Michael Borgstede bedient sich bei Tom Friedman


Die Springer-Presse, zu der auch die WELT gehoert, hat(te) fuenf Grundsaetze:

  1. Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.

  2. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.

  3. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

  4. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.

  5. Die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.

Dass die Lebensrechte des israelischen Volkes unterstuetzt werden sollen, macht sie klarerweise zum

derzeit (das) wohl mächtigste(n) Sprachrohr zionistischer Interessen in Deutschland,

woraus sich wiederum logisch folgern laesst, dass Antizionisten, dem israelischen Volk die Lebensrechte absprechen.

Michael Borgstede scheint die Aufgabenstellung “Sprachrohr zionistischer Interessen” nicht konsistent durchzuziehen.

Auch bei seinem gestrigen Artikel “Ein Milliardär kauft Israels Presse” kann davon nicht wirklich die Rede sein. Borgstede bedient sich bei Tom Friedman von der New York Times, der gern auch mal mit antisemitischen Klischees hantiert, wenn Israel nicht spurt und sich von Friedmans Ratschlaegen leiten laesst. Zum gleichen guten Zweck gibt er auch einem rechtskraeftig verurteilten Terroristen gern kostenlose Ratschlaege, wie gegen Israel vorgegangen werden koennte. Seine fundierten Kenntnis und tiefes Verstaendnis des Nahen Ostens hat Tom Friedman mit seiner Einschaetzung des “Arabischen Fruehlings” ausreichend unter Beweis gestellt.

Friedman hat eine neue Erklaerung, warum die sturen Israels sich weigern, seine (Friedmans Weisheit) endlich anzunehmen: Adelson ist Schuld. Dieser juedische Milliardaer finanziert doch tatsaechlich eine kostenlose Tageszeitung in Israel, die im politischen Spektrum Mitte-rechts verortet ist! (Anstatt Mitte-links bis links-aussen, wie es guter Ton ist.) Und dazu will er nun die Webseite einer kaum noch relevanten Wochenzeitung aufkaufen und eine Zeitung der Nationalrelgioesen! Klarer Fall, die Demokratie in Israel ist in Gefahr. Schliesslich ist vollkommen inakzetabel, dass ein juedischer Milliardaer den politischen Diskurs in Israel beeinflussen moechte. Das duerfen nur linke Journalisten und natuerlich die vielen, von der EU finanzierten NGOs.

Michael Borgstede sieht das ganz genau so und fast alle Kommentaroren auch

 

 

Variationen zur Wasserluege: Shuafat


Die auch von Martin Schulz kolportierte Luege, Israel stehle den Palaestinensen das Wasser, gehoert offensichtlich zu den antisemitischen Mythen, moeglicherweise ist sie verwandt mit dem Vorwurf der Brunnenvergiftung. Insofern tritt sie auch in immer neuen Varianten auf.

Das sogenannte Fluechtlingslager Shuafat ist in den Nachrichten:

Shuafat gehoert offiziell zur Stadtverwaltung Jerusalem, die Sperranlage, in diesem Fall wirklich eine Mauer, trennt aber einen grossen Teil von Shuafat ab.

Die Einwohner sollen seit Wochen ohne fliessendes Wasser sein.

Im Artikel werden ein paar Faktoren aufgefuehrt, die damit zu tun haben koennten:

1) Die wenigsten  Wohnungen in Shuafat haben Wasseruhren, womit der Verbrauch gemessen werden koennte. Etwa 97% der Bewohner Shuafats bezahlen keine Wasserrechnung.

2) Stattdessen werden wilde Rohre an existierende Leitungen angelegt und Wasser abgezweigt.

3) Niemand scheint genau zu wissen, wieviele Einwohner Shuafat ueberhaupt hat. Offensichtlich bezahlen die Einwohner von Shuafat die kommunalen Steuern zum groessten Teil nicht, auch wenn das uns bekannte +972 Magazin das Gegenteil behauptet.

4) Nicht im Artikel erwaehnt, aber mir in Erinnerung von frueheren Vorkommnissen und bestaetigt durch Frau Porfessor Bulle im im unten verlinkten Artikel: Es ist nicht ungefaehrlich fuer Juden in Shuafat aufzutreten, auch wenn es sich um Servicetechniker des Elektrizitaetswerks, der Wasserversorgung oder um die Muellabfuhr handelt.

Beim Googeln nach Bilder von Shuafat stellen sich mir aber noch ganz andere Fragen:

Das ehemalige Fluechtlingslager ist laengst zu einem staedtischen Viertel geworden. Ich wuerde davon ausgehen, dass die meisten Wohnungen nicht nur keine Wasseruhren haben, sondern ueberhaupt illegal gebaut wurden. Bei den Gebaeuden handelt es sich fast ausschliesslich um mehrstoeckige Haeuser, nicht um Wellblechhuetten, die auf die Schnelle und billig errichtet werden koennten. Wer baut so, in einem Fluechtlingslager?

Prof.  Sylvaine Bulle, Lehrbeauftragete fuer  poolitische Soziologie  an L’Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales in Paris und an der Universite Jean Monnet St. Etienne erklaert uns in Ha’aretz den Hintergrund:

Bulle argues that Palestinian East Jerusalem has undergone unexpected changes since the separation fence was built. The Palestinians, she claims, know the fence is there to stay; what concerns them is staying on its “good” side, with a Jerusalem I.D. card, rather than being “pushed” into the West Bank: “They are preparing to live there, to shop, to give their children a better education, to create a reasonable living environment for themselves, not only to survive for survival’s sake without any physical and spiritual assets” – an approach, she says, that changes the urban fabric entirely.

As evidence of this shift, Bulle cites the Shoafat and A-Ram refugee camps, which “are becoming new cities, born before your eyes.” More and more people, she argues, now want to stay in these places, because it is in their best interests: Merchants and businessmen are investing money in these areas, furniture and cosmetics stores are relocating there from Jerusalem – all of which “reverses the relation between center and periphery.” Inaccessible Jerusalem is no longer the primary urban center; immediate, domestic spaces are becoming more central. “The construction along the fence is huge,” Bulle says. “At the Shoafat camp they planted a garden next to it. Two years ago no one would have believed this would happen.”

Bulle argumentiert, dass das palaestinensische Ostjerusalem unerwarteten Wandel erfahren hat, seit der Trennzaun gebaut wurde. Ihrer Meinung nach wissen die Palaestinenser, dass der Zaun bleiben wird; ihnen ist wichtig, auf der “guten” Seite zu bleiben, mit einem Jerusalemer Personalausweis und nicht ins Westjordanland abgeschoben zu werden. “Sie bereiten sich darauf hier, hier zu leben, einkaufen zu gehen, ihren Kindern eine bessere Ausbildung zu verschaffen und eine akzeptable Wohngegend fuer sich selbst zu schaffen, nicht nur um einfach zu ueberleben, ohne alle physischen und spirituellen Pluspunkte.” Diese Herangehensweise veraendere das staedtische Gefuege in seiner Gesamtheit.

Als Beleg fuer diese Verschiebung fuehrt Bulle die Fluechtlingslager von Shoafat und A-Ram an, die “neue Staedte werden, vor unseren Augen geboren”. Mehr und mehr Menschen wollen nun in diesen Orten leben, weil das in ihrem Interesse liegt, sagt sie: Kaufleute und Geschaeftsleute investieren Geld in diese Gegenden, Moegel- und Kosmetiklaeden ziehen aus Jerusalem dorthin um – all das “stelle die Beziehung zwischen Zentrum und Peripherie auf den Kopf”. Das unzugaengliche Jerusalem ist nicht mehr das vorrangige staedtische Zentrum; mit sofortiger Wirkung werden die eigenen Raeume zentraler. “Die Bautaetigkeit entlang des Zauns ist enorm”, sagt Bulle. Im Shoafat-Fluechtlingslager haben sie eine Gartenanlage daneben gepflnat. Vor zwei Jahren haette noch niemand geglaubt, das so etwas geschehen wuerde.” (Uebersetzung von mir)

Shuafat (das ist die gebraeuchlichere Uebertragung) ist also eine attraktive Wohnadresse, weil das Gebiet zu Jerusalem gehoert. Auch wenn die wenigsten Einwohner Kommunalsteuern bezahlen, haben sie Anrecht auf soziale Leistungen, Arbeitslosengeld, Kindergeld und Krankenversicherung.

Ich wuerde mal vermuten, dass die Bauherren vieler Gebaeude in Shuafat aus den fuehrenden palaestinensichen Clans kommen. Mit den Mieten koennen sich vermutlich leicht goldene Nasen verdienen. Ob die Yasser Abbas, Sohn von Mahmoud Abbas, mit seiner Baufirma “First Option” auch zu diesen Geschaeftsleuten gehoert?

“Die Palaestinenser wollen auch nur in Frieden leben.”


Diese Aussage hoere ich immer wieder. Sie ist ein Teil der Fiktion, dass Menschen im Grunde alle gleich gestrickt seien und es deswegen moeglich ist, von sich auf andere zu schliessen.

Der Gedanke hat ja auch etwas Bestechendes.

Waeren da nicht die innerpalaestinensischen Umfragen, die immer wieder das Gegenteil belegen.

Hier das neueste Beispiel: eine Erhebung durch das PCPRS im Maerz 2014

Schauen wir uns Frage 42 an:

The Framework document that the American side might present to the parties might include an acknowledgement of the 1967 lines as the a basis for negotiations and East Jerusalem as the capital of the Palestinian state. But it might also ask the Palestinian side to recognize Israel as the state for the Jewish people in return for an Israeli acknowledgement of Palestine as the state for the Palestinian people. Do you think the Palestinian side should accept or reject such a Framework document?

Das Rahmenabkommen, das die Amerikaner den Parteien unterbreiten moechten, koennte eine Anerkennung der Linien von 1967 als Grundlage der Verhandlungen und Ostjerusalem als Hauptstadt des Palaestinensischen Staats beinhalten. Es koennte aber auch von den Palaestinensern verlangen, Israel als den Staat des juedischen Volkes anzuerkennen, als Gegenleistung fuer die israelischen Anerkennung Palaestinas als den Staat des palaestinensichen Volkes. Meinen Sie, die palaestinensische Seite sollte ein solches Rahmenabkommen annehmen oder ablehnen? (Uebersetzung von mir)

 

Gesamt Westbank Gazastreifen
Unbedingt annehmen 3.8 4.5 2.5
Annehmen 28.4 26 33.1
Ablehnen 45.2 49.6 36.6
Unbedingt ablehnen 16.9 12.2 26
Keine Angabe 5.6 7.6 1.9

Einer klare Mehrheit der Palaestinenser von ueber 60% ist vollkommen klar, dass jede Anerkennung Israels als juedischer Staat abgelehnt werden muss!

In Frage 57 wird danach gefragt, ob ein Ende des Konflikts nach dem Saudischen Plan akzeptabel waere:

Unbedingt annehmen 5.3 4.2 7.4
Annehmen 38.8 37.8 40.6
Ablehnen 39.2 41.3 35.2
Unbedingt Ablehnen 11.2 8.9 15.7
Keine Angabe 5.5 7.7 1.1

Noch immer finden knapp ueber 50% der Befragte, dass kein Ende des Konflikts akzeptiert werden kann.

In Frage 61 wird noch einmal explizit gefragt:

There is a proposal that after the establishment of an independent Palestinian state and the settlement of all issues in dispute, including the refugees and Jerusalem issues, there will be a mutual recognition of Israel as the state of the Jewish people and Palestine as the state of the Palestinians people. Do you agree or disagree to this proposal?

Es gibt den Vorschlag, dass nach der Schaffung eines unabhaengigen palaestinensischen Staates und der Regelung aller strittigen Punkte, einschliesslich der Fluechtlingsfrage und dem Status von Jerusalem, eine gegenseitige Anerkennung stattfinden wird: Israel als Staat des juedischen Volkes und Palaestina als Staat des palaestinensischen Volkes. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu oder lehnen Sie ihn ab?

 

Gesamt Westbank Gazastreifen
Stimme unbedingt zu 3 2.7 3.6
Stimme zu 35.7 36.5 34
Lehne ab 42.7 45.9 36.5
Lehne unbedingt ab 15.8 11.3 24.7
Keine Angabe 2.8 3.6 1.3

Selbst unter diesen Umstaenden – es gibt den palaestinensischen Staat und alle strittigen Punkt wurden geloest – findet noch immer eine klare Mehrheit von knapp 60%, dass  Israel nicht als Staat des juedischen Volkes anerkannt werden darf.

Eigener Staat, Friede, Freude, Eierkuchen – das kommt alles auf der palaestinensischen Prioritaetenliste hinter der klaren Nummer 1: Israel darf nicht anerkannt werden.

Auf die verschiedenen Fragen, wie es denn statt dessen weitergehen solle, kommt ein Kuddelmuddel von Antworten:

Die 2-Staatenloesung aufgeben (Frage 58-3)? Nein.
Gewaltfreier Widerstand (Frage 58-4)? Ca. 60% dafuer
Widerstand mit Gewalt/3. Intifada (Frage 58-5)? Ca. 40% dafuer.
Vermutlich die gleichen 40% befuerworten Attentate auf israelische Zivilisten innerhalb Israels. (Frage 67)
Israelische Waren boykottieren (Frage 59)? Ca. 60% dafuer.
Sind die Boykotts ernst zu nehmen (Frage 60)? Ca. 60% meinen Nein.

Fragen 46 bis 48: Waehrend der Verhandlungen hat sich subjektiv die Lage der Palaestinenser verschlechtert, aber dafuer bekommen sie mehr internationale Unterstuetzung (Frage 49).

Die naechste Intifada wird wohl wieder durch das Geruecht einer Bedrohung der Al Aksa Moschee ausgeloest werden (Frage 45):

Lately, there has been talk about an Israeli threat to al Aqsa. Are you worried or not worried that Israel might change the status quo that has prevailed since 1967, for example by allowing Jews to pray in the Haram area?

In juengster Zeit gab es Gerede ueber eine israelische Bedrohung der Al Aksa. Sind Sie besorgt oder nicht besorgt. dass Israel den Status quo, der seit 1967 in Kraft ist, aendert, indem es z.B, Juden erlaubt auf dem Gebiet des Harams (=Tempelberg) zu beten?

 

Gesamt Westbank Gazastreifen
Bin sehr besorgt 54.5 52.9 57.5
Bin besorgt 38.5 40.7 34.2
Nicht besorgt 4.9 4.3 6.1
Ganz unbesorgt 1.5 1.2 2.1
Keine Angabe 6 9 0

Ueber 90% machen sich Sorgen oder grosse Sorgen, dass die Al Aksa Moschee bedroht waere, wenn Juden auf dem Tempelberg beten duerften!

Ich bleibe bei meiner Einschaetzung vom vergangenen Sommer.

Dass ich das noch erleben durfte, naemlich diese Schlagzeile in der FAZ:


Abbas-Vorstoß bedroht Friedensgespräche in Nahost

Fuer Titel ist bekanntlich die Redaktion zustaendig. Herr Roessler formuliert im Artikel denn auch sehr viel vorsichtiger:

Wie gefährdet die seit vergangenem Juli laufenden Gespräche sind, zeigte Kerrys hektische Krisendiplomatie. Trotz Krim-Krise und Nato-Außenministertreffen in Brüssel flog er am Montag aus Europa für 15 Stunden nach Israel: In Jerusalem traf er Netanjahu gleich zweimal – am Montagabend sprachen sie fast vier Stunden miteinander. Nicht nur Israel machte es Kerry nicht leicht. Mit dem Wunsch nach der Begnadigung Pollards wurde der politische Preis für mehr Kompromissbereitschaft noch einmal erhöht.

Aber auch die palästinensische Führung verlangte, dass zusätzlich zu den 26 Gefangenen tausend weitere Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen – unter ihnen der in Israel zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilte Fatah-Führer Marwan Barguti. Zusätzlich verlangen die Palästinenser einen vollständigen israelischen Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Wie in Jerusalem zu hören war, ist die israelische Regierung aber nur bereit, in den Siedlungen im Westjordanland keine neuen Wohnungen mehr zum Bau auszuschreiben und 400 zusätzliche Palästinenser freizulassen – ohne Barguti.

John Kerry ließ offen, ob er an diesem Mittwoch nach Ramallah reisen wird, wie er es ursprünglich geplant hatte. „Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen“, sagte er am Dienstagabend in Brüssel.

Was ist passiert? Gab es einen zionistischen Putsch in der FAZ-Redaktion, dass man sich so leichtfertig vom Konsensus der westlichen Medien entfernt, wonach grundsaetzlich nur Israel Friedensgespraeche gefaehrden kann?

Ma nishtana?


heisst uebersetzt  “Worin unterscheidet sich?”

So fangen die vier Fragen an, die am Pessachabend, am Sedertisch, jeweils das juengste Kind an die versammelte Familie richtet. Vielen Familien singen die Fragen auch als Lied, dann muss kein kleines Kind sich exponieren.

Angesichts der Nachrichten, dass die Obamaregierung erwaegt, Jonathan Pollard gegen Hunderte palaestinensischer Terroristen freizulassen, stellt sich mir die Frage:

Worin unterscheidet sich die derzeitige US-Regierung von dem Hamasregime im Gazastreifen?

Fuer Gilad Shalit erhielt Hamas die Freilassung von 1027 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen.

Fuer Jonathan Pollard will die Obamaregierung die Freilassung von 426 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen und etwas, was sich nach einem Baustopp in den Siedlungen anhoert.

Die USA unter Obama haben offensichtlich keinerlei Interesse daran, als Rechtsstaat zu gelten.

Schon vorher konnte man sich Gedanken darueber machen, warum Pollard so offensichtlich haerter bestraft wurde als andere Spione von verbuendeten Staaten und teilweise sogar als Spione von feindlichen Staaten: Der ehemalige CIA Direktor James Woolsey haelt dafuer, dass Antisemitismus dabei eine Rolle spiele.

Mit diesem Deal auf dem Tisch wird voellig klar, dass Pollard nicht als Spion bestraft, sondern als Geisel gegen Israel festgehalten wurde.

2009 meinte ich noch (optimistisch!), das wuerden vier lange Jahre werden, sowohl fuer Israel wie auch fuer Europa. Nun werden es insgesamt acht Jahre. Gibt es in Europa inzwischen eine gewisse Nostalgie fuer fruehere US-Regierungen?

Hattip Israel Matzav

 

Satire (uebersetzt)


PreOccupied Territory – Controlling the Media Since 1902 hat sich auf Satire spezialisiert mit Schwerpunkt Naher Osten. Seit kurzem habe ich die Seite auch in meiner Link-Liste.

Hier eine Uebersetzung zum Kennenlernen. Der Text ist zwar Satire, aber die Fakten stimmen alle!

Wie man Israel schlecht aussehen laesst, dafuer, dass es Vertraege mit uns einhaelt.

Von Saeb Erekat, palaestinensischer Unterhaendler

Der Kampf gegen Israel ist im Wesentlichen ein Kampf um die Oeffentliche Meinung. Ohne Zweifel besteht die beste Methode, die Oeffentliche Meinung zu gewinnen, darin, mit Israel abgeschlossene Vertraege zu sabotieren und dann Israel wegen der unvermeidlichen, negativen Auswirkungen anzuklagen. Funktioniert jedes Mal.

Das Vorgehen ist denkbar einfach: Wir schliessen einen Vertrag mit Israel zum Zweck von umweltbezogenen, humanitaeren oder anderen edlen Zielen. Wir erfuellen unsere Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht und wenn Israel versucht, Abmachungen aufrechtzuerhalten oder durchzusetzen, die under die palaestinensische Verantwortung fallen, dann schreien wir “Besetzung, Unterdrueckung, Zwang!”

Zum Beispiel Wasser. Es ist glasklar, dass jedermann ein Interesse daran hat, ungenehmigtes Brunnenbohren zu unterbinden, damit der Grundwasserstrom, der sowohl Israelis wie Palaestinenser versorgt, nicht erschoepft oder verunreinigt wird. Die palaestinsischen und israelischen Wasserbehoerden haben daher 2007 ein Verbot ungenehmigten Bohrens beschlossen und die palaestinensische Behoerde hat mehrfach wiederholt, dass sie sich dazu verpflichtet hat, gegen all das ungenehmigte Bohren vorzugehen. In Wirklichkeit unternahm sie aber nie etwas. Schliesslich wurde Israel die Gefahr fuer das Grundwasser zu gross und es hinderte Palaestinenser am Bohren – und wir protestierten sofort – Unterdruckung! Kolonialismus! Apartheid! Das ist so einfach, wie einem Baby das Bonbon wegzunehmen. Dabei handelt es sich wohlbemerkt um unser eigenes Baby, aber wen kuemmert’s, ob wir morgen genug Wasser haben, wenn wir heute Propagandapunkte erzielen koennen?

Bei einem anderen gutes Beispiel geht es um Arztbesuche. Israel hat das ueberlegende Gesundheitswesen, keine Frage; daher wollen Palaestinenser oft israelische Medizin in Anspruch nehmen. Natuerlich erfordert das Papierkram und Genehmigungen, daher muessen die Patienten die richtigen Formulare haben. Israel hat ein Abkommen mit der Palaestinensischen Autonomiebehoerde abgeschlossen, das die Formalitaeten fuer solche Besuche regelt, und natuerlich muessen die Formulare den Briefkopf der Einheit tragen, mit der das Abkommen abgeschlossen wurde, also das der Palaestinensischen Autonomiebehoerde. Vor ein paar Monaten hat Praesident Abbas angeordnet, dass alle Briefkoepfe auf “Staat Palaestina” geaendert werden. Jedes Mal, wenn  jemand mit einem solchen Formular ankommt, bestehen die Israelis darauf, dass das geaendert wird, bevor sie den Antrag bearbeiten. Diese Situation verlangte danach, ausgenuetzt zu werden.

Also machten wir das. Wir schickten eine groessere Gruppe als sonst, alle auf einmal, und alarmierten die Medien, dass Israel grausamerweise die Formulare einer Einheit, mit der es nie ein Abkommen abgeschlossen hatte, nicht anerkenne. Aber niemand interessiert sich dafuer, Abkommen einzuhalten – Apartheid! Diskriminierung! Denkt an die Kinder!

Tatsaechlich ist das nur eine Ausweitung der Taktik der menschlichen Schutzschilde. Wenn Hamas und Hisbollah Zivilisten in Gefahr bringen koennen, damit die Muetter fuer die Kameras weinen, wenn unvermeidlich Zivilisten zu Schaden kommen, dann koennen wir wenigstens das Prinzip auf alle anderen Gebiete anwenden.

Der Schluessel besteht darin, dass einem die Buerger eigentlich egal sind. Wenn sie uns nicht egal waeren, meinen sie, dass wir Leute ermutigen wuerden, sich ueber israelische Landwirte und Geschaefte in der Westbank zu echauffieren, die Palaestinenser beschaeftigen? Wir hatten keine Zeit, tatsaechlich Arbeitsplaetze zu schaffen, wir sind zu beschaeftigt, mit westlichen Finanzhilfen Pensionen an die freigelassenen Palaestinenser zu zahlen, die israelische Zivilisten ermordet haben.

Der Hoehepunkt bei all dem ist, dass der Druck auf Israel hinsichtlich der Siedlungen, zu dem wir andere Laender veranlasst haben, in direktem Widerspruch zu den Oslovertraegen von 1993 steht – Israel und die PLO hatten vereinbart, dass die Zukunft der Siedlungen in bilateralen Verhandlungen entschieden wuerde. Aber das hindert uns nicht daran, einen Baustopp fuer alle Siedlungen und jede Menge anderer Zugestaendnisse als Vorbedingung fuer genau diese Verhandlungen zu fordern. Und die Welt steht auf unserer Seite! Trotz der eindeutigen Bestimmungen in unserem Vertrag!

Wir koennen nicht verlieren. Deswegen werden wir natuerlich auch keinerlei Zugestaendnisse machen.

Koennte israelische Wassertechnologie im Nahen Osten Frieden schaffen?


Natuerlich nicht!

Uebersetzung des Textes: “Could Israeli water expertise bring Mideast peace? Of course not!” von Elder of Ziyon
Wunschdenken im Leitartikel der New York Times von Seth M. Siegel:

Ausbreitung von Atomwaffen, religieoser Fanatismus und materielle Ungleichheit sind wesentliche Bedrohungen der Stabilitaet im Nahen Osten. Leider koennte sich eine weitere an: Wasserknappheit.

Die menschlichen Ausloeser sind klar: Rasantes Bevoelkerungswachstum, veraltete Infrastruktut, exzessive Ausbeutung des Grundwassers, ineffiziente Landwirtschaft, Verunreinigung durch Duenger und Pestizide. Ausserdem beschleunigt sich der Klimawandel und damit das Verdunsten von Seen und Fluessen und die Niederschlaege nehmen ab.

Ein Land in dieser Weltgegend koennte die Loesung zu diesen Wasserproblemen haben: Israel. Es hat dieselben Probleme mit dem Klima und der Wuestenbildung wie seine Nachbarn, aber es hat die Bewirtschaftung seiner Wasservorraete gemeistert, so dass es Zeiten der Duerre ueberstehen kann, waehrend es gleichzeitig eine wachsende Bevoelkerung versorgt. Seine Wasserwirtschaft kann nicht nur ein Beispiel geben, sondern sogar die regionalen Spannunngen verringern.

Verschwenderische, landwirtschaftliche Praktigen – im besonderen, ein Feld unter Wasser zu setzen, um es zu bewaessern – sind die wichtigsten Faktoren hinter der regionalen Wasserknappheit. Seit den 1960er Jahren haben die israelischen Bauern diese Praxis aufgegeben und durch Tropfchenbewaesserung ersetzt, wodurch der Wasserverlust durch Verdunstung heruntergedrueckt, das Wasser effizienter an die Wurzeln gebracht wird und, besonders zentral, weit groessere Ernten erzielt werden koennen, als mit konventioneller Bewaesserung. Israel behandelt auch das Abwasser aus Haushalten als eine wertvolle Resource und verwendet ueber 80% davon in der Landwirtschaft. Im Iran und in vielen arabischen Laendern, laesst man Abwasser unbehandelt abfliessen, was die oeffentliche Gesundheit bedroht, weil so Quellen und Grundwasser verunreinigt werden.

… Niemand sollte sich irgendwo eine Wasserkrise wuenschen. Wenn die Wasserprobleme aber zunehmen, hofft man, dass Ideologie von Prgamatismus abgeloest wird und sich dadurch eine Tuer fuer freundschaftliche Kontakte zwischen der arabischen und islamischen Welt mit Israel oeffnen koennte. Eine Partnerschaft, die bei den Ingenieuren anfaengt und sich auf die Landwirte ausdehnt, koennte zu einem Kompromiss, vielleicht sogar zur Aussoehnung bei den Regierungen fuehren. Anstatt Israel als ein Problem zu betrachten, waeren Israels Gegner gut beraten, in ihm eine Loesung zu sehen.

Wann wachen die Leute endlich auf?

Araber hassen Israel nicht einfach – sie sind emotional darauf angewiesen, den Hass auf Israel beizubehalten. Das schliesst auch Israels “Friedenspartner” in Aegypten und Jordanien mit ein. Es mag einige, taktische Zusammenarbeit geben und die Beziehungen florieren unter dem Tisch, wo sie auf gemeinsamen Interessen beruhen, aber sie werden sich nie in einen richtigen Frieden verwandeln, so wie normale Leute Frieden definieren.

Jedes arabische Land hat Organisationen, die sich dem Kampf gegen “Normalisierung” mit Israel widmen. Jeder arabische Staat beleidigt Israel routinemaessig in internationalen Gremien. Arabische Medien werden so gut wie nie oeffentlich Antisemitismus oder Holocaustleugnung entgegentreten. (Letzte Woche gab es eine der sehr seltenen Ausnahmen.)

Die Athmosphaere ist vergiftet, und drei Generationen wurden schon mit diesem irrsinnigen Hass gross gezogen. Gelegentlich bemerken ein paar Araber, dass Araber einander schlechter behandeln, als Juden mit Arabern umgehen, aber das nicht wirklich als Kompliment gemeint.

Heute morgen hat mir gerade ein idiotischer Twitter auf meinen Beitrag geanwortet, in dem ich aufzeige, dass die arabischen Staaten planten, ihre juedische Bevoelkerung noch vor der Abstimmung zum UN Teilungsplan im November 1947 zu verfolgen, mit der Behauptung, es handle sich dabei um eine Reaktion darauf, dass Juden Araber aus ihren Heusern vertrieben. (Tatsaechlich waren die einzigen Mensche, die in Palaestina vor der Teilung aus ihren Haeusern vertrieben wurden,  Juden.)

Arabische Luegen ueber Israel dienen nicht nur dazu, Israel und Juden zu daemonisieren. Sie sollen auch die arabische Schande mildern, dass sie von Juden besiegt wurden. Westliche Menschen koennen einfach nicht verstehen, wie zentral Ehre/Schande in der arabischen Kultur sind. Israels blosse Existenz ist schandbar und eine staendige Erinnerung an die arabische Unfaehigkeit. (Deswegen werden dafuer auch uebertriebene Worte wie “Naqba” und “Nasqa” verwendet, aber nie fuer innerarabische, weitaus toedlichere Kriege oder Kriege, die von westlichen Maechten in der arabischen Welt gekaempft wurden.)

Das ist ein Problem, das nicht geloest werden kann, ausser durch Israels Vernichtung.

Israel kann nur sicherstellen, dass solche Technologien seinen Nachbarn in einer Weise zur Verfuegung gestellt werden, dass sie sie umettikettieren koennen, als kaemen sie aus Europa – und weiterhin oeffentlich den Hass auf Israel beibehalten koennen.

Arabische Regierungen moegen im Stillen darueber froh sein, dass es Israel gibt, weil die Alternative ein zweites Libyien oder Syrien waere und niemand mag das an seinen Grenzen. Laender wie Marokko werden weiterhin in aller Stille mit Israel Handel treiben. Abkommen ueber spezifische, gemeinsame Angelegenheite – einschliesslich Wasser – werden manchmal unter Schirmherrschaft einer dritten Partei entworfen werden. Aber die arabischen Staaten wollen und koennen Israel nicht als dauerhaften Staat in ihrer Mitte akzeptieren.

Als Beiweis braucht man nur zu sehen, was Israel heute schon anbieten kann und anbietet, weit mehr als Wassertechnologie, und die arabische Welt weigert sich, davon zu profitieren, obwohl es ihr unendlich helfen koennte. Nichts wuerde Israel lieber tun als Professoren als Dozenten an arabische Universitaeten zu schicken oder zu arabischen Regierungen als Berater fuer technische Themen wie Landwirtschaft, Medizin und Katastrophenschutz. Fuer Araber waere das oeffentliche Annehmen von israelischer Hilfe ein weiterer Fall arabischer Schande.

Friede ist unmoeglich. Entspannung ist das Ideal und in grossem Ausmass bereits erreicht. Das Einzige, was die Entspannung noch verbesseren kann, ist israelische Staerke, so dass seine Existenz als gegebene Tatsache akzeptiert werden kann. Israelische Zugestaendnisse dagegen machen den Arabern Hoffnung, dass sie die “Naqba” rueckgaengig machen und ihre Schande tilgen koennen.

Terror im Sinai und Israelphobie


Gestern wurden bei dem Anschlag auf einen Touristenbus nahe des Grenzuebergangs Taba im Sinai vier Menschen ermordet und viele mehr verletzt.

Das naechste Krankenhaus waere Yosefsthal in Eilat, nur wenige Kilometer vom Anschlagsort entfernt. Israel hat sofort Hilfe angeboten. Israelische Krankenwagen und ein Rettungshubschrauber warteten stundenlang an der Grenze.

Aber Aegypten zieht es vor, auf israelische Hilfe zu verzichten. Die Verletzten werden in aegyptische Krankenhaeuser gebracht. Die naechsten Kliniken scheint es in Sharm El Sheikh zu geben, das sind ueber 200 km auf nicht besonders ausgebauten Strassen. Google Maps schaetzt die Fahrzeit auf 3 Stunden und 13 Minuten.

Der Anschlag galt natuerlich der Tourismusindustrie in Aegypten. Das Verhalten der aegyptischen Behoerden verstaerkt die Wirkung noch. Wer moechte schon Urlaub in einem Land machen, wo er wegen politischer Empfindlichkeiten Stunden spaeter medizinisch versorgt wird?

Europa verschärft seinen Druck auf Israel


So titelt die FAZ.

Im Untertitel heisst es dann:

Damit Israel einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zustimmt, erhöht die EU den Druck. „Die Seite, die für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein wird, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der EU-Botschafter in Tel Aviv der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Soll heissen, die EU hat bereits vor dem Scheitern der Verhandlungen beschlossen, dass nur Israel fuer dieses Scheitern verantwortlich gemacht werden wird. Ganz egal, wie die Palaestinenser dem von Kerry vorgelegten Rahmen gegenueber stehen.

Dass die PA unter Abbas den Kerry-Plan bereits in aller Form abgelehnt haben, wird in deutschsprachigen Medien sicherheitshalber nicht berichtet. Dort tut man so, als habe Abbas nur Einwaende gegen ein Detail – israelische Soldaten im Jordantal. Da koennte man ja auch NATO-Truppen hinstellen, meint der verstaendnisvolle Leser.

In Deutschland haelt man bekanntlich viel von Nathan, dem Weisen. Das Verhalten gegenueber Israel orientiert sich am Patriach: “Tut nichts! der Jude wird verbrannt.”

Martin Schulz in der Knesseth


Die FAZ hat dankenswerterweise den Redetext vollstaendig veroeffentlicht.

Ich nehme an, die gelb markierten Abschnitte signalisieren, dass es an diesen Stellen zu Unruhen unter den Abgeordneten kam.

Ich beginne mit den beiden Abschnitten vor der ersten gelben Stelle:

Wir wissen, das israelische Volk will Frieden. Mutige Männer wie Menachem Begin, Yitzhak Rabin und Shimon Peres haben die Hand zum Frieden ausgestreckt und Abkommen in Madrid und Oslo unterzeichnet. Die damit verbundenen Hoffnungen wurden nicht immer erfüllt, manche sind deshalb pessimistisch, was die Aussichten auf Frieden betrifft. Andere, sicher eine Minderheit, versuchen einen Friedensschluss sogar aktiv zu hintertreiben.

(Hervorhebungen von mir)

“nicht immer erfuellt” ist eine starke Untertreibung. Die israelische Hoffnung auf Frieden wurde in schmerzhafter Weise enttaeuscht. Die Zahl der Terroranschlaege mit toten und verletzten israelischen Zivilisten schnellte sofort mit Beginn des Oslo-Prozesses in die Hoehe. Hier habe ich mitgerechnet: in den ersten beiden Jahren nach dem Haendedruck Rabin-Arafat im Rosengarten des Weissen Hauses ermordeten Palaestinenser so viele Israelis wie in den 18 Jahren vor besagtem Haendedruck. Zwischen 1993 und September 2000, dem Beginn der sog. 2. Intifada hatte Israel fast 300 Tote zu beklagen. Von September 2000 bis heute noch einmal ueber 1,200 Tote. Das Verhaeltnis von Verwundeten zu Toten ist etwa 7:1, wir koennen also noch ca. 10,000 Verletzte veranschlagen.

Herr Schulz spricht ganz allgemein von einer israelischen Minderheit, die den Frieden sogar aktiv hintertreiben wolle. Ich waere gespannt, da etwas Konkretes zu erfahren. Auf wen oder was bezieht sich Herr Schulz: Mir fallen eigentlich nur israelische Terroristen ein, die sich an den Fingern einer Hand abzaehlen lassen, ausser Baruch Goldstein finde ich keinen Namen eines israelischen Juden, der seit 1993 Palaestinenser ermordet hat. Bei den Palaestinensern scheint es keine aktiven Friedensgegner zu geben, zumindest werden sie von Herrn Schulz nicht erwaehnt.

Auch auf palästinensischer Seite treten mutige Männer für den Frieden ein. In den vergangenen Jahren haben Mahmud Abbas und Salam Fayyad auf der Grundlage der beeindruckenden „No-violence“-Politik moderne Institutionen aufgebaut sowie für Ordnung und Sicherheit gesorgt.

Welche modernen Institutionen wurden aufgebaut? Die relative Ordnung und Sicherheit der letzten Jahre verdanken die Israelis nicht der PA, sondern der eigenen Armee, dem Geheimdienst und nicht zuletzt auch der Sperranlage, die von der EU auch regelmaessig verurteilt wird. Mahmud Abbas tritt weder fuer den Frieden ein, noch ist er mutig. Er bestreitet, ueberhaupt ein Mandat fuer den Frieden zu haben und das vollkommen zu Recht, lehnt doch die pal. Bevoelkerung die Parameter einer Zwei-Staatenloesung ueberwiegend ab. Und Fayyad ist inzwischen voellig irrelevant. Gerade weil er womoeglich als einziger palaestinensischer Politiker wirklich an einer friedlichen Loesung interessiert war, verfuegte er nie ueber Rueckhalt in der palaestinensischen Bevoelkerung.

In diesen beiden Abschnitten stellt Herr Schulz eine Symmetrie zwischen Israel und den Palaestinensern her, die nicht die Wirklichkeit, sondern allenfalls diplomatische, politische Korrektheit widerspiegelt.

Aber noch kam es nicht zu Unruhen unter den Knessethabgeordneten. Erst diese Abschnitte loesten den Unmut aus:

Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Das palästinensische Volk hat wie das israelische Volk ein Recht darauf, seinen Traum von einem eigenen, lebensfähigen und demokratischen Staat zu erfüllen. Die Palästinenser haben genauso wie Israelis ein Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.

Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?

Herr Schulz scheint zu glauben, dass nur Israel in der Bringschuld ist, den Palaestinensern Freiheit, ein eigenes Land, Gewaltfreiheit und Bewegungsfreiheit zu gewaehren. Tatsaechlich leben die meisten Palaestinenser bereits unter palaestinensischer Verwaltung. Mit Freiheit und Freiheit von Gewalt hapert es unter palaestinensischer Herrschaft aber ziemlich. Wenn die palaestinensische Bevoelkerung wirklich von einem eigenen, lebensfaehigen und demokratischen Staat traeumte, gaebe es einiges, was in den autonomen Gebieten schon aufgebaut werden koennte. Am deutlichsten lassen sich im Gazastreifen Rueckschluesse von der Praxis auf die Traeume schliessen. Waehrend die UN festhaelt, dass es den Menschen unter der Hamasregierung seit 2006 schlechter gehe und die Infrastruktur sehr mitgenommen ist, investiert die Hamas im Gazastreifen lieber in Tunnelbau, um israelische Soldaten entfuehren und/oder Terroranschlaege auf Israelis durchfuehren zu koennen.

Angesichts der voellig srkupellosen, palaestinensischen Propaganda gegen Israel, haette Herr Schulz sehr auf der Hut sein muessen. Aber anscheinend hat er dem jungen Palaestinenser auf’s Wort geglaubt, als der ihm den klassichen Vorwurf, “Israel stiehlt den Palaestinensern Wasser” unterjubelte, und entbloedete sich nicht, diese “Erkenntnis” in der israelischen Knesseth zu wiederholen.

Herr Schulz verfuegt ueber einen beeindruckenden Stab an Mitarbeitern und Beratern in Bruessel. Es waere wirklich sinnvoll gewesen, einem oder zwei – meinetwegen Praktikanten – vor dieser Reise den Auftrag zu geben, etwas Hintergrund zu verschiedenen, klassischen Topoi im arabisch-israelischen Konflikt zusammenzusuchen. Vielleicht waeren sie auf diese Studie gekommen? (Hattip Elder of Ziyon)

Weiter im Redetext, die zweite gelb marktierte Stelle:

Einer der großen Streitpunkte ist der Siedlungsbau. Es ist Ihnen bekannt, dass das Europäische Parlament ebenso wie die Vereinten Nationen, Resolutionen verabschiedet hat, die den von Ihnen favorisierten Siedlungsbau und –ausbau kritisieren und seinen Stopp fordern. Ganz sicher ist die Abtrennung Ost-Jerusalems von der Westbank in den Augen der EU und der gesamten internationalen Gemeinschaft eine Hürde auf dem Weg zu einer demokratischen Friedenslösung.

Die Knesseth favorisiert den Siedlungsbau nicht. Seit Beginn der Oslogespraeche werden keine neuen Siedlungen gebaut, sondern nur innerhalb von bestehenden Siedlungen und dann fast ausschliesslich in den Siedlungsbloecken, die nach derzeitigem Verstaendnis bei Israel bleiben und durch Gebietstausch abgegolten werden sollen. Dabei wurde selbst diese eingeschraenkte Bautaetigkeit von Netanyahu mal offiziell, mal inoffiziell eingefroren.

Nach Herrn Schulz verlangt die EU von Israel, Ostjerusalem – mit oder ohne Altstadt und Klagemauer – den Palaestinensern zu ueberlassen. Was man sich unter einer “demokratischen Friedensloesung” vorstellen soll, bleibt mir verborgen. Die PA Regierung ist demokratisch gar nicht legitimiert, insofern ist eine demokratische Friedensloesung solange unmoeglich, bis die Palaestinenser in allgemeinen, freien und gleichen (es stoert ein bisschen, wenn manche Parteien bewaffnet sind und andere nicht) Wahlen eine Regierung mit einem Mandat zum Friedensschluss waehlen. Ich schaetze, das kann noch ein bis zwei Generationen dauern. Aber das hat Herr Schulz sicher nicht gemeint.

Die Blockade des Gaza-Streifens ist Ihre Reaktion auf Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Aber sie lässt auch keine wirkliche Entwicklung zu und treibt Menschen in die Verzweiflung, die wiederum von Extremisten benutzt wird. Möglicherwiese schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Der Gazastreifen hat zwei Anrainer, Israel und Aegypten. Bemerkenswerterweise fuehrte Aegypten immer eine stringentere Abriegelung durch als Israel, obwohl keine aegyptischen Zivilisten angegriffen wurden. Bisher kommen fast alle Lieferungen an den Gazastreifen aus Israel und das auch, waehrend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen werden.

Herr Schulz scheint genau dieselbe Meinung zu vertreten, wie der Kommentator, dem ich vor sechs Jahren antwortete.

Die Hamas im Gazastreifen definiert sich offensichtlich als kriegsfuehrende Nation:

6) (…) Solange das der Fall ist, muessem kriegerische Handlungen des Feindes in Kauf genommen werden. Die Forderung: Wir schiessen soviele Raketen wie wir Lust haben, aber ihr duerft nichts gegen uns unternehmen, kann nur als lachhaft bezeichnet werden.
3) Vor demselben Hintergrund ist diese Forderung obsolet. Keine kriegsfuehrende Nation kann erwarten, dass ihre Angehoerigen waehrend des Kriegs ungehindert in Feindesgebiet einer Arbeit nachgehen koennen.

Insgesamt ist mein Eindruck, dass Herr Schulz in seiner Rede unreflektiert die ueblichen Versatzstuecke zum Nahostkonflikt verwendet und gar nicht versteht, warum sich ein paar Israelis darueber aufregen: Das muessen Extremisten sein!

(Hier noch eine israelische Antwort zur Wasserfrage)

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