Bewohner des Gazastreifens sprechen über Kriegsverbrechen der Hamas


Schon 2011 habe ich Texte von Mudar Zahran uebersetzt. Mudar Zahran ist ein Jordanier palaestinensischer Herkunft, der inzwischen als politischer Fluechtling in England lebt. Vergangene Woche hat das Gatestone Institut einen Artikel von ihm veroeffentlicht. Mudar Zahran hat ueber Bekannte im Westjordanland Kontakt zu Menschen im Gazastreifen bekommen und sie zu ihren Ansichten zu Hamas und dem Krieg im Sommer 2014 befragt. Hier ist meine Uebersetzung:

Mudar Zahran
September 19, 2014 at 5:00 am

Bewohner des Gazastreifens sprechen über Kriegsverbrechen der Hamas

“Wenn Hamas dich aus irgendeinem Grund nicht mag , müssen sie dich nur einen Mossadagenten nennen und dann töten.” – A. ein Fatahmitglied im Gazastreifen.

“Hamas wollte uns niedergemetztelt, damit sie den Medienkrieg gegen Israel gewinnen, unsere toten Kinder im Fernsehen zeigen und dann Geld aus Qatar bekommen konnten.” – T. ein ehemaliger Mitarbeiter in einem Hamasministerium.

“Sie schossen Raketen ab und rannten dann schnell weg, und wir hatten dann die israelischen Bomben für das, was sie taten.” – D., ein Journalist im Gazastreifen.

“Hamas verhängte eine Ausgangssperre: Wer auf der Strasse war, wurde erschossen. Auf diese Weise mussten die Menschen in ihren Wohnungen bleiben, selbst wenn sie bombardiert werden sollten. Hamas benutzte die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens als menschlichen Schutzschild.” – K., Student im Aufbaustudium.

“Die israelische Armee erlaubte Hilfslieferungen hereinzukommen und Hamas stiehlt sie. Anscheined kümmern sich sogar die Israelis mehr um uns als Hamas.” – E., Freiwilliger bei der Ersten Hilfe.

“Wir sind von der Hamas besetzt, und wenn Sie die meisten von uns fragen, wir hätten lieber die israelische Besatzung. … Wir sehnen uns nach der Zeit, als wir in Israel arbeiten und gut verdienen konnten. Wir vermissen die Sicherheit und Ruhe, die Israel uns damals lieferte.” – S. ehemaliger Hamas-Sympathisant mit dem Abschluss einer amerikanischen Universität.

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Arabische und US Diplomatie


Am 23. Juli uebernahm Mahmud Abbas eins zu eins die Hamas-Forderungen fuer einen Waffenstillstand. Der US Aussenminister, John Kerry, uebernahm  am 27. Juli die Hamas-Forderungen ebenfalls fast eins zu eins in seinen Entwurf eines Waffenstillstandsabkommen. Das war Mahmud Abbas aber auch nicht Recht. Merke, in arabischer Diplomatie muss man schon unterscheiden, was fuer’s Publikum geaeussert wird und was eigentlich gemeint ist.

Bei dem Vorgehen der gegenwaertigen US-Regierung stellt sich regelmaessig die Frage:  Sind die wirklich so bloed und merken nicht, dass sie das Gegenteil von dem bewirken, was sie nach eigener Aussage erreichen wollen? Oder sind ihre eigenen Aussagen auch nur gezielte Irrefuehrung fuer’s Publikum und sie beabsichtigen genau das, was sie vorantreiben?

Ich neige inzwischen eher zur zweiten Option.

Im Telefongespraech zwischen Obama und Netanyahu, in dem Obama eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe (Kapitulation) verlangte, machte er deutlich, dass er Hamas weiterhin bewaffnet sehen will und zwar um damit ein Druckmittel gegen Israel in der Hand zu haben, wenn Israel bei amerikanisch gesponserten “Friedensgespraechen” nicht spurt, siehe auch hier (aber meine Analyse war zuerst!).

Kerry Warnung vor einer dritten Intifada war also keine unbedachte Aeusserung, sondern als Drohung gedacht. Die vorhersehbaren Folgen der “Friedensgespraeche” waren geplant. Caroline Glick kommt zum selben Ergebnis.

“Die Bedrohung ist hier.”

Und das Geschaeft laeuft mit Qatar und dem Iran. Womit sich meine Frage, was fuer die Europaeer dabei abfaellt, auch schon beantwortet hat.

Ma nishtana?


heisst uebersetzt  “Worin unterscheidet sich?”

So fangen die vier Fragen an, die am Pessachabend, am Sedertisch, jeweils das juengste Kind an die versammelte Familie richtet. Vielen Familien singen die Fragen auch als Lied, dann muss kein kleines Kind sich exponieren.

Angesichts der Nachrichten, dass die Obamaregierung erwaegt, Jonathan Pollard gegen Hunderte palaestinensischer Terroristen freizulassen, stellt sich mir die Frage:

Worin unterscheidet sich die derzeitige US-Regierung von dem Hamasregime im Gazastreifen?

Fuer Gilad Shalit erhielt Hamas die Freilassung von 1027 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen.

Fuer Jonathan Pollard will die Obamaregierung die Freilassung von 426 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen und etwas, was sich nach einem Baustopp in den Siedlungen anhoert.

Die USA unter Obama haben offensichtlich keinerlei Interesse daran, als Rechtsstaat zu gelten.

Schon vorher konnte man sich Gedanken darueber machen, warum Pollard so offensichtlich haerter bestraft wurde als andere Spione von verbuendeten Staaten und teilweise sogar als Spione von feindlichen Staaten: Der ehemalige CIA Direktor James Woolsey haelt dafuer, dass Antisemitismus dabei eine Rolle spiele.

Mit diesem Deal auf dem Tisch wird voellig klar, dass Pollard nicht als Spion bestraft, sondern als Geisel gegen Israel festgehalten wurde.

2009 meinte ich noch (optimistisch!), das wuerden vier lange Jahre werden, sowohl fuer Israel wie auch fuer Europa. Nun werden es insgesamt acht Jahre. Gibt es in Europa inzwischen eine gewisse Nostalgie fuer fruehere US-Regierungen?

Hattip Israel Matzav

 

USA-Iran Vorhersagen auf dem Pruefstand


Fast sechs Jahre ist es her, als ich den noch unter Praesident George W. Bush veroeffentlichten NIE Bericht zum Iran als einen Ausverkauf Israels eingeordnet habe.

Mit dieser Einschaetzung stand ich nicht allein. Auch die Golfstaaten befuerchteten, dass mit diesem Bericht eine amerikanische Annaeherung an den Iran eingeleitet wuerde und orientierten sich entsprechend um. Auf der Grundlage dieser Meldung erarbeitete Manfred Kleine-Hartlage eine Analyse zum Verhaeltnis USA-Iran.

(…)

Viele können sich das kaum vorstellen, dass die Erzfeinde USA und Iran zueinander finden könnten, und in der personellen Konstellation Bush-Ahmadinedjad kann ein solches Bündnis in der Tat kaum zustandekommen. Aber die Amtszeit beider Präsidenten endet 2009. Wir wissen nicht, wie ein eventueller demokratischer US-Präsident die Dinge sehen wird und wir wissen nicht, ob Ahmadinedjad wiedergewählt bzw. wie sein Nachfolger denken wird.

Sieht man aber von Personen ab und blickt nur auf die Interessen und das mutmaßliche Kalkül von Strategen beider Seiten, erscheint eine solche Rochade beunruhigend realistisch.

(…)

Für die USA liegen die – zumindest kurzfristigen – Vorteile [einer Annaeherung an den Iran, RB] auf der Hand:

Erstens wäre es bedeutend leichter, den Irak zu stabilisieren und sich halbwegs mit Anstand von dort zurückzuziehen.

Zweitens hätte man einen Alliierten, der sich vor einem (sunnitisch!-)islamistischen, dazu atomar bewaffneten Pakistan selbst bedroht fühlen müsste, zugleich aber in der Lage wäre, die dann unvermeidliche Kriegführung zu Lande selbst zu übernehmen. (Bereits Bushs Atomdeal mit Indien deutet darauf hin, dass man Pakistan mittelfristig nicht als Allierten, sondern als Feind einplant.) Die USA selbst sind dazu nur noch beschränkt in der Lage; es wäre für sie vorteilhaft, auf die Methode des Stellvertreterkrieges zurückzugreifen – dafür aber bedarf es eines Stellvertreters.

Drittens stünde einer der größten Erdölproduzenten der Welt auf seiten Amerikas.

Viertens würde selbst ein Umsturz im Iran, der ja nur ein demokratischer sein könnte, nicht wie 1979 dazu führen, dass der Alliierte sich in einen Feind verwandelt. Anders als bei allen anderen islamischen “Verbündeten” Amerikas.

Aus dem Abstand von fast sechs Jahren laesst sich leicht erkennen, wie weit die darin enthaltenen politischen Prophezeiungen eingetroffen sind. Zunaechst zu den Vorteilen fuer die USA:

Wie wir wissen, wurde Ahmadinejad wiedergewaehlt, waehrend Barak Hussein Obama ins Weisse Haus einzog. Wie inzwischen ersichtlich ist, wartete Obama nicht auf die naechste Wahl im Iran, sondern begann verdeckte Verhandlungen mit dem Iran noch unter der nominellen Regierung Ahmadinejads. Im Iran ist der Praesident jedoch eine Galionsfigur des Obersten Fuehrers und eigentlichen Staatsoberhaupts, Ali Khamenei. Insofern war es durchaus logisch, sich nicht von Ahmadinejad aufhalten zu lassen. Ich gehe davon aus, dass der Wahlerfolg von Hassan_Rouhani bereits als iranisches Entgegenkommen an die USA inszeniert wurde.

Zu 1): Aus dem Irak hat sich Obama bereits vor zwei Jahren zurueckgezogen. Die Frage nach dem Anstand scheint sich nicht zu stellen, ganz egal, wieviele Terroranschlaege das Land seither zerreissen.

Unter 2) scheint es mindestens so sehr um Afghanistan wie um Pakistan zu gehen. Obama hatte den Krieg in Afghanistan den “richtigen” genannt, im Gegensatz zu Bushs “falschem” Krieg im Irak. Daher scheint sich die Frage zum Anstand bei Afghanistan wenigstens ein bisschen zu stellen.

3) Ueber iranisches Oel wird wenig geredet. Die Tendenz geht eher dahin, dass die USA durch Fracking immer weniger vom Nahen Osten abhaengig sind und sich daher aus der Region zurueckziehen koennen. Mittelfristig, meint Christopher Helman in Forbes, kann die Annaeherung an den Iran der amerikanischen Oelindustrie sogar schaden. Moeglicherweise passt das Obama aber ganz gut ins ideologische Konzept, eine vom Staat unabhaengige Industrie zu schwaechen.

Und nun zu den Vorteilen aus Sicht des Irans:

Woraus sich bereits der erste Grund ergibt, warum der Iran an einer solchen Konstellation interessiert sein könnte: Er ist das einzige islamische Land, dessen Regierung durch eine proamerikanische Politik an Popularität ehergewinnen als verlieren würde – gerade in oppositionellen Kreisen.

Zweitens könnte das Regime damit rechnen, dass die demokratische Opposition keine Unterstützung aus den USA mehr bekäme.

Drittens wäre die amerikanische Interventionsdrohung vom Tisch.

Viertens bekäme der Iran wieder uneingeschränkten Zugang zum Weltmarkt, den er dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und in Schwung zu bringen und seinen zum Teil hochqualifizierten, aber arbeitslosen und entsprechend unzufriedenen jungen Leuten eine Perspektive zu geben.

Fünftens wäre der Iran als Juniorpartner Amerikas die unangefochtene Führungsmacht der Region. Nicht nur würde er den schiitisch geführten Irak dominieren; auch den arabischen Golfstaaten, dazu Syrien und Jordanien bliebe ohne amerikanische Rückendeckung kaum etwas anderes übrig, als sich verstärkt an der iranischen Politik zu orientieren. (Paradoxerweise würde sich ihre Abhängigkeit von Amerika – und damit dessen Macht – gleichzeitignoch vergößern, weil die USA dann die einzige Macht wären, die verhindern könnte, dass die iranische Hegemonie sich zu einem regelrechten Imperium auswachsen würde, für das die arabischen Staaten östlich des Suezkanals bloß noch Quasi-Kolonien wären. Die Amerikaner könnten durchaus versucht sein, dasselbe Spiel wie in Europa zu spielen, dessen Staaten zwar nicht nur, aber auch nicht zuletzt deshalb von Amerika abhängig sind, weil dessen Präsenz die sicherste Garantie gegen ein womöglich wiederauflebendes deutsches Hegemoniestreben ist; dass die USA zugleich mit Deutschland verbündet sind, steht dem nicht entgegen, im Gegenteil!)

Sechstens müsste Amerika die Atomrüstung des Iran zumindest stillschweigend dulden, zumal wenn sie (siehe Indien!) halbwegs plausibel als Defensivmaßnahme gegen Pakistan verkauft werden kann.

1) Tatsaechlich haben wir miterlebt, wie Rouhani der eigenen Bevoelkerung und dem Westen als Reformkandidat verkauft wurde.

2) Schon 2009 hat Obama die demokratische Opposition im Regen stehen lassen.

3) Die amerikanische Interventionsdrohung wurde unter Obama zunehmend unglaubwuerdig. Spaetestens die “rote Linie” in Syrien und ihre Folgen duerften ihr endgueltig den Gar ausgemacht haben.

4) Mit dem Interimabkommen, das vor drei Tagen unterzeichnet wurde, bekommt der Iran auch wirtschaftliche Erleichterungen, waehrend er weiterhin Uran anreichern darf. Bezeichnenderweise wurde die Umsetzung der Sanktionen schon Monate vorher durch die Obamaregierung aufgeweicht.

5) Die Umorientierung der arabischen Staaten scheint bisher nicht ganz stattzufinden. Der Graben zwischen Sunna und Shia ist vielleicht doch tiefer und breiter, als Manfred damals schaetzte. Saudiarabien nimmt derzeit in Kauf als Verbuendeter Israels eingeschaetzt zu werden.

6) Das ist doch genau Sinn und Zweck des Genfer Interimabkommens: Irans Urananreicherung wird legitimiert, die UN-Resolutionen zu diesem Thema sind obsolet. Darueber hinaus erhaelt der Iran weiter Zeit, sein Programm voranzutreiben und zwar auch den Plutonium-Weg, waehrend Israel und den arabischen Staaten die Haende gefesselt werden.

Alles in allem, hat Manfred keine 100% Erfolgrate bei seinen Vorhersagen erreicht, aber seine Analyse von damals hat den Test der Zeit weitaus besser bestanden als das Geschwafel, das die meisten “Nahostexperten” von sich zu geben pflegen.

Manfreds Schlusswort vor sechs Jahren lautete:

Falls amerikanische Strategen also wirklich glauben sollten (und allen Indizien zum Trotz möchte ich doch immer noch annehmen, dass das nicht der Fall ist!), man könne den Iran auf die Dauer als Juniorpartner einspannen, werden sie eher früher als später ein böses Erwachen erleben. Das erste Opfer einer amerikanisch-iranischen Allianz wäre Israel. Das zweite der Westen insgesamt.

Ich hoffe und bete, dass unsere Regierung nicht zulassen wird, dass das juedische Volk wieder zum Opfer gemacht wird. Der Westen wird es uns mit Sicherheit nicht danken, wenn wir nebenher auch ihm eine weitere Chance verschaffen.

Fehlinformationen zu den Irangespraechen (heute von der Basler Zeitung)


So bereichtet die BaZ

In Washington gilt besonders die israelische Forderung, dem Iran jegliche Anreicherung von Uran zu verwehren, als unüberwindliches Hindernis für eine friedliche Lösung des Atomstreits.

Die Forderung, dem Iran jegliche Anreicherung von Uran zu verwehren, stammt aber gar nicht aus Israel, sondern vom UN Sicherheitsrat, in Resolution 1737 von 2006:

(…)
Acting under Article 41 of Chapter VII of the Charter of the United Nations,
1. Affirms that Iran shall without further delay take the steps required by the
IAEA Board of Governors in its resolution GOV/2006/14, which are essential to
build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme and
to resolve outstanding questions;
2. Decides, in this context, that Iran shall without further delay suspend the
following proliferation sensitive nuclear activities:
(a) all enrichment-related and reprocessing activities, including research and
development
, to be verified by the IAEA; and
(b) work on all heavy water-related projects, including the construction of a
research reactor moderated by heavy water, also to be verified by the IAEA;
(…)

(Hervorhebung von mir)

Diese winzige Recherche waere doch auch einem Journalisten wie Martin Kilian zumutbar. Offensichtlich ist es angenehmer, Israel als Friedenshindernis darzustellen.

Iran: Worte und Taten


Rouhanis Charmeoffensive scheint bisher erfolgreich zu sein, seine Propaganda an das amerikanische Volk darf der iranische Praesident in der Washington Post veroeffentlichen, wie kuerzlich Putin in der New York Times.

Niemand mag sich erinnern, dass der Praesident im Iran nicht eigenstaendig Politik macht. Rouhani wurde auch nicht im westlichen Sinn demokratisch, sondern aus einer Handvoll auserlesener Optionen gewaehlt.

Vergessen wird auch, dass ein erheblicher Teil von Rouhanis Karriere darin bestand, der International Atomic Energy Agency (IAEA) Sand in die Augen zu stoeren, waehrend der Iran sein Programm fortsetzte. Vor den Wahlen buchstabierte  Rouhani diese Taktik in einem Interview im iranischen Fernsehen.

Stattdessen freut man sich allenthalben, dass der Iran nun “moderat” geworden sei.

Die FAZ zeigt sich bereits ungehalten ueber den Stoerenfried bei der allgemeinen Euphorie. Damit die Botschaft auch von denen verstanden wird, die textliche Nuancen nicht so ganz wahrnehmen, werden die Bilder sorgfaeltig ausgewaehlt:

Israels Ministerpraesident Benjamin Netanjau dpader iranische Praesident Hassan Rohani dpa

Leser Heinrich Thiry versteht denn auch sofort:

Also für mich sehr aufschlussreich die beiden Fotos na so ca. 15 sec. intensiv anzusehen und meinen Gefühlen dabei nachzugehen.

Ueberhaupt sind mit einer Ausnahme, Rainhart Raack, die Kommentatoren ueberwiegend von Misstrauen gegenueber Israel gepraegt.

Waehrenddessen berichtet die libanesische Zeitung As-Safir, dass der Iran enger mit Hamas und Hizbollah kooperieren und die “Achse des Widerstands” staerken will.

Waehrenddessen veruebt die Al-Kaida-nahe, somalische Terrororganisation Al-Shabaab den Anschlag auf das Einkaufszentrum in Nairobi mit Waffen und Ausruestung, die sie wahrscheinlich vom Iran geliefert bekam.

Und so sagt ein iranischer Blogger, sehen viele in Teheran Obama:
obama seen in tehran

“Neues” von der Arabischen Liga


Wohl wegen dem 1. Mai Feiertag, haben die deutschsprachigen Medien das Thema noch nicht aufgenommen.

Am vergangenen Montag befand sich eine Delegation der Arabischen Liga in Washington. Dabei traf sie auch mit Aussenminister John Kerry zusammen. In der anschliessenden Pressekonferenz gab der Sprecher der Delegation, der Premierminister Qatars, Scheich Hamad Bin Jassem Al Thani, kund, dass die Arabische Liga auch kleinere Gebietstaeusche zwischen den Palaestinensern und Israel akzeptieren koennte.

Das wird nun von der israelischen Opposition und den links tendierenden Medien als grosser Fortschritt, geradezu als Durchbruch auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden gehandelt, dem nur Netanyahu wieder einmal im Weg stehen koennte.

Dabei handelt es sich nur um eine nette Geste gegenueber Kerry, der nicht ganz und gar mit leeren Haenden dastellen sollte. Vom tuerkischen Premierminister Erdogan hatte Kerry sich ja schon eine Demuetigung eingefangen, als er diesen bat, den Gazastreifen im Mai nicht zu besuchen, worauf Erdogan mit einer klaren Absage reagierte.

1) Weder der Sprecher noch die Delegation der Arabischen Liga sind in irgendeiner Weise befugt, Entscheidungen fuer die Liga zu treffen. Abstimmungen koennen nur waehrend eines Gipfels der Arabischen Liga stattfinden, wobei jeder der 22 Mitgliedsstaaten eine Stimme hat. Witzigerweise ist jedoch das Abstimmungsergebnis nur fuer diejenigen Staaten bindend, die dafuer gestimmt haben. Mit anderen Worten, die Arabische Liga hat keinen Mechanismus ueberhaupt bindende Entscheidungen zu treffen.

2) Theoretisch hat ja auch die PA schon Gebietstausch akzeptiert, waehrend Hamas offen sagt, dass sie Israel in keinen Grenzen akzeptieren will.

3) Wohlweislich ausgespart in allen Darstellungen dieses “Friedensplans” ist die Frage nach dem sog. Rueckkehrrecht fuer ehemalige Fluechtlinge aus dem Mandatsgebiet und deren Nachkommen. Bei der UNRWA sind etwa 5 Millionen “Fluechtlinge” registriert (4,966,664 im Jahr 2010). 2013 hatte die juedische Bevoelkerung in Israel gerade die 6 Millionen Marke ueberschritten, waehrend 1.658 Millionen arabischer Israelis gezaehlt wurden. Das “Rueckkehrrecht” koennte daher in Kuerze die Mehrheitsverhaeltnisse so veraendern, dass Israel ein weiterer arabischer Staat wuerde, vor allem wenn man die ca. 2.4 Millionen Palaestinenser im Westjordanland und die ca. 1.4 Millionen Bewohner des Gazastreifens noch dazurechnet.

Ein gutes Zeichen sei dieser Bluff dennoch, meint Barry Rubin.

I believe that the Arab states of the Persian Gulf would like to see the Arab-Israeli conflict decline and even end. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates no longer profit from this battle. They are frightened of Iran and revolutionary Islamists, and the Shia Muslim challenge in general. Such governments view Israel as a positive strategic factor given these real and big threats. You might add Algeria, Morocco, and Jordan to the list of moderates. Iraq doesn’t care anymore, while the Kurds in Iraq and Syria are almost pro-Israel.
(…)
What it does show once again, however, is that the strategic picture in the region has changed dramatically. The Arab-Israeli conflict is a minor issue compared to the Islamist threat at home and from neighbors, the Iranian threat abroad, and the Shia challenge to these predominantly Sunni Muslim, conservative or nationalist, monarchical or dictatorial regimes.

Ich glaube, dass die Arabischen Staaten im persischen Golf den Arabisch-Israelischen Konflikt gern schwinden und sogar verschwinden saehen. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudiarbien und die Vereinten Emirate profitieren nicht mehr von dieser Schlacht. Sie haben Angst vor dem Iran und revolutionaeren Islamisten und ueberhaupt vor der schiitischen Herausforderung. Solche Regierungen sehen Israel als positiven, strategischen Faktor gegenueber diesen echten und ernsten Bedrohungen. Man koennte Algerien, Marokko und Jordanien dieser Liste der Moderaten hinzufuegen. Dem Irak ist das inzwischen egal, waehrend die Kurden im Irak und in Syrien fast pro-israelisch sind.
(…)
Was das jedoch zeigt, ist wieder einmal, dass sich die stratische Landkarte in der Region dramatisch veraendert hat. Der Arabisch-Israelische Konflikt ist vernachlaessigbar gegenueber der islamistischen Bedrohung innerhalb der Staaten und durch die Nachbarstaaten, die iranische Bedrohung und die schiitische Herausforderung, der diese ueberwiegend sunnitischen konservativen oder nationalistischen Monarchien und Diktaturen gegenueberstehen.
(uebersetzung von mir)

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