Bericht ueber die Drusen auf dem Golan in der NZZ

Monika Bolliger hat die Drusen auf dem Golan besucht und berichtet in der NZZ von dort, aehnlich unbedarft wie Birgit Svensson 2008 in der Welt.

Natuerlich bezeichnen sich die Drusen auf dem Golan einer Journalistin gegenueber als Syrer. In Israel entsteht ihnen dadurch kein Nachteil. Sollte der Golan jedoch eines Tages wieder von Syrien kontrolliert werden, dann wird es allen ans Leder gehen, die sich unuebersehbar mit Israel arrangiert haben.

In einer Sache herrscht unter den Bewohnern des Golan aber Einigkeit. Niemand mag Israels Luftangriffe gutheissen.

Dito. Natuerlich kann niemand oeffentlich irgendetwas an Israel gutheissen.

Viele in Majdal Shams haben sich auf die Seite des Regimes von Bashar al-Asad gestellt, obwohl sie mit dessen Korruption und Unterdrückung vertraut sind. «Es ist schon seltsam, wie die Leute die Politik des Regimes gegen die eigenen Leute vergessen», sagt Samah, eine Mutter dreier Kinder, die im Jahr 2000 in Damaskus studiert hat. «Von zehn Geschwistern sind nur ich und ein Bruder gegen Asad.» Selbst jene Schwester, die mit ihr zusammen in Damaskus studierte und mit dem Polizeistaat Erfahrungen machte, sei für Asad.

Frau Bolliger gibt sich keine Muehe, diesen Widerspruch aufzuklaeren. Dabei muesste sie nach einer plausiblen Erklaerung nicht lange suchen.

Unter den Rebellen setzen sich die sunnitischen Islamisten (Salafisten) durch. Sollten solche Kraefte an die Macht kommen, dann wird es den Minderheiten in Syrien schlecht ergehen, noch schlechter als unter Assad. Betroffen sind vor allem die Aleviten (als Hausmacht der Assaddynastie), aber auch die Christen und Drusen.

Die Illusion, dass nur der Diktator gestuerzt werden muesse, damit Demokratie, Friede und Buergerrechte ausbraechen, sollte nach den Erfahrungen im Irak, Aegypten und Lybien eigentlich widerlegt sein.

Ein Bonmot eines alten Freundes meines Vaters, der lange in Portugal und Brasilien gelebt hatte: In Brasilien sagt man: ‘OK, das war ungut, aber es haette ja noch schlimmer kommen koennen.’ In Portugal sagt man: ‘Das war schon schlimm, aber wartet nur, es wird noch viel schlimmer kommen.’

“Neues” von der Arabischen Liga

Wohl wegen dem 1. Mai Feiertag, haben die deutschsprachigen Medien das Thema noch nicht aufgenommen.

Am vergangenen Montag befand sich eine Delegation der Arabischen Liga in Washington. Dabei traf sie auch mit Aussenminister John Kerry zusammen. In der anschliessenden Pressekonferenz gab der Sprecher der Delegation, der Premierminister Qatars, Scheich Hamad Bin Jassem Al Thani, kund, dass die Arabische Liga auch kleinere Gebietstaeusche zwischen den Palaestinensern und Israel akzeptieren koennte.

Das wird nun von der israelischen Opposition und den links tendierenden Medien als grosser Fortschritt, geradezu als Durchbruch auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden gehandelt, dem nur Netanyahu wieder einmal im Weg stehen koennte.

Dabei handelt es sich nur um eine nette Geste gegenueber Kerry, der nicht ganz und gar mit leeren Haenden dastellen sollte. Vom tuerkischen Premierminister Erdogan hatte Kerry sich ja schon eine Demuetigung eingefangen, als er diesen bat, den Gazastreifen im Mai nicht zu besuchen, worauf Erdogan mit einer klaren Absage reagierte.

1) Weder der Sprecher noch die Delegation der Arabischen Liga sind in irgendeiner Weise befugt, Entscheidungen fuer die Liga zu treffen. Abstimmungen koennen nur waehrend eines Gipfels der Arabischen Liga stattfinden, wobei jeder der 22 Mitgliedsstaaten eine Stimme hat. Witzigerweise ist jedoch das Abstimmungsergebnis nur fuer diejenigen Staaten bindend, die dafuer gestimmt haben. Mit anderen Worten, die Arabische Liga hat keinen Mechanismus ueberhaupt bindende Entscheidungen zu treffen.

2) Theoretisch hat ja auch die PA schon Gebietstausch akzeptiert, waehrend Hamas offen sagt, dass sie Israel in keinen Grenzen akzeptieren will.

3) Wohlweislich ausgespart in allen Darstellungen dieses “Friedensplans” ist die Frage nach dem sog. Rueckkehrrecht fuer ehemalige Fluechtlinge aus dem Mandatsgebiet und deren Nachkommen. Bei der UNRWA sind etwa 5 Millionen “Fluechtlinge” registriert (4,966,664 im Jahr 2010). 2013 hatte die juedische Bevoelkerung in Israel gerade die 6 Millionen Marke ueberschritten, waehrend 1.658 Millionen arabischer Israelis gezaehlt wurden. Das “Rueckkehrrecht” koennte daher in Kuerze die Mehrheitsverhaeltnisse so veraendern, dass Israel ein weiterer arabischer Staat wuerde, vor allem wenn man die ca. 2.4 Millionen Palaestinenser im Westjordanland und die ca. 1.4 Millionen Bewohner des Gazastreifens noch dazurechnet.

Ein gutes Zeichen sei dieser Bluff dennoch, meint Barry Rubin.

I believe that the Arab states of the Persian Gulf would like to see the Arab-Israeli conflict decline and even end. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates no longer profit from this battle. They are frightened of Iran and revolutionary Islamists, and the Shia Muslim challenge in general. Such governments view Israel as a positive strategic factor given these real and big threats. You might add Algeria, Morocco, and Jordan to the list of moderates. Iraq doesn’t care anymore, while the Kurds in Iraq and Syria are almost pro-Israel.
(…)
What it does show once again, however, is that the strategic picture in the region has changed dramatically. The Arab-Israeli conflict is a minor issue compared to the Islamist threat at home and from neighbors, the Iranian threat abroad, and the Shia challenge to these predominantly Sunni Muslim, conservative or nationalist, monarchical or dictatorial regimes.

Ich glaube, dass die Arabischen Staaten im persischen Golf den Arabisch-Israelischen Konflikt gern schwinden und sogar verschwinden saehen. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudiarbien und die Vereinten Emirate profitieren nicht mehr von dieser Schlacht. Sie haben Angst vor dem Iran und revolutionaeren Islamisten und ueberhaupt vor der schiitischen Herausforderung. Solche Regierungen sehen Israel als positiven, strategischen Faktor gegenueber diesen echten und ernsten Bedrohungen. Man koennte Algerien, Marokko und Jordanien dieser Liste der Moderaten hinzufuegen. Dem Irak ist das inzwischen egal, waehrend die Kurden im Irak und in Syrien fast pro-israelisch sind.
(…)
Was das jedoch zeigt, ist wieder einmal, dass sich die stratische Landkarte in der Region dramatisch veraendert hat. Der Arabisch-Israelische Konflikt ist vernachlaessigbar gegenueber der islamistischen Bedrohung innerhalb der Staaten und durch die Nachbarstaaten, die iranische Bedrohung und die schiitische Herausforderung, der diese ueberwiegend sunnitischen konservativen oder nationalistischen Monarchien und Diktaturen gegenueberstehen. (uebersetzung von mir)

Der “Friedenspartner” erhoeht die Forderungen

Waehrend seines Besuches in Ramallah im Maerz diesen Jahres hat Praesdent Obama den laengst nicht mehr demokratisch legitimierten PA Vorsitzenden Mahmud Abbas aufgefordert, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstiech zurueckzukehren.

Hier nach Kraeften abgeschwaecht in BBC, und hier weniger verschaemt in der Times of Israel.

Nach dem ueblichen Prinzip pal. Vorgehensweise, verlangt Abbas daher im Gespraech John Kerry nicht nur  - wie seit 2009 – einen kompletten Baustopp innerhalb aller Siedlungen und in Ostjerusalem, sondern er legt noch darauf:

Abbas verlangte zudem die Freilassung der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen.

In der NZZ steht nichts davon, aber laut der Jerusalem Post, hat Abbas noch eine dritte Bedingung vorgebracht, bevor er ueberhaupt zu Verhandlungen bereit sei:

that Israel hand control over parts of Area C in the West Bank to his authority.

Man koennte fast den Eindruck bekommen, dass Abbas nach Vorwaenden sucht, ueberhaupt nicht verhandeln zu muessen. Aber das kann nicht sein. Schliesslich wissen wir ja dank Arnold Hottinger, dass Netanyahu das Hindernis fuer den Frieden ist.

Reality Check

Das Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) hat Mitte Dezember 2012 die 46. Umfrage durchgefuehrt und die Ergebnisse am 13. Januar 2013 veroeffentlicht. Das sind die aktuellsten palaestinensischen Meinungsdaten, die uns zur Verfuegung stehen.

Ich schlage vor, dass wir uns dessen Ergebnisse naeher ansehen.

Im Dezember standen die befragten Palaestinenser noch unter dem Eindruck des Krieges zwischen dem Gazastreifen und Israel.
Sie sind ueberzeugt, dass Hamas in diesem Konflikt ueber Israel gesiegt hat.

26) Im letzten Krieg zwischen Hamas und Israel, wer war nach Ihrer Ansicht der Gewinner?
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
Hamas 80.9; 75.2; 84.4 
Israel 3.3; 2.9; 3.5
Keine der beiden Seiten 12.5; 16.9; 9.8

Dabei ist den Befragten auch klar, wer Hamas aufgeruestet hat:

31) Wer von den folgenden Parteien gab Hamas Ihrer Meinung nach die Faehigkeit, Israel gegenueberzutreten und waehrend des ganzen letzten Krieges weiter Raketen abzufeuern?
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
Iran 38.9; 40.8; 37.7 
Hamas selber 29.3; 29.2; 29.3
Aegypten 20.1; 17.4; 21.7

Wenn dieser Krieg ein Erfolg war, dann sind die angewendeten Methoden natuerlich richtig:

30) Angesichts des Kriegsausgangs zwischen Hamas / anderen Widerstandsgruppen und Israel, welche Methode ist Ihrer Meing nach die beste, um die israelische Besatzung zu beenden und einen pal. Staat zu bauen? Hamas’ Methode oder Abbas Methode?
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
Hamas 55.6; 66.1; 59.6
(addiert aus “sicher Hamas” und “Hamas”)
Abbas 31.8; 21.4; 27.9
(addiert aus “sicher Abbas” und “Abbas”)

Sollten demnaechst Wahlen durchgefuehrt werden, dann bekaeme Hamas unter Haniyyah  die Haelfte aller der Stimmen und  wenn Marwan Barghouti als Dritter im Rennen waere, sogar die relative Mehrheit.

16) Wenn neue Praesidentschaftswahlen durchgefuehrt wuerden und Fata Mahmud Abbas nomierte und Hamas Ismail Haniyyah, wem wuerden Sie Ihre Stimme geben?
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
Haniyyah 45.0; 51.9; 47.7
Abbas 45.1; 43.8; 44.6

17) Und wenn die Abstimmung zwischen Marwan Barghouti, Ismail Haniyyah und Mahmud Abbas waere, wen wuerden Sie waehlen?
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
Haniyyah 42.5; 42.2; 42.3
Barghouti 24.2; 36.5; 29.3
Abbas 30.7; 21.4; 26.9

Kurz vor der Umfrage durch PSR hatte Hamas deutlich vermittelt, wie sie zu Israel steht:

“We are not giving up any inch of Palestine. It will remain Islamic and Arab for us and nobody else. Jihad and armed resistance is the only way,” Mashaal said, referring to holy war. “We cannot recognize Israel’s legitimacy.”

Vor diesem Hintergrund dokumentierter nicht-Friedfertigkeit und nicht-Kompromissbereitschaft, sollte es nicht wunder nehmen, dass eine Mehrheit der Palaetinenser die Parameter fuer die sogenannte Zwei-Staaten-Loseung ablehnt:

Unter 32) werden diese Parameter folgendermassen  zusammengefasst:

1) Israels Abzug aus dem gesamten Gazastreifen und Raeumung der Siedlungen (was 2005 schon passiert ist), in der Westbank zieht Israel ab und raeumt die meisten Siedlungen, mit Ausnahme weniger Siedlungen auf weniger als 3% der Westbank, die durch Gebiete in derselben Groesse abgegolten werden.

2) Ein unabhanegiger Staat Palaestina wird in den Gebieten in der Westbank und im Gazastreifen errichtet. Er verfuegt ueber keine Armee, aber eine starke Sicherheitstruppe und internationale, mulitnational Trupppen sichern die Sicherheit des Staates.

3) Ostjerusalem wird die Hauptstadt Palaestinas, die arabischen Viertel kommen unter pal. Souveraeinitaet, juedische Viertel unter israelische, die Altstadt kommt zu Palaestina, mit Ausnahme des juedischen Virtels und der Klagemauer, die zu Israel gehoeren.

4) Hinsichtlich der Fluechtlingsfrage: Beide Seiten stimmen ueberein, dass die Loesung auf den Un Resolutionen 194 und 242 beruhen wird und auf dem arabischen Friedensplan. Die Fluechtlinge bekommen 5 Optionen zur Auswahl: im Staat Palaestina, ohne jede Einschraenkung, dauerndes Aufenthaltsrecht in Gastlaendern, dritten Laendern und Israel unterliegt der Entscheidung der betreffenden Staaten. Die Anzhl der Fluechtlinge, die nach Israel zurueckkehren koennen, wird auf Durchschnitt der Fluechtlinge in Drittlaender wei Australien, Kanada, Europa und anderen beruhen. Alle Fluechtlinge haben das Recht auf Entschaedigung fuer ihren Fluechlingsstatus und Verlust an Eigentum.

5) Wenn alle Vereinbarungen voll umgesetzt sein werden, bedeutet das das Ende des Konflikts und keine Seite kann weitere Forderungen erheben.

6) Der Staat Paelestina hat Souveraenitaet ueber sein Land, Wasser und die Lufthoheit. Israel darf jedoch den Luftraum fuer Trainingsfluege nutzen und hat zwei Fruehwarhnstaionen im Westjordanland fuer 15 Jahre lang. Die multinationalen Truppen bleiben zeitlich unbefristet und in ihre Verantwortung faellt es, die Umsetzung des Abkommens zu kontrollieren und die Grenzen und Kuesten samt der Greanuebergaenge des Staates Palaestina zu ueberwachen.

Zu 1) gibt es im Gazastreifen eine Mehrheit – schliesslich ist der Gazastreifen bereits vollstaendig geraeumt und judenrein, aber nicht in der Westbank.
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
53.2; 67.3; 44.6
(addiert aus “stimme voll zu” und “stimme zu”)

Zu 2) – keine eigene Armee, aber starke Sicherheitskraeft – gibt es eine klare Ablehnung:
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
70.8; 68.3; 72.2
(addiert aus “stimme ueberhaupt nicht zu” und “stimme nicht zu”)

Zu 3) – nicht ganz Jerusalem kommt unter pal. Souveraenitaet
ist die Ablehnung nicht weniger eindeutig:
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
69.7; 71.4; 68.6
(addiert aus “stimme ueberhaupt nicht zu” und “stimme nicht zu”)

Zu 4) Fluechtlinge haben 5 Optionen faellt die Ablehnung nicht ganz so deutlich aus. Im Gazastreifen liesse sich dafuer sogar eine knappe Mehrheit finden.
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
56.2; 48.1; 61.2
(addiert aus “stimme ueberhaupt nicht zu” und “stimme nicht zu”)

Zu 5) Ein Ende des Konflikts kaeme durch:
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
58.9; 70.7; 51.7
(addiert aus “stimme voll zu” und “stimme zu”)

Zu 6) Souveraener Staat mit Sicherheitsvereinbarungen ist die Ablehnung wieder klar. Im Gazastreifen faende sich dafuer wieder eine Mehrheit, dort hat man schon erlebt, wie leicht “Polizei” zur Armee wird, und wie schnell internationale Beobachter das Weite suchen.
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
53.2; 36.2; 63.5
(addiert aus “stimme ueberhaupt nicht zu” und “stimme nicht zu”)

7) Gesamtpaket aller 6 Punkte – ueberwiegend Ablehnung:
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
55.8; 46.7; 61.4
(addiert aus “stimme ueberhaupt nicht zu” und “stimme nicht zu”)

Israel wird unterstellt, dass es keinen Frieden, sondern stattdessen Expansion und Vertreibung anstrebt:

41) Was meinen Sie ist Israels langfristiges Ziel?
Ausdehnung der israelischen Grenzen, um das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer und Vertreibung seiner arabischen Buerger.
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
60.5; 53.5; 64.8.

Zur Frage 44-5), ob die Palaestinenser wieder zu einer bewaffneten Intifada und Konfrontationen greifen sollten, ist man geteilter Meinung. Im Gazastreifen sind die Menschen trotz des “Siegs” derzeit wohl etwas kriegsmuede.
Insgesamt; Gazastreifen; West Bank
Dafuer 50.8; 43.8; 62.2;
Dagegen 48.5; 55.2; 37.5

Klarer Fall, Netanyahu blockiert die 2-Staatenloesung und es geht ausschliesslich um Land, nicht wahr?!

Glaubenssaetze der Nahostberichterstattung

Anlaesslich einer Ehrung von Arnold Hottinger, einem ehemaligen Nahostkorrespondenten der NZZ fuehren Rainer Stadler und Martin Woker in der NZZ ein Gespraech mit ihm.

Dabei gibt Herr Hottinger folgende Saetze zum Besten:

Solange Netanyahu da ist, wird sich nichts bewegen. Es geht in diesem Konflikt einzig und allein um Land. Das muss man immer wieder betonen.

Beide Aussagen – Netanyahu ist fuer den Stillstand veranwortlich – und – es geht ausschliesslich um Land – werden apodiktisch gesetzt. Herr Stadler und Herr Woker *wissen* das genauso wie Herr Hottinger.

Es fiele schwer, Belege dafuer zu finden:

So bewegte sich auch nichts, als Ehud Barak, Ariel Sharon, Ehud Olmert, Zippi Livni Regierungschefs waren. Der gemeinsame Faktor war nicht die israelische Politik, sondern die Ablehnung von jedem israelischen Vorschlag ohne Gegenvorschlag durch die Palaestinenser. So geschehen in Camp David II, so geschehen in Annapolis.

Wenn es in diesem Konflikt ausschliesslich um Land ginge, warum ist dann das sogenannte “Rueckkehrrecht” fuer ehemalige palaestinensische Fluechtlinge nach Israel nicht verhandelbar? Warum muss jedes palaestinensische Gebiet “judenrein” sein? Wenn es nur um das Land ginge, warum koennte der Staat Palaestina keine juedische Minderheit ertragen?

Offensichtlich handelt sich um Glaubenssaetze der Nahostberichterstattung, die nicht hinterfragt werden koennen, weil daduech das ganze Glaubensbekenntnis ins Rutschen geriete.

Schulbeginn mit Raketen

Heute hat nach den zwei-einhalb Wochen Pessachferien die Schule wieder begonnen. Gestern begannen die Aufwaermuebungen im Gazastreifen, mit Moersern auf angrenzende Doerfer.

In Reaktion darauf beschoss die israelische Luftwaffe in der Nacht zwei Ziele im Gazastreifen.

Palestinian sources claimed no one was injured in the IAF strikes. Moreover, the source stated that all security targets and military installations in the Gaza Strip were evacuated.

Man beachte, dass die Palaestinenser sehr gut wissen, dass Israel keine zivilen Ziele angreift. Ansonsten wuerde die Evakuierung von militaerischen Einrichtungen keinen Sinn machen.

Ich hoerte die Nachrichten um 6 Uhr vom Radiowecker. Da wir in der Uebergangszeit in einem alten Haus leben, haben wir derzeit keinen Schutzraum. Vor dem Fruehstueck raeumte ich daher den Stauraum unter der Treppe leer und liess nur einen kleinen Schrank als “Wand” darauf stehen. Als die Maedchen aufstanden, erklaerte mein Mann ihnen, dass sie im Fall eines Alarms sich unter die Treppe hinter den Schrank stellen und nach der Explosion noch mindestens zwei Minuten warten sollten. “Jaja”, gaehnten die Kinder. Waehrend ich sie zur Schule fuhr, fragte ich nach, ob sie den fuer sie vorgesehenen Schutzraum in der Schule kennen. “Jaja.” Keine Aufregung, eine alte Routine wird aufgewaermt.

Die Raketen auf Sderot wurden wie ueblich zeitlich so getimt, dass moeglichst viele Kinder auf dem Schulweg und Erwachsene auf dem Weg zur Arbeit waren.

Ich glaube nicht, dass Beer Sheva heute schon wieder beschossen wird. Beer Sheva ist eine Steigerungsstufe:

1. Moerser auf Kibbutzim und Moschawim, die an den Gazastreifen grenzen.
2. Kassamraketen auf Sderot
3. Kassamraketen auf Ashkelon
4. Gradraketen auf Ashdod und Beer Sheva
5. Weiterreichende Raketen.

Die beiden ersten Stufen haben wir schon abgehakt. Nun kommt es darauf an, ob Hamas jetzt eine Eskalation will. Ich vermute eher nein, aber ich kann es nicht wissen. Iran mag eine Eskalation bestellen, um den Druck von Syrien zu nehmen. Oder Aegypten will von den eigenen Problemen ablenken.

Und wie berichten deutschsprachige Medien?

NZZ: Israelische Kampfflugzeuge greifen Ziele im Gazastreifen an
FAZ: Gazastreifen – Israels Luftwaffe fliegt Vergeltungsangriffe
Spiegel: Israelische Luftwaffe beschießt Gaza-Streifen
Die Welt: Israelische Luftwaffe schlägt gegen Gaza zurück Hier wurde die Schlagzeile offensichtlich nachtraeglich geaendert. Aus den Kommentaren ergibt sich, dass es zuvor “Israelische Luftwaffe greift Gazastreifen an” hiess.

Keine einzige Schlagzeile vermittelt: “Wieder Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel”

Der Spiegel und die Welt versuchen zusaetzlich, Israel als Ausloeser darzustellen, indem ein Bezug zum Tod eines verurteilten und inhaftierten Hamasterroristen hergestellt wird:

Am Dienstag war es nach dem Tod eines palästinensischen Häftlings in einem israelischen Krankenhaus zu Unruhen gekommen. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, die Leiche des Mittsechzigers solle obduziert werden. Dabei sollten israelische und palästinensische Experten zugegen sein. Der vor mehr als einem Jahrzehnt verurteilte Mann war an Krebs gestorben. Die Palästinenserführung warf Israel vor, seine medizinische Behandlung vernachlässigt zu haben.

(Spiegel)

Auch der neuerliche Raketenangriff stand laut der Erklärung der Salafisten in Zusammenhang mit dem Tod eines palästinensischen Häftlings.

Maisara Abu Hamdijeh, der eine lebenslange Haftstrafe in Israel verbüßte, war am Dienstag in einem Krankenhaus in Beerscheba an Krebs gestorben. In Hebron und Ost-Jerusalem gab es daraufhin Ausschreitungen, Hunderte Häftlinge verweigerten die Nahrung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte Israel für den Tod Hamdijehs verantwortlich. “Wir haben versucht, ihn für eine Behandlung freizubekommen, aber die israelische Regierung weigerte sich, ihn freizulassen, was zu seinem Tod führte”, erklärte Abbas. Nach Angaben der israelischen Strafvollzugsbehörden war bei Hamdijeh im Februar Krebs diagnostiziert worden, er sei behandelt worden.

(Die Welt)

Nachdem die Diagnose im Februar erfolgt war und der Haeftling seither im Soraka-Krankenhaus in Beer Sheva medizinisch betreut wurde, ist nicht ganz nachvollziehbar, worin die Vernachlaessigung bestanden haben soll.

Aber so etwas haelt die Palaestinenser nicht von abstrusen Vorwuerfen ab und die Medien nicht, diese nachzuplappern. Offensichlich begeht Israel allein dadurch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil die Palaestinenser in israelischer Haft nicht jeden Tag juenger, schoener und gesuender werden.

Gleichzeitig berichtet ein ehemaliger PA-Funktionaer einem Reporter des britischen Daily Mail offen ueber Foltermethoden in palaestinensischen Gefaengnissen, von denen der britische Geheimdienst weiss.

Von deutschsprachigen Medien wurde dieses Interview nicht aufgenommen.

FAZ hetzt gegen Israel

Wie so oft vor christlichen Festen richten die Medien ihr Augenmerk auf die palaestinensischen Christen. Und regelmaessig wird Israel beschuldigt, ihnen das Leben schwer zu machen, waehrend die tatsaechliche Bedrohung durch Islamisten unerwaehnt bleibt.

Die FAZ mag dabei nicht abseits stehen und Herr Roessler hat den entsprechenden Text abgeliefert.

Oh Schreck: Israel laesst nicht einfach jeden Palaestinenser ungehindert nach Jerusalem, sondern verlangt Antraege, die dann von israelischen Behoerden bearbeitet und groesstenteils genehmigt werden. Vorsichtshalber fehlt jeder Hinweis, dass diese Praxis in irgendeinem Zusammenhang mit Anschlaegen stehen koennte.

Laut FAZ leben insgesamt 40,000 Christen*(siehe Update unten)  in den palaestinensichen Gebieten in der Westbank. Israel hat ein Kontingent von 20,000 Genehmigungen bereitgestellt. Jeder zweite Christ koennte also zu Ostern nach Jerusalem kommen. Fast 36% der palaestinensischen Bevoelkerung im Westjordanland ist unter 15 Jahre alt. Wenn wir noch Alte und Kranke beruecksichtigen, bedeutet das, dass so gut wie jeder Christ ab 15 Jahren an Ostern nach Jerusalem pilgern koennte.

Herr Roessler zitiert Jusuf Daher vom christlichen Dachverband „Jerusalem Inter Church Center“:

Und während die Israelis allen Anträgen der christlichen Gemeinde in Nablus stattgegeben hätten, habe es für Dschenin keinen einzigen Passierschein gegeben, sagt Jusuf Daher – die Verteilung ist für ihn nicht nachvollziehbar.

Fuer mein Teil sagt mir “Jenin” etwas, und ich vermute, auch Herr Roessler hatte seine Gedanken zu dieser Aussage, die er den FAZ-Lesern jedoch vorenthaelt.

Zum einen gibt es in Jenin nur sehr wenige Christen, zum anderen ist diese Stadt eine Hochburg von anti-israelischem Terror, wie leicht geschoent auch Pastor Steven Khoury zugibt.

Bemerkenswert, dass selbst Pastor Khoury erst vor einem Jahr ueberhaupt Kontakt mit der winzigen christlichen Gemeinde in Jenin aufnahm! Man beachte den Abschluss des zuletzt verlinkten Artikels. Brian Schraueger moechte unbedingt eine Stellungsnahme gegen Israel erhalten und hakt mehrfach nach. Zum Schluss wird ihm beschieden:

“If you are really believers in Christ, in your heart and not for the sake of political or financial gain, then stand with your fellow believers who are suffering in the Holy Land. When someone says, ‘I believe in Jesus as my Savior,’ that should link us all. Are we not a part of you? Are you not a part of us? My message then is this: in all your passion, pursue justice for us, your brothers and sisters in Christ.”

Die Auslassung ist auffallend: Gegen welchen Gegner sollten Christen im Westen mit den Christen im Heiligen Land zusammenstehen? Sein Interviewpartner weigert sich, Israel explizit zu nennen. Radikaler Islam wuerde mindestens genauso gut passen. Aber das kann Abu Lias ohne Gefahr fuer Eigentum, Leib, Leben und Familie nicht sagen. Leider ist auch dieser Reporter zu voreingenommen, als dass er diese Moeglichkeit auch nur in Betracht ziehen koennte.

Update: Urs Schmidlin macht mich darauf aufmerksam, dass ueber die Haelfte der palaestinensischen Christen (51% nach dieser Quelle) griechisch-orthodox sind. Das bedeutet, dass ihr Osterfest nach dem gregorianischen Kalender berechnet wird und dieses Jahr auf den 5. und 6. Mai faellt. Sollten die 20,000 Genehmigungen sich nur auf die katholischen (32%) und protestantischen Gemeinden beziehen, die Ostern an diesem Wochenanfang gefeiert haben, dann haette theoretisch jeder Saeugling und Greis nach Jerusalem kommen koennen.

 

Hamas will dem Gazastreifen die Lebensadern abschneiden

Der Titel dieses Blogeintrags ist ein Echo der NZZ von 2007

Dass Hamas die Bevoelkerung im Gazastreifen zur Geisel genommen hat und weiterhin als Geisel einsetzt, habe ich seit 2007 (die Machtuebernahme fand im Sommer 2006 statt) immer wieder thematisiert.

Das Vorgehen “der palästinensischen Freiheitsbewegung Hamas” (so wird die Terrororganisation im Schweizer staatlichen Sender SRF allen Ernstes beschrieben) zeigt wieder einmal deutlich, wie wenig ihr das Wohl der palaestinensischen Bevoelkerung am Herzen liegt.

In der zweiten Februarhaelfte hatte Aegypten die Tunnel unter der aegyptischen Grenze zum Gazastreifen fluten lassen. Auch Abwasser wurde dabei eingesetzt, ohne dass Umweltorganisationen dagegen protestierten.

Dass 30% der Gueter fuer die Versorgung ueber die Tunnel in den Gazastreifen gelangten, wie Reuters berichtet, ist moeglicherweise uebertrieben. Eine verantwortungsbewusste Regierung wuerde alles daran setzen, die Ausfaelle in der Versorgung auf andere Weise zu kompensieren. Dass sie die zweite, noch wichtigere Versorgungsroute gefaehrden wuerde, erwarten nur diejenigen von Hamas, die die Nachrichten aus dem Gazastreifen im Internet und nicht in den normalen Medien verfolgen.

Genau das aber tut Hamas. Ihr geht es nicht um die Versorung der Bevoelkerung, sondern um die eigenen Kassen. Das Tunnelgeschaeft wurde/wird von Hamas heftig besteuert. Und wenn diese Einnahmen im Moment nicht sprudeln, muss eben anderswo abgeschoepft werden.

Dem bisherigen Lizenzinhaber fuer das Betreiben des Grenzuebergangs Keren Shalom wurde fristlos gekuendigt und das Geschaeft einem eigenen Mann uebertragen. Es ist vollkommen klar und vorhersehbar, dass Israel nicht einfach bereits ist, eine Hamasbehoerde als Gegenueber zu aktzeptieren.

Dann kann die UN und die Weltoeffentlichkeit wieder Israel bezichtigen, durch die “Blockade” des Gazastreifens eine humanitaere Katastrophe ausgeloest zu haben.

Palaestinensische Luegen und die uebliche Leichtglaeubigkeit der internationalen Medien

Am Samstag starb ein 30jaehriger pal. Haeftling ueberraschend im Gefaengnis Meggido. Arafat Jaradat (ein Verwandter der Attentaeterin im Restaurant Maxim 2003?) war fuenf Tage zuvor festgenommen worden, weil er im November an  Steinwuerfen auf israelische Zivilisten beteiligt gewesen sein soll. Wir erinnern uns, waehrend der Militaeraktion Wolkensaeule waren die Proteste in der Westbank besonders gewalttaetig.

Von palaestinensischer Seite wird behauptet, dass Jaradat kerngesund war. Die Gefaengnisverwaltung dagegen sagt aus, dass Jaradat sich vor seinem Tod krank gefuehlt habe und seit seiner Festnahme mehrfach, zuletzt am Donnerstag vom Gefaengnisarzt untersucht worden war.

Ich gehe davon aus, dass jeder Tod in einem israelischen Gefaengnis eine Autopsie nach sich zieht, um die genaue Todesursache zu klaeren.

In diesem Fall wurde ein palaestinensischer Pathologe von den israelischen Behoerden eingeladen, der Autopsie beizuwohnen. Wenn Israel etwas zu vertuschen haette, waere es kontraproduktiv, einen palaestinensischen Zeugen dabei zu haben, will mir scheinen.

Die israelischen Experten fanden bisher nichts, was die Frage nach der Todesursache klaeren wuerde. An der Leiche wurden keine Zeichen von Gewaltanwendung gefunden:

This afternoon (Sunday, 24 February 2013), at the National Center for Forensic Medicine, an autopsy was performed on the body of Arafat Jaradat by Prof. Yehuda Hiss, in the presence of Prof. Arnon Afek, Director of the Health Administration at the Ministry of Health, and Palestinian pathologist Dr. Saber Aloul. During the autopsy, no signs of external trauma were found apart from those pertaining to resuscitation [attempts] and a small graze on the right side of his chest. No evidence of disease was found during the autopsy. Two internal hemorrhages were detected, one on the shoulder and one on the right side of the chest. Two ribs were broken, which may indicate resuscitation attempts. The initial findings cannot determine the cause of death. At this stage, until microscopic and toxicology reports are in, the cause of death cannot be tied to the autopsy findings.”

Heute Nachmittag (Sonntag, den 24. Februar 2013) wurde im Nationalen Zentrum fuer Forensische Medizin von Prof. Yehuda Hiss an der Leiche von Arafat Jaradat eine Autopsie vorgenommen. Anwesend waren Prof. Arnon Afek, Direktor der Gesundheitsbehoerde im Ministerium fuer Gesundheit und der palaestinensiche Pathologe, Dr. Saber Aloul. Waehrend der Autopsie wurden keine Anzeichen fuer ein externs Trauma gefunden, abgesehen von denjenigen, die auf die Wiederbelungsverusche zurueckgingen und eine leichte Schuerfung an der rechten Seite seines Brustkorbs. Kein Anzeichen einer Krankheit wurde waehrend der Autopsie gefunden. Zwei innere Blutungen wurden entdeckt, eine an der Schulter und die andere an der rechten Seite des Brustkorbs. Zwei Rippen waren gebrochen, was auf die Wiederbelebungsversuche hinweisen mag. Die bisherigen Befunde koennen die Todesursache nicht bestimmen. In diesem Stadium, bis die mikroskopischen und toxikologischen Untersuchungsergebnisse eintreffen, kann die Todesursache nicht an die Befunde der Autopsie gebunden werden. (Uebersetzung von mir)

 

Die Prellungen an der Schulter und  auf der rechten Seite kann sich Jaradat zugezogen haben, als er fiel.

Verschiedene Proben wurden zur Analyse geschickt und jetzt muessen die Ergebnisse abgewartet werden. Von einem endgueltigen Untersuchungsergebnis kann daher keine Rede sein.

Das hindert den Chefpathologen der PA, Saber Aloul, aber nicht daran zu behaupten, Jaradat sei zu Tode gefoltert worden.

Seit 1999 ist Folter in Israel illegal.

1) Das einzige Szenario, bei ich mir vorstellen koennte, dass tatsaechlich an Folter grenzende Verhoertechniken zur Anwendung gekommen sein koennten, waere wenn Jaradat als “ticking bomb” (jemand, der ueber ein kurz bevorstehendes Attentat Bescheid weiss und durch dessen Information der Anschlag verhindert werden koennte) eingestuft gewesen waere. Meggido ist jedoch kein Gefaengnis, wo ein solcher Mann verwahrt und verhoert werden wuerde:

Prisoners under interrogation by the General Security Services (GSS) are being held at detention facilities in Petach-Tikva, at the Russian Compound (Al-Muskubiya) in Jerusalem, the Kishon Detention Center (Jalame) in the north, Shikma Prison in Ashkelon, and the Beersheba Prison.

Ganz zu schweigen davon, dass die Verhoerenden enorme Stuemper waeren, innerhalb von Tagen den Mann zu toeten, dessen Aussagen sie brauchen!

2) Die PA suggeriert, dass Jaradat zur Rache gefoltert worden sei. Warum sollte jedoch ausgerechnet dieser junge Mann wegen mutmasslicher Beteiligung an Steinwuerfen zu Tode gefoltert werden, waehrend brutale, mehrfache Moerder, wie z.B. Amjad Awad und Hakim Awau, die 2011 fuenf Mitglieder der Familie Fogel, darunter ein Baby abschlachteten, sich bester Gesundheit erfreuen?

Elder of Ziyon hat sich vor ein paar Jahren den Spass gemacht, auszurechnen, dass palaestinensische Haeftlinge in Israel signifikant bessere Aussichten haben nicht zu sterben, als freie Amerikaner in der Altersgruppe 25 bis 34 Jahre. Freie Palaestinenser derselben Altersgruppe duerften ein noch viel hoeheres Risiko tragen, von wegen Arbeitsunfaellen und so.

Die offensichtlichen Ungereimtheiten hindern auch die internationale Presse nicht, Israel zu beschuldigen:

Sueddeutsche: Foltervorwurf – Palästinenser stirbt in israelischer Haft

Basler Zeitung: Palästinensischer Pathologe bestätigt Folter-Vorwürfe

Der Standard: Pathologe: Palästinenser in Israel zu Tode gefoltert

Noch vor dem Tod Arafat Jaradats veroeffentlicht Khaled Abu Toameh, seine Analyse, wonach die PA vor Obamas Besuch in Israel sehr daran gelegen ist, Unruhen anzufachen. 

 

Erneuter Versuch, das Problem der Beduinen im Negev zu loesen

In meiner Serie zur Situation der Beduinen im Negev hatte ich berichtet, dass der Staat als Angebot auf den Tisch legte, 20% der Ansprueche auf Landbesitz in Grund und Boden zu engelten und fuer die restlichen 80% finanzielle Entschaedigung zu bieten.

Eine Kommission unter Benny Begin hat dieses Angebot deutlich verbessert: Mindestens 50% der Ansprueche auf Landbesitz sollen in Grund und Boden abgegolten werden (im Radio hoerte ich ca. 60%), der Rest wird finanziell entschaedigt.

Die meisten bisher illegalen Beduinensiedlungen sollen legalisiert werden.

Dem Vorsitzenden des  Council of Unrecognized Village, Ibrahim Al-Valkili, reicht das natuerlich nicht:  Er wuerde gern auf der Basis des jetzigen Vorschlags weiterverhandeln, bis alle seine Forderungen erfuellt werden.