Hamas-Strategie gescheitert


Meine Spekulationen vom 26. Juli waren anscheinend recht zielgenau.

Wie die Jerusalem Post berichtet, plante Hamas mehrere grosse Attentate gegen Israel im oder aus dem Westjordanland heraus. Israels Reaktion sollte dann die dritte Intifada ausloesen und im so entstandenen Chaos wollte Hamas gegen die Fatah im Westjordanland putschen und die Macht uebernehmen.

Soweit, so einleuchtend. Nur frage ich mich, warum Mahmoud Abbas sich mit der “Einheitsregierung” der Hamas geradezu an den Hals warf, obwohl seine Erinnerungen an 2007 wahrscheinlich noch eindringlicher sind als meine?

Ich kann nur annehmen, dass er durch die USA und ihre “Friedensgespraechen” sich mit dem Ruecken zur Wand gedraengt sah. Wie ich immer wieder festhalte, gibt es einen breiten palaestinensischen Konsens fuer die Kein-Staat-Israel-Loesung. Kein PLO Chef kann sich darueber hinwegsetzen. Jedes Abkommen kann nur als Teil des Stufenplans zur Vernichtung Israels verkauft werden.

Durch Kerry und Obama in die Enge gedraengt, ergriff Abbas wohl die Flucht nach vorn. Hamas war zu diesem Zeitpunkt relativ schwach und durch die Wiedereinsetzung von politisch zuverlaessigen oeffentlichen Bediensteten im Gazastreifen erhoffte sich Abbas moeglicherweise einen etwas staerkeren Stand im Gazastreifen. Im Westjordanland konnte er sich darauf verlassen, von Israel gestuetzt zu werden.

Aber auch Hamas ergriff offensichtlich die Flucht nach vorn. Auch wenn ihre Strategie fuer diesen Sommer und Herbst gescheitert ist, sorgt die internationale Gemeinschaft wieder dafuer, dass sie an der Macht bleiben wird und erneut aufruesten kann. Die naechste Runde ist damit vorprogrammiert.

Arabische und US Diplomatie


Am 23. Juli uebernahm Mahmud Abbas eins zu eins die Hamas-Forderungen fuer einen Waffenstillstand. Der US Aussenminister, John Kerry, uebernahm  am 27. Juli die Hamas-Forderungen ebenfalls fast eins zu eins in seinen Entwurf eines Waffenstillstandsabkommen. Das war Mahmud Abbas aber auch nicht Recht. Merke, in arabischer Diplomatie muss man schon unterscheiden, was fuer’s Publikum geaeussert wird und was eigentlich gemeint ist.

Bei dem Vorgehen der gegenwaertigen US-Regierung stellt sich regelmaessig die Frage:  Sind die wirklich so bloed und merken nicht, dass sie das Gegenteil von dem bewirken, was sie nach eigener Aussage erreichen wollen? Oder sind ihre eigenen Aussagen auch nur gezielte Irrefuehrung fuer’s Publikum und sie beabsichtigen genau das, was sie vorantreiben?

Ich neige inzwischen eher zur zweiten Option.

Im Telefongespraech zwischen Obama und Netanyahu, in dem Obama eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe (Kapitulation) verlangte, machte er deutlich, dass er Hamas weiterhin bewaffnet sehen will und zwar um damit ein Druckmittel gegen Israel in der Hand zu haben, wenn Israel bei amerikanisch gesponserten “Friedensgespraechen” nicht spurt, siehe auch hier (aber meine Analyse war zuerst!).

Kerry Warnung vor einer dritten Intifada war also keine unbedachte Aeusserung, sondern als Drohung gedacht. Die vorhersehbaren Folgen der “Friedensgespraeche” waren geplant. Caroline Glick kommt zum selben Ergebnis.

“Die Bedrohung ist hier.”

Und das Geschaeft laeuft mit Qatar und dem Iran. Womit sich meine Frage, was fuer die Europaeer dabei abfaellt, auch schon beantwortet hat.

Welcome to the New Middle East!


Waehrend die USA unter Obama ihre Positionen im Nahen Osten nach und nach aufgeben, wird das Vakuum von Anderen gefuellt. Wie Aegypten sich an Russland lehnt, habe ich bereits beschrieben.

Uebrigens wuerde ich eine Verbindung zwischen den Selbstmordattentate in Wolgograd der Tasache vermuten, dass Russland in Syrien eine schuetzende Hand ueber Assad haelt und sich damit pro Iran aber gegen Al Qaida & Co. positioniert.

Die Saudis waren schockiert, als die USA mit Iran anbaendelten und halten es lieber mit Al Qaida als mit Iran. Saudiarabien unterstuetzt die Rebellen/Terroristen in Syrien gegen das Assadsche Schreckensregime und Libanon gegen die durch Iran gesteuerte Hisbollah.

Frankreich will Waffen verkaufen. Saudiarabien bezahlt die RechnungLibanon wuerde gern etwas unabhaengiger von Syrien und Hisbollah (Iran) werden. Das neue Selbstbewusstsein machte sich fast sofort bemerkbar, als die libanesische Armee zum ersten Mal seit Jahren das Feuer auf syrische Flugzeuge eroeffnete, die anscheinend in den libanesischen Luftraum eingedrungen waren, um syrische Fluechtlinge beschiessen zu koennen.

Wie Elder of Ziyon ausfuehrt, ist das eine ganz neue Entwicklung im Nahen Osten. Mit Shimon Peres Version hat der neue Nahe Osten allerdings nichts zu tun.

USA-Iran Vorhersagen auf dem Pruefstand


Fast sechs Jahre ist es her, als ich den noch unter Praesident George W. Bush veroeffentlichten NIE Bericht zum Iran als einen Ausverkauf Israels eingeordnet habe.

Mit dieser Einschaetzung stand ich nicht allein. Auch die Golfstaaten befuerchteten, dass mit diesem Bericht eine amerikanische Annaeherung an den Iran eingeleitet wuerde und orientierten sich entsprechend um. Auf der Grundlage dieser Meldung erarbeitete Manfred Kleine-Hartlage eine Analyse zum Verhaeltnis USA-Iran.

(…)

Viele können sich das kaum vorstellen, dass die Erzfeinde USA und Iran zueinander finden könnten, und in der personellen Konstellation Bush-Ahmadinedjad kann ein solches Bündnis in der Tat kaum zustandekommen. Aber die Amtszeit beider Präsidenten endet 2009. Wir wissen nicht, wie ein eventueller demokratischer US-Präsident die Dinge sehen wird und wir wissen nicht, ob Ahmadinedjad wiedergewählt bzw. wie sein Nachfolger denken wird.

Sieht man aber von Personen ab und blickt nur auf die Interessen und das mutmaßliche Kalkül von Strategen beider Seiten, erscheint eine solche Rochade beunruhigend realistisch.

(…)

Für die USA liegen die – zumindest kurzfristigen – Vorteile [einer Annaeherung an den Iran, RB] auf der Hand:

Erstens wäre es bedeutend leichter, den Irak zu stabilisieren und sich halbwegs mit Anstand von dort zurückzuziehen.

Zweitens hätte man einen Alliierten, der sich vor einem (sunnitisch!-)islamistischen, dazu atomar bewaffneten Pakistan selbst bedroht fühlen müsste, zugleich aber in der Lage wäre, die dann unvermeidliche Kriegführung zu Lande selbst zu übernehmen. (Bereits Bushs Atomdeal mit Indien deutet darauf hin, dass man Pakistan mittelfristig nicht als Allierten, sondern als Feind einplant.) Die USA selbst sind dazu nur noch beschränkt in der Lage; es wäre für sie vorteilhaft, auf die Methode des Stellvertreterkrieges zurückzugreifen – dafür aber bedarf es eines Stellvertreters.

Drittens stünde einer der größten Erdölproduzenten der Welt auf seiten Amerikas.

Viertens würde selbst ein Umsturz im Iran, der ja nur ein demokratischer sein könnte, nicht wie 1979 dazu führen, dass der Alliierte sich in einen Feind verwandelt. Anders als bei allen anderen islamischen “Verbündeten” Amerikas.

Aus dem Abstand von fast sechs Jahren laesst sich leicht erkennen, wie weit die darin enthaltenen politischen Prophezeiungen eingetroffen sind. Zunaechst zu den Vorteilen fuer die USA:

Wie wir wissen, wurde Ahmadinejad wiedergewaehlt, waehrend Barak Hussein Obama ins Weisse Haus einzog. Wie inzwischen ersichtlich ist, wartete Obama nicht auf die naechste Wahl im Iran, sondern begann verdeckte Verhandlungen mit dem Iran noch unter der nominellen Regierung Ahmadinejads. Im Iran ist der Praesident jedoch eine Galionsfigur des Obersten Fuehrers und eigentlichen Staatsoberhaupts, Ali Khamenei. Insofern war es durchaus logisch, sich nicht von Ahmadinejad aufhalten zu lassen. Ich gehe davon aus, dass der Wahlerfolg von Hassan_Rouhani bereits als iranisches Entgegenkommen an die USA inszeniert wurde.

Zu 1): Aus dem Irak hat sich Obama bereits vor zwei Jahren zurueckgezogen. Die Frage nach dem Anstand scheint sich nicht zu stellen, ganz egal, wieviele Terroranschlaege das Land seither zerreissen.

Unter 2) scheint es mindestens so sehr um Afghanistan wie um Pakistan zu gehen. Obama hatte den Krieg in Afghanistan den “richtigen” genannt, im Gegensatz zu Bushs “falschem” Krieg im Irak. Daher scheint sich die Frage zum Anstand bei Afghanistan wenigstens ein bisschen zu stellen.

3) Ueber iranisches Oel wird wenig geredet. Die Tendenz geht eher dahin, dass die USA durch Fracking immer weniger vom Nahen Osten abhaengig sind und sich daher aus der Region zurueckziehen koennen. Mittelfristig, meint Christopher Helman in Forbes, kann die Annaeherung an den Iran der amerikanischen Oelindustrie sogar schaden. Moeglicherweise passt das Obama aber ganz gut ins ideologische Konzept, eine vom Staat unabhaengige Industrie zu schwaechen.

Und nun zu den Vorteilen aus Sicht des Irans:

Woraus sich bereits der erste Grund ergibt, warum der Iran an einer solchen Konstellation interessiert sein könnte: Er ist das einzige islamische Land, dessen Regierung durch eine proamerikanische Politik an Popularität ehergewinnen als verlieren würde – gerade in oppositionellen Kreisen.

Zweitens könnte das Regime damit rechnen, dass die demokratische Opposition keine Unterstützung aus den USA mehr bekäme.

Drittens wäre die amerikanische Interventionsdrohung vom Tisch.

Viertens bekäme der Iran wieder uneingeschränkten Zugang zum Weltmarkt, den er dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und in Schwung zu bringen und seinen zum Teil hochqualifizierten, aber arbeitslosen und entsprechend unzufriedenen jungen Leuten eine Perspektive zu geben.

Fünftens wäre der Iran als Juniorpartner Amerikas die unangefochtene Führungsmacht der Region. Nicht nur würde er den schiitisch geführten Irak dominieren; auch den arabischen Golfstaaten, dazu Syrien und Jordanien bliebe ohne amerikanische Rückendeckung kaum etwas anderes übrig, als sich verstärkt an der iranischen Politik zu orientieren. (Paradoxerweise würde sich ihre Abhängigkeit von Amerika – und damit dessen Macht – gleichzeitignoch vergößern, weil die USA dann die einzige Macht wären, die verhindern könnte, dass die iranische Hegemonie sich zu einem regelrechten Imperium auswachsen würde, für das die arabischen Staaten östlich des Suezkanals bloß noch Quasi-Kolonien wären. Die Amerikaner könnten durchaus versucht sein, dasselbe Spiel wie in Europa zu spielen, dessen Staaten zwar nicht nur, aber auch nicht zuletzt deshalb von Amerika abhängig sind, weil dessen Präsenz die sicherste Garantie gegen ein womöglich wiederauflebendes deutsches Hegemoniestreben ist; dass die USA zugleich mit Deutschland verbündet sind, steht dem nicht entgegen, im Gegenteil!)

Sechstens müsste Amerika die Atomrüstung des Iran zumindest stillschweigend dulden, zumal wenn sie (siehe Indien!) halbwegs plausibel als Defensivmaßnahme gegen Pakistan verkauft werden kann.

1) Tatsaechlich haben wir miterlebt, wie Rouhani der eigenen Bevoelkerung und dem Westen als Reformkandidat verkauft wurde.

2) Schon 2009 hat Obama die demokratische Opposition im Regen stehen lassen.

3) Die amerikanische Interventionsdrohung wurde unter Obama zunehmend unglaubwuerdig. Spaetestens die “rote Linie” in Syrien und ihre Folgen duerften ihr endgueltig den Gar ausgemacht haben.

4) Mit dem Interimabkommen, das vor drei Tagen unterzeichnet wurde, bekommt der Iran auch wirtschaftliche Erleichterungen, waehrend er weiterhin Uran anreichern darf. Bezeichnenderweise wurde die Umsetzung der Sanktionen schon Monate vorher durch die Obamaregierung aufgeweicht.

5) Die Umorientierung der arabischen Staaten scheint bisher nicht ganz stattzufinden. Der Graben zwischen Sunna und Shia ist vielleicht doch tiefer und breiter, als Manfred damals schaetzte. Saudiarabien nimmt derzeit in Kauf als Verbuendeter Israels eingeschaetzt zu werden.

6) Das ist doch genau Sinn und Zweck des Genfer Interimabkommens: Irans Urananreicherung wird legitimiert, die UN-Resolutionen zu diesem Thema sind obsolet. Darueber hinaus erhaelt der Iran weiter Zeit, sein Programm voranzutreiben und zwar auch den Plutonium-Weg, waehrend Israel und den arabischen Staaten die Haende gefesselt werden.

Alles in allem, hat Manfred keine 100% Erfolgrate bei seinen Vorhersagen erreicht, aber seine Analyse von damals hat den Test der Zeit weitaus besser bestanden als das Geschwafel, das die meisten “Nahostexperten” von sich zu geben pflegen.

Manfreds Schlusswort vor sechs Jahren lautete:

Falls amerikanische Strategen also wirklich glauben sollten (und allen Indizien zum Trotz möchte ich doch immer noch annehmen, dass das nicht der Fall ist!), man könne den Iran auf die Dauer als Juniorpartner einspannen, werden sie eher früher als später ein böses Erwachen erleben. Das erste Opfer einer amerikanisch-iranischen Allianz wäre Israel. Das zweite der Westen insgesamt.

Ich hoffe und bete, dass unsere Regierung nicht zulassen wird, dass das juedische Volk wieder zum Opfer gemacht wird. Der Westen wird es uns mit Sicherheit nicht danken, wenn wir nebenher auch ihm eine weitere Chance verschaffen.

Und was ist mit dem Iran?


Die USA ziehen sich aus dem Nahen Osten zurueck. Das Vakuum wird von Russland gefuellt. Das war in Syrien offensichtlich: Die Obamaregierung ueberliess den syrischen Buergerkrieg samt Chemiewaffeneinsatz dankbar Putin, der seine Hand schuetzend ueber Assad haelt. Auch Aegypten wird von der Obamaregierung dazu gezwungen, sich mit Russland zu arrangieren. Gleichzeitig zieht die US-Marine ihren Flugzeugtraeger Nimitz aus dem Mittelmeer ab, waehrend Russland Kriegschiffe in die Region schickt.

Auch mit dem Iran moechte die Obamaregierung gern einen Raeumungsverkauf veranstalten. US-Interessen in Nahost inklusive Israel sollen unter der Hand verschleudert werden. Wenn Israel nun dabei nicht auch noch laechelnd kooperieren will, ist die Empoerung gross.

Offensichtlich ist nicht nur Israel alarmiert. Angeblich waren es die Saudis, die Frankreich unter Druck setzten, das Abkommen nicht zu unterstuetzen. Und der Schlussatz aus dem verlinkten Artikel:

Which rather leads to a different question: Not “Why did France choose to stand alone against the deal?” But, rather, “why did the other major powers consider the terms acceptable?”
(Und das fuehrt zu einer anderen Frage: Nicht “Warum hat sich Frankreich entschieden, als einziger gegen das Abkommen aufzutreten?”, sondern “Warum dachten die anderen Maechte, dass die Bedingungen annehmbar sind?’ (Uebersetzung von mir):

Realitaets-Check


Vor vier Jahren und 11 Monaten habe ich einen meiner ersten Eintraege zu Obama geschrieben: Obamas erwartete Praesidentschaft ermutigt die Feinde des Westens

Flowerkraut hat mir damals widersprochen:

(…) Möglich ist es natürlich (vielleicht sogar wahrscheinlich) dass einige auf destruktive Weise die Grenzen von Obamas Stärke austesten wollen. Ich glaube, sie werden damit keine guten Erfahrungen machen, die ihre Länder weiterbringen. Aber ich könnte mir auch vorstellen, dass in Zukunft auch die Leute im Ovaloffice eine Stimme haben werden, die sich mit den Problemen wirklich auskennen und nicht nur Ideologie betreiben wollen.

Tja, von den beiden Voraussagen war meine leider realistischer. die zweite Obamaregierung ist noch gespickter mit Ideologen als die erste. Die Feinde des Westens haben die Erfahrung gemacht, dass Obama nicht ernst zu nehmen ist. Russland und Syrien sind das vorletzte Beispiel, Iran das letzte.

Nicht nur Israel ist entsetzt, auch die sunnitischen Golfstaaten unter der Fuehrung Saudiarabiens fuerchten verkauft zu werden.

Arabischer Fruehling – Islamistischer Winter


Nicht zuletzt der Unterstuetzung durch das Weisse Haus unter Obama verdankt Aegypten die Herrschaft der Muslimbruderschaft. Anstelle eines mehr oder weniger geordneten Machtwechsels bestand Obama auf einem sofortigen Ruecktritt Mubaraks. Seit seiner Rede in Kairo 2009 hat die Obamaregierung die Muslimbruderschaft als legitimen Gespraechspartner gefoerdert.

Schon vor dem “Ermaechtigungsgesetz”, mit dem Mursi sich am vergangenen Donnerstag diktatorische Vollmachten erteilt hat, war klar, wohin die Reise geht.

Obama nennt Erdogan einen seiner besten Freunde in internationalen Beziehungen. Victoria Newland, Sprecherin des State Departments konnte nur durch sehr viel Druck dazu gebracht werden, die anti-israelische Rhetorik Erdogans als “not helpful” zu bezeichnen.

Absichtlich oder unbeabsichtigt, werden auch in Syrien vor allem islamistische Oppostionsgruppen unterstuetzt.

Nun sieht es so aus, als solle der aegyptische “Erfolg” in Jordanien wiederholt werden.

Dem Anschein nach will dieses Weisse Haus eine moeglichst weitgehende islamistische Machtuebernahme im Nahen Osten?!

Update: Hussain Abdul-Hussain in Now Lebonon sieht das genauso.

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