Morgen beginnt das neue Schuljahr


Endlich sind die langen, langen Ferien vorbei. Zwei Monate lang Kinderbetreuung in der einen oder anderen Weise zu organisieren und/oder zu bezahlen, ist gar nicht so einfach und ueberhaupt nicht billig.

Die Schulranzen sind gepackt, die Kleider liegen auf den jeweiligen Stuehlen. Die Maedchen sind frisch geduscht in ihre Betten geklettert und zum Glueck schnell eingeschlafen. Es kann September werden.

Kollateralschaden – verschiedene Armeen im Vergleich


Am vergangenen Donnerstag toeten vermutlich deutsche Soldaten an einer Strassensperren in Afhganistan drei Zivilisten. Auch FdoG hat kommentiert.

Nach bisherigen Erkenntnissen kamen eine Frau und zwei Kinder ums Leben. Zwei weitere Kinder wurden verletzt und werden ärztlich behandelt.”

Nach der Schilderung des Vorgangs verhielten sich die Soldaten korrekt und hielten sich an ihre Schussbefehle.

Aufgrund der ihrer eigenen Angaben kommt die Bundeswehr zu dem Schluss: “Es gibt zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen.”

Vor zwei Jahren kam es im Irak zu aehnlichen Vorfaellen. GIs toeteten zwei Frauen, deren Fahrzeug an einer klar markierten Kontrollsperre trotz eindeutiger Signale nicht anhielt. Der vielleicht bekannteste Fall war 2003, als 7 irakische Frauen und Kinder bei Najaf mit ihrem Leben dafuer bezahlten, dass ihr Fahrzeug an einer Strassensperre nicht anhielt.

Human Rights Watch hat solchen Vorgaengen im Irak einen Artikel gewidmet:
Iraq: U.S. Checkpoints Continue to Kill

Auch niederlaendische Truppen im Irak haben mindestens einen irakischen Zivilisten getoetet, weil sein Fahrzeug nicht anhielt.

Und auch israelische Soldaten toeteten eine alte Frau, weil ihr Taxi an einem Checkpoint nicht anhielt.

Israel hat die laengste Erfahrung mit solchen Situationen. Seit Ausbruch der sog. 2. Intifada ist es der IDF gelungen, den Anteil der getoeteten Zivilisten drastisch zu reduzieren:

From a 1:1 ratio between killed terrorists and civilians in 2003 to a 1:28 ratio in late 2005. Several IAF mishaps in 2006 lowered the ratio to 1:10, but the current ratio [2007, RB] is at its lowest ever – more than 1:30.

Speziell bei den Kontrollsperren hat die IDF aeltere Reservisten als “Freiwillige fuer Hoffnung” an den wichtigsten Uebergaengen stationiert.

“Our volunteers leave the safe, warm environment of their homes for a very dangerous but rewarding mission on our borders. They assist our young soldiers with security and provide an understanding, helping hand to the Palestinians. Their job is to make life easier for those who cross the borders. To assist women who are holding babies and children, aid the elderly and sick and provide an open ear to Palestinian professionals who have special problems. These are Israel’s ambassadors to our Palestinian neighbors and they perform brilliantly.”

(…)

I witnessed this IDF program during the summer of 2002. These soldiers with their compassionate and dedicated approach impressed me deeply. As I applied for the program they informed me that the age limit was between 30 and 70. That English and or Arabic were required in addition to Hebrew. And that you must have served in the IDF. The age requirement was perhaps the most important factor. How can a 18 or 19-year-old soldier access medical, financial and family problems? They can’t. How can they identify with a mother carrying a baby for an hour or an unemployed man with few twisted teeth and ripped clothes seeking employment?

Die IDF scheint aber trotzdem keine gute Presse zu haben…

Israelische “Menschenrechtsorganisationen”, darunter Yesh Din findet, dass es keineswegs ausreicht, nur solche Faelle zu untersuchen, wo hinreichender Verdacht auf illegales Verhalten von Seiten der Soldaten besteht.

Instead of investigating every single Palestinian death, a decision was made by the MAG to investigate only the cases in which there was suspicion that civilians were harmed without justification.

Yesh Din scheint davon auszugehen, dass jeder Tod eines pal. Zivilisten bedeutet, dass israelische Soldaten sich illegal verhalten haben.

Figures provided to Yesh Din show that during the years of the second intifada 90% of MPCID investigations ended with the files being closed and without indictments being filed.

Die Zahlen sind anscheinend folgende: Vom Beginn der sog. 2. Intifada bis Ende 2007 wurden 1091 Untersuchungen gegen Sicherheitskraefte eingeleitet. Davon
427 wegen Verdacht auf illegale Gewalt (ohne Schusswaffen)
308 wegen Verdacht auf Eigentumsdelikte
239 wegen Verdacht auf illegale Toetung/Verletzung von Palaestinensern und
117 wegen Verdacht auf illegalen Einsatz von Schusswaffen ohne Toetung/Verletzung, wohl Einschuechterung, Erpressung von Schmiergeldern usw.
Bisher (alle Zahlen Stand Ende 2007) fuehrten diese Untersuchungen zu 118 Gerichtsverfahren, davon 30 wegen Toetung/Verletzung. Von diesen 30 Gerichtsverfahren, endeten bisher 16 mit einem Schuldspruch.

Wenn etwa die Haelfte der Verfahren wegen Toetung/Verletzung mit einem Freispruch endeten, dann wuerde ich das als Hinweis darauf verstehen, dass die Kriterien der Voruntersuchungen, die darueber entscheiden, ob ueberhaupt ein Verfahren eroeffnet wird, ziemlich gut austariert sind.

Geste des guten Willens – auch Hamas laesst Gefangene frei


aber beileibe nicht Gilad Shalit, sondern palaestinensische Gefangene.

Von der Amnestie ausgenommen sind “Sicherheitsgefangene” und solche, die sich schwerere kriminelle Taten zuschulden kommen liessen.

Siyam said that so-called “security” detainees and those charges with major criminal offenses had been excluded.

Wir erinnern uns, dass die PA von Israel verlangt, alle Gefangenen ohne Ausnahme freizulassen. Sonst, so Abbas, koenne es zu keinem Frieden kommen.

Beilaeufig erfahren wir, dass es den Gefangenen in Hamasgefaengnissen gut geht, besonders fuer ihr geistiges Wohl wird gesorgt. Sie lernen den Koran auswendig.

Ob es sich wohl um die streikenden Lehrer handelt, die rechtzeitig zum Schuljahresbeginn wieder freigelassen werden?

Arabische Geruechtekueche


Man muss sich klar machen, dass in den arabischen Laendern Analphabetismus immer noch weit verbreitet ist.

Eine Besonderheit des arabischen Raums ist, dass die arabische Hachsprache, wie sie im Koran eingefroren wurde, sich teilweise sehr stark von der gesprochenen Sprache unterscheidet. Im deutschen Sprachraum koennte man sich das so vorstellen: Hoch- und Schriftsprache ist das Mittelhochdeutsche, wie im Nibelungenlied festgehalten. Gesprochen wird das heutige Bayrich, Saechsisch, Hessisch, Schwaebisch etc. Der Abstand zwischen Schweizerdeutsch und Hochdeutsch ist kleiner. Kinder mit schweizerdeutscher Muttersprache muessen aber auch erst die Grundzuege der deutschen Hochsprache erfassen, bevor sie lesen und schreiben lernen koennen. Die Schwierigkeiten erlebe ich gerade mit der Grossen. (Wobei da erschwerend dazu kommt, dass sie auch eine andere Schrift lernen muss, weil fuer sie das hebraiesche Alphabet der Standard ist.)

Vor diesem Hintergrund ist klar, warum Geruechte immer noch eine grosse Rolle bei der arabischen Meinungsbildung spielen. Elder of Zyion fuehrt historische Beispiele an und erwaehnt dann das neueste Beispiel:

He added: “What our brothers in the occupied territories in 48 In the West Bank need to remind you pull travelled to the mosque where prayers and Qusai, in particular, on the eve of the holy month of Ramadan.”

Hier haben wir wieder den Aufruf zur Erneuerung der Gewalt zum Ramadan.

Wie Elder festhaelt: This rumor that Jews are planning a rocket attack on the Temple Mount, as many before it, is simply incitement to murder Jews.

Whether this rumor will gain traction is yet to be seen, but the fact that there has been a clear escalating pattern of rumors over the past few months – all centered on the Al Aqsa mosque – indicates that some group is consciously trying to start a new conflagration in Jerusalem.

And neither the PA nor the PalArab media is doing anything to stop it.

Le Figaro hat vor drei Tagen eine Freudsche Fehlleistung produziert und noch immer nicht korrigiert.:

L’ancien ministre des Affaires étrangères a confié qu’il avait revu le président «en juin, pour parler de l’Europe et de la situation du monde». Sur un ton vibrant d’émotion, il a raconté que Nicolas Sarkozy lui avait confié une «mission» qui l’avait «touché» : représenter la France aux obsèques d’un poète palestinien assassiné, Mahmoud Darwich.

Hervorhebung von mir. (Hattip Philosemitism) Darwich starb allen offiziellen Informationen zufolge an Komplikationen bei einer Herzoperation. Aber auch Arafat starb in einem Krankenhaus, was den Geruechten, er sei ermordet worden, keinen Abbruch tut.

Im Zweifelsfall war es immer der Mossad…

Der Westen stellt sich blind


Meinen vorigen Eintrag hatte ich mit der Bemerkung abgeschlossen:

Und niemand will die Zeichen an der Wand lesen, dass das PA-Regime auch in der Westbank von der Hamas bedroht ist.

Das war schlampig formuliert. Im Westen will man die Zeichen nicht lesen. In den arabischen Nachbarlaendern sieht man sie dagegen sehr wohl.

Jordanien sucht nach einem Modus Vivendi mit der Hamas. Die Regierung hat keineswegs eine religioes Umkehr vollzogen und ihr Herz fuer den Islamismus entdeckt.

In an about-face, Jordan is reaching out to Hamas amid fears that a collapse of Mideast peacemaking would bring an influx of refugees. But the US ally must walk a delicate line to avoid angering the West.

Der Hinweis auf den “Friedensprozess” ist die Zutat von Y-net und geht auf deren linkes Vorurteil zurueck. Als ob die Hamas im Gazastreifen auf eine Flaute im Friedensprozess haette warten muessen! Als ob es ueberhaupt Mehrheiten in der pal. Gesellschaft fuer eine 2-Staatenloesung ohne “Rueckkehrrecht’ gaebe! Eine 2-Staatenloesung mit Rueckkehrrecht heisst nichts weiter, dass die Palaestinenser bereit sind, auch 2 Staaten zu uebernehmen und als dritten dann gern auch Jordanien.

Nein, Jordanien erwartet ebenso wie die Fatahfunktionaere, die ihre Kinder vorsichtshalber im neuen Schuljahr auf jordanische Schulen schicken, dass Hamas innerhalb von Monaten eine Machtuebernahme auch in der Westbank anstrebt. Hamas selber nimmt kein Blatt vor den Mund, was ihre Ziele angeht und die Fatahfunktionaere duerften selber am besten wissen, wie es um ihren Rueckhalt in der Bevoelkerung bestellt ist. Viele Fatahleute wuerden dann mit ihrem Familien in Jordanien Zuflucht suchen. Und Israel koennte in die Lage kommen – sagen wir, wenn die ersten fuenf Raketen auf den Ben-Gurionflughafen abgefeuert wurden – tatsaechlich gegen Hamas vorzugehen…

Aus Aegypten meldet sich Prof. Gamal A. G. Soltan zu Wort. Auf bitterlemons-international macht er sich Gedanken ueber die Spaltung der Palaestinenser und Aegyptens Strategie dazu.

Seiner Meinung nach ist die Spaltung der Palaestinenser ein Symptom fuer zwei ideologische Lager, deren Bruchlinie quer durch die pal. Gebiete und Bevoelkerungen erfolgt, aehnlich dem geteilten Deutschland, Vietnam und Korea des Kalten Krieges. Wer die Kontrahenten bzw. die konkurrierenden Ideologien sind, wird von Soltan nur gestreift. Anscheinend handelt es sich um Iran (samt Allierten) und Islamismus einerseits und auf der anderen Seite ein Sammelsurium von Konzepten, die sich mit Islamismus nicht so gut vertragen. Eine Ueberwindung der pal. Spaltung erwartet er erst, wenn eines der beiden ideologischen Lager unterlegen ist. Interessanterweise scheint er Aegypten als Zuschauer zu sehen, der besser keine Partei ergreift oder erst dann, wenn der Sieger feststeht. Sein Strategievorschlag fuer Aegypten gegenueber Hamas laeuft ziemlich auf den jordanischen Ansatz hinaus. Es muss ein Modus Vivendi gefunden werden, der Hamas im Zaum haelt, da Aegypten sie nicht bekaempfen kann/will und gleichzeitig die Auswirkungen der Hamaspolitik auf die eigene Innenpolitik fuerchtet.

Die Aussicht, moeglicherweise Obama als US-Praesident zu erleben, duerfte u.a. Aegypten und Jordanien zu vorsichtigem Lavieren veranlassen. Vor einem Jahr schrieb ich:

Das Wanken und Wackeln der USA im Irak wird natuerlich sorgfaeltig beobachtet. Die USA koennten sich nach einem verfruehten Abzug aus dem Irak eine (eher kurze) Zeit geniessen, die als Ruhe und Frieden empfunden wird. Die arabischen Staaten im Nahen Osten aber koennen keinen Ozean zwischen sich und den Iran legen. Sie haetten auf das falsche Pferd gesetzt und muessten die Konsequenzen tragen.

Im Januar diesen Jahres griff ich das noch einmal auf:

Im Widerspruch zur landlaeufigen Meinung, dass die USA im Nahen Osten ein so schlechtes Image habe, weil sie sich zu sehr fuer Israel einsetzten, woraus Figuren wie Mersheimer, Carter & Co. folgern, man muesse Israel nur fallen lassen, um die US Ausgangsposition zu verbessern, behaupte ich, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird. Israel ist der Aliierte der USA im Nahen Osten schlechthin. Wann immer die USA uns dazu zwingen, gegen unsere eigenen Interessen zu verstossen, vermitteln sie anderen Staaten, dass sie sich noch weniger auf eine etwaige Allianz mit den USA verlassen koennen.

Aber natuerlich ist es bequemer, der PA noch ein paar Millionen zuzustecken und dem Ego dienlicher, wenn man sich das als “humanitaere” Hilfe zurechtluegt.

EU finanziert Hamas


Wir erinnern uns: Im Gazastreifen leben ca. 1.5 Millionen Menschen, in der Westbank dagegen ca. 2.6 Millionen Menschen (ohne israelische Siedler). Der Anteil des Gazastreifens an der Gesamtbevoelkerung der PA betraegt demnach 38%.

Die Regierung von Fayyad gibt aber 58% des Etats im Gazastreifen aus.

Some of that money is spent on paying the salaries of Palestinian Authority employees who have not worked since the Hamas takeover in 2007, but are paid for their allegiance to the caretaker government.

Und der Rest? Anscheinend uebernimmt die PA auch die Rentenzahlungen fuer alle pal. Haeftlinge. 2006 lag die Rate angeblich bei 220 Dollar pro Haeftling und Monat. Erst unlaengst wollte sich ein 15jaehriger Junge verhaften lassen, damit seine Familie das Geld bekaeme. Nach der Ma’an Ueberschrift findet es auch das Kabinett der PA etwas eigenartig, so viel Geld in einem Gebiet auszugeben, dass sie ueberhaupt nicht kontrolliert.

Wir haben erst vor einem Monat erfahren, dass die PA kurz vor dem Konkurs stehen soll. Sie kann sich demnach die Alimentierung des Gazastreifens schlecht leisten. Aber keine Sorge, die EU springt ein: 40 Millionen Euro werden dafuer locker gemacht.

The European Union has announced it will boost its financial aid to the Palestinian Authority by €40 million in a bid to secure salaries for government workers.

“This extra package is a clear indication that we are continuing and reinforcing our commitment to the Palestinian people,” EU’s external affairs commissioner Benita Ferrero Waldner said in a statement on Wednesday (20 August).

The financial injection comes on top of €256 million provided so far by the EU this year by other instruments.

(…)

The EU, as the biggest donor to the Palestinians, pledged €440 million at last year’s conference and Wednesday’s extra cash comes on top of that sum.

Inzwischen kann die Hamas an Personalkosten sparen und ihre Finanzen andersweitig investieren.

Daniel Hannan meint, die EU liesse sich von dem marxistisch-begruendetem Aberglauben leiten, dass Not zu politischer Gewalt fuehre. Dass die Menschen im Gazastreifen eine besondere Art von “Not” leiden, wurde schon an verschiedenen Indizien festgemacht.

Ich neige zu einer zynischeren Erklaerung. Die EU wissen so gut wie jeder andere, dass der Nahostkonflikt nicht ueber Finanzhilfe geloest wird, sondern dass ganz im Gegenteil sehr viel dafuer spricht, dass Finanzhilfen den Terror anheizen. Mir scheint, wir haben es eher mit einem Arrangement wie in Italien unter Aldo Moro zu tun: Die EU zahlt Schutzgelder, damit sie von Terroranschlaegen auf dem eigenen Territorium verschont bleiben moege.

Und niemand will die Zeichen an der Wand lesen, dass das PA-Regime auch in der Westbank von der Hamas bedroht ist.

Karin Wenger berichtet fuer die NZZ aus Gaza


Zwar hat sie nur alte Nachrichten zu bieten, aber die mit dem zuenftigen anti-israelischen Dreh, wie es sich fuer eine liberal-progessive Zeitung in der Schweiz anscheinend gehoert: Im Ausland studieren bleibt in Gaza ein Traum

Dieser Artikel in Haratz vom 8. August (!) gibt einen guten Hintergrund.

Die Saga beginnt im Mai 2008. Die USA laesst es sich nicht nehmen, jedes Jahr an besonders begabte Studenten im Gazastreifen Fulbright-Stipendien zu verteilen. Und das, obwohl im Oktober 2003 der entsprechend Konvoi einem Terrorattentat zum Opfer fiel. Drei US-Buerger, Angestellte der Botschaft, bezahlten mit ihrem Leben. Bis heute wurden die Verantwortlichen von niemandem zur Rechenschaft gezogen.

Im Mai 2008 erhielten also sieben Studenten im Gazastreifen die frohe Nachricht, dass sie ein Stipendium bekommen hatten, unten ihnen auch Fida Abed und Zuhair Abu Shaban. Aber schon Ende Mai erhielten sie wieder Post, ihre Stipendien seien annulliert. Wie sich herausstellte ging das US State Department einfach davon aus, dass Israel keine Ausreisegenehmigung erteilen wuerde, ohne dass Israel dazu ueberhaupt kontaktiert wurde.

Condoleeza Rice, die sich durch die Palaestinenser an ihre eigene Jugend im rassensegregierten Sueden erinnert fuehlt, geriet ins Hyperventilieren. In Israel war man etwas verdutzt ueber die unnoetige Aufregung und erteilte vier der sieben Stipendiaten sofort Visa. Zu Fida Abed, Zuhair Abu Shaban und Ahmed Ma’ari aber hiess es, da gaebe es Bedenken wegen Verbindungen zum Terrorismus. Rice und das State Department fuehlten sich immer noch auf den Schlips getreten – vermutlich gerade weil es sich um ihr eigenes Versehen handelte – und uebten massiven Druck aus.

Bei Ha’aretz (oben verlinkt) laesst sich nachlesen, mit welchem Taram amerikanische Diplomaten Fida Abed und Ahmed Ma’ari trotz ungueltiger Paesse, mangelder Einreisegenehmigung fuer Jordanien und nach Ende der Dienstzeiten ueber die Grenze nach Jordanien brachten.

Tja und in der Zwischenzeit fiel wohl irgendjemanden im State Department siedendheiss ein, man sollte vielleicht die isr. Vorwuerfe gegen Fida Abed, Zuhair Abu Shaban und Ahmed Ma’ari mal checken.

Das Ende vom Lied war, dass sich die israelischen Bedenken offensichtlich als wohl begruendet erwiesen. Fida Abed war schon in Washington gelandet, als er im Flughafen zurueckgewiesen wurde. Ahmed Ma’ari war noch in Jordanien, als ihm mitgeteilt wurde, Visa und Stipendium seien annulliert. Wo und wann Zuhair Abu Shaban informiert wurde, finde ich auf die Schnelle nicht, es duerfte aber keine Rolle spielen.

In der ganzen Geschichte hat sich vor allem das US State Department blamiert. Deren Diplomaten waren nicht in der Lage, das offizielle und angemessene Prozedere durchzufuehren und dafuer kompensierten sie mit jeder Menge Druck auf Israel und auf Jordanien. Ausserdem waren sie nicht imstande, rechtzeitig ihre eigene Sicherheitsueberpruefung durchzufuehren, so dass die Stipendiaten in allerletzter Minute abschlaegig beschieden werden mussten.

Bei Karin Wenger kommt die Rolle der USA nicht vor, ausser in direkten Zitaten der Betroffenen, die wohlweislich von Amerika und Israel im Doppelpack sprechen:

«Wenn Amerika und Israel wirklich Frieden und Sicherheit wollen, dann sollten sie den Kulturaustausch vorantreiben und nicht blockieren», klagt Fida

Zuhair sagt: «Viele Studenten fühlen sich entmutigt, wenn sie sehen, was mit uns passiert. Die Strategie, die Israel und Amerika verfolgen, ist weder logisch, noch hilft sie Gazas Zukunft.»

Hervorhebungen von mir. Besagte Strategie besteht natuerlich darin, Personen mit Verbindungen zu Terrororganisationen nicht ins Land zu lassen und mir erscheint sie sehr logisch. Ob die Zukunft von Gaza wirklich im Export von Terroristen und Terror liegt, wage ich zu bezweifeln.

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