Zum gegenwaertigen Nahost-Friedensplan

Shlomo Ben Ami war unter Barak israelischer Aussenminister. In dieser Eigenschaft hat er auch an den Camp-David-Verhandlungen teilgenommen, auf die dann die sog. Al-Aksa-Intifada folgte. Ben Ami ist ein hoch intelligenter Mann mit vielseitigen Erfahrungen, ausserdem Historiker.

Mit seiner Analyse Bushs fehlerhafter Friedensplan für den Nahen Osten bin ich trotzdem nicht ganz einverstanden.

Dass in Damaskus ein Gipfeltreffen der „Achse des Bösen“ des Nahen Ostens – Iran, Hisbollah, Syrien und Hamas – stattfand, unmittelbar nachdem Präsident George W. Bush die „Gemäßigten“ zu einer Konferenz zur Förderung eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen hatte, zeigt einmal mehr, wie sehr die Probleme der Region miteinander verzahnt sind.

Das Treffen von Damaskus spiegelt die iranische Einschätzung wider, wonach ein israelisch-arabischer Friedensschlusses eine ernste strategische Bedrohung wäre – denn er würde den Iran in einem feindlichen arabischen Umfeld ohne Konflikt mit Israel zur Isolation verdammen. Die Iraner verbanden mit dem Treffen außerdem das Ziel, ein Bündnis gegen einen möglichen Angriff der USA auf die Nuklearanlagen ihres Landes zu schmieden.

Die Ausgangssituation finde ich richtig und praegnant dargestellt.

Tatsaechlich muss der pal.-isr. Konflikt im groesseren Kontext gesehen werden. Die iranischen Hegemoniebestrebungen loesen einige Bedenken bei den arabischen Staaten aus.

Ich stimme nicht zu, dass der pal.-isr. Konflikt den “archimedische(n) Punkt innerhalb des Nahostproblems” darstellt. Das stimmt nur auf der symbolischen, aber nicht auf der faktischen Ebene. Israel und die Juden haben innerhalb der arabischen Welt eine wichtige Funktion. Sie dienen als Ventile fuer Frustration mit der eigenen Situation, als Versatzstuecke fuer Verschwoerungstheorien. Auf dieser Ebene kann der Konflikt nur geloest werden, wenn das Beduerfnis nach Ventilen und Verschwoerungstheorien nachlassen wuerde.

Seit dem ersten UN Arab Human Development Report von 2002 haben die Verfasser - arabische Experten - immer wieder dasselbe Ergebnis verkuendet: Die Ungleichstellung der Frau in der arabischen Welt ist eine der drei hauptsaechlichen Ursachen fuer die Misere der arabischen Welt. Die beiden anderen Faktoren sind schlechte Regierungsformen und unzureichendes Bildungsangebot. Der pal.-isr. Konflikt wird ebenfalls angefuehrt, und zwar als Vorwand der Herrschenden, um Reformen abzuwehren.

The report asserts that the conflict is a contributing factor to the region’s democratic deficit often used as an excuse for distorting the development agenda.

Wenn wir davon ausgehen, dass die herrschenden Eliten selten freiwillig ihre Privilegien aufgeben, dann wird klar, dass der pal.-isr. Konflikt - sofern er denn geloest wuerde - sofort durch einen anderen Vorwand ersetzt werden muesste. Das stellt fuer das saudische Koenigshaus und die politische Clique um die Mubarakdynastie in spe ein echtes Problem dar: Die Aussicht auf einen atomar bewaffneten Iran ist ungemuetlich, aber die Aussicht auf eigenen Machtverlust auch nicht gerade einladend. Dazu kommt, dass durch die systematische Unterdrueckung jeder Opposition bei gleichzeitigen Lippenbekenntnissen zum Islam die islamistische Opposition in der besten Verfassung ist, um die Macht zu uebernehmen. Genau dieser Opposition wuerde die Elite in die Haende spielen, wenn sie sich hinter die USA stellt und ernsthafte Friedensanstrengungen im pal.-isr. Konflikt uebernaehme.

Das Wanken und Wackeln der USA im Irak wird natuerlich sorgfaeltig beobachtet. Die USA koennten sich nach einem verfruehten Abzug aus dem Irak eine (eher kurze) Zeit geniessen, die als Ruhe und Frieden empfunden wird. Die arabischen Staaten im Nahen Osten aber koennen keinen Ozean zwischen sich und den Iran legen. Sie haetten auf das falsche Pferd gesetzt und muessten die Konsequenzen tragen.

Für diese „gemäßigten“ amerikanischen Bündnispartner

Aegypten und Saudiarabien sind gemeint und die Anfuehrungszeichen von Ben Ami verraten, was er selbst von deren Maessigung haelt

geht es bei einem Frieden um israelische Zugeständnisse, nicht darum, für Israel die Kastanien aus dem Feuer zu holen – und dies schon gar nicht, solange Israel sich weigert, dem arabischen Friedensplan zuzustimmen.

Ich bezweifle, ob es wirklich ermutigend auf andere, potentielle Alliierte wirken wuerde, wenn die USA vorfuehrt, wie sie einen langfristigen und strategischen Buendnisparnter, Israel, unter Druck setzt und zu schweren Zugestaendnissen zwingt.

Aber von Israel soll nur dann verlangt werden, sich an Friedensgesprächen zu beteiligen, wenn die Palästinenser hart gegen den Terrorismus vorgehen – das heißt einen weiteren Bürgerkrieg zwischen Fatah und Hamas riskieren – und die Korruption beseitigen.

kritisiert Ben Ami. Wenn ich ihn richtig verstehe, sollte Israel also Friedensgespraeche fuehren, als gaebe es keinen Terror. Die Formel ist bekannt aus den Anfaengen der Oslo-Periode. Die zweite Haelfte hiess damals aber “und der Terror wird bekaempft, als gaebe es keine Friedensgespraeche”. Schon unter Rabin hat diese Schizophrenie nicht zur Vertrauensbildung auf beiden Seiten gefuehrt, sondern im Gegenteil zu wachsender Erbitterung. Arafat erhielt damit auch das deutliche Signal, dass Terror als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln politisch nicht sanktioniert wird. Es war daher eine einleuchtende Entscheidung, nach Camp David wieder auf Terror zu setzen.

Die palästinensischen Milizen jedoch haben wieder und wieder geschworen, dass sie den bewaffneten Kampf nicht aufgeben werden, bevor sie einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 sehen – mit dem arabischen Teil Jerusalems als Hauptstadt.

Hier klittert Ben Ami. Die Hamas hat immer unmissverstaendlich deutlich gemacht, dass sie keinen israelischen Staat in welchen Grenzen auch immer anerkennen wird. Auch aus der Fatah waren Stimmen zu hoeren, die einen Staat Palaestina neben dem Staat Israel nur als Etappenziel auf dem Weg zum Ende des Staates Israels sehen. Ein prominentes Beispiel war Faisal Husseini.
Vor allem aber gibt es keine signifikante pal. Gruppierung, die auf die Forderung verzichtet, Israel muesse das “Rueckkehrrecht” von pa. Fluechtlingen und ihren Nachkommen akzeptieren. Das aber ist nichts weiter als der Code fuer die demographische Zerstoerung des juedischen Staates.

Nur ein vollwertiges, die grundlegenden Ziele des palästinensischen Nationalismus erfüllendes Friedensabkommen dürfte Abbas die öffentliche Legitimität geben, den Radikalen entgegenzutreten.

Genau ein solches Angebot wurde Arafat in Camp David unterbreitet und Ben Ami war mit dabei. Arafat hatte weit weniger Legitimationsprobleme innerhalb der pal. Gesellschaft als Abbas. Warum funktionierte das damals nicht? Warum trat Arafat nicht nur nich den Radikalen entgegen, sondern benutzte sie, um auf Camp David die sog. 2. Intifada folgen zu lassen?

Ich halte die derartigen Anstrengungen von Bush, Rice und Olmert auch nicht fuer das Ei des Kolumbus, aber Ben Amis Ausfuehrungen wirken nicht weniger fehlerhaft auf mich.