Status Quo auf dem Tempelberg


Elder of Ziyon fasst die verschiedenen Punkte praegnant zusammen:

  • Juden, die an ihrer heiligsten Staette beten wollen, sind extremistische Siedler, die den Tempelberg stuermen und im Namen des Friedens daran gehindert werden muessen.
  • Muslime, die die Al-Aqsa-Moschee benutzen, um Terror zu verherrlichen und Bradnsaetze zu speichern, sind friedliche Beter, die freien Zugang haben muessen.
  • Nur-fuer-Muslime ist ein erstrebenswerter Zustand auf dem Tempelberg.
  • Den Tempelberg fuer alle Konfessionen offen zu halten, ist eine Kriegserklaerung
  • Juden auf dem Tempelberg das Beten zu verbieten, ist notwendig fuer den Frieden
  • Muslime auf dem Tempelberg am Beten zu hindern, ist ein Kriegsverbrechen
Praktisch die ganze Welt stimmt mit jedem einzelnen dieser sich widersprechenden Punkte ueberein. Andererseits sind diese Punkte nicht widerspruechlich, wenn man glaubt, dass Muslime religioese Rechte haben und Juden nicht.

Huehnerdreck und andere Kleinigkeiten


Jeffrey Goldberg wird immer wieder mal von der Obamaregierung dazu verwendet, deren Ansichten und Warnungen anonym unter das Volk zu bringen.

Dieses Mal bestehen die “Ansichten” ueberwiegend aus kindischen Beleidigungen:

The other day I was talking to a senior Obama administration official about the foreign leader who seems to frustrate the White House and the State Department the most. “The thing about Bibi is, he’s a chickenshit,” this official said, referring to the Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, by his nickname.

(…)

Over the years, Obama administration officials have described Netanyahu to me as recalcitrant, myopic, reactionary, obtuse, blustering, pompous, and “Aspergery.” (These are verbatim descriptions; I keep a running list.) But I had not previously heard Netanyahu described as a “chickenshit.” (…)

Die Assoziation zu “Huehnerdreck” ist Feigheit. Warum soll Netanyahu ein Feigling sein? Aus Sicht des Weissen Hauses sicher deswegen, weil er nicht bereit ist, noch mehr Risiken fuer Israel in einem “Friedensprozess” zu akzeptieren, von dem voellig klar ist, dass er unmoeglich zu echtem Frieden fuehren kann.

Aber das ist nur ein Teil der Erklaerung in Goldbergs Text:

I ran this notion by another senior official who deals with the Israel file regularly. This official agreed that Netanyahu is a “chickenshit” on matters related to the comatose peace process, but added that he’s also a “coward” on the issue of Iran’s nuclear threat. The official said the Obama administration no longer believes that Netanyahu would launch a preemptive strike on Iran’s nuclear facilities in order to keep the regime in Tehran from building an atomic arsenal. “It’s too late for him to do anything. Two, three years ago, this was a possibility. But ultimately he couldn’t bring himself to pull the trigger. It was a combination of our pressure and his own unwillingness to do anything dramatic. Now it’s too late.”

Ich habe diese Ansicht einer anderen hochrangigen Amtsperson vorgelegt, die regelmaessig mit der Akte Israel zu tun hat. Dieser Amtsinhaber stimmte zu, dass Netanyahu “Huehnerdreck” sei hinsichtlich des komatoesen Friedensprozesses, fuegte jedoch hinzu, dass er auch ein Feigling sei angesichts der nuklearen Bedrohung durch den Iran. Der Beamte sagte, dass die Obamaregierung nicht laenger daran glaube, dass Netanyahu einen Praeventivschlag gegen Irans Nuklearanlagen fuehren werde, um zu verhindern, dass das Regime in Teheran ein Atomwaffenarsenal aufbaut. “Jetzt ist es zu spaet fuer ihn, um etwas zu unternehmen. Vor zwei, drei Jahren war das eine Moeglichkeit. Aber schlussendlich konnte er sich nicht dazu ueberwinden, auf den Ausloeser zu druecken. Das war eine Mischung von unserem Druck und seinem eigenen Widerwillen, etwas Dramatisches zu tun. Jetzt ist es zu spaet.” (Uebersetzung von mir)

Lest diese Passage bitte langsam und sorgfaeltig, zum besseren Verstaendnis habe ich sie auch ins Deutsche uebersetzt. Fuer mein Teil ziehe ich folgende Schlussfolgerungen:

1. Das Weisse Haus ist zu der Ueberzeugung gekommen, dass der Iran auf dem Weg zur Atommacht nicht mehr aufgehalten werden kann. Vermutlich deswegen verhalten sich die USA in den Atomverhandlungen mit dem Iran so windelweich. Wenn der Zug ohnehin abgefahren ist, kann man nur noch versuchen, ein bisschen etwas herauszuholen, aber fuer harte Verhandlungen gibt es keine Ausgangsposition mehr.

2. Das Weisse Haus befuerchtet, dass die Atommacht Iran der Obamaregierung als Scheitern angelastet werden wird.

3. Israel und Netanyahu werden bereits als Suendenbock vorbereitet. “Warum haben die Israelis das denn nicht verhindert?!”

Und weiter im Hamasprogramm


Die westliche Welt legt Israel dringend ans Herz, die Lebensbedingungen im Gazastreifen zu verbessern, indem die Grenzen fuer Menschen und Waren geoeffnet werden. Und ueberhaupt sollte Israel endlich dem Staat Palaestina zustimmen, ohne sich mit Kinkerlitzchen wie Verhandlungen und Ausreden wie dem israelischen Sicherheitsbeduerfnis aufzuhalten.

Ali Abunimah wendet in seiner Electronic Intifada ein, dass die Anerkennung eines Staats Palaestina neben Israel den Palaestinensern schaden wuerde: Was ist schliesslich mit den arabischen Israelis und all denen, die gern in den Staat Israel “zurueckkehren” moechten? Die meisten Palaestinenser wollen keine Zwei-Staaten-Loesung, sondern eine Kein-Staat-Israel-Loesung.

Das ist auch das Hamas-Programm und daran arbeitet sie tatkraeftig weiter: Waffen und Bauteile fuer Waffen sollen in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Angriffstunnel werden wieder hergestellt. Die “Einheitsregierung” unter Abbas hat dazu offensichtlich nichts zu sagen. Sie ist zu sehr damit beschaeftigt, Juden anzuprangern, die doch glatt den Tempelberg und/oder die Grabeskirche besuchen wollen.

Aber natuerlich ist Israel dafuer verantwortlich, dass der Konflikt noch nicht beendet ist. Die “Hardliner” wollen ja keinen Frieden. Das *wissen* wir ganz genau.

Update vom 23.10.13: Hier lesen wir von den ersten Schwierigkeiten bei der Verteilung von Guetern und Verantwortung zwischen Hamas und Fatah

Hamaspropaganda im Tagesanzeiger und in der BaZ


Vincenzo Capodici ist seit 2008 Onlinejournalist beim Tagi (Tagesanzeiger). Die BaZ (Basler Zeitung) uebernimmt gern auch mal online-Artikel vom Tagi und so gelangt dieses Stueck Hamaspropaganda auch zu den Lesern der BaZ.
So schreibt Capodici

Seit dem 50-Tage-Krieg ist das einzige Elektrizitätswerk in Gaza kaum noch funktionstüchtig, 18 Stunden am Tag gibt es keinen Strom.

Tatsaechlich wurde das Kraftwerk am 29. Juli 2014 beschaedigt, wobei es eher unwahrscheinlich ist, dass dies durch einen israelischen Angriff geschah. Ich wuerde auf eine zu kurz geschossene Rakete aus dem Gazastreifen tippen. Damals wurde weithin berichtet, dass der Schaden so ernsthaft sei, dass mindestens ein Jahr fuer die Reparaturen benoetigt werde:

“We need at least one year to repair the power plant, the turbines, the fuel tanks and the control room,” said Fathi Sheik Khalil of the Gaza energy authority. “Everything was burned.” He said crew members who had been trapped by the fire for several hours were evacuated. (Guardian, oben verlinkt)

Im selben Artikel erfahren wir nebenher, dass die Bewohner des Gazastreifens schon vor dem Schaden 20 Stunden am Tag keinen Strom bekamen.

“The power plant is finished,” said its director, Mohammed al-Sharif, signalling a new crisis for Gaza’s 1.8 million people, who were already enduring power cuts of more than 20 hours a day.

Ich wuerde vermuten, dass zur selben Zeit die Angriffstunnel der Hamas weiterhin beleuchtet waren.

Schon am 13. September 2014 meldete jedoch die palaestinensische Ma’an News Agency, dass das Kraftwerk wieder funktionstuechtig sei.

Dass das Kraftwerk wieder mindestens so viel Strom liefert wie vor seiner Beschaedigung im Krieg wird auch durch Herrn Capodicis Angaben bestaetigt. Statt nur 4 Stunden Stromversorgung bekommt die Bevoelkerung im Gazastreifen heute immerhin 6 Stunden Strom am Tag.

Das Kraftwerk im Gazastreifen liefert bekanntlich nur ca. 25% des Bedarfs im Gazastreifen, ca. 5% kommen aus Aegypten und ca. 70% des Stroms wird von Israel geliefert, aus dem Kraftwerk in Ashkelon, das von Hamas und Co. waehrend des ganzen Kriegs fleissig beschossen wurde. Die durch Hamas beschaedigten Stromleitungen in den Gazastreifen wurden uebrigens noch waehrend des Kriegs wieder repariert, unter Gefahr fuer Leib und Leben der Angestellten des Elektrizitaetswerks, auch das nicht zum ersten Mal.

Hier soll wieder einmal Stimmung gegen Israel gemacht werden.

Der zitierte Usama Antar ist offensichtlich ein Sprachrohr der Hamas und als solcher meldet er sich gern in internationalen Medien zu Wort.

 «Der Kern des Konflikts, der zum Krieg geführt hat, ist die Blockade des Gazastreifens», sagte der palästinensische Politikwissenschaftler Usama Antar in einem Interview mit baz.ch/Newsnet. Die israelische Blockade bedeute eine Erniedrigung für die Palästinenser. Wenn sich die Lebensbedingungen in Gaza verbessern würden, sinke auch das Interesse der radikalen Palästinenser, Gewalt gegen Israel anzuwenden. «Aber ohne wirtschaftliche Perspektiven gibt es wieder Krieg in Gaza», warnte Antar, der in Gaza-Stadt lebt. Israel müsse die neue palästinensische Konsensregierung in Gaza anerkennen und die Blockade endlich aufheben.

Als Israel sich im August 2005 vollkommen aus dem Gazastreifen zurueckzog, wurde keineswegs sofort eine Blockade eingerichtet. Erst als Hamas im Sommer 2007 die Macht im Gazastreifen gewaltsam uebernahm, schlossen sowohl Aegypten wie Israel die Grenzen. Hamas’ Ziel,  in ihrer Charta und immer neu bekraeftigt, ist die Zerstoerung Israels.

Hamas will offene Grenzen nicht, um die Lebensbedingungen der Bevoelkerung zu verbessern, sondern um uneingeschraenkt Waffen, vor allem auch Langstreckenraketen einfuehren zu koennen.

Wett-Finanzierung fuer den Gazastreifen


Die Geberkonferenz fuer den Gazastreifen in Kairo ist zuende gegangen und hat Fruechte getragen: Ingesamt seien 5.4 Milliarden zugesagt worden, von denen die Haelfte, 2.7 Milliarden, fuer den Wiederaufbau des Gazastreifens verwendet werden sollen, sagt Norwegen.

Die Zahlen gehen nicht wirklich auf:

Hier die Spender nach Hoehe der in Aussicht gestellten Betraege:

  1. Qatar: 1 Milliarde (=1000 Millionen) US-Dollar
  2. EU: 568 Millionen US-Dollar
  3. Saudiarabien: 500 Millionen US-Dollar
  4. USA: 212 Millionen US-Dollar
  5. Emirate: 200 Millionen US-Dollar
  6. Tuerkei: 200 Millionen US-Dollar
  7. Deutschland: 63 Millionen US-Dollar
  8. Frankreich: 50.5 Millionen US-Dollar
  9. UK: 32 Millionen US-Dollar

Macht insgesamt 2,825.5 Millionen US-Dollar, also 2.8 Milliarden.

Der Witz an der Sache ist, dass das Geld auf PA und Hamas aufgeteilt wird: Hamas bekommt mit Sicherheit die ganze Milliarde aus Qatar, und wahrscheinlich das Geld aus der Tuerkei, also zusammen 1.2 Milliarden

Die PA hat gute Chancen auf den Rest, wobei zu beruecksichtigen ist, dass Saudiarabien und die Emirate ihre Zusagen haeufig nicht einhalten. Die PA kann demnach mit guten 900 Millionen bis bestenfalls 1.6 Milliarden rechnen.

Ich gehe davon aus, dass ungefaehr Gleichstand erreicht wird.

Mit diesen Geldern werden nun sowohl Hamas wie auch die PA versuchen, sich die Loyalitaet in der palaestinensischen Bevoelkerung zu kaufen. Der Aufbau proper wird nach Kriterein der Pareizugehoerigkeit vor sich gehen. Aber es geht nicht nur um den Gazastreifen, sondern auch um die Westbank. Die hat Hamas naemlich schon laenger ins Auge gefasst, als geeignete Ausgangsposition fuer die Zerstoerung Israel. Die PA muss dem im Westjordanland etwas entgegensetzen koennen. Da die Bevoelkerung dort nicht unter dem Krieg gelitten hat, koennte die Begeisterung fuer Hamas dort echt sein. Im Gazastreifen ist die Bevoelkerung desillusioniert und hat Hamas satt, das ist die Chance fuer die PA, wieder Boden zu gewinnen.

Auf jeden Fall sind unter dem Deckmantel der “Einheitsregierung” verbissene Grabenkaempfe zwischen Hamas und PA zu erwarten, um Geld und um Prestige.

In den wie ueblich seichten Berichten der deutschsprachigen Presse wird davon erst zu lesen sein, wenn der Konflikt wieder in offene Gewalt eskaliert.

Waehrend die westlichen Laender mal wieder Geld in Palaestina verlochen, kommt der Wiederaufbau an anderen Brennpunkten im Nahen Osten gar nicht erst in die Gaenge.

Sonderfall Israel – Heuchelei um tote Zivilisten


Die US-amerikanische Luftwaffe bombardiert derzeit Ziele in Syrien und im Irak. Angegriffen werden islamistische Terrororganisationen: IS, Al-Nusra-FrontKhorasan-Group.

Auch bei diesen Angriffen werden Zivilisten getoetet. Die Berichte ueber die zivilen Opfer stammen aus Quellen, die kaum als unparteiisch und objektiv bezeichnet werden koennen. Eine weitere Klaerung waere notwendig.

Das war waehrend Aktion “Schutzkante” nicht anders. Damals ueberschlugen sich westliche Medien, Regierungen und Organisationen, Israel unverhaeltnismaessige Gewalt und Brutalitaet anzuwenden. Der US-Aussenminister, John Kerry, befand, dass Israel mehr tun muesse, um Zivilisten zu schuetzen, obwohl selbst die UN anerkannten, dass Israel Zivilisten warnte, und nicht geleugnet werden kann, dass Hamas bewusst und zynisch Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Die israelische Armee untersucht selber alle Faelle, wo der Verdacht besteht, dass Fehler zum Tod von Zivilisten gefuehrt haben. (Auch wenn Ha’aretz in der Schlagzeile behauptet, das geschehe nur, um gegen eine internationale Untersuchung zu Kriegsverbrechen gewappnet zu sein, laesst sich dem Text des Artikels entnehmen, dass dies seit mehreren Jahren Standard ist, auch in Faellen, wo die UN mit keiner Untersuchungskommission gedroht hat.)

Die USA gehen in aehnlicher Situation ganz anders vor. Als erstes wird geleugnet, dass Zivilisten betroffen sein koennten. Gleichzeitig betont das Pentagon, dass die Terroristen menschliche Schutzschilde verwenden. Im naechsten Schritt wird klar gestellt, dass die von Obama vor einem Jahr noch stringenter gestalteten, strengen Masstaebe zum Schutz von Zivilisten nur dann gelten, wenn das nicht so schwierig ist, aber nicht in einem heissen Konflikt wie derzeit im Irak und in Syrien.

Ich denke, das zweite D – Doppelter Masstab – von Nathan Sharanksys 3D Brille koennen wir inzwischen als eindeutig belegt ansehen.

Leseempfehlung


Auf Lizas Welt hat Stefan Frank eine ueberarbeitete Fassung seines Artikels in Konkret veroeffentlicht. Sehr gut recherchiert und geschrieben, ich kann die Lektuere nur empfehlen:

Demütigung und Pogrom

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