Al Qaida am Rand der Niederlage


sagte Obama im Maerz vor einem Jahr. Nicht zum ersten Mal: Zwischen dem 11. September 2012 und dem 1. November 2012 wiederholte er diese Aussage insgesamt 32 Mal. Schon im Juni 2011 war sich Obama da sicher.

Leider hat Al Qaida das Script nicht bekommen, oder nicht gelesen oder nimmt es in aehnlicher Weise ernst wie Putin den “Reset” Knopf.

Etwa gleichzeitig mit Obamas Deklarationen machte sich ISIS (Islamischer Staat von Irak und Syrien), ein noch etwas extremistischer Ableger von Al Qaida (wenn das moeglich ist), daran sein Staatsgebiet zu erobern:

Since U.S. troops withdrew from Iraq in December 2011, the al-Qaeda affiliate they spent years battling to vanquish has expanded its reach to the extent that it now controls what amounts to a state of its own across vast areas of Syria and Iraq.
Seit sich die US Truppen im Dezember 2011 aus dem Irak zurueckgezogen haben, hat der Al Qaida Ableger, den sie in jahrelangen Kaempfen zum Verschwinden bringen wollten, seine Reichweite ausgedehnt. Jetzt kontrolliert er weite Gebiete von Syrien und Irak, was auf einen eigenen Staat herauskommt. (Uebersetzung von mir)

Gestern hat ISIS die zweitgroesste Stadt des Iraks, Mosul, ihrem islamistischen Staatsgebiet hinzugefuegt. Und die Eroberungen gehen weiter.

Weitgehend richtig vorausgesehen hat das David P. Goldman alias Spengler in der Asia Times vor vier Jahren. Allerdings hat sich sein Szenario, wonach Israel fuer den unvermeidlichen Buergerkrieg im Irak verantwortlich gemacht werden wuerde, bisher nicht bewahrheitet. Vermutlich reicht der syrische Buergerkrieg aus, um der westlichen Weltoeffentlichkeit zu zeigen, wie zersplittert die arabische Welt ist und wie wenig echten inneren Zusammenhalt die arabischen Staaten haben.

Respekt fuer Heilige Staetten?


Respekt zeigen Muslime auf dem Tempelberg ihrem “Erhabenem Heiligtum” nicht, jedenfalls nicht nach dem westlichem Verstaendnis von Respekt.

Auf dem Tempelberg wird Fussball gespielt, politische Demonstrationen werden durchgefuehrt, Besucher werden beschimpft und belaestigt. Natuerlich werden auch Steine geworfen und Krawall gemacht.

Die letzten, groesseren Krawalle auf dem Tempelberg, als sich junge Muslime in der Al Aksa Moschee verschanzten und vor dort aus die Polizisten angriffen, fanden in der Pessachwoche statt.

Heute ist Jerusalemtag, an dem die Wiedervereinigung der Stadt vor 47 Jahren gefeiert wird, nachdem sie fuer 19 Jahre geteilt gewesen war. Naechste Woche feiern wir Shavuot, das Wochenfest, an dem das Volk Israel die Thora empfangen hat. Und natuerlich bieten sich diese Feste wieder fuer Krawalle auf dem Tempelberg an.

Ueblicherweise wird argumentiert, dass nur wenige Jugendliche hinter solchen Aktionen stecken. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass der Wakf, die muslimische, religioese Behoerde, die den Tempelberg verwaltet, je diese Unruhestifter verurteilt oder auch nur ermahnt haette.

Wir sollten daher von der entgegengesetzten These ausgehen: Der Kampf gegen Unglaeubige ist im Islam eine religioese Pflicht. Insofern sind Unruhen gegen unglauebige Besucher und/oder juedische Polizisten kein Sakrileg , sondern entsprechen der richtigen Praxis des muslimischen Glaubens. Wenn der Kampf gegen die Unglaeubigen fuer das Heiligtum in naechster Naehe zum Heiligtum selber durchgefuehrt wird, dann wird das Heiligtum dadurch in keiner Weise geschaendet, sondern im Gegenteil geehrt.

Dass der Tempelberg gleichzeitig die Heiligste Staette des Judentums ist, wird geleugnet. Aber auch in Faellen, wo die Heiligkeit von bestimmten Orten fuer andere Menschen nicht abgestritten wurde, haben sich Muslime nicht respektvoll in unserem Sinne verhalten. Ja, es waren nie “die Muslime”, immer nur bestimmte Gruppen, aber es fand sich kein “main-stream” Islam, der dagegen aufgestanden waere.

Fair is foul, and foul is fair:

 

Und jetzt zu Abbas’ “Verurteilung” des Holocausts


Mahmoud Abbas, der seit Jahren nicht mehr demokratisch legitimierte Vorsitzende der Palaestinensischen Autonomiebehoerde, hat sich puenktlich zum Holocausttag zu Wort gemeldet. Die meisten westlichen Medien zitieren nur einen Ausschnitt seiner Aussage. Hier in der tagesschau:

Anlässlich des morgigen Gedenktages drückte er in einem Gespräch mit einem Rabbiner sein Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Opfer aus sowie “mit den vielen unschuldigen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden”. Die Judenvernichtung während der NS-Zeit bezeichnete er erstmals als das “schlimmste Verbrechen der Neuzeit”.

Und so geht es im vollen, offiziellen Text von Abbas Aussage  weiter:

President Abbas stressed that the Holocaust is a reflection of the concept of ethnic discrimination and racism which the Palestinians strongly reject and act against.

‘The world must do its utmost to fight racism and injustice in order to bring justice and equality to oppressed people wherever they are.  The Palestinian people, who suffer from injustice, oppression and denied freedom and peace, are the first to demand to lift the injustice and racism that befell other peoples subjected to such crimes.’

‘On the incredibly sad commemoration of Holocaust Day, we call on the Israeli government to seize the current opportunity to conclude a just and comprehensive peace in the region, based on the two states vision, Israel and Palestine living side by side in peace and security.’

Praesident Abbas betonte, dass der Holocaust ein Ergebnis des Konzepts ethnischer Diskrimiernung und Rassismus ist, das die Palaestinenser entschieden zurueckweisen und dagegen vorgehen.

Die Welt muss ihr Aeusserstes tun, um Rassismus und Ungerechtigkeit zu bekaempfen, um allen Voelkern Gerechtigkeit und Gleichheit zu bringen, ganz gleich, wo sie sich befinden. Das palaestinensische Volk, das unter Ungerechtigkeit und Besetzung leidet und dem Freiheit und Friede verwehrt sind, sind die ersten, die verlangen, dass bei anderen Voelkern, die solchen Verbrechen ausgesetzt sind, die Ungerechtigkeit und der Rassismus aufgehoben werden, 

An diessem unglaublich traurigen Gedenktag an den Holocaust, rufen wir die israelische Regierung dazu auf, die gegenwaertige Gelegenheit zu nutzen und einen gerechten und umfassenden Frieden in der Region zu schliessen, auf der Basis der 2-Staaten-Loesung, Israel und Palaestina, die nebeneinander in Friede und Sicherheit leben.

Auf elegante, aber eindeutige Weise suggeriert Abbas, dass die Palaestinenser das Gleiche durchmachen, wie die juedischen Opfer des Holocausts. Israel rueckt demnach an die Stelle der Naziverbrecher.

Vor dem Hintergrund von Samuel Tandros Analyse des Antisemitismus in Aegypten wuerde ich vermuten, dass Abbas in Wirklichkeit die aus seiner Sicht katastrophale Auswirkung des Holocaust betrauert: die Entstehung des Staates Israels, nicht etwa den Voelkermord an den Juden.

Fuer internen Gebrauch stellt der Sprecher der PLFP (Front for the Liberation of Palestine, eine marxistisch ausgerichtete, palaestinsische Terrororganisation) klar, wie Abbas’ Aussage zu verstehen sei:

Ghoul said, “These statements reflect the principled and ethical position of the Palestinian people against Nazi fascism against humanity, including Jews, regardless of the numbers that are being circulated as victims of the Holocaust.

Ghoul added, “The Zionist movement has exploited the Holocaust and Jewish suffering in the promotion and establishment of its racist, fascist colonial entity at the expense of the Palestinian people, and the governments of the Israeli occupation of successive did not draw the lessons of the Holocaust, but rather re-produced and practiced the policies that the Nazis perpetrated, including massacres and violations of the rights of the Palestinian people and the rights of the Arab peoples. This requires the international community to deal with the state of the occupation and its policies the same way that they dealt with Nazism and its crimes against humanity.”

Trotz solcher Winke mit dem Zaunpfahl und Klarstellungen ist die Aussage fuer viele Araber immer noch bedenklich:
“Recognizing the Holocaust more dangerous than calling Israel a Jewish State”

Niemand, der Tadros Text zu Ende gelesen hat, kann davon ueberrascht sein.

Samuel Tadros: Die Urspruenge des Antisemitismus in Aegypten


Dem Namen nach stammt Samuel Tadros aus einer aegyptischen, koptischen Familie, der Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Arbeit ist offensichtlich Aegypten.

Sein neuester Text behandelt Antisemitismus in Aegypten und erscheint mir so wichtig, dass ich ihn in voller Laenge ins Deutsche uebersetzen werde. Leider habe ich es nicht mehr rechtzeitig zum Holocaustgedenktag geschafft.

Die Ursprünge des ägyptischen Antisemitismus

Samuel Tadros

Die eine Idee, die Ägypter, vom Liberalen bis zum Islamisten, verbindet, ist der Antisemitismus. Woher kommt er? Warum ist die ägyptische Kultur so durchtränkt mit dieser giftigen Ideologie? Und was bedeutet das für die Welt und Ägyptens Zukunft?

Original veröffentlicht am 21. April 2014

“Sisi ist Jude und Ägypten ist nun zionistisch besetzt!” So kreischte am 21. September 2013 die Schlagzeile von Rasad, dem von der Muslimbrunderschaft gegründeten und unterstütztem Nachrichtenportal. Die Story unter der Schlagzeile benutzt als Quelle die auf antisemitische Verschwörungstheorien spezialisierte Webseite “Veterans Today”, als US-Seite verleiht sie in ägyptischen Augen einen Anstrich von Glaubwürdigkeit. Der Artikel erklärt, General Abdel Fattah al-Sisi, Ägyptens Verteidigungsminister und de facto Herrscher sei Jude nach Abstammung, weil seine Mutter eine marokkanische Jüdin namens Malika Titani sei. Sisis Onkel mütterlicherseits heisse Youri Sabbagh und wird als wichtiger Zionist beschrieben, der in Ben Gurions Partei gedient habe. Die Informationen aus diesem Artikel wurden Tausende Male zitiert, wenn man inzwischen Sisis Name auf Arabisch in Google eingibt, erhält man als erste Suchoption “Sisi Jude”.
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Satire (uebersetzt)


PreOccupied Territory – Controlling the Media Since 1902 hat sich auf Satire spezialisiert mit Schwerpunkt Naher Osten. Seit kurzem habe ich die Seite auch in meiner Link-Liste.

Hier eine Uebersetzung zum Kennenlernen. Der Text ist zwar Satire, aber die Fakten stimmen alle!

Wie man Israel schlecht aussehen laesst, dafuer, dass es Vertraege mit uns einhaelt.

Von Saeb Erekat, palaestinensischer Unterhaendler

Der Kampf gegen Israel ist im Wesentlichen ein Kampf um die Oeffentliche Meinung. Ohne Zweifel besteht die beste Methode, die Oeffentliche Meinung zu gewinnen, darin, mit Israel abgeschlossene Vertraege zu sabotieren und dann Israel wegen der unvermeidlichen, negativen Auswirkungen anzuklagen. Funktioniert jedes Mal.

Das Vorgehen ist denkbar einfach: Wir schliessen einen Vertrag mit Israel zum Zweck von umweltbezogenen, humanitaeren oder anderen edlen Zielen. Wir erfuellen unsere Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht und wenn Israel versucht, Abmachungen aufrechtzuerhalten oder durchzusetzen, die under die palaestinensische Verantwortung fallen, dann schreien wir “Besetzung, Unterdrueckung, Zwang!”

Zum Beispiel Wasser. Es ist glasklar, dass jedermann ein Interesse daran hat, ungenehmigtes Brunnenbohren zu unterbinden, damit der Grundwasserstrom, der sowohl Israelis wie Palaestinenser versorgt, nicht erschoepft oder verunreinigt wird. Die palaestinsischen und israelischen Wasserbehoerden haben daher 2007 ein Verbot ungenehmigten Bohrens beschlossen und die palaestinensische Behoerde hat mehrfach wiederholt, dass sie sich dazu verpflichtet hat, gegen all das ungenehmigte Bohren vorzugehen. In Wirklichkeit unternahm sie aber nie etwas. Schliesslich wurde Israel die Gefahr fuer das Grundwasser zu gross und es hinderte Palaestinenser am Bohren – und wir protestierten sofort – Unterdruckung! Kolonialismus! Apartheid! Das ist so einfach, wie einem Baby das Bonbon wegzunehmen. Dabei handelt es sich wohlbemerkt um unser eigenes Baby, aber wen kuemmert’s, ob wir morgen genug Wasser haben, wenn wir heute Propagandapunkte erzielen koennen?

Bei einem anderen gutes Beispiel geht es um Arztbesuche. Israel hat das ueberlegende Gesundheitswesen, keine Frage; daher wollen Palaestinenser oft israelische Medizin in Anspruch nehmen. Natuerlich erfordert das Papierkram und Genehmigungen, daher muessen die Patienten die richtigen Formulare haben. Israel hat ein Abkommen mit der Palaestinensischen Autonomiebehoerde abgeschlossen, das die Formalitaeten fuer solche Besuche regelt, und natuerlich muessen die Formulare den Briefkopf der Einheit tragen, mit der das Abkommen abgeschlossen wurde, also das der Palaestinensischen Autonomiebehoerde. Vor ein paar Monaten hat Praesident Abbas angeordnet, dass alle Briefkoepfe auf “Staat Palaestina” geaendert werden. Jedes Mal, wenn  jemand mit einem solchen Formular ankommt, bestehen die Israelis darauf, dass das geaendert wird, bevor sie den Antrag bearbeiten. Diese Situation verlangte danach, ausgenuetzt zu werden.

Also machten wir das. Wir schickten eine groessere Gruppe als sonst, alle auf einmal, und alarmierten die Medien, dass Israel grausamerweise die Formulare einer Einheit, mit der es nie ein Abkommen abgeschlossen hatte, nicht anerkenne. Aber niemand interessiert sich dafuer, Abkommen einzuhalten – Apartheid! Diskriminierung! Denkt an die Kinder!

Tatsaechlich ist das nur eine Ausweitung der Taktik der menschlichen Schutzschilde. Wenn Hamas und Hisbollah Zivilisten in Gefahr bringen koennen, damit die Muetter fuer die Kameras weinen, wenn unvermeidlich Zivilisten zu Schaden kommen, dann koennen wir wenigstens das Prinzip auf alle anderen Gebiete anwenden.

Der Schluessel besteht darin, dass einem die Buerger eigentlich egal sind. Wenn sie uns nicht egal waeren, meinen sie, dass wir Leute ermutigen wuerden, sich ueber israelische Landwirte und Geschaefte in der Westbank zu echauffieren, die Palaestinenser beschaeftigen? Wir hatten keine Zeit, tatsaechlich Arbeitsplaetze zu schaffen, wir sind zu beschaeftigt, mit westlichen Finanzhilfen Pensionen an die freigelassenen Palaestinenser zu zahlen, die israelische Zivilisten ermordet haben.

Der Hoehepunkt bei all dem ist, dass der Druck auf Israel hinsichtlich der Siedlungen, zu dem wir andere Laender veranlasst haben, in direktem Widerspruch zu den Oslovertraegen von 1993 steht – Israel und die PLO hatten vereinbart, dass die Zukunft der Siedlungen in bilateralen Verhandlungen entschieden wuerde. Aber das hindert uns nicht daran, einen Baustopp fuer alle Siedlungen und jede Menge anderer Zugestaendnisse als Vorbedingung fuer genau diese Verhandlungen zu fordern. Und die Welt steht auf unserer Seite! Trotz der eindeutigen Bestimmungen in unserem Vertrag!

Wir koennen nicht verlieren. Deswegen werden wir natuerlich auch keinerlei Zugestaendnisse machen.

Koennte israelische Wassertechnologie im Nahen Osten Frieden schaffen?


Natuerlich nicht!

Uebersetzung des Textes: “Could Israeli water expertise bring Mideast peace? Of course not!” von Elder of Ziyon
Wunschdenken im Leitartikel der New York Times von Seth M. Siegel:

Ausbreitung von Atomwaffen, religieoser Fanatismus und materielle Ungleichheit sind wesentliche Bedrohungen der Stabilitaet im Nahen Osten. Leider koennte sich eine weitere an: Wasserknappheit.

Die menschlichen Ausloeser sind klar: Rasantes Bevoelkerungswachstum, veraltete Infrastruktut, exzessive Ausbeutung des Grundwassers, ineffiziente Landwirtschaft, Verunreinigung durch Duenger und Pestizide. Ausserdem beschleunigt sich der Klimawandel und damit das Verdunsten von Seen und Fluessen und die Niederschlaege nehmen ab.

Ein Land in dieser Weltgegend koennte die Loesung zu diesen Wasserproblemen haben: Israel. Es hat dieselben Probleme mit dem Klima und der Wuestenbildung wie seine Nachbarn, aber es hat die Bewirtschaftung seiner Wasservorraete gemeistert, so dass es Zeiten der Duerre ueberstehen kann, waehrend es gleichzeitig eine wachsende Bevoelkerung versorgt. Seine Wasserwirtschaft kann nicht nur ein Beispiel geben, sondern sogar die regionalen Spannunngen verringern.

Verschwenderische, landwirtschaftliche Praktigen – im besonderen, ein Feld unter Wasser zu setzen, um es zu bewaessern – sind die wichtigsten Faktoren hinter der regionalen Wasserknappheit. Seit den 1960er Jahren haben die israelischen Bauern diese Praxis aufgegeben und durch Tropfchenbewaesserung ersetzt, wodurch der Wasserverlust durch Verdunstung heruntergedrueckt, das Wasser effizienter an die Wurzeln gebracht wird und, besonders zentral, weit groessere Ernten erzielt werden koennen, als mit konventioneller Bewaesserung. Israel behandelt auch das Abwasser aus Haushalten als eine wertvolle Resource und verwendet ueber 80% davon in der Landwirtschaft. Im Iran und in vielen arabischen Laendern, laesst man Abwasser unbehandelt abfliessen, was die oeffentliche Gesundheit bedroht, weil so Quellen und Grundwasser verunreinigt werden.

… Niemand sollte sich irgendwo eine Wasserkrise wuenschen. Wenn die Wasserprobleme aber zunehmen, hofft man, dass Ideologie von Prgamatismus abgeloest wird und sich dadurch eine Tuer fuer freundschaftliche Kontakte zwischen der arabischen und islamischen Welt mit Israel oeffnen koennte. Eine Partnerschaft, die bei den Ingenieuren anfaengt und sich auf die Landwirte ausdehnt, koennte zu einem Kompromiss, vielleicht sogar zur Aussoehnung bei den Regierungen fuehren. Anstatt Israel als ein Problem zu betrachten, waeren Israels Gegner gut beraten, in ihm eine Loesung zu sehen.

Wann wachen die Leute endlich auf?

Araber hassen Israel nicht einfach – sie sind emotional darauf angewiesen, den Hass auf Israel beizubehalten. Das schliesst auch Israels “Friedenspartner” in Aegypten und Jordanien mit ein. Es mag einige, taktische Zusammenarbeit geben und die Beziehungen florieren unter dem Tisch, wo sie auf gemeinsamen Interessen beruhen, aber sie werden sich nie in einen richtigen Frieden verwandeln, so wie normale Leute Frieden definieren.

Jedes arabische Land hat Organisationen, die sich dem Kampf gegen “Normalisierung” mit Israel widmen. Jeder arabische Staat beleidigt Israel routinemaessig in internationalen Gremien. Arabische Medien werden so gut wie nie oeffentlich Antisemitismus oder Holocaustleugnung entgegentreten. (Letzte Woche gab es eine der sehr seltenen Ausnahmen.)

Die Athmosphaere ist vergiftet, und drei Generationen wurden schon mit diesem irrsinnigen Hass gross gezogen. Gelegentlich bemerken ein paar Araber, dass Araber einander schlechter behandeln, als Juden mit Arabern umgehen, aber das nicht wirklich als Kompliment gemeint.

Heute morgen hat mir gerade ein idiotischer Twitter auf meinen Beitrag geanwortet, in dem ich aufzeige, dass die arabischen Staaten planten, ihre juedische Bevoelkerung noch vor der Abstimmung zum UN Teilungsplan im November 1947 zu verfolgen, mit der Behauptung, es handle sich dabei um eine Reaktion darauf, dass Juden Araber aus ihren Heusern vertrieben. (Tatsaechlich waren die einzigen Mensche, die in Palaestina vor der Teilung aus ihren Haeusern vertrieben wurden,  Juden.)

Arabische Luegen ueber Israel dienen nicht nur dazu, Israel und Juden zu daemonisieren. Sie sollen auch die arabische Schande mildern, dass sie von Juden besiegt wurden. Westliche Menschen koennen einfach nicht verstehen, wie zentral Ehre/Schande in der arabischen Kultur sind. Israels blosse Existenz ist schandbar und eine staendige Erinnerung an die arabische Unfaehigkeit. (Deswegen werden dafuer auch uebertriebene Worte wie “Naqba” und “Nasqa” verwendet, aber nie fuer innerarabische, weitaus toedlichere Kriege oder Kriege, die von westlichen Maechten in der arabischen Welt gekaempft wurden.)

Das ist ein Problem, das nicht geloest werden kann, ausser durch Israels Vernichtung.

Israel kann nur sicherstellen, dass solche Technologien seinen Nachbarn in einer Weise zur Verfuegung gestellt werden, dass sie sie umettikettieren koennen, als kaemen sie aus Europa – und weiterhin oeffentlich den Hass auf Israel beibehalten koennen.

Arabische Regierungen moegen im Stillen darueber froh sein, dass es Israel gibt, weil die Alternative ein zweites Libyien oder Syrien waere und niemand mag das an seinen Grenzen. Laender wie Marokko werden weiterhin in aller Stille mit Israel Handel treiben. Abkommen ueber spezifische, gemeinsame Angelegenheite – einschliesslich Wasser – werden manchmal unter Schirmherrschaft einer dritten Partei entworfen werden. Aber die arabischen Staaten wollen und koennen Israel nicht als dauerhaften Staat in ihrer Mitte akzeptieren.

Als Beiweis braucht man nur zu sehen, was Israel heute schon anbieten kann und anbietet, weit mehr als Wassertechnologie, und die arabische Welt weigert sich, davon zu profitieren, obwohl es ihr unendlich helfen koennte. Nichts wuerde Israel lieber tun als Professoren als Dozenten an arabische Universitaeten zu schicken oder zu arabischen Regierungen als Berater fuer technische Themen wie Landwirtschaft, Medizin und Katastrophenschutz. Fuer Araber waere das oeffentliche Annehmen von israelischer Hilfe ein weiterer Fall arabischer Schande.

Friede ist unmoeglich. Entspannung ist das Ideal und in grossem Ausmass bereits erreicht. Das Einzige, was die Entspannung noch verbesseren kann, ist israelische Staerke, so dass seine Existenz als gegebene Tatsache akzeptiert werden kann. Israelische Zugestaendnisse dagegen machen den Arabern Hoffnung, dass sie die “Naqba” rueckgaengig machen und ihre Schande tilgen koennen.

Terror im Sinai und Israelphobie


Gestern wurden bei dem Anschlag auf einen Touristenbus nahe des Grenzuebergangs Taba im Sinai vier Menschen ermordet und viele mehr verletzt.

Das naechste Krankenhaus waere Yosefsthal in Eilat, nur wenige Kilometer vom Anschlagsort entfernt. Israel hat sofort Hilfe angeboten. Israelische Krankenwagen und ein Rettungshubschrauber warteten stundenlang an der Grenze.

Aber Aegypten zieht es vor, auf israelische Hilfe zu verzichten. Die Verletzten werden in aegyptische Krankenhaeuser gebracht. Die naechsten Kliniken scheint es in Sharm El Sheikh zu geben, das sind ueber 200 km auf nicht besonders ausgebauten Strassen. Google Maps schaetzt die Fahrzeit auf 3 Stunden und 13 Minuten.

Der Anschlag galt natuerlich der Tourismusindustrie in Aegypten. Das Verhalten der aegyptischen Behoerden verstaerkt die Wirkung noch. Wer moechte schon Urlaub in einem Land machen, wo er wegen politischer Empfindlichkeiten Stunden spaeter medizinisch versorgt wird?

Martin Schulz in der Knesseth


Die FAZ hat dankenswerterweise den Redetext vollstaendig veroeffentlicht.

Ich nehme an, die gelb markierten Abschnitte signalisieren, dass es an diesen Stellen zu Unruhen unter den Abgeordneten kam.

Ich beginne mit den beiden Abschnitten vor der ersten gelben Stelle:

Wir wissen, das israelische Volk will Frieden. Mutige Männer wie Menachem Begin, Yitzhak Rabin und Shimon Peres haben die Hand zum Frieden ausgestreckt und Abkommen in Madrid und Oslo unterzeichnet. Die damit verbundenen Hoffnungen wurden nicht immer erfüllt, manche sind deshalb pessimistisch, was die Aussichten auf Frieden betrifft. Andere, sicher eine Minderheit, versuchen einen Friedensschluss sogar aktiv zu hintertreiben.

(Hervorhebungen von mir)

“nicht immer erfuellt” ist eine starke Untertreibung. Die israelische Hoffnung auf Frieden wurde in schmerzhafter Weise enttaeuscht. Die Zahl der Terroranschlaege mit toten und verletzten israelischen Zivilisten schnellte sofort mit Beginn des Oslo-Prozesses in die Hoehe. Hier habe ich mitgerechnet: in den ersten beiden Jahren nach dem Haendedruck Rabin-Arafat im Rosengarten des Weissen Hauses ermordeten Palaestinenser so viele Israelis wie in den 18 Jahren vor besagtem Haendedruck. Zwischen 1993 und September 2000, dem Beginn der sog. 2. Intifada hatte Israel fast 300 Tote zu beklagen. Von September 2000 bis heute noch einmal ueber 1,200 Tote. Das Verhaeltnis von Verwundeten zu Toten ist etwa 7:1, wir koennen also noch ca. 10,000 Verletzte veranschlagen.

Herr Schulz spricht ganz allgemein von einer israelischen Minderheit, die den Frieden sogar aktiv hintertreiben wolle. Ich waere gespannt, da etwas Konkretes zu erfahren. Auf wen oder was bezieht sich Herr Schulz: Mir fallen eigentlich nur israelische Terroristen ein, die sich an den Fingern einer Hand abzaehlen lassen, ausser Baruch Goldstein finde ich keinen Namen eines israelischen Juden, der seit 1993 Palaestinenser ermordet hat. Bei den Palaestinensern scheint es keine aktiven Friedensgegner zu geben, zumindest werden sie von Herrn Schulz nicht erwaehnt.

Auch auf palästinensischer Seite treten mutige Männer für den Frieden ein. In den vergangenen Jahren haben Mahmud Abbas und Salam Fayyad auf der Grundlage der beeindruckenden „No-violence“-Politik moderne Institutionen aufgebaut sowie für Ordnung und Sicherheit gesorgt.

Welche modernen Institutionen wurden aufgebaut? Die relative Ordnung und Sicherheit der letzten Jahre verdanken die Israelis nicht der PA, sondern der eigenen Armee, dem Geheimdienst und nicht zuletzt auch der Sperranlage, die von der EU auch regelmaessig verurteilt wird. Mahmud Abbas tritt weder fuer den Frieden ein, noch ist er mutig. Er bestreitet, ueberhaupt ein Mandat fuer den Frieden zu haben und das vollkommen zu Recht, lehnt doch die pal. Bevoelkerung die Parameter einer Zwei-Staatenloesung ueberwiegend ab. Und Fayyad ist inzwischen voellig irrelevant. Gerade weil er womoeglich als einziger palaestinensischer Politiker wirklich an einer friedlichen Loesung interessiert war, verfuegte er nie ueber Rueckhalt in der palaestinensischen Bevoelkerung.

In diesen beiden Abschnitten stellt Herr Schulz eine Symmetrie zwischen Israel und den Palaestinensern her, die nicht die Wirklichkeit, sondern allenfalls diplomatische, politische Korrektheit widerspiegelt.

Aber noch kam es nicht zu Unruhen unter den Knessethabgeordneten. Erst diese Abschnitte loesten den Unmut aus:

Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Das palästinensische Volk hat wie das israelische Volk ein Recht darauf, seinen Traum von einem eigenen, lebensfähigen und demokratischen Staat zu erfüllen. Die Palästinenser haben genauso wie Israelis ein Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.

Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?

Herr Schulz scheint zu glauben, dass nur Israel in der Bringschuld ist, den Palaestinensern Freiheit, ein eigenes Land, Gewaltfreiheit und Bewegungsfreiheit zu gewaehren. Tatsaechlich leben die meisten Palaestinenser bereits unter palaestinensischer Verwaltung. Mit Freiheit und Freiheit von Gewalt hapert es unter palaestinensischer Herrschaft aber ziemlich. Wenn die palaestinensische Bevoelkerung wirklich von einem eigenen, lebensfaehigen und demokratischen Staat traeumte, gaebe es einiges, was in den autonomen Gebieten schon aufgebaut werden koennte. Am deutlichsten lassen sich im Gazastreifen Rueckschluesse von der Praxis auf die Traeume schliessen. Waehrend die UN festhaelt, dass es den Menschen unter der Hamasregierung seit 2006 schlechter gehe und die Infrastruktur sehr mitgenommen ist, investiert die Hamas im Gazastreifen lieber in Tunnelbau, um israelische Soldaten entfuehren und/oder Terroranschlaege auf Israelis durchfuehren zu koennen.

Angesichts der voellig srkupellosen, palaestinensischen Propaganda gegen Israel, haette Herr Schulz sehr auf der Hut sein muessen. Aber anscheinend hat er dem jungen Palaestinenser auf’s Wort geglaubt, als der ihm den klassichen Vorwurf, “Israel stiehlt den Palaestinensern Wasser” unterjubelte, und entbloedete sich nicht, diese “Erkenntnis” in der israelischen Knesseth zu wiederholen.

Herr Schulz verfuegt ueber einen beeindruckenden Stab an Mitarbeitern und Beratern in Bruessel. Es waere wirklich sinnvoll gewesen, einem oder zwei – meinetwegen Praktikanten – vor dieser Reise den Auftrag zu geben, etwas Hintergrund zu verschiedenen, klassischen Topoi im arabisch-israelischen Konflikt zusammenzusuchen. Vielleicht waeren sie auf diese Studie gekommen? (Hattip Elder of Ziyon)

Weiter im Redetext, die zweite gelb marktierte Stelle:

Einer der großen Streitpunkte ist der Siedlungsbau. Es ist Ihnen bekannt, dass das Europäische Parlament ebenso wie die Vereinten Nationen, Resolutionen verabschiedet hat, die den von Ihnen favorisierten Siedlungsbau und –ausbau kritisieren und seinen Stopp fordern. Ganz sicher ist die Abtrennung Ost-Jerusalems von der Westbank in den Augen der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft eine Hürde auf dem Weg zu einer demokratischen Friedenslösung.

Die Knesseth favorisiert den Siedlungsbau nicht. Seit Beginn der Oslogespraeche werden keine neuen Siedlungen gebaut, sondern nur innerhalb von bestehenden Siedlungen und dann fast ausschliesslich in den Siedlungsbloecken, die nach derzeitigem Verstaendnis bei Israel bleiben und durch Gebietstausch abgegolten werden sollen. Dabei wurde selbst diese eingeschraenkte Bautaetigkeit von Netanyahu mal offiziell, mal inoffiziell eingefroren.

Nach Herrn Schulz verlangt die EU von Israel, Ostjerusalem – mit oder ohne Altstadt und Klagemauer – den Palaestinensern zu ueberlassen. Was man sich unter einer “demokratischen Friedensloesung” vorstellen soll, bleibt mir verborgen. Die PA Regierung ist demokratisch gar nicht legitimiert, insofern ist eine demokratische Friedensloesung solange unmoeglich, bis die Palaestinenser in allgemeinen, freien und gleichen (es stoert ein bisschen, wenn manche Parteien bewaffnet sind und andere nicht) Wahlen eine Regierung mit einem Mandat zum Friedensschluss waehlen. Ich schaetze, das kann noch ein bis zwei Generationen dauern. Aber das hat Herr Schulz sicher nicht gemeint.

Die Blockade des Gaza-Streifens ist Ihre Reaktion auf Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Aber sie lässt auch keine wirkliche Entwicklung zu und treibt Menschen in die Verzweiflung, die wiederum von Extremisten benutzt wird. Möglicherwiese schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Der Gazastreifen hat zwei Anrainer, Israel und Aegypten. Bemerkenswerterweise fuehrte Aegypten immer eine stringentere Abriegelung durch als Israel, obwohl keine aegyptischen Zivilisten angegriffen wurden. Bisher kommen fast alle Lieferungen an den Gazastreifen aus Israel und das auch, waehrend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen werden.

Herr Schulz scheint genau dieselbe Meinung zu vertreten, wie der Kommentator, dem ich vor sechs Jahren antwortete.

Die Hamas im Gazastreifen definiert sich offensichtlich als kriegsfuehrende Nation:

6) (…) Solange das der Fall ist, muessem kriegerische Handlungen des Feindes in Kauf genommen werden. Die Forderung: Wir schiessen soviele Raketen wie wir Lust haben, aber ihr duerft nichts gegen uns unternehmen, kann nur als lachhaft bezeichnet werden.
3) Vor demselben Hintergrund ist diese Forderung obsolet. Keine kriegsfuehrende Nation kann erwarten, dass ihre Angehoerigen waehrend des Kriegs ungehindert in Feindesgebiet einer Arbeit nachgehen koennen.

Insgesamt ist mein Eindruck, dass Herr Schulz in seiner Rede unreflektiert die ueblichen Versatzstuecke zum Nahostkonflikt verwendet und gar nicht versteht, warum sich ein paar Israelis darueber aufregen: Das muessen Extremisten sein!

(Hier noch eine israelische Antwort zur Wasserfrage)

Welcome to the New Middle East!


Waehrend die USA unter Obama ihre Positionen im Nahen Osten nach und nach aufgeben, wird das Vakuum von Anderen gefuellt. Wie Aegypten sich an Russland lehnt, habe ich bereits beschrieben.

Uebrigens wuerde ich eine Verbindung zwischen den Selbstmordattentate in Wolgograd der Tasache vermuten, dass Russland in Syrien eine schuetzende Hand ueber Assad haelt und sich damit pro Iran aber gegen Al Qaida & Co. positioniert.

Die Saudis waren schockiert, als die USA mit Iran anbaendelten und halten es lieber mit Al Qaida als mit Iran. Saudiarabien unterstuetzt die Rebellen/Terroristen in Syrien gegen das Assadsche Schreckensregime und Libanon gegen die durch Iran gesteuerte Hisbollah.

Frankreich will Waffen verkaufen. Saudiarabien bezahlt die RechnungLibanon wuerde gern etwas unabhaengiger von Syrien und Hisbollah (Iran) werden. Das neue Selbstbewusstsein machte sich fast sofort bemerkbar, als die libanesische Armee zum ersten Mal seit Jahren das Feuer auf syrische Flugzeuge eroeffnete, die anscheinend in den libanesischen Luftraum eingedrungen waren, um syrische Fluechtlinge beschiessen zu koennen.

Wie Elder of Ziyon ausfuehrt, ist das eine ganz neue Entwicklung im Nahen Osten. Mit Shimon Peres Version hat der neue Nahe Osten allerdings nichts zu tun.

USA-Iran Vorhersagen auf dem Pruefstand


Fast sechs Jahre ist es her, als ich den noch unter Praesident George W. Bush veroeffentlichten NIE Bericht zum Iran als einen Ausverkauf Israels eingeordnet habe.

Mit dieser Einschaetzung stand ich nicht allein. Auch die Golfstaaten befuerchteten, dass mit diesem Bericht eine amerikanische Annaeherung an den Iran eingeleitet wuerde und orientierten sich entsprechend um. Auf der Grundlage dieser Meldung erarbeitete Manfred Kleine-Hartlage eine Analyse zum Verhaeltnis USA-Iran.

(…)

Viele können sich das kaum vorstellen, dass die Erzfeinde USA und Iran zueinander finden könnten, und in der personellen Konstellation Bush-Ahmadinedjad kann ein solches Bündnis in der Tat kaum zustandekommen. Aber die Amtszeit beider Präsidenten endet 2009. Wir wissen nicht, wie ein eventueller demokratischer US-Präsident die Dinge sehen wird und wir wissen nicht, ob Ahmadinedjad wiedergewählt bzw. wie sein Nachfolger denken wird.

Sieht man aber von Personen ab und blickt nur auf die Interessen und das mutmaßliche Kalkül von Strategen beider Seiten, erscheint eine solche Rochade beunruhigend realistisch.

(…)

Für die USA liegen die – zumindest kurzfristigen – Vorteile [einer Annaeherung an den Iran, RB] auf der Hand:

Erstens wäre es bedeutend leichter, den Irak zu stabilisieren und sich halbwegs mit Anstand von dort zurückzuziehen.

Zweitens hätte man einen Alliierten, der sich vor einem (sunnitisch!-)islamistischen, dazu atomar bewaffneten Pakistan selbst bedroht fühlen müsste, zugleich aber in der Lage wäre, die dann unvermeidliche Kriegführung zu Lande selbst zu übernehmen. (Bereits Bushs Atomdeal mit Indien deutet darauf hin, dass man Pakistan mittelfristig nicht als Allierten, sondern als Feind einplant.) Die USA selbst sind dazu nur noch beschränkt in der Lage; es wäre für sie vorteilhaft, auf die Methode des Stellvertreterkrieges zurückzugreifen – dafür aber bedarf es eines Stellvertreters.

Drittens stünde einer der größten Erdölproduzenten der Welt auf seiten Amerikas.

Viertens würde selbst ein Umsturz im Iran, der ja nur ein demokratischer sein könnte, nicht wie 1979 dazu führen, dass der Alliierte sich in einen Feind verwandelt. Anders als bei allen anderen islamischen “Verbündeten” Amerikas.

Aus dem Abstand von fast sechs Jahren laesst sich leicht erkennen, wie weit die darin enthaltenen politischen Prophezeiungen eingetroffen sind. Zunaechst zu den Vorteilen fuer die USA:

Wie wir wissen, wurde Ahmadinejad wiedergewaehlt, waehrend Barak Hussein Obama ins Weisse Haus einzog. Wie inzwischen ersichtlich ist, wartete Obama nicht auf die naechste Wahl im Iran, sondern begann verdeckte Verhandlungen mit dem Iran noch unter der nominellen Regierung Ahmadinejads. Im Iran ist der Praesident jedoch eine Galionsfigur des Obersten Fuehrers und eigentlichen Staatsoberhaupts, Ali Khamenei. Insofern war es durchaus logisch, sich nicht von Ahmadinejad aufhalten zu lassen. Ich gehe davon aus, dass der Wahlerfolg von Hassan_Rouhani bereits als iranisches Entgegenkommen an die USA inszeniert wurde.

Zu 1): Aus dem Irak hat sich Obama bereits vor zwei Jahren zurueckgezogen. Die Frage nach dem Anstand scheint sich nicht zu stellen, ganz egal, wieviele Terroranschlaege das Land seither zerreissen.

Unter 2) scheint es mindestens so sehr um Afghanistan wie um Pakistan zu gehen. Obama hatte den Krieg in Afghanistan den “richtigen” genannt, im Gegensatz zu Bushs “falschem” Krieg im Irak. Daher scheint sich die Frage zum Anstand bei Afghanistan wenigstens ein bisschen zu stellen.

3) Ueber iranisches Oel wird wenig geredet. Die Tendenz geht eher dahin, dass die USA durch Fracking immer weniger vom Nahen Osten abhaengig sind und sich daher aus der Region zurueckziehen koennen. Mittelfristig, meint Christopher Helman in Forbes, kann die Annaeherung an den Iran der amerikanischen Oelindustrie sogar schaden. Moeglicherweise passt das Obama aber ganz gut ins ideologische Konzept, eine vom Staat unabhaengige Industrie zu schwaechen.

Und nun zu den Vorteilen aus Sicht des Irans:

Woraus sich bereits der erste Grund ergibt, warum der Iran an einer solchen Konstellation interessiert sein könnte: Er ist das einzige islamische Land, dessen Regierung durch eine proamerikanische Politik an Popularität ehergewinnen als verlieren würde – gerade in oppositionellen Kreisen.

Zweitens könnte das Regime damit rechnen, dass die demokratische Opposition keine Unterstützung aus den USA mehr bekäme.

Drittens wäre die amerikanische Interventionsdrohung vom Tisch.

Viertens bekäme der Iran wieder uneingeschränkten Zugang zum Weltmarkt, den er dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und in Schwung zu bringen und seinen zum Teil hochqualifizierten, aber arbeitslosen und entsprechend unzufriedenen jungen Leuten eine Perspektive zu geben.

Fünftens wäre der Iran als Juniorpartner Amerikas die unangefochtene Führungsmacht der Region. Nicht nur würde er den schiitisch geführten Irak dominieren; auch den arabischen Golfstaaten, dazu Syrien und Jordanien bliebe ohne amerikanische Rückendeckung kaum etwas anderes übrig, als sich verstärkt an der iranischen Politik zu orientieren. (Paradoxerweise würde sich ihre Abhängigkeit von Amerika – und damit dessen Macht – gleichzeitignoch vergößern, weil die USA dann die einzige Macht wären, die verhindern könnte, dass die iranische Hegemonie sich zu einem regelrechten Imperium auswachsen würde, für das die arabischen Staaten östlich des Suezkanals bloß noch Quasi-Kolonien wären. Die Amerikaner könnten durchaus versucht sein, dasselbe Spiel wie in Europa zu spielen, dessen Staaten zwar nicht nur, aber auch nicht zuletzt deshalb von Amerika abhängig sind, weil dessen Präsenz die sicherste Garantie gegen ein womöglich wiederauflebendes deutsches Hegemoniestreben ist; dass die USA zugleich mit Deutschland verbündet sind, steht dem nicht entgegen, im Gegenteil!)

Sechstens müsste Amerika die Atomrüstung des Iran zumindest stillschweigend dulden, zumal wenn sie (siehe Indien!) halbwegs plausibel als Defensivmaßnahme gegen Pakistan verkauft werden kann.

1) Tatsaechlich haben wir miterlebt, wie Rouhani der eigenen Bevoelkerung und dem Westen als Reformkandidat verkauft wurde.

2) Schon 2009 hat Obama die demokratische Opposition im Regen stehen lassen.

3) Die amerikanische Interventionsdrohung wurde unter Obama zunehmend unglaubwuerdig. Spaetestens die “rote Linie” in Syrien und ihre Folgen duerften ihr endgueltig den Gar ausgemacht haben.

4) Mit dem Interimabkommen, das vor drei Tagen unterzeichnet wurde, bekommt der Iran auch wirtschaftliche Erleichterungen, waehrend er weiterhin Uran anreichern darf. Bezeichnenderweise wurde die Umsetzung der Sanktionen schon Monate vorher durch die Obamaregierung aufgeweicht.

5) Die Umorientierung der arabischen Staaten scheint bisher nicht ganz stattzufinden. Der Graben zwischen Sunna und Shia ist vielleicht doch tiefer und breiter, als Manfred damals schaetzte. Saudiarabien nimmt derzeit in Kauf als Verbuendeter Israels eingeschaetzt zu werden.

6) Das ist doch genau Sinn und Zweck des Genfer Interimabkommens: Irans Urananreicherung wird legitimiert, die UN-Resolutionen zu diesem Thema sind obsolet. Darueber hinaus erhaelt der Iran weiter Zeit, sein Programm voranzutreiben und zwar auch den Plutonium-Weg, waehrend Israel und den arabischen Staaten die Haende gefesselt werden.

Alles in allem, hat Manfred keine 100% Erfolgrate bei seinen Vorhersagen erreicht, aber seine Analyse von damals hat den Test der Zeit weitaus besser bestanden als das Geschwafel, das die meisten “Nahostexperten” von sich zu geben pflegen.

Manfreds Schlusswort vor sechs Jahren lautete:

Falls amerikanische Strategen also wirklich glauben sollten (und allen Indizien zum Trotz möchte ich doch immer noch annehmen, dass das nicht der Fall ist!), man könne den Iran auf die Dauer als Juniorpartner einspannen, werden sie eher früher als später ein böses Erwachen erleben. Das erste Opfer einer amerikanisch-iranischen Allianz wäre Israel. Das zweite der Westen insgesamt.

Ich hoffe und bete, dass unsere Regierung nicht zulassen wird, dass das juedische Volk wieder zum Opfer gemacht wird. Der Westen wird es uns mit Sicherheit nicht danken, wenn wir nebenher auch ihm eine weitere Chance verschaffen.

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