Mein Teeloeffel Senf


Der Waffenstillstand laesst mich ausgelaugt zurueck. Wir trauen der Ruhe nicht. Die Stahllaeden in unserem Schutzraum bleiben bis auf weiteres geschlossen. Wie lange wird die Ruhe, die seit 23:00 gestern herrscht, anhalten? Zwei Tage, zwei Wochen, zwei Monate? An zwei Jahre wie nach Gegossenem Blei kann ich nicht glauben.

Was sind die Auswirkungen dieses Minikriegs und was davon beinhaltet Chancen fuer Israel? Diese Fragen stellt man sich jetzt allerorten und ich mag meinen Teeloeffel Senf aus Beer Sheva auch abgeben.

Auswirkungen:

Gazaland ist auf dem besten Weg zu einem unabhaengigen Staat. Natuerlich wird die Weltoeffentlichkeit noch einige Zeit weiter von “Besatzung” schwafeln, aber irgendwann bekommt sie es auch mit: Ein Territorium mit klar definierten Grenzen, einer relativ einheitlichen Bevoelkerung und mit einem klaren Souveraein erfuellt alle Bedingungen an einen Staat. Keine staatsrechtliche Definition sieht vor, dass ein Staat wirtschaftlich autark sein muss. Wenn diese Einheit auch noch Staatsbesuche bekommt, Kriege fuehrt und an internationalen Verhandlungen beteiligt wird, dann spielt es irgendwann keine Rolle mehr, ob es sich selber Staat nennt oder nicht. Wenn derjenige, der am meisten Unterstuetzung liefert, der Oberherr ist, dann handelt es sich bei Gazaland um einen Vasallenstaaten der UN, EU und USA.

Im Augenblick hat sich Gazaland an Aegypten angelehnt und etwas Abstand zwischen sich und Iran  entstehen lassen. Der Iran “is not amused” und liess sich sogar dazu hinreissen, Verbindungen, die bis vor kurzem bestanden und sonst immer abgestritten wurden, oeffentlich zu machen.

Aegypten hat sich von der US-Regierung kaufen lassen. David Goldman (alias Spengler) geht davon aus, dass das Sinn und Zweck der Uebung war.

I believe: Egyptian President Mohamed Morsi encouraged Hamas to attack Israel as part of a protection racket, directed at Saudi Arabia as well as the West. In return for putting out a fire he helped to start, Morsi wants the West and the Gulf States to bail out his crumbling economy. Saudi Arabia and other Gulf States (with the exception of Qatar’s radical ruler) consider the Muslim Brotherhood a subversive organization and a mortal threat to their regimes and sent Morsi away empty-handed after his mid-August visit to Riyadh. Morsi is hoping that Gaza will shake money loose. “Nice little country you’ve got here. It would be a shame if something were to happen to it.”

Derzeit jedenfalls verhaelt sich die Muslimbruderschaft noch pragmatisch (wenn auch im Mafiastil) und gibt den Interessen des Staates Aegypten Vorrang vor ihrer islamistischen Ideologie.

Das Weisse Haus unter Obama wurde sowohl von Aegypten wie auch von Israel an den Verhandlungen beteiligt und ist von jetzt an involviert.

Chancen fuer Israel:

Die Verantwortung fuer den Gazastreifen und Hamas kann vielleicht ganz langsam in Richtung Aegypten verschoben werden.

Israel hat keinerlei Interesse daran, die Verwaltung des Gazastreifens selber zu uebernehmen, auch keines, fuer die Fatah die Drecksarbeit zu leisten und ihr den Gazastreifen auf dem Silbertablett zu ueberreichen. Carl in Jerusalem vermutet, dass Netanyahu den Waffenstillstand angenommen hat, weil ihn das Weisse Haus genau dazu zwingen wollte. Die Fatah ist ein totes Pferd, im Westjordanland haelt sie sich nur an der Macht, weil sie diskret von Israel gestuetzt wird. Vermutlich hat die Fatah auch kein wirkliches Interesse daran, den Gazastreifen zu uebernehmen. Es ist doch auffallend, dass hohe aegyptische und tuerkische Politiker und die Vertreter der Arabischen Liga ostentativ den Gazastreifen besuchen, aber Fatah durch Abwesenheit glaenzt.

Moeglicherweise konnte Netanyahu durch sein Nachgeben gegenueber Obama ein bisschen Boden gut machen. Das koennte Israel zugute kommen, wenn in absehbarer Zeit gegenueber dem Iran gehandelt werden muss.

Ich erinnere mich auch an Michael Orens Buch zum Sechstagekrieg. Er beschreibt darin eindringlich, wie der damalige israelische Premierminister Levi Eshkol die Entscheidung zum Krieg ueber Wochen hinauszoegerte. Die Einberufung der Miliz legte eine schwere wirtschaftliche Buerde auf das Land. Israelis  fuehlten sich dem Untergang geweiht.  Aber Oren arbeitet heraus, dass gerade dieses Zoegern war, das Eshkol den guten Willen der westlichen Welt eintrug, wodurch der Sieg nicht nur erkaempft, sondern auch gehalten werden konnte.  Im Unterschied zu vielen anderen Kriegen, wo Israel unter dem Druck seiner westlichen Aliierten zur Aufgabe von Erreichtem gezwungen war.

Vielleicht orientiert sich Netanyahu an diesem Script?

Oder vielleicht hantiere ich mit Wunschdenken?

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7 Antworten

  1. Ist es wirklich so wie ich vermute, dass die Hamas auch im Westjordanland langsam aber sicher auf dem Vormarsch ist? Ist es wirklich so, dass es Israel ist, das der Fatah den Rücken stärkt?

  2. Ja, das ist ziemlich eindeutig. Islamismus ist in, Nationalismus ist out. Hamas gehoert zur islamistischen Internationalen. Fatah ist ein Ueberbleibsel des arabischen Nationalismus a la Nasser.
    Zur relativen Beliebtheit der Hamas gegenueber Fatah siehe diese Umfrage vom September 2012

  3. “Es ist doch auffallend, dass hohe aegyptische und tuerkische Politiker und die Vertreter der Arabischen Liga ostentativ den Gazastreifen besuchen, aber Fatah durch Abwesenheit glaenzt.” Hast du in deinem reichen Material vielleicht eine Statistik über die Zahl der im Gazastreifen durch die Hamas “umgelegten” oder ins Gefängnis geworfenen Fatachmitglieder? Wenn ja, könnte das deren Nichtbesuche dort einigermassen erklären, meine ich.

  4. Nein, Vered, ich glaube nicht, dass die Abwesenheit von Fatah-Funktionaeren so erklaert werden kann. In diesem Kontext waere auch Abbas selber sicher gewesen – er haette nur erklaeren muessen, dass er einen Solidaritaetsbesuch abstattet.
    Fatah an sich ist im Gazastreifen kein Problem, solange kein Versuch unternommen wird, die Hamasherrschaft zu stuerzen.

  5. Nein, Palästina erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Staat:

    “Laut der Montevideo Konvention von 1933, „sollte ein Staat folgende Qualifikationen aufweisen“: 1. ein definiertes Staatsgebiet; 2. eine Regierung; 3. die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten; 4. eine ständige Bevölkerung.

    „Palästina“ hat kein „definiertes Staatsgebiet“. Ein „definiertes Staatsgebiet“ kann kein Gebiet beinhalten, dessen Status und Grenzen gemäss langjährigen internationalen Vereinbarungen nur durch Verhandlungen definiert werden können. Um ein definiertes Staatsgebiet zu erlangen, muss „Palästina“ mit Israel verhandeln; bis dahin ist seine Selbstdefinition von Staatsgebiet kein „definiertes Staatsgebiet“ dem Gesetz nach, sondern lediglich eine Verhandlungsposition.

    „Palästina“ fehlt eine „Regierung“. Palästina wird zur Hälfte von einer terroristischen Organisation und zur anderen Hälfte von einer nicht gewählten administrativen Instanz regiert. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden vor beinahe sieben Jahren statt und es fehlen die Kapazität (und noch mehr der Wille), um neue abzuhalten. Die Regierung der jeweiligen Hälfte betrachtet die Regierung der anderen als illegitim und beide haben damit Recht: Das eine Regime übernahm die Macht mit einem Staatsstreich und das andere bleibt auch vier Jahre nach Auslaufen der Amtszeit weiterhin an der Macht. Keine der beiden Hälften verfügt über ein rechtmässiges Regierungsgremium des vermeintlichen Staates, ganz zu schweigen von einem einzigen, das beide Hälften regieren würde.

    „Palästina“ fehlt es an der „Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten.“ Abbas verfügt nicht über die Fähigkeit, die Herrschenden in Gaza einzubinden oder seine Verpflichtungen in dem Gebiet umzusetzen, dass er wenigstens betreten kann. Während seiner Amtszeit schaffte es Abbas nicht, seine dringlichsten Verpflichtungen zu implementieren, darunter die Phase I der Roadmap (welche u.a. die Entwaffnung der Hamas und anderer Terrororganisationen vorsah). Er ist derzeit ein nichtgewählter Amtsträger, der von der Hälfte seines vermeintlichen Staates nicht anerkannt wird und nicht die Fähigkeit besitzt, „Palästina“ mit irgendetwas zu verbinden.

    „Palästina“ verfügt nicht über eine „ständige Bevölkerung“. Der Grossteil der Bevölkerung sieht sich selber nicht als angebliche Bürger eines neuen Staates, sondern als beständige „Flüchtlinge“ – ein vererbter Status gemäss der einzigartigen, auf die Palästinenser anwendbare Definition, und lehnt jeden Vorschlag ab, die permanente Bevölkerung eines neuen Staates zu bilden. Die Mehrheit betrachtet sich vielmehr als temporäre Bewohner, die in einen anderen Staat „zurückkehren“ wollen und nicht als permanente Bewohner des Ortes, in dem sie derzeit leben.

    Wer sich weigert, ein definiertes Staatsgebiet auszuhandeln (und stattdessen verlangt, dass es einem zugestanden wird, bevor man sich zu „Verhandlungen“ herablässt); wem es an einer Regierung fehlt, welche das vermeintliche Staatsgebiet kontrolliert (und stattdessen über mehrere Regimes verfügt, denen es allesamt an Legitimität mangelt); wer nicht die Fähigkeit besitzt, Beziehungen mit anderen Staaten aufzunehmen (und die bereits unterzeichneten Vereinbarungen ignoriert); und wer Bewohner hat, die ich weigern, sich permanent niederzulassen und stattdessen ein „Recht auf Rückkehr“ in einen anderen Staat geltend machen, der erfüllt die Bedingungen für Eigenstaatlichkeit nicht.”

    http://www.audiatur-online.ch/2012/11/23/qualifikationen-fuer-einen-staat/

    Weiter heisst es dort:

    “Ironischerweise erhielten die Palästinenser zwischen 2000 und 2008 drei formale Vorschläge für einen Staat; und lehnten sie allesamt ab. Nun will eine Gruppe von Palästinensern als Nichtmitgliedstaat von der UN anerkannt werden, während sie daran scheitern, sich überhaupt als Staat zu qualifizieren, und übergehen die Tatsache, dass sie bereits dreimal ein Mitgliedstaat hätten sein können, hätten sie nur ja gesagt.”

  6. Ergänzung zu dem Vorhergehenden:

    Wie immer, wollen die Palästinenser nur Stunk, Unfrieden, Propaganda mit Ihrem Antrag erreichen.

    Was würde denn passieren, wenn Palästina (Gaza) als Staat anerkannt werden würde.

    Könnte dann nicht folgendes Szenario entstehen?

    Der neue Staat Palästina könnte Israel den Krieg erklären.
    Formell durch eine Kriegserklärung.
    Wäre aber unwahrscheinlich.
    Wahrscheinlich währe die de facto Kriegserklärung durch die Hamas oder eine “Splittergruppe”. Jede abgeschossene Rakete und zwar schon die Erste, könnte von Israel als Kriegserklärung angesehen werden.
    Das Ende dieser Auseinandersetzung wäre die Vernichtung des Staates Palästina.
    Wollen Palästinenser das wirklich?
    Oder rechnen die Palästinenser wirklich mit militärischer Hilfe der umliegenden arabischen Staaten? Halte ich für eher unwahrscheinlich, weil diese Staaten genügend interne Probleme haben, die sie daran hindern würden, einen solchen Krieg zu führen.

    Welche Vorteile hätten die Palästinenser von einem eigenen Staat?

  7. Paul,
    der Gazastreifen erfuellt alle Anforderungen an Staatlichkeit

    1. ein definiertes Staatsgebiet;
    2. eine Regierung;
    3. die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten;
    4. eine ständige Bevölkerung.

    1. Das Gebiet wurde durch den einseitigen Abzug Israels 2005 zugestanden.
    2. Hamas bildet eine effektive Regierung.
    3. Gazaland steht in Beziehung zu anderen Staaten (Qatar, Tuerkei, Aegypten und Iran)
    4. Im Gazastreifen lebt eine staendige Bevoelkerung.

    Eine offizielle Gruendung des Staates Gazaland wuerde vor allem das vorgebliche Ziel einer 2-Staaten-Loesung ad absurdum fuehren.
    Wir haetten dann schon drei palaestinensische Staaten bzw. Protostaaten: Jordanien, Gazaland und die Palaestinensische Autoritaet. Auf Israel erheben die Palaestinenser via das sog. “Rueckkehrrecht” je ebenfalls anspruch. Das waeren dann vier palaestinische Staaten und

      kein juedischer Staat

    Die drei letzten Worte sind natuerlich das wirkliche Ziel.

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