Robert Gates in Riad


Als ich mit meinem Mann gestern abend ueber die US-Politik gegenueber Israel sprach, wies er mich darauf hin, dass Robert Gates kurzfristig nach Bidens Besuch in Israel von Afghanistan nach Saudiarabien reiste.

Soweit ich sehen kann, berichtet von den westlichen Medien nur die New York Times von diesem Besuch. Dort klingt es so, als muese Gates ein zoegerliches Saudiarabien dazu ueberreden, Sanktionen gegen Iran zu unterstuetzen.

In dieser Kuweiter Veroeffentlichung toent dagegen an, dass Gates zur Rede gestellt wird, was die USA eigentlich gegen Iran unternehmen:

The Secretary will provide an update … about where we are in our Iran policy, as we’ve pivoted from the engagement track to the pressure track,” said the official, who asked not to be named. The United States has expanded land- and sea-based missile defense systems in and around the Gulf to counter what it sees as Iran’s growing missile threat, and arms sales to Gulf allies have risen sharply in recent years. Saudi Arabia bought $3.3 billion in US arms in fiscal 2009, according to a Pentagon estimate.

So sieht das auch Debka und erinnert an die Aussage von General David Petraeus im CNN Interview:

ZAKARIA: What does that mean? They want — they want the United States to strike?

PETRAEUS: Well, it’s interesting. I think there — there is almost a slight degree of bipolarity there at times. On the one hand, there are countries that would like to see a strike, us or perhaps Israel, even. And then there’s the worry that someone will strike, and then there’s also the worry that someone will not strike. And, again, reconciling that is — is one of the challenges of operating in the region right now.

Moeglicherweise haben die Saudis die US-Hysterie wegen der Baubewilligung fuer Ramat Shlomo aehnlich eingeordnet wie ich und machen sich grosse Sorgen, ob mit Israel und Libanon nicht auch sie an den Iran verraten werden.

Agenda


Die Wellen um die Baugenehmigung fuer Ramat Shlomo werden kuenstlich hochgepeitscht. Das Uebertriebene in den amerikanischen Reaktionen legt nahe, dass die Obamaregierung nach einem Vorwand gesucht hat, um auf Israel eindreschen zu koennen. Mit dem Timing hat Shas ihr einen Trumpf in die Haende gespielt. Aber schon vorher war sichtbar, dass eine israelische “Provokation” gesucht wurde und daher auch gefunden werden wuerde. Notfalls haetten es auch die 112 Baueinheiten in Beitar Illit getan.

Was steckt dahinter: Warum sucht Obama den Konflikt mit Israel? Man sollte meinen, die Demokraten hatten mit der unpopularen Gesundheitsreform schon genuegend schwer Verdauliches auf ihrem Teller in einem Wahljahr? Die amerikanische Bevoelkerung hat ein positives Verhaeltnis zu Israel.  Sie wird sich fragen, warum Iran und Syrien immer neue Charmekampagnen verdienen, waehrend sie intern die Bevoelkerung unterdruecken und extern Terror betreiben. Und warum andererseits Israel, das mit einseitigen Zugestaendnissen versucht hat, der US Regierung politisch entgegenzukommen, dermassen abgekanzelt wird.

Noah Pollack meint, dass es sich um Einschuechterungsmassenahmen im Stil der Chicagoer Gangsterbosse handelt: Israel soll so verunsichert werden, dass es keinen militaerischen Schlag gegen den Iran wagt.

Ich wuerde noch darueber hinausgehen. Die Obamaregierung kann sich denken, dass Israel womoeglich nicht von einem Militaertschlage gegen den Iran ablassen kann. Fuer diesen Fall wollen die USA sich schon im voraus deutlich von Israel distanzieren.

Diese Politik hat die zu erwartenden Konsequenzen: Im Libanon weiss man sich von den USA verraten. Nach Rafik Hariri sieht sich nun auch Wadi Jumblatt in der Lage, vor Syrien zu Kreuz kriechen zu muessen.

Politischer Schwarzer Peter


Wer hat als Kind “Schwarzer Peter” gespielt?

Wir beobachten ein Spiel von politischem Schwarzen Peter mit den verschiedenen Spielzuegen der Mitspieler PA, Israel und USA.

Dezember 2008 – Die PA bricht die Verhandlungen mit Israel ab. Israel steht zu jeder Zeit bedingungslos zu Verhandlungen mit der PA bereit.

Juni 2009Obama verlangt einen Baustopp innerhalb der juedischen Siedlungen im Westjordanland, eine voellig neue Forderung. Die PA macht sich diese Forderung zu eigen und verweigert weiterhin Verhandlungen mit Israel.

November 2009 – Israel deklariert ohne Gegenleistung einen 10-monatigen Baustopp im Westjordanland. Die PA verweigert weiterhin Verhandlungen mit Israel.

Seit Juni 2009 – Die PA, UN und USA versuchen, auch in Ostjerusalem ein Verbot fuer juedisches Bauen und Wohnen(!) einzufordern. Gleichzeitig wird Druck auf Israel ausgeuebt, illegales arabisches Bauen in Jerusalem zu dulden. Die PA verweigert weiterhin Verhandlungen mit Israel.

Februar 2010 – Als Zuckerl fuer Obama gesteht die PA zu, dass indirekte Verhandlungen stattfinden koennten. Goerge Mitchell und Joe Biden werden in die Region geschickt.

8. Maerz 2010 – Israels Verteidigungsminister bewilligt den Bau von 112 Wohneinheiten in Beitar Illit unter Berufung auf Sicherheitsgruende. Beitar Illit ist die groesste Siedlung und liegt 4 km jenseits der Waffenstillstandslinie von 1948. Sie gehoert zu den Siedlungsbloecken, die Israel auf jeden Fall behalten will und die es bereit ist, durch Gebietsaustausch abzugelten.

Die PA benennt feierlich einen Platz in Ramallah nach der Terroristin Dalal Mughrabi, die fuer das Massaker an 37 Zivilisten verantwortlich ist.

Preisfrage: Wer hat den Schwarzen Peter? Israel natuerlich. Die NZZ titelt entsprechend: Israel brüskiert Palästinenser

Iran droht Europa – und keiner hoert hin


Gestern hat ein ranghoher Kommandant der Iranischen Revolutionsgarden dem staatseigenen Fernsehen folgendes anvertraut:

“Iran sits on 50% of the world’s energy (supplies) and if it wants, Europe will spend the winter in the chill,” IRGC Lieutenant Commander Brigadier General Hossein Salami said, addressing Basij (volunteer) forces in Iran’s southeastern city of Kerman.

Iran sitzt auf 50% der globalen Energiequellen und wenn es will, wird Europa im Winter frieren,” sagte Brigadiegeneral Hossie Salami den Basij (freiwilligen) Truppen in der Stadt Kerman im Suedosten Irans.
(Uebersetzung RB)

Nicht als direktes Zitat, aber beim Staatsfernsehen automatisch ebenfalls durch die Regierung abgesegnet, weiter Fars die Drohung aus:

Iran, which borders the Persian Gulf and the Strait of Hormuz through which around 40 percent of the world’s oil supply crosses, has not ruled out blocking the passage in case of an attack.

Iran, das an den Persischen Golf und die Strasse von Hormuz grenzt, druch die rund 40% der globalen Oellieferungen gehen, hat nicht ausgeschlossen, die Passage im Fall eines Angriffs zu schliessen. (Uebersetzung RB)

Reuters hat das aufgenommen und berichtet darueber hinaus ueber eine Drohung mit Raketen, die Fars nicht widergibt:

“Our missiles are now able to target any spot in which the conspirators are in, and the country is making advances in all fields,” he said.

Unsere Raketen koennen nun jeden Punkt erreichen, wio sich die* Verschwoerer befinden, und unser Land macht Fortschritte in allen Bereichen”, sagte er. (Uebersetzung von mir)

Obwohl Reuters nun wirklich keine obskure Quelle ist, kann ich in den deutschsprachigen Qualitaetsmedien, die ich on-line verfolge, keine Erwaehnung finden. Nur der oesterreichische Standard bringt die Nachricht.

* Eine Leserin hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich beim Uebersetzen den bestimmten Artikel ignoriert habe. Sie hat Recht: General Salami denkt offensichtlich an ganz bestimmte Verschwoerer, wohl die Verschwoerer schlechthin.

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