“Neues” von der Arabischen Liga

Wohl wegen dem 1. Mai Feiertag, haben die deutschsprachigen Medien das Thema noch nicht aufgenommen.

Am vergangenen Montag befand sich eine Delegation der Arabischen Liga in Washington. Dabei traf sie auch mit Aussenminister John Kerry zusammen. In der anschliessenden Pressekonferenz gab der Sprecher der Delegation, der Premierminister Qatars, Scheich Hamad Bin Jassem Al Thani, kund, dass die Arabische Liga auch kleinere Gebietstaeusche zwischen den Palaestinensern und Israel akzeptieren koennte.

Das wird nun von der israelischen Opposition und den links tendierenden Medien als grosser Fortschritt, geradezu als Durchbruch auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden gehandelt, dem nur Netanyahu wieder einmal im Weg stehen koennte.

Dabei handelt es sich nur um eine nette Geste gegenueber Kerry, der nicht ganz und gar mit leeren Haenden dastellen sollte. Vom tuerkischen Premierminister Erdogan hatte Kerry sich ja schon eine Demuetigung eingefangen, als er diesen bat, den Gazastreifen im Mai nicht zu besuchen, worauf Erdogan mit einer klaren Absage reagierte.

1) Weder der Sprecher noch die Delegation der Arabischen Liga sind in irgendeiner Weise befugt, Entscheidungen fuer die Liga zu treffen. Abstimmungen koennen nur waehrend eines Gipfels der Arabischen Liga stattfinden, wobei jeder der 22 Mitgliedsstaaten eine Stimme hat. Witzigerweise ist jedoch das Abstimmungsergebnis nur fuer diejenigen Staaten bindend, die dafuer gestimmt haben. Mit anderen Worten, die Arabische Liga hat keinen Mechanismus ueberhaupt bindende Entscheidungen zu treffen.

2) Theoretisch hat ja auch die PA schon Gebietstausch akzeptiert, waehrend Hamas offen sagt, dass sie Israel in keinen Grenzen akzeptieren will.

3) Wohlweislich ausgespart in allen Darstellungen dieses “Friedensplans” ist die Frage nach dem sog. Rueckkehrrecht fuer ehemalige Fluechtlinge aus dem Mandatsgebiet und deren Nachkommen. Bei der UNRWA sind etwa 5 Millionen “Fluechtlinge” registriert (4,966,664 im Jahr 2010). 2013 hatte die juedische Bevoelkerung in Israel gerade die 6 Millionen Marke ueberschritten, waehrend 1.658 Millionen arabischer Israelis gezaehlt wurden. Das “Rueckkehrrecht” koennte daher in Kuerze die Mehrheitsverhaeltnisse so veraendern, dass Israel ein weiterer arabischer Staat wuerde, vor allem wenn man die ca. 2.4 Millionen Palaestinenser im Westjordanland und die ca. 1.4 Millionen Bewohner des Gazastreifens noch dazurechnet.

Ein gutes Zeichen sei dieser Bluff dennoch, meint Barry Rubin.

I believe that the Arab states of the Persian Gulf would like to see the Arab-Israeli conflict decline and even end. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates no longer profit from this battle. They are frightened of Iran and revolutionary Islamists, and the Shia Muslim challenge in general. Such governments view Israel as a positive strategic factor given these real and big threats. You might add Algeria, Morocco, and Jordan to the list of moderates. Iraq doesn’t care anymore, while the Kurds in Iraq and Syria are almost pro-Israel.
(…)
What it does show once again, however, is that the strategic picture in the region has changed dramatically. The Arab-Israeli conflict is a minor issue compared to the Islamist threat at home and from neighbors, the Iranian threat abroad, and the Shia challenge to these predominantly Sunni Muslim, conservative or nationalist, monarchical or dictatorial regimes.

Ich glaube, dass die Arabischen Staaten im persischen Golf den Arabisch-Israelischen Konflikt gern schwinden und sogar verschwinden saehen. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudiarbien und die Vereinten Emirate profitieren nicht mehr von dieser Schlacht. Sie haben Angst vor dem Iran und revolutionaeren Islamisten und ueberhaupt vor der schiitischen Herausforderung. Solche Regierungen sehen Israel als positiven, strategischen Faktor gegenueber diesen echten und ernsten Bedrohungen. Man koennte Algerien, Marokko und Jordanien dieser Liste der Moderaten hinzufuegen. Dem Irak ist das inzwischen egal, waehrend die Kurden im Irak und in Syrien fast pro-israelisch sind.
(…)
Was das jedoch zeigt, ist wieder einmal, dass sich die stratische Landkarte in der Region dramatisch veraendert hat. Der Arabisch-Israelische Konflikt ist vernachlaessigbar gegenueber der islamistischen Bedrohung innerhalb der Staaten und durch die Nachbarstaaten, die iranische Bedrohung und die schiitische Herausforderung, der diese ueberwiegend sunnitischen konservativen oder nationalistischen Monarchien und Diktaturen gegenueberstehen. (uebersetzung von mir)

FAZ hetzt gegen Israel

Wie so oft vor christlichen Festen richten die Medien ihr Augenmerk auf die palaestinensischen Christen. Und regelmaessig wird Israel beschuldigt, ihnen das Leben schwer zu machen, waehrend die tatsaechliche Bedrohung durch Islamisten unerwaehnt bleibt.

Die FAZ mag dabei nicht abseits stehen und Herr Roessler hat den entsprechenden Text abgeliefert.

Oh Schreck: Israel laesst nicht einfach jeden Palaestinenser ungehindert nach Jerusalem, sondern verlangt Antraege, die dann von israelischen Behoerden bearbeitet und groesstenteils genehmigt werden. Vorsichtshalber fehlt jeder Hinweis, dass diese Praxis in irgendeinem Zusammenhang mit Anschlaegen stehen koennte.

Laut FAZ leben insgesamt 40,000 Christen*(siehe Update unten)  in den palaestinensichen Gebieten in der Westbank. Israel hat ein Kontingent von 20,000 Genehmigungen bereitgestellt. Jeder zweite Christ koennte also zu Ostern nach Jerusalem kommen. Fast 36% der palaestinensischen Bevoelkerung im Westjordanland ist unter 15 Jahre alt. Wenn wir noch Alte und Kranke beruecksichtigen, bedeutet das, dass so gut wie jeder Christ ab 15 Jahren an Ostern nach Jerusalem pilgern koennte.

Herr Roessler zitiert Jusuf Daher vom christlichen Dachverband „Jerusalem Inter Church Center“:

Und während die Israelis allen Anträgen der christlichen Gemeinde in Nablus stattgegeben hätten, habe es für Dschenin keinen einzigen Passierschein gegeben, sagt Jusuf Daher – die Verteilung ist für ihn nicht nachvollziehbar.

Fuer mein Teil sagt mir “Jenin” etwas, und ich vermute, auch Herr Roessler hatte seine Gedanken zu dieser Aussage, die er den FAZ-Lesern jedoch vorenthaelt.

Zum einen gibt es in Jenin nur sehr wenige Christen, zum anderen ist diese Stadt eine Hochburg von anti-israelischem Terror, wie leicht geschoent auch Pastor Steven Khoury zugibt.

Bemerkenswert, dass selbst Pastor Khoury erst vor einem Jahr ueberhaupt Kontakt mit der winzigen christlichen Gemeinde in Jenin aufnahm! Man beachte den Abschluss des zuletzt verlinkten Artikels. Brian Schraueger moechte unbedingt eine Stellungsnahme gegen Israel erhalten und hakt mehrfach nach. Zum Schluss wird ihm beschieden:

“If you are really believers in Christ, in your heart and not for the sake of political or financial gain, then stand with your fellow believers who are suffering in the Holy Land. When someone says, ‘I believe in Jesus as my Savior,’ that should link us all. Are we not a part of you? Are you not a part of us? My message then is this: in all your passion, pursue justice for us, your brothers and sisters in Christ.”

Die Auslassung ist auffallend: Gegen welchen Gegner sollten Christen im Westen mit den Christen im Heiligen Land zusammenstehen? Sein Interviewpartner weigert sich, Israel explizit zu nennen. Radikaler Islam wuerde mindestens genauso gut passen. Aber das kann Abu Lias ohne Gefahr fuer Eigentum, Leib, Leben und Familie nicht sagen. Leider ist auch dieser Reporter zu voreingenommen, als dass er diese Moeglichkeit auch nur in Betracht ziehen koennte.

Update: Urs Schmidlin macht mich darauf aufmerksam, dass ueber die Haelfte der palaestinensischen Christen (51% nach dieser Quelle) griechisch-orthodox sind. Das bedeutet, dass ihr Osterfest nach dem gregorianischen Kalender berechnet wird und dieses Jahr auf den 5. und 6. Mai faellt. Sollten die 20,000 Genehmigungen sich nur auf die katholischen (32%) und protestantischen Gemeinden beziehen, die Ostern an diesem Wochenanfang gefeiert haben, dann haette theoretisch jeder Saeugling und Greis nach Jerusalem kommen koennen.

 

Arabischer Fruehling – Islamistischer Winter

Nicht zuletzt der Unterstuetzung durch das Weisse Haus unter Obama verdankt Aegypten die Herrschaft der Muslimbruderschaft. Anstelle eines mehr oder weniger geordneten Machtwechsels bestand Obama auf einem sofortigen Ruecktritt Mubaraks. Seit seiner Rede in Kairo 2009 hat die Obamaregierung die Muslimbruderschaft als legitimen Gespraechspartner gefoerdert.

Schon vor dem “Ermaechtigungsgesetz”, mit dem Mursi sich am vergangenen Donnerstag diktatorische Vollmachten erteilt hat, war klar, wohin die Reise geht.

Obama nennt Erdogan einen seiner besten Freunde in internationalen Beziehungen. Victoria Newland, Sprecherin des State Departments konnte nur durch sehr viel Druck dazu gebracht werden, die anti-israelische Rhetorik Erdogans als “not helpful” zu bezeichnen.

Absichtlich oder unbeabsichtigt, werden auch in Syrien vor allem islamistische Oppostionsgruppen unterstuetzt.

Nun sieht es so aus, als solle der aegyptische “Erfolg” in Jordanien wiederholt werden.

Dem Anschein nach will dieses Weisse Haus eine moeglichst weitgehende islamistische Machtuebernahme im Nahen Osten?!

Update: Hussain Abdul-Hussain in Now Lebonon sieht das genauso.

Mein Teeloeffel Senf

Der Waffenstillstand laesst mich ausgelaugt zurueck. Wir trauen der Ruhe nicht. Die Stahllaeden in unserem Schutzraum bleiben bis auf weiteres geschlossen. Wie lange wird die Ruhe, die seit 23:00 gestern herrscht, anhalten? Zwei Tage, zwei Wochen, zwei Monate? An zwei Jahre wie nach Gegossenem Blei kann ich nicht glauben.

Was sind die Auswirkungen dieses Minikriegs und was davon beinhaltet Chancen fuer Israel? Diese Fragen stellt man sich jetzt allerorten und ich mag meinen Teeloeffel Senf aus Beer Sheva auch abgeben.

Auswirkungen:

Gazaland ist auf dem besten Weg zu einem unabhaengigen Staat. Natuerlich wird die Weltoeffentlichkeit noch einige Zeit weiter von “Besatzung” schwafeln, aber irgendwann bekommt sie es auch mit: Ein Territorium mit klar definierten Grenzen, einer relativ einheitlichen Bevoelkerung und mit einem klaren Souveraein erfuellt alle Bedingungen an einen Staat. Keine staatsrechtliche Definition sieht vor, dass ein Staat wirtschaftlich autark sein muss. Wenn diese Einheit auch noch Staatsbesuche bekommt, Kriege fuehrt und an internationalen Verhandlungen beteiligt wird, dann spielt es irgendwann keine Rolle mehr, ob es sich selber Staat nennt oder nicht. Wenn derjenige, der am meisten Unterstuetzung liefert, der Oberherr ist, dann handelt es sich bei Gazaland um einen Vasallenstaaten der UN, EU und USA.

Im Augenblick hat sich Gazaland an Aegypten angelehnt und etwas Abstand zwischen sich und Iran  entstehen lassen. Der Iran “is not amused” und liess sich sogar dazu hinreissen, Verbindungen, die bis vor kurzem bestanden und sonst immer abgestritten wurden, oeffentlich zu machen.

Aegypten hat sich von der US-Regierung kaufen lassen. David Goldman (alias Spengler) geht davon aus, dass das Sinn und Zweck der Uebung war.

I believe: Egyptian President Mohamed Morsi encouraged Hamas to attack Israel as part of a protection racket, directed at Saudi Arabia as well as the West. In return for putting out a fire he helped to start, Morsi wants the West and the Gulf States to bail out his crumbling economy. Saudi Arabia and other Gulf States (with the exception of Qatar’s radical ruler) consider the Muslim Brotherhood a subversive organization and a mortal threat to their regimes and sent Morsi away empty-handed after his mid-August visit to Riyadh. Morsi is hoping that Gaza will shake money loose. “Nice little country you’ve got here. It would be a shame if something were to happen to it.”

Derzeit jedenfalls verhaelt sich die Muslimbruderschaft noch pragmatisch (wenn auch im Mafiastil) und gibt den Interessen des Staates Aegypten Vorrang vor ihrer islamistischen Ideologie.

Das Weisse Haus unter Obama wurde sowohl von Aegypten wie auch von Israel an den Verhandlungen beteiligt und ist von jetzt an involviert.

Chancen fuer Israel:

Die Verantwortung fuer den Gazastreifen und Hamas kann vielleicht ganz langsam in Richtung Aegypten verschoben werden.

Israel hat keinerlei Interesse daran, die Verwaltung des Gazastreifens selber zu uebernehmen, auch keines, fuer die Fatah die Drecksarbeit zu leisten und ihr den Gazastreifen auf dem Silbertablett zu ueberreichen. Carl in Jerusalem vermutet, dass Netanyahu den Waffenstillstand angenommen hat, weil ihn das Weisse Haus genau dazu zwingen wollte. Die Fatah ist ein totes Pferd, im Westjordanland haelt sie sich nur an der Macht, weil sie diskret von Israel gestuetzt wird. Vermutlich hat die Fatah auch kein wirkliches Interesse daran, den Gazastreifen zu uebernehmen. Es ist doch auffallend, dass hohe aegyptische und tuerkische Politiker und die Vertreter der Arabischen Liga ostentativ den Gazastreifen besuchen, aber Fatah durch Abwesenheit glaenzt.

Moeglicherweise konnte Netanyahu durch sein Nachgeben gegenueber Obama ein bisschen Boden gut machen. Das koennte Israel zugute kommen, wenn in absehbarer Zeit gegenueber dem Iran gehandelt werden muss.

Ich erinnere mich auch an Michael Orens Buch zum Sechstagekrieg. Er beschreibt darin eindringlich, wie der damalige israelische Premierminister Levi Eshkol die Entscheidung zum Krieg ueber Wochen hinauszoegerte. Die Einberufung der Miliz legte eine schwere wirtschaftliche Buerde auf das Land. Israelis  fuehlten sich dem Untergang geweiht.  Aber Oren arbeitet heraus, dass gerade dieses Zoegern war, das Eshkol den guten Willen der westlichen Welt eintrug, wodurch der Sieg nicht nur erkaempft, sondern auch gehalten werden konnte.  Im Unterschied zu vielen anderen Kriegen, wo Israel unter dem Druck seiner westlichen Aliierten zur Aufgabe von Erreichtem gezwungen war.

Vielleicht orientiert sich Netanyahu an diesem Script?

Oder vielleicht hantiere ich mit Wunschdenken?

Andrea Nuesse: Aegyptische Fata Morgana

“Eine wahre Demokratie rückt in greifbare Nähe.” freut sich Andrea Nuesse in der Zeit Mursi hat das Richtige für Ägypten getan ueber den Putsch der Muslimbruderschaft in Aegypten.

Der Westen schweigt oder murmelt besorgte Worte – obwohl Mursi das tut, was nötig ist. Aber die Angst vor den Muslimbrüdern ist im Westen immer noch groß. Das Militär als undemokratischer Aufpasser kam ihm da zupass. Amerikaner und Israelis verlieren zudem ihre Hauptansprechpartner und müssen nun wohl direkt mit dem islamistischen Präsidenten kommunizieren. Das Unwohlsein ist diesmal allerdings gerechtfertigt. Denn der Präsident zieht mit der Entmachtung der Militärs deren gesamten Vollmachten auf sich – darunter derzeit auch das Recht auf Gesetzgebung, da das Parlament aufgelöst wurde.

Damit hat Mursi zumindest auf dem Papier ebenso viel Macht wie der gestürzte Mubarak. Eigentlich eine Horrorvorstellung. Den Versicherungen, dass man diese Macht nur notgedrungen vorübergehend ausüben wird, muss man nicht glauben.

Andrea Nuesse glaubt fest an das Gute in der Muslimbruderschaft. Die Angst vor ihnen wird verfliegen, wenn der Westen erst erkennt, welch tatkraeftiger und altruistischer Vorkaempfer der Demokratie die Organisation eigentlich ist.

Dass gleichzeitig die staatlichen Medien in Aegypten gleichgeschaltet und die wenigen nicht-staatlichen Medien eingeschuechtert werden, dass ein erster Prozess wegen “Majestaetsbeleidigung” stattfindet und Buecher verboten werden, das kann Andrea Nuesse nicht erkennen, deren Blick auf die Sterne gerichtet ist.