“Neues” von der Arabischen Liga

Wohl wegen dem 1. Mai Feiertag, haben die deutschsprachigen Medien das Thema noch nicht aufgenommen.

Am vergangenen Montag befand sich eine Delegation der Arabischen Liga in Washington. Dabei traf sie auch mit Aussenminister John Kerry zusammen. In der anschliessenden Pressekonferenz gab der Sprecher der Delegation, der Premierminister Qatars, Scheich Hamad Bin Jassem Al Thani, kund, dass die Arabische Liga auch kleinere Gebietstaeusche zwischen den Palaestinensern und Israel akzeptieren koennte.

Das wird nun von der israelischen Opposition und den links tendierenden Medien als grosser Fortschritt, geradezu als Durchbruch auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden gehandelt, dem nur Netanyahu wieder einmal im Weg stehen koennte.

Dabei handelt es sich nur um eine nette Geste gegenueber Kerry, der nicht ganz und gar mit leeren Haenden dastellen sollte. Vom tuerkischen Premierminister Erdogan hatte Kerry sich ja schon eine Demuetigung eingefangen, als er diesen bat, den Gazastreifen im Mai nicht zu besuchen, worauf Erdogan mit einer klaren Absage reagierte.

1) Weder der Sprecher noch die Delegation der Arabischen Liga sind in irgendeiner Weise befugt, Entscheidungen fuer die Liga zu treffen. Abstimmungen koennen nur waehrend eines Gipfels der Arabischen Liga stattfinden, wobei jeder der 22 Mitgliedsstaaten eine Stimme hat. Witzigerweise ist jedoch das Abstimmungsergebnis nur fuer diejenigen Staaten bindend, die dafuer gestimmt haben. Mit anderen Worten, die Arabische Liga hat keinen Mechanismus ueberhaupt bindende Entscheidungen zu treffen.

2) Theoretisch hat ja auch die PA schon Gebietstausch akzeptiert, waehrend Hamas offen sagt, dass sie Israel in keinen Grenzen akzeptieren will.

3) Wohlweislich ausgespart in allen Darstellungen dieses “Friedensplans” ist die Frage nach dem sog. Rueckkehrrecht fuer ehemalige Fluechtlinge aus dem Mandatsgebiet und deren Nachkommen. Bei der UNRWA sind etwa 5 Millionen “Fluechtlinge” registriert (4,966,664 im Jahr 2010). 2013 hatte die juedische Bevoelkerung in Israel gerade die 6 Millionen Marke ueberschritten, waehrend 1.658 Millionen arabischer Israelis gezaehlt wurden. Das “Rueckkehrrecht” koennte daher in Kuerze die Mehrheitsverhaeltnisse so veraendern, dass Israel ein weiterer arabischer Staat wuerde, vor allem wenn man die ca. 2.4 Millionen Palaestinenser im Westjordanland und die ca. 1.4 Millionen Bewohner des Gazastreifens noch dazurechnet.

Ein gutes Zeichen sei dieser Bluff dennoch, meint Barry Rubin.

I believe that the Arab states of the Persian Gulf would like to see the Arab-Israeli conflict decline and even end. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates no longer profit from this battle. They are frightened of Iran and revolutionary Islamists, and the Shia Muslim challenge in general. Such governments view Israel as a positive strategic factor given these real and big threats. You might add Algeria, Morocco, and Jordan to the list of moderates. Iraq doesn’t care anymore, while the Kurds in Iraq and Syria are almost pro-Israel.
(…)
What it does show once again, however, is that the strategic picture in the region has changed dramatically. The Arab-Israeli conflict is a minor issue compared to the Islamist threat at home and from neighbors, the Iranian threat abroad, and the Shia challenge to these predominantly Sunni Muslim, conservative or nationalist, monarchical or dictatorial regimes.

Ich glaube, dass die Arabischen Staaten im persischen Golf den Arabisch-Israelischen Konflikt gern schwinden und sogar verschwinden saehen. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudiarbien und die Vereinten Emirate profitieren nicht mehr von dieser Schlacht. Sie haben Angst vor dem Iran und revolutionaeren Islamisten und ueberhaupt vor der schiitischen Herausforderung. Solche Regierungen sehen Israel als positiven, strategischen Faktor gegenueber diesen echten und ernsten Bedrohungen. Man koennte Algerien, Marokko und Jordanien dieser Liste der Moderaten hinzufuegen. Dem Irak ist das inzwischen egal, waehrend die Kurden im Irak und in Syrien fast pro-israelisch sind.
(…)
Was das jedoch zeigt, ist wieder einmal, dass sich die stratische Landkarte in der Region dramatisch veraendert hat. Der Arabisch-Israelische Konflikt ist vernachlaessigbar gegenueber der islamistischen Bedrohung innerhalb der Staaten und durch die Nachbarstaaten, die iranische Bedrohung und die schiitische Herausforderung, der diese ueberwiegend sunnitischen konservativen oder nationalistischen Monarchien und Diktaturen gegenueberstehen. (uebersetzung von mir)

Schulbeginn mit Raketen

Heute hat nach den zwei-einhalb Wochen Pessachferien die Schule wieder begonnen. Gestern begannen die Aufwaermuebungen im Gazastreifen, mit Moersern auf angrenzende Doerfer.

In Reaktion darauf beschoss die israelische Luftwaffe in der Nacht zwei Ziele im Gazastreifen.

Palestinian sources claimed no one was injured in the IAF strikes. Moreover, the source stated that all security targets and military installations in the Gaza Strip were evacuated.

Man beachte, dass die Palaestinenser sehr gut wissen, dass Israel keine zivilen Ziele angreift. Ansonsten wuerde die Evakuierung von militaerischen Einrichtungen keinen Sinn machen.

Ich hoerte die Nachrichten um 6 Uhr vom Radiowecker. Da wir in der Uebergangszeit in einem alten Haus leben, haben wir derzeit keinen Schutzraum. Vor dem Fruehstueck raeumte ich daher den Stauraum unter der Treppe leer und liess nur einen kleinen Schrank als “Wand” darauf stehen. Als die Maedchen aufstanden, erklaerte mein Mann ihnen, dass sie im Fall eines Alarms sich unter die Treppe hinter den Schrank stellen und nach der Explosion noch mindestens zwei Minuten warten sollten. “Jaja”, gaehnten die Kinder. Waehrend ich sie zur Schule fuhr, fragte ich nach, ob sie den fuer sie vorgesehenen Schutzraum in der Schule kennen. “Jaja.” Keine Aufregung, eine alte Routine wird aufgewaermt.

Die Raketen auf Sderot wurden wie ueblich zeitlich so getimt, dass moeglichst viele Kinder auf dem Schulweg und Erwachsene auf dem Weg zur Arbeit waren.

Ich glaube nicht, dass Beer Sheva heute schon wieder beschossen wird. Beer Sheva ist eine Steigerungsstufe:

1. Moerser auf Kibbutzim und Moschawim, die an den Gazastreifen grenzen.
2. Kassamraketen auf Sderot
3. Kassamraketen auf Ashkelon
4. Gradraketen auf Ashdod und Beer Sheva
5. Weiterreichende Raketen.

Die beiden ersten Stufen haben wir schon abgehakt. Nun kommt es darauf an, ob Hamas jetzt eine Eskalation will. Ich vermute eher nein, aber ich kann es nicht wissen. Iran mag eine Eskalation bestellen, um den Druck von Syrien zu nehmen. Oder Aegypten will von den eigenen Problemen ablenken.

Und wie berichten deutschsprachige Medien?

NZZ: Israelische Kampfflugzeuge greifen Ziele im Gazastreifen an
FAZ: Gazastreifen – Israels Luftwaffe fliegt Vergeltungsangriffe
Spiegel: Israelische Luftwaffe beschießt Gaza-Streifen
Die Welt: Israelische Luftwaffe schlägt gegen Gaza zurück Hier wurde die Schlagzeile offensichtlich nachtraeglich geaendert. Aus den Kommentaren ergibt sich, dass es zuvor “Israelische Luftwaffe greift Gazastreifen an” hiess.

Keine einzige Schlagzeile vermittelt: “Wieder Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel”

Der Spiegel und die Welt versuchen zusaetzlich, Israel als Ausloeser darzustellen, indem ein Bezug zum Tod eines verurteilten und inhaftierten Hamasterroristen hergestellt wird:

Am Dienstag war es nach dem Tod eines palästinensischen Häftlings in einem israelischen Krankenhaus zu Unruhen gekommen. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, die Leiche des Mittsechzigers solle obduziert werden. Dabei sollten israelische und palästinensische Experten zugegen sein. Der vor mehr als einem Jahrzehnt verurteilte Mann war an Krebs gestorben. Die Palästinenserführung warf Israel vor, seine medizinische Behandlung vernachlässigt zu haben.

(Spiegel)

Auch der neuerliche Raketenangriff stand laut der Erklärung der Salafisten in Zusammenhang mit dem Tod eines palästinensischen Häftlings.

Maisara Abu Hamdijeh, der eine lebenslange Haftstrafe in Israel verbüßte, war am Dienstag in einem Krankenhaus in Beerscheba an Krebs gestorben. In Hebron und Ost-Jerusalem gab es daraufhin Ausschreitungen, Hunderte Häftlinge verweigerten die Nahrung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte Israel für den Tod Hamdijehs verantwortlich. “Wir haben versucht, ihn für eine Behandlung freizubekommen, aber die israelische Regierung weigerte sich, ihn freizulassen, was zu seinem Tod führte”, erklärte Abbas. Nach Angaben der israelischen Strafvollzugsbehörden war bei Hamdijeh im Februar Krebs diagnostiziert worden, er sei behandelt worden.

(Die Welt)

Nachdem die Diagnose im Februar erfolgt war und der Haeftling seither im Soraka-Krankenhaus in Beer Sheva medizinisch betreut wurde, ist nicht ganz nachvollziehbar, worin die Vernachlaessigung bestanden haben soll.

Aber so etwas haelt die Palaestinenser nicht von abstrusen Vorwuerfen ab und die Medien nicht, diese nachzuplappern. Offensichlich begeht Israel allein dadurch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil die Palaestinenser in israelischer Haft nicht jeden Tag juenger, schoener und gesuender werden.

Gleichzeitig berichtet ein ehemaliger PA-Funktionaer einem Reporter des britischen Daily Mail offen ueber Foltermethoden in palaestinensischen Gefaengnissen, von denen der britische Geheimdienst weiss.

Von deutschsprachigen Medien wurde dieses Interview nicht aufgenommen.

Hamas will dem Gazastreifen die Lebensadern abschneiden

Der Titel dieses Blogeintrags ist ein Echo der NZZ von 2007

Dass Hamas die Bevoelkerung im Gazastreifen zur Geisel genommen hat und weiterhin als Geisel einsetzt, habe ich seit 2007 (die Machtuebernahme fand im Sommer 2006 statt) immer wieder thematisiert.

Das Vorgehen “der palästinensischen Freiheitsbewegung Hamas” (so wird die Terrororganisation im Schweizer staatlichen Sender SRF allen Ernstes beschrieben) zeigt wieder einmal deutlich, wie wenig ihr das Wohl der palaestinensischen Bevoelkerung am Herzen liegt.

In der zweiten Februarhaelfte hatte Aegypten die Tunnel unter der aegyptischen Grenze zum Gazastreifen fluten lassen. Auch Abwasser wurde dabei eingesetzt, ohne dass Umweltorganisationen dagegen protestierten.

Dass 30% der Gueter fuer die Versorgung ueber die Tunnel in den Gazastreifen gelangten, wie Reuters berichtet, ist moeglicherweise uebertrieben. Eine verantwortungsbewusste Regierung wuerde alles daran setzen, die Ausfaelle in der Versorgung auf andere Weise zu kompensieren. Dass sie die zweite, noch wichtigere Versorgungsroute gefaehrden wuerde, erwarten nur diejenigen von Hamas, die die Nachrichten aus dem Gazastreifen im Internet und nicht in den normalen Medien verfolgen.

Genau das aber tut Hamas. Ihr geht es nicht um die Versorung der Bevoelkerung, sondern um die eigenen Kassen. Das Tunnelgeschaeft wurde/wird von Hamas heftig besteuert. Und wenn diese Einnahmen im Moment nicht sprudeln, muss eben anderswo abgeschoepft werden.

Dem bisherigen Lizenzinhaber fuer das Betreiben des Grenzuebergangs Keren Shalom wurde fristlos gekuendigt und das Geschaeft einem eigenen Mann uebertragen. Es ist vollkommen klar und vorhersehbar, dass Israel nicht einfach bereits ist, eine Hamasbehoerde als Gegenueber zu aktzeptieren.

Dann kann die UN und die Weltoeffentlichkeit wieder Israel bezichtigen, durch die “Blockade” des Gazastreifens eine humanitaere Katastrophe ausgeloest zu haben.

Ein palaestinensisches Dorf in Familienbesitz und sein Kinderstar

Als “Shirley Temper” (von Shirley Temple wegen der rotblonden Locken und ihrem temperamentvollen Auftreten) wird in der englischsprachigen-israelischen Bloggerszene Ahed (oder Ah’d) Tamimi bezeichnet.

Das 11- bis 13jaehrige Maedchen wurde durch ein Video bekannt, wo sie umsonst versucht, einen israelischen Soldaten zu provozieren. Sie tritt anscheinend prinzipiell in Begleitung von  Fotographen auf. Die fotographierende Frau ist offensichtlich die Mutter, Neriman (oder Nariman) Tamimi, und die fotographiert fuer B’Tselem.

Das Maedchen und ihre Mutter haben die letzte Dezemberwoche fuer einen Besuch in der Tuerkei genutzt, auf Einladung eines Stadtteils von Istanbul. Dabei fruehstueckten Ahed und ihre Mutter mit Erdogan.

Den Hintergrund habe ich erst gestern angefangen zu recherchieren:

Ahed Tamimi stammt aus Nabi Salih, einem kleinen Dorf in der Naehe von Ramallah. Dieses Dorf wird offensichtlich fast ausschliesslich von der Tamimi-Sippe bewohnt. Aus Wikipedia erfahren wir, dass der Ort in ottomanischen Steuerlisten zum erstenmal 1595 erwaehnt wurde und damals zwei muslimische Haushalte umfasste. Gut moeglich, dass es sich um die Grossfamilien zweier Brueder handelte.

Nabi Salih bedeutet “Prophet Salih”. Gemeint ist der Saleh aus dem Koran, der jedoch keinerlei Bezug zum geographischen Ort hat. Die Identifikation mit Shelah, dem dritten Sohn Yehudas aus der Bibel ist an den Haaren herbeigezogen und passt schlecht. Wahrscheinlich wurde die christlich-byzantinische Kirche einfach uebernommen und erst anschliessend ein willkuerlicher Bezug zum Islam hergestellt.

Im Kontext des 6-Tage-Kriegs floh ein Teil der Einwohner und der Tamimi-Sippe nach Jordanien, wo sie den jordanischen Zweig der Familie begruendeten.

Aus diesem Zweig stammt die Terroristin Ahlam Tamimi, die Sbarro, ein Restaurant mit vielen Kindern, als Ziel fuer einen Selbstmordanschlag auswaehlte und den Attentaeter zum Tatort brachte. In ihrer Eigenschaft als TV Journalistin berichtete sie anschliessend selber ueber den Anschlag. 15 israelische Zivilisten wurden dabei ermordet, darunter acht Kinder und eine schwangere Frau. Dementsprechend wurde Ahlam zu 16 Mal Lebenslaenglich verurteilt, aber im Shalit-Deal kam sie frei und lebt als Heldin gefeiert mit ihrem Mann in Jordanien.

Ihr Mann, Nizan Tamimi, stammt aus dem Tamimi-Clan in Nabi Salih. Passenderweise war er ebenfalls wegen Beteiligung an der Ermordung eines israelischen Zivilisten, Chaim Mizrachi,  im Gefaengnis und wurde mit seiner Frau im Shalit-Deal auf freien Fuss gesetzt.

Die Heirat innerhalb der Sippe ist bei den Palaestinensern sehr verbreitet. Aheds Vater, Bassem Tamimi, wurde 2011 gemeinsam mit Naji Tamimi, verhaftet. Naji ist anscheinend gleichzeitig Bassems Cousin und der Onkel muetterlicherseits von dessen Frau Nariman Tamimi.

Der Vater, Bassem Tamimi, wurde im November wieder verhaftet (hier in der sympathisierenden Berichterstattung des uns schon bekannten +972 Magazins), nachdem er erst im April 2012 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Als Grund fuer die Milde wurde der Gesundheitszustand seiner Mutter angegeben. An die Auflagen bei seiner vorzeitigen Entlassung im April hat sich Tamimi offensichtlich nicht gehalten.

Von Amnesty International wird Bassem Tamini als palaestinensischer Menschenrechtsaktivist gehandelt, der gewaltlosen Widerstand leistet. Dabei werden Steinwuerfe nach deutschem Recht als versuchte gefaehrliche Koerperverletzung behandelt. Dass Bassem Demonstrationen organisiert, bei denen Steine geworfen werden, wird von niemandem abgestritten. Seine Frau Nariman gibt die Steinwuerfe im schon oben verlinkten Interview zu. Auch fehlt es nicht an Aufnahmen, wo die Tochter Ahed Tamimi in einer Gruppe von steinewerfenden Jugendlichen zu sehen ist. Wenn Catherin Ashton im Namen der EU solche Proteste als gewaltlos bezeichnet, dann wird wieder mal ein doppelter Masstab angelegt. In keinem Mitgliedsstaat der EU ist das Werfen von Felsbrocken (gern auch mit Schleudern, siehe 6. Bild hier) im Demonstrationsrecht eingeschlossen.

Wenn ich richtig recherchiert habe, finden die woechentlichen Demonstrationen in Nabi Salih seit 2009 statt. Als Vorwand gilt eine Quelle, die von den Einwohnern von Nabi Salih als ihre deklariert wird, obwohl sie anscheinend von den Einwohnern der juedischen Siedlung Halamish erschlossen wurde. Die Palaestinenser behaupten, der Grund und Boden, auf dem die gesamte Siedlung Hamalish erbaut wurde und auch der, aus dem die Quelle springt, seien ihr Eigentum. Der Israelische Oberste Gerichtshof hat sich schon  vor ca. 30 Jahren damit befasst und kam zu dem Ergebnis, dass die Ansprueche unbegruendet sind, was Peace Now nicht daran hinderte, in ihrem sehr umstrittenden Report von 2006 zu behaupten, ein Drittel des Landes sei palaestinensischer Besitz.

Der Vater, Bassem Tamimi, ist einer der Begruender, moeglicherweise in fuehrender Rolle – als Lehrer hat er eine gute strategische Ausgangsposition – der woechentlichen Proteste. Diese sind offensichtlich nach dem Vorbild der Freitagsemonstrationen in Bili’in und Na’alin konzipiert. Vielleicht reichten diese beiden Protestevents nicht mehr aus, um das steigende Interesse internationaler und israelischer Aktivisten zu befriedigen? Bassem Tamimi ist auch federfuehrend bei Tamimi-Press, mit der die in Nabi Shalih produzierte anti-israelische Propaganda vertrieben wird.

Die Show scheint sich fuer die Tamimi-Sippe ideologisch und wahrscheinlich auch finanziell auszuzahlen, auch wenn es mir noch nicht gelungen ist, etwas zur Finanzierung zu finden. Dafuer werden auch Opfer gebracht.

Mustafa Tamini wurde waehrend einer gewalttaetigen Demonstration durch einen Gaskanister getoetet, der anscheinend entgegen den militaerischen Vorgaben direkt auf ihn abgeschossen wurde. Die IDF untersucht den Fall.

Waehrend der Militaeraktion Wolkensaeule im vergangenen November, wurde Rushdi Tamimi bei einer weiteren gewalttaetigen Demonstration getoetet. Die Umstaende seines Todes sind noch ungeklaert. Als palaestinensischer Polizist verfuegte er ueber eine Waffe, und waehrend “Wolkensaeule” waren die Proteste im Westjordanland noch gewalttaetiger als sonst.

In dieser Umgebung und dieser Grossfamilie wird Ahed Tamimi gross. Wahrscheinlich nimmt sie seit 2009 also ihrem 8. bis 10. Lebensjahr an den Freitagsdemonstrationen teil. Auch ihr drei Jahre aelterer Bruder Waad ist am Familienunternehmen beteiligt und die etwa gleichaltrige Cousine Marah. Seit 2012 entwickelt sich Ahed zum Star der Show. Vermutlich erkannte die Mutter das Potential ihrer rotblonden, frueh-pubertaeren Schoenheit.

Ich bin selbst Mutter von zwei bildhuebschen Toechtern (12 und 14) und verwende viel Gedanken daran, wie ich sie vor verfruehter und/oder unangemessener Aufmerksamkeit schuetzen kann. Was Nariman mit ihrer Tochter macht, scheint mir an Prostitution zu grenzen, ganz zu schweigen von der Gefahr fuer Leben und Gesundheit ihrer Kinder, die sie bewusst in Kauf nimmt.

Stimmungsbild bei den Palaestinensern

AWARD hat am Samstag, den 15. Dezember juengsten Umfrageergebnisse veroeffentlicht:

Derzeit meint eine grosse Mehrheit der Befragten, insgesamt 69.8%, dass sich die Dinge fuer die Palaestinenser in die richtige Richtung entwickeln: 65.2% in der Westbank, 77.6% im Gazastreifen. Dementsprechend sind die Menschen auch optimistisch, was die Zukunft betrifft, insgesamt 75.9%, in der Westbank 72.4% und im Gazastreifen (dem groessten KZ der Welt!) 81.6%. Die Stimmung der Palaestinenser ist  euphorisch,  bemerkenswerterweise im Gazastreifen noch deutlich mehr als in der Westbank.

Die Euphorie hat anscheinend zwei Ursache:

Zum einen den “Sieg” im juengsten Krieg des Gazastreifens gegen Israel. Insgesamt 89.7% sind ueberzeugt, dass es sich um einen Sieg handelt, 88.6% im Westjordanland und 91.4% im Gazastreifen.

Zum anderen den Sieg der PA in der UN ueber Israel. Dass es sich dabei um einen Sieg handelt, meinen insgesamt 85.1%, in der Westbank 81.1%  und 91.7% im Gazastreifen.

Gleichzeitig glauben insgesamt 63% der Palaestinenser (64.5% im Gazastreifen, 62% im Westjordanland), dass das Vorgehen in der UN es schwieriger mache, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Jedoch an Friedensverhandlungen sind die Palaestinenser nicht sonderlich interessiert: Insgesamt 48.4% vs. 43.4% meinen, dass Verhandlungen mit Israel gar nicht der richtige Weg seien. Im Gazastreifen werden  Verhandlungen klar abgelehnt (54.9% dagegen, 41.8% dafuer), waehrend das Westjordanland gespalten ist (44.3% dafuer, 44.5% dagegen).

Eine Pluralitaet zieht die Vorgehensweise der Hamas (Raketen auf israelische Zivilisten und Terror) als Mittel zur Erlangung der pal. Unabhaengigkeit den Methoden der Fatah vor, insgesamt 40.1% fuer Hamasmethoden und 32.8% fuer Fatahmethoden. Im Gazastreifen sieht man das ein bisschen anders (40.2% fuer Fatahmethoden, 37.1% fuer Hamasmethoden) als im Westjordanland (41.9% fuer Hamasmethoden und nur 28.3% fuer die Vorgehensweise der Fatah).

Das mag daran liegen, wie Palaestinensische Unabhaengigkeit definiert ist, wohl eher nicht als Zwei-Staaten-Loesung mit Israel und Palaestina. Dafuer findet sich naemlich keine klare Mehrheit. Insgesamt 46.8% unterstuetzen eine solche Loesung, aber 49.5% lehnen sie ab. Auch hier ist die Stimmung im Westjordanland etwas anders als im Gazastreifen: In der Westbank lehnen 50.7% die 2-Staaten-Loesung ab und nur 44.4% unterstuetzen sie. Im Gazastreifen faenden 50.9% sie gut und 47.6% lehnen sie ab.

Eine ueberwaeltigende Mehrheit (82.6%) ist fuer die Versoehnung von Fatah und Hamas und auch optimistisch, dass beide Seiten es ernst meinen.

Danach wuerden Palaestinenser gern mal wieder zur Wahl gehen duerfen. Eine daraus resultierende Regierung haette wahrscheinlich Mahmud Abbas als Praesidenten und Ismail Haniye als Premierminister. Salam Fayyad dagegen hat keine Chance bei den Waehlern, er bekommt gerade mal von 2% eine postive Bewertung. Im Westjordanland, wo die Menschen seine Regierung direkt erleben, ueberwiegt die negative Einschaetzung 31.4% klar die positive 22.4%. Vor die Wahl gestellt, ob sie lieber eine Regierung unter Fayyad oder unter Haniye haetten, wuerden sich insgesamt 34.4% fuer einen Premierminister der Hamas entscheiden und nur 25.3% fuer Fayyad. Im Gazastreifen, wo man die Regierung der Hamas schon geniesst, ist die Bevoelkerung gespalten: 35.8% fuer Haniye und 32.7% fuer Fayyad. Im Westjordanlang liegt Haniye mit 33.4% klar vor Fayyad mit 20.8%.

Klarer Fall: Israel will keinen Frieden!

Die Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah bestaetigt die euphorische Stimmung und ihre Ursachen.

Die “Zweiteilung” des Westjordanlands

Selbst in serioesen Medien wie der FAZ wird unwidersprochen behauptet, die eventuellen Bauten im Gebiet zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim ( E1) wuerden die Westbank in zwei Teile zerschneiden.

In ihrer augenfaelligen Unwahrheit erinnert mich diese Luege an die nachdrueckliche und falsche Behauptung, der Gazastreifen werde von Israel abgeriegelt.

Auch im Fall der aktuellen Luege muss man nur mal eine Karte anschauen:

Oder auch zwei, drei:

Deutlich ist zu erkennen, dass das Westjordanland an seiner engsten Stelle doch ein bisschen breiter ist als die 7 km, die Jerusalem von Ma’ale Adumim trennen.

Gut, es handelt sich um schwieriges Terrain, wo Israel bisher keine Strasse gebaut hat. Aber ein bisschen eigene Arbeit darf der PA zugemutet werden oder nicht?

Und warum sollte nur Israel schmale und daher gefaehrdete Stellen haben?

Besonders laecherlich ist die Aufregung, weil dieselben Staaten, die nun in Israels Baugenehmigungen das Ende des Friedenprozesses postulieren, letzte Woche geschwiegen oder zugestimmt haben, als die PA unter Abbas mit Hamas’ Unterstuetzung die Oslovertraege oeffentlich brach.

Kleiner Bericht aus dem Sorokakrankenhaus

QuietusLeo ist Narkosearzt am Sorokakrankenhaus in Beer Sheva, seinen Blog hat er “The Sandman” genannt.

Ich uebersetze seinen Eintrag vom 20. November (waehrend der Raketenwoche – Aktion Wolkensaeule):

Koennen Sie “intrathekal” aussprechen?

Heute habe ich einem armen Maedchen, einem Baby von acht Monaten, eine Narkose verabreicht. Das Baby hat Leukaemie und braucht sowohl eine intrathekale Injektion von Methotrexate, einen chemotherapeutischen Wirkstoff und eine Knochenmarksbiopsie. Kurz bevor ich auf der Station eintraf, gab es Raketenalarm. Wir gingen in den Luftschutzbunker und warteten ab. Wir zaehlten die Explosionen … eins … zwei… drei… Nach etwa zwoelf gaben wir das Zaehlen auf. Spaeter wurde in den Nachrichten berichet. dass gleichzeitig 20 Raketen auf Beer Sheva abgeschossen worden waren. Drei kamen trotz Eisenkuppel durch und schlugen in der Stadt ein. Zum Glueck wurde niemand verletzt. Dieses Kind ist bemerkenswert insofern, als es aus dem Gazastreifen kommt. Eigentlich ist das ganz normal. Wir behandeln viele Patienten aus dem Gazastreifen. Auch waehrend Zeiten wie diesen, wenn wir vom Gazastreifen aus angegriffen werden. Ich fragte meine Kollegin, die Spezialistin fuer Blut- und Krebserkrankungen bei Kindern, ob es solche Spezialisten im Gazastreifen gibt. Sie antwortete, dass es im Gazastreifen nur einen Einzigen gibt. Er hat die noetige Fachkenntnis und die Erfahrung, um diese Kinder zu behandeln. Das Problem liegt anderswo. Sie haben die besonderen Medikamente nicht, um krebskranke Kinder zu behandeln. Offensichtlich verwendet das Terrorregime der Hamas Geld lieber auf Geschosse, Moersergranaten, Raketen und andere Terrorwaffen.

Deswegen werden alle krebskranken Kinder aus dem Gazastriefen, alle, in Israel behandelt.

Auch in Zeiten wie diesen

Arabischer Fruehling – Islamistischer Winter

Nicht zuletzt der Unterstuetzung durch das Weisse Haus unter Obama verdankt Aegypten die Herrschaft der Muslimbruderschaft. Anstelle eines mehr oder weniger geordneten Machtwechsels bestand Obama auf einem sofortigen Ruecktritt Mubaraks. Seit seiner Rede in Kairo 2009 hat die Obamaregierung die Muslimbruderschaft als legitimen Gespraechspartner gefoerdert.

Schon vor dem “Ermaechtigungsgesetz”, mit dem Mursi sich am vergangenen Donnerstag diktatorische Vollmachten erteilt hat, war klar, wohin die Reise geht.

Obama nennt Erdogan einen seiner besten Freunde in internationalen Beziehungen. Victoria Newland, Sprecherin des State Departments konnte nur durch sehr viel Druck dazu gebracht werden, die anti-israelische Rhetorik Erdogans als “not helpful” zu bezeichnen.

Absichtlich oder unbeabsichtigt, werden auch in Syrien vor allem islamistische Oppostionsgruppen unterstuetzt.

Nun sieht es so aus, als solle der aegyptische “Erfolg” in Jordanien wiederholt werden.

Dem Anschein nach will dieses Weisse Haus eine moeglichst weitgehende islamistische Machtuebernahme im Nahen Osten?!

Update: Hussain Abdul-Hussain in Now Lebonon sieht das genauso.

Mein Teeloeffel Senf

Der Waffenstillstand laesst mich ausgelaugt zurueck. Wir trauen der Ruhe nicht. Die Stahllaeden in unserem Schutzraum bleiben bis auf weiteres geschlossen. Wie lange wird die Ruhe, die seit 23:00 gestern herrscht, anhalten? Zwei Tage, zwei Wochen, zwei Monate? An zwei Jahre wie nach Gegossenem Blei kann ich nicht glauben.

Was sind die Auswirkungen dieses Minikriegs und was davon beinhaltet Chancen fuer Israel? Diese Fragen stellt man sich jetzt allerorten und ich mag meinen Teeloeffel Senf aus Beer Sheva auch abgeben.

Auswirkungen:

Gazaland ist auf dem besten Weg zu einem unabhaengigen Staat. Natuerlich wird die Weltoeffentlichkeit noch einige Zeit weiter von “Besatzung” schwafeln, aber irgendwann bekommt sie es auch mit: Ein Territorium mit klar definierten Grenzen, einer relativ einheitlichen Bevoelkerung und mit einem klaren Souveraein erfuellt alle Bedingungen an einen Staat. Keine staatsrechtliche Definition sieht vor, dass ein Staat wirtschaftlich autark sein muss. Wenn diese Einheit auch noch Staatsbesuche bekommt, Kriege fuehrt und an internationalen Verhandlungen beteiligt wird, dann spielt es irgendwann keine Rolle mehr, ob es sich selber Staat nennt oder nicht. Wenn derjenige, der am meisten Unterstuetzung liefert, der Oberherr ist, dann handelt es sich bei Gazaland um einen Vasallenstaaten der UN, EU und USA.

Im Augenblick hat sich Gazaland an Aegypten angelehnt und etwas Abstand zwischen sich und Iran  entstehen lassen. Der Iran “is not amused” und liess sich sogar dazu hinreissen, Verbindungen, die bis vor kurzem bestanden und sonst immer abgestritten wurden, oeffentlich zu machen.

Aegypten hat sich von der US-Regierung kaufen lassen. David Goldman (alias Spengler) geht davon aus, dass das Sinn und Zweck der Uebung war.

I believe: Egyptian President Mohamed Morsi encouraged Hamas to attack Israel as part of a protection racket, directed at Saudi Arabia as well as the West. In return for putting out a fire he helped to start, Morsi wants the West and the Gulf States to bail out his crumbling economy. Saudi Arabia and other Gulf States (with the exception of Qatar’s radical ruler) consider the Muslim Brotherhood a subversive organization and a mortal threat to their regimes and sent Morsi away empty-handed after his mid-August visit to Riyadh. Morsi is hoping that Gaza will shake money loose. “Nice little country you’ve got here. It would be a shame if something were to happen to it.”

Derzeit jedenfalls verhaelt sich die Muslimbruderschaft noch pragmatisch (wenn auch im Mafiastil) und gibt den Interessen des Staates Aegypten Vorrang vor ihrer islamistischen Ideologie.

Das Weisse Haus unter Obama wurde sowohl von Aegypten wie auch von Israel an den Verhandlungen beteiligt und ist von jetzt an involviert.

Chancen fuer Israel:

Die Verantwortung fuer den Gazastreifen und Hamas kann vielleicht ganz langsam in Richtung Aegypten verschoben werden.

Israel hat keinerlei Interesse daran, die Verwaltung des Gazastreifens selber zu uebernehmen, auch keines, fuer die Fatah die Drecksarbeit zu leisten und ihr den Gazastreifen auf dem Silbertablett zu ueberreichen. Carl in Jerusalem vermutet, dass Netanyahu den Waffenstillstand angenommen hat, weil ihn das Weisse Haus genau dazu zwingen wollte. Die Fatah ist ein totes Pferd, im Westjordanland haelt sie sich nur an der Macht, weil sie diskret von Israel gestuetzt wird. Vermutlich hat die Fatah auch kein wirkliches Interesse daran, den Gazastreifen zu uebernehmen. Es ist doch auffallend, dass hohe aegyptische und tuerkische Politiker und die Vertreter der Arabischen Liga ostentativ den Gazastreifen besuchen, aber Fatah durch Abwesenheit glaenzt.

Moeglicherweise konnte Netanyahu durch sein Nachgeben gegenueber Obama ein bisschen Boden gut machen. Das koennte Israel zugute kommen, wenn in absehbarer Zeit gegenueber dem Iran gehandelt werden muss.

Ich erinnere mich auch an Michael Orens Buch zum Sechstagekrieg. Er beschreibt darin eindringlich, wie der damalige israelische Premierminister Levi Eshkol die Entscheidung zum Krieg ueber Wochen hinauszoegerte. Die Einberufung der Miliz legte eine schwere wirtschaftliche Buerde auf das Land. Israelis  fuehlten sich dem Untergang geweiht.  Aber Oren arbeitet heraus, dass gerade dieses Zoegern war, das Eshkol den guten Willen der westlichen Welt eintrug, wodurch der Sieg nicht nur erkaempft, sondern auch gehalten werden konnte.  Im Unterschied zu vielen anderen Kriegen, wo Israel unter dem Druck seiner westlichen Aliierten zur Aufgabe von Erreichtem gezwungen war.

Vielleicht orientiert sich Netanyahu an diesem Script?

Oder vielleicht hantiere ich mit Wunschdenken?

Attentat in Tel Aviv

Telefonanruf von meinem Mann: Unweit seines Buero gab es einen Anschlag auf einen Bus, vermutlich ein Selbstmordattentat, laut Lila, die Radio hoert, nein.

Das war uns angekuendigt worden:

On Saturday, Hamas aired a propaganda clip on its television station threatening in Hebrew to resume suicide attacks in Israeli cities.

“We have missed suicide attacks,” declared the narrator. “Wait for us soon in the bus stations and cafes.”