Arabischer Fruehling – Islamistischer Winter

Nicht zuletzt der Unterstuetzung durch das Weisse Haus unter Obama verdankt Aegypten die Herrschaft der Muslimbruderschaft. Anstelle eines mehr oder weniger geordneten Machtwechsels bestand Obama auf einem sofortigen Ruecktritt Mubaraks. Seit seiner Rede in Kairo 2009 hat die Obamaregierung die Muslimbruderschaft als legitimen Gespraechspartner gefoerdert.

Schon vor dem “Ermaechtigungsgesetz”, mit dem Mursi sich am vergangenen Donnerstag diktatorische Vollmachten erteilt hat, war klar, wohin die Reise geht.

Obama nennt Erdogan einen seiner besten Freunde in internationalen Beziehungen. Victoria Newland, Sprecherin des State Departments konnte nur durch sehr viel Druck dazu gebracht werden, die anti-israelische Rhetorik Erdogans als “not helpful” zu bezeichnen.

Absichtlich oder unbeabsichtigt, werden auch in Syrien vor allem islamistische Oppostionsgruppen unterstuetzt.

Nun sieht es so aus, als solle der aegyptische “Erfolg” in Jordanien wiederholt werden.

Dem Anschein nach will dieses Weisse Haus eine moeglichst weitgehende islamistische Machtuebernahme im Nahen Osten?!

Update: Hussain Abdul-Hussain in Now Lebonon sieht das genauso.

Eine unwillkommene Neuigkeit wird unterdrueckt

Gestern gab Laurent Fabius, der franzoesische Aussenminister, im Radiosender Europa 1 zu Protokoll, dass nach unzweifelbaren Informationen der Iran bis Mitte 2013 die Mittel haben werde, eine Atombombe zu bauen.

In der deutschen Medienlandschaft berichtet darueber genau ein Internetmedium: die Berliner Rundschau, wobei sie klar vermittelt, dass der Bericht nicht glaubwuerdig sei: “unterstellt” schon in der Schlagzeile, im Text dann “will Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Beweise dafür vorliegen haben” und “Details zu seinen Erkenntnissen teilte der Politiker nicht mit. Auch eine Quelle für wollte Fabius nicht nennen.” Ausserdem berichtet Dradio.

In der Schweiz konnte sich der Tagesanzeiger nicht entschliessen, die Nachricht ganz zu unterdruecken. Sie findet sich im letzten Absatz unter dem Titel Sanktionen treffen offenbar Irans Gesundheitssystem

Paris: Bau iranischer Atomwaffe bis Mitte nächsten Jahres möglich
Der Iran könnte nach Aussage des französischen Aussenministers Laurent Fabius bereits bis Mitte nächsten Jahres zum Bau einer Atomwaffe in der Lage sein. Es sei auf «absolut unstrittige Weise» ermittelt worden, dass der Iran über die nötigen Zentrifugen verfüge, die das Land offenbar zum Besitz einer Atomwaffe bis Ende Juni 2013 befähigen würden, sagte Fabius heute dem Radiosender Europe-1 unter Berufung auf nicht näher identifizierte Experten. Weitere Angaben machte er nicht.

In Frankreich konnten sich weder Le Monde noch Le Figaro druchringen, die Nachricht zu bringen. Auch in England konnte ich keinen Zeitungsbericht dazu finden.

Ausser in den israelischen Medien wird die Nachricht fast nur in den USA rezipiert.

Dagegen wurde weithin berichtet, dass sich die USA und Iran auf direkte Verhandlungen geeinigt haetten.

Dazu schreibt Barry Rubin

Are supposed negotiations with Iran the “October Surprise” intended to win the election for President Barack Obama, an Iranian trick for buying time, or both?

The answer is both. It’s an incredibly transparent ploy, though with the cooperation of the mass media such a gimmick might well have some effect.

Sind die angeblichen Verhandlungen mit dem Iran die “Oktoberueberraschung, mit denen Barack Obama die Wahl gewinnen will oder ein iranischer Trick, um Zeit zu gewinnen oder beides?

Die Antwort ist beides. Es ist ein unglaublich durchsichtiger Trick, aber dank der Kooperation der Massenmedien koennte dieser Gimmick tatsaechlich Wirkung entfalten.

(Hervorhebung von mir)

Ich kann nur hoffen, dass irgendein Historiker der Zukunft die Rolle der Medien Ende des 20. und Beginn des 21. Jahrhunderts mal aufarbeitet.

Die WELT faellt auf Richard Silverstein herein

US-Blogger enthüllt angeblichen Kriegsplan Israels

Silverstein ist für Berichte über israelische Sicherheitspolitik bekannt.

schreibt die WELT und suggeriert so eine gewisse Glaubwuerdigkeit. In dieser Formulierung ist der Satz auch nicht falsch. Die relevante Frage waere allerdings, ob Silverstein schon durch Berichte aufgefallen ist, die sich im Anschluss als richtig herausstellten. Und das ist eine Fehlanzeige: Richard Silverstein spezialisierst sich auf anti-israelische Legendenbildung, wie z.B. dass Arafat von Israel mit Polonium vergiftet worden sei. Oder auch die Enthuellung, dass Israel nur vorgibt, Homosexuellen gegenueber tolerant zu sein, um ungehindert die Palaestinenser unterdruecken zu koennen.

Wie Elder of Ziyon ohne grosse Muehe ergoogelte, hat Silverstein einfach einen Beitrag in einem israelischen Diskussionsforum ins Englische uebersetzt und als angeblichen Kriegsplan, der ihm aus Regierungskreisen zugespielt wurde, ausgegeben.

Update: Das Forum, aus dem der originale Text stammt hat, inzwischen auf Hebraeisch und Englisch Stellung bezogen.

Nahostexperten – Arnold Hottinger

Ich wollte ein bisschen im Journal J21 lesen, ob der Text von Kurt Theodor Oehler ein Ausrutscher war, oder ob er die Linie des Journals widerspiegelt.

Und schon fand ich den naechsten Artikel aus eindeutig anti-israelischer Perspektive.

Am 19.02.2012 erschien von Arnold Hottinger:  Drei Kalte Kriege und ein heisser

Es gibt erstens den Jahrhundert-Krieg zwischen dem Zionismus und dem Arabertum, später zwischen Israel und den Palästinensern. Dieser Konflikt wurde mehrmals neu aufgefrischt, zuletzt im Jahre 2000

Im Jahr 2000 lud nach meiner Erinnerung und anerkannten Quellen Bill Clinton den damaligen israelischen Ministerpraesidenten Ehud Barak und den Vorsitzenden der Palaestinensischen Autonomiebehoerde Yasser Arafat nach Camp David ein, weil er davon ausging, dass ein Friedesvertrag moeglich sei. Barak brachte seine Vorschlaege vor, wonach die grossen Siedlungsbloecke bei Israel blieben und wenigstens teilweise durch Landtausch abgegolten wuerden. Ca. 90% des Gebietes stuende zur Gruendung eines Staates Palaestina zur Verfuegung. In seiner Autobiographie gibt Clinton Arafat die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Die Palaestinensische Seite hatte nicht mit Gegenvorschlaegen reagiert, sondern die Verhandlungen abgebrochen. Bald danach begann sie die sogenannte Al-aksa oder II. Intifada. Der Besuch vom damaligen israelischen Oppositionsfueher Ariel Sharon auf dem Tempelberg diente als Vorwand, die Gewalt war schon vorher geplant. Bis es Israel gelang, den palaestinensischen Terror einzuschraenken, hatte diese Welle der Gewalt Israel in eine tiefe Rezession gestuerzt.

Und diesen Hintergrund fasst Herr Hottinger so zusammen:

, als die Israeli klar machten, dass sie nicht nur Israel, sondern auch die Besetzten Gebiete als ihren Einfluss- und Machtbereich beanspruchten. Sie machten klar, dass sie diese Territorien – unter gewaltsamer Niederhaltung der einheimischen Bevölkerung – besiedeln und dauernd behalten wollen.

So kann nur schreiben, wer den palaestinensischen Terror nicht nur ausblendet, sondern rechtfertigt.

Am “neuen Entbrennen” des zweiten Kalten Krieges zwischen Schiiten und Sunniten ist ausnahmsweise nicht Israel schuld, sondern die USA.

Aber beim dritten Kalten Krieg werden wir wieder fuendig. Natuerlich bedroht nicht der Iran Israel, sondern umgekehrt:

Es gibt drittens die Kriegsdrohungen Israels gegen Iran. Dabei geht es vor allem um das iranische Atomprogramm und um die Frage, ob Iran die Nicht-Proliferationsverträge verletzt oder nicht. Doch die Ursprünge dieser Spannungen sind in der unilateralen atomaren Aufrüstung Israels zu suchen.

Die iranische Revolution 1979 und die Machtuebernahme durch die radikal-islamischen Mullahs haben nach Herrn Hottinger gar nichts damit zu tun.

Zu den Aktionen, die Israel gegen den Iran durchführt, gehören die Ermordung von Wissenschaftlern, die Einsetzung des Stuxnet-Computerwurms, die Aufhetzung von Minderheiten gegen Teheran (Belutschen, Kurden, iranische Araber sowie der „grüne“ inner-iranische Widerstand). Diese Aktionen beantwortet der Iran mit Gegendrohungen und militärischen Demonstrationen, die dann von der amerikanisch-israelischen Seite schnell als Zeichen iranischer Kriegsbereitschaft gewertet werden.

Herr Hottinger kann sich gar nicht vorstellen, dass die iranische Bevoelkerung nach 30 Jahren Islamischer Republik nicht voller Begeisterung hinter ihren Fuehrern steht. Die allmaechtigen Israelis aber schaffen es, unter dem Vorwand, die Wahlen seien manipuliert worden,  Unruhen zu stiften. Der arme, unschuldige Iran wird von Israel permanent angegriffen (Warum eigentlich? Wollen wir uns auch Persien einverleiben, etwa zu Purim?) und reagiert bloss!

Ja, dann…

Die deutsche Marine vor der libanesischen Kueste

Auf der Basis der UN SC Resoltion 1701 beteiligt sich die deutsche Marine an der Aufgabe der UNIFIL, die Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern.

Seit 2006 laeuft diese Aktion, und schon seit 2008 pfeifen die Spatzen von den Daechern bzw. Ban Ki-Moon an den Sicherheitsrat, dass sie im grossen Stil gescheitert ist. Hizbollah besitze mehr Raketen als mancher Staat, verlautete aus US-Kreisen im Frueling 2010. Und noch vor drei Monaten verkuendete Nasrallah, dass die Terrororganisation sich weiter bewaffnen will.

Waehrenddessen schippern sieben Schiffe der Bundesmarine vor der libanesischen Kueste und warten vergeblich auf Erfolgserlebnisse. Fast koennten sie einem leid tun, wenn nicht klar waere, dass der Erfolg genau darin besteht, nichts zu sehen, nichts zu unternehmen und nicht bedroht zu werden, im Gegensatz zu den UNIFIL-Truppen im Suedlibanon, die auch nichts sehen oder unternehmen, aber immer wieder mal darin erinnert werden, wer das Sagen hat.

Das koennte sich demnaechst aendern. Iran schmuggelt Waffen übers Meer an die Hisbollah

Weder der Artikel selber noch die Kommentatoren verschwenden Ueberlegungen daran, warum denn Saudi-Arabien wegen des Waffenschmuggels zugunsten der Hizbollah beunruhigt sein sollte?

Die schiitische Terrororganisation ist Teherans wichtigste Waffe gegen Israel. Nach dem letzten Libanonkrieg, dem militärischen Schlagabtausch zwischen der Hisbollah und Israel im Jahr 2006, hat Teheran die Schiitenmiliz erneut massiv aufgerüstet. Das Kalkül dahinter: Je bedrohlicher Hisbollah ist, desto eher werden die Israelis von einem Schlag gegen das iranische Atomprogramm zurückschrecken aus Angst, die Hisbollah könnte ihre geschätzten 40.000 Raketen gen Israel feuern.

Sollten die arabischen Staaten am Ende in Israel stillschweigend einen Buendnispartner sehen, waehrend ein Fall es Assad-Regimes ihnen nuetzen wuerde?

Nach Informationen von “Welt Online“ waren sich die Teilnehmer der Konferenz einig darin, dass ein Sturz des Assad-Regimes ihnen nützen würde und ein weiterer Schritt wäre, um das regionale Vormachtstreben des Iran einzudämmen.

Ei der Daus, das regionale Vormachtsstreben des Iran?! Dabei hoeren wir doch sonst staendig, dass allein Israel den Weltfrieden gefaehrdet und Friede, Freude, Eierkuchen im Nahen Osten verhindert.

Um deutsche Marinesoldaten muessen wir uns trotzdem wenig Sorgen machen. Ihr Mandat sieht vor, dass sie erst einmal bei der libanesischen Regierung anfragen, ob etwas unternommen werden sollte, und die dominierende Partei in der Regierung ist zufaellig die Hizbollah.

Die Wochenenden in Beirut sind aber wunderschoen, und den libanesichen Soldaten kommt man naeher:

Anfangs noch etwas distanziert, wurde mit fortschreitender Zeit das Zusammenspiel immer besser, und man lachte auch mal gemeinsam, wenn etwas nicht auf Anhieb klappte. Schon komisch, dachten wir uns, dass trotz all der Unterschiede wie Herkunft und Religion die verschieden Kulturen, wenn es um das Erreichen eines gemeinsamen Ziel geht, so schnell zueinander finden.

Nach einem weiteren Kaffee verabschiedeten wir uns von den Kadetten mit dem guten Gefühl, heute nicht nur unseren Dienst im Auftrag der Vereinten Nationen geleistet, sondern auch die Libanesen dabei ein Stück voran gebracht zu haben, eines Tages die alleinige Verantwortung für die Überwachung ihrer Hoheitsgewässer zu übernehmen.

Steht der Irankrieg bevor?

In den letzten beiden Wochen vermitteln die Medien, dass ein israelischer Angriff auf den Iran unmittelbar bevorstehen koennte. Offensichtlich glauben sie ihren eigenen Ankuendigungen wenigstens ein bisschen, denn die internationalen Medien mieten Daecher in Tel Aviv, um aus der ersten Reihe berichten zu koennen.

Auch wir Israelis werden etwas unruhig. Barry Rubin, auf den ich viel halte, meint, es sei jedenfalls jetzt nicht soweit.

Auch mir scheint, dass es sich um Hysterie handelt. Die Drohkulisse passt so gar nicht zum Ernstfall. Als Israel den syrischen Reaktor zerstoert hatte, erfuhren wir erst Wochen spaeter davon, und im Vorfeld war kein Sterbenswoertchen in den Medien.

Andererseits kann sich durch die wechselseitige Rhetorik auch eine Dynamik in Gang setzen, wo sich dann hinterher jeder fragen wird, ob das nicht haette vermieden werden koennen.

Wuerde sich an der Situation etwas Grundlegendes aendern, wenn der Krieg nicht in den naechsten drei Monaten, sondern erst in einem Jahr stattfinden sollte? Das Fenser, das Israel fuer eine militaerische Aktion zur Verfuegung steht, ist wahrscheinlich kleiner, als das der USA. Wenigstens unter Praesident Obama kann sich Israel nicht auf die USA verlassen, muesste also auf eigene Faust vorgehen. Der Wahlausgang in den US im kommenden November ist also ein Faktor, der die Situation deutlich beeinflussen koennte. Auch die Entwicklung in Syrien hat das Potential dazu: Faellt Assad, verliert der Iran einen Verbuendeten an unserer Grenze. Syrien wird voraussichtlich erst einmal in einem Buergerkrieg versinken. Hisbollah waere schwieriger vom Iran aus mit Waffen zu versorgen.

Der Westen foerdert islamistische Machtuebernahmen

Schon seit langem wird Israel aufgefordert, mit Hamas zu sprechen. Seit der “arabische Fruehling” begonnen hat, wird diese Aufforderung ausgeweitet: Der Westen soll mit den Islamisten reden.

Die gleichen Leute und Medien behaupteten zwar noch vor wenigen Monaten, dass der “arabische Fruehling” nun wirklich nichts mit Islamismus am Hut habe und dass eine neue Generation in der arabischen Welt endlich auch westliche Freiheit und Demokratie wolle. Ich erinnere mich auch gut daran, wie Israel geschmaeht wurde, weil wir die Lage nicht ganz so rosarot sahen.

Zum Beispiel Hamed Abdel-Samad: Ende Januar war er sich sicher “Hier demonstriert keine islamische Sekte” Gestern sah er nur noch folgende bedrueckenden Optionen “Scharia oder Scharia light? Auch er faende es gut, wenn nun islamistische Kraefte an die Macht kaemen.

Barry Rubin hat die dahinterstehenden Gedanken gut analysiert und widerlegt. Ich uebersetze seinen Text ins Deutsche.

Viele Leute tun sich schwer damit zu verstehen, was die Obamaregierung eigentlich glaubt, im Nahen Osten zu machen. Aber es ist wirklich ganz einfach, wenn man die Geschichte der Argumente kennt, die Reden und Dokumente der Regierung sorgfaeltig liest, ihre Aktonen beobachtet und mit manchen der Beteiligten spricht.

Lassen wir mal eine Menge Punkte beiseite, die ich in einem frueheren Artikel aufgelistet habe (ich empfehle, ihn parallel zu diesem hier zu lessen). Ich moechte mich hier auf ein Konzept konzentrieren, die Idee, dass die USA die Islamisten ueberlistet haben

Schliesslich haben sie sie zu Wahlen verlockt und dazu, die Macht zu teilen. Angeblich haben sie sie in Demokratie und Kompromiss eingefangen, und zu dauernder Anerkennung von Wahlen und demokratischen Spielregeln.

Und wenn die Islamisten die Ware nicht liefern koennen – Arbeitsplaetze, Wohnraum und niedrigere Lebenshaltungskosten – dann verlieren sie eben die naechsten Wahlen. Und es wird erwartet, dass sie Macht in sportlicher Fairness uebergeben. Die Bedrohung ist gebannt!

Westliche Amtsinhaber und Experten glauben allgemein, dass Islam keine materiellen Erfolge hervorbringen kann, daher muessen die Islamisten ihre “unpraktischen” Glaubenssaetze abspecken. Um in den naechsten Wahlen gut abzuschneiden, muessen sie allmaehlich ihre Ideologie abstreifen. Kurz und gut, die Regierung glaubt, dass sie die Islamisten genau dort hat, wo sie sie haben will. Hahaha!

In dieser Argumentskette gibt es viele Luecken, aber ueber die werden Sie weder in den Mainstream Medien etwas finden noch von den Experten hoeren.

Hier waeren ein paar der Problem emit der Auffassung der Regierung, dass die islamistische Machtuebernahmen eine gute Sache seien.

1. Die Zaehigkeit, mit der sich zur Diktatur neigendes Regime an der Macht haelt, ist beeindruckens, auch wenn es vorgibt, nach demokratischen Regeln zu spielen.

Kein nationalistisches, arabisches Regime und keine Monarchie im Nahen Osten liess sich je aus dem Amt waehlen. Es gibt Methoden, die Bevoelkerung zu ueberzeugen, dass sie ein Regime beibehalten sollte, auch wenn nach westlichen Masstaeben diese Regierung “gescheitert” ist. Es gibt auch Methoden, Wahlen zu gewinnen, indem man sie manipuliert, etwa mit Hilfe selektiver Unterdrueckung, Medienkontrolle, indem man Beziehungen einsetzt, um Stimmen zu kaufen usw.

Anstelle von “ein Buerger, eine Stimme, ein Mal” kann man auch “ein Buerger, eine Stimme, ein Result” bekommen.

Denkt an die Tuerkei, wo das Regime seine Machtbasis unter den Waehlern stetig ausgebaut hat, oder Aegypten und Jordanien, wo das Regime immer die Wahlen gewinnt. Wenn die Islamisten einmal an der Macht sind, koennen sie genauso lange daran bleiben wie die arabischen Nationalisten in Aegypten, Tunesien, Libyen, Irak und Syrien, soll heissen jahrzehntelang.

Und als letzter Ausweg koennen Wahlen entweder annulliert werden – wie in Algerien geschehen – oder das Ergebnis unterdrueckt werden, wenn die Machthabe meinen, dass sie verlieren werden.

Schaut wie das islamistische Regime im Iran, das nach Jahrzehnten Misswirtschaft schliesslich jede Popularitaet verloren hat, dennoch an der Macht bleibt. Sie haben die Herausforderung im eigenen Land niedergeschlagen und mussten keine Konsequenzen aus dem Ausland befuerchten, obwohl sie offensichtlich die Wahlen gestohlen haben. Was wuerde passieren, wenn ein islamistisches Regime in Aegypten oder der Tuerkei die Wahlen stiehlt, um an der Macht zu bleiben? Nichts.

2. Der Einfluss von Ideologie und Demagogie sollte nicht unterschaetzt werden. Sie koennen wirksamer sein als materielle Vorteile.

Die Geschichte der arabischen Welt in der Moderne ist voll solcher Beispiele. Denkt an die PLO und Yasir Arafats Fuehrung. (Ja, ich weiss, Hamas hat gewonnen, aber Fatah sitzt in der wichtigeren Westbank immer noch im Sattel.)

Und vergesst nicht den Nutzen von auslaendischen Suendenboecken, die fuer die Islamisten nicht weniger wichtig sein werden als fuer die Nationalisten. Bedenkt, wie das tuerkische, islamistisch Regime Israel und den Westen als Feinde darstellt, um sowohl nationalistische wie religioese Leidenschaft im eigenen Land zu mobilisieren. So etwas kann zu aussenpolitischen Abenteuern fuehren – Krieg und Terrorismus – die zu Hause gut angkommen, selbst wenn sie verloren werden.

3. Die Uebernahme von Institutionen

Das Regime kann das Erziehungswesen und die Medien zur Indoktrination nutzen und sich so Gefolgschaft zu sichern. Durch die Vergabe von Jobs und wirtschaftliche Pfruenden koennen Abhaengigkeiten geschaffen werden. Organisationen koennen gegruendet oder uebernommen werden, Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften usw. Ueber die religioesen Institutionen koennen Islamisten den traditionellen Islam abloesen und ihre eigenen Interpretationen ins Herz der Glaeubigen pflanzen.

Und lasst uns den groessten Preis von allen nicht vergessen: Kontrolle ueber die Armee. Dieser Plan koennte die Bildung von separaten Eliteeinheiten beinhalten (Islamische Revolutionsgarden im Iran, Revolutionsgarden im Irak, Republikanische Garden in Syrien usw.)

4. Das grundsaetzlich radikale Wesen der Islamisten selber.

Wenn Sie Ihre Befehle direkt vom Allerhoechsten entgegennehmen und an der allerheiligsten Religion ausrichten, dann werden Sie so leicht Ihre Meinungen nicht aendern. Der matierialistische Zynismus des Westens geht zu weit, wenn er meint, dass Islamisten sich fuer Luxus und Macht verramschen liessen. Im uebrigen koennen sie Luxus und Macht auch geniessen, ohne ihre Prinzipien aufzugeben (siehe Iran).

Wir haben es nicht mit dem Kommunismus in der Aerag Leonid Breschniew zu tun. Die Islamisten sind eine relative junge Bewegung, ungebeugt von Fehlschlaegen und nicht abgestumpft durch langes Innehaben der Macht. Sie glauben wirklich, dass ihnen die Zukunft gehoert. In 30 oder 40 Jahrnen werden sie vielleicht muede werden und ihre Zuversicht einbuessen, aber jetzt noch nicht.

5. Da die Islamisten wissen, mit welcher Ignoranz und Gutglaeubigkeit sie es im Westen zu tun haben, koennen sie die Leichtglaeubigkeit ihrer Feinde ausnuetzen und wenn noetig “moderat” spielen, um auf diese Weise eine Menge Vorteile und Zugestaendnisse zu erhalten. Wie waere es mit massiver Finanzhilfe aus den USA? Das wird in Kuerze geschehen oder etwa nicht?

Das Kalifat – wie Rom – wird nicht in einem Tag erbaut.

Die neue islamistische Strategie, in scharfem Gegesatz zu Al-Kaida, ist sehr geduldig. So hat z.B. die oberflaechlich westlich beeinflusste und ungewaehlte Opposition in Libyien den geachteten Akademiker und Geschaeftsmann Abdel Rahim al-Keib als Fuehrer der Uebergangsregierung eingesetzt. Uns wird schnell erzaehlt, das bewiese, dass es keinen Grund zur Sorge gaebe. Aber al-Keib ist eine vorlaeufige Loesung und wurde weder von den Bewaffneten noch von den Waehlern eingesetzt. Seine Nachfolger werden anders sein.

Ohne ein wirkliches Verstaendnis des Nahen Osten, mit ihrem eigenen, vorgefassten Weltbild, ohne Sinn fuer Geschichte, von Hochstaplern an der Nase herumgefuehrt und konfliktscheu – solche Menschen machen den Fehler zu glauben, dass sie den revolutionaeren Islamismus baendigen koennen.

Sie werden mit Sicherheit scheitern. Wer weise ist, wird sich hueten, den Preis fuer diese Torheit zu bezahlen.

 

noch eine Uebersetzung im Alten Jahr

Anti-Semitism the real issue that dare not speak its name

Totgeschwiegener Antisemitismus ist der wirkliche Grund

http://www.theaustralian.com.au/news/opinion/anti-semitism-the-real-issue-that-dare-not-speak-its-name/story-e6frg6zo-1226144877560

• Greg Sheridan, Foreign editor
• From: The Australian
• September 24, 2011 12:00AM

Vor einem Jahr oder zwei nahm ich ein Taxi von Jerusalem nach Tel Aviv. Es war ein strahlend sonniger Tag und um herum waren die Huegel gruen, waehrend wir an einem bluehenden arabischen Dorf, einem ansehnlichen Kibbutz und etwas Verkehrstau vorbeifuhren.

Der Fahrer war Englaender, ein englicher Jude, der in Israel ein besseres Leben gefunden hatte, bessere Bezahlung, weniger Antisemitismus, sicherere Strassen, eine gute Flugverbindung zu seiner Toachter in England, aber naeher bei seinen anderen Verwandten in Israel und ganz viel Sonnenschein.

An diesem Tag spielte ein Song von Roger Whittaker im Radio des Taxis. Dieses Israel, dachte ich, hier ist es schoen.

Und jetzt ein paar andere Eindruekce.

Auf der Internetseite des BBC berichtete ein britischer Journalist, weder Israeli noch Jude, von einem Erlebnis in Kairo. “Waehrend ich die Strasse entlangging, schubste mich jemand von hinten so heftig, dass ich fast hinfiel. Ich drehte mich um und sah, dass ich von fuenf Maennern umringt war. Einer von ihnen versuchte, mich ins Gesicht zu schlagen. Ich konnte den Angriff abwenden, indem ich darauf hinwies, welche Schande es fuer einen Muslim sei, einen Gast in seinem Land anzugreifen, und noch dazu waehrend Ramadan. Ich war erleichert, dass die Attacke vorueber war, aber die Entschuldigung, die mir einer der Angreifen anbot, schockierte mich: ‘Sorry’, sagte er, ‘wir dachten, Sie sind Jude.’”

Ein drittes Bild, dieses Mal von ausserhalb des Nahen Ostens. Eine meiner Bekannten, Amerikanerin, weder Israelin noch Juedin und ohne jede Verbindung zum Nahen Osten, half bei einem Annaeherungsprojekt im Sueden Thaeland, wo es um muslimische und buddhistische Studenten ging. Am Ende sagte einer der muslimischen Studen ein paar Worte zu ihr, im Sinne von: danke, das war sehr nett. Viel besser als ich erwartet haette. Und der letzte Satz: “Bis jetzt habe ich noch nie einen Zionisten getroffen.”

Der Knackpunkt im israelisch-palaestinensischen Konflikt und im weiteren israelisch-arabischen Konflikt, ist genau dieser Punkt, der immer ungenannt bleibt, der umfassende und tiefsitzende Antisemitismus, der die moderne islamische Welt durchdringt, ganz besonders im Nahen Osten.

Das ist ein echtes Hindernis fuer den Frieden, und Menschen, denen es um Frieden zu tun ist, werden versuchen, die Situation zu verbessern.

Es ist analytisch falsch, historisch unwahr und konzeptionell unmoeglich, dass dieser ganze Antisemitismus aus Israels echten und angeblichen Vergehen hervorgegangen sei.

Wie Richard Cohen in der Washington Post letzte Wocher erwaehnte: Als Anwar Sadat 1953 ein junger Offizier war, wurde er von der Zeitschrift Al-Musawwar  interview und gefragt, was er Adolf Hitler sagen wuerde. Seine Antwort? “Mein lieber \Hitler, ich bewundere Sie aus tiefstem Herzensgrund.”

Als der [australische R.B.] Aussenminister Kevin Rudd gestern vor der UNO-Generalversammlung in New Yorok sprach, betonte er die Dringlichkeit einer abschliessenden Vereinbarung zwischen Israelis und Palaestinensern. Wenn das nicht geschaehe, befuerchtete er eine “Spirale der Gewalt”. Wenn ein Abkommen erreicht wuerde, oeffneten sich riesige, neue Maerkte in swn arabischen Laendern fuer Israel. Es wuerde diplomatisch von all seinen arabischen Nachbarn anerkannt und die die Aufmerksamkeit koennte auf das wirklcihe Sicherheitproblem in der Region gerichtet werden, Iran, Wenn kein endgueltiges Abkommen zustande kaeme, waeren die Folgen fuer Israels Sicherheit verheerend.

Ich zweifle nicht an Rudds gutem Willen, auch nicht an seiner analytischen Kompetenz, aber ich glaube, dass seine Analyse auf vier Ebenen fehlerhaft ist.

Erstens, Israel kann kein Friedensabkommen per Willenskraft ins Dasein bringen, wenn es auf der anderen Seite keinen Partner gibt, der sowohl willens wie auch faehig ist, mit Israel ein Friedensabkommen zu schliessen, das Israels Sicherheit gewaehrleistst und das auch durchsetzen kann und will.

Zweitens, ein gescheitertes Friedensabkommen, oder eines, das nicht durchgesetzt wird, koennte Israels Sicherheit weit mehr schaden als die gegenwaertige Situation.

Drittens, Israels Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert, aufgrund einer Dynamik, die nichts mit dem israelisch-palaestinensischen Konflikt zu tun hat, aber die einen viel gefaehrlicheren Hintergrund bildet, vor dem von Israel erwartet wird, existenzielle Risiken einzugehen.

Viertens, ein dauernder Friede ist unmoeglich, wenn Israels Nachbarn sich vor Hass auf die Juden und Verachtung fuer Israel als politische Groesse verzehren.

Hier noch ein anderer Gedanke: Eine Phase der Normalisierung und Nicht-Gewalt gehen sehr haeufig einem Friedensabkommen voraus, anstatt dass ein Abkommen die Normalisierung ausloest. Israel und seine internationalen Partner arbeiten hart daran, das Leben im Westjordanland zu normalisieren, Wohlstand und ein anstaendiges Leben zu ermoeglichen, damit die Palaestinenser sozusagen etwas zu verlieren haetten.

Es ist mindestens so wahrscheinlich, dass Normalisierung zum Frieden fuehrt, wie dass ein Friedensvertrag magisch Normalisierung schafft.

Rudd steht mit seiner Analyse nicht allein da. Unter den internationalen Konferenzbesuchern gilt es als Binsenweisheit, dass der Konflikt schnell geregelt werden kann und muss. Aber lasst uns meine vier analytischen Einwaende einzeln durchgehen.

Hat Israel einen Friedenspartner? Das ist keine rhetorische, sondern eine praktische Frage. Wenn man mit einem Feind Frieden schliesst, muss man zuversichtlich sein, dass der Feind seine eigenen Kraefte kontrolliert und dass die Angriffe nicht weitergehen.

Die Situation, der Israel gegenueber steht, sieht so aus: Fast die Haelfte der pal. Bevoelkerung wird von Hamas beherrscht. Australisches und US Recht definieren Hamas als Terrororganisation. Hamas gehoert formal ebenfalls der nationalen Regierung der PA an. Obwohl westliche Vermittler das einst forderten, hat Hamas weder dem Terrorismus abgeschworen, noch Israels Existenzrecht anerkannt, noch sich bereit erklaert, bestehende Vertraege der Palaestinensischen Autonomiebehoerde mit Israel anzuerkennen. Israel kann nicht mit dem Zauberstab Hamas in eine Kumbaya-Friedensbewegung verwandeln. Selbst im Westjordanland schuert die Fatahregierung Hetze und Hass gegen Israel vom Unterrichtsmaterial fuer Grundschueler bis zu Fernsehprogrammen und allem anderen. Jede Karte von Palaestina zeigt ganz Israel, nicht nur die besetzten Gebiete. Noch wichtiger ist, dass sich die pal. Regierung in Ramallah nur  durch die Macht der IDF an der Herrschaft haelt. Fuer Israel ist es nicht unvernuenftig, sich grosse Sorgen ueber die Regierung zu machen, die sich schlussendlich in Ramallah durchsetzen wird.

Der zweite Einwand ist, dass ein gescheitertes Abkommen viel schlimmer waere als die heutige Lage. Wenn die Westbank sich wie der Gazastreifen entwickelt, dann stroemt  eine Flut von Raketen und anderen Waffen dorthin, sobald Israels Soldaten abgezogen sind. Keine pal. Regierung wird akzeptieren, dass Israel auf Dauer die Grenze zu Jordanien kontrolliert. Wenn Israel diese Grenze aber nicht kontrolliert, dann wird sich die Westbank den Weg des Gazastreifens nehmen. Israel ist ein kleines, schmales Land. Ein Staat Palaestina laege nur wenige Kilometer von Israels grossen Bevoelkerungszentren entfernt. Raketen im Stil des Gazastreifens wuerden die israelische Wirtschaft verkrueppeln. Nur wenige, verstreute Moerserangriffe wuerden Tel Avivs Flughafen lahmlegen. Was geschaehe, wenn eine pal. Regierung im Westjordanland solche Angriffe ermutigt, aber dann behaupetet, dass sie von einer Schattenorganisation ausgehen, die sie nicht unter Kontrolle habe, wie es Hamas im Gazastreifen macht?

Das ist kein Argument dafuer, dass es niemals einen Staat Palaestina geben kann. Es ist aber hoechst vernuenftig, von einem pal. Partner zu verlangen, dass er Israels Sicherheit gewaehrleistet, umso mehr, als sie in der Vergangenheit nie respektiert wurde.

Einige sehr angesehene Personen sagen im privaten Kreis, dass Israel einfach wieder in pal. Gebiet einmarschieren koenne, wenn empoerende Angriffe stattfaenden. Aber die Welt wuesste, dass Israel einen unabhaengigen Staat Palaestina angeboten hatte.

Das ist voellig unrealistisch. Israel bekommt nie einen Bonus fuer die Angebote, die es macht. Im Jahr 2000 bot Ehud Barak Arafat 95% der Westbank, den ganzen Gazastreifen und Gebietstausch fuer die 5% der Westbank an, die bei Israel bleiben sollten und die die grossen juedischen Siedlungsblocks umfassen.

Fast 10 Jahre spaeter machte Ehud Olmert im Grunde dasselbe Angebot. In keinem der beiden Faelle konnte die pal. Fuehrung das Angebot annehmen, weil es ein Ende der Forderungen an Israel und ein Ende des Konflikts bedeutet haette. Die Palaestinenser werden nie ein besseres Angebot bekommen, als was ihnen von Barak und Olmert unterbreitet wurde, die bereit waren, die oben skizzierten enormen Risiken auf sich zu nehmen.

Sie muessen sich zum Schluss fragen, ob die pal.Fuehrung ernsthaft einen unabhaengigen Staat zu realistischen Bedingungen will oder ob sie nur kurzfristige Manoever betreibt, ohne eine Langzeitvision, oder ob die Langzeitvision ein apokalyptischer Plan ist, Israel endgueltig zu vernichten.

Abdurrahman Wahid, der verstorbene, fruehere Praesident von Indonesien, erzaehlte mir einmal von seinem Abscheu, als Yasser Arafat ihm in einem Privatgespraech sagte, das Fernziel sei es, die Juden ins Meer zu treiben. Moeglicherweise besteht der groesste Fehler derer, die Israel zu einer sofortigen Loesung draengen, darin, dass sie nicht erkennen, wie sehr sich Israels aeussere Sicherheitlage verschlechtert hat. Israelische Diplomaten waeren vor zwei Wochen fast vom Mob in ihrer Botschaft in Kairo ermordet worden. Die aegyptische Regierung nahm keine Anrufe ihrer israelischen Amtskollegen entgegen, waehrend der Mob die Betonmauer um die Botschaft niederriss, damit sie die Diplomaten darin in Stuecke reissen koennten. Erst, als der US Praesident Barack Obama sich persoenlich einmischte, schickten die Aegypter Soldaten los, um das Leben der Israelis zu retten.

Der tuerkische Premierminister hat effektiv beschlossen, das langjaehrige Buendnis seines Landes mit Israel zu beenden. Durch die Daemonisierung Israels will er in der arabischen Welt popular werden, und so droht er, seine Kriegsflotte in eine Konfrontation mit Israel zu schicken. Das sind enorme Veraenderungen zum Schlechten fuer Israels Sicherheit in der Region. Sie haben nicht das Geringste mit dem palaestinensischen Konflikt zu tun. Beide spiegeln den rapiden Schwund an US Einfluss im Nahen Osten wider. Wer einen sofortigen Staat Palaestina befuerwortet, behauptet, dass Israel alle diese Widrigkeiten besaenftigen koennte, wenn es einem pal. Staat zustimmt. Aber wo faende sich auch nur ein Quentchen Beleg dafuer?

Wenn es den Maechten in der Region darum ginge, den Palaestinensern zu einem Staat zu verhelfen, muessten sie Israel Zuversicht einfloessen. Wie wir jedoch gesehen haben, hassen Israelis Nachbarn Israel und daemonisieren die Juden.

Die pal. Fuehrung hat selber mehr oder weniger deutlich garantierd, dass kein Abkommen moeglich ist, indem sie darauf besteht, dass alle Palaestinenser, die je im Gebiet Israels vor der Staatsgruendung gelebt hatten und alle ihre Nachkommen, ein Rueckkehrrecht haetten. Dabei handelt es sich um fuenf Millionen Menschen. Ignoriert werden natuerlich die Millionen Juden, die durch den moerderischen Antisemitismus gezwungen waren, arabische Laender zu verlassen, und ihre Nachkommen. Vor allem aber weiss jeder dienstaeltere, palaestinensische Politiker, dass keine israelische Regierung je Selbstmord begehen wird, indem sie fuenf Millionen Palaestinenser einlaedt, im israelischen Kernland zu leben.

In frueheren, geheimen Verhandlungen haben palaestinensische Fuehrer sich willig gezeigt, diese groteske Forderung fallen zu lassen. Aber sie haben sie zu einem so zentralen Baustein ihrer emotionalen Verunglimpfung von Israel gemacht, dass ein oeffentlicher Verzicht darauf notwendig eine feindselige Reaktion unter den Palaestinensern und innerhalb der weiteren, arabischen Welt ausloesn wird. Wenn man das alles zusammennimmt, dann bedeutet das, dass zur Zeit keine abschliessende Bereinigung des israelisch=palaestinensischen Konflikts moeglich ist. Etwas anderes vorzuspiegeln, ist zum Mindesten unverantwortlich.

Malte Lehming: Eingefrorenes Denken

Ein- bis zweimal pro Jahr stossen mir Texte von Malte Lehming so auf, dass ich dazu einen Blogeintrag schreibe. Der Beitrag fuer 2011 ist inzwischen faellig, hat Malte Lehming doch bis dato nur eine Erwaehnung bekommen.

Im Tagesspiegel vom 12.09.11 finden wir seinen Text: Israel hat verloren

Die Ehe- und Scheidungsmetaphern, mit denen Lehming seinen Artikel einleitet, sind unpassend – Israel und die Palaestinenser sind nie eine Liebesheirat oder auch nur eine Vernunftsehe eingegangen – und irrefuehrend: Das Zusammengeworfensein von Juden und Arabern begann nicht vor 44 Jahren mit dem Sieg Israels im 6-Tage-Krieg und der Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens, sondern viel frueher. Ueber die genaue Jahreszahl laesst sich trefflich streiten, vielleicht die Balfour-Deklaration 1917, vielleicht die ausgedehnten Pogrome von 1929 oder lieber die Staatsgruendung Israels 1948?

Lehming schnipselt  die Geschichte ab, weil sie ihm nicht in den Kram passt. Sein Glaubenssatz ist, dass es im Konflikt zwischen Palaestinensern und Israelis um Territorium geht und dass einer friedlichen Koexistenz nichts im Weg steht, wenn Israel einfach ein bisschen zur Seite rutscht und den Palaestinensern einen eigenen Staat ermoeglicht.

Das glaubte eine Mehrheit der wahlberechtigten Israelis vor guten 19 Jahren auch, als sie 1992 eine Regierung waehlte, die umgehend daran ging, mit den Palaestinensern zu verhandeln, worauf Premierminister Rabin 1993 auf dem Rasen vor dem Weissen Haus die Oslovertraege mit Handdruck besiegelte.

Offensichtlich ist Malte Lehmings Gehirn etwa gleichzeitig schockgefrostet worden. Symptomatisch dafuer ist, dass er sich nur an ein Broder Zitat  von vor 20 Jahren erinnern kann.

Fast forward ins Jahr 2011: Die Palaestineser haben immer noch keinen Staat! Jedenfalls nicht im Westjordanland. Der Gazastreifen dagegen ist seit 2005 judenfrei und wird seit 2006 von der Hamas regiert. Hamastan weist viele Zeichen der Souveraenitaet auf – eine eigene Innenpolitik (derzeit mit abweichender Zeitzone), eine eigene Aussenpolitik (Buendnis mit Iran und Hisbollah) inklusive Kriegsfuehrung. Aber offensichltich guckt Lehming dort nicht hin, sondern sieht nur die Westbank:

Was immer noch kein Staat?! Wie konnte das passieren? Und dann setzt anscheinend ein Instinkt ein, denn Lehming versucht an keiner Stelle, diese Frage ernsthaft zu beantworten. Israel hat Schuld!

Es fehlt allein am Willen. Scheiden tut weh. Keiner fügt sich selbst gern Schmerzen zu. Das trifft auch auf jene in Israel zu, die verstanden haben, dass die Fortsetzung der Besatzung ad infinitum eine größere Gefahr für die Identität und moralische Verfasstheit ihrer Gesellschaft bedeutet als deren Beendigung.

Anscheinend bringen nur die Israelis den guten Willen nicht mit, sogar diejenigen, die eigentlich Malte Lehmings Glaubensbekenntnis teilen. Die Palaestinenser strotzen entweder nur so von gutem Willen, oder es ist voellig unerheblich, ob sie etwas wollen und was (kleiner Tip fuer Neugierige: Slide Nr. 43 verraet, wie sie zu Lehmings unkomplizierter Loesung stehen), weil Malte Lehming das viel besser fuer sie entscheiden kann.

Weil nun die Palästinenser nicht mehr länger auf die Einsichtsfähigkeit der besseren Zionisten hoffen wollen, werden sie in der kommenden Woche einen Antrag auf einen eigenen Staat bei den Vereinten Nationen in New York einreichen.

Sicher ist es sehr frustrierend fuer die Palaestinenser, wie sich selbst die besseren Zionisten der Einsicht verschliessen, dass Israel sich doch selber abschaffen sollte.

Natürlich, und das weiß jeder, ist die ganze Sache vor allem symbolisch. Ein UN-Votum produziert keinen Staat, beendet keine Besatzung, schafft keine Gerechtigkeit.

Das sieht Mahmoud Abbas uebrigens etwas anders: Seiner Meinung nach koennte das UN-Votum die Besetzung schaffen. Indem die UN den Staat Palaestina anerkennt, wuerden die Gebiete offiziell besetzt, waehrend sie bisher den Status umstrittene Gebiete haben. Aber geschenkt, wir wissen ja schon, dass Lehming besser Bescheid weiss als irgendwelche Palaestinser und ihr nicht-ganz legitimer Repraesentant und fuer ihn sind die Gebiete auch bisher “besetzt”

Tja, das mit der reinen Wohlfuehlpropaganda wuerden wir Israelis auch gern glauben, haetten wir nicht schon unsere Erfahrungen mit internationalen Zusicherungen gemacht.

Da ist das Beispiel der einseitige Rueckzug aus dem Suedlibanon 1990 und dann Libanon 2006, samt Resolution 1701. Dann gibt es den einseitigen Rueckzug aus dem Gazastreifen 2005 samt Schreiben des US-Praesidenten und dann die Militaeraktion Gegossenes Blei 2008/2009. Eben hartgelernte Lektionen.

Ich schlage Malte Lehming vor, dass er sein Hirn noch einmal schockfrosten laesst. Es muessen nicht wieder 20 Jahre sein, wahrscheinlich kommt der grosse Knall in der Region frueher. Danach koennten wir gemeinsam (b’esrat HaShem!) pruefen, was vom gefrorenen Gedankengut noch brauchbar ist und was doch endlich weggeworfen werden muss, weil voellig verrottet.

Ist die Blockade des Gazastreifens effizient?

Vom Techniknoergler wurde ich auf diesen Text aufmerksam gemacht. Nachdem ich dem Techniknoergler geantwortet hatte, hinterliess ich denselben Text als Kommentar zum entsprechenden Eintrag “Wie kann man die Gaza Bblockade beurteilen.” (Ich versuche, nicht hinter jemandes Ruecken ueber ihn zu sprechen, solange ich die Moeglichkeit zum Dialog sehe.) Daraus entwickelte sich eine Diskussion.

Wie langjaehrige Leser dieses Blogs wissen, versuche ich immer wieder Diskussionen mit jemandem zu fuehren, der ganz andere Ansichten vertritt, die Regeln fuer eine rationalen Austausch aber anerkennt. Bisher mit wenig Erfolg. Beim letzten Versuch hat Mondoprint, dem ich auf seine Webseite gefolgt bin, das Handtuch mehr oder weniger sofort geschmissen. Im Fall von Ali Arbia habe ich noch Hoffnung. Die persoenlichen Unterstellungen halten sich im Rahmen, theoretisch akzeptiert er die Diskursregeln.

Die Frage, die Ali stellt, aber fuer mich nicht beantwortet, ist interessant und wichtig.
Um die Effizienz der Blockade beurteilen zu koennen, muessen wir zunaechst wissen, welche Ziele mit ihr verfolgt werden. Das hat die israelische Regierung meines Wissens nie vollstaendig und systematisch dargestellt.

Ein zentraler Punkt scheint zu sein, zu verhindern, dass Langstreckenraketen in groesseren Mengen an Hamas geliefert werden koennen, siehe Netanyahus Rede nach dem Disaster der Mavi Marmara.

Ich halte dafuer, dass die Blockade in diesem Punkt effizient ist und verweise auf die unterschiedliche Bewaffnung der Hizbollah, wo die UN die Wiederbewaffnung nach 2006 verhindern sollte, und Hamas, wo Israel die Blockade durchfuehrt. (Ali weist dieses Argument zurueck, weil ich ihm keine genaue Auflistung der Waffenarten und Mengen liefern kann.) Yuval Diskin, der Chef des israelischen Geheimdienstes Shin Bet meint ebenfalls, dass die Seeblockade in diesem Sinn effizient ist. Auch Mahmud Abbas vertritt diese Auffassung.

Um dieses Ziel zu erreichen, wuerde die Seeblockade ausreichen. Israel kontrolliert aber nicht nur die Einfuhr ueber israelisches Gebiet, sondern beschraenkt auch die Anzahl der Gueter, die eingefuehrt werden duerfen. Waehrend die Liste der erlaubten Gueter offiziell veroeffentlicht wurde (ich konnte sie bisher nicht finden und verlinke daher zur Uebersicht der 2009 eingefuehrten Gueter), hat die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha Klage vor dem Obersten Gerichtshof erhoben, um die Veroeffentlichung der Liste von verbotenen Guetern zu erzwingen. Gisha veroeffentlicht eine nicht-offizielle und nicht-vollstaendige Liste auf ihrer Webseite.

Nach den Genfer Konventionen ist Israel verpflichtet, dafuer Sorge zu tragen, dass die Grundbeduerfnisse der zivilen Bevoelkerung im Gazastreifen gesichert sind. Der Staat Israel haelt dafuer, dass diese durch die regelmaessige Einfuhr gewaehrleistet wird. Ich sehe keinen Grund, das in Zweifel zu ziehen. Auch die UN bestaetigte vor ein paar Monaten, dass im Gazastreifen keine humanitaere Katastrophe herrscht. Auch in der Stellungsnahme des Internationalen Kommitees des Roten Kreuz (IKRK), auf die Ali verweist, spricht Frau Mégevand-Roggo nicht davon, dass die Grundbeduerfnisse der Bevoelkerung nicht gesichtert sind, sondern von einer katastrophalen Auswirkung der Blockade auf die Bevoelkerung des Gazastreifen und von einem Recht der Palaestinenser ein normales, wuerdiges Leben fuehren zu duerfen.

“The closure is having a devastating impact on the 1.5 million people living in Gaza”, said Béatrice Mégevand-Roggo, the ICRC’s head of operations for the Middle East. “That is why we are urging Israel to put an end to this closure and call upon all those who have an influence on the situation, including Hamas, to do their utmost to help Gaza’s civilian population. Israel’s right to deal with its legitimate security concerns must be balanced against the Palestinians’ right to live normal, dignified lives.”

Beides sind keine Begriffe von Kriegsvoelkerrecht. Ich kann auch nicht finden, dass anderen Voelkern ebenfalls das Recht auf ein normales, wuerdiges Leben zugesprochen wird. Als vor einem Jahr Sri Lanka einen Militaerschlag gegen die Tamiltigers fuehrte, wurden viele Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen. Aber auch Human Rights Watch protestierte nicht, dass diese Menschen kein normales und wuerdiges Leben fuehren konnten, sondern dass ihre Grundbeduerfnisse nicht gesichert waren.

(…)
The UN estimates that more than 50,000 civilians remain trapped. The LTTE reportedly continues to prevent the escape of many. The extreme vulnerability of these civilians is compounded by severe shortages of food, water, and medical supplies. (…)

Human Rights Watch said that many of the internally displaced persons now entering government-controlled areas had not eaten for days. They continue to face shortages of food, water, shelter, and sanitation as they await government screening and registration before being transferred and detained in closed government detention camps, which the government calls “welfare centers.”

(…)

Alis Insisitieren, dass Frau Mégevand-Roggo hier die Genfer Konventionen neu interpretiere und zwar in rechtlich bindender Form, kann mich nicht ueberzeugen.

Einschraenkungen bei der Guetereinfuhr stellen kein Kriegsverbrechen dar, solange die Grundbeduerfnisse gesichert sind. Ich kann bei der Liste auf Gisha kein Produkt entdecken, das fuer die Sicherung der Grundbeduerfnisse unerlaesslich waere. Wie Gisha selbst festhaelt, werden einige der “verbotenen” Gueter eingefuehrt, jedoch an internationale Organisationen, womit vermieden werden soll, dass sie bei Hamas landen. (Viel Glueck damit!) Auf einer frueheren Liste habe ich “Decken” unter der Rubrik “Verbotenes” gelesen. Offensichtlich war das ein Irrtum, der stillschweigend korrigiert wurde.

Nachdem ich nun hoffentlich den Vorwurf israelischer Kriegsverbrechen ausgeraeumt habe, stellt sich natuerlich die Frage nach dem Sinn und Zweck der Beschraenkungen. Gaza Gateway beantwortet das folgendermassen:

Political — to weaken (or overthrow?) the Hamas government in the Gaza Strip.

Das ist ein legitimes Ziel gegenueber einem erklaerten Feind.

Auch Barry Rubin impliziert, dass diese Beschraenkungen Hamas schwaechen sollen und es auch tun.

Fuer mein Teil bin ich nicht sicher, ob das zutrifft: Zwar suggerieren Umfragewerte, dass die Hamas im Gazastreifen nicht allzu populaer ist. Aber ob die Unzufriedenheit auf die Einfuhrbeschraenkungen zurueckgefuehrt werden koennen, moechte ich bezweifelen. Hamas’ Innenpolitik ist auch ohne israelische Hilfe geeignet, Unzufriedenheit in der Bevoelkerung zu wecken. Von Werten, die einen Umsturz ausloesen koennten, sind wir weit entfernt. Moeglicherweise bewirken die Haerten der israelischen Einfuhrpolitik das Gegenteil: Menschen stellen sich hinter Hamas, die sonst auch nicht mit ihrer Herrschaft zufrieden waeren.

(Die Ueberlegung, dass durch die Haerten Hamas dazu gebracht werden koennte, Gilad Shalit endlich freizugeben, scheint – falls es sie je gegeben hat – inzwischen widerlegt.)

Die israelische Regierung scheint sich auch dazu durchzuringen, dass die Beschraenkungen, so wie sie bisher praktiziert wurden, nicht die erwuenschte Wirkung erzielt haben. Dementsprechend werden mehr Gueter durchgelassen. Bemerkenswerterweise scheint das Hamas auch nicht recht zu sein. Ich vermute, dass sich der Tunnelschmuggel besser kontrollieren und vor allem besteuern laesst.

Im Rahmen der gegenwaertigen Ueberlegungen, wie die Beschraenkungen der Landeinfuhren modifiziert werden koennen, dachte der Transportminister Israel Katz auch darueber nach, die Versorgung der Bevoelkerung im Gazastreifen einfach Aegypten zu uebertragen. Aegypten, obwohl es gern Lorbeeren fuer die zu erwartenden Erleichterungen reklamieren moechte, reagierte entsetzt, so dass ich Netanyahu schnellestens von der Idee distanzierte. Aegypten befindet sich in der gleiche Falle wie anderen arabischen Staaten. Einerseits wurde von Staats wegen jahrzehntelang gegen Israel gehetzt, um der Unzufriedenheit der Bevoelkerung mit dem eigenen Regime ein billiges Ventil zu haben. Andererseits fuerchten sich diese Staaten vor iranischer Hegemonie im Nahen Osten. Hamas und der Gazastreifen sind daher eine heisse Kartoffel.

Meine Antwort auf die Frage im Titel ist also ein Jein. Die Seeblockade ist effizient, die Einschraenkungen bei der Guetereinfuhr via Israel moeglicherweise nicht.