FAZ auf anti-zionistischer Linie


Die FAZ berichtet heute ueber die fehlgeschlagene Festnahme von zwei Terroristen in Hebron.

Waehrend im Artikel die israelischen Angaben zu lesen sind:

Spezialkräfte hätten am Dienstag im Gebiet von Hebron im Westjordanland versucht, die Verdächtigen zu verhaften, sagte Lerner. Die Palästinenser hätten das Feuer eröffnet und die Soldaten hätten zurückgeschossen. Dabei seien die Männer umgekommen.

behauptet die Schlagzeile und der Untertitel:

Israel tötet mutmaßliche Mörder dreier Jugendlicher

Die Entführung und Ermordung dreier Schüler hatten im Juni die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern verschärft – und schließlich in den Gazakrieg geführt. Nun hat die israelische Armee die mutmaßlichen Entführer nach eigenen Angaben erschossen.

dass die FAZ lieber an das antisemitische Klischee der juedischen Rachsucht glaubt, als den Ausfuehrungen des israelischen Armeesprechers.

Dazu passt, dass im Artikel noch immer behauptet wird, Hamas habe womoeglich mit der Entfuehrung gar nichts zu tun gehabt:

Die Hamas bestritt jede Verwicklung und warf Israel vor, die Tat als Vorwand für die Zerschlagung ihrer Strukturen zu nutzen.

Seit dem 20. August ist diese Aussage unwahr. Hamas hat sich mit Verspaetung offiziell zu dieser Entfuehrung bekannt, wie selbst der virulent anti-israelische Guardian berichtet. Bis zur FAZ hat sich das aber auch nach einem Monat noch nicht durchgesprochen…

Schoen ist auch zum Schluss wieder das Winken mit den unterschiedlichen Zahlen an Opfern. In immer mehr Faellen wird deutlich, dass die angeblichen Zivilisten keine solchen waren und dass Hamas selber vermutlich eine dreistellige Zahl an Palaestinensern im Gazastreifen getoetet hat. Ob sich das je bis zur FAZ durchsprechen wird?

Bewohner des Gazastreifens sprechen über Kriegsverbrechen der Hamas


Schon 2011 habe ich Texte von Mudar Zahran uebersetzt. Mudar Zahran ist ein Jordanier palaestinensischer Herkunft, der inzwischen als politischer Fluechtling in England lebt. Vergangene Woche hat das Gatestone Institut einen Artikel von ihm veroeffentlicht. Mudar Zahran hat ueber Bekannte im Westjordanland Kontakt zu Menschen im Gazastreifen bekommen und sie zu ihren Ansichten zu Hamas und dem Krieg im Sommer 2014 befragt. Hier ist meine Uebersetzung:

Mudar Zahran
September 19, 2014 at 5:00 am

Bewohner des Gazastreifens sprechen über Kriegsverbrechen der Hamas

“Wenn Hamas dich aus irgendeinem Grund nicht mag , müssen sie dich nur einen Mossadagenten nennen und dann töten.” – A. ein Fatahmitglied im Gazastreifen.

“Hamas wollte uns niedergemetztelt, damit sie den Medienkrieg gegen Israel gewinnen, unsere toten Kinder im Fernsehen zeigen und dann Geld aus Qatar bekommen konnten.” – T. ein ehemaliger Mitarbeiter in einem Hamasministerium.

“Sie schossen Raketen ab und rannten dann schnell weg, und wir hatten dann die israelischen Bomben für das, was sie taten.” – D., ein Journalist im Gazastreifen.

“Hamas verhängte eine Ausgangssperre: Wer auf der Strasse war, wurde erschossen. Auf diese Weise mussten die Menschen in ihren Wohnungen bleiben, selbst wenn sie bombardiert werden sollten. Hamas benutzte die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens als menschlichen Schutzschild.” – K., Student im Aufbaustudium.

“Die israelische Armee erlaubte Hilfslieferungen hereinzukommen und Hamas stiehlt sie. Anscheined kümmern sich sogar die Israelis mehr um uns als Hamas.” – E., Freiwilliger bei der Ersten Hilfe.

“Wir sind von der Hamas besetzt, und wenn Sie die meisten von uns fragen, wir hätten lieber die israelische Besatzung. … Wir sehnen uns nach der Zeit, als wir in Israel arbeiten und gut verdienen konnten. Wir vermissen die Sicherheit und Ruhe, die Israel uns damals lieferte.” – S. ehemaliger Hamas-Sympathisant mit dem Abschluss einer amerikanischen Universität.

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Walid Jumblatts Furcht vor der Al-Nusra-Front


Der Drusenfuehrer Walid Jumblatt hat im Laufe seiner langen politischen Laufbahn immer wieder belegt, dass er die Zeichen der Zeit richtig lesen konnte. Fuer den Fuehrer einer Minderheit im Nahen Osten ist das eine lebensnotwendige Faehigkeit. Seine Einschaetzungen werden deswegen weithin beachtet.

Jumblatts Aufruf an die Drusen, sich enger an den Islam anzuschliessen und ihre eigenstaendige Religion herunterzuspielen, kann nur als Furcht vor den Extremisten von Al-Nusra im Libanon und moeglicherweise auch IS verstanden werden. Furcht vor Hisbollah kann es kaum sein, da diese Terrororganisation schon seit Jahrzehnten im Libanon eine Macht und seit 2008 an der Regierung beteiligt ist.

Die Al-Nusra-Front ist der Al-Qaida-Ableger, der UN-Soldaten auf dem syrischen Golan gefangen nahm. Das Resultat dieser Aktion war, dass es keine UN-Praesenz in Surien mehr gibt und dass die Terroristen von Al-Nusra inzwischen ueber UN Ausruestung, Fahrzeuge, Uniformen und Waffen, verfuegt.

Ob und inwieweit Al-Nusra und IS kooperieren oder sich im Gegenteil bekaempfen, gehen die Meinungen weit auseinander

Offensichtlich gibt es bereits Kaempfe zwischen Al Nusra und Hisbollah auf libanesischem Boden. Wahrscheinlich verfuegt Al Nusra ueber Stuetzpunkte in den ueberwiegend sunnitisch bewohnten Gebieten. Und die grenzen an Drusengebiete.

Nicht nur die Yesiden, Christen und Kurden (und Juden) sind Minderheiten im Nahen Osten, auch die Drusen werden durch das Zerfallen der bisherigen Staaten und den extremen politischen Islam der diversen Terrororganistionen bedroht.

Falsche Zivilisten im Gazastreifen


Elder of Ziyon findet immer mehr Faelle, wo palaestinensische “Menschenrechts”-Organisationen behaupten, ein bestimmter Toter im letzten Krieg sei Zivilist gewesen (und manchmal sogar, er sei ein Kind gewesen), waehrend die Terrororganisationen, denen die Betreffenden angehoerten, stolz Maertyrerposter des Gefallenen veroeffentlichen. Die Bilder sind eindeutig, auch fuer diejenigen, die nicht gut Englisch lesen.

Die Serie wird bisher taeglich auf den neuesten Stand gebracht:

Die UNO und fast alle internationalen Medien beriefen sich auf die Angaben solcher Organisationen, als sie die Verluste im Gazastreifen berichteten.

 

Mit 14 Millionen Flüchtlinge ist die Levante unregierbar


Derzeit fuehle mich besser mit Uebersetzungen als mit eigenen Texten.

Diesmal stammt der Text von David P. Goldman (“Spengler”) und wurde in PJ Media veroeffentlicht:

Mit 14 Millionen Flüchtlinge ist die Levante unregierbar

In den Ritzen muslimischer Politik lauern immer Irre, die ein neues Kalifat ausrufen wollen, aber nicht immer gibt es ein Reservoir an Rekruten in der Form von fast 14 Millionen Vertriebener. (11 Millionen Syrer oder die Hälfte syrischen Bevölkerung und 2.8 Millionen Irakis oder ein Zehntel der irakischen Bevölkerung). Als ich im Juli in Table über die Flüchtlingskatastrophe in der Region schrieb (“Between the Settlers and Unsettlers, the One State Solution is On Our Doorstep“) lag die gängige Schätzung bei 10 Millionen. Eine neue UN Studie behauptet dagegen, dass die Hälfte aller Syrer auf der Flucht ist. Viele dieser Flüchtlinge werden nichts haben, wohin sie zurückkehren können. Wenn Leute nichts zu verlieren haben, werden sie bis zum Tod kämpfen und anderen Schreckliches antun.

So sieht zivilisatorischer Niedergang in Echtzeit aus. Die Wurzeln dieser Krise waren schon vier Jahre vor dem sogenannten Arabischen Frühling sichtbar, der die Fachidioten der Aussenpolitik betörte. Hunderttausende syrischer Bauern lebten schon in Zeltlagern im Umkreis der syrischen Städte, bevor der syrische Bürgerkrieg im April 2011 begann. Israelische Analysten wussten das. Im März 2011 veröffentlichte Paul Rivlin von der Tel Aviv Universität eine Studie über den Kollaps der syrischen Landwirtschaft, die in arabischen Medien weithin zitiert, aber in der englischsprachigen Presse ignoriert wurde (ausser in meinem Essay zum Thema). Was hier als politische Wissenschaft gilt, behandelt Menschen und Politiker meist, als wären sie Figuren auf einem unveränderlichen Spielbrett. Dieses Mal schrumpft das Spielbrett und die Figuren purzeln herunter.

Die arabischen Staaten sind gescheiterte Staaten, mit Ausnahme der wenigen mit genug Kohlenwasserstoffen, um jeden Aspekt der Wirtschaft subventionieren zu können. Ägypten lebt dank den Alimenten der Golfstaaten in der Höhe von jährlich 15 Milliarden Dollar, und wird, solange das anhält, stabil bleiben, aber nicht prosperieren. Syrien ist eine Ruine und weite Teile des Iraks auch. Das Leben von mehrern Zehn Millionen war schon anfällig, bevor die Kämpfe ausbrachen (30% der Syrer lebten von weniger als 1.60$ pro Tag) und jetzt ist es vollkommen ruiniert. Die Kämpferhorden treiben mehr und mehr Menschen in die Flucht und die schliessen sich den Horden an, im Schneeballeffekt. Das hielt den 30-jährigen Krieg (1618 bis 1648) am Laufen und das treibt den gegenwärtigen Krieg in der Levante an.

Genau das meinte ich, als ich 2011 voraussagte, der Islam läge im Sterben. Dieses Ei kann nicht wieder zusammengeflickt werden. Internationale Organisationen, Bill Clinton, George Soros and andere Leute dieser Sorte werden Pläne entwerfen, Finanzierungen vorschlagen, Konferenzen abhalten und Studien veröffentlichen, nutzlos. Die rauhe Verzweiflung von Millionen Menschen, die aus der Schutzhülle ihrer überlieferten Gesellschaft herausgerissen, ihrer Sippenbeziehungen und Bräuche beraubt wurden, wird den Fleichwolf füttern. Terrororganisationen, die bisher weniger grosspurig aufgetreten sind (“gemässigt” ist eine Fehlbezeichnung), z.B. die Muslimbruderschaft (und ihr palästinesischer Ableger Hamas) werden mit dem Kalifat um die Loyalität von zornigen jungen Menschen konkurrieren. Die Wahnvorstellung einer muslimischen Demokratie, der Schwärmer in beiden [US, RB] Parteien aufgesessen sind, ist ungültig. Der Krieg wird enden, wenn das Reservoir an angehenden Kämpfern erschöpft sein wird.

Das ist auch der Grund, warum ISIS überschätzt wird. Eine Terrororganisation, die Amerikaner köpft und das Video hochlädt, muss vernichtet werden, aber besonders schwer ist das nicht. Der Monolog des verstorbenen Sam Kinison zum Welthunger brint es auf den Punkt: Sie leben in einer Wüste. Es mag schwer sein, sie aus den von ihnen besetzten Städten zu vertreiben, aber sie können nicht in offenem Terrain von einer Stadt zur anderen gelangen, wenn sie von Militärflugzeugen gejagt werden. Das sollten Amerika und seine Verbündeten tun.

Iran ist gefährlicher, wie Henry Kissinger in seinem jüngsten Interview im National Public Radio betonte. Die Unterstützung des Irans für die ethnischen Säuberungen unter den syrischen Sunniten durch das Assadregime hat die Flüchtlingskrise in Gang gesetzt. Gleichzeitig brachte die Allianz der irakischen Schiiten mit dem Iran Teile von Saddam Husseins Armee dazu, für ISIS zu kämpfen. Iran kann Kernwaffen und Langstreckenraketen herstellen, ISIS nicht. Wenn wir die Vorausschau gehabt hätten, den Iran vor Jahren zu neutralisieren, könnte man mit der gegenwärtige Krise ohne die unsäglichen Kosten an Menschenleben zurechtkommen.

Wir können das Töten nicht selbst übernehmen, ausser aus der Luft. Wir sind selbst unter den besten Bedingungen zu zimperlich und wir sind zu korrumpiert vom Kulturrelativismus (man erinnere sich an George W. Bushs Behauptung, der Islam sei “eine Religion des Friedens”?), um den absolut bösen Nihilismus zu erkennen, der uns ins Gesicht starrt. In der Praxis wird ein grosser Teil des Tötens vom Iran und seinen Verbündeten übernommen werden, den irakischen Schiiten, Hisbollah im Libanon und dem Assadregime in Syrien. Das wird eine der abstossensten und entmutigendsten Episoden der modernen Geschichte werden, und wir können nicht viel tun, um sie zu verhindern.

 

Hamas: Gebt uns das Westjordanland, damit wir Israel zerstören können


Mal wieder eine Uebersetzung von Khaled Abu Toameh vom September 7, 2014.

Hamas: Gebt uns das Westjordanland, damit wir Israel zerstören können

Wenn das Westjordanland ein Viertel der Waffen des Gazastreifens hätte, könnte Israel in einem Tag vernichtet werden. So sagte Hamasführer Mahmoud Zahar der Gemeinde am 5. September in einer Predigt. Zahar, der sich während der Militäraktion “Schutzkante” versteckt hielt, sprach während des Freitagsgottesdienst in der Märtyrer-Abdullah-Azzam-Moschee in Gaza-City.

Abdullah Azzam war übrigens ein palästinensischer “Gelehrter”, Lehrer und Mentor von Osama Bin Laden, dem toten Anführer der Al-Qaida. Azzam wurde 1989 in Pakistan getötet.

Zurück zu Zahar und seiner ersten Predigt, seit das von Ägypten vermittelte Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel Ende August deklariert wurde: Er ergriff die Gelegenheit, die Palästinenser und den Rest der Welt an das Ziel seiner Bewegung zu erinnern: Israel zu zerstören. “Wenn das Westjordanland ein Viertel davon hätte, was dem Gazastreifen an Mitteln des Widerstands zur Verfügung steht, dann wäre die Israelische Entität nach einem Tag vorbei”, erklärte Zahar und wiederholte die Behauptung, dass Hamas in diesem Krieg einen “grossen Sieg” erreicht habe.

Weiter kritisierte der Hamasführer diejenigen, die immer noch Zweifel hätten, ob Israel zerstört werden könne. “Die Skeptiker, ob Palästina befreit werden könne, haben keine Zweifel mehr, seit der Feind aus dem Gazastreifen getroffen werden konnte”, sagte Zahar. “Könnt Ihr Euch vorstellen, was passierte, wenn der Feind aus dem Westjordanland, das 20% von Palästina ausmacht, angegriffen würde? Zahas Wunsch, das Westjordanland mit Raketen, Mörsern und anderen “Mitteln des Widerstands” überschwemmt zu sehen, wurde nach dem jüngsten Krieg im Gazastreigen von anderen Hamasleuten, Anführern und Sprechern des Islamischen Jihads aufgenommen. Von Zahar selber wird die Aussage zitiert, dass Hamas nächstes Ziel nun darin bestehe, das “Beispiel für Widerstand aus dem Gazastreifen” ins Westjordanland zu verschieben.

Auch die Iraner scheinen zu glauben, dass die Zeit gekommen ist, das Westjordanland in eine Abschussrampe für Angriffe gegen Israel zu verwandeln. Während des Kriegs im Gazastreifen, kündigte Mohamed Reza Naqdi Mohamed Reza Naqdi, ein hoher iranischer Offizier der Revolutionswächter, an, dass Teheran vorhabe, “die Palästinenser im Westjordanland zu bewaffnen”, um Israel zu zerstören. Naqdi brüstete sich damit, dass die Waffen, die Hamas und andere palästinensische Gruppen im jüngsten Krieg benutzt hatten, vom Iran hergestellt und geliefert worden waren.

Die Drohungen von Hamas und Iran hinsichtlich des Westjordanlands zeigen, warum es für Israel (und die Palästinensische Autonomiebehörde) unabdingbar ist, auf der Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen zu bestehen, als integralem Teil eines langfristigen Waffenstillstandsabkommen. Diese Drohungen unterstreichen auch die Notwendigkeit, das Westjordanland in jedem künftigen Friedensvertrag demilitarisiert zu halten, besonders wenn ein unabhängiger und souveräner Staat Palästina entstehen sollte. Ausserdem unterstützen diese Drohungen Israels Beharren auf permanenter Sicherheitskontrolle der Grenze nach Jordanien. Ohne eine solche Präsenz könnten iranische Waffen leicht ins Westjordanland gelangen.

Was Hamas und Iran sagen, ist, dass sie zusammen mit anderen Palästinensern Waffen ins Westjordanland schaffen würden, wenn und sobald sich Israel auf die Linien von 1967 zurückzieht, zugunsten ihres Ziels, die “zionistische Entität” auszulöschen. Zahar glaubt nicht einmal, dass eine grosse Menge Waffen gebraucht würden – nur ein Viertel dessen, was Hamas und Islamischer Jihad schon im Gazastreifen haben, könnte in seinen Augen ausreichen, um Israel an einem Tag zu vernichten. In der Folge von “Schutzkante” ist es nicht schwer zu verstehen, warum eine Waffenschwemme in der Westbank eine existenzielle Bedrohung Israels darstellen würde. Aber das würde auch Verwüstungen bei den Palästinensern im Westjordanland ausrichten.

Zum Glück sind sich Mahmoud Abbas und seine Palästinensischen Autonomiebehörde voll bewusst, wie Iran und Hamas versuchen, das Westjordanland in eine Basis für Terror und Jihad zu verwandeln. Dank Israel wissen sie auch Bescheid, wie Hamas die Palästinensischen Autonomiebehörde stürzen und durch eine islamistische Herrschaft ersetzen wollte. Im vergangenen Monat hat Israel gemeldet, mehr als 90 Hamasmitglieder im Westjordanland verhaftet zu haben, die einen Putsch gegen Abbas plannten und die Terrorangriffe auf Israel wieder beginnen wollten. Ohne Israels Eingreifen, hätten Abbas und seine hohen Funktionäre von Hamas getötet oder inhaftiert werden können.

Diese Episode erklärt, warum Abbas nun eine massive Razzia gegen Hamasmitglieder und Unterstützer im Westjordanland durchführen lässt. Während des Kriegs im Gazastreifen hielt sich Abbas bei solchen Massnahmen zurück, damit in seine Konkurrenten von der Hamas nicht als “Kollaborateur” mit Israel hinstellen könnten. Seit die Waffenruhe in Kraft trat, haben Abbas’ Sicherheitsleute im Westjordanland mehr als 80 Hamasleute festgenommen. Sie hindern auch Prediger, die der Hamas nahestehen, daran, während der Freitagsgebete Predigten zu halten. Abbas wird die Hamas im Westjordanland nur dann an der Kandare halten können, wenn er in Sachen Sicherheit mit Israel kooperiert. Aber es wäre unrealistich von Abbas oder einer andere palästinensische Regierung zu erwarten, die Hamas und ihre Verbündeten im Gazastreifen zu entwaffnen. Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde könnten auch im Westjordanland keinen Tag überleben ohne die Präsenz der IDF, besonders angesichts der steigenden Popularität der Hamas in der Folge des Kriegs.

Letzte Woche schickte Abbas zwei hohe Funktionäre, Säb Erekat und Majed Faraj nach Washington, um dort Aussenminister John Kerry seine “neü Friedensinitiative” vorzustellen. Abbas’ Initiative sieht die Gründung eines palästinensichen Staates innerhalb von drei Jahren vor, entweder durch Verhandlungen oder indem der UN Sicherheitsrat Israel eine Lösung aufzwingt. Die Drohung von Hamas und Iran, das Westjordanland als Angriffsbasis zur Vernichtung von Israel zu nutzen, wird in Abbas’ Initiative ignoriert. Ebenfalls übergangen wird, dass Hamas leicht die Kontrolle im künftigen Staat Palästina übernehmen könnte, entweder mit Gewalt oder durch die versprochenen freien, demokratischen Wahlen, wie die jüngste Umfrage zur öffentlichen Meinung des Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah belegt.

Abbas verlangt einen vollständigen israelischen Rückzug auf die Linien von vor 1967 (einschliesslich der Grenze zu Jordanien). Aber er kann keine Garantien anbieten, dass Hamas und Iran diese Grenze nicht dazu benützen würden, Waffen ins Westjordanland zu schmuggeln. Tatsächlich verlangt Abbas von den Israelis und Amerikanern etwas, was seinen eigenen Untergang herbeiführen würde. Seine einzige Option besteht darin, an der Macht im Westjordanland festzuhalten und weiterhin mit Israel gegen den gemeinsamen Feind – Hamas – zu kooperieren. An dem Tag, an dem Hamas die Waffen niederlegt und seinen Traum von der Zerstörung Israels aufgibt, kann er dann zu den USA und dem Sicherheitsrat gehen und einen unabhängigen Staat neben Israel verlangen.

Zum juengsten, israelischen “Landraub”


Die FAZ berichtete mit folgender Schlagzeile und Zusammenfassung:

Israel will sich 400 Hektar Land einverleiben

Wenige Tage nach dem Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg hat der israelische Verteidigungsminister Jaalon eine der größten Landnahmen seit Jahrzehnten angeordnet.

Da schrillten bei mir schon die Alarmglocken. Das besagte Land liegt in den Besetzten Gebieten. Nach meinem bestem Wissen und Gewissen hat Israel nicht vor, das Westjordanland zu annektieren. Wenn die Gebiete selber aber nicht zu Israel gehoeren, wieso kann dann von Landnahme gefaselt werden, wenn bestimmte Flaechen als “Staatsland” (im Unterschied zu privatem Landbesitz) definiert werden? In einem Friedensabkommen mit der PA erhielten die Palaestinenser einfach 400 Hektar Land, bei dem die Besitzverhaeltnisse geklaert und keine Privateigentuemer gefunden wurden.

Heute fand ich einen ausfuehrlichen Hintergrundartikel zum Thema, den ich fuer meine Leser ins Deutsche uebersetze:

 Zu Israels Entscheidung, 400 Hektar Westjordanland als Staatsland zu deklarieren

Die gegenwaertige Entscheidung der israelischen Zivilverwaltung, 988 Acres [X 0.40468564224 = 399.82937 Hektar] als Staatsland zu definieren, hat fuer viel Verwirrung gesorgt. Im Allgemeinen kann das Gebiet des Westjordanland in drei Kategorien eingeteilt werden: Staatsland, Land in Privatbesitz und Land, dessen Status geklaert werden muss. Das Gebiet, um das es geht, hatte bisher den zu klaerenden Status.  Bevor eine neue Klassifizierung stattfinden konnte, musste eine Untersuchung durch die israelische Zivilverwaltung durchgefuehrt werden, die mehrere Jahre in Anspruch nahm, um den exakten Status zu klaeren.

Wer die gegenwaertige Entscheidung ablehnt, kann innerhalb von 45 Tagen gegen die israelische Entscheidung Einspruch erhalten. In Faellen, bei denen Palaestinenser Eigentumsnachweise zu umstrittenem Land beibringen konnten, haben israeliche Gerichtshoefe, einschliesslich des Obersten Israelischen Gerichts, Entscheidungen gefaellt, wonach die israelische Regierung den palaestinensichen Klaegern das Land zurueckerstatten muss, sogar, wenn das bedeuten sollte, dass Privathaeuser von israelischen Buergern entfernt werden muessen. Die Definition von Land als Staatsland im Gegensatz zu Land in Privatbesitz ist ein wichtiger Schritt, der hilft, Irrtuemer zu vermeiden, wenn das Land spaeter erschlossen wird.

Beim Betrachten dieser Entscheidung der israelischen Zivilverwaltung in einem weiteren, diplomatischen Kontext  sollte man sich erinnern, dass das Oslo II Interimsabkommen (unterzeichnet von Yitzhak Rabin und Yasser Arafat im Weissen Haus 1995 und bezeugt von der EU) das Westjordanland in drei Bereiche unterteilte: Gebiet A, wo die Palaestinenser volle Kontrolle ausueben, Gebiet B, wo Israelis und Palaestinenser sich die Sicherheitskontrolle teilen, die Palaestinenser aber volle zivile Gewalt ausueben, und Gebiet C, wo Israel sowohl militaerisch wie auch zivil volle Kontrolle besitzt. Israels Verantwortung im Gebiet C schliesst die Erstellung von Flaechennutzungsplaenen mit ein. Das Gebiet, das Israel nun zu Staatsland erklaert, liegt im Bereich C.

Die Architekten der Oslovertraege verstanden sehr wohl, dass die Palaestinenser die Gebiete unter ihrer Jurisdiktion entwickeln wuerden und die Israelis die Gebiete unter ihrer Kontrolle ebenfalls. Das ist der Grund, warum in den urspruenglichen Oslosvertraegen kein Siedlungsstopp vorkommt. Im Laufe der Jahre wurden die Palaestinenser Zeuge davon, dass die kuenftigen israelischen Grenzen durch Verhandlungen und nicht durch Siedlungen bestimmt werden; schliesslich hat Israel alle Siedlungen im Sinai abgebaut , als es 1979 mit Aegypten Frieden schloss und es hat alle Siedlungen aus dem Gazastreifen abgezogen im Rahmen des einseitigen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005.

Darueber hinaus handelt es sich bei diesem Land um einen Teil des Siedlungsblocks, der suedlich von Jerusalem liegt und als “Gush Etzion” bekannt ist, das vor 1948 von Juden besiedelt worden war, aber im Unabhaengigkeitskrieg verloren wurde, als es von arabischen Truppen angegriffen wurde. In den letzten Verhandlungsrunden wurde es sowohl Israelis wie auch Palaestinensern zunehmend klar, dass Israel am Ende, wenn ein Kompromiss erreicht werden wird, die Siedlungsbloecke behalten wird. (Die Resolution des UNO Sicherheitrats 242, wie sie nach dem 6-Tage-Krieg formuliert wurde, sah ohnehin nie einen vollen israelischen Rueckzug auf die Linien von vor 1967 vor.)

Die Entscheidung, dass Israel Siedlungsbloecke behalten wird, spiegelt sich in der diplomatischen Korrespondenz der USA wider, wie z.B. dem Brief von Praesident Buh an den frueheren Premierminister Ariel Sharon von 2004, ebenso die Stellungsnahme von Praesident Obama 2011 zu demographischen Veraenderungen vor Ort und Anpassungen der Linien von 1967. Der am wenigsten umstrittene von diesen Siedlungsbloecken ist Gush Etzion.

Schliesslich geht es noch um die Frage der Legalitaet, die viele Jahre ein Punkt war, zu dem Uneinigkeit herrschte. Die Frage der Legalitaet ruehrt von Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949, welcher verbietet, die Bevoelkerung in besetztem Gebiet aus diesem Gebiet zu entfernen. Der letzte Abschnitt des Artikels verbietet auch den Transfer der Bevoelkerung der Besatzungsmacht in besetztes Gebiet. Nach Auffassung von israelischen Juristen und wichtigen US Juristen (wie Eugene Rostow, der fruehere Dean der Yale Law School) bezieht sich dieser Absatz auf den gewaltsamen Transfer der Bevoelkerung des Besatzers in besetztes Gebiet. Diese Formulierung wurde nach dem II. Weltkrieg hinzugefuegt, als Reaktion auf die Politik Nazideutschland, deutsche Juden gewaltsam zu ihrer Vernichtung ins besetzte Polen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass das Israelische Oberste Gericht nie entschieden hat, die Siedlungen seien illegal, trotz der Bekanntmachungen von verschiedenen Aussenministerien im Rest der Welt.

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