Zum juengsten, israelischen “Landraub”


Die FAZ berichtete mit folgender Schlagzeile und Zusammenfassung:

Israel will sich 400 Hektar Land einverleiben

Wenige Tage nach dem Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg hat der israelische Verteidigungsminister Jaalon eine der größten Landnahmen seit Jahrzehnten angeordnet.

Da schrillten bei mir schon die Alarmglocken. Das besagte Land liegt in den Besetzten Gebieten. Nach meinem bestem Wissen und Gewissen hat Israel nicht vor, das Westjordanland zu annektieren. Wenn die Gebiete selber aber nicht zu Israel gehoeren, wieso kann dann von Landnahme gefaselt werden, wenn bestimmte Flaechen als “Staatsland” (im Unterschied zu privatem Landbesitz) definiert werden? In einem Friedensabkommen mit der PA erhielten die Palaestinenser einfach 400 Hektar Land, bei dem die Besitzverhaeltnisse geklaert und kein Privateigentuemer gefunden wurde.

Heute fand ich einen ausfuehrlichen Hintergrundartikel zum Thema, den ich fuer meine Leser ins Deutsche uebersetze:

 Zu Israels Entscheidung, 400 Hektar Westjordanland als Staatsland zu deklarieren

Die gegenwaertige Entscheidung der israelischen Zivilverwaltung, 988 Acres [X 0.40468564224 = 399.82937 Hektar] als Staatsland zu definieren, hat fuer viel Verwirrung gesorgt. Im Allgemeinen kann das Gebiet des Westjordanland in drei Kategorien eingeteilt werden: Staatsland, Land in Privatbesitz und Land, dessen Status geklaert werden muss. Das Gebiet, um das es geht, hatte bisher den zu klaerenden Status.  Bevor eine neue Klassifizierung stattfinden konnte, musste eine Untersuchung durch die israelische Zivilverwaltung durchgefuehrt werden, die mehrere Jahre in Anspruch nahm, um den exakten Status zu klaeren.

Wer die gegenwaertige Entscheidung ablehnt, kann innerhalb von 45 Tagen gegen die israelische Entscheidung Einspruch erhalten. In Faellen, bei denen Palaestinenser Eigentumsnachweise zu umstrittenem Land beibringen konnten, haben israeliche Gerichtshoefe, einschliesslich des Obersten Israelischen Gerichts, Entscheidungen gefaellt, wonach die israelische Regierung den palaestinensichen Klaegern das Land zurueckerstatten muss, sogar, wenn das bedeuten sollte, dass Privathaeuser von israelischen Buergern entfernt werden muessen. Die Definition von Land als Staatsland im Gegensatz zu Land in Privatbesitz ist ein wichtiger Schritt, der hilft, Irrtuemer zu vermeiden, wenn das Land spaeter erschlossen wird.

Beim Betrachten dieser Entscheidung der israelischen Zivilverwaltung in einem weiteren, diplomatischen Kontext  sollte man sich erinnern, dass das Oslo II Interimsabkommen (unterzeichnet von Yitzhak Rabin und Yasser Arafat im Weissen Haus 1995 und bezeugt von der EU) das Westjordanland in drei Bereiche unterteilte: Gebiet A, wo die Palaestinenser volle Kontrolle ausueben, Gebiet B, wo Israelis und Palaestinenser sich die Sicherheitskontrolle teilen, die Palaestinenser aber volle zivile Gewalt ausueben, und Gebiet C, wo Israel sowohl militaerisch wie auch zivil volle Kontrolle besitzt. Israels Verantwortung im Gebiet C schliesst die Erstellung von Flaechennutzungsplaenen mit ein. Das Gebiet, das Israel nun zu Staatsland erklaert, liegt im Bereich C.

Die Architekten der Oslovertraege verstanden sehr wohl, dass die Palaestinenser die Gebiete unter ihrer Jurisdiktion entwickeln wuerden und die Israelis die Gebiete unter ihrer Kontrolle ebenfalls. Das ist der Grund, warum in den urspruenglichen Oslosvertraegen kein Siedlungsstopp vorkommt. Im Laufe der Jahre wurden die Palaestinenser Zeuge davon, dass die kuenftigen israelischen Grenzen durch Verhandlungen und nicht durch Siedlungen bestimmt werden; schliesslich hat Israel alle Siedlungen im Sinai abgebaut , als es 1979 mit Aegypten Frieden schloss und es hat alle Siedlungen aus dem Gazastreifen abgezogen im Rahmen des einseitigen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005.

Darueber hinaus handelt es sich bei diesem Land um einen Teil des Siedlungsblocks, der suedlich von Jerusalem liegt und als “Gush Etzion” bekannt ist, das vor 1948 von Juden besiedelt worden war, aber im Unabhaengigkeitskrieg verloren wurde, als es von arabischen Truppen angegriffen wurde. In den letzten Verhandlungsrunden wurde es sowohl Israelis wie auch Palaestinensern zunehmend klar, dass Israel am Ende, wenn ein Kompromiss erreicht werden wird, die Siedlungsbloecke behalten wird. (Die Resolution des UNO Sicherheitrats 242, wie sie nach dem 6-Tage-Krieg formuliert wurde, sah ohnehin nie einen vollen israelischen Rueckzug auf die Linien von vor 1967 vor.)

Die Entscheidung, dass Israel Siedlungsbloecke behalten wird, spiegelt sich in der diplomatischen Korrespondenz der USA wider, wie z.B. dem Brief von Praesident Buh an den frueheren Premierminister Ariel Sharon von 2004, ebenso die Stellungsnahme von Praesident Obama 2011 zu demographischen Veraenderungen vor Ort und Anpassungen der Linien von 1967. Der am wenigsten umstrittene von diesen Siedlungsbloecken ist Gush Etzion.

Schliesslich geht es noch um die Frage der Legalitaet, die viele Jahre ein Punkt war, zu dem Uneinigkeit herrschte. Die Frage der Legalitaet ruehrt von Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949, welcher verbietet, die Bevoelkerung in besetztem Gebiet aus diesem Gebiet zu entfernen. Der letzte Abschnitt des Artikels verbietet auch den Transfer der Bevoelkerung der Besatzungsmacht in besetztes Gebiet. Nach Auffassung von israelischen Juristen und wichtigen US Juristen (wie Eugene Rostow, der fruehere Dean der Yale Law School) bezieht sich dieser Absatz auf den gewaltsamen Transfer der Bevoelkerung des Besatzers in besetztes Gebiet. Diese Formulierung wurde nach dem II. Weltkrieg hinzugefuegt, als Reaktion auf die Politik Nazideutschland, deutsche Juden gewaltsam zu ihrer Vernichtung ins besetzte Polen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass das Israelische Oberste Gericht nie entschieden hat, die Siedlungen seien illegal, trotz der Bekanntmachungen von verschiedenen Aussenministerien im Rest der Welt.

Krankenwagen als Terroristentransport


Wir Israelis wissen schon lange, dass palaestinenisische Terrororganisationen gern Krankenwagen als Einsatztransporter verwenden.

Auch in juengsten Kaempfen im Gazastreifen wurde diese Strategie eingesetzt.

Gerade hat Elder of Ziyon ein eklatantes Beispiel veroeffentlicht:

Hier in deutscher Uebersetzung:

Am 2. August schrieb die “Menschrechts”-NGO [Nichtregierungsorganisation] PCHR [Palestinian Center for Human Rights)] – eine der Quellen, die die UNO fuer zuverlaessig haelt:

“Ungefaehr um 15:30 (1. August) bombardierte die israelische Luftwaffen einen Krankenwagen des Gesundheitsministeriums. Infolgedessen wurden drei Angestellte im Gesundheitswesen getoetet: Aatef Saleh al-Zameli, 42, der Fahrer; Yousef Ejmai’an al-Zameli, 33, ein Pfleger; und Yousef Jaber Darabih, 25, ein freiwilliger Sanitaeter.”

Israel griff einen Krankenwagen an! Kriegsverbrechen!

Nur dass alle drei Getoeteten Terroristen des Islamischen Jihads waren.

Hier ist das Maertyrerposter fuer ‘Aatef Saleh al-Zameli:

Der Name des getoeteten Pflegers lautete Yousef Jmien Sheikh Eid. Hier ist sein Maertyrerposter:

Der “Sanitaeter” Yousef Jaber Darabih war ebenfalls ein stolzes Mitglied der Jihadistischen Terrorgruppe:

Ausserdem war Darabih Pfadfinderleiter. Ich frage mich, was er seinen jungen Schuetzlingen beigebracht hat?

Wenn diese drei Terroristen den Krankenwagen benutzt haben, um sich und ihre Waffen vor Angriffen zu schuetzen – angesichts der Tatsache, dass jeder Einzelne von ihnen ein Mitglied des Islamischen Jihad ist, ist das wahrscheinlich – dann haben sie Kriegsverbrechen begangen. Weiterhin ist das ein Hinweis darauf, dass das Gesundheitsministerium nicht nur eng mti den Al-Qassam-Brigaden [militaerische Organisation der Hamas] kooperierte, um mit seinen Krankenwagen Terroristen zu transportieren, sondern auch mit dem Islamischen Jihad

Die UNO oder andere “Menschenrechts”-Organisationen werden das wohl nicht naeher untersuchen.

Ein Insider-Handbuch zur wichtigsten Story der Welt


Das englische Original von Matti Friedman wurde gestern auf Tablet veroeffentlicht.

Bis Mitternacht habe ich den Text ins Deutsche uebersetzt. Ich habe versucht, Tablet und Matti Friedman zu erreichen, um mir eine Genehmigung fuer die Uebersetzung zu holen. Bis jetzt habe ich noch keine Antwort erhalten.

Die Veroeffentlichung des uebersetzten Texts geschieht also unter Vorbehalt. Notfalls muss ich ihn wieder aus dem Blog loeschen.

Ein Insider-Handbuch zur wichtigsten Story der Welt

Ein ehemaliger AP Korrespondent erklärt wie und warum Reporter Israel missverstehen und wieso das etwas ausmacht

Die Israel-Story

Blieb irgendetwas zu Israel und dem Gazastreifen noch ungesagt? Diesen Sommer sind die Zeitungen voll davon. Fernsehzuschauer sehen Trümmerhaufen und Wolkensäulen schon im Schlaf. Ein repräsentativer Artikel aus der jüngsten Ausgabe des “The New Yorker” beschriebt die Ereignisse dieses Sommers, indem er je einen Satz für den Horror in Nigeria und in der Ukraine verwendet, vier Sätze für die fanatischen Völkermörder von ISIS und den Rest des Artikels –  30 Sätze für Israel und den Gazastreifen. Wenn die Hysterie nachlässt, werden die Geschehnisse im Gazastreifen von der Welt nicht als besonders wichtig erinnert werden, glaube ich. Leute wurden getötet, die meisten davon Palästinenser, einschließlich vieler unbewaffneter Unschuldiger. Ich wünschte, dass die Tragödien ihres Todes oder des Tods der israelischen Soldaten irgendetwas verändern würden, dass sie einen Wendepunkt markieren. Aber das tun sie nicht. Diese Runde war nicht die erste in den arabischen Kriegen gegen Israel und wird nicht die letzte sein. Die israelische Kampagne war kaum anders als andere, die von einer westlichen Armee gegen einen vergleichbaren Gegner geführt wurden, außer dass die Bedrohung der eigenen Bevölkerung viel unmittelbarer war und dass grössere, wenn auch vergebliche Anstrengungen gemacht wurden, zivile Opfer zu vermeiden.

Die Bedeutung dieses Sommerkriegs liegt meiner Meinung nach nicht im Krieg selber. Sie liegt vielmehr darin, wie dieser Krieg im Ausland beschrieben und wie auf ihn reagiert wurde, und wie dadurch alte, verquere Denkmuster wieder auflebten und von den Rändern in die Mitte des westlichen Diskurses wanderten – nämlich eine feindselige Obsession mit Juden. Weiterlesen

Grenzuebergang fuer Menschen


Kerem Shalom ist der Grenzuebergang, ueber den Waren in den Gazastreifen transportiert werden. Wir haben schon gesehen, dass Hamas Kerem Shalom staendig unter Moerserbeschuss nimmt.

Ueber den Grenzuebergang Erez findet der Personenverkehr statt. Das sind vor allem Patienten aus dem Gazastreifen, die zur Behandlung in israelische Krankenhaeuser kommen.

Heute morgen wurde dieser Grenzuebergang von Hamas unter Beschuss genommen und zwar gerade als eine Gruppe Kranker aus dem Gazastreifen nach Israel einreisen sollte. Drei  Vier arabische Israelis, die in diesem Grenzuebergang arbeiten – und zwar als Taxifahrer (vermutlich weil sie mit den Einreisenden in ihrer eigenen Sprache sprechen koennen) – wurden verletzt, zwei davon schwer.

Israel soll wohl gezwungen werden, aus Ruecksicht auf die eigenen Buerger, den Grenzuebergang Erez zu schliessen. Ins Feldlazarett duerfen Kranke und Verletzte aus dem Gazastreifen ja auch nicht, wenn es nach der Hamas und ihren westlichen Unterstuetzern, wie z.B. Frau Kunze geht.

Israel haelt den Grenzuebergang trotzdem offen und laesst Patienten aus dem Gazastreifen zur Behandlung nach Israel.

Humanitaere Katastrophe gefaellig?

Naher Einschlag


Der letzte Einschlag in Beer Sheva war sehr nahe. Das Auto eines Nachbarns auf der anderen Seite des Parks brannte voellig aus. Ein aelteres Ehepaar wurde durch Schrapnell verletzt.

Ich werde nicht versuchen zu schildern, wie es uns mit den staendigen Raketenalarmen geht.

Wer die anti-israelische Propaganda der deutschen Medien schon verinnerlicht hat, wird nur darauf hinweisen, dass es uns noch sehr gut geht im Vergleich mit den Familien im Gazastreifen, die weder Schutzraeume noch Warn- und Abwehrsysteme haben. Und das ist zweifellos richtig.

Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass Hamas von Anfang an diesen Krieg wollte, dass alle Waffenstillstaende von Hamas gebrochen wurden. Hamas ist eine Terrororganisation nicht weniger als ISIS. Auch Hamas strebt langfristig das weltweite Kalifat an mit dem Zwischenziel, Israel zu vernichten und dem Kurzzeitziel, die Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen zu erleichtern.

 

Hamas-Strategie gescheitert


Meine Spekulationen vom 26. Juli waren anscheinend recht zielgenau.

Wie die Jerusalem Post berichtet, plante Hamas mehrere grosse Attentate gegen Israel im oder aus dem Westjordanland heraus. Israels Reaktion sollte dann die dritte Intifada ausloesen und im so entstandenen Chaos wollte Hamas gegen die Fatah im Westjordanland putschen und die Macht uebernehmen.

Soweit, so einleuchtend. Nur frage ich mich, warum Mahmoud Abbas sich mit der “Einheitsregierung” der Hamas geradezu an den Hals warf, obwohl seine Erinnerungen an 2007 wahrscheinlich noch eindringlicher sind als meine?

Ich kann nur annehmen, dass er durch die USA und ihre “Friedensgespraechen” sich mit dem Ruecken zur Wand gedraengt sah. Wie ich immer wieder festhalte, gibt es einen breiten palaestinensischen Konsens fuer die Kein-Staat-Israel-Loesung. Kein PLO Chef kann sich darueber hinwegsetzen. Jedes Abkommen kann nur als Teil des Stufenplans zur Vernichtung Israels verkauft werden.

Durch Kerry und Obama in die Enge gedraengt, ergriff Abbas wohl die Flucht nach vorn. Hamas war zu diesem Zeitpunkt relativ schwach und durch die Wiedereinsetzung von politisch zuverlaessigen oeffentlichen Bediensteten im Gazastreifen erhoffte sich Abbas moeglicherweise einen etwas staerkeren Stand im Gazastreifen. Im Westjordanland konnte er sich darauf verlassen, von Israel gestuetzt zu werden.

Aber auch Hamas ergriff offensichtlich die Flucht nach vorn. Auch wenn ihre Strategie fuer diesen Sommer und Herbst gescheitert ist, sorgt die internationale Gemeinschaft wieder dafuer, dass sie an der Macht bleiben wird und erneut aufruesten kann. Die naechste Runde ist damit vorprogrammiert.

Palaestinensische Identitaet


Eine absolute Mehrheit der Palaestinenser strebt immer noch die Kein-Staat-Israel Loesung an. Der Hass auf Israel ist das konstitutioniernde Element der palaestinensischen Identitaet.

Der Kontext des Interviews von Abdel Bari Atwan im libanesischen Fernsehen ist natuerlich, dass Hamas sich wuenscht, Hizbollah moege eine zweite Front gegen Israel eroeffnen oder wenigstens Waffen schicken.

BBCWatch (hattip) betont, dass Atwan hier offen zugibt, wie Arafat die 2. Intifada von langer Hand geplant und vorbereitet hatte, waehrend die BBC immer noch die Propagandaluegen von wegen spontanen Protesten gegen Sharons Besuch auf dem Tempelberg verbreitet.

Ich moechte das Augenmerk darauf lenken, was er gegen Ende des Clips (1:34) sagt:

This is the spirit that unifies us, even if ideologically Hamas is the exact opposite of Fatah. Despite this, resistance is what unites [the factions] and gives legitimacy.

Das ist der Geist, der uns eint, selbst wenn Hamas ideologisch das genaue Gegenteil der Fatah ist. Trotzdem, Widerstand verbindet [die Parteien] und verleiht Legitimitaet.

Fuer “Widerstand” kann man getrost Terror lesen. Warum gerade “Widerstand” das konstitutionierende Element der palaestinensischen Identiaet bildet, hat Richard Landes versucht zu erklaerenWegen der Legitimation, die Terror verleiht, kann Fatah nicht voellig abseits stehen, wenn Hamas Raketen auf Israel abschiesst. Die Medien, gerade auch die israelischen Medien haben kein Sterbenswoertchen darueber berichtet.

Das koennte das Konstrukt erschuettern, wonach Abbas ein Mann des Friedens und der Verhandlungen sei, mit dem ein Abkommen mit ein bisschen gutem Willen und Entgegenkommen (natuerlich nur von Seiten Israels) moeglich waere.

Dass Abbas die letzten Verhandlungen abgebrochen hatte, wird allerseits verdraengt. Mir leuchtet seine Position ein: Die abgehalfterte Fatah haelt sich im Westjordanland nur deshalb an der Macht und an den Pfruenden, weil sie diskret von Israel gestuetzt wird. Im Gegenzug haelt Abbas derzeit seine Autonomiegebiete verhaeltnismaessig ruhig. Noch mehr Entgegenkommen kann er aber nicht zeigen, weil die Bevoelkerung das nicht mittraegt und in der palaestinensischen Gesellschaft auf “Kollaboration mit dem Feind” die Todestrafe steht.

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