Neubeginn


Der Monat Elul hat begonnen. In dieser Zeit bereiten wir uns auf die Hohen Feiertage vor: Neujahr und Gerichtstag und danach Versoehnungstag und Besiegelung des Urteils, also ein Phase der Selbstreflexion: Was habe ich falsch gemacht in diesem Jahr, wie haette ich es besser machen koennen, auf welche Ergebnisse will ich im naechsten Jahr zurueckblicken koennen?

Wie es sich so ergibt, faellt in diesem Jahr auch eine berufliche Neuorientierung in diese Phase. Puenktlich vor Rosh Hashana verlasse ich meine bisherige Firma. Ich weiss noch nicht genau, wohin ich diesmal gehen will. Diese Arbeit hatte ich angenommen, weil mein Arbeitsplatz nahe beim Zuhause war und mir die Flexibilitaet gab, auch schnell mal ein krankes Kind aus der Schule abzuholen usw. Fuenf Jahre sind vergangen, die Kinder sind groesser und ich sehne mich nach mehr Herausforderung. Das letzte Jahr habe ich mich oft gelangweilt, umso mehr, als mein Chef und ich voellig verschiedene Auffassungen davon haben, wie mein Aufgabengebiet angepackt werden muss. Ein Jahr lang habe ich versucht, gegen mein eigenes Konzept zu arbeiten und der Frust hat sich angesammelt und war natuerlich auch nach aussen hin sichtbar. In einem guten Gespraech einigten mein Chef und ich uns darauf, dass unsere Wege sich besser trennen.

Drueckt mir die Daumen fuer den Neuanfang und bitte habt Verstaendnis, wenn der Blog bis auf weiteres nicht mehr so oft bedient wird (das war natuerlich auch ein Symptom der Langeweile).

Noten fuer die Gleiche Gesellschaft


Unsere Grosse wurde vor drei Jahren in einem landesweiten Screening als “hochbegabt” eingestuft und erhaelt seither besondere Foerderung. In diesem Zusammenhang bin ich sensibler dafuer geworden, wie Begabtenfoerderung angegriffen wird. Eine Gesellschaft, die dem Ideal der “Gleichheit” (nicht etwa Gleichheit vor dem Gesetz und soweit moeglich Chancengleichheit, sondern Ergebnisgleichheit) hinterherjagt, kann schlecht akzeptieren, dass manche Menschen von Geburt an begabter sind als andere. So wird nach Wegen gesucht, diese Unterschiede moeglichst zu nivellieren.

In Ha’aretz von heute habe ich das neueste Beispiel gefunden:

It is unacceptable that a student can flout studies all year, not do his homework, yet get a 90 on the final and be happy. From now on, the final grade will reflect not only test results but other parameters, too,” she [Mitglied des relevanten Ausschusses des Erziehungsministeriums] said.

Warum kann das eigentlich nicht akzeptiert werden? Wenn ein Schueler das Unterrichtsmaterial voll beherrscht, auch ohne Hausaufgaben zu machen und fuer Klassenarbeiten zu leren, warum soll sein Wissen weniger gelten? Umgekehrt, wenn ein Schueler trotz aller Anstrengungen das Unterrichtsziel einfach nicht erreicht, warum kann ihm nicht zugemutet werden, seinen Fehlschlag zu ertragen?

Meines Wissens werden Mitarbeit und Erledigen der Hausaufgaben uebrigens auch heute schon in den Noten beruecksichtigt, allerdings wohl nicht mit 15-20% der Gesamtnote!

Als ich in Deutschland arbeitete, war der Code fuer Arbeitszeugnisse so, dass “bemuehte sich sehr”, “gab sich viel Muehe”, “unternahm grosse Anstrengungen” im Klartext bedeutete, dass der oder die Betreffende keinerlei Leistungen und Begabungen vorzuweisen hatte.

Schon heute ist die “Bagrut” (israelisches Abitur) ziemlich irrelevant, wenn es darum geht, einen Studienplatz zu bekommen. Die Universitaeten verlangen fast immer zusaetzlich pyschometrische Pruefungen. Ich halte es fuer sehr wahrscheinlich, dass der Reichtum der Eltern beim Ergebnis der psychmetrischen Pruefungen mehr Signifikanz hat als bei der Bagrut. Wer vorher mit Nachhilfelehrern gezielt und systematisch pauken kann, ist eindeutig im Vorteil gegenueber denjenigen, die sich das aus finanziellen Gruenden nicht leisen koennen.

Wie so oft, werder derart “progressive” Ideen genau denjenigen schaden, denen sie angeblich nuetzen sollen.

Friedenspartner Fatah


Ich brauche kaum selber zu formulieren, es duerfte ausreichen, Abbas’ Aussagen zu uebersetzen:

In der woechentlichen Kabinettsitzung der PA in Ramallah sagte Abbas, die Hamas Offensive gegen Jund Ansar Allah, bei der 28 Palaestinenser getoetet und mehr als 120 verwundet wurden, sei “unmenschlich”.

“Ihre [Hamas] Vorgehensweise war grausamn und unmenschlich,” klagte Abbas. “Sie haben ungefaehr 30 Menschen getoetet und Moscheen bombardiert.”

Abbas aeusserte seine Bereitschaft, den Dialog mit Hamas wieder aufzunehmen, sagte jedoch, dass er dagegen sei, die Friedensgespraeche mit Israel wieder zu beleben.

“Der nationale Dialog [mit Hamas] ist unausweichlich und wir sind dazu bereit,” sagte Abbas den Ministern in seinem Kabinett und fuegte hinzu, dass die Praesidentschafts- und die Parlamentswahlen termingerecht im Januar 2010 abgehalten wuerden.

Abbas bekraeftigte erneute, dass er nicht an den Verhandlungstisch mit Israel zurueckkehren werde, solange nicht alle Siedlungsaktivitaeten, einschliesslich “natuerlichem Wachstum” beendet wuerden.

“Wir stellen keine Bedingungen an irgendjemand,” erklaerte er. “Das entspricht der Forderung der Weltoeffentlichkeit. Wenn Israel seine Verpflichtungen aus der Road Map erfuellt, dann sind wir bereit, die Gespraeche von dem Punkt ab weiterzufuehren, wo sie unter der vorherigen Regierung Ehud Olmerts aufgehoert haben.”

Und jetzt noch einmal langsam und zum Mitschreiben:

Hamas ist eine grausame, unmenschliche Moerderbande, aber sie sind Palaestinenser, daher ist der Dialog unausweichlich und Fatah ist dazu bereit.

Bei Israel dagegen herrscht unter Palaestinensern immer noch Hoffnung, dass sie das Ende des juedischen Staates herbeifuehren koennen. Daher ist der Dialog alles andere als unausweichlich, und Fatah ist nur dazu bereit, wenn Israel eine Reihe von Forderungen erfuellt. Merke, auch die Road Map bindet nur Israel, die PA sieht keine Notwendigkeit, ihrerseits ihre Verpflichtungen zu erfuellen. Ueber die Rad Map hinaus, wird auch jede Forderung, die von anderen Playern an Israel gerichtet wird, sofort adoptiert. (Danke Obama und Hillary!)

Da die PA unmoeglich irgendwelche Kompromisse eingehen kann, koennen Gespraeche immer nur “fortgefuehrt” werden, wobei jede von Israel versuchsweise vorgeschlagene Kompromissloesung sofort als Ausgangspunkt fuer weitere Zugestaendnisse verwendet wird.

Ehud Olmert war Rechtsanwalt genug, nichts Schriftliches zu hinterlassen. Aber wir haben Abbas Version, was ihm angeboten wurde, aus der Washington Post:

In our meeting Wednesday, Abbas acknowledged that Olmert had shown him a map proposing a Palestinian state on 97 percent of the West Bank — though he complained that the Israeli leader refused to give him a copy of the plan. He confirmed that Olmert “accepted the principle” of the “right of return” of Palestinian refugees — something no previous Israeli prime minister had done — and offered to resettle thousands in Israel. In all, Olmert’s peace offer was more generous to the Palestinians than either that of Bush or Bill Clinton; it’s almost impossible to imagine Obama, or any Israeli government, going further.

Und was war seine Reaktion:

Abbas turned it down. “The gaps were wide,” he said.

Auch Salam Fayyad macht mit beim palaestinensischen Eiertanz. Im Interview mit Akiva Eldar von Ha’aretz (die beiden kennen sich schon etwas laenger) zum Antritt seiner neuen Amtsperiode weicht Fayyad aus, Israel als juedischen Staat anzuerkennen:

“Israel’s character is Israel’s business and nobody else’s,” Fayyad says in an interview with Haaretz.

“The character of Israel, as the total character that Israel would like to have, is Israel’s own choice. It characterizes itself in the way that it wishes to characterize itself. Why raise it now? Why would you want to settle it now when we haven’t settled anything else? Needless to say, however which way Israel decides to characterize itself as a product of the political system of Israel, is [up to] Israel.

Fayyad versucht es so hinzustellen, als sei die Frage nach Israels juedischem Charakter ausschliesslich eine innere, israelische Angelegenheit.

In der gleichzeitigen Berichterstattung von Ma’an wird aber deutlich ausgesprochen, welches Interesse die Palaestinenser daran haben, Israel nicht als juedischen Staat anzuerkennen.

The recognition of Israel as a Jewish state is generally understood by Palestinians as a cancellation of the right of refugees to return to their homes in land taken by Israel in 1948, and a revocation of rights of Palestinians who remained on their land and are now citizens of Israel.

Im englischen Sprachraum treffe ich immer wieder mal auf “Kessellogik”, gemeint ist totales und deshalb unplausiblese Leugnen, wie hier:

Old German joke, as retold by Sigmund Freud. A man borrows a kettle from his neighbour. When he returns it, the neighbour complains that it’s got a hole in it. Don’t look at me, says our man, I never borrowed your kettle. Besides, it was fine when I gave it back to you. I wish I’d never borrowed it anyway – it’s useless, it’s got a great big hole in it.

In solcher Kessellogik faehrt Fayyad fort. Fuer die Palaestinenser sei es zwar vollkommen irrelevant, wie sich Israel definiere, aber:

This condition wasn’t mentioned in the Oslo Accords, and I see no room to set new conditions or preconditions for the negotiations. Until today all we received in exchange for recognizing the two-state solution and stopping the armed struggle was your recognition of the Palestine Liberation Organization as the Palestinian people’s representative,”

Man koennte meinen, dass die Palaestinenser fuer ihre nicht ernst gemeinte Anerkennung der 2-Staaten-Loesung und fuer das nie eingehaltene Ende des Terror eine ganze Menge bekommen haben, nicht zuletzt Territorium und Milliarden Gelder

Waffenschmuggel hat Prioritaet vor Wiederaufbau


In Martin Gehlens Ruehrstueck zur Lage im Gazastreifen im Tagesspiegel war auch zu lesen, dass Hamas zwar Waffen schmuggeln kann, aber kein Interesse daran hat, Materialien fuer den Wiederaufbau durch die Tunnel zu bringen:

Einer ist Abu Halid, wie er sich nennt. Er hat ein gutmütiges, rundes Gesicht, lacht gerne und wäre unter anderen Umständen wohl ein netter Kerl geworden. Seit 2003 gehört er zu den Qassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas. Den Krieg hat er mit Datteln, Dosenfleisch und Wasser in Militärtunneln unter der Erde verbracht. Über der Erde war und ist er Polizist, in dem makellosen, schwarzen Lederetui hat er nicht etwa eine Geige, sondern eine Kalaschnikow, die er mit zwei schnellen Handgriffen auseinander klappt. “Wir glauben nicht, dass der Krieg beendet ist – er wird weitergehen”, sagt er. Seine Einheit trainiere bereits an neuen Waffen – panzerbrechende Geschosse chinesischer Produktion, Stinger-Raketen und Scharfschützengewehre. Und in den Raketenschmieden unter Tage basteln seine Mitstreiter an Raketen, die angeblich bis Tel Aviv fliegen können.

(Hervorhebung von mir)

Gehlen behauptet, dass auch Israel keinen Zement in den Gazastreifen gelassen habe,was unwahr ist.

Unter internationalem Druck hat Israel am 29. Juli folgende Lieferungen in den Gazastreifen genehmigt:
310 Tonnen Zement fuer eine Getreidemuehle und die Renovation des britischen Soldatenfriedhofs.
60 Tonnen Eisen und
Maschinen, beides ebenfalls fuer die Getreidemuehle
120 Tonnen Zement
25 Tonnen Treibstoff
Metalrohre, fuer eine Abwasseranlage

Inzwischen berichtet der Geheimdienst, dass Hamas einen Teil des Zements beschlagnahmt hat und ihn statt Getreidemuehle, Abwasseranlage und Soldatenfriedhof beim Bau von Schmuggeltunnels verwendet.

Ich bin schockiert, schockiert.

Uebrigens berichtet Arutz7 auch, dass Israel 3000 Kaelber in den Gazastreifen liefert, damit die Menschen dort im bald beginnenden Fastenmonat Ramadan etwas Gutes zu braten haben.

Archaeologie und Politik


In Arutz Sheva lese ich heute, dass der World Archeology Congress (WAC) Israel nicht zur gerade stattfindenden Zwischenkonferenz in Ramallah eingeladen habe. Der WAC veranstaltet alle vier Jahre eine Konferenz und dazwischen anscheinend mehr oder regelmaessig Zwischenkonferenzen.

In einem Update vom 5. August schreibt der WAC:

Participation Issues

The world is a complex place, and due to Israeli government regulations, it appears that some Israeli archaeologists who may have wished to attend WAC Ramallah may be unable to do so. We regret the situation. We are trying to arrange for a screening of the proceedings that will be available in East Jerusalem. More specific information will be available as soon as possible. Other potential attendees are even less fortunate because they simply cannot afford the travel to Ramallah. We will therefore make the proceedings, including the talks, roundtables and dicussions, available on this website soon after the intercongress. In this way, we hope to open a longer term dialogue.

Nun ist es zweifellos richtig, dass der Staat Israel israelischen Staatsbuergern nicht unbedingt erlaubt, Hoheitsgebiet der PA zu betreten. Ein bisschen stutzig macht mich aber der schnoddrige Eingangssatz, mit dem suggeriert wird, der oder die Israelis, die sich beschwert haben, seien zu doof, um komplexere Zusammenhaenge zu begreifen.

Im Artikel von Arutz Sheva kommt Dr. Uzi Dahari ausfuehrlich zu Wort, der dem WAC vorwirft, sich politisch mit den Palaestinensern zu identifizieren. Seine Ausdrucksweise ist alles andere als diplomatisch. Entweder handelt es sich um einen Hitzkopf, der wegen fachlicher Qualitaeten die Stelle des Vizedirektors der Israeli Antiquities Authority erhalten hat, und nicht recht kontrolliert werden kann. Oder Dr. Dahari weiss sehr genau wovon er spricht, was auf fruehere Erfahrungen schliessen laesst.

Und presto, was finde ich? Folgende Pressemitteilung der Praesidentin der WAC vom Januar 2004. Darin wird in oberflaechlichster Weise Israel unterstellt, gezielt palaestinensische archaeologische Staetten zu zerstoeren.

Dr. Dahari erwiderte in deutlich wissenschaftlicherem und sachlicherem Ton sowohl auf diese Presseerklaerung wie auch auf die anscheinend dahinter stehenden Vorwuerfe von Dr. Najat El Hafi. Seine Aussage ist, dass nicht zwischen palaestinensischen und israelischen archaeologischen Staetten unterschieden werden koenne, die Geschichte des Landstrichs kann nicht nach nationalen Narrativen aufgespalten werden. Er fuehrt einige Beispiele an, wo israelische Archaeologen islamischen Staetten ausgegraben haben, die vorher nicht bekannt waren, ohne sich zu fuerchten, dass damit der juedische Anspruch auf das Land untergraben wuerde.

Dr. Najat El Hafi scheint palaestinensischer Herkunft zu sein. Studiert hat sie in England und gegenwaertig lebt sie in Luxembourg. Der Titel eines Beitrags, den sie fuer die Anthologie “Our Precious Past” verfasst hat, laesst deutlich erkennen, worum es ihr geht:

Palestine’s Archaeology: How to Promote One’s Own Political Agenda

Bemerkenswerterweise wird Dr. El Hafi auf der Pressemitteilung vom Januar 2004 noch als WAC Mitglied des WAC-Rats direkt nach Dr. Smith aufgefuehrt. Inzwischen aber kann ich ihren Namen auf der Seite des WAC nirgends finden.

Mein Befund: Der in akademischen Kreisen so modische Antisemitismus hat laengst auch den WAC angesteckt. Wohl bekomm’s!

alte Taschenspielertricks


bietet der Onkel meines Bekannten, Ziad Abu Zayyad, in der Jerusalem Post.

Die “neue Fatah” fuehrt die alte Tradition fort, dass immer nur Israel in der Bringschuld sein kann, und wo Israel allein nicht spurt, muss die Welt Druck machen:

Everything lies in the hands of Israel and the international community.

Sollte das nicht zur pal. Zufriedenheit ausfallen, wird mit Terror und Gewalt gedroht:

but the lack of progress toward a political solution will inspire some of its members to long for the old days of underground struggle against occupation.

Israel may regret one day that it allowed the convening of the Fatah conference in Bethlehem because the new leadership will not agree to carry on negotiating indefinitely without real progress toward a political settlement and while Israel continues its settlement activities in occupied territory. A new generation of leaders will soon have to confront the reality of Israel’s anti-peace activities and at the same time seek to regain the sympathy and support of their own people.

Deutlich wird aus dem Text, dass Fatah nicht davon ausgeht, in erster Linie mit besseren wirtschaftlichen Bedingungen gegenueber Hamas zu punkten. Nicht umsonst wird damit geprahlt:

Fatah membership, or affiliation with Fatah pre-Oslo process, used to be enough to secure a one-to-three year jail sentence by Israel. It was considered membership in a terrorist organization.

Die Kommentare enthalten bereits alle Punkte:

Der “neue” Fatahfuehrer Dahlan ist nicht bereit Israels Existenzrecht anzuerkennen. Das “neue” Grundsatzprogramm der Fateh erlaubt keinen Kompromiss in der Fluechtlingsfrage oder in Jerusalem. Fatah war die fuehrende Kraft in der PA, hat aber nichts unternommen, um funktionierende Institutionen aufzubauen, der “bewaffnete Kampf” ging vor. Die Erziehung der Kinder zum Hass im Fernsehprogamm von Fatahsendern und in Schulbuechern geht weiter.

“Everything lies in the hands of Israel and the international community.” Uh, no. It’s for the “new” Fatah to demonstrate that they’ve truly abandoned the ways of the “old” Fatah, that it’s abandoned the historic distortions and fantasies, ended the hate and incitement to violence, abandoned the victimhood, and dedicated itself to building an entity that no longer threatens its neighbors. Based on the protocols of the current Conference, they’ve done none of that.

Das meine ich doch auch, und war mehr ist, Khaled Abu Toameh sieht das ebenfalls.

Heiraten in Israel


Ich bin auf einen Artikel in der Sueddeutschen aufmerksam gemacht worden, worin geschildert wird, welche Klimmzuege israelische Paare machen muessen, wenn fuer sie eine orthodox-juedische Trauung nicht in Frage kommt.

Im Grossen und Ganzen ist die Beschreibung zutreffend. Das Fehlen einer standesamtlichen Trauung macht Brautpaaren, die nicht derselben Religionsgemeinschaft oder gar keiner angehoeren, das Leben schwer.

In Israel werden Ehen zwischen Juden und Nichtjuden vom Staat nicht anerkannt. Was tun? Am besten zur Hochzeit nach Zypern fliegen.

Der Untertitel ist faktisch falsch. Wie der Artikel selber ausfuehrt, gibt es in Israel keine standesamtliche Trauungen, sondern nur religioese Zeremonien, so dass Ehen zwischen Partnern, die verschiedenenen Religionsgemeinschaften angehoeren oder auch gar keiner, in Israel nicht geschlossen werden koennen. Andernorts geschlossene Ehen werden jedoch auch in Israel anerkannt. Das ist ja gerade die Grundlage des Heiratstourismus!

Für Ultraorthodoxe wären ihre Kinder keine Juden, sie würden gar als “Mamserim”, Bastarde, gelten.

Das ist falsch. Kinder einer nichtjuedischen Mutter sind keine Juden nach der Halacha. Mamserim aber koennen sie gar nicht sein. Mamser ist naemlich definiert als das Kind einer verheirateten, juedischen Frau aus einer ehebrecherischen Beziehung.

“Viele sind jüdisch genug fürs Militär – aber nicht, um heiraten zu dürfen”

Das ist verzerrend. Die Wehrpflicht in Israel basiert nicht auf Religionszugehoerigkeit, sondern auf der Nationalitaet. Auch drusische Soehne sind wehrpflichtig. Arabische Israelis sind nicht wehrpflichtig, koennen aber freiwillig dienen. Bekanntlich dienen gerade ultraorthodoxe Juden haeufig nicht in der Armee. Da muesste man dann formulieren “zu juedisch fuers Militaer”.

“Jeder Jude ist berechtigt, in das Land Israel einzuwandern”, heißt es im ersten Artikel des Rückkehrgesetzes von 1950. Die Interpretation dessen, wer genau sich denn nun jüdisch nennen darf, wurde damals noch sehr lax gehandhabt. Israel war ein winziges Fleckchen Erde in einem Minenfeld aus Staaten, die es vernichten wollten. Die Versuchung für einen Nicht-Juden, sich ins Land einzuschmuggeln, schien überschaubar zu sein.

Im Grunde ließ man jeden, der im Dritten Reich verfolgt worden wäre oder wurde, einwandern – selbst wenn er nach den Gesetzen der Ultraorthodoxen kein Jude war, sondern beispielsweise nur einen jüdischen Großvater hatte. So bekam auch Elena dank ihres jüdischen Vaters einen israelischen Pass.

Die Darstellung der israelischen Einwanderungsgesetzes ist faktisch falsch und tendenziell. Hier wird suggeriert, dass die Einwanderungspraxis anfangs laxer gehandhabt wurde als heute, um Kaempfer fuer Israels Kriege zu bekommen. Das trifft nicht zu. Dem Rueckkehrrecht wurde 1970 ein Ammendment beigefuegt, wonach Ehepartner, Kinder, Enkel sowie deren Ehepartner ebenfalls unter das Rueckkehrrecht fallen. Diese Bestimmung wurde bewusst parallel zu Rassengesetzen der Nazis gestaltet. Jeder der von den Nazis als Jude verfolgt worden waere, hat das Recht auf Einwanderung nach Israel. Dieses Gesetz wird nach wie vor genauso angewandt.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Elena als eine Gefahr für das jüdische Volk angesehen wird

Das ist pure Hetze!

Die meisten seiner Kollegen sehen in Elena jedoch nur eins: eine Gefahr für den Fortbestand des Volkes. Denn auch Elenas Kinder wären “falsche” Juden.

Elenas Kinder werden keine Juden sein, es sei denn, dass sie sich zur Konversion entschliessen, die ihnen relativ leicht gemacht wuerde. Dass Rabbiner nicht-juedische Frauen als Gefahr fuer das juedische Volk sehen, halte ich fuer schwer uebertrieben. Noch vor zwei Generationen gab es so gut wie keine Eheschliessungen zwischen Katholiken und Protestanten. Soweit ich weiss, laesst die kath. Kirche solche Ehen immer noch nicht zu. Sollte das auf Angst um den Fortbestand des Katholizimus zurueckgehen? Doch wohl eher nicht. Katholische und juedische und vermutlich noch jede Menge anderer Kleriker halten dafuer, dass die Religion eine wichtige Grundlage der Familie ist, so dass sie Heiraten zwischen Menschen mit unterschiedlicher Religion fuer problematisch halten. Die Ausnahme im Islam – Muslime duerfen christliche oder juedische Frauen heiraten – scheint mir nichts mit Toleranz zu tun zu haben, sondern die Rolle der Frau in der Ehe niedrig einzuschaetzen.

Bei einer orthodoxen Hochzeit gibt es beispielsweise einen Vertrag, nachdem der Bräutigam der Familie der Braut eine gewisse Summe für ihre Tochter zahlt. Aber ich will Noa nicht kaufen.

Das ist falsch. Die Summe, die in der Ketubba definiert wird, ist eine Abfindung, die an die Braut selber zu zahlen ist, wenn der Mann sich spaeter scheiden lassen will. Die Braut wird also nicht gekauft, sondern gegen ein Scheitern der Ehe abgesichert. In Zeiten, als es noch keine Unterhaltszahlungen gab, war das eine sehr frauenfreundliche Massnahme!

Die Leserkommentare in der SZ zeigen sehr deutlich, welche psychischen Beduerfnisse der Artikel befriedigt: Die Kommentatoren WM2000, roberto.o, Herr Rabe und MuahDib assoziieren sofort die Nuernberger Gesetze (nicht etwas katholische Trauungen!). Das lassen sie sich auch von Lally und Wurstwesen nicht ausreden und belegen damit ihren Antisemitismus.

Die Redaktion leistet genau diesen Assoziationen Vorschub. Das wird mE belegt durch den falschen Untertitel (die Redaktion, nicht der Journalist ist verantwortlich), durch die Hervorhebung der verzerrenden Behauptung “Viele sind jüdisch genug fürs Militär – aber nicht, um heiraten zu dürfen” als Zwischentitel und last not least durch die hetzerische Aufforderung, den zweiten Teil zu lesen. Die Journalistin Sarah Stricker wuerde ich dagegen von diesem Vorwurf freisprechen, ihr sind ein paar kleinere Ungenauigkeiten unterlaufen, aber insgesamt hat sie eine zutreffende und nette Schilderung des israelischen Heiratstourismus vorgelegt.

Und warum haben es interkonfessionelle oder nicht konfessionelle Brautleute  so schwer in Israel?

Die Antwort liegt im israelischen Wahlrecht. Israel hat keine 5% Huerde. Die Huerde lag lange bei 0.5%, dann 1% und derzeit bei 1.5%. Das bedeutet, dass die Parteienlandschaft wild zersplittert ist und die grossen* Parteien haeufig auf Kleinstparteien angewiesen sind, um eine stabile** Koalition bilden zu koennen. Dadurch erhalten Kleinstparteien ueberproportionalen Einfluss. Davon profitieren seit der Staatsgruendung vor allem ultraorthodoxe und orthodoxe Parteien, die ihre Waehler jederzeit mobilisieren koennen und ihre Abgeordneten in straffer Disziplin halten. Auch Lieberman, der seinen Waehlern im letzten Wahlkampf die Zivilehe versprochen hat, konnte nur ein sehr abgespecktes Modell liefern. Shas wurde in der Koalition gebraucht und Israel Beitenu ist keine “Ein-Thema-Partei”, sondern willens Regierungsverantwortung fuer das ganze Land zu uebernehmen.

Die Loesung waere meiner Meinung nach eine Aenderung des Wahlrechts. Die Haelfte der Knessethabgeordneten sollten wie in Deutschland in Wahlkreisen gewaehlt werden. Das Prinzip des Wahlkreises (Winner takes it all) wuerde die Zersplitterung etwas mildern. Auch entstuende damit eine direkte Beziehung zwischen Waehlern und Abgeordneten, waehrend der Abgeordnete derzeit eigentlich nur dem Zentralkommitee seiner Partei verpflichtet ist.

* gross = maximal ein Viertel der Abgeordneten, haeufig aber auch weniger

**Ich habe, in den 15 Jahren, die ich in Israel lebe, nie erlebt, dass eine Koalition eine ganze Amtsperiode durchgehalten haette.

Khaled Abu Toameh zu den Ergebnissen des Fatahkongress


Khaled Abu Toameh ist in meinen Augen der beste Journalist, der ueber pal. Politik berichtet. Seine Analyse des Fatahkongresses in der Jerusalem Post habe ich daher ins Deutsche uebersetzt:

Analyse: Neue Gesichter einer unreformierten, Hardliner Fatah

von KHALED ABU TOAMEH

Die neu gewählten Mitglieder des Zentralkommitees der Fatah mögen jünger sein als ihre Vorgänger, aber das bedeutet nicht notwendig, daß sie für Reform eintreten oder weniger korrupt sind. Die Wahl von Vertretern der jungen Garde stellt auch keine Bewegung in Richtung Mäßigung dar.

Man muß der Fatah zugute halten, daß sie viele der Galionsfiguren der alten Fatah losgeworden ist, der Namen gleichbedeutend waren mit Unterschlagung, Korruption und Machtmißbrauch. Aber wer sagt, daß die neuen Mitglieder des ZK besser sind?

Muhammed Dahlan, Jibril Rajoub, Marwan Barghouti und Tawfik Tirawi für moderater zu halten als die Oldtimer Ahmed Qurei, Nabit Sha’ath und Hani al-Hassan, ist eine ganz irrige Annahme. Einige Medien beschreiben Fatahs starken Mann im Libanon, Sultan Abu al-Aynain, der ins Kommitee gewählt wurde, als eines von Fatahs “neuen Gesischtern”. Aber laut Fatah Insidern ist Abu al-Aynain ein “skrupelloser Gangster, der ohne Zögen jeden liquidiert, der sich ihm entgegenstellt.”

Tatsächlich haben all die neugewählten Mitglieder des ZK während der Fatahkonvention in Bethlehem letzte Woche für eine politische Plattform gestimmt, die den bewaffneten Kampf gegen Israel nicht ausschließt.
Die Mitgleider der jungen Garde haben ebenfalls für eine Reihe von harten Resolutionen gestimmt, die der Konferenz vorgelegt wurden, darunter eine, die Fatahs bewaffnete Miliz, die Aksa Märtyerer Brigade, als offizielles Organ der Fatah anerkennt, und eine andere, wonach die Palästinenser niemals auf das “Rückkehrrecht” für Flüchtlinge ins israelische Kernland verzichten werden und daß sie willens sind, “Opfer” zu bringen, um Jerusalem zu befreien.

Zu erwarten, daß sich die Politik der Fatah ändert, weil jetzt jüngere Führer im ZK sitzen, ist unrealistisch. Auch wenn Barghouti, Dahlan und Rajoub einen gemäßigteren Kurs in Friedensverhandlungen mit Israel einschlagen wollten, würden sie mit grimmiger Oppositon von Seiten der Fatahvollversammmlung konfrontiert. Die Versammlung hat der Fatahführung die Hände gebunden, indem sie eine Reihe von “roten Linien” gesetzt hat, die kein Palästinenser – nicht einmal Mahmoud Abbas – überschreiten darf.

Fatah hat sehr laut und deutlich verkündet, daß es um Alles oder Nichts geht. Israel muß sich auf die Linien von vor 1967 zurückziehen, auch aus dem gesamten Ostteil von Jerusalem, muß palästinensischen Fluchtlingen erlauben, in ihre ursprünglichen Häuser innerhalb Israels zurückzukehren, alle Siedlungen abbauen, auch solche in Jerusalem wie die Stadtteile Pisgat Ze’ev und Ramot und alle Siedler, die dort oder in der Westbank leben, evakuieren. Nur dann, so Fatah, gibt es eine Chance auf Frieden mit Israel. Weder Barghouti, noch Dahlan oder Rajoub haben den Willen oder das Mandat, eine dieser roten Linien zu überschreigen.

Die Politiker der jungen Garde mögen unter den 2200 Abgeordneten der Partei beliebt sein, die sich in Bethlemen letzte Woche getroffen haben, aber es ist zweifelhaft, welche Unterstützung sie in der weiteren pal. Bevölkerung genießen. Barghouti, der fünf mal lebenslänglich in einem Israelischen Gefängnis absitzt, war der Vorsitzender der Fatahliste, die im Januar 2006 die Parlamentswahlen gegenüber Hamas verloren hat. Daß er damals im Gefängnis war, hat eine Mehrheit der Palästinenser nicht daran gehindert, ihre Stimme der konkurrierenden Hamasbewegung zu geben.

Dahlan, Rajoub und Tirawi sind alle frühere Kommandeure von Sicherheitsdiensten, die Yasser Arafat als Handlanger und Vollstrecker dienten, nachdem die PA 2004 neu organisiert wurde. Die drei Männer können als alles andere beschrieben werden, aber nicht als Reformer und Moderate. Am besten erinnert am sich an sie, weil sie Haftanstalten, Gefängnisse, große Villen und ein Kasino für die Palästinenser bauen ließen.

Die Hauptaufgabe der Sicherheitsdienste, denen sie vorstanden, bestand darin, politische Gegner niederzuhalten und einzuschüchtern; Menschenrechtler, Journalisten und jeden, der sich traute, das korrupte Fatahregime herauszufordern. Darüber hinaus war das Trio dazu berufen, der “Kollaboration” mit Israel verdächtigte Palästinenser zu jagen. Viele wurden später durch ein Exekutionskommando hingerichtet. Zu einer Zeit haben Tirawis Männer eine Gruppe von Palästinensern aus Jerusalem entführt und ermordet, die verdächtigt wurden, Land und Häuser an Juden zu verkaufen.

Während des Fatahtreffens in Bethlehem machten die meisten Aktivisten der Jungen Garde einen radikaleren Eindruck als ihre älteren Kollegen, besonders in Hinblick auf den Friedensprozeß mit Israel.
Der Machtkampf zwischen der alten und der neün Garde in der Fatah war nie über Ideologie oder der Zukunft des Friedensprozeßes. In diesen Punkten gibt es fast keine Differenzen zwischen Barhoutis Ansichten und den von Sha’ath und Qurei. Stattdessen handelte es sich um einen Machtkampf zwischen einem Lager, das zwei Jahrzehnte lang die jungen Aktivisten von Entscheidungsgewalt, Zugang zu öffentlichen Geldern und Jobs ferngehalten hat und eben diesen jungen Aktivisten.

Mit Sicherheit bedeutet der Wechsel der Garde nicht automatisch, daß die Fatah das Vertrauen einer Mehrheit der desillusioniertn Palästinenser wiedergewinnen würde, auch nicht, daß sich die Fatah auf dem Weg befände, sich zu reformieren und ihre Politik zu mäßigen.

Barry Rubin schaetzt Abu Toameh ebenfalls hoch ein und bezieht sich auf ihn in seiner eigenen Analyse, die von Heplev uebersetzt wurde.

Propaganda in der WELT


Obma hat die Melodie vorgegeben: Dem Frieden in Nahost stehen nur ein paar Wohnungen fuer Juden in Ostjerusalem im Weg, und in Europa wird allenthalben nachgepfiffen.

Auch die WELT mag mitmachen und so erhaelt Michael Borgstede den Auftrag zu entsprechender Berichterstattung. Ich nehme an, seinem Verhandlungstalent gelang es, gleich drei Artikel herauszuschlagen:

Ariel, eine Stadt zwischen den Völkern
Israelische Siedler rechtfertigen sich mit Gott

Jerusalem ist längst eine geteilte Stadt

Die ersten beiden Artikel habe ich bereits mit leisem Aerger ueber die tendenzielle Berichterstattung gelesen, aber erst beim dritten aergere ich mich ausreichend ueber verdrehte Tatsachen, um einen Blogeintrag daraus zu machen.

Für sie heißt das Viertel im arabischen Ostteil Jerusalems nicht Scheich Dscharach sondern „Simon, der Gerechte“, da jener Hohepriester des jüdischen Tempels hier begraben liegen soll.

“Shimon HaZadik” ist kein neuer Name, den Ultraorthodoxe dem Viertel gegben haetten, sondern im Gegenteil die althergebrachte Bezeichnung, die nur durch 19 Jahre jordanische Besetzung unterbrochen wurde:

The mixed Jewish-Arab neighborhood of Sheikh Jarrah-Shimon HaTzadik has for decades been a vital corridor to Mt. Scopus, home for 80 years of Hebrew University and Hadassah Hospital. For hundreds of years the Jewish presence in the area centered around the tomb of Shimon HaTzadik (Simon the Righteous), one of the last members of the Great Assembly (HaKnesset HaGedolah), the governing body of the Jewish people during the Second Jewish Commonwealth, after the Babylonian Exile. His full name was Shimon ben Yohanan, the High Priest, who lived during the fourth century BCE, during the time of the Second Temple.7

(…)

For years Jews have made pilgrimages to his grave to light candles and pray, as documented in many reports by pilgrims and travelers. While the property was owned by Arabs for many years, in 1876 the cave and the nearby field were purchased by Jews, involving a plot of 18 dunams (about 4.5 acres) that included 80 ancient olive trees.10 The property was purchased for 15,000 francs and was transferred to the owner through the Majlis al-Idara, the seat of the Turkish Pasha and the chief justice. According to the contract, the buyers (the committee of the Sephardic community and the Ashkenazi Assembly of Israel) divided the area between them equally, including the cave on the edge of the plot.

Dozens of Jewish families built homes on the property. On the eve of the Arab Revolt in 1936 there were hundreds of Jews living there. When the disturbances began they fled, but returned a few months later and lived there until 1948. When the Jordanians captured the area, the Jews were evacuated and for nineteen years were barred from visiting either their former homes or the cave of Shimon HaTzadik.

Borgstede fuehrt zwar aus, dass die Raeumung das Ergebnis eines langgezogenen Rechtsstreits (seit 1972!) ist, aber im israelischen Recht sieht er das Problem.

Denn die Räumungen an jenem Morgen in Dscheich Dscharrach waren letztlich nicht mehr als eine juristische Notwendigkeit, sie waren das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Prozesses. Und vielleicht liegt genau darin das Problem.

Das Problem scheint zu sein, dass Palaestinenser keine Moeglichkeit haben, ihre im Krieg von 1948 verlassenen Haeuser und Grundstuecke wieder zu erhalten.

Das Gesetz „Verlassenes Eigentum“ von 1950 und ein Folgegesetz ermöglichten es dem Staat, den Besitz von arabischen Flüchtlingen auch dann konfiszieren, wenn die Eigentümer ihr Haus während der Kriegswirren nur für wenige Tage verlassen hatten. Bis zu 40 Prozent der einst arabischen Ländereien gelangten so in Staatsbesitz.

Warum eigentlich nur 40%? Wenn Israel systematisch Landraub betreibt, dann ist das eine schlechte Quote! Juedische Fluechtlinge aus arabischen Laendern haben bisher keinen Anspruch darauf gestellt, fuer ihren zurueckgelassenen Besitz entschaedigt zu werden.

Der größte Teil des Landes im Westteil gehöre nämlich der Israelischen Landverwaltung von der man ein Grundstück nicht kaufen sondern nur leasen könne. „Die Landverwaltung aber macht nur Geschäfte mit israelischen Staatsbürgern – was die Araber in Ost-Jerusalem nicht sind- oder mit Menschen, die als Juden im Rahmen des „Rückkehrgesetzes“ nach Israel einwandern können.“

Hier uebernimmt Borgstede entweder ungeprueft eine glatte Luege von Benvenisti oder aber er beweist, dass er den Unterschied zwischen der ILA (Israel Land Administration = Israelischen Landverwaltung) und dem JNF (Jewish National Fund) nicht kennt. Der JNF verwaltet Grundbesitz, der mit juedischen Spendergeldern erworben wurde. Dieser Grundbesitz kann nicht direkt an Nicht-Juden verpachtet werden, da das auf retroaktive Taeuschung der Spender hinausliefe. In derartigen Faelle werden Landtaeusche zwischen der ILA und dem JNF durchgefuehrt. Das direkte Zitat von Benvenisti weist darauf hin, dass er Brogstede beluegt. Fuer den JNF geht es naemlich nicht um Staatsbuerger oder nicht Staatsbuerger, sondern um Jude oder Nicht-Jude.

Das Leasen von Grundbesitz in Israel ist nicht an die israelische Staatsbuergerschaft gebunden.

Im uebrigen haben die arabischen Bewohner von Ostjerusalem die Option, die israelische Staatsbuergerschaft zu erwerben und machen von diesem Recht Gebrauch, wenn es ihnen opportun erscheint.

Mit den Schilderungen Kuttabs, wie sehr die arabischen Bewohner in Jerusalem benachteiligt werden, beschliesst Borgstede sein Propagandastueck. Dass der Mann moeglicherweise nicht die Wahrheit sagt, scheint keine Rolle zu spielen:

Denn Genehmigungen seien teuer und Araber bekämen sie eh nicht.

Das widerspricht den Daten, die Menschenrechtsanwalt Justus Reid Weiner erhoben hat:

# llegal construction has reached epidemic proportions. A senior Palestinian official boasted that they have built 6,000 homes without permits during the last 4 years, of which less than 200 were demolished by the city.
# This frantic pace of illegal construction continues despite the fact that the city has authorized more than 36,000 permits for new housing units in the Arab sector, more than enough to meet the needs of Arab residents through legal construction until 2020.
# Arab residents who wish to build legally may consult urban plans translated into Arabic for their convenience and receive individual assistance from Arabic-speaking city employees.
# Both Arabs and Jews typically wait 4-6 weeks for permit approval, enjoy a similar rate of application approvals, and pay an identical fee ($3,600) for water and sewage hook-ups on the same size living unit.
# The same procedures for administrative demolition orders apply to both Jews and Arabs in all parts of the city, as a final backstop to remove structures built illegally on roadbeds or land designated for schools, clinics, and the like.
# The Palestinian Authority and Arab governments have spent hundreds of millions of dollars in an intentional campaign to subsidize and encourage massive illegal construction in the Arab sector, seeing this as part of their “demographic war” against Israel.
# Many large, multi-story, luxury structures have been built by criminals on land they do not own, frequently land belonging to Palestinian Christians living abroad.
# This epidemic of illegal construction is similar to illegal building that troubles cities in scores of countries worldwide and where the authorities utilize the law to demolish the structures.
# More than any single factor, the 35-year-long boycott of municipal politics by the Palestinian leadership has resulted in the continued imbalance in municipal services in Arab neighborhoods vis-a-vis Jewish neighborhoods.
# Despite frequent accusations that the city’s planning policy seeks to “Judaize” Jerusalem, the Arab population of the city has increased since 1967 from 27% to 32%. Moreover, since 1967 new Arab construction has outpaced Jewish construction.

Aber mit solchen Informationen laesst sich keine Stimmung gegen Israel machen, fuer Borgstede und die WELT sind sie daher wertlos.

Wie man sich die Welt zurechtluegt (Beispiel NZZ)


Victor Kocher gehoert zu den Journalisten, die sich emotional mit den Palaestinensern identifizieren, jedenfalls wenn Israel sich auf der anderen Seite befindet.

In seinem Bericht zum Fatahkongress erklaert Kocher daher wieder einmal der Welt, wie moderat doch die Fatah und wie boeswillig Israel ist.

Dabei persfliert er sich fast schon selber. Ich hatte sarkastisch geschrieben:

Jeder aufrechte Antizionist weiss, dass die Palaestinenser nur ihr voelkerrechtlich garantiertes Recht auf Widerstand gegen die Besatzung (…) ausueben

und Kocher:

allerdings hält sie daneben am völkerrechtlich legitimen «Widerstand mit allen Mitteln gegen die Besetzung» fest

Das Voelkerrecht legitimiert natuerlich keineswegs Widerstand mit allen Mitteln, sondern nur mit Mitteln, die KVG konform sind, Attentate auf Zivilisten gehoeren nicht dazu.

Ich bin ja schon gewohnt, dass Terrororganisationen als gemaessigt beschrieben werden, waehrend Israel sogar dann “extremistisch” sein soll, wenn Gerichtsurteile umgesetzt werden, aber diese Beschreibung von Abbas schlaegt dem Fass doch den Boden aus:

huldigte sie im Konsens dem notorischen Pazifisten Mahmud Abbas.

Seinen notorischen Pazifismus hat Abbas nicht nur unter Beweis gestellt, als er die Finanzierung des Attentats auf die israelischen Sportler bei den Olympischen Spielen in Muenchen uebernahm, er betonte ihn auch letztes Jahr in einem Interview mit der jordanischen Tageszeitung al-Dustur:

“I had the honor of firing the first shot in 1965 and of being the one who taught resistance to many in the region and around the world; what it’s like; when it is effective and when it isn’t effective; its uses, and what serious, authentic and influential resistance is,” Abbas said.

“It is common knowledge when and how resistance is detrimental and when it is well timed,” he added. “We (Fatah) had the honor of leading the resistance and we taught resistance to everyone, including Hizbullah, who trained in our military camps.”

Da koennten die Quaker sich noch eine Scheibe abschneiden und Ghandi hat seinen Erben gefunden, nicht wahr?

Kocher haelt nichts von irgendwelchen Gewaltenteilungen und gegenseitigen Kontrollen, damit verzettelt man sich nur beim voelkerrechtlich legitimierten Widerstand.

Damit gilt auch, was Abbas immer wieder als Politik der Autonomiebehörden skizziert hat: Der Widerstand ist eine Sache der Autonomieregierung, nicht einzelner Splittergruppen; er muss zentral und unter Einsatz aller intellektuellen und politischen Ressourcen strategisch geplant und geführt werden. Die verzettelten Kampfaktionen der Hamas und auch Fatah-interner Gruppen wie der Aksa-Brigaden lehnte er immer als kontraproduktiv ab. Und Terroranschläge gegen Israel hat er durchs Band verurteilt. Abbas vereinigt nun in seiner Hand alle höchsten Ämter der Palästinenserbewegung, den Vorsitz der PLO, der Fatah und der Autonomieverwaltung. Damit ist er gegen innere Anfechtung weitgehend immun geworden.

Abbas Versuchen, die Macht moeglichst zentral auf sich zu buendeln, kann Kocher daher nur applaudieren. Schliesslich ist der “Widerstand” die Hauptsache, wo kaemen wir hin, wenn die Palaestinenser am Ende gar demokratische Institutionen in Vorbereitung ihres Staates aufbauen wuerden!

In Kochers Parallelwelt ist ganz klar, dass Abbas’ “Friedensstrategie” allenfalls “ideologische Zugkraft” eingebuesst hat, weil die Israelis schamlos weitere Wohnungen in Jerusalem und innerhalb bestehender Siedlungen bauen. Mit irgendwelcher Korruption, den verlorenen Wahlen von 2006 oder gar der klaeglichen Niederlage gegenueber Hamas im Gazastreifen 2007 kann das gar nichts zu tun haben!
Deswegen muessen Obama und die europaeischen Staaten an die Front, um mit den Palaestinensern zusammen Widerstand gegen Israel zu leisten:

Ob damit die ideologische Zugkraft der Bewegung wiederhergestellt ist, steht auf einem anderen Blatt, denn Abbas’ Friedensstrategie ist durch die Rückschläge von Oslo schwer belastet und kann nur Früchte tragen, wenn Präsident Obama und die europäischen Staaten die Palästinenser beherzt gegen Israel unterstützen.

Wann trennt sich die NZZ von Victor Kocher?

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