Bericht ueber die Drusen auf dem Golan in der NZZ

Monika Bolliger hat die Drusen auf dem Golan besucht und berichtet in der NZZ von dort, aehnlich unbedarft wie Birgit Svensson 2008 in der Welt.

Natuerlich bezeichnen sich die Drusen auf dem Golan einer Journalistin gegenueber als Syrer. In Israel entsteht ihnen dadurch kein Nachteil. Sollte der Golan jedoch eines Tages wieder von Syrien kontrolliert werden, dann wird es allen ans Leder gehen, die sich unuebersehbar mit Israel arrangiert haben.

In einer Sache herrscht unter den Bewohnern des Golan aber Einigkeit. Niemand mag Israels Luftangriffe gutheissen.

Dito. Natuerlich kann niemand oeffentlich irgendetwas an Israel gutheissen.

Viele in Majdal Shams haben sich auf die Seite des Regimes von Bashar al-Asad gestellt, obwohl sie mit dessen Korruption und Unterdrückung vertraut sind. «Es ist schon seltsam, wie die Leute die Politik des Regimes gegen die eigenen Leute vergessen», sagt Samah, eine Mutter dreier Kinder, die im Jahr 2000 in Damaskus studiert hat. «Von zehn Geschwistern sind nur ich und ein Bruder gegen Asad.» Selbst jene Schwester, die mit ihr zusammen in Damaskus studierte und mit dem Polizeistaat Erfahrungen machte, sei für Asad.

Frau Bolliger gibt sich keine Muehe, diesen Widerspruch aufzuklaeren. Dabei muesste sie nach einer plausiblen Erklaerung nicht lange suchen.

Unter den Rebellen setzen sich die sunnitischen Islamisten (Salafisten) durch. Sollten solche Kraefte an die Macht kommen, dann wird es den Minderheiten in Syrien schlecht ergehen, noch schlechter als unter Assad. Betroffen sind vor allem die Aleviten (als Hausmacht der Assaddynastie), aber auch die Christen und Drusen.

Die Illusion, dass nur der Diktator gestuerzt werden muesse, damit Demokratie, Friede und Buergerrechte ausbraechen, sollte nach den Erfahrungen im Irak, Aegypten und Lybien eigentlich widerlegt sein.

Ein Bonmot eines alten Freundes meines Vaters, der lange in Portugal und Brasilien gelebt hatte: In Brasilien sagt man: ‘OK, das war ungut, aber es haette ja noch schlimmer kommen koennen.’ In Portugal sagt man: ‘Das war schon schlimm, aber wartet nur, es wird noch viel schlimmer kommen.’

“Neues” von der Arabischen Liga

Wohl wegen dem 1. Mai Feiertag, haben die deutschsprachigen Medien das Thema noch nicht aufgenommen.

Am vergangenen Montag befand sich eine Delegation der Arabischen Liga in Washington. Dabei traf sie auch mit Aussenminister John Kerry zusammen. In der anschliessenden Pressekonferenz gab der Sprecher der Delegation, der Premierminister Qatars, Scheich Hamad Bin Jassem Al Thani, kund, dass die Arabische Liga auch kleinere Gebietstaeusche zwischen den Palaestinensern und Israel akzeptieren koennte.

Das wird nun von der israelischen Opposition und den links tendierenden Medien als grosser Fortschritt, geradezu als Durchbruch auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden gehandelt, dem nur Netanyahu wieder einmal im Weg stehen koennte.

Dabei handelt es sich nur um eine nette Geste gegenueber Kerry, der nicht ganz und gar mit leeren Haenden dastellen sollte. Vom tuerkischen Premierminister Erdogan hatte Kerry sich ja schon eine Demuetigung eingefangen, als er diesen bat, den Gazastreifen im Mai nicht zu besuchen, worauf Erdogan mit einer klaren Absage reagierte.

1) Weder der Sprecher noch die Delegation der Arabischen Liga sind in irgendeiner Weise befugt, Entscheidungen fuer die Liga zu treffen. Abstimmungen koennen nur waehrend eines Gipfels der Arabischen Liga stattfinden, wobei jeder der 22 Mitgliedsstaaten eine Stimme hat. Witzigerweise ist jedoch das Abstimmungsergebnis nur fuer diejenigen Staaten bindend, die dafuer gestimmt haben. Mit anderen Worten, die Arabische Liga hat keinen Mechanismus ueberhaupt bindende Entscheidungen zu treffen.

2) Theoretisch hat ja auch die PA schon Gebietstausch akzeptiert, waehrend Hamas offen sagt, dass sie Israel in keinen Grenzen akzeptieren will.

3) Wohlweislich ausgespart in allen Darstellungen dieses “Friedensplans” ist die Frage nach dem sog. Rueckkehrrecht fuer ehemalige Fluechtlinge aus dem Mandatsgebiet und deren Nachkommen. Bei der UNRWA sind etwa 5 Millionen “Fluechtlinge” registriert (4,966,664 im Jahr 2010). 2013 hatte die juedische Bevoelkerung in Israel gerade die 6 Millionen Marke ueberschritten, waehrend 1.658 Millionen arabischer Israelis gezaehlt wurden. Das “Rueckkehrrecht” koennte daher in Kuerze die Mehrheitsverhaeltnisse so veraendern, dass Israel ein weiterer arabischer Staat wuerde, vor allem wenn man die ca. 2.4 Millionen Palaestinenser im Westjordanland und die ca. 1.4 Millionen Bewohner des Gazastreifens noch dazurechnet.

Ein gutes Zeichen sei dieser Bluff dennoch, meint Barry Rubin.

I believe that the Arab states of the Persian Gulf would like to see the Arab-Israeli conflict decline and even end. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates no longer profit from this battle. They are frightened of Iran and revolutionary Islamists, and the Shia Muslim challenge in general. Such governments view Israel as a positive strategic factor given these real and big threats. You might add Algeria, Morocco, and Jordan to the list of moderates. Iraq doesn’t care anymore, while the Kurds in Iraq and Syria are almost pro-Israel.
(…)
What it does show once again, however, is that the strategic picture in the region has changed dramatically. The Arab-Israeli conflict is a minor issue compared to the Islamist threat at home and from neighbors, the Iranian threat abroad, and the Shia challenge to these predominantly Sunni Muslim, conservative or nationalist, monarchical or dictatorial regimes.

Ich glaube, dass die Arabischen Staaten im persischen Golf den Arabisch-Israelischen Konflikt gern schwinden und sogar verschwinden saehen. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudiarbien und die Vereinten Emirate profitieren nicht mehr von dieser Schlacht. Sie haben Angst vor dem Iran und revolutionaeren Islamisten und ueberhaupt vor der schiitischen Herausforderung. Solche Regierungen sehen Israel als positiven, strategischen Faktor gegenueber diesen echten und ernsten Bedrohungen. Man koennte Algerien, Marokko und Jordanien dieser Liste der Moderaten hinzufuegen. Dem Irak ist das inzwischen egal, waehrend die Kurden im Irak und in Syrien fast pro-israelisch sind.
(…)
Was das jedoch zeigt, ist wieder einmal, dass sich die stratische Landkarte in der Region dramatisch veraendert hat. Der Arabisch-Israelische Konflikt ist vernachlaessigbar gegenueber der islamistischen Bedrohung innerhalb der Staaten und durch die Nachbarstaaten, die iranische Bedrohung und die schiitische Herausforderung, der diese ueberwiegend sunnitischen konservativen oder nationalistischen Monarchien und Diktaturen gegenueberstehen. (uebersetzung von mir)

Arabischer Fruehling – Islamistischer Winter

Nicht zuletzt der Unterstuetzung durch das Weisse Haus unter Obama verdankt Aegypten die Herrschaft der Muslimbruderschaft. Anstelle eines mehr oder weniger geordneten Machtwechsels bestand Obama auf einem sofortigen Ruecktritt Mubaraks. Seit seiner Rede in Kairo 2009 hat die Obamaregierung die Muslimbruderschaft als legitimen Gespraechspartner gefoerdert.

Schon vor dem “Ermaechtigungsgesetz”, mit dem Mursi sich am vergangenen Donnerstag diktatorische Vollmachten erteilt hat, war klar, wohin die Reise geht.

Obama nennt Erdogan einen seiner besten Freunde in internationalen Beziehungen. Victoria Newland, Sprecherin des State Departments konnte nur durch sehr viel Druck dazu gebracht werden, die anti-israelische Rhetorik Erdogans als “not helpful” zu bezeichnen.

Absichtlich oder unbeabsichtigt, werden auch in Syrien vor allem islamistische Oppostionsgruppen unterstuetzt.

Nun sieht es so aus, als solle der aegyptische “Erfolg” in Jordanien wiederholt werden.

Dem Anschein nach will dieses Weisse Haus eine moeglichst weitgehende islamistische Machtuebernahme im Nahen Osten?!

Update: Hussain Abdul-Hussain in Now Lebonon sieht das genauso.

Die deutsche Marine vor der libanesischen Kueste

Auf der Basis der UN SC Resoltion 1701 beteiligt sich die deutsche Marine an der Aufgabe der UNIFIL, die Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern.

Seit 2006 laeuft diese Aktion, und schon seit 2008 pfeifen die Spatzen von den Daechern bzw. Ban Ki-Moon an den Sicherheitsrat, dass sie im grossen Stil gescheitert ist. Hizbollah besitze mehr Raketen als mancher Staat, verlautete aus US-Kreisen im Frueling 2010. Und noch vor drei Monaten verkuendete Nasrallah, dass die Terrororganisation sich weiter bewaffnen will.

Waehrenddessen schippern sieben Schiffe der Bundesmarine vor der libanesischen Kueste und warten vergeblich auf Erfolgserlebnisse. Fast koennten sie einem leid tun, wenn nicht klar waere, dass der Erfolg genau darin besteht, nichts zu sehen, nichts zu unternehmen und nicht bedroht zu werden, im Gegensatz zu den UNIFIL-Truppen im Suedlibanon, die auch nichts sehen oder unternehmen, aber immer wieder mal darin erinnert werden, wer das Sagen hat.

Das koennte sich demnaechst aendern. Iran schmuggelt Waffen übers Meer an die Hisbollah

Weder der Artikel selber noch die Kommentatoren verschwenden Ueberlegungen daran, warum denn Saudi-Arabien wegen des Waffenschmuggels zugunsten der Hizbollah beunruhigt sein sollte?

Die schiitische Terrororganisation ist Teherans wichtigste Waffe gegen Israel. Nach dem letzten Libanonkrieg, dem militärischen Schlagabtausch zwischen der Hisbollah und Israel im Jahr 2006, hat Teheran die Schiitenmiliz erneut massiv aufgerüstet. Das Kalkül dahinter: Je bedrohlicher Hisbollah ist, desto eher werden die Israelis von einem Schlag gegen das iranische Atomprogramm zurückschrecken aus Angst, die Hisbollah könnte ihre geschätzten 40.000 Raketen gen Israel feuern.

Sollten die arabischen Staaten am Ende in Israel stillschweigend einen Buendnispartner sehen, waehrend ein Fall es Assad-Regimes ihnen nuetzen wuerde?

Nach Informationen von “Welt Online“ waren sich die Teilnehmer der Konferenz einig darin, dass ein Sturz des Assad-Regimes ihnen nützen würde und ein weiterer Schritt wäre, um das regionale Vormachtstreben des Iran einzudämmen.

Ei der Daus, das regionale Vormachtsstreben des Iran?! Dabei hoeren wir doch sonst staendig, dass allein Israel den Weltfrieden gefaehrdet und Friede, Freude, Eierkuchen im Nahen Osten verhindert.

Um deutsche Marinesoldaten muessen wir uns trotzdem wenig Sorgen machen. Ihr Mandat sieht vor, dass sie erst einmal bei der libanesischen Regierung anfragen, ob etwas unternommen werden sollte, und die dominierende Partei in der Regierung ist zufaellig die Hizbollah.

Die Wochenenden in Beirut sind aber wunderschoen, und den libanesichen Soldaten kommt man naeher:

Anfangs noch etwas distanziert, wurde mit fortschreitender Zeit das Zusammenspiel immer besser, und man lachte auch mal gemeinsam, wenn etwas nicht auf Anhieb klappte. Schon komisch, dachten wir uns, dass trotz all der Unterschiede wie Herkunft und Religion die verschieden Kulturen, wenn es um das Erreichen eines gemeinsamen Ziel geht, so schnell zueinander finden.

Nach einem weiteren Kaffee verabschiedeten wir uns von den Kadetten mit dem guten Gefühl, heute nicht nur unseren Dienst im Auftrag der Vereinten Nationen geleistet, sondern auch die Libanesen dabei ein Stück voran gebracht zu haben, eines Tages die alleinige Verantwortung für die Überwachung ihrer Hoheitsgewässer zu übernehmen.

Sandmonkey

ist der Blogname von Mahmoud Salem. Salem ist ein westlich gebildeter, intelligenter junger Mann aus einer guten (und wohlhabenden und unter Mubarak politisch einflussreichen) Familie in Kairo.

Ich verfolge seinen Blog seit Jahren und bin ueberwiegend beeindruckt. Nur selten kamen auch bei ihm die anti-israelischen Emotionen durch. Meistens behielt er einen kuehlen Kopf und lieferte plausible Analysen. Sandmonkey sagte nicht nur korrekt Obamas Wahlsieg voraus, sondern auch dessen Inkompetenz als Praesident, waehrend ich noch die Augen und Ohren verschloss und mir McCain als Praesidenten wunschdachte.

Ich kann leicht nachvollziehen, warum und wie sich Sandmonkey mit der “Revolution” in Aegypten identifiziert hat. Dass sie sich voellig anders entwickelt, als er sich wuenschte (aber ich wiederum voraussehen konnte), schmerzt ihn. Fuer mein Teil bin ich dankbar, dass er mich an die Menschen in Aegypten erinnert, die ich hinter der amorphen Bedrohung, die das gegenwaertige Aegypten fuer uns darstellt, uebersehen koennte.

Leider ist es dem Sandmonkey noch nicht gelungen, sich ganz vom Wunschdenken zu loesen. Noch immer sieht er den hauptsaechlichen Feind in der Militaerjunta. Ihr unterstellt er, die Salafisten erfunden zu haben und ihnen per Wahlbetrug Stimmen zuzuschanzen.

So, why would the military be “helping” the Salafi Noor Party get votes? Well, mainly because they invented them. It was a match made possible by State-Security, who probably alerted the military of how reliable were the salafis in their previous “cooperation” to scare the living shit out of the population into submission and supporting the regime.

An Wahlbetrug glaube ich sofort, allerdings keinesfalls ausschliesslich durch die Militaerjunta. Die Muslimbruderschaft hatte als einzige Organisation genuegend Personal, um in allen Wahllokalen “Wahlbeobachter” zu positionieren. Durchaus moeglich, dass die Muslimbruderschaft eine starke Partei rechts von sich moechte, um dasselbe Spiel wie Mubarak zu betreiben: Neben Al-Nour wirkt noch die Muslimbruderschaft “moderat” und das kleinere Uebel.

Sandmonkey weist voellig richtig daraufhin, dass die grosse Masse der Bevoelkerung unter der wirtschaftlichen Misere leidet und diese Stimmen gekauft werden koennen. Aber wer ist der Kaeufer? Der Militaerregierung geht selber das Geld aus. Und die Salafisten werden von anderswo finanziert.

Wahlbetrug durch die Militaerjunta kann das starke Abschneiden der islamistischen Parteien, Muslimbruderschaft und Al-Nour nicht plausibel erklaeren.

In der PEW Umfrage von Anfang Dezember 2010 - also vor Ausbruch des “Arabischen Fruehlings” – ergab sich folgendes Meinungsbild in Aegypten:

Angesichts der grossen Zustimmung fuer drakonische Schariastrafen in Aegypten, wundere ich mich ein bisschen, warum 61% der Aegypter angeben, dass sie sich Sorgen wegen islamistischem Extremismus im eigenen Land machen. Was verstehen diese Menschen wohl unter Extremismus: Steinigung fuer Ehebrecher, Hand abschlagen fuer Diebstahl und Todesstrafe fuer Menschen, die sich vom Islam abwenden, faellt offensichtlich nicht unter Extremismus.

Vor diesem Hintergrund wirkt Sandmonkeys emotionaler Ausbruch noch tragischer:

One of the biggest mistakes of this revolution, and there are plenty to go around, was that we allowed its political aspects to overshadow the cultural and social aspects. We have unleashed a torrent of art, music and creativity, and we don’t celebrate or enjoy it, or even promote it. We have brought the people to a point where they were ready to change. To change who they are and how they act, and we ignored that and instead focused all of our energies in a mismanaged battle over the political direction of this country. We clashed with the military, and we forgot the people, and we let that small window that shows up maybe every 100 years where a nation is willing to change, to evolve, to go to waste. Even the work that was being done, it focused on teaching them their political rights, or superficial behavioral things like “don’t litter” or “don’t break traffic laws”, and nothing regarding respecting the women or the people from other faiths that share this cursed land. Wasn’t a priority back then, because in our arrogance and hubris we assumed that people will change by themselves. That they will act right, despite the fact that throughout the history of humanity, there wasn’t a single proof that people, by themselves, will act right. Sorry everyone, we were arrogant and idealistic. Forgive us.

Die wahre Arroganz zeigt sich natuerlich hier: Er waehnt, dass seinesgleichen es in der Hand gehabt haetten durch Kultur und Kunst, das ganze Volk innerhalb von kurzer Zeit  im Innersten zu verwandeln.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Am vergangenen Freitag fanden mehrere Demonstrationen gegen die Herrschaft des Militaerrats in Kairo statt. Darunter auch eine vor der Al-Azhar Moschee, die Obama vor zwei Jahren als Hintergrund und Referenz fuer seine Rede vom Neubginn waehlte. Diese Demonstration war von der Muslimbruderschaft organisert wurden, und mindestens 5000 Menschen sollen teilgenommen haben. Es ging gegen Juden und Israel.

Muslim Brotherhood sure of election victory in Egypt as Tahrir unrest lingers

(…)

Convinced of their upcoming success in the vote, some Muslim Brotherhood supporters had concerns beyond Egypt’s borders – over Israel’s intentions to dismantle the temporary Mughrabi bridge leading to the Temple Mount in Jerusalem. At Al-Azhar University, a stronghold of the movement, giant posters called for the defense of the Al-Aqsa Mosque on the mount, and Palestinian flags mingled with Egyptian ones. Guests of honor at prayers at the university were members of a Hamas delegation that was in Cairo for talks with Palestinian Authority officials.

(…)

Sermon after sermon before and after the prayers at the university accused Israel of harming Muslim holy places and claimed that the Jews were defiling Palestine. One speaker said that all of Palestine would be liberated via Cairo’s Tahrir Square – where demonstrations earlier this year brought down President Hosni Mubarak’s regime.

(…)

berichtet Ha’aretz und versucht es so hinzudrehen, als habe die Hetze irgendeine Berechtigung, weil Israel derzeit die baufaellige Mughrabibruecke zum Tempelberg durch eine solidere Konstruktion ersetzen moechte.

Etwas deutlicher berichten die Jerusalem Post: Muslim Brotherhood rally vows to ‘kill all Jews’ und Y-Net: Cairo rally: One day we’ll kill all Jews

Aber wer auf deutschsprachige Nachrichten angewiesen ist, erfaehrt nichts davon.

In der FAZ lesen wir nur:

Die Muslimbruderschaft und die mit ihr verbündete liberale Wafd-Partei hatten zu einem Boykott der Demonstration auf dem Tahrir-Platz aufgerufen und zu einer Veranstaltung vor der Azhar-Universität geladen.

Ob diese alternative Veranstaltung stattgefunden hat, wieviele Menschen daran teilnahmen und um was es ging – kein Wort.

Auch die NZZ begnuegt sich mit kryptischen Andeutungen:

Zehntausende kamen zu einer dritten Kundgebung unter dem Motto «Rettung der al-Aksa-Moschee» (in Jerusalem), die von den Islamisten organisiert wurde. Die Islamisten rechnen sich bei der Parlamentswahl, die sich in drei Phasen bis Januar hinziehen wird, gute Chancen aus.

Und das sind die serioesen Zeitungen!
Die Sueddeutsche spart sich jeden Hinweis. Die Welt faselt von einer Revolution der Frauen, wobei die Kandidatinnen der Muslimbruderschaft die besten Chancen haetten, als ginge es diesen um Frauenrechte! Ueber den Aufruf zum Judenmord lesen wir nichts.

Die Fernsehnachrichten verschweigen ebenfalls: In der heute-Sendung des ZDF erzaehlt Julia Gerlach, dass die Medien freier geworden seien, auch wenn die Regierung immer noch ungebuehrlich Einfluss nimmt. Auch die Tagesschau weiss nichts von der Demonstration der Muslimbruderschaft.

Ich darf mich schon auf die naechsten Kommentare und Diskussionen mit deutschen Kunden und Bekannten freuen: Total desinformiert, aber alles wissen sie besser.

noch eine Uebersetzung im Alten Jahr

Anti-Semitism the real issue that dare not speak its name

Totgeschwiegener Antisemitismus ist der wirkliche Grund

http://www.theaustralian.com.au/news/opinion/anti-semitism-the-real-issue-that-dare-not-speak-its-name/story-e6frg6zo-1226144877560

• Greg Sheridan, Foreign editor
• From: The Australian
• September 24, 2011 12:00AM

Vor einem Jahr oder zwei nahm ich ein Taxi von Jerusalem nach Tel Aviv. Es war ein strahlend sonniger Tag und um herum waren die Huegel gruen, waehrend wir an einem bluehenden arabischen Dorf, einem ansehnlichen Kibbutz und etwas Verkehrstau vorbeifuhren.

Der Fahrer war Englaender, ein englicher Jude, der in Israel ein besseres Leben gefunden hatte, bessere Bezahlung, weniger Antisemitismus, sicherere Strassen, eine gute Flugverbindung zu seiner Toachter in England, aber naeher bei seinen anderen Verwandten in Israel und ganz viel Sonnenschein.

An diesem Tag spielte ein Song von Roger Whittaker im Radio des Taxis. Dieses Israel, dachte ich, hier ist es schoen.

Und jetzt ein paar andere Eindruekce.

Auf der Internetseite des BBC berichtete ein britischer Journalist, weder Israeli noch Jude, von einem Erlebnis in Kairo. “Waehrend ich die Strasse entlangging, schubste mich jemand von hinten so heftig, dass ich fast hinfiel. Ich drehte mich um und sah, dass ich von fuenf Maennern umringt war. Einer von ihnen versuchte, mich ins Gesicht zu schlagen. Ich konnte den Angriff abwenden, indem ich darauf hinwies, welche Schande es fuer einen Muslim sei, einen Gast in seinem Land anzugreifen, und noch dazu waehrend Ramadan. Ich war erleichert, dass die Attacke vorueber war, aber die Entschuldigung, die mir einer der Angreifen anbot, schockierte mich: ‘Sorry’, sagte er, ‘wir dachten, Sie sind Jude.’”

Ein drittes Bild, dieses Mal von ausserhalb des Nahen Ostens. Eine meiner Bekannten, Amerikanerin, weder Israelin noch Juedin und ohne jede Verbindung zum Nahen Osten, half bei einem Annaeherungsprojekt im Sueden Thaeland, wo es um muslimische und buddhistische Studenten ging. Am Ende sagte einer der muslimischen Studen ein paar Worte zu ihr, im Sinne von: danke, das war sehr nett. Viel besser als ich erwartet haette. Und der letzte Satz: “Bis jetzt habe ich noch nie einen Zionisten getroffen.”

Der Knackpunkt im israelisch-palaestinensischen Konflikt und im weiteren israelisch-arabischen Konflikt, ist genau dieser Punkt, der immer ungenannt bleibt, der umfassende und tiefsitzende Antisemitismus, der die moderne islamische Welt durchdringt, ganz besonders im Nahen Osten.

Das ist ein echtes Hindernis fuer den Frieden, und Menschen, denen es um Frieden zu tun ist, werden versuchen, die Situation zu verbessern.

Es ist analytisch falsch, historisch unwahr und konzeptionell unmoeglich, dass dieser ganze Antisemitismus aus Israels echten und angeblichen Vergehen hervorgegangen sei.

Wie Richard Cohen in der Washington Post letzte Wocher erwaehnte: Als Anwar Sadat 1953 ein junger Offizier war, wurde er von der Zeitschrift Al-Musawwar  interview und gefragt, was er Adolf Hitler sagen wuerde. Seine Antwort? “Mein lieber \Hitler, ich bewundere Sie aus tiefstem Herzensgrund.”

Als der [australische R.B.] Aussenminister Kevin Rudd gestern vor der UNO-Generalversammlung in New Yorok sprach, betonte er die Dringlichkeit einer abschliessenden Vereinbarung zwischen Israelis und Palaestinensern. Wenn das nicht geschaehe, befuerchtete er eine “Spirale der Gewalt”. Wenn ein Abkommen erreicht wuerde, oeffneten sich riesige, neue Maerkte in swn arabischen Laendern fuer Israel. Es wuerde diplomatisch von all seinen arabischen Nachbarn anerkannt und die die Aufmerksamkeit koennte auf das wirklcihe Sicherheitproblem in der Region gerichtet werden, Iran, Wenn kein endgueltiges Abkommen zustande kaeme, waeren die Folgen fuer Israels Sicherheit verheerend.

Ich zweifle nicht an Rudds gutem Willen, auch nicht an seiner analytischen Kompetenz, aber ich glaube, dass seine Analyse auf vier Ebenen fehlerhaft ist.

Erstens, Israel kann kein Friedensabkommen per Willenskraft ins Dasein bringen, wenn es auf der anderen Seite keinen Partner gibt, der sowohl willens wie auch faehig ist, mit Israel ein Friedensabkommen zu schliessen, das Israels Sicherheit gewaehrleistst und das auch durchsetzen kann und will.

Zweitens, ein gescheitertes Friedensabkommen, oder eines, das nicht durchgesetzt wird, koennte Israels Sicherheit weit mehr schaden als die gegenwaertige Situation.

Drittens, Israels Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert, aufgrund einer Dynamik, die nichts mit dem israelisch-palaestinensischen Konflikt zu tun hat, aber die einen viel gefaehrlicheren Hintergrund bildet, vor dem von Israel erwartet wird, existenzielle Risiken einzugehen.

Viertens, ein dauernder Friede ist unmoeglich, wenn Israels Nachbarn sich vor Hass auf die Juden und Verachtung fuer Israel als politische Groesse verzehren.

Hier noch ein anderer Gedanke: Eine Phase der Normalisierung und Nicht-Gewalt gehen sehr haeufig einem Friedensabkommen voraus, anstatt dass ein Abkommen die Normalisierung ausloest. Israel und seine internationalen Partner arbeiten hart daran, das Leben im Westjordanland zu normalisieren, Wohlstand und ein anstaendiges Leben zu ermoeglichen, damit die Palaestinenser sozusagen etwas zu verlieren haetten.

Es ist mindestens so wahrscheinlich, dass Normalisierung zum Frieden fuehrt, wie dass ein Friedensvertrag magisch Normalisierung schafft.

Rudd steht mit seiner Analyse nicht allein da. Unter den internationalen Konferenzbesuchern gilt es als Binsenweisheit, dass der Konflikt schnell geregelt werden kann und muss. Aber lasst uns meine vier analytischen Einwaende einzeln durchgehen.

Hat Israel einen Friedenspartner? Das ist keine rhetorische, sondern eine praktische Frage. Wenn man mit einem Feind Frieden schliesst, muss man zuversichtlich sein, dass der Feind seine eigenen Kraefte kontrolliert und dass die Angriffe nicht weitergehen.

Die Situation, der Israel gegenueber steht, sieht so aus: Fast die Haelfte der pal. Bevoelkerung wird von Hamas beherrscht. Australisches und US Recht definieren Hamas als Terrororganisation. Hamas gehoert formal ebenfalls der nationalen Regierung der PA an. Obwohl westliche Vermittler das einst forderten, hat Hamas weder dem Terrorismus abgeschworen, noch Israels Existenzrecht anerkannt, noch sich bereit erklaert, bestehende Vertraege der Palaestinensischen Autonomiebehoerde mit Israel anzuerkennen. Israel kann nicht mit dem Zauberstab Hamas in eine Kumbaya-Friedensbewegung verwandeln. Selbst im Westjordanland schuert die Fatahregierung Hetze und Hass gegen Israel vom Unterrichtsmaterial fuer Grundschueler bis zu Fernsehprogrammen und allem anderen. Jede Karte von Palaestina zeigt ganz Israel, nicht nur die besetzten Gebiete. Noch wichtiger ist, dass sich die pal. Regierung in Ramallah nur  durch die Macht der IDF an der Herrschaft haelt. Fuer Israel ist es nicht unvernuenftig, sich grosse Sorgen ueber die Regierung zu machen, die sich schlussendlich in Ramallah durchsetzen wird.

Der zweite Einwand ist, dass ein gescheitertes Abkommen viel schlimmer waere als die heutige Lage. Wenn die Westbank sich wie der Gazastreifen entwickelt, dann stroemt  eine Flut von Raketen und anderen Waffen dorthin, sobald Israels Soldaten abgezogen sind. Keine pal. Regierung wird akzeptieren, dass Israel auf Dauer die Grenze zu Jordanien kontrolliert. Wenn Israel diese Grenze aber nicht kontrolliert, dann wird sich die Westbank den Weg des Gazastreifens nehmen. Israel ist ein kleines, schmales Land. Ein Staat Palaestina laege nur wenige Kilometer von Israels grossen Bevoelkerungszentren entfernt. Raketen im Stil des Gazastreifens wuerden die israelische Wirtschaft verkrueppeln. Nur wenige, verstreute Moerserangriffe wuerden Tel Avivs Flughafen lahmlegen. Was geschaehe, wenn eine pal. Regierung im Westjordanland solche Angriffe ermutigt, aber dann behaupetet, dass sie von einer Schattenorganisation ausgehen, die sie nicht unter Kontrolle habe, wie es Hamas im Gazastreifen macht?

Das ist kein Argument dafuer, dass es niemals einen Staat Palaestina geben kann. Es ist aber hoechst vernuenftig, von einem pal. Partner zu verlangen, dass er Israels Sicherheit gewaehrleistet, umso mehr, als sie in der Vergangenheit nie respektiert wurde.

Einige sehr angesehene Personen sagen im privaten Kreis, dass Israel einfach wieder in pal. Gebiet einmarschieren koenne, wenn empoerende Angriffe stattfaenden. Aber die Welt wuesste, dass Israel einen unabhaengigen Staat Palaestina angeboten hatte.

Das ist voellig unrealistisch. Israel bekommt nie einen Bonus fuer die Angebote, die es macht. Im Jahr 2000 bot Ehud Barak Arafat 95% der Westbank, den ganzen Gazastreifen und Gebietstausch fuer die 5% der Westbank an, die bei Israel bleiben sollten und die die grossen juedischen Siedlungsblocks umfassen.

Fast 10 Jahre spaeter machte Ehud Olmert im Grunde dasselbe Angebot. In keinem der beiden Faelle konnte die pal. Fuehrung das Angebot annehmen, weil es ein Ende der Forderungen an Israel und ein Ende des Konflikts bedeutet haette. Die Palaestinenser werden nie ein besseres Angebot bekommen, als was ihnen von Barak und Olmert unterbreitet wurde, die bereit waren, die oben skizzierten enormen Risiken auf sich zu nehmen.

Sie muessen sich zum Schluss fragen, ob die pal.Fuehrung ernsthaft einen unabhaengigen Staat zu realistischen Bedingungen will oder ob sie nur kurzfristige Manoever betreibt, ohne eine Langzeitvision, oder ob die Langzeitvision ein apokalyptischer Plan ist, Israel endgueltig zu vernichten.

Abdurrahman Wahid, der verstorbene, fruehere Praesident von Indonesien, erzaehlte mir einmal von seinem Abscheu, als Yasser Arafat ihm in einem Privatgespraech sagte, das Fernziel sei es, die Juden ins Meer zu treiben. Moeglicherweise besteht der groesste Fehler derer, die Israel zu einer sofortigen Loesung draengen, darin, dass sie nicht erkennen, wie sehr sich Israels aeussere Sicherheitlage verschlechtert hat. Israelische Diplomaten waeren vor zwei Wochen fast vom Mob in ihrer Botschaft in Kairo ermordet worden. Die aegyptische Regierung nahm keine Anrufe ihrer israelischen Amtskollegen entgegen, waehrend der Mob die Betonmauer um die Botschaft niederriss, damit sie die Diplomaten darin in Stuecke reissen koennten. Erst, als der US Praesident Barack Obama sich persoenlich einmischte, schickten die Aegypter Soldaten los, um das Leben der Israelis zu retten.

Der tuerkische Premierminister hat effektiv beschlossen, das langjaehrige Buendnis seines Landes mit Israel zu beenden. Durch die Daemonisierung Israels will er in der arabischen Welt popular werden, und so droht er, seine Kriegsflotte in eine Konfrontation mit Israel zu schicken. Das sind enorme Veraenderungen zum Schlechten fuer Israels Sicherheit in der Region. Sie haben nicht das Geringste mit dem palaestinensischen Konflikt zu tun. Beide spiegeln den rapiden Schwund an US Einfluss im Nahen Osten wider. Wer einen sofortigen Staat Palaestina befuerwortet, behauptet, dass Israel alle diese Widrigkeiten besaenftigen koennte, wenn es einem pal. Staat zustimmt. Aber wo faende sich auch nur ein Quentchen Beleg dafuer?

Wenn es den Maechten in der Region darum ginge, den Palaestinensern zu einem Staat zu verhelfen, muessten sie Israel Zuversicht einfloessen. Wie wir jedoch gesehen haben, hassen Israelis Nachbarn Israel und daemonisieren die Juden.

Die pal. Fuehrung hat selber mehr oder weniger deutlich garantierd, dass kein Abkommen moeglich ist, indem sie darauf besteht, dass alle Palaestinenser, die je im Gebiet Israels vor der Staatsgruendung gelebt hatten und alle ihre Nachkommen, ein Rueckkehrrecht haetten. Dabei handelt es sich um fuenf Millionen Menschen. Ignoriert werden natuerlich die Millionen Juden, die durch den moerderischen Antisemitismus gezwungen waren, arabische Laender zu verlassen, und ihre Nachkommen. Vor allem aber weiss jeder dienstaeltere, palaestinensische Politiker, dass keine israelische Regierung je Selbstmord begehen wird, indem sie fuenf Millionen Palaestinenser einlaedt, im israelischen Kernland zu leben.

In frueheren, geheimen Verhandlungen haben palaestinensische Fuehrer sich willig gezeigt, diese groteske Forderung fallen zu lassen. Aber sie haben sie zu einem so zentralen Baustein ihrer emotionalen Verunglimpfung von Israel gemacht, dass ein oeffentlicher Verzicht darauf notwendig eine feindselige Reaktion unter den Palaestinensern und innerhalb der weiteren, arabischen Welt ausloesn wird. Wenn man das alles zusammennimmt, dann bedeutet das, dass zur Zeit keine abschliessende Bereinigung des israelisch=palaestinensischen Konflikts moeglich ist. Etwas anderes vorzuspiegeln, ist zum Mindesten unverantwortlich.

Hamas’ Interesse an der Eskalation (nach Stratfor)

Von Strafor habe ich mit gestrigem Datum eine Analyse bekommen, die mE die Vorgaenge bei Eilat und den Raketenbeschuss vom Gazastreifen aus in den richtigen Kontext stellen. Ich uebersetze

Israelisch-Arabische Krise rueckt naeher

Die UN Generalversammlung wird im September darueber abstimmen, ob Palaestina als unabhaengiger und souveraener Staat mit vollen Rechten in den Vereinten Nationen anerkannt werden soll. In vielerlei Hinsicht erscheint das ein vernuenftiges und logisches Unterfangen. Was auch immer die Palaestinenser einmal waren, heute stellen sie eindeutig eine Nation dar im einfachsten und wichtigsten Sinne – sie empfinden sich selbst als Nation. Nationen entstehen aus historischen Umstaenden und die Umstaende haben zur Entstehung einer palaestinensischen Nation gefuehrt. Nach den Grundsaetzen der Vereinten Nationen und der Theorie der nationalen Selbstbestimmung, dem moralischen Fundament der modernen Theorie der Nationalstaaten, hat eine Nation das Recht auf einen Staat, und dieser Staat hat einen Platz in der Familie der Nationen. So gesehen ist diese UN-Abstimmung nichts Aussergewoehnliches.

Die UN-Abstimmung zum palaestinensischen Staat ueberschneidet sich jedoch mit anderen Realitaeten und anderen historischen Prozessen. Zum einen ist es eine Sache, einen palaestinensischen Staat auszurufen; und etwas ganz anderes, ihn zu schaffen. Die Palaestinenser sind zutiefst gespalten entlang zwei Konzepten, was die palaestinensische Nation sein soll. Diese Spaltung kann nicht leicht ueberwunden werden. Zum andern kommt diese Abstimmung, waehrend zwei von Israels Nachbarn mit internen Konflikten beschaeftigt sind. In Syrien herrscht Chaos. Gegen das Regime hat sich verbreiteter und signfikanter Widerstand gebildet. In der Zwischenzeit ringt Aegypten mit inneren Spannungen nach dem Fall von Praesident Hosni Mubarak und hinsichtlich der Aussichten fuer das Militaerregime, das ihn ersetzt hat. Der US-Abzug aus dem Irak und  der moegliche Machtzuwachs fuer den Iran koennen noch hinzugefuegt werden. Vor diesem Hintergrund wird die potentielle Anerkennung des Staates Palaestina  – obwohl in der Theorie stimmig – zu einem Ereignis, das mitten in den gegenwaertigen Krisen in der Region eine weitere Krise ausloesen kann. Daher handelt es sich um eine Abstimmung, die weitreichende Folgen haben kann.

Die palaestinensische Spaltung

Fangen wir mal nicht mit dem Recht einer Nation auf den eigenen Staat an, sondern betrachten das Wesen eines palaestinensischen Staates unter den gegenwaertigen Umstaenden. Die Palaestinenser spalten sich in zwei hauptsaechliche Franktionen. Die erste, Fatah, herrscht im Westjordanland. Fatah bezieht ihre Ideologie von der aelteren, saekularen pan-arabischen Bewegung. Historisch sah Fatah die Palaestinenser als Untergruppe der arabischen Nation. Die zweite, Hamas, hat die Macht im Gazastreifen inne. Im Gegensatz zur Fatah sieht sie die Palaestinenser als Teil einer groesseren, islamistischen Erhebung, worin Hamas die wichtigste islamistische Kraft in der palaestinensischen Nation darstellt.

Die pan-arabische Bewegung ist dem Untergang geweiht. Waehrend sie einmal die Existenz muslimischer Staaten, z.B. der arabischen Koenigreiche, bedrohte, so ist sie nun selbst unter Druck. Mubarak, Syriens Praesiden Bashar al Assad und Libyens Fuehrer Moammar Gadhafi repraesentieren alle die alte, pan-arabische Vision. Ein viel besserer Blick zum Verstaendnis des “Arabischen Fruehling” zeigt ihn als Verfall der dynamischen Regime, die in den spaeten 1960er und fruehen 1970er an die Macht kamen, aber seither in ideologische Bedeutungslosigkeit abgesunken sind. Fatah gehoert zu dieser Gruppe, obwohl sie immer noch fuer den Palaestinensischen Nationalismus als saekularer Bewegung spricht, ist sie von den weiteren Entwicklungen in der Region abgeschnitten. Sie steht im Konflikt  mit dem steigendenen Fundamentalismus und gleichzeitig wird sie von den Monarchien beargwoehnt, die sie zu entmachten versucht hat. Aber sie kontrolliert den palaestinensischen Protostaat, die Palaestinensische Autonomiebehoerde und daher wird sie eine UN-Abstimmung zum Palaestinensischen Staat verlangen. Hamas dagegen ist sehr repraesentativ fuer den gegenwaertigen Trend in der muslimischen Welt und verfuegt ueber bedeutendene Popularitaet, aber es ist nicht klar, ob sie eine Mehrheitsposition in der palaestinensischen Nation vertritt.

Alle Voelker haben ideologische Konflikte, aber die Spaltung der Palaestinenser bezieht sich auf die grundlegende Frage nach der nationalen Identitaet der Palaestinenser. Fatah sieht sich selbst als Teil der saekularen arabischen Welt, die in der Defensive ist. Hamas definiert die palaestinensische Nation als einen muslimischen Staat, der im Kontext einer weiten islamistischen Erhebung in der Region im Entstehen ist. Keine von beiden kann in Anspruch nehmen, fuer das palaestinensische Volk zu sprechen. Die Punkte, an denen sie sich spalten, sind die zentralen Punkte im Herzen  der Nation. Ebenso wichtig ist, dass beide eine unterschiedliche Auffassung haben, wie ihre kuenftigen Beziehungen zum Staat Israel aussehen sollen. Fatah hat in der Praxis Israels Bestehen als Staat und die Notwendigkeit fuer die Palaestinenser, sich damit zu arrangieren, akzeptiert. Hamas lehnt das ab.

Die UN-Entscheidung erhoeht den Einsatz in dieser Debatte innerhalb der palaestinensischen Nation, was den Konflikt intensivieren koennte. So boesartig die Schlacht zwischen Hamas und Fatah war, in den letzten Jahren herrschte ein angespannter Waffenstillstand. Jetzt koennte ein international legitimierter Staat enstehen und wer diesen Staat kontrolliert, ist wichtiger als je zuvor. Wer immer den Staat kontrolliert, definiert, was die Palaestinenser sind,  so dass es zunehmend schwieriger wird, diesen Konflikt zu suspendieren um eines voruebergehenden Waffenstillstands willen. Anstatt irgendetwas zu regeln oder Israel in die Defensive zu draengen, wird die Abstimmung eine palaestinensische Krise ausloesen. Fatah hat einen Vorteil von UN-Abstimmung zum Staat Palaestina: Sie geniesst weit mehr internationale Unterstuetzung als Hamas. Europaeer und Amerikaner glauben, sie stuende ihren Interessen freundlicher und Israel weniger feindlich gegenueber. Die Saudis und andere moegen Fatah wegen frueherer Konflikte  misstrauen, aber schlussendliche fuerchten sie die radikalen Islamisten und den Iran mehr. Sie brauchen also amerikanische Unterstuetzung zu einem Zeitpunkt, wo es den Amerikaner langsam leid ist, im “Sandkasten” zu spielen, wie es die Amerikaner ausdruecken. Waehrend sie gleichzeitig Hamas Hilfszahlungen leisten und unter grossenm Zoegern, fuehlen sich die Saudis trotzdem wohler mit Fatah. Und die umkaempften arabischen Regime, egal welche taktischen Manoever sie durchfuehren, entsprossen natuerlich der selben Erde wie Fatah. Fatah ist fuer viele der bevorzugte palaestinensische Partner. Das kann jedoch Hamas ausnutzen, um Fatah in einer Phase der Konfrontation als Kollaborateur mit Israel gegen das palaestinensische Volk darzustellen.

Fuer ihren Teil geniesst Hamas die Unterstuetzung der Islamisten in der Region, einschliesslich der iranischen Schiiten, aber das ist eine explosive Mischung als Grundlage einer Strategie. Hamas muss ihre Isolation durchbrechen, wenn sie es mit der mueden, aber echten Macht der Fatah aufnehmen will. Symbolische Flotten aus der Tuerkei sind troestlich, aber mehr als alles andere braucht Hamas ein Ende der aegyptischen Feindseligkeit gegenueber Hamas.

Die Rolle Aegyptens und Fatah in der Defensive

Aegypten ist die Macht, die Hamas geographisch isoliert durch seinen Friedensvertrag mit Israel und durch seine immer noch funktionierende Blockade des Gazastreifens. Mehr als jeder andere braucht Hamas einen wirklichen Regimewechsel in Aegypten. Das benoetigte neue Regime ist keine freiheitliche Demokratie, sondern eines, wo islamistische Kraefte an die Macht kommen, die Hamas unterstuetzen, naemlich die Muslimbruderschaft.

Im Augenblick ist das nicht wahrscheinlich. Die aegyptische Armeefuehrung hat ein bemerkenswertes Mass an Kontrolle behalten, die Opposition ist gespalten in saekulare und religioese Elemente, und die Religioesen sind weiter zersplittert und ausserdem vom aegyptischen Geheimdienst infiltiert, der jahrelang Krieg gegen sie fuehrte. Wie die Dinge liegen, ist nicht wahrscheinlich, dass Aegypten sich in eine Richtung entwickelt, die fuer Hamas guenstig waere. Hamas muss daher die politische Lage in Aegypten dahingehend modifizieren, dass aus einem maechtigen Feind ein maechtiger Freund wird.

Obwohl es fuer eine kleine Bewegung nicht einfach ist, eine grosse Nation umzudrehen, koennte es in diesem Fall klappen. In Aegypten sind weite Kreise ungluecklich wegen des Friedenvertrags mit Israel. Das Thema tritt immer dann in den Vordergrund, wenn Israel und die Palaestinenser gegen einander kaempfen. Wie auch in anderen arabischen Laendern, schlagen die Leidenschaften hoch, sobald Palaestinenser gegen Israelis kaempfen.

Unter Mubarak  wurden diese Leidenschaften eingedaemmt in Aegypten. Jetzt ist das aegyptische Regime zweifellos verletzlicher, und pro-palaestinische Gefuehle verbinden die meisten, wenn nicht alle Oppositionsgruppen. Es handelt sich um eine einzigartige, einende Kraft, die ausreichen koennte, die Macht der Militaers zu brechen, oder sie wenigstens dazu zwingen koennte, ihre Israelpolitik zu aendern.

Sollte Hamas sich in einem kriegerischen Konflikt mit Israel befinden, waehrend die Vereinten Nationen fuer den Staat Palaestina stimmen, wuerde Fatah innerhalb der palaestinensischen Bevoelkerung in die Defensive gedraengt. Fatahs Kooperation mit Israel, waehrend der Gazastreifen sich im Krieg befindet,  wuerde Fatah unterminieren und sie moeglicherweise dazu zwingen, sich Hamas anzuschliessen. Sollte die UN Abstimmung stattfinden, waehrend im Gazastreifen Krieg herrscht, und die Abstimmung womoeglich von einer Verurteilung Israels in der Generalversammlung begleitet werden, so koennte das die Region veraendern.

Der Terrorangriff auf der Strasse nach Eilat von letzter Woche sollte in diesem Zusammenhang verstanden werden. Manche spekulieren, dass sich neue islamistische Gruppen auf der  Sinaihalbinsel bilden oder dass palaestinensische Gruppen im Gazastreifen ausserhalb von Hamas’ Kontrolle diesen Angritt unternommen haben. Formal moegen solche Organisationen von Hamas unabhaengig sein, mir faellt aber schwer zu glauben, dass Hamas mit ihren ausgezeichneten Nachrichtendiensten im Gazastreifen und unter den islamistischen Gruppen im Sinai die Plaene einer solchen Gruppe nicht wenigstens in groben Zuegen gekannt haette und nicht in der Lage gewesen waere, sie zu stoppen. Die Strategie neue Organisationen zu gruenden, die die Verantwortung fuer Konflikte uebernehmen koennen, ist eine alte Taktik, sowohl bei den Palaestinensern wie weltweit. Zum Beispiel gruendete Fatah in den 1979ern die Gruppe “Schwarzer September”,  nach aussen hin unbahaengig von der Fatah, aber in Wirklichkeit heimlich ein Teil von ihr.

Der fuer Hamas ideale Angriff muesste plausibel verleugnet werden koennen – sie muesste argumentieren koennen, dass sie nicht einmal wusste, dass ein Anschlag bevorstand – und einen israelischen Angriff auf den Gazastreifen ausloesen. Ein solches Szenario wuerde Israel als Aggressor und Hamas als Opfer dastehen lassen, so dass Hamas den Krieg am effektivsten in Aegypten und unter den Palaestinensern ausschlachten koennte, und natuerlich auch in der weiteren islamischen Welt und in Europa.

Auswirkungen in der Region und Israels Dilemma

Diese Sache ist groesser als Hamas. Das syrische Regime kaempft derzeit um sein Ueberleben gegen eine Mehrheit der sunnitischen Bevoelkerung. Bisher hat es ueberlebt, aber auch es muss den Konflikt umdefinieren. Die Iraner und Hisbolla machen sich mit die groessten Sorgen wegen eines moeglichen Sturzes des syrischen Regimes. Syrien ist der wichtigste Buendnispartner des Iran, in strategischer Lage, um den iranischen Einfluss in der Levante zu verstaerken. Sein Sturz waere ein schwerer Rueckschlag fuer den Iran und das zu einem Zeitpunkt, wo der Iran seinen Stand verbessen will, waehrend sich die USA aus dem Irak zurueckziehen. Iran geht davon aus, dass dieser Aufstand von seinen Feinden – USA, Saudiarabien und Tuerkei – in die Wege geleitet wurde, und  moechte verstaendlicherweise, dass al Assad an der Macht bleibt..

Ein Umsturz in Syrien liesse bedeutete auch, dass Hisbollah, die heute sehr vom gegenwaertigen syrischen Regime abhaengt und zu einem grossen Teil die Fortsetzung syrischer Politik im Libanon darstellt , ausschliesslich auf den Iran angewiesen waere. Und Iran ohne den syrischen Bundesgenossen ist sehr weit entfernt von Hisbollah. Wie Teheran hat Hisbollah ein Interesse daran, dass das Assadregime ueberlebt. Hisbollah und Hamas gemeinsam in einer Konfrontation mit Israel, das wuerde die Aufmerksamkeit vom Assadregime ablenken, und seinen Gegner koennte unterstellt werden, dass sie den Widerstand gegen Israel untergraben. In einem solchen Krieg mitzumachen, wuerde es Hisbollah auch erleichtern den Fall von al Assad zu ueberstehen, sollten sich dessen Gegner durchsetzen. Hisbollah koennte mit seiner Hilfe eine moralische Grundlage fuer sich selber bauen, unabhaengig von Syrien. Dass Hisbollah 2006 in der Lage war, ein Unentschieden gegen Israel zu erreichen, bedeutete fuer die radikal-islamistische Organisationen einen Sieg, der ihre Glaubwuerdigkeit dramatisch erhoehte.

Der kriegerische Konflikt 2006 stellte auch fuer Damaskus einen Sieg dar, da durch ihn der islamischen Welt vorgefuehrt wurde, wie Syrien als einziger Nationalstaat den Widerstand gegen Israel unterstuetzte. Israel und den USA wurde gezeigt, dass allein Syrien Hisbollah kontrollieren konnte und dass Israel und die USA einen strategischen Fehler begangen hatten, als sie Syrien zum Abzug aus dem Libanon zwangen.

Angesichts dieser Dynamik wird es Fatah schwerfallen, ihre Beziehung zu Israel aufrecht zu erhalten. Fatah koennte sich genoetigt fuehlen, eine Intifada zu starten, obwohl sie das lieber vermiede, um den wirtschaftlichen Aufschwung im Westjordanland nicht auf’s Spiel zu setzen.

Israel koennte also einem kriegerischen Konflikt im Gazastreifen, einem Konflikt entlang der libanesischen Grenze und einem Aufstand im Westjordanland gegenueber stehen, und das weiss es auch. In einer seltenen Geste hat Israel angekuendigt, dass es im September die Reserven einberufen will. Normalerweise werden solche Dinge nicht angekuendigt, aber Israel wollte Entschlossenheit signalisieren.

Gegenueber diesem potentiellen Sturms hat Israel zwei moegliche Strategien. Eine davon waere ein vernichtender Angriff auf den Gazastreifen, woraufhin die Truppen nach Norden verlegt wueden, um Hisbollah zu neutralisieen, begleiter von einem harten Niederschlagen der Intifada. Mit dem Gazastreifen schnell und eindeutig fertig zu werden, ist dabei der Angelpunkt, wenn die Entwicklung, wie ich sie oben skizziert habe, unterbunden werden soll. Das Problem ist jedoch, dass dieses 3-Fronten-Szenario nur eine Moeglichkeit ist, aber keine Gewissheit. Wenn Israel den Konflikt im Gazastreifen zuendet, dann riskiert es, diese Moeglichkeit in eine Gewissheit zu verwandeln – und Israel kann in den letzten Jahrzehnten keine ueberwaeltigenden Siege vorweisen. Das wuerde auch die Militaerregierung in Aegypten in eine Krise stuerzen, und das wollen die Israelis nicht.

Israel koennte einfach die Angriffe durch Hamas erleiden, um Israel als Opfer darzustellen. Auf Sympathie zu zielen ist jedoch wenig aussichtsreich, weil die Palaestinenser die Meinung der Weltoeffentlichkeit zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Ausserdem ist zu erwarten, dass Hamas die Angriffe wiederholen wuerde bis zu dem Punkt, wo Israel dem Kampf nicht laenger ausweichen koennte.

Krieg liegt daher im Interesse der Hamas (auch wenn Hamas glaubhaft dementieren kann, indem sie andere die Angriffe unternehmen laesst). Hisbollah haette guten Grund, sich an dieser Stelle einzuschalten. Fatah wuerde nicht wollen, koennte aber zur Teilnahme gezwungen sein. Ein solcher Krieg wuerde die Dynamik in Aegypten deutlich zu Hamas’ Gunsten verschieben. Iran haette gern, dass al-Assad den Syrern sagen koennte, dass waehrend des Kriegs gegen Israel keine Zeit fuer einen syrischen Buergerkrieg bleibt. Israel koennte sich in der Lage sehen,  drei Schlachten gleichzeitig schlagen zu muessen. Dazu waere intensive Aggression notwendig, Maessigung waer strategisch sehr schwer.

Israel reagierte im Vergleich zu frueher sehr zurueckhaltend auf den Vorfall bei Eilat, und flog nur begrenzte Angriffe auf den Gazastreifen, vor allem gegen Mitglieder der Palaestinensischen Widerstandskommittes, einer Dachorganisation, die bekanntlich Verbindungen zur Hamas hat. Hamas machte deutlich, dass der bisherige de facto Waffenstillstand nicht laenger eingehalten werde. Die Frage ist nun, was Hamas weiter unternehmen will und ob Unterstuetzer der Hamas, vor allem Saudiarabien, sie dazu zwingen kann, anti-israelische Aktivitaeten in der Region einzuschraenken. Die Saudis wollen, dass al Assad stuerzt, und sie wollen kein radikales Regime in Aegypten. Vor allem aber wollen sie nicht, dass der Iran gestaerkt wird. Aber es ist nie ganz klar, wieviel Einfluss die Saudis oder die Aegypter auf Hamas haben. Fuer Hamas sieht das nach einer perfekten Gelegenheit aus, und mir faellt schwer zu glauben, dass die Saudis sie zurueckhalten koennen. Was die Israelis angeht:  Was passieren wird, haengt davon ab, was andere entscheiden – und das ist Israels grundlegendes Strategieproblem.

“Israeli-Arab Crisis Approaching is translated and republished with permission of STRATFOR.”

Zum Tod der aegyptischen Soldaten

Die NZZ bleibt ihrer anti-israelischen Haltung treu und berichtet fast ausschliesslich ueber die Verstimmung zwischen Aegypten und Israel. Ueber die toedliche Salve von gestern abend auf Beer Sheva kann ich dagegen keine Nachricht finden.

Vielleicht sollten wir ein bisschen zusammenfassen, was bisher zu diesem Vorfall bekannt ist:

Die Terroristen, die am Donnerstag bei Eilat Zivilisten toeteten, kamen aus dem Sinai, also aus aegyptischem Territorium. Sie fuehrten ihren Anschlag am hellichten Tag in unmittelbarer Naehe eines aegyptischen Grenzposten durch. Das war einer der Gruende, warum die IDF von diesem Anschlag ueberrascht wurde, obwohl ihr deutliche Warnungen vorlagen. Die Vorstellung, dass die Terroristen unter den Augen der aegyptischen Armee agieren koennten, wurde nicht in Betracht gezogen.

Laut einem Augenzeugen trug mindestens ein Terrorist eine aegyptische Armeeuniform. Ob das zutrifft, wird sich in Kuerze erweisen.

Weiter wurde gestern abend im Fernsehen berichtet, dass die Terroristen Sprengladungen auf der aegyptischen Seite der Grenze angebracht haetten, um israelische Soldaten an der Verfolgung zu hindern. Moeglicherweise seien aegyptische Soldaten auch dadurch um’s Leben gekommen.

Die aegyptische Version ist, dass die Grenzpolizisten in einem Schussgefecht zwischen den Israelis und den Terroristen durch israelische Kugeln getoetet worden seien. Vor einer Autopsie der Toten kann eine so eindeutige Schuldzuweisung eigentlich nur durch anti-israelische Ressentiments begruendet werden.

Update 24.08.11

Meine Vermutung, dass ein Teil der toten Aegypter Terroristen waren, verdichet sich. Siehe auch Elder of Ziyon samt Kommentaren

“A New Middle East”

bzw. die hebraeische Variante “מזרח תיכון חדש” war ein wiederkehrender Begriff in den Reportagen und Analysen zu den Unruhen in Aegypten, die mein Mann am Wochenende pausenlos verfolgte.

Der Verleger haette Shimon Peres schon 1994 darauf aufmerksam machen koennen, dass er besser den unbestimmten Artikel gewaehlt haette.

“Der Neue Nahe Osten” hat sich als gefaehrliches Hirngespinst erwiesen. Wir werden einen anderen Neuen Nahen Osten bekommen, voraussichtlich wesentlich weniger attraktiv.

Die Muslimbruderschaft, die Elternorganisation auch der Hamas, ist die einzige wirklich organisierte Opposition in Aegypten, sie duerfte mindestens  die Haelfte der Bevoelkerung hinter sich haben. Gut moeglich, dass sie sich derzeit noch bedeckt haelt, bis sicher ist, wohin der Wind weht. Langfristig wird sie jedoch die Geschicke in Aegypten bestimmen. Ich fuerchte, Demokratie wird erst nach Aegypten kommen, wenn die Menschen am Nil wie die Iraner und die Bevoelkerung des Gazastreifens auf die harte Art lernen, wie sich ein islamistisches Regime anfuehlt.

Die Obamaregierung, die Proteste im Iran gegen die gefaelschten Wahlen dezidiert nicht ermutigte, hat sich nun recht deutlich auf die Seite der Protestierenden in Aegypten gestellt.

Israel schweigt offiziell, aber wir machen uns Sorgen…