Barry Rubin: Wendepunkt: Obama und Israel, die naechsten drei Jahre


Ich habe gestern Nacht ein wenig in meinem Blog nachgelesen, was ich von Barry Rubin oder über ihn gepostet habe. Vor fünf Jahren habe ich eine seiner Analysen übersetzt. In den Kommentaren wurde mir gesagt, ich solle ihm doch schreiben und ihm von der Übersetzung berichten. Das würde ihn freuen. Ich habe es nicht getan.

Ich erinnere mich auch gut an letztes Neujahr. Wie üblich waren wir bei den Schwiegereltern, wo mir immer ein wenig langweilig ist, weil meine Schwiegermutter absolut keine Hilfe bei den Vorbereitungen haben will. Auf meinem Smartphone las ich den Text, den ich nun zum Andenken an Barry Rubin übersetzen werde. Er hat mich damals sehr beeindruckt, und inzwischen ist deutlich geworden, wie sehr er Recht hatte.

Wendepunkt: Obama und Israel, die nächsten drei Jahre

Nicht jeden Tag kann man einen Wechsel in der Weltgeschichte verkünden, aber heute ist ein solcher Tag. Wir befinden uns in einer neuen Epoche im Nahen Osten und in der Welt. Das ist kein Witz – ganz bestimmt kein Witz – und wie Sie sehen werden, ist es auch nicht übertrieben.

Lassen Sie mich erklären. In den letzten sieben Wochen war ich in den Vereinigten Staaten, überwiegend in Washingon D.C. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und vielen zugehört. Infolgedessen bin ich in der Lage, Ihnen mit einem hohen Grad an Genauigkeit zu beschreiben, was die Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre und vielleicht darüber hinaus sein wird.

Diese Regierung hat eine Grenze überschritten, dahingehend, um es simpel auszudrücken, dass sie nun “die Bösen” unterstützt.

Das ist buchstäblich wahr in Ägypten, Syrien, Sudan, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Bahrain (durch Unterstützung der Opposition), Qatar und in der Türkei. In mancher Weise, wie wir noch sehen werden, wurde der Krieg gegen den Terrorismus in einen Krieg für den Terrorismus gewendet,

Zu extrem? Im Gegenteil, das ist keine konservative oder liberale [die beiden politischen Lager in den USA, RB] Analyse, sondern eine wahre Beschreibung. Kommen Sie nächsten paar Wochen hier vorbei und lassen Sie uns eine ernsthafte Analyse zu Obamas Nahostpolitik in seiner zweiten Amtsperiode vornehmen, von 2013 bis zum 20. Januar 2017.

Die wirkliche diplomatische Linie ist: Böser Junge: Bibi (und Israel), warum kann er (oder sie) nicht moderat und flexibel sein (statt 100 Terroristen im Austausch für nichts freizulassen) wie der Vorsitzende der Palästinenserbehörde Mahmoud Abbas (und die Palästinenser), der de facto unflexibel ist, seine Forderungen ständig erhöht und die US Strategie zum Friedensprozess zurückweist, oder wie der türkische Premierminister Erdogan, der Intellektuelle und Journalisten ins Gefängnis wirft, die US Strategie gegenüber dem Iran hintertreibt, anti-amerikanische Islamisten unterstützt und frühere Armeeoffiziere unter hanebüchenen Vorwänden zu langen Haftstrafen verurteilen lässt.

Während der kommenden Monate und Jahre, wenn mir diese geschenkt werden, will ich diese Themen verfolgen. Sie mögen nicht glauben, was Sie heute oder morgen hier lesen, aber Sie werden schon sehen, oh ja, Sie werden es sehen.

Bevor wir anfangen, lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass dies geschehen wird. Das wird sich nicht ändern, und so schockierend es ist, es passiert schon jetzt. Das ist unvermeidlich mit einem Präsidenten, der nichts lernen wird, einer gekauften Elite, einem ausverkauften Kongress in der 2. Amtszeit und einer bemerkenswert feigen oder parteiischen Presse: Nichts wird sich ändern. Die Lage wird nur schlimmer werden und offensichtlicher.

In dieser Artikelserie werde ich acht sehr wahrscheinliche, weit über Israel hinausgehende Entwicklungen beschreiben, die fast sicher während der restlichen Amtszeit der Obamaregierung geschehen werden, und wie der Schaden für die Interessen der USA und für die Völker und Regierungen im Nahen Osten, die gerne mit ihnen verbündet wären, vermindert werden kann.

Hier sind die unvermeidlichen Entwicklungen, jede von ihnen schrecklich genug. Man beachte, dass sie alle gemilder und hinausgezögert werden können.

Israel kann sich nicht auf die Vereinten Staaten verlassen. 

Das bedeutet nicht, dass Obama und andere keine militärische Unterstützung  leisten  oder bei jedem Anlass nette Worte sagen werden. Aber es gibt keine Zusage, von der man ausgehen könnte, dass sie erfüllt würde und keine israelische Initiative, die wirklich umgesetzt würde.

Das ist ein komplexes Thema, aber hier wären ein paar Stichpunkte:

Die Behauptung, Obama und sein Team seien Israels beste Freunde ist eine tödliche Beleidigung, und das kann ich in zwei Minuten belegen.

Minute eins: Die USA haben Israel auf vielen Gebieten unterminiert. Muss ich eine Liste vorlegen?

Bitte sehr, hier ein Auszug der Liste: Ägypten (Unterstützung für die feindliche Regierung der Muslimbruderschaft), Tunesion (ditto), Sinai (Ermöglichung der Anarchie), Hamas (der Wunsch die Muslimbruderschaft – einen Hamas Verbudneten in Kairo  an der Macht zu halten), Türkei (Unertzürung der islamistischen, anti-Israelischen Regierung), Syrien (Unterstützung für die Islamisten), Europa (Keine Unterstützung für die Israelischen Positionen im Friedensprozess), Amerika selber (Ermutigung von anti-Israelischen Tendenzen in der jüdischen Gesellschaft und in Obamas Wählerschaft), Palästinenser (keine Kritik an oder Druck auf die Autonomiebehörde).

Ich spare mir für später mehr auf, aber ich denke, das ist eine beeindruckende Liste

Minute zwei: Es gibt jedoch noch mehr. Das gefährlichste, beleidigene Argument lautet so: Staatssekretär John Kerry hat es wiederholt ausgesprochen – und das ist das Thema der Unterstützer dieser Regierung, einschliesslich jüdischer Unterstützer: 

Die grösste Gefahr für Israel wäre, wenn Israel nicht bald ein Friedensabkommen bekommt.

Das ist eine absurde Lüge. Die grösste Gefahr für Israel wäre, wenn Israel ein gefährliches und nicht funktionierendes Abkommen akzeptiert, das die andere Seite nicht umsetzen würde. 

Mit anderen Worten, die grösste Gefahr für Israel bestünde darin, auf die schlechten Ratschläge von Obama, Kerry und deren Unterstützer zu hören.

Überlegen Sie sich Folgendes: Wer sollte die Situation Israels und ihre eigenen Interessen besser kennen, Israel oder Amerika? Meinen die Leute wirklich, dass Obama es besser weiss als die Israelis? Liegt es ihm mehr am Herzen? Das ist absurd und beleidigend.

Natürlich gehen die Leute davon aus, dass Staaten und Politiker ihre eigenen Interessen an erste Stelle setzen, ob sie sie nun verstehen oder nicht. Und damit ist das Fundament gelegt, Israels Demokratie ausser Kraft zu setzen.

Zum Beispiel  zeigt eine Umfrage des sehr friedensbewegten Israeli Democracy Institure (IDI), dass 65.5% der befragten Israelis nicht erwarten, dass die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern innerhalb eines Jahres zu einem Abkommen führen. Wenn wir die “weiss nicht” und “keine Meinung” Antworten berücksichtigen, vergrössert sich dieser Prozentsatz noch.

Achten Sie im Vorbeigeben auf den Kunstgriff in Reuters Berichterstattung:

“Die Gespräche wurden letzten Monat nach einer dreijährigen Pause wieder aufgenommen. ” Tatsächlich haben, mit Ausnahme einer einzigen Woche, seit 13 Jahren keine wirklichen Gespräche stattgefunden.

Zweiter Kunstgriff:

“Aber selbst wenn die Israelische Regierung es schaffen sollte, die Skeptiker Lügen zu strafen und ein Abkommen zu erzielen, zeigt die Umfrage …,  dass sie es schwer haben würde, das dem Volk zu verkaufen.” 

Falsch, die Regierung und die grosse Mehrheit der Bevölkerung stimmen miteinander überein. Aber der Hinweis ist entlarvend. Die US Regierung und ihre Unterstützer glauben, dass die Israelische Regierung im Tandem mit Obama die Meinungen, Hoffnungen und die Sicherheit des israelischen Volkes verraten sollte. Dabei reden wir nicht von jüdischen Siedlern, sondern selbst von Menschen, die jede einzelne davon aufgebem würden im Austausch für einen echten und anhaltenden Frieden.

Tatsächlich sagen 55.5% der israelischen Bevölkerung und 63% der israelischen Juden, dass es gegen Israels Interessen verstiesse, einem Rückzug auf die Linie von 1967 zuzustimmen, auch dann, wenn ein paar jüdische Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem durch Landtausch bei Israel bleiben würden. Hier geht es nicht um die vorgeblich gebotenen Bedingungen, sondern um die Glaubwürdigkeit der USA und der Palästinenser.

Beachten Sie, dass die Zahl noch höher ist, weil die meisten Leute fühlen, dass diese Bedingungen einfach nicht funktionieren können, insoweit sie Sicherheit und Stabilität liefern sollen.

Sie können nicht verstehen, was hier passiert, ohne den Vergleich mit einem Horrorfilm. Israel ist nicht naiv, aber es ging einen dunkle Passage entlang und dachte, dass der gute alte Onkel Sam – in letzter Zeit vielleicht ein wenig grantiger als sonst – seinen Rücken decke. Dann schaute es über die Schulter zurück und erstarrte vor Schreck, als es ein furchterregendes Monster sah. Sie werden aber nie einen Israelischen Politiker finden, der das zugibt.

Lesen Sie Netanyahus bespielloses Memo zu den Gesprächen und der Freilassung der Gefangenen. Es liest sich, als ob er gerade ein Gespenst gesehen hat; er versucht, auf etwas sehr Grauenvolles und Ernstes hinzuweisen, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass er davon ausginge, im Gegenzug für diese Konzession irgendeine Kompensation zu bekommen.

Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Regierung liessen sich darauf ein, völlig einseitig palästinensische Gefangene freizulassen, weil sie mitten im Prozess etwas bemerkten: Das war keine routinemässige Übung. Während des Prozess realisierten sie die vollkommene Gleichgültigkeit der USA gegenüber israelischen Interessen, der Kongress war hypnotisiert, die jüdische Gemeinschaft in ihrer Obamaverehrung neutralisiert, und anstatt gegen euopaische Feindseligkeit vorzugehen, dirigierte sie das Weisse Haus.

Während sie in der nebligen Nacht über ihre Schulter schauten, nahmen sie wahr, dass ihnen ein sehr grosses Ungeheuer folgte. Wenn Sie Netanyahus unerhörtes Memo an das Israelische Volk lesen, warum Terroristen freigelassen wurden, dann hören Sie das Signal deutlich. Sie realisierten, dass die Obamaregierung extrem gefährlich ist und das es notwendig ist, Zeit zu schinden.

Natürlich werden die Gespräche nirgendwohin führen, weil die Palästinenser wissen, dass sie ein starkes Blatt haben und es überreizen werden. Aber mit der Bereitschaft der US Regierung, Israel zu bestrafen, um Propagandapunkte zu erzielen und die zum Scheitern verurteilte Annäherung der USA an die Islamisten zu stützen, muss gerechnet werden.

Welcome to the New Middle East!


Waehrend die USA unter Obama ihre Positionen im Nahen Osten nach und nach aufgeben, wird das Vakuum von Anderen gefuellt. Wie Aegypten sich an Russland lehnt, habe ich bereits beschrieben.

Uebrigens wuerde ich eine Verbindung zwischen den Selbstmordattentate in Wolgograd der Tasache vermuten, dass Russland in Syrien eine schuetzende Hand ueber Assad haelt und sich damit pro Iran aber gegen Al Qaida & Co. positioniert.

Die Saudis waren schockiert, als die USA mit Iran anbaendelten und halten es lieber mit Al Qaida als mit Iran. Saudiarabien unterstuetzt die Rebellen/Terroristen in Syrien gegen das Assadsche Schreckensregime und Libanon gegen die durch Iran gesteuerte Hisbollah.

Frankreich will Waffen verkaufen. Saudiarabien bezahlt die RechnungLibanon wuerde gern etwas unabhaengiger von Syrien und Hisbollah (Iran) werden. Das neue Selbstbewusstsein machte sich fast sofort bemerkbar, als die libanesische Armee zum ersten Mal seit Jahren das Feuer auf syrische Flugzeuge eroeffnete, die anscheinend in den libanesischen Luftraum eingedrungen waren, um syrische Fluechtlinge beschiessen zu koennen.

Wie Elder of Ziyon ausfuehrt, ist das eine ganz neue Entwicklung im Nahen Osten. Mit Shimon Peres Version hat der neue Nahe Osten allerdings nichts zu tun.

Und was ist mit dem Iran?


Die USA ziehen sich aus dem Nahen Osten zurueck. Das Vakuum wird von Russland gefuellt. Das war in Syrien offensichtlich: Die Obamaregierung ueberliess den syrischen Buergerkrieg samt Chemiewaffeneinsatz dankbar Putin, der seine Hand schuetzend ueber Assad haelt. Auch Aegypten wird von der Obamaregierung dazu gezwungen, sich mit Russland zu arrangieren. Gleichzeitig zieht die US-Marine ihren Flugzeugtraeger Nimitz aus dem Mittelmeer ab, waehrend Russland Kriegschiffe in die Region schickt.

Auch mit dem Iran moechte die Obamaregierung gern einen Raeumungsverkauf veranstalten. US-Interessen in Nahost inklusive Israel sollen unter der Hand verschleudert werden. Wenn Israel nun dabei nicht auch noch laechelnd kooperieren will, ist die Empoerung gross.

Offensichtlich ist nicht nur Israel alarmiert. Angeblich waren es die Saudis, die Frankreich unter Druck setzten, das Abkommen nicht zu unterstuetzen. Und der Schlussatz aus dem verlinkten Artikel:

Which rather leads to a different question: Not “Why did France choose to stand alone against the deal?” But, rather, “why did the other major powers consider the terms acceptable?”
(Und das fuehrt zu einer anderen Frage: Nicht “Warum hat sich Frankreich entschieden, als einziger gegen das Abkommen aufzutreten?”, sondern “Warum dachten die anderen Maechte, dass die Bedingungen annehmbar sind?’ (Uebersetzung von mir):

Realitaets-Check


Vor vier Jahren und 11 Monaten habe ich einen meiner ersten Eintraege zu Obama geschrieben: Obamas erwartete Praesidentschaft ermutigt die Feinde des Westens

Flowerkraut hat mir damals widersprochen:

(…) Möglich ist es natürlich (vielleicht sogar wahrscheinlich) dass einige auf destruktive Weise die Grenzen von Obamas Stärke austesten wollen. Ich glaube, sie werden damit keine guten Erfahrungen machen, die ihre Länder weiterbringen. Aber ich könnte mir auch vorstellen, dass in Zukunft auch die Leute im Ovaloffice eine Stimme haben werden, die sich mit den Problemen wirklich auskennen und nicht nur Ideologie betreiben wollen.

Tja, von den beiden Voraussagen war meine leider realistischer. die zweite Obamaregierung ist noch gespickter mit Ideologen als die erste. Die Feinde des Westens haben die Erfahrung gemacht, dass Obama nicht ernst zu nehmen ist. Russland und Syrien sind das vorletzte Beispiel, Iran das letzte.

Nicht nur Israel ist entsetzt, auch die sunnitischen Golfstaaten unter der Fuehrung Saudiarabiens fuerchten verkauft zu werden.

Unterstuetzung fuer die Muslimbruderschaft


findet weltweit statt. Unter anderem wohl auch in der FAZ. In dem Artikel Nach dem Putsch die Verfolgung der Kopten weiss Rainer Hermann :

Papst Schenuda III. stand von 1971 bis zu seinem Tod im März 2012 an der Spitze der koptischen Kirche, zu der sich etwa jeder zehnte der 85 Millionen Ägypter bekennt. Schenuda III. führte seine Kirche, indem er die Nähe zum Staat suchte und die Politik mied.

Weil Papst Schenuda III. so ganz und gar staatstreu und unpolitisch war, wurde er von Sadat verbannt und erst von Mubarak wieder eingesetzt:

1981 verbannte Sadat den koptischen Papst Schenuda III., indem er ihn des Schürens interkonfessionellen Unfriedens beschuldigte. Sadat suchte sich danach fünf koptische Bischöfe aus und bat sie, einen neuen Papst zu wählen. Sie lehnten ab, und erst 1985 setzte Präsident Hosny Mubarak Papst Schenuda III. wieder ein.

(deutsche Wikipedia)

Vor allem aber behaupet Herr Hermann allen Ernstes:

Völlig gleichberechtigt waren die ägyptischen Kopten gegenüber der muslimischen Mehrheitsgesellschaft nie. Zum ersten Mal seit langem werden sie in Ägypten aber wieder gezielt angegriffen.

Und daran sind die Kopten selber schuld, haben sie doch die Partei der Militaerherrschaft ergriffen. Waeren sie neutral geblieben, waere ihnen laut Rainer Hermann nichts passiert. Das entspricht ziemlich genau der Argumentation der Muslimbruderschaft:

Zwar hat die Bruderschaft die Angriffe auf Kirchen inzwischen verurteilt und ihre Anhänger zur Zurückhaltung aufgefordert. Doch schwang in ihrer Stellungnahme der Vorwurf mit, die Christen hätten sich die Attacken selbst zuzuschreiben, weil sie sich mit der Mehrheit der Ägypter gegen die Muslimbrüder gestellt hätten. Ägyptens Kopten hätten dem Islam den Krieg erklärt, heißt es auf einer Facebook-Seite der Brüder. Daher dürften sich die Christen nicht über den Zorn der Islamisten wundern. “Auf jede Reaktion gibt es eine Gegenreaktion.”

Allerdings gibt die deutschsprachige Wikipedia die Geschichte der Koptenverfolgung in Aegypten etwas anders wider:

Ende der 1990er Jahre wurden im Governorat Minya, einem “antiken Zentrum des koptischen Glaubens”, fünf historische Kirchen, zwei Wohltätigkeitsorganisationen und 38 von Christen betriebene Geschäfte niedergebrannt. Die Zerstörungen wurden ausgetragen von “Banden junger Muslime, die Eisenstangen sowie Molotowcocktails schwingen und `Allah ist Groß!` rufen.”[5] Der Polizei wurde vorgeworfen, sich den Angreifern in mehreren Fällen angeschlossen zu haben.[6] In Südägypten gab es Probleme, als Terroristen in Klöster eindrangen und Mönche bedrohten, entführten und folterten, etwa bei den Angriffen auf Mönche des Klosters Sankt Fana 2008
(…)
Im Mai 2010 kam es in Ägypten zu einer Wellen von Überfällen von Muslimen auf Kopten, was viele Christen dazu zwang, aus ihren eigenen Häusern zu fliehen. Trotz der verzweifelten Hilferufe kam die Polizei typischerweise erst an, nachdem die Gewalt vorbei war. Die Polizei nötigte die Kopten sogar dazu, die “Versöhnung” mit ihren Angreifern anzunehmen, um die Verfolgung zu vermeiden, während kein einziger Moslem für irgendeinen Angriff verurteilt wurde.[2]
Nach der Revolution in Ägypten 2011 kam es zu einer großen Furcht innerhalb der koptischen Bevölkerung.[9] Während des Sturzes von Hosny Mubarak wurde von einer Zunahme der sektiererischen Gewalt berichtet – mit 24 Toten, 200 Verwundeten und drei niedergebrannten historischen Kirchen.[10]
Mohammed Mursi wurde Mitte 2012 Präsident; er und die islamistische Muslimbruderschaft setzten Ende 2012 eine neue Verfassung durch. Ab Januar 2013 nahmen Protestbewegungen deutlich zu; Ende Juni kam es zu riesigen Massenprotesten. Im April 2013 wurde erstmals die Sankt Martins Kathedrale, der Sitz des koptischen Papstes, angegriffen. Die Sicherheitskräfte ließen die Randalierer gewähren und griffen erst nach einer Stunde ein.[11](…)

Offensichtlich kam es schon unter Mubarak zu gezielten Angriffen auf Kopten. Unter Mursi scheinen die Angriffe sich gehaeuft und verschaerft zu haben, so dass die Kopten inzwischen sogar ein Militaerregime im Stil Mubaraks vorziehen.

Warum die FAZ sich zum Sprachrohr der Muslimbruderschaft machen will, kann ich nicht nachvollziehen.

Kinderlaehmung


Ich erinnere mich gut an meine Polio-Schluckimpfung. An der Hand meiner Mutter betrat ich ein Klassenzimmer in der Grundschule, wo eine Frau in einem weissen Kittel ein paar Tropfen auf einen Wuerfelzucker traeufelte und ihn mir dann in den Mund schub. Dann gingen wir wieder nach Hause. Ich bilde mir sogar ein, mich an ein Plakat mit  “Schluckimpfung ist suess, Kinderlaehmung ist grausam” im Flur zu erinnern.

Noch 1961 gab es in der Bundesrepublik eine Polio-Epidemie mit ueber 4600  gemeldeten Erkrankungen, und ueber 200 Todesfaellen. Inzwischen ist die Krankheit im Westen so gut wie vergessen. Bis zur Jahrtausendwende  sah es so aus, als ob Kinderlaehmung auch im Rest der Welt ueberwunden werden koennte.

Ein islamistischer Arzt und Scharia-Gelehrter in Nigeria, Ibrahim Datti Ahmed, verbreitete die Verschwoerungstheorie, dass die Schutzimpfung ein Teil des US-Planes sei, die Bevoelkerung in den Entwicklungslaendern zu reduzieren: Die Impfung fuehre zu Unfruchtbarkeit. Vom Norden Nigerias verbreitete sich diese Verschwoerungstheorie und die darauf folgenden Polioerkrankungen in andere, ueberwiegend muslimische Gebiete. Daniel Pipes hat diese Entwicklung verfolgt.

Die Pilgerfahrt nach Mekka half bei der Verbreitung dss Virus in der islamischen Welt. Inzwischen ist der pakistanische Typ des Virus auch in Israel angekommen, vermutlich durch palaestinensische Teilnehmer an der Hadsch, moeglicherweise auch via Aegypten

Zu einer Erkrankung ist es bisher nicht gekommen. Sicherheitshalber lassen deutlich mehr Eltern ihre Kinder impfen. Offensichtlich hatte die israelische Gesundheitsbehoerde den Eindruck, dass in der muslimischen Bevoelkerung eine besondere Anstrengung noetig ist. In der Beduinenstadt Rahat wurde eine Kampagne durchgefuehrt, bei der auch Erwachsene zur Impfung aufgerufen wurden. Im benachbarten, ueberwiegend von Juden bewohnten Beer Sheva dagegen gab es keine gezielte Kampagne.

Update: Inzwischen findet eine Kampagne im gesamten Sueden statt: Kinder bis zu neun Jahren bekommen die Polioschluckimpfung. Nur Kinder mit Immunschwaeche oder in unmittelbarer Umgebung von Personen mit Immunschwaeche sind davon ausgenommen, weil die Schluckimpfung auf geschwaechten, aber lebenden Viren basiert.

Vorhersehbarer Schaden der neuen “Friedensverhandlungen”


Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

Im palaestinensisch-israelischen Friedensprozess haben wir die Phase der Farce laengst erreicht. Die passende Assoziation waere uebrigens  ein “Food Processor”:  Allerdings kann bei dem eingestellt werden, ob man die Nahrungsmittel lieber geschnetztelt, gemahlen, gerieben, pueriert oder geknetet haben will. Was vom “Frieden” nach dem neuesten Prozess uebrig bleiben wird (kleine Fetzen, Staub, Sand oder Klumpen) entzieht sich unserer Kontrolle.

Ein haeufiges Argument fuer Verhandlungen ist, dass sie doch nicht schaden koennen. Leider ist das ein unreflektiertes Klischee. Verhandlungen koennen schaden und im vorliegenden Fall ist schon jetzt offensichtlich, dass, wie und wem sie schaden werden.

Als Geste des guten Willens, wie sie immer und ausschliesslich von Israel gefordert werden, sollen Terroristen und Moerder auf freien Fuss gesetzt werden.

Die Erfahrung zeigt: Ein grosser Teil von ihnen wird sich wieder als Terroristen und Moerder betaetigen. Die Leidtragenden werden voraussichtlich israelische Zivilisten sein. Auch palaestinensische Zivilisten koennen ihnen zum Opfer fallen, als sogenannte Kollaborateure.

Die PA kann die israelischen Erwartungen nicht erfuellen: Die Bevoelkerung hasst Israel zu sehr und wurde nie auf eine friedliche Loesung vorbereitet. Die PA hat keine Legitimitaet und nur ungenuegende Macht im Westjordanland, im Gazastreifen hat sie ueberhaupt keine Macht. Keine pal. Organisation ist bereit, das Langzeitziel, Israel zu vernichten, aufzugeben.

Israel kann die pal. Erwartungen nicht erfuellen. Schon als Vorbedingungen fuer die Verhandlungen wird das maximale Ergebnis gesetzt, fuer das Israel von der PA einen vollen und nachhaltigen Frieden bekommen muesste.

Wenn die pal. Erwartungen an die Verhandlungen enttaeuscht werden – und sie muessen enttaeuscht werden, da die PA alles fordert und nicht geben will/kann, dann ist eine neue Welle von Gewalt zu erwarten. Sie wird auch bereits angekuendigt. Opfer werden wieder israelische Zivilisten und Sicherheitskraefte sein. Zusaetzlich werden Palaestinenser in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschraenkt muessen, mit klaren wirtschaftlichen Folgen. Paul de Boer argumentiert im hier verlinkten Artikel, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der sog. 2. Intifada auch ursaechlich fuer die Machtuebernahme der Hamas im Gazastreifen waren. Unter abzusehender Schaden koennen wir auch das Aufsteigen von Extremisten verbuchen.

Unsere beste Hoffnung mag sein, dass Kerry sich zu frueh gefreut und seinem Wunschdenken erlegen ist.

“Neues” von der Arabischen Liga


Wohl wegen dem 1. Mai Feiertag, haben die deutschsprachigen Medien das Thema noch nicht aufgenommen.

Am vergangenen Montag befand sich eine Delegation der Arabischen Liga in Washington. Dabei traf sie auch mit Aussenminister John Kerry zusammen. In der anschliessenden Pressekonferenz gab der Sprecher der Delegation, der Premierminister Qatars, Scheich Hamad Bin Jassem Al Thani, kund, dass die Arabische Liga auch kleinere Gebietstaeusche zwischen den Palaestinensern und Israel akzeptieren koennte.

Das wird nun von der israelischen Opposition und den links tendierenden Medien als grosser Fortschritt, geradezu als Durchbruch auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden gehandelt, dem nur Netanyahu wieder einmal im Weg stehen koennte.

Dabei handelt es sich nur um eine nette Geste gegenueber Kerry, der nicht ganz und gar mit leeren Haenden dastellen sollte. Vom tuerkischen Premierminister Erdogan hatte Kerry sich ja schon eine Demuetigung eingefangen, als er diesen bat, den Gazastreifen im Mai nicht zu besuchen, worauf Erdogan mit einer klaren Absage reagierte.

1) Weder der Sprecher noch die Delegation der Arabischen Liga sind in irgendeiner Weise befugt, Entscheidungen fuer die Liga zu treffen. Abstimmungen koennen nur waehrend eines Gipfels der Arabischen Liga stattfinden, wobei jeder der 22 Mitgliedsstaaten eine Stimme hat. Witzigerweise ist jedoch das Abstimmungsergebnis nur fuer diejenigen Staaten bindend, die dafuer gestimmt haben. Mit anderen Worten, die Arabische Liga hat keinen Mechanismus ueberhaupt bindende Entscheidungen zu treffen.

2) Theoretisch hat ja auch die PA schon Gebietstausch akzeptiert, waehrend Hamas offen sagt, dass sie Israel in keinen Grenzen akzeptieren will.

3) Wohlweislich ausgespart in allen Darstellungen dieses “Friedensplans” ist die Frage nach dem sog. Rueckkehrrecht fuer ehemalige Fluechtlinge aus dem Mandatsgebiet und deren Nachkommen. Bei der UNRWA sind etwa 5 Millionen “Fluechtlinge” registriert (4,966,664 im Jahr 2010). 2013 hatte die juedische Bevoelkerung in Israel gerade die 6 Millionen Marke ueberschritten, waehrend 1.658 Millionen arabischer Israelis gezaehlt wurden. Das “Rueckkehrrecht” koennte daher in Kuerze die Mehrheitsverhaeltnisse so veraendern, dass Israel ein weiterer arabischer Staat wuerde, vor allem wenn man die ca. 2.4 Millionen Palaestinenser im Westjordanland und die ca. 1.4 Millionen Bewohner des Gazastreifens noch dazurechnet.

Ein gutes Zeichen sei dieser Bluff dennoch, meint Barry Rubin.

I believe that the Arab states of the Persian Gulf would like to see the Arab-Israeli conflict decline and even end. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates no longer profit from this battle. They are frightened of Iran and revolutionary Islamists, and the Shia Muslim challenge in general. Such governments view Israel as a positive strategic factor given these real and big threats. You might add Algeria, Morocco, and Jordan to the list of moderates. Iraq doesn’t care anymore, while the Kurds in Iraq and Syria are almost pro-Israel.
(…)
What it does show once again, however, is that the strategic picture in the region has changed dramatically. The Arab-Israeli conflict is a minor issue compared to the Islamist threat at home and from neighbors, the Iranian threat abroad, and the Shia challenge to these predominantly Sunni Muslim, conservative or nationalist, monarchical or dictatorial regimes.

Ich glaube, dass die Arabischen Staaten im persischen Golf den Arabisch-Israelischen Konflikt gern schwinden und sogar verschwinden saehen. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudiarbien und die Vereinten Emirate profitieren nicht mehr von dieser Schlacht. Sie haben Angst vor dem Iran und revolutionaeren Islamisten und ueberhaupt vor der schiitischen Herausforderung. Solche Regierungen sehen Israel als positiven, strategischen Faktor gegenueber diesen echten und ernsten Bedrohungen. Man koennte Algerien, Marokko und Jordanien dieser Liste der Moderaten hinzufuegen. Dem Irak ist das inzwischen egal, waehrend die Kurden im Irak und in Syrien fast pro-israelisch sind.
(…)
Was das jedoch zeigt, ist wieder einmal, dass sich die stratische Landkarte in der Region dramatisch veraendert hat. Der Arabisch-Israelische Konflikt ist vernachlaessigbar gegenueber der islamistischen Bedrohung innerhalb der Staaten und durch die Nachbarstaaten, die iranische Bedrohung und die schiitische Herausforderung, der diese ueberwiegend sunnitischen konservativen oder nationalistischen Monarchien und Diktaturen gegenueberstehen.
(uebersetzung von mir)

FAZ hetzt gegen Israel


Wie so oft vor christlichen Festen richten die Medien ihr Augenmerk auf die palaestinensischen Christen. Und regelmaessig wird Israel beschuldigt, ihnen das Leben schwer zu machen, waehrend die tatsaechliche Bedrohung durch Islamisten unerwaehnt bleibt.

Die FAZ mag dabei nicht abseits stehen und Herr Roessler hat den entsprechenden Text abgeliefert.

Oh Schreck: Israel laesst nicht einfach jeden Palaestinenser ungehindert nach Jerusalem, sondern verlangt Antraege, die dann von israelischen Behoerden bearbeitet und groesstenteils genehmigt werden. Vorsichtshalber fehlt jeder Hinweis, dass diese Praxis in irgendeinem Zusammenhang mit Anschlaegen stehen koennte.

Laut FAZ leben insgesamt 40,000 Christen*(siehe Update unten)  in den palaestinensichen Gebieten in der Westbank. Israel hat ein Kontingent von 20,000 Genehmigungen bereitgestellt. Jeder zweite Christ koennte also zu Ostern nach Jerusalem kommen. Fast 36% der palaestinensischen Bevoelkerung im Westjordanland ist unter 15 Jahre alt. Wenn wir noch Alte und Kranke beruecksichtigen, bedeutet das, dass so gut wie jeder Christ ab 15 Jahren an Ostern nach Jerusalem pilgern koennte.

Herr Roessler zitiert Jusuf Daher vom christlichen Dachverband „Jerusalem Inter Church Center“:

Und während die Israelis allen Anträgen der christlichen Gemeinde in Nablus stattgegeben hätten, habe es für Dschenin keinen einzigen Passierschein gegeben, sagt Jusuf Daher – die Verteilung ist für ihn nicht nachvollziehbar.

Fuer mein Teil sagt mir “Jenin” etwas, und ich vermute, auch Herr Roessler hatte seine Gedanken zu dieser Aussage, die er den FAZ-Lesern jedoch vorenthaelt.

Zum einen gibt es in Jenin nur sehr wenige Christen, zum anderen ist diese Stadt eine Hochburg von anti-israelischem Terror, wie leicht geschoent auch Pastor Steven Khoury zugibt.

Bemerkenswert, dass selbst Pastor Khoury erst vor einem Jahr ueberhaupt Kontakt mit der winzigen christlichen Gemeinde in Jenin aufnahm! Man beachte den Abschluss des zuletzt verlinkten Artikels. Brian Schraueger moechte unbedingt eine Stellungsnahme gegen Israel erhalten und hakt mehrfach nach. Zum Schluss wird ihm beschieden:

“If you are really believers in Christ, in your heart and not for the sake of political or financial gain, then stand with your fellow believers who are suffering in the Holy Land. When someone says, ‘I believe in Jesus as my Savior,’ that should link us all. Are we not a part of you? Are you not a part of us? My message then is this: in all your passion, pursue justice for us, your brothers and sisters in Christ.”

Die Auslassung ist auffallend: Gegen welchen Gegner sollten Christen im Westen mit den Christen im Heiligen Land zusammenstehen? Sein Interviewpartner weigert sich, Israel explizit zu nennen. Radikaler Islam wuerde mindestens genauso gut passen. Aber das kann Abu Lias ohne Gefahr fuer Eigentum, Leib, Leben und Familie nicht sagen. Leider ist auch dieser Reporter zu voreingenommen, als dass er diese Moeglichkeit auch nur in Betracht ziehen koennte.

Update: Urs Schmidlin macht mich darauf aufmerksam, dass ueber die Haelfte der palaestinensischen Christen (51% nach dieser Quelle) griechisch-orthodox sind. Das bedeutet, dass ihr Osterfest nach dem gregorianischen Kalender berechnet wird und dieses Jahr auf den 5. und 6. Mai faellt. Sollten die 20,000 Genehmigungen sich nur auf die katholischen (32%) und protestantischen Gemeinden beziehen, die Ostern an diesem Wochenanfang gefeiert haben, dann haette theoretisch jeder Saeugling und Greis nach Jerusalem kommen koennen.

 

Arabischer Fruehling – Islamistischer Winter


Nicht zuletzt der Unterstuetzung durch das Weisse Haus unter Obama verdankt Aegypten die Herrschaft der Muslimbruderschaft. Anstelle eines mehr oder weniger geordneten Machtwechsels bestand Obama auf einem sofortigen Ruecktritt Mubaraks. Seit seiner Rede in Kairo 2009 hat die Obamaregierung die Muslimbruderschaft als legitimen Gespraechspartner gefoerdert.

Schon vor dem “Ermaechtigungsgesetz”, mit dem Mursi sich am vergangenen Donnerstag diktatorische Vollmachten erteilt hat, war klar, wohin die Reise geht.

Obama nennt Erdogan einen seiner besten Freunde in internationalen Beziehungen. Victoria Newland, Sprecherin des State Departments konnte nur durch sehr viel Druck dazu gebracht werden, die anti-israelische Rhetorik Erdogans als “not helpful” zu bezeichnen.

Absichtlich oder unbeabsichtigt, werden auch in Syrien vor allem islamistische Oppostionsgruppen unterstuetzt.

Nun sieht es so aus, als solle der aegyptische “Erfolg” in Jordanien wiederholt werden.

Dem Anschein nach will dieses Weisse Haus eine moeglichst weitgehende islamistische Machtuebernahme im Nahen Osten?!

Update: Hussain Abdul-Hussain in Now Lebonon sieht das genauso.

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