Prioritaeten bei Bauvorhaben im Gazastreifen


Lange musste ich nicht warten, bis meine Lesart von Frau Mertins Ruehrstueck eindeutig bestaetigt wurde:
Elder of Ziyon berichtet ueber die Neueroeffnung eines Einkaufszentrums in Gaza

Auch AP weiss Bescheid:

Das Bild wird von folgendem Text begleitet.

A light display is reflected on the headscarves of Palestinian women as they walk inside the newly opened Gaza Mall, in Gaza City, Saturday, July 17, 2010. The Gaza Mall, which was officially opened on Saturday, is the first mall in the Gaza Strip to be opened since Hamas took control of Gaza in 2007.

Mit anderen Worten: Zement und Baumaterialien standen in ausreichender Menge zur Verfuegung, um ein mindestens zweistoeckiges Einkaufszentrum zu bauen – und alle Medien wissen das oder koennen es wissen – aber die Familie Awaja lebt wegen der israelischen Blockade immer noch im Zelt!

Und wir duerfen das neue Schwimmbad mit olymipischen Dimensionen nicht vergessen, das im Mai diesen Jahres eroeffnet wurde, aber die Familie Awaja lebt wegen der israelischen Blockade immer noch im Zelt!

Mal wieder ein Ruehrstueck in der NZZ


Silke Mertins, die ich schon zweimal positiv hervorgehoben habe, schreibt ueber die Leiden einer pal. Familie im Gazastreifen, die anderthalb Jahre nach der Aktion “Gegossenes Bleic” immer noch im Zelt leben muessen.

Der Untertitel macht gleich klar, dass die Verantwortung Israel zugeschoben werden soll.

Die Familie Awaja hat im Gaza-Krieg ihr Haus verloren. Die Lockerung der israelischen Blockade hilft ihr nicht beim Wiederaufbau: Zement darf nur unter internationaler Aufsicht angerührt werden.

Der Text selber gaebe eine andere Lesart her, wenn man die Punkte ein wenig anders miteinander verbinden wuerde:

Ihnen hat nur die Hamas-Regierung zugesagt, dass man für diejenigen, die ihr Haus verloren hätten, ein neues bauen werde. Und die Hamas wird kein Baumaterial aus Israel bekommen.

Doch die Hamas ist nicht auf Lieferungen aus Israel angewiesen. Sie verfügt über ausreichend Mittel, um für den eigenen Bedarf geschmuggelten Zement zu kaufen oder ihn durch einen der vielen Tunnel an der Grenze zu Ägypten zu bringen.

Auf jeden Fall kann der Familienvater sich von seinem Gehalt bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, umgerechnet knapp 300 Franken, nicht den Wiederaufbau seines Hauses leisten.

Hamas fuehrt fuer die eigenen Zwecke genuegend Baumaterial ueber Tunnel ein. Die Familie Awaja aber gehoert nicht zu ihrer Klientel, moeglicherweise weil der Mann auf der Gehaltliste der PA steht, also vermutlich der Fatah nahesteht. Wiederaufbau zerstoerter Haeuser war ein leeres Versprechen, Bunker fuer Hamas sind wichtiger.

Angesichts dieser Haltung ist es sehr zweifelhaft, ob das Haus der Familie aufgebaut wuerde, auch wenn Israel Zement und Baumaterialien ohne jede Einschraenkungen einfuehren liesse…

Hilfskonvoi fuer Libyen


Libyen schickt ein Schiff in angeblich humanitaerer Mission zum Gazastreifen.

Eigentlich wuerde es mehr Sinn machen, einen Hilfkonvoi in die umgekehrte Richtung fahren zu lassen:

Die Kindersterblichkeit liegt in Libyen (20.87 auf 1000 Geburten) hoeher als im Gazastreifen (17.71).
Auch Analpabetismus ist in Libyen (17.4%) hoeher als im Gazastreifen (7.6%). Waehrend die Libyer ueber mehr feste Telefonleitungen (1 Leitung auf 6.25 Einwohner) und Handys (1 Handy auf 1.3 Einwohner) verfuegen als die Bewohner des Gazastreifens (1 Lweitung auf 11.7; 1 Handy auf 1.7 Personen), so liegt der Gazastreifen beim Internetzugang vorn: Auf 11.5 Bewohner entfaellt ein Internetzugang, in Libyen nur auf 19.5 Einwohner.

Alle Angaben aus dem CIA Factbook: Die Zuverlaessigkeit darf in Zweifel gezogen werden, allerdings in unterschiedliche Richtungen. Gaddafis Diktatur hat jedes Interesse daran, Libyen moeglichst gut aussehen zu lassen. Die PA und Hamas dagegen haben ein Interesse daran, die Lage im Gazastreifen moeglichst schlecht aussehen zu lassen, damit weiterhin Hilfsgelder fliessen.

Palaestinensisches Stimmungsbild


Ein Umfrageinstitut mit Sitz in Ramallah, Arab World for Research & Development (AWRAD), veroeffentlicht die Ergebnisse ihrer telefonischen Befragung von 1200 Palaestinenser gestern.

Die pal. Stimmung ist insgesamt pessismitisch. Die Bevoelkerung im Gazastreifen sieht die Lage ueberwiegend noch negativer als die Bevoelkerung im Westjordanland:

  • Die Entwicklung der pal. Gesellschaft geht in die falsche Richtung finden 60% der Menschen im Westjordanland und 80% im Gazastreifen.
  • Die Wirtschaft geht den Bach runter: finden 67% (trotz des Wirtschaftswunders in der Krise!) im Westjordanland und 87% im Gazastreifen.
  • Bemerkenswerterweise haben die Fatahuntertanen auch eher den Eindruck, dass ihre Regierung gegen Korruption vorgeht – 68.5% meinen, sie leiste gute oder passable Arbeit – als die Hamasuntertanen – 56.7% meinen, die Hamasregierung leiste gute oder passable Arbeit gegen Korruption. Hamas ist angeblich gewaehlt worden, weil die Palaestinenser die Korruption der Fatah satt hatten. Da sollte dieses Ergebnis zu denken geben. Auch in allen anderen Bereichen erhaelt die Hamasregierung schlechtere Noten als die Fatahregierung.

Mit Ausnahme von Mustafa Barhouti, Salam Fayyad und Mahmud Abbas (in dieser Reihenfolge) werden alle Politiker, nach denen gefragt wurde, ueberwiegend negativ gesehen, im Gazastreifen immer noch etwas negativer als im Westjordanland. Die zusaetzlichen Prozente bei der negativen Einschaetzung kommen dabei aus der Rubrik “weiss ich nicht”. Offensichtlich haben sie die Menschen im Gazastreifen intensiver mit solchen Fragen beschaeftigt und deutlich weniger Befragte haben keine Meinung.

Bei den politischen Bewegungen fuehrt mit grossem Abstand Al Mubadara, die “Bewegung” von Mustafa Barghouti. Diese “Bewegung” scheint ueberwiegend in der Phantasie zu bestehen, ausser Wahlkampf hat sie nichts geleistet.

Mit Fatah scheint man im Westjordanland halbwegs zufrieden (58% sehen sie positiv, 33.1 negativ), im Gazastreifen etwas weniger (53.1% positiv vs. 43.6% negativ). Dort erlebten die Menschen hautnah, wie schnell die Fatah trotz besserer Ausruestung im Putsch vom Sommer 2007 von Hamas besiegt wurde.

Zwei Drittel (65.1%) der Bevoelkerung im Gazastreifen sehen Hamas negativ, im Westjordanland teilen 54.4% diese Einschaetzung.

Bei Wahlen erhielte  eine Liste von Unabhaengigen mit Mustafa Barghouti oder Salam Fayyad oder beiden zusammen an der Spitze aber auch im Gazastreifen weniger Stimmen als Hamas. Ebenso bei einer Wahl der Person:  Mustafa Barghouti liegt weit abgeschlagen hinter seinem Cousin Marwan Barghouti (der rechtskreaftig verurteilt wegen 5-fachen Mordes im Gefaengnis sitzt), aber auch hinter Salam Fayyad und Ismail Haniyeh.

Falls Wahlen abgehalten wuerden, moechten immer noch 18.2% der Bewohner des Gazastreifens Hamas waehlen (im Westjordanland 10.7%). Als naechstes fragt AWRAD, wen sie waehlen wuerden, wenn Hamas nicht zur Wahl stuende. Von den Stimmen fuer Hamas gingen gute 5% an den Islamischen Jihad und knapp 3% an die PFLP (Palestinian Front for the Liberation of Palestine), mit anderen Worten ca. 8% wuerden sich eine alternative Terrororganisation suchen. 5% wuerden nicht zur Wahl gehen, 2% wuessten nicht wen waehlen und die Phantasiepartei Barghoutis bekaeme etw 1.5% mehr.

Die Menschen im Gazastreifen beurteilen die Absage der Kommunalwahlen ueberwiegend negativ, eine Pluralitaet kann im Westjordanland kann dem dagegen etwas abgewinnen. Alle sind sich einig, dass Wahlen eigentlich erst stattfinden sollten, wenn Fatah und Hamas (Westjordanland und Gazastreifen) wieder miteinander versoehnt sind.

Direkte Verhandlungen mit Israel werden von einer knappen Mehrheit (51%) im Westjordanland abgelehnt, aber eine groessere Mehrheit im Gazastreifen ist dafuer (56.1%). Ein gutes Drittel der Bevoelkerung im Gazastreifen (35.4%) haette gern, dass ab September wieder mehr Raketen auf Israel abgeschossen werden. Im Westjordanland sind 19.5% dafuer.

Strassburg: Orthodoxes Judentum schadet dem Kind


Die Grosse Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat einer Schweizerin Recht gegeben, die ihren Sohn aus Israel entfuehrt hat:

Kindesinteresse im Vordergrund

Sie hatte die Entführung mit ihrer Befürchtung begründet, dass ihr Ex-Mann mit dem Kind in eine Gemeinschaft der ultra-orthodoxen jüdischen Bewegung «Lubawitsch» ziehen könnte und der Sohn so von der Aussenwelt abschottet würde. Der Beitritt des Mannes zu «Lubawitsch» war Grund für die Scheidung des Paares gewesen.

Nun hat die Grosse Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) in Strassburg festgestellt, dass die Rückkehr des Jungen nach Israel «nicht im Interesse des Kindes läge». Zudem würde dies das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Mutter verletzen, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert.

(…)

Die Beziehungen des Jungen zur Familie müssten erhalten bleiben und seine Entwicklung in einem gesunden Umfeld gesichert werden, hielt das Gericht fest. Das Kind spricht französisch, ist bestens integriert und besucht einen Kinderhort der Gemeinde und eine private jüdische Krippe.

Bei einer Rückkehr der Mutter nach Israel könnte eine Strafverfolgung nicht ausgeschlossen werden. Ihr könnte der Sohn weggenommen werden. Der Vater allerdings hätte nach Meinung des Gerichts Mühe, seinen Pflichten nachzukommen, auch mit Blick auf eine weitere gescheiterte Ehe und begrenzte finanzielle Mittel.

(Hervorhebung von mir)

Die Lubawicher Bewegung schottet sich gerade nicht ab, sondern ist fuer ihre “Out-reach” Programme weltweit bekannt. Auch in der Schweiz gibt es mehr als ein Chabadhaus. Der Erziehung der Kinder wird grosser Wert beigelegt, und zwar keineswegs in den engen Grenzen von Thora-Talmud Gelehrsamkeit.

Aber fuer das Strassburger Gericht scheint festzustehen, dass eine Chabadgemeinde in Israel kein gesundes Umfeld fuer den Buben sein kann. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das die Europaeische Menschenrechtskonvention der Mutter garantiert, scheint das Recht zu beinhalten, straffrei geltendes Recht brechen zu duerfen.

Antisemitismus als Epidemie


Vor gut zwei Jahren schrieb ich ueber Antisemitismus als Krankheit. Inzwischen stelle ich fest, dass sich Antisemitismus bereits epidemieartig ausbreitet.

Die einstimmige Resolution des Deutschen Bundestags, Israel muesse im eigenen Interesse die Blockade des Gazastreifens “unmittelbar, bedingungslos und dauerhaft” aufheben, ist ein klares Symptom, dass die Ansteckung um sich greift. Ein weiteres Sympton sehe ich in der Berichterstattung z.B. der FAZ, wo noch am 2. Juli von einer “Hilfsflotte” gefaselt wird, obwohl laengst bewiesen ist, dass es den Veranstaltern gerade nicht um Hilfe fuer die zivile Bevoelkerung des Gazastreifens ging. Oder z.B. die NZZ, wo Israel unterstellt wird, Selbstverteidigung nur vorzutaeuschen, waehrend der Judenstaat in Wirklichkeit grundsaetzlich auch ungerechtfertigt mit eiserner Faust vorginge.

Bisher beruhigte ich mich ein Stueck weit mit dem Gedanken, dass in Europa die Elite immer weniger Rueckhalt in der Bevoelkerung besitzt, wo sich teilweise schon Reaktionen bilden. Deswegen finde ich es noch bedenklicher, dass nun auch ein konservativer Blog ohne Not antisemitische Ressentiments schuert. Wie selbstverstaendlich und alltaeglich muss Antisemitismus bereits sein, dass einem zur Positionierung der New York Times nichts einfaellt, als dass die Grossaktionaere juedischer Abstammung sind.

Im Alltag verdraengen wir weitgehend, was in der Welt um uns herum passiert. Wir muessen schliesslich weiterhin arbeiten, einkaufen, den Haushalt im Schwung halten, Kinder erziehen. Aber wir wissen, dass wir verdraengen. Gestern abend durfte die Grosse ihre beste Freundin zum Uebernachten einladen. Alle drei Maedchen sassen auf dem Balkon mit einem Windlicht und spielten Braendi-Dog. Ich stellte noch ihnen einen Teller Obst dazu und schaute vom Wohnzimmer geruehrt auf das froehliche Trio. Da stellte sich ungebeten der Gedanke ein: “Sie sollen wenigstens schoene Kindheitserinnerungen mitnehmen duerfen!”

Die Gasmasken habe ich zwar schon lange bestellt, aber ob wir sie am 11. Juli auch wirklich geliefert bekommen, scheint nicht sicher zu sein.

“Türkische Luftwaffe fliegt Angriffe gegen kurdische Rebellen”, aber “Netanyahu bleibt hart”


Beides sind Titel aus der NZZ Online.
Türkische Luftwaffe fliegt Angriffe gegen kurdische Rebellen

Die Stuetzpunkte der PKK, die Erdogan bombardieren liess, liegen im Irak. Ob sich ausschliesslich “Rebellen” dort befunden haben, laesst sich nicht belegen. Womoeglich gab es dort auch Frauen und Kinder. Wir fassen zusammen: Die Tuerkei verletzt anerkannte internationale Grenzen und bombardiert aus der Luft angebliche “Rebellenstuetzpunkte”. Zwar scheint dieser Angriff keine Todesopfer gefordert zu haben, aber die NZZ erwaehnt, dass tuerkische Streitkraefte seit Anfang Juni mindestens 54 “Rebellen” getoetet haben. Kein Aufschrei von wegen internationalem Voelkerrecht.

Netanyahu bleibt hart. Der muss ja mindestens Gazastadt ausradiert haben, denkt sich ein Leser, der das NZZ-Vorurteil gegen Israel noch nicht verinnerlicht hat. Aber nein, der Untertitel informiert uns, dass der “Hardliner” der Tuerkei eine Entschuldigung fuer israelische Selbstverteidigung verweigert.

Nach israelischer Darstellung waren die Soldaten von den türkischen Aktivisten nach dem Entern mit Eisenstangen und Messern angegriffen worden.

Zwar kann alle Welt sich immer noch selbst ein Bild machen, indem man sich die entsprechenden Videos anschaut, und ein Teil dieser Videos wurde nicht von Israel, sondern von den Aktivitisten auf der Mavi Marmara gedreht. Aber was soll’s, das koennte Israels Position am Ende noch plausibel aussehen lassen, daher muss die NZZ mit entsprechenden Formulierungen Zweifel saeen.

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