Politischer Schwarzer Peter

Wer hat als Kind „Schwarzer Peter“ gespielt?

Wir beobachten ein Spiel von politischem Schwarzen Peter mit den verschiedenen Spielzuegen der Mitspieler PA, Israel und USA.

Dezember 2008 – Die PA bricht die Verhandlungen mit Israel ab. Israel steht zu jeder Zeit bedingungslos zu Verhandlungen mit der PA bereit.

Juni 2009 – Obama verlangt einen Baustopp innerhalb der juedischen Siedlungen im Westjordanland, eine voellig neue Forderung. Die PA macht sich diese Forderung zu eigen und verweigert weiterhin Verhandlungen mit Israel.

November 2009 – Israel deklariert ohne Gegenleistung einen 10-monatigen Baustopp im Westjordanland. Die PA verweigert weiterhin Verhandlungen mit Israel.

Seit Juni 2009 – Die PA, UN und USA versuchen, auch in Ostjerusalem ein Verbot fuer juedisches Bauen und Wohnen(!) einzufordern. Gleichzeitig wird Druck auf Israel ausgeuebt, illegales arabisches Bauen in Jerusalem zu dulden. Die PA verweigert weiterhin Verhandlungen mit Israel.

Februar 2010 – Als Zuckerl fuer Obama gesteht die PA zu, dass indirekte Verhandlungen stattfinden koennten. Goerge Mitchell und Joe Biden werden in die Region geschickt.

8. Maerz 2010 – Israels Verteidigungsminister bewilligt den Bau von 112 Wohneinheiten in Beitar Illit unter Berufung auf Sicherheitsgruende. Beitar Illit ist die groesste Siedlung und liegt 4 km jenseits der Waffenstillstandslinie von 1948. Sie gehoert zu den Siedlungsbloecken, die Israel auf jeden Fall behalten will und die es bereit ist, durch Gebietsaustausch abzugelten.

Die PA benennt feierlich einen Platz in Ramallah nach der Terroristin Dalal Mughrabi, die fuer das Massaker an 37 Zivilisten verantwortlich ist.

Preisfrage: Wer hat den Schwarzen Peter? Israel natuerlich. Die NZZ titelt entsprechend: Israel brüskiert Palästinenser