Ma nishtana?


heisst uebersetzt  “Worin unterscheidet sich?”

So fangen die vier Fragen an, die am Pessachabend, am Sedertisch, jeweils das juengste Kind an die versammelte Familie richtet. Vielen Familien singen die Fragen auch als Lied, dann muss kein kleines Kind sich exponieren.

Angesichts der Nachrichten, dass die Obamaregierung erwaegt, Jonathan Pollard gegen Hunderte palaestinensischer Terroristen freizulassen, stellt sich mir die Frage:

Worin unterscheidet sich die derzeitige US-Regierung von dem Hamasregime im Gazastreifen?

Fuer Gilad Shalit erhielt Hamas die Freilassung von 1027 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen.

Fuer Jonathan Pollard will die Obamaregierung die Freilassung von 426 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen und etwas, was sich nach einem Baustopp in den Siedlungen anhoert.

Die USA unter Obama haben offensichtlich keinerlei Interesse daran, als Rechtsstaat zu gelten.

Schon vorher konnte man sich Gedanken darueber machen, warum Pollard so offensichtlich haerter bestraft wurde als andere Spione von verbuendeten Staaten und teilweise sogar als Spione von feindlichen Staaten: Der ehemalige CIA Direktor James Woolsey haelt dafuer, dass Antisemitismus dabei eine Rolle spiele.

Mit diesem Deal auf dem Tisch wird voellig klar, dass Pollard nicht als Spion bestraft, sondern als Geisel gegen Israel festgehalten wurde.

2009 meinte ich noch (optimistisch!), das wuerden vier lange Jahre werden, sowohl fuer Israel wie auch fuer Europa. Nun werden es insgesamt acht Jahre. Gibt es in Europa inzwischen eine gewisse Nostalgie fuer fruehere US-Regierungen?

Hattip Israel Matzav

 

USA-Iran Vorhersagen auf dem Pruefstand


Fast sechs Jahre ist es her, als ich den noch unter Praesident George W. Bush veroeffentlichten NIE Bericht zum Iran als einen Ausverkauf Israels eingeordnet habe.

Mit dieser Einschaetzung stand ich nicht allein. Auch die Golfstaaten befuerchteten, dass mit diesem Bericht eine amerikanische Annaeherung an den Iran eingeleitet wuerde und orientierten sich entsprechend um. Auf der Grundlage dieser Meldung erarbeitete Manfred Kleine-Hartlage eine Analyse zum Verhaeltnis USA-Iran.

(…)

Viele können sich das kaum vorstellen, dass die Erzfeinde USA und Iran zueinander finden könnten, und in der personellen Konstellation Bush-Ahmadinedjad kann ein solches Bündnis in der Tat kaum zustandekommen. Aber die Amtszeit beider Präsidenten endet 2009. Wir wissen nicht, wie ein eventueller demokratischer US-Präsident die Dinge sehen wird und wir wissen nicht, ob Ahmadinedjad wiedergewählt bzw. wie sein Nachfolger denken wird.

Sieht man aber von Personen ab und blickt nur auf die Interessen und das mutmaßliche Kalkül von Strategen beider Seiten, erscheint eine solche Rochade beunruhigend realistisch.

(…)

Für die USA liegen die – zumindest kurzfristigen – Vorteile [einer Annaeherung an den Iran, RB] auf der Hand:

Erstens wäre es bedeutend leichter, den Irak zu stabilisieren und sich halbwegs mit Anstand von dort zurückzuziehen.

Zweitens hätte man einen Alliierten, der sich vor einem (sunnitisch!-)islamistischen, dazu atomar bewaffneten Pakistan selbst bedroht fühlen müsste, zugleich aber in der Lage wäre, die dann unvermeidliche Kriegführung zu Lande selbst zu übernehmen. (Bereits Bushs Atomdeal mit Indien deutet darauf hin, dass man Pakistan mittelfristig nicht als Allierten, sondern als Feind einplant.) Die USA selbst sind dazu nur noch beschränkt in der Lage; es wäre für sie vorteilhaft, auf die Methode des Stellvertreterkrieges zurückzugreifen – dafür aber bedarf es eines Stellvertreters.

Drittens stünde einer der größten Erdölproduzenten der Welt auf seiten Amerikas.

Viertens würde selbst ein Umsturz im Iran, der ja nur ein demokratischer sein könnte, nicht wie 1979 dazu führen, dass der Alliierte sich in einen Feind verwandelt. Anders als bei allen anderen islamischen “Verbündeten” Amerikas.

Aus dem Abstand von fast sechs Jahren laesst sich leicht erkennen, wie weit die darin enthaltenen politischen Prophezeiungen eingetroffen sind. Zunaechst zu den Vorteilen fuer die USA:

Wie wir wissen, wurde Ahmadinejad wiedergewaehlt, waehrend Barak Hussein Obama ins Weisse Haus einzog. Wie inzwischen ersichtlich ist, wartete Obama nicht auf die naechste Wahl im Iran, sondern begann verdeckte Verhandlungen mit dem Iran noch unter der nominellen Regierung Ahmadinejads. Im Iran ist der Praesident jedoch eine Galionsfigur des Obersten Fuehrers und eigentlichen Staatsoberhaupts, Ali Khamenei. Insofern war es durchaus logisch, sich nicht von Ahmadinejad aufhalten zu lassen. Ich gehe davon aus, dass der Wahlerfolg von Hassan_Rouhani bereits als iranisches Entgegenkommen an die USA inszeniert wurde.

Zu 1): Aus dem Irak hat sich Obama bereits vor zwei Jahren zurueckgezogen. Die Frage nach dem Anstand scheint sich nicht zu stellen, ganz egal, wieviele Terroranschlaege das Land seither zerreissen.

Unter 2) scheint es mindestens so sehr um Afghanistan wie um Pakistan zu gehen. Obama hatte den Krieg in Afghanistan den “richtigen” genannt, im Gegensatz zu Bushs “falschem” Krieg im Irak. Daher scheint sich die Frage zum Anstand bei Afghanistan wenigstens ein bisschen zu stellen.

3) Ueber iranisches Oel wird wenig geredet. Die Tendenz geht eher dahin, dass die USA durch Fracking immer weniger vom Nahen Osten abhaengig sind und sich daher aus der Region zurueckziehen koennen. Mittelfristig, meint Christopher Helman in Forbes, kann die Annaeherung an den Iran der amerikanischen Oelindustrie sogar schaden. Moeglicherweise passt das Obama aber ganz gut ins ideologische Konzept, eine vom Staat unabhaengige Industrie zu schwaechen.

Und nun zu den Vorteilen aus Sicht des Irans:

Woraus sich bereits der erste Grund ergibt, warum der Iran an einer solchen Konstellation interessiert sein könnte: Er ist das einzige islamische Land, dessen Regierung durch eine proamerikanische Politik an Popularität ehergewinnen als verlieren würde – gerade in oppositionellen Kreisen.

Zweitens könnte das Regime damit rechnen, dass die demokratische Opposition keine Unterstützung aus den USA mehr bekäme.

Drittens wäre die amerikanische Interventionsdrohung vom Tisch.

Viertens bekäme der Iran wieder uneingeschränkten Zugang zum Weltmarkt, den er dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und in Schwung zu bringen und seinen zum Teil hochqualifizierten, aber arbeitslosen und entsprechend unzufriedenen jungen Leuten eine Perspektive zu geben.

Fünftens wäre der Iran als Juniorpartner Amerikas die unangefochtene Führungsmacht der Region. Nicht nur würde er den schiitisch geführten Irak dominieren; auch den arabischen Golfstaaten, dazu Syrien und Jordanien bliebe ohne amerikanische Rückendeckung kaum etwas anderes übrig, als sich verstärkt an der iranischen Politik zu orientieren. (Paradoxerweise würde sich ihre Abhängigkeit von Amerika – und damit dessen Macht – gleichzeitignoch vergößern, weil die USA dann die einzige Macht wären, die verhindern könnte, dass die iranische Hegemonie sich zu einem regelrechten Imperium auswachsen würde, für das die arabischen Staaten östlich des Suezkanals bloß noch Quasi-Kolonien wären. Die Amerikaner könnten durchaus versucht sein, dasselbe Spiel wie in Europa zu spielen, dessen Staaten zwar nicht nur, aber auch nicht zuletzt deshalb von Amerika abhängig sind, weil dessen Präsenz die sicherste Garantie gegen ein womöglich wiederauflebendes deutsches Hegemoniestreben ist; dass die USA zugleich mit Deutschland verbündet sind, steht dem nicht entgegen, im Gegenteil!)

Sechstens müsste Amerika die Atomrüstung des Iran zumindest stillschweigend dulden, zumal wenn sie (siehe Indien!) halbwegs plausibel als Defensivmaßnahme gegen Pakistan verkauft werden kann.

1) Tatsaechlich haben wir miterlebt, wie Rouhani der eigenen Bevoelkerung und dem Westen als Reformkandidat verkauft wurde.

2) Schon 2009 hat Obama die demokratische Opposition im Regen stehen lassen.

3) Die amerikanische Interventionsdrohung wurde unter Obama zunehmend unglaubwuerdig. Spaetestens die “rote Linie” in Syrien und ihre Folgen duerften ihr endgueltig den Gar ausgemacht haben.

4) Mit dem Interimabkommen, das vor drei Tagen unterzeichnet wurde, bekommt der Iran auch wirtschaftliche Erleichterungen, waehrend er weiterhin Uran anreichern darf. Bezeichnenderweise wurde die Umsetzung der Sanktionen schon Monate vorher durch die Obamaregierung aufgeweicht.

5) Die Umorientierung der arabischen Staaten scheint bisher nicht ganz stattzufinden. Der Graben zwischen Sunna und Shia ist vielleicht doch tiefer und breiter, als Manfred damals schaetzte. Saudiarabien nimmt derzeit in Kauf als Verbuendeter Israels eingeschaetzt zu werden.

6) Das ist doch genau Sinn und Zweck des Genfer Interimabkommens: Irans Urananreicherung wird legitimiert, die UN-Resolutionen zu diesem Thema sind obsolet. Darueber hinaus erhaelt der Iran weiter Zeit, sein Programm voranzutreiben und zwar auch den Plutonium-Weg, waehrend Israel und den arabischen Staaten die Haende gefesselt werden.

Alles in allem, hat Manfred keine 100% Erfolgrate bei seinen Vorhersagen erreicht, aber seine Analyse von damals hat den Test der Zeit weitaus besser bestanden als das Geschwafel, das die meisten “Nahostexperten” von sich zu geben pflegen.

Manfreds Schlusswort vor sechs Jahren lautete:

Falls amerikanische Strategen also wirklich glauben sollten (und allen Indizien zum Trotz möchte ich doch immer noch annehmen, dass das nicht der Fall ist!), man könne den Iran auf die Dauer als Juniorpartner einspannen, werden sie eher früher als später ein böses Erwachen erleben. Das erste Opfer einer amerikanisch-iranischen Allianz wäre Israel. Das zweite der Westen insgesamt.

Ich hoffe und bete, dass unsere Regierung nicht zulassen wird, dass das juedische Volk wieder zum Opfer gemacht wird. Der Westen wird es uns mit Sicherheit nicht danken, wenn wir nebenher auch ihm eine weitere Chance verschaffen.

Fehlinformationen zu den Irangespraechen (heute von der Basler Zeitung)


So bereichtet die BaZ

In Washington gilt besonders die israelische Forderung, dem Iran jegliche Anreicherung von Uran zu verwehren, als unüberwindliches Hindernis für eine friedliche Lösung des Atomstreits.

Die Forderung, dem Iran jegliche Anreicherung von Uran zu verwehren, stammt aber gar nicht aus Israel, sondern vom UN Sicherheitsrat, in Resolution 1737 von 2006:

(…)
Acting under Article 41 of Chapter VII of the Charter of the United Nations,
1. Affirms that Iran shall without further delay take the steps required by the
IAEA Board of Governors in its resolution GOV/2006/14, which are essential to
build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme and
to resolve outstanding questions;
2. Decides, in this context, that Iran shall without further delay suspend the
following proliferation sensitive nuclear activities:
(a) all enrichment-related and reprocessing activities, including research and
development
, to be verified by the IAEA; and
(b) work on all heavy water-related projects, including the construction of a
research reactor moderated by heavy water, also to be verified by the IAEA;
(…)

(Hervorhebung von mir)

Diese winzige Recherche waere doch auch einem Journalisten wie Martin Kilian zumutbar. Offensichtlich ist es angenehmer, Israel als Friedenshindernis darzustellen.

Iran: Worte und Taten


Rouhanis Charmeoffensive scheint bisher erfolgreich zu sein, seine Propaganda an das amerikanische Volk darf der iranische Praesident in der Washington Post veroeffentlichen, wie kuerzlich Putin in der New York Times.

Niemand mag sich erinnern, dass der Praesident im Iran nicht eigenstaendig Politik macht. Rouhani wurde auch nicht im westlichen Sinn demokratisch, sondern aus einer Handvoll auserlesener Optionen gewaehlt.

Vergessen wird auch, dass ein erheblicher Teil von Rouhanis Karriere darin bestand, der International Atomic Energy Agency (IAEA) Sand in die Augen zu stoeren, waehrend der Iran sein Programm fortsetzte. Vor den Wahlen buchstabierte  Rouhani diese Taktik in einem Interview im iranischen Fernsehen.

Stattdessen freut man sich allenthalben, dass der Iran nun “moderat” geworden sei.

Die FAZ zeigt sich bereits ungehalten ueber den Stoerenfried bei der allgemeinen Euphorie. Damit die Botschaft auch von denen verstanden wird, die textliche Nuancen nicht so ganz wahrnehmen, werden die Bilder sorgfaeltig ausgewaehlt:

Israels Ministerpraesident Benjamin Netanjau dpader iranische Praesident Hassan Rohani dpa

Leser Heinrich Thiry versteht denn auch sofort:

Also für mich sehr aufschlussreich die beiden Fotos na so ca. 15 sec. intensiv anzusehen und meinen Gefühlen dabei nachzugehen.

Ueberhaupt sind mit einer Ausnahme, Rainhart Raack, die Kommentatoren ueberwiegend von Misstrauen gegenueber Israel gepraegt.

Waehrenddessen berichtet die libanesische Zeitung As-Safir, dass der Iran enger mit Hamas und Hizbollah kooperieren und die “Achse des Widerstands” staerken will.

Waehrenddessen veruebt die Al-Kaida-nahe, somalische Terrororganisation Al-Shabaab den Anschlag auf das Einkaufszentrum in Nairobi mit Waffen und Ausruestung, die sie wahrscheinlich vom Iran geliefert bekam.

Und so sagt ein iranischer Blogger, sehen viele in Teheran Obama:
obama seen in tehran

“Neues” von der Arabischen Liga


Wohl wegen dem 1. Mai Feiertag, haben die deutschsprachigen Medien das Thema noch nicht aufgenommen.

Am vergangenen Montag befand sich eine Delegation der Arabischen Liga in Washington. Dabei traf sie auch mit Aussenminister John Kerry zusammen. In der anschliessenden Pressekonferenz gab der Sprecher der Delegation, der Premierminister Qatars, Scheich Hamad Bin Jassem Al Thani, kund, dass die Arabische Liga auch kleinere Gebietstaeusche zwischen den Palaestinensern und Israel akzeptieren koennte.

Das wird nun von der israelischen Opposition und den links tendierenden Medien als grosser Fortschritt, geradezu als Durchbruch auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden gehandelt, dem nur Netanyahu wieder einmal im Weg stehen koennte.

Dabei handelt es sich nur um eine nette Geste gegenueber Kerry, der nicht ganz und gar mit leeren Haenden dastellen sollte. Vom tuerkischen Premierminister Erdogan hatte Kerry sich ja schon eine Demuetigung eingefangen, als er diesen bat, den Gazastreifen im Mai nicht zu besuchen, worauf Erdogan mit einer klaren Absage reagierte.

1) Weder der Sprecher noch die Delegation der Arabischen Liga sind in irgendeiner Weise befugt, Entscheidungen fuer die Liga zu treffen. Abstimmungen koennen nur waehrend eines Gipfels der Arabischen Liga stattfinden, wobei jeder der 22 Mitgliedsstaaten eine Stimme hat. Witzigerweise ist jedoch das Abstimmungsergebnis nur fuer diejenigen Staaten bindend, die dafuer gestimmt haben. Mit anderen Worten, die Arabische Liga hat keinen Mechanismus ueberhaupt bindende Entscheidungen zu treffen.

2) Theoretisch hat ja auch die PA schon Gebietstausch akzeptiert, waehrend Hamas offen sagt, dass sie Israel in keinen Grenzen akzeptieren will.

3) Wohlweislich ausgespart in allen Darstellungen dieses “Friedensplans” ist die Frage nach dem sog. Rueckkehrrecht fuer ehemalige Fluechtlinge aus dem Mandatsgebiet und deren Nachkommen. Bei der UNRWA sind etwa 5 Millionen “Fluechtlinge” registriert (4,966,664 im Jahr 2010). 2013 hatte die juedische Bevoelkerung in Israel gerade die 6 Millionen Marke ueberschritten, waehrend 1.658 Millionen arabischer Israelis gezaehlt wurden. Das “Rueckkehrrecht” koennte daher in Kuerze die Mehrheitsverhaeltnisse so veraendern, dass Israel ein weiterer arabischer Staat wuerde, vor allem wenn man die ca. 2.4 Millionen Palaestinenser im Westjordanland und die ca. 1.4 Millionen Bewohner des Gazastreifens noch dazurechnet.

Ein gutes Zeichen sei dieser Bluff dennoch, meint Barry Rubin.

I believe that the Arab states of the Persian Gulf would like to see the Arab-Israeli conflict decline and even end. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates no longer profit from this battle. They are frightened of Iran and revolutionary Islamists, and the Shia Muslim challenge in general. Such governments view Israel as a positive strategic factor given these real and big threats. You might add Algeria, Morocco, and Jordan to the list of moderates. Iraq doesn’t care anymore, while the Kurds in Iraq and Syria are almost pro-Israel.
(…)
What it does show once again, however, is that the strategic picture in the region has changed dramatically. The Arab-Israeli conflict is a minor issue compared to the Islamist threat at home and from neighbors, the Iranian threat abroad, and the Shia challenge to these predominantly Sunni Muslim, conservative or nationalist, monarchical or dictatorial regimes.

Ich glaube, dass die Arabischen Staaten im persischen Golf den Arabisch-Israelischen Konflikt gern schwinden und sogar verschwinden saehen. Bahrain, Kuwait, Oman, Saudiarbien und die Vereinten Emirate profitieren nicht mehr von dieser Schlacht. Sie haben Angst vor dem Iran und revolutionaeren Islamisten und ueberhaupt vor der schiitischen Herausforderung. Solche Regierungen sehen Israel als positiven, strategischen Faktor gegenueber diesen echten und ernsten Bedrohungen. Man koennte Algerien, Marokko und Jordanien dieser Liste der Moderaten hinzufuegen. Dem Irak ist das inzwischen egal, waehrend die Kurden im Irak und in Syrien fast pro-israelisch sind.
(…)
Was das jedoch zeigt, ist wieder einmal, dass sich die stratische Landkarte in der Region dramatisch veraendert hat. Der Arabisch-Israelische Konflikt ist vernachlaessigbar gegenueber der islamistischen Bedrohung innerhalb der Staaten und durch die Nachbarstaaten, die iranische Bedrohung und die schiitische Herausforderung, der diese ueberwiegend sunnitischen konservativen oder nationalistischen Monarchien und Diktaturen gegenueberstehen.
(uebersetzung von mir)

Mein Teeloeffel Senf


Der Waffenstillstand laesst mich ausgelaugt zurueck. Wir trauen der Ruhe nicht. Die Stahllaeden in unserem Schutzraum bleiben bis auf weiteres geschlossen. Wie lange wird die Ruhe, die seit 23:00 gestern herrscht, anhalten? Zwei Tage, zwei Wochen, zwei Monate? An zwei Jahre wie nach Gegossenem Blei kann ich nicht glauben.

Was sind die Auswirkungen dieses Minikriegs und was davon beinhaltet Chancen fuer Israel? Diese Fragen stellt man sich jetzt allerorten und ich mag meinen Teeloeffel Senf aus Beer Sheva auch abgeben.

Auswirkungen:

Gazaland ist auf dem besten Weg zu einem unabhaengigen Staat. Natuerlich wird die Weltoeffentlichkeit noch einige Zeit weiter von “Besatzung” schwafeln, aber irgendwann bekommt sie es auch mit: Ein Territorium mit klar definierten Grenzen, einer relativ einheitlichen Bevoelkerung und mit einem klaren Souveraein erfuellt alle Bedingungen an einen Staat. Keine staatsrechtliche Definition sieht vor, dass ein Staat wirtschaftlich autark sein muss. Wenn diese Einheit auch noch Staatsbesuche bekommt, Kriege fuehrt und an internationalen Verhandlungen beteiligt wird, dann spielt es irgendwann keine Rolle mehr, ob es sich selber Staat nennt oder nicht. Wenn derjenige, der am meisten Unterstuetzung liefert, der Oberherr ist, dann handelt es sich bei Gazaland um einen Vasallenstaaten der UN, EU und USA.

Im Augenblick hat sich Gazaland an Aegypten angelehnt und etwas Abstand zwischen sich und Iran  entstehen lassen. Der Iran “is not amused” und liess sich sogar dazu hinreissen, Verbindungen, die bis vor kurzem bestanden und sonst immer abgestritten wurden, oeffentlich zu machen.

Aegypten hat sich von der US-Regierung kaufen lassen. David Goldman (alias Spengler) geht davon aus, dass das Sinn und Zweck der Uebung war.

I believe: Egyptian President Mohamed Morsi encouraged Hamas to attack Israel as part of a protection racket, directed at Saudi Arabia as well as the West. In return for putting out a fire he helped to start, Morsi wants the West and the Gulf States to bail out his crumbling economy. Saudi Arabia and other Gulf States (with the exception of Qatar’s radical ruler) consider the Muslim Brotherhood a subversive organization and a mortal threat to their regimes and sent Morsi away empty-handed after his mid-August visit to Riyadh. Morsi is hoping that Gaza will shake money loose. “Nice little country you’ve got here. It would be a shame if something were to happen to it.”

Derzeit jedenfalls verhaelt sich die Muslimbruderschaft noch pragmatisch (wenn auch im Mafiastil) und gibt den Interessen des Staates Aegypten Vorrang vor ihrer islamistischen Ideologie.

Das Weisse Haus unter Obama wurde sowohl von Aegypten wie auch von Israel an den Verhandlungen beteiligt und ist von jetzt an involviert.

Chancen fuer Israel:

Die Verantwortung fuer den Gazastreifen und Hamas kann vielleicht ganz langsam in Richtung Aegypten verschoben werden.

Israel hat keinerlei Interesse daran, die Verwaltung des Gazastreifens selber zu uebernehmen, auch keines, fuer die Fatah die Drecksarbeit zu leisten und ihr den Gazastreifen auf dem Silbertablett zu ueberreichen. Carl in Jerusalem vermutet, dass Netanyahu den Waffenstillstand angenommen hat, weil ihn das Weisse Haus genau dazu zwingen wollte. Die Fatah ist ein totes Pferd, im Westjordanland haelt sie sich nur an der Macht, weil sie diskret von Israel gestuetzt wird. Vermutlich hat die Fatah auch kein wirkliches Interesse daran, den Gazastreifen zu uebernehmen. Es ist doch auffallend, dass hohe aegyptische und tuerkische Politiker und die Vertreter der Arabischen Liga ostentativ den Gazastreifen besuchen, aber Fatah durch Abwesenheit glaenzt.

Moeglicherweise konnte Netanyahu durch sein Nachgeben gegenueber Obama ein bisschen Boden gut machen. Das koennte Israel zugute kommen, wenn in absehbarer Zeit gegenueber dem Iran gehandelt werden muss.

Ich erinnere mich auch an Michael Orens Buch zum Sechstagekrieg. Er beschreibt darin eindringlich, wie der damalige israelische Premierminister Levi Eshkol die Entscheidung zum Krieg ueber Wochen hinauszoegerte. Die Einberufung der Miliz legte eine schwere wirtschaftliche Buerde auf das Land. Israelis  fuehlten sich dem Untergang geweiht.  Aber Oren arbeitet heraus, dass gerade dieses Zoegern war, das Eshkol den guten Willen der westlichen Welt eintrug, wodurch der Sieg nicht nur erkaempft, sondern auch gehalten werden konnte.  Im Unterschied zu vielen anderen Kriegen, wo Israel unter dem Druck seiner westlichen Aliierten zur Aufgabe von Erreichtem gezwungen war.

Vielleicht orientiert sich Netanyahu an diesem Script?

Oder vielleicht hantiere ich mit Wunschdenken?

Anti-israelische Schlagzeile im tagesanzeiger


Romney stützt Israels Angriffslust gegen den Iran titelte der Tagesanzeiger am 29. Juli.

“Angriffslust” – Offensichtlich brennen wir Israelis geradezu darauf, einen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Bekanntlich waren ja auch alle israelischen Kriege reine Agressionen, das Land Israel wurde nie angegriffen, nicht wahr? Auch der Iran auessert gegenueber Israel allenfalls voelkerrechtlich legitime Kritik, und alles andere sind Uebersetzungsfehler, nicht wahr?

Faktenresistenz: ein klares Symptom fuer Ideologie


Vor zwei Wochen veroeffentlichte das Journal J21 einen Text von Kurt Theodor Oehler.

Darin befuerchtet Herr Oehler einen israelischen Angriff auf den Iran, womit Israel mal wieder den Weltfrieden gefaehrde. Die Bedrohung durch den Iran sei nur “gefuehlt” und auch das nur von Israel und den USA. Komisch, ich erinnere mich da an Berichte, wonach die Golfstaaten und Saudiarabien sich Sorgen machen…

Die Israelis braeuchten sich eigentlich nicht bedroht zu fuehlen, meint Herr Oehler, wenn sie nur die Siedlungspolitik einstellen und aufhoeren wuerden, sich wie Nazis zu benehmen:

Die Israelis können sich nicht in die katastrophalen Bedingungen, unter denen die Palästinenser leben, einfühlen. Letztere werden laufend gedemütigt, und ihr Land wird ohne Skrupel für neue Siedlungsprojekte und umfassende Infrastrukturmassnahmen enteignet. Für die Israelis scheint das Leben eines Palästinensers weniger Wert zu haben als das Ihrige. Ist es wirklich erlaubt, seine direkten Nachbarn so als „Untermenschen“ zu behandeln? Das dürfte doch angesichts der schrecklichen Erlebnisse während des Zweiten Weltkrieges gerade von den Israelis nicht erwartet werden müssen…

Aber das ginge mit dieser Regierung nicht, sagt Herr Oehler:

Netanyahu ist kein Mann des Friedens
Die wutentbrannten Hasstiraden von Benjamin Netanyahu gegen die Friedenspolitik seiner Vorgänger sind nicht vergessen, und er hat sich in letzter Zeit kaum zum „Paulus“ verwandelt. Es sind die gleichen Absichten, die sich hinter seiner Verzögerungstaktik verbergen. Er will weder einen Friedensvertrag mit den Palästinensern, noch will er die Westbank preisgeben. In diesem Sinne richtet sich seine Politik gegen eine Zweistaatenlösung. Seine Friedensbekundungen sind deshalb verlogen und scheinheilig und nur auf Zeitgewinn bedacht. Mit seiner aggressiven Siedlungspolitik will er zudem vollendete Tatsachen schaffen, die schliesslich einen palästinensischen Staat verunmöglichen.

Irgendwie erinnere ich mich an keine Hasstiraden von Netanyahu. Haette nicht auch J21 eine Quelle verlangen koennen? Die “aggressive Siedlungspolitik” bestand in einem 10-monatigen Baustopp in den Siedlungen, mit denen mal wieder “Vertrauen gebildet” werden sollte. Da die PA sich erst kurz vor Ablauf dieses Moratoriums an den Verhandlungstisch bequemten und ausser der Forderung, das Moratorium muesse verlaengert und um Jerusalem erweitert werden, nichts mitbrachten, wird seither wieder gebaut – zum Mitschreibenn: nur innerhalb der bestehenden Siedlungen, neue Siedlungen werden nicht gebaut, nur der Abriss von nicht genehmigten Siedlungen wird nicht so schnell und rigoros vorangetrieben, wie sich das manche israelische Linke wuenschen wuerden.

Aus Ha’artez, dem Leib- und Magenblatt der “Israelkritiker” erfahren wir nun, dass Netanyahus Vorschlaege waehrend der Verhandlungen mit der PA in Jordanien weitgehend mit den Vorschlaegen der damaligen Ausseministerin Zipi Livni in Annapolis im Herbst 2008 uebereinstimmen. Die Reaktion der palaestinensischen Unterhaendler ist auch weitgehend identisch. Es wird geleugnet, dass Israel ueberhaupt Vorschlaege eingebracht hat, diese nicht eingebrachten Vorschlaege werden als nicht akzeptabel bezeichnet und die Verhandlungen abgebrochen.

Der Washington Post erklaerte Abbas im Fruehjahr 2009, warum er auch Olmerts Vorschlaege, die anscheinend noch ueber Annapolis hinausgingen, abgelehnt habe:

In our meeting Wednesday, Abbas acknowledged that Olmert had shown him a map proposing a Palestinian state on 97 percent of the West Bank — though he complained that the Israeli leader refused to give him a copy of the plan. He confirmed that Olmert “accepted the principle” of the “right of return” of Palestinian refugees — something no previous Israeli prime minister had done — and offered to resettle thousands in Israel. In all, Olmert’s peace offer was more generous to the Palestinians than either that of Bush or Bill Clinton; it’s almost impossible to imagine Obama, or any Israeli government, going further.

Abbas turned it down. “The gaps were wide,” he said.

(…)

Instead, he says, he will remain passive. “I will wait for Hamas to accept international commitments. I will wait for Israel to freeze settlements,” he said. “Until then, in the West Bank we have a good reality . . . the people are living a normal life.” (..)

Das Leben als “Untermensch” unter israelischer Besatzung ist anscheinend nicht so schlimm.

Ob Herr Oehler angesichts dieser Fakten umdenken koennte? Ich bezweifle das. Seine eigentliche Motiviation schimmert deutlich zwischen den Zeilen hervor:

Israel hat in seinen Augen kein Existenzrecht, da es nur auf die Bibel gegruendet sei, Balfourdeklaration, Britisches Mandat Palaestina, UN-Entscheid und erfolgreiche Verteidigung im Unabhaengigkeitskrieg werden verdraengt. Vor allem aber sei Israel zu arrogant, ein bisschen Solidaritaet mit den Nachbarn  und Dankbarkeit gegenueber der Weltgemeinschaft darfuer, dass es ueberhaupt gegruendet werden durfte (oha, hier erinnert Herr Oehler sich doch wieder an die UN!), stuendem dem kleinen Land besser an.

Mit anderen Worten, die Juden sind mal wieder uebermuetig geworden und koennen sich selber zuschreiben, was ihnen dafuer blueht:

“Wie so oft in der Geschichte, wenn der Jude übermütig geworden und die Völker, bei denen er sich eingenistet habe, zu sehr von ihm ausgepowert worden seien, erkenne auch jetzt langsam ein Volk nach dem anderen, wieviel Schaden ihm der Jude zugefügt habe. Jeder versuche dann auf seine Weise mit ihm fertig zu werden.”

(Henry Picker: Hitlers Tischgespraeche, S. 348)

Hamas’ Interesse an der Eskalation (nach Stratfor)


Von Strafor habe ich mit gestrigem Datum eine Analyse bekommen, die mE die Vorgaenge bei Eilat und den Raketenbeschuss vom Gazastreifen aus in den richtigen Kontext stellen. Ich uebersetze

Israelisch-Arabische Krise rueckt naeher

Die UN Generalversammlung wird im September darueber abstimmen, ob Palaestina als unabhaengiger und souveraener Staat mit vollen Rechten in den Vereinten Nationen anerkannt werden soll. In vielerlei Hinsicht erscheint das ein vernuenftiges und logisches Unterfangen. Was auch immer die Palaestinenser einmal waren, heute stellen sie eindeutig eine Nation dar im einfachsten und wichtigsten Sinne – sie empfinden sich selbst als Nation. Nationen entstehen aus historischen Umstaenden und die Umstaende haben zur Entstehung einer palaestinensischen Nation gefuehrt. Nach den Grundsaetzen der Vereinten Nationen und der Theorie der nationalen Selbstbestimmung, dem moralischen Fundament der modernen Theorie der Nationalstaaten, hat eine Nation das Recht auf einen Staat, und dieser Staat hat einen Platz in der Familie der Nationen. So gesehen ist diese UN-Abstimmung nichts Aussergewoehnliches.

Die UN-Abstimmung zum palaestinensischen Staat ueberschneidet sich jedoch mit anderen Realitaeten und anderen historischen Prozessen. Zum einen ist es eine Sache, einen palaestinensischen Staat auszurufen; und etwas ganz anderes, ihn zu schaffen. Die Palaestinenser sind zutiefst gespalten entlang zwei Konzepten, was die palaestinensische Nation sein soll. Diese Spaltung kann nicht leicht ueberwunden werden. Zum andern kommt diese Abstimmung, waehrend zwei von Israels Nachbarn mit internen Konflikten beschaeftigt sind. In Syrien herrscht Chaos. Gegen das Regime hat sich verbreiteter und signfikanter Widerstand gebildet. In der Zwischenzeit ringt Aegypten mit inneren Spannungen nach dem Fall von Praesident Hosni Mubarak und hinsichtlich der Aussichten fuer das Militaerregime, das ihn ersetzt hat. Der US-Abzug aus dem Irak und  der moegliche Machtzuwachs fuer den Iran koennen noch hinzugefuegt werden. Vor diesem Hintergrund wird die potentielle Anerkennung des Staates Palaestina  – obwohl in der Theorie stimmig – zu einem Ereignis, das mitten in den gegenwaertigen Krisen in der Region eine weitere Krise ausloesen kann. Daher handelt es sich um eine Abstimmung, die weitreichende Folgen haben kann.

Die palaestinensische Spaltung

Fangen wir mal nicht mit dem Recht einer Nation auf den eigenen Staat an, sondern betrachten das Wesen eines palaestinensischen Staates unter den gegenwaertigen Umstaenden. Die Palaestinenser spalten sich in zwei hauptsaechliche Franktionen. Die erste, Fatah, herrscht im Westjordanland. Fatah bezieht ihre Ideologie von der aelteren, saekularen pan-arabischen Bewegung. Historisch sah Fatah die Palaestinenser als Untergruppe der arabischen Nation. Die zweite, Hamas, hat die Macht im Gazastreifen inne. Im Gegensatz zur Fatah sieht sie die Palaestinenser als Teil einer groesseren, islamistischen Erhebung, worin Hamas die wichtigste islamistische Kraft in der palaestinensischen Nation darstellt.

Die pan-arabische Bewegung ist dem Untergang geweiht. Waehrend sie einmal die Existenz muslimischer Staaten, z.B. der arabischen Koenigreiche, bedrohte, so ist sie nun selbst unter Druck. Mubarak, Syriens Praesiden Bashar al Assad und Libyens Fuehrer Moammar Gadhafi repraesentieren alle die alte, pan-arabische Vision. Ein viel besserer Blick zum Verstaendnis des “Arabischen Fruehling” zeigt ihn als Verfall der dynamischen Regime, die in den spaeten 1960er und fruehen 1970er an die Macht kamen, aber seither in ideologische Bedeutungslosigkeit abgesunken sind. Fatah gehoert zu dieser Gruppe, obwohl sie immer noch fuer den Palaestinensischen Nationalismus als saekularer Bewegung spricht, ist sie von den weiteren Entwicklungen in der Region abgeschnitten. Sie steht im Konflikt  mit dem steigendenen Fundamentalismus und gleichzeitig wird sie von den Monarchien beargwoehnt, die sie zu entmachten versucht hat. Aber sie kontrolliert den palaestinensischen Protostaat, die Palaestinensische Autonomiebehoerde und daher wird sie eine UN-Abstimmung zum Palaestinensischen Staat verlangen. Hamas dagegen ist sehr repraesentativ fuer den gegenwaertigen Trend in der muslimischen Welt und verfuegt ueber bedeutendene Popularitaet, aber es ist nicht klar, ob sie eine Mehrheitsposition in der palaestinensischen Nation vertritt.

Alle Voelker haben ideologische Konflikte, aber die Spaltung der Palaestinenser bezieht sich auf die grundlegende Frage nach der nationalen Identitaet der Palaestinenser. Fatah sieht sich selbst als Teil der saekularen arabischen Welt, die in der Defensive ist. Hamas definiert die palaestinensische Nation als einen muslimischen Staat, der im Kontext einer weiten islamistischen Erhebung in der Region im Entstehen ist. Keine von beiden kann in Anspruch nehmen, fuer das palaestinensische Volk zu sprechen. Die Punkte, an denen sie sich spalten, sind die zentralen Punkte im Herzen  der Nation. Ebenso wichtig ist, dass beide eine unterschiedliche Auffassung haben, wie ihre kuenftigen Beziehungen zum Staat Israel aussehen sollen. Fatah hat in der Praxis Israels Bestehen als Staat und die Notwendigkeit fuer die Palaestinenser, sich damit zu arrangieren, akzeptiert. Hamas lehnt das ab.

Die UN-Entscheidung erhoeht den Einsatz in dieser Debatte innerhalb der palaestinensischen Nation, was den Konflikt intensivieren koennte. So boesartig die Schlacht zwischen Hamas und Fatah war, in den letzten Jahren herrschte ein angespannter Waffenstillstand. Jetzt koennte ein international legitimierter Staat enstehen und wer diesen Staat kontrolliert, ist wichtiger als je zuvor. Wer immer den Staat kontrolliert, definiert, was die Palaestinenser sind,  so dass es zunehmend schwieriger wird, diesen Konflikt zu suspendieren um eines voruebergehenden Waffenstillstands willen. Anstatt irgendetwas zu regeln oder Israel in die Defensive zu draengen, wird die Abstimmung eine palaestinensische Krise ausloesen. Fatah hat einen Vorteil von UN-Abstimmung zum Staat Palaestina: Sie geniesst weit mehr internationale Unterstuetzung als Hamas. Europaeer und Amerikaner glauben, sie stuende ihren Interessen freundlicher und Israel weniger feindlich gegenueber. Die Saudis und andere moegen Fatah wegen frueherer Konflikte  misstrauen, aber schlussendliche fuerchten sie die radikalen Islamisten und den Iran mehr. Sie brauchen also amerikanische Unterstuetzung zu einem Zeitpunkt, wo es den Amerikaner langsam leid ist, im “Sandkasten” zu spielen, wie es die Amerikaner ausdruecken. Waehrend sie gleichzeitig Hamas Hilfszahlungen leisten und unter grossenm Zoegern, fuehlen sich die Saudis trotzdem wohler mit Fatah. Und die umkaempften arabischen Regime, egal welche taktischen Manoever sie durchfuehren, entsprossen natuerlich der selben Erde wie Fatah. Fatah ist fuer viele der bevorzugte palaestinensische Partner. Das kann jedoch Hamas ausnutzen, um Fatah in einer Phase der Konfrontation als Kollaborateur mit Israel gegen das palaestinensische Volk darzustellen.

Fuer ihren Teil geniesst Hamas die Unterstuetzung der Islamisten in der Region, einschliesslich der iranischen Schiiten, aber das ist eine explosive Mischung als Grundlage einer Strategie. Hamas muss ihre Isolation durchbrechen, wenn sie es mit der mueden, aber echten Macht der Fatah aufnehmen will. Symbolische Flotten aus der Tuerkei sind troestlich, aber mehr als alles andere braucht Hamas ein Ende der aegyptischen Feindseligkeit gegenueber Hamas.

Die Rolle Aegyptens und Fatah in der Defensive

Aegypten ist die Macht, die Hamas geographisch isoliert durch seinen Friedensvertrag mit Israel und durch seine immer noch funktionierende Blockade des Gazastreifens. Mehr als jeder andere braucht Hamas einen wirklichen Regimewechsel in Aegypten. Das benoetigte neue Regime ist keine freiheitliche Demokratie, sondern eines, wo islamistische Kraefte an die Macht kommen, die Hamas unterstuetzen, naemlich die Muslimbruderschaft.

Im Augenblick ist das nicht wahrscheinlich. Die aegyptische Armeefuehrung hat ein bemerkenswertes Mass an Kontrolle behalten, die Opposition ist gespalten in saekulare und religioese Elemente, und die Religioesen sind weiter zersplittert und ausserdem vom aegyptischen Geheimdienst infiltiert, der jahrelang Krieg gegen sie fuehrte. Wie die Dinge liegen, ist nicht wahrscheinlich, dass Aegypten sich in eine Richtung entwickelt, die fuer Hamas guenstig waere. Hamas muss daher die politische Lage in Aegypten dahingehend modifizieren, dass aus einem maechtigen Feind ein maechtiger Freund wird.

Obwohl es fuer eine kleine Bewegung nicht einfach ist, eine grosse Nation umzudrehen, koennte es in diesem Fall klappen. In Aegypten sind weite Kreise ungluecklich wegen des Friedenvertrags mit Israel. Das Thema tritt immer dann in den Vordergrund, wenn Israel und die Palaestinenser gegen einander kaempfen. Wie auch in anderen arabischen Laendern, schlagen die Leidenschaften hoch, sobald Palaestinenser gegen Israelis kaempfen.

Unter Mubarak  wurden diese Leidenschaften eingedaemmt in Aegypten. Jetzt ist das aegyptische Regime zweifellos verletzlicher, und pro-palaestinische Gefuehle verbinden die meisten, wenn nicht alle Oppositionsgruppen. Es handelt sich um eine einzigartige, einende Kraft, die ausreichen koennte, die Macht der Militaers zu brechen, oder sie wenigstens dazu zwingen koennte, ihre Israelpolitik zu aendern.

Sollte Hamas sich in einem kriegerischen Konflikt mit Israel befinden, waehrend die Vereinten Nationen fuer den Staat Palaestina stimmen, wuerde Fatah innerhalb der palaestinensischen Bevoelkerung in die Defensive gedraengt. Fatahs Kooperation mit Israel, waehrend der Gazastreifen sich im Krieg befindet,  wuerde Fatah unterminieren und sie moeglicherweise dazu zwingen, sich Hamas anzuschliessen. Sollte die UN Abstimmung stattfinden, waehrend im Gazastreifen Krieg herrscht, und die Abstimmung womoeglich von einer Verurteilung Israels in der Generalversammlung begleitet werden, so koennte das die Region veraendern.

Der Terrorangriff auf der Strasse nach Eilat von letzter Woche sollte in diesem Zusammenhang verstanden werden. Manche spekulieren, dass sich neue islamistische Gruppen auf der  Sinaihalbinsel bilden oder dass palaestinensische Gruppen im Gazastreifen ausserhalb von Hamas’ Kontrolle diesen Angritt unternommen haben. Formal moegen solche Organisationen von Hamas unabhaengig sein, mir faellt aber schwer zu glauben, dass Hamas mit ihren ausgezeichneten Nachrichtendiensten im Gazastreifen und unter den islamistischen Gruppen im Sinai die Plaene einer solchen Gruppe nicht wenigstens in groben Zuegen gekannt haette und nicht in der Lage gewesen waere, sie zu stoppen. Die Strategie neue Organisationen zu gruenden, die die Verantwortung fuer Konflikte uebernehmen koennen, ist eine alte Taktik, sowohl bei den Palaestinensern wie weltweit. Zum Beispiel gruendete Fatah in den 1979ern die Gruppe “Schwarzer September”,  nach aussen hin unbahaengig von der Fatah, aber in Wirklichkeit heimlich ein Teil von ihr.

Der fuer Hamas ideale Angriff muesste plausibel verleugnet werden koennen – sie muesste argumentieren koennen, dass sie nicht einmal wusste, dass ein Anschlag bevorstand – und einen israelischen Angriff auf den Gazastreifen ausloesen. Ein solches Szenario wuerde Israel als Aggressor und Hamas als Opfer dastehen lassen, so dass Hamas den Krieg am effektivsten in Aegypten und unter den Palaestinensern ausschlachten koennte, und natuerlich auch in der weiteren islamischen Welt und in Europa.

Auswirkungen in der Region und Israels Dilemma

Diese Sache ist groesser als Hamas. Das syrische Regime kaempft derzeit um sein Ueberleben gegen eine Mehrheit der sunnitischen Bevoelkerung. Bisher hat es ueberlebt, aber auch es muss den Konflikt umdefinieren. Die Iraner und Hisbolla machen sich mit die groessten Sorgen wegen eines moeglichen Sturzes des syrischen Regimes. Syrien ist der wichtigste Buendnispartner des Iran, in strategischer Lage, um den iranischen Einfluss in der Levante zu verstaerken. Sein Sturz waere ein schwerer Rueckschlag fuer den Iran und das zu einem Zeitpunkt, wo der Iran seinen Stand verbessen will, waehrend sich die USA aus dem Irak zurueckziehen. Iran geht davon aus, dass dieser Aufstand von seinen Feinden – USA, Saudiarabien und Tuerkei – in die Wege geleitet wurde, und  moechte verstaendlicherweise, dass al Assad an der Macht bleibt..

Ein Umsturz in Syrien liesse bedeutete auch, dass Hisbollah, die heute sehr vom gegenwaertigen syrischen Regime abhaengt und zu einem grossen Teil die Fortsetzung syrischer Politik im Libanon darstellt , ausschliesslich auf den Iran angewiesen waere. Und Iran ohne den syrischen Bundesgenossen ist sehr weit entfernt von Hisbollah. Wie Teheran hat Hisbollah ein Interesse daran, dass das Assadregime ueberlebt. Hisbollah und Hamas gemeinsam in einer Konfrontation mit Israel, das wuerde die Aufmerksamkeit vom Assadregime ablenken, und seinen Gegner koennte unterstellt werden, dass sie den Widerstand gegen Israel untergraben. In einem solchen Krieg mitzumachen, wuerde es Hisbollah auch erleichtern den Fall von al Assad zu ueberstehen, sollten sich dessen Gegner durchsetzen. Hisbollah koennte mit seiner Hilfe eine moralische Grundlage fuer sich selber bauen, unabhaengig von Syrien. Dass Hisbollah 2006 in der Lage war, ein Unentschieden gegen Israel zu erreichen, bedeutete fuer die radikal-islamistische Organisationen einen Sieg, der ihre Glaubwuerdigkeit dramatisch erhoehte.

Der kriegerische Konflikt 2006 stellte auch fuer Damaskus einen Sieg dar, da durch ihn der islamischen Welt vorgefuehrt wurde, wie Syrien als einziger Nationalstaat den Widerstand gegen Israel unterstuetzte. Israel und den USA wurde gezeigt, dass allein Syrien Hisbollah kontrollieren konnte und dass Israel und die USA einen strategischen Fehler begangen hatten, als sie Syrien zum Abzug aus dem Libanon zwangen.

Angesichts dieser Dynamik wird es Fatah schwerfallen, ihre Beziehung zu Israel aufrecht zu erhalten. Fatah koennte sich genoetigt fuehlen, eine Intifada zu starten, obwohl sie das lieber vermiede, um den wirtschaftlichen Aufschwung im Westjordanland nicht auf’s Spiel zu setzen.

Israel koennte also einem kriegerischen Konflikt im Gazastreifen, einem Konflikt entlang der libanesischen Grenze und einem Aufstand im Westjordanland gegenueber stehen, und das weiss es auch. In einer seltenen Geste hat Israel angekuendigt, dass es im September die Reserven einberufen will. Normalerweise werden solche Dinge nicht angekuendigt, aber Israel wollte Entschlossenheit signalisieren.

Gegenueber diesem potentiellen Sturms hat Israel zwei moegliche Strategien. Eine davon waere ein vernichtender Angriff auf den Gazastreifen, woraufhin die Truppen nach Norden verlegt wueden, um Hisbollah zu neutralisieen, begleiter von einem harten Niederschlagen der Intifada. Mit dem Gazastreifen schnell und eindeutig fertig zu werden, ist dabei der Angelpunkt, wenn die Entwicklung, wie ich sie oben skizziert habe, unterbunden werden soll. Das Problem ist jedoch, dass dieses 3-Fronten-Szenario nur eine Moeglichkeit ist, aber keine Gewissheit. Wenn Israel den Konflikt im Gazastreifen zuendet, dann riskiert es, diese Moeglichkeit in eine Gewissheit zu verwandeln – und Israel kann in den letzten Jahrzehnten keine ueberwaeltigenden Siege vorweisen. Das wuerde auch die Militaerregierung in Aegypten in eine Krise stuerzen, und das wollen die Israelis nicht.

Israel koennte einfach die Angriffe durch Hamas erleiden, um Israel als Opfer darzustellen. Auf Sympathie zu zielen ist jedoch wenig aussichtsreich, weil die Palaestinenser die Meinung der Weltoeffentlichkeit zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Ausserdem ist zu erwarten, dass Hamas die Angriffe wiederholen wuerde bis zu dem Punkt, wo Israel dem Kampf nicht laenger ausweichen koennte.

Krieg liegt daher im Interesse der Hamas (auch wenn Hamas glaubhaft dementieren kann, indem sie andere die Angriffe unternehmen laesst). Hisbollah haette guten Grund, sich an dieser Stelle einzuschalten. Fatah wuerde nicht wollen, koennte aber zur Teilnahme gezwungen sein. Ein solcher Krieg wuerde die Dynamik in Aegypten deutlich zu Hamas’ Gunsten verschieben. Iran haette gern, dass al-Assad den Syrern sagen koennte, dass waehrend des Kriegs gegen Israel keine Zeit fuer einen syrischen Buergerkrieg bleibt. Israel koennte sich in der Lage sehen,  drei Schlachten gleichzeitig schlagen zu muessen. Dazu waere intensive Aggression notwendig, Maessigung waer strategisch sehr schwer.

Israel reagierte im Vergleich zu frueher sehr zurueckhaltend auf den Vorfall bei Eilat, und flog nur begrenzte Angriffe auf den Gazastreifen, vor allem gegen Mitglieder der Palaestinensischen Widerstandskommittes, einer Dachorganisation, die bekanntlich Verbindungen zur Hamas hat. Hamas machte deutlich, dass der bisherige de facto Waffenstillstand nicht laenger eingehalten werde. Die Frage ist nun, was Hamas weiter unternehmen will und ob Unterstuetzer der Hamas, vor allem Saudiarabien, sie dazu zwingen kann, anti-israelische Aktivitaeten in der Region einzuschraenken. Die Saudis wollen, dass al Assad stuerzt, und sie wollen kein radikales Regime in Aegypten. Vor allem aber wollen sie nicht, dass der Iran gestaerkt wird. Aber es ist nie ganz klar, wieviel Einfluss die Saudis oder die Aegypter auf Hamas haben. Fuer Hamas sieht das nach einer perfekten Gelegenheit aus, und mir faellt schwer zu glauben, dass die Saudis sie zurueckhalten koennen. Was die Israelis angeht:  Was passieren wird, haengt davon ab, was andere entscheiden – und das ist Israels grundlegendes Strategieproblem.

Israeli-Arab Crisis Approaching is translated and republished with permission of STRATFOR.”

Arbeitstreffen der Achse Iran-Syrien-Hisbollah-Hamas


Ich treffe immer noch auf Leute, die glauben oder vorgeben zu glauben, dass Anhaenger der beiden grossen Stroemungen im Islam, Sunna und Shia, unmoeglich kooperieren koennen.

Hiermit lade ich sie ein, mir dieses Treffen zu erklaeren:

Bethlehem – Ma’an – Palestinian opposition factions, Hizbullah officials and a delegation of Iranians, will soon meet in Damascus, the Kuwaiti Al-Anba daily newspaper reported on Monday.

The meeting, according to the anonymous source quoted in the paper, will take place in late June, under official Syrian patronage, in an effort to activate resistance in the region in light of an expected Israeli offensive against Iran or against Hizbullah in Lebanon.

Initial arrangements for the meeting, according to senior Palestinian sources speaking to the Kuwaiti paper, were made at a commemoration event for leader of the Iranian revolution in 1979 Ayatollah Syed Ruhollah Moosavi Khomeini, who died on 4 June 1989.

As part of an apparent ramp up in relations between Palestinian opposition factions – namely Hamas and Islamic Jihad – Lebanon and Syria, the groups were reportedly permitted to establish community centers in the refugee camps of southern Lebanon, which had previously been prohibited in favor of involvement from PLO-faction centers, the paper reported.

Bethlehem – Ma’an – Die palaestinensischen Oppositionsfraktionen, Hisbollah-Funktionaere und eine iranische Delegation warden sich bald in Damaskus treffen, wie die kuwaitische Tageszeitung Al-Anba am Montag berichtete.

Das Treffen soll Ende Juni unter offizieller syrischer Schirmherrschaft stattfinden, so die in der Zeitung zitierte anonyme Quelle. Es ginge darum , den Widerstand in der Region zu aktivieren angesichts einer erwarteten, israelischen Offensive gegen Iran oder gegen Hisbollah im Libanon.
Erste Vorbereitungen fuer das Treffen seien an der Gedenkfeier fuer den am 4. Juni 1989 verstorbenen Fuehrer der iranischen Revolution von 1979, Ayatollah Syed Ruhollah Moosavi Khomeini, getroffen worden, sagte eine hochrangige pal. Quelle der kuwaitischen Zeitung.

Als Teil der offensichtlich zunehmend engeren Beziehungen zwischen den pal. Oppostionsfraktionen einerseits– im Besonderen Hamas und Islamischer Jihad – mit Libanon und Syrien auf der anderen Seite, wurde den Gruppen erlaubt, in den Fluechtlingslagern im suedlichen Libanon Gemeinschaftszentren zu errichten. Bisher war das verboten zugunsten der Einbindung der Zentren der PLO-Fraktionen, berichtete die Zeitung.

Der Ausverkauf der Zedernrevolution und der Verrat an Israels begann gleichzeitig mit der Veroeffentlichung des NIE Berichts im Dezember 2005. Schon im Maerz 2008 sahen sich die Kraefte des 14. Maerz genoetigt, dem beDoha-Abkommen zuzustimmen, wodurch Hisbollah (und ihre Schutzmaechte Iran und Syrien) wieder Vetorechte im Libanon zugestanden bekamen. Mit dem Amtsantritt Obamas wurde der Strategiewechsel, den Manfred schon hier befuerchtet hatte, beschleunigt.

Fuer mich sind die Auswirkungen auf Israel natuerlich subjektiv wichtiger. Aber die gesamte Weltoeffentlichkeit verdraengt, dass der schwaechere Libanon zuerst und gruendlicher verraten wurde.

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