Hungerstreik als Druckmittel

In Israel geht gerade der Hungerstreik von sicherheitsverwahrten Palaestinensern zu Ende.

Bei dieser Gelegenheit moechte ich die Verwendung von Hungerstreiks als Druckmittel im Nahen Osten etwas genauer anschauen. Meine Arbeitshypothese ist folgende: Ein Hungerstreik impliziert, dass die relevante Autoritaet ein Interesse daran hat, dass der Gefangene am Leben bleibt. Der Gefangene muss davon ausgehen, dass die Weltoeffentlichkeit und in einer Demokratie auch die eigene Bevoelkerung die Ziele des Hungerstreikenden unterstuetzen wird.

Afghanistan:
Im Maerz 2012 haben ca. 100 Gefangene im Pul-e Charkhi Gefaengnis in Afghanistan einen Hungerstreik begonnen. Dieses Gefaengnis wird noch von den US-Streitkraeften kontrolliert, soll jedoch innerhalb von 6 Monaten an die afghanische Regierung uebergeben werden. Das scheint eine Folge der Proteste zu sein, mit denen Afghanen auf die Nachricht reagierten, dass die US-Streitkraefte Koranausgaben verbrennen wollten.

Tatsaechlich ist eine der konkreten Forderungen der Gefangenen in Pul-e Charkhi, dass sie Zugang zu religioesen Texten bekommen wollen. Die Gefaengnisleitung erklaert, dass Korane konfisziert werden mussten, weil Gefangene, darunter Taliban und Al-Kaide Kaempfer sie zur Kommunikation untereinander verwendeten.

Das war natuerlich genau der Grund, warum die US-Streitkraefte Korane einsammelten und verbrennen wollten.

Diese Nachrichten sind zwei Monate alt. Ich kann keine neue Entwicklung zu diesem Hungerstreik finden. Entweder er wird fortgefuehrt, ohne dass sich jemand dafuer interessiert oder er wurde stillschweigend beendet, mit oder ohne Zugestaendniss durch die Gefaengnisleitung.

Aegypten:
In Aegypten erhielt letztes Jahr der Fall des inhaftierten Bloggers Maikel Nabil Sanad einige Aufmerksamkeit. Sanad kann seinen Hungerstreik unmoeglich die gesamte Zeit ueber durchgehalten haben, er wurde erst im Januar 2012 entlassen nach fast 10 Monaten Haft. Fuer seine Entlassung bedankt er sich bei der internationalen Oeffentlichkeit, hier Amnesty International.

Jordanien:
Hier finde ich nur einen Fall von 2002, als eine Frau nach 29 Tagen Hungerstreik durch koenigliche Gnade freigelassen wurde. Ihr “Verbrechen” war offensichtlich, auf Korruption hinzuweisen. Von oeffentlichen Aemtern ist sie nach wie vor ausgeschlossen.

Zu Hungerstreikenden Haeftlingen im Irak konnte ich gar nichts finden.

Syrien:
Ich bin etwas ueberrascht, auch einen Hungerstreik in Syrien vom Maerz 2011 zu finden. Man sollte meinen, das ein Regime, das seine Buerger offen
toetet, sich kaum anstrengen wird, Gefangene im Hungerstreik am Leben zu erhalten. Die Streikenden beweisen aehnlichen Todesmut wie die Demonstranten, die sich seit einem Jahr immer wieder den Streitkraeften des Assadregimes als Ziel praesentieren. (Noch etwas frueher begann Dr. Toumama Maarouf ihren Hungerstreik.) innerhalb von Tagen wurde Haitham al-Maleh, der 80jaehrige Menschenrechtsaktivist, der zusammen mit 12 anderen Gefangenen in Adra in Streik trat freigelassen. Ich wuerde vermuten, dass die Amnestie fuer alte Gefangene nur seinetwegen erfunden wurde. al-Maleh hat eine gewisse Prominenz. Die anderen 12 offensichtlich nicht. Im Juni 2011 war der Hungerstreik in Adra anscheinend noch aktuell, aber darueber hinaus finde ich keine Informationen.

Iran:
Im Juni 2011 soll ein iranischer Haeftling, Hoda Saber, an den Folgen seines Hungerstreiks gestorben sein. 12 weitere politische Gefangene im Iran begannen daraufhin einen Hungerstreik. Was aus ihnen geworden ist, kann ich nicht finden. Von Januar 2012 befand sich Medhi Khazali, ein inhaftierter Blogger im Hungerstreik, Anfang Maerz 2012 wollte er diesen intensivieren. Ende Maerz wurde er entlassen. Vermutlich immer noch im Hungerstreit ist Ali Moradi, der seit dem 4. April hungert. Die letzte Nachricht von ihm, die ich auf die Schnelle finde, stammt vom 5. Mai.

In Saudi-Arabien wird dementiert, dass sich Mohamad al-Bajadi im Hungerstreik befinde.

In Bahrain wird das Verfahren gegen 21 Regimegegner wieder aufgerollt. Einer davon, Abdulhadi Al-Khawaja, befindet sich zwei Monaten im Hungerstreik

Nirgends finde ich eine so grosse und gut vermarktete Aktion wie die der ca. 1,600 Hungerstreikenden in Israel.

Antisemitische Mythen: Kindermord

Mit der Erinnerung an den bethlehemitischen Kindermord, als sei er historisch erwiesen, begann Hilary Andersson ihren Bericht ueber die Kindesopfer der sogenannten 2. Intifada vom Juni 2001:

Deep underground in Bethlehem are the remnants of an atrocity so vile, so far back in history, that it almost seems impossible. King Herod’s slaughter of the innocents. All the little children under two were killed.

Die Mutter und Grossmutter des aktuellen Opfers, Mohammed, geben ausdruecklich zu Protokoll, dass sie den Einsatz von Kindern, auch den eigenen Soehnen und Enkeln, befuerworten:

MOTHER:
(TRANSLATION) They want to fight and liberate Palestine. If we all stopped our sons, there would not be a fight. It’s not just up to me.
REPORTER:
But he was only 13 years old. Is it right that children should be fighting an adult war?

MOTHER:
(TRANSLATION):
He’s not a child. He’s a young man. And this is the age when they all go out and throw stones and fight. How can I stop him?

ANDERSSON:
His grandmother went even further. “If they all died and this was the last child we have left, we would send him to fight too,” she said.

Die Reporterin rationalisiert diese moerderische Einstellung in einer Weise, die letzlich Israel die Verantwortung zuordnet:

Many families do try to stop their children from fighting, but this family have lived in a refugee camp for over 50 years. They see no way of ever getting their land back unless every Palestinian is involved

Dazu passt, wie sie am Ende des Berichts dem verantwortlichen israelischen Minister staendig unterstellt, dass israelische Soldaten wissentlich und absichtlich Kinder toeten:

ANDERSSON:
The Israelis say the Palestinians want the children to die to help their propaganda. But to the families whose lives are being ripped apart by it all, the claim is outrageous.

SNEH:
To kill children, it’s against our values, against our very basic and fundamental moral concept and against our values.

REPORTER:
But you’re still shooting.

SNEH:
We are trained…

REPORTER:
You’re shooting them.

SNEH:
Who sent them to the place?

REPORTER:
Who is shooting them?

Hilary Andersson bewies, dass sie den antisemitischen Mythos, dass Juden Kinder toeten, erinnerlicht hatte. Vermutlich war ihr nicht einmal bewusst, dass sie mit ihrer Einleitung explizit diesen Mythos bediente.

Lady Ashton bedient den gleichen antisemitischen Mythos, indem sie auf den kaltbluetigen Mord an juedischen Kindern und Lehrern so reagiert:

And in days when we remember young people who have been killed in all sorts of terrible circumstances, the Belgian children having lost their lives in a terrible tragedy, and a friend of mine’s child being part of that. When we remember what happened in Toulouse today, when we remember what happened when I was in Norway last week, a year ago. When we know what’s happening in Syria, when we see what’s happened in Gaza and Sderot, in different parts of the world, we remember young people and children who lose their lives.

Wie wir wissen, wurden bei den juengsten Luftangriffen im Gazastreifen 20 Terroristen getoetet und vier  Zivilisten getoetet, obwohl die Terrororganisationen ihre Raketen bekanntlich aus dicht bewohnten Gebieten  abfeuern und gern Kinder als menschliche Schutzschilde verwenden. Meines Wissens war keiner der vier Zivilisten minderjaehrig.

Vermutlich geht der Mythos tiefer als der Bethlehemitische Kindermord.  Thematisch gehoert er eindeutig zum Themenkreis “Menschenopfer”.
In der Bibel wird ausfuehrlich beschrieben, dass die Kanaaniter Kinder opferten. Gleichzeitig gibt es auch Hinweise, dass auch die fruehen Israeliten Kindesopferung praktiziert haben mochten. Dass Avraham Avinu bereit gewesen waere, seinen Sohn zu opfern, ist bekannt. In der Geschichte vom Auszug aus Aegypten markieren die Israeliten ihre Tueren mit Tierblut, damit ihre maennlichen Erstgeborenen verschont bleiben. Die Ausloesung des maennlichen Erstgeborenen ist ein bis heute praktiziertes Ritual. Auch die Beschneidung kann als Ersatzhandlung fuer die Opferung verstanden werden.  Waehrend des Zusammenlebens mit den Kanaaniter in der Richter- und Koenigszeit uebernahm ein Teil der israelitischen Bevoelkerung auch immer wieder den Goetzendienst und die Menschenopfer. Erst nach dem babylonischen Exil scheint das endgueltig ueberwunden zu sein.

In der psycholanalytischen Literatur scheint man sich einigermassen einig zu sein, dass der Vorwurf des Kindermordes eine Projektion ist. (Mortimer Ostov, Martin Bergmann,

By their very existence, the Jews, who had abandoned and condemned human sacrifice, became the unwitting accusers of the Christians, who have sacrificed their Christ Jesus to their God the Father, and, by “a perverse move of the spirit,” the Jews became the target of the sacrificer’s unconscious projections of guilt feelings.

(Avner Falk,  Antisemitism: a history and psychoanalysis of contemporary hatred, p. 28)

Heutzutage wirkt das Opfermotiv im Christentum vielleicht weniger stark in der Psyche von modernen Europaeern. Dafuer koennte ein zusaetzliches Motiv an Bedeutung gewonnen haben. In Grossbritannien wird jede 5. Schwangerschaft abgetrieben, bei jungen Maedchen jede zweite.

nachtraeglich noch zu Purim

bzw. dazu, was Peter Muench dazu in der Sueddeutschen formuliert:

Hatte nicht schon vor 2500 Jahren ein Finsterling namens Haman als oberster Beamter des persischen Königs die Tötung aller dort ansässigen Juden geplant? Verhindert wurde dies damals allein durch das Fasten und Beten der Königin Ester. Der Errettung vor dem Genozid, auf die ein Gemetzel an den Feinden folgte, wird seither mit einem fröhlichen Fest gedacht, mit Straßenkarneval, mit Umzügen und mit reichlich Alkohol.

Ein Volk, das solche Feste feiert, ist wahrlich leidgeprüft. Doch Israel hat nicht nur allen Grund, sein Überleben zu begießen. Es hat genauso allen Grund, um seine Existenz zu bangen. Die Verfolgung ist die Grunderfahrung des jüdischen Volkes – bis hin zum Holocaust, der als Kollektivtrauma vererbt wird an die nachfolgenden Generationen. Andere Nationen haben sich ihren Staat erkämpft, die Juden haben ihn sich erlitten.

Nach dem Buch Esther staerkte sich die Koenigin Esther durch Fasten und Beten, um mit ihrem Anliegen zum Koenig vorzudringen und Gehoer zu finden. Fasten und Beten selber aber reichten keineswegs aus, um den Genozid zu verhindern. Die Koenigin erhielt nur die Erlaubnis, dass sich Juden in Persien praeventiv (einen Tag vor dem geplanten Genozid) gegen ihre moechte-gern Moerder wehren durften. Das “Gemetzel an den Feinden” – wie Muench formuliert, folgte nicht auf die Errettung, sondern war die Rettung, naemlich der Sieg in einem Kampf, der andernfalls mit der Vernichtung der juedischen Bevoelkerung in Persien geendet haette.

Der Unabhaengigkeitskrieg 1948/49 wurde nicht durch Transparente mit Schreckensbildern des Holocaust gewonnen, sondern im Kampf. Von allen Kriegen Israels hat der Unabhaengigkeitskrieg die meisten Gefallenen und Verletzten gekostet.

Wer angesichts dieser allgemein bekannten Fakten so formuliert wie Muench, hat ein tiefsitzendes Problem mit Juden, die sich ihrer Haut zu wehren wissen. Dass Muench eigenartige Emotionen in die Quere kommen, zeigt auch sein Schlussatz:

Es ist das Mantra vom “Nie wieder” – verbunden mit dem Anspruch des Anführers, als Retter und vielleicht auch Rächer eine neue Katastrophe abzuwenden.

Als gewaehltes Regierungsoberhaupt hat Netanyahu nicht den “Anspruch” des Anfuehrers, sondern diese Aufgabe. “Retter” mag ja noch hingehen, aber wo kommt der  “vielleicht auch Raecher” her, wenn nicht vom antisemitischen Mythos der juedischen Rachsucht? Meint Muench wirklich, dass Netanyahu sich noch fuer Haman an Persien raechen moechte? Wenn ja, warum waren die Beziehungen zum Iran unter dem Schah so gut?

Antisemitische Mythen: “Landraub”

Ich moechte eine neue Serie beginnen, in der ich auf antisemitischen Themenfelder eingehe. Zielgruppe sind natuerlich nicht die Antisemiten selber – die sind unbelehrbar – sondern Menschen, die sich mit den verschiedenen Themengebieten nie naeher befasst haben und sich daher keine eigene Meinung gebildet haben. Leider ist die Berichterstattung vor allem in Europa immer deutlicher von anti-israelischen und anti-juedischen Ressentiments gepraegt, so dass der normale Medienkonsument ueberwiegend verzerrte Darstellungen serviert bekommt.

Ich beginne mit dem Thema “Landraub”, weil ich dazu einen fast fertigen Text auf dem Rechner habe. Der Hintergrund war, dass mir bei einer Online-Zeitung ein Kommentarschreiber auffiel, der sich auf dieses Thema versteifte und es auch dort anbrachte, wo wirklich kein Zusammenhang bestand. Da dieser Mann mit Klarnamen kommentierte, konnte ich ihn leicht ausfindig machen und weil es sich um jemand handelt, mit dem ich zu den meisten Themen eine gemeinsame Sprache haben sollte, habe ich ihn angemailt. In seiner ersten Antwort schrieb er:

Es finden regelmaessig ‘Restitutionen’ von Werten statt, die waehrend der Zeit des Dritten Reiches unrechtmaessig enteignet worden sind. Ich will jetzt nicht argumentieren ob zu Recht oder nicht. Man koennte ev diskutieren, warum die Sudetendeutschen z.B. nicht das selbe Privileg haben sollten.
 
Im Falle Palaestinas stellt sich doch sicher die Frage, ob alle Eigentumsfragen denselben strengen iuristischen Tests standhalten wuerden. Man muesste bei jedem einzelnen Grundstueck genauestens die Sachlage pruefen.

Wir sehen, dass hier Palaestinenser,  Sudentendeutschen und im 3. Reich verfolgte Juden gleichgestellt werden. Ganz uebersehen wird der offensichtliche Unterschied: Die Sudetendeutschen und die Palaestinenser gehoeren einem Kollektiv an, das einen Aggressionskrieg gefuehrt und verloren hat, was den Juden nur schwer nachgesagt werden kann. Selbst der Artikel im Daily Express vom 24.03.1933, der hier symptomatischerweise vom Radio Islam aufgegriffen wird, beschreibt unter der reisserischen Ueberschrift “Judea declares war on Germany” nur Boykottaktionen als Reaktion auf den Terror, die Gewalt und Unterdrueckungsmassnahmen gegen deutsche Juden:

Sectional differences and antagonisms have been submerged in one common aim – to stand by the 600,000 Jews of Germany who are terrorised by Hitlerist anti-Semitism, and to compel Fascist Germany to end its campaign of violence and suppression directed against its Jewish minority.

Ich glaube, der Mythos, dass Juden einen Aggressionskrieg gegen Deutschland gefuehrt haetten, ist bisher nur bei extremen Antisemiten verbreitet. Daher mache ich mir nicht die Muehe, ihn detailliert ad absurdum zu fuehren.

Dagegen ist der Mythos, Juden haetten einen Aggressionskrieg gegen Palaestinenser gefuehrt und ihnen dabei ihr Land geraubt, weit verbreitet:

Natuerlich gab es keinen Staat Palaestina. Bis zum 1. Weltkrieg gehoerte dieser Teil des Nahen Ostens zum Osmanischen Reich. Das Britsche Imperium (Aegypten) und Frankreich (Libanon, Syrien) hatten territoriale Ambitionen. Juden dagegen mussten enorme buerokratische Huerden ueberwinden und hohe Preise zahlen, um Immobilien zu erwerben.  Auch unter der Britischen Mandatsregierung aenderte sich die Situation nicht wesentlich: Die buerokratischen Huerden wurden reduziert, aber gleichzeitig auch die Korruption, mit der die Huerden umgangen werden konnten.

Alles Land, das Juden vor 1948 erwarben, haben sie daher rechtmaessig gekauft und haeufig ueber dem Marktpreis bezahlt. Das waren immerhin ca. 7% des heutigen Staatsgebiets und der 1967 besetzten Gebiete, wie diese Karte von “Palestine Remembered” belegt, die den ”Landraub” Israels dokumentieren soll. Diese ca. 7% befanden sich in einwandfrei belegtem, juedischen Privatbesitz. Demgegenueber befanden sich die restlichen 93% des Landes nicht in arabischem Privatbesitz. “Palestine Remembered” vermengt absichtlich die Kategorien von arabischem Privatbesitz und oeffentlichem Land.

Durch die Staatsgruendung Israel uebernahm der Staat Israel die Rechtsnachfolge des Britischen Mandats, das wiederum der Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches war. Alles oeffentliche Land wurde daher voellig rechtlich in israelischen Staatsbesitz ueberfuehrt. Verschiedentlich wird angefuehrt, dass Landbesitzer im Osmanischen Reich ihre Besitzansprueche nicht formalisierten, um keine Steuern darauf zahlen zu muessen. Das Osmanische Reich soll auch eine langfristige Strategie verfolgt haben, moeglichst viel kommunalen Grundbesitz in Staatsbesitz zu verwandeln. Beides mag zutreffen, kann aber schwerlich Israel angelastet werden.

“Landraub” kann nur vorliegen, wo Grundbesitz aus arabischem Privatbesitz ohne angemessene Entschaedigung enteignet wurde/wird. Dagegen koennen Palaestinenser vor dem Obersten Gerichtshof in Israel klagen und tun das auch, teilweise mit Erfolg. Der Verlauf der Sperranlage zum Westjordanland muss in mehr als einem Fall geaendert werden, weil das Oberste Gericht den palaestinensischen Klaegern Recht gab. (Ha’aretz ist eine sehr regiergungskritische, links orientierte Zeitung)

Waehrend den Unruhen, die in den Unabhaengigkeitskrieg muendeten und waehrend des Kriegs, verliessen viele Araber Gebiete, die spaeter zum Staatsgebiet Israels wurden.

In diesem, ebenfalls antiisraelisch ausgerichtetem Text, wird dieser Grundbesitz mit 2.4 Millionen Dunam angegeben, das waeren, wenn wir mit den Zahlen unter der oben verlinkten Karte vergleichen, ca. 10% des heutigen Staatsgebiets und der 1967 besetzten Gebiete. Das ist wahrscheinlich hoch gegriffen, ebenfalls in der Absicht, Israel “Landraub” vorzuwerfen.

Nach der Staatsgruendung uebertrug der neue Staat Grundbesitz von geflohenen Personen nach und nach an den Jewish National Fund, diesselbe Organisation, die vor der Staatsgruendung mit juedischem Geld Land im Mandatsgebiet gekauft hatte. 1960 wurde die  Israel Land Administration gegruendet, um den Grund im Staatshaenden zu verwalten. Die verschiedene Herkunft des Grundes wird aber weiterhin dokumentiert und dazwischen unterschieden:

In 1960 under Basic Law: Israel Lands, JNF-owned land and government-owned land were together defined as “Israel lands,” and the principle was laid down that such land would be leased rather than sold. The JNF retained ownership of its land, but administrative responsibility for the JNF land, and also for government-owned land, passed to a newly created agency called the Israel Land Administration or ILA.

Of the total land in Israel in 1997, the Israel Government Press Office statistics say 79.5% is owned by the government, 14% is privately owned by the JNF, and the rest, around 6.5%, is evenly divided between private Arab and Jewish owners. Thus, the ILA administers 93.5% of the land in Israel.

George E. Bisharat stammt aus einer palaestinensischen Familie. Seinen Text LAND, LAW, AND LEGITIMACY IN ISRAEL in “The American University Law Review” verfasste er unter der Praemisse,  dass der Zionismus ein kolonialistisches Projekt sei. Er steht Israel alles andere als positiv gegenueber. Trotzdem geht klar aus seinem Text hervor, dass Israel das Thema Grundbesitz auf legale Art anging. Bisharat haelt auch fest, dass es keineswegs eine sofortige und eindeutige Entscheidung gab, den Grundbesitz geflohener Araber zu enteignen. Tatsaechlich konnten Zehntausende der Fluechtlinge unbehindert zurueckkehren. Nach und nach uebernahm der Staat Grundbesitz, zum einen in grenznahen Gebieten, als Schutzmassnahme gegen feindliche Infiltration, zum anderen zur Unterbringen von Hunderttausender juedischer Fluechtlinge aus arabischen Staaten. (504 ff).

Mein Gegenueber akzeptierte meine Antwort natuerlich nicht:

Na wenn Sie das alles glauben dann ist Ihnen nicht zu helfen
 
Britisches Mandat war genauso legal wie das Generalgouvernement Polen, nur da regt sich die (zionistisch dominierte) ‘Weltmeinung’ ja nicht auf.

Der Witz ist, dass ich meine Argumentation fast ausschliesslich auf anti-israelischen Quellen aufgebaut hatte, denen Antisemiten normalerweise alles glauben. Auch die Legitimitaet des Britischen Mandats kann eigentlich nur bestritten werden, wenn Voelkerrecht insgesamt abgelehnt wird. Aber die Palaestinenser begruenden  ihre Beschwerden und Forderungen  vor allem mit Voelkerrecht.

Das ist ein klares Symptom fuer Antisemitismus: Logik, Konsistenz spielen keine Rolle. Solange es gegen Juden geht, kann dasselbe Gesetz mal heilig, mal voellig unberechtigt sein.

Wer Mitleid mit den Grausamen hat, wird schliesslich grausam zu den Mitfuehlenden sein

Ich hatte schon einmal Argumente fuer die Todesstrafe erwogen. Dass Hamas fuer Gilad Shilat in einem noch unsymetrischeren Deal viele Erzterroristen freipressen konnte, bestaerkt mich in meinen Ueberlegungen.

Vor Jahrzehnten wurde die Todesstrafe anscheinend verdeckt und ohne Verfahren gehandhabt.

This was in the mid-seventies, when Palestinian terrorist groups were secular, leftist in orientation, and had not yet embraced jihad or suicide.The Palestinian operations teams required an escape plan. There had to be the chimera of survival, even if none existed in reality.

In the course of the interview, I said to the general that I had noticed that in none of the assaults he commanded did any of the terrorists survive, and I asked him why.

His initial response was evasive. He talked about the confusion that takes place in an assault, the impact of automatic weapons on a firefight, and other aspects of military tactics.

I persisted. Zero was an improbable number.

Finally, with some annoyance he looked at me and said, “So you notice that.”

“Yes,” I responded, “that’s the point of my question.”

He relaxed a bit, smiled a knowing smile, looked me dead in the eye, and without emotion said, “They notice it too.”

They did. Such Israeli tactics tore the enthusiasm from secular terrorists. Such organizations as the Popular Front for the Liberation of Palestine were harvesting their training cadre, their seed corn, in order to conduct operations

Ich vermute, das Ende dieses Verfahrens kam mit der Affaire um den Bus Nr. 300 1984, als israelische Journalisten dokumentierten, dass Terroristen lebend gefangen genommen und erst anschliessend getoetet worden waren.

Ein Jahr spaeter kam es zum Jibril-Deal, bei dem 1150 “Sicherheitsgefangene”, mit anderen Worten Terroristen und ihre Helfer, gegen drei israelische Soldaten ausgetauscht wurden, die im Libanonkrieg von 1982 in Gefangenschaft geraten waren. Drei Jahre spaeter begann die 1. Intifada, und den damals freigelassenen Palaestinenser wurde attestiert, bei diesen Unruhen eine fuehrende Rolle zu spielen. 

Etwa gleichzeitig wurde das “Hannibal-Protokoll” bei der IDF eingefuehrt.

The “Hannibal protocol” became official in the 1980s. It stipulates that IDF soldiers must prevent the abduction of a living soldier at any cost including opening fire at the abductors’ vehicle. The protocol takes into consideration the fact that the captive soldier may be killed, with the guiding principle being that a dead soldier is better than a kidnapped soldier in the eyes of the State of Israel which will be forced to pay a heavy price for the captive.

Ich haette wirklich erwartet, dass nach dem Shalit-Deal die Anwendung der Todesstrafe fuer Terroristen diskutiert wird.  Verkehrsminister Katz machte einen dementsprechenden Vorstoss und verlangte, dass die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen die Moerder an der Familie Fogel  die Todesstrafe beantragen sollte. Aber eine Diskussion um die Todesstrafe kommt nicht in Gang.

Dagegen wird diskutiert, dass Hannibal-Protokoll zu verschaerfen. Bisher blieb es den Offizieren im Feld ueberlassen zu entscheiden, ob und inwieweit das Hannibal-Protokoll angewendet wird. Der Befehlshaber der IDF, Gantz, will das aendern und eine einheitlich, allgemein verbindliche Interpretation des Protokolls einfuehren.

Ich habe gerade angefangen, “The Revolt” von Menachem Begin zu lesen. Begin wurde und wird kontrovers beurteilt, vor allem seine Rolle im Kampf gegen die Briten. Von Antizionisten wird Begin gern als Terrorist dem palaestinensischen Terror gegenuebergestellt.

Dass der Irgun Zvai Leumi (abgekuerzt Etzel) als Revanche fuer die Hinrichtung seiner Mitglieder am Galgen, zwei britische Offiziere entfuehrte und ebenfalls haengte, kann ich nur verurteilen, auch dann, wenn diese Tat wirklich das weitere Haengen von juedischen Kaempfern verhindert haben sollte.

Auch das Hannibal-Protokoll kann ich nur verurteilen. Kein Soldat sollte in den Kampf ziehen und wissen, dass sein eigenes Land ihn lieber tot als gefangen sieht. Kein Soldat sollte in die Lage kommen, dass er den Tod eines Kamaraden in Kauf nehmen muss, um dessen Gefangennahme zu verhindern.

Nicht ueber unseren jungen Maenner sollte ein Todesurteil schweben, sondern ueber den Terroristen, die israelische Zivilisten angreifen. Ich bin fuer die Option der Todesstrafe in Israel in ordentlichen Gerichtsverfahren, und nicht als klandestine Toetungsaktion wie es bis zur Kav-300 Affaire anscheinend vorkam.

Unsere eigenen Soldaten lieber tot als gefangen zu sehen, waehrend gleichzeitig die Todesstrafe fuer rechtskraeftig verurteilte Terroristen aus moralischen Gruenden ausgeschlossen wird, das erscheint mir genau der Aussage  aus dem Midrasch zu entsprechen, die ich als Titel gewaehlt habe.

Update vom 1.11.2011: In Haaretz macht Generalstabschef  Benny Gantz klar, dass die Toetung eines Soldaten, um eine Geiselnahme zu verhindern, nicht durch das Hannibalprotokoll gedeckt ist.

 

Hamas feiert 11jaehriges Jubilaeum der Al-Aksa-Intifada

Hier der Link in Arabisch von der Palestine Times (hattip Elder of Ziyon. uebersetzt bei Heplev) und hier, was Google Translate ins Deutsche daraus macht

Besonders stolz ist Hamas auf drei Attentate.

Es war der prominenteste von Qassam während des letzten Jahres der Intifada (2010 n. Chr. -2011 n. Chr.) ist der Prozess der Ausrichtung der Bus in der Nähe der Usurpator Zionist “Ungläubigen Saad” Zionismus östlich von Gaza, die ihr führte direkt durch die Besatzungstruppen getötet anerkannt und eine weitere wurde schwer verletzt.

Wir erinnern uns: Das war das lasergesteuerte Geschoss auf einen gelben Schulbus

wobei der Teenager Daniel so schwer verletzt wurde, dass er nach 10 Tagen Koma im Krankenhaus nicht mehr aufwachte.

Offensichtlich schaetzt  Hamas besonders den Mord an  Kindern und Jugendlichen. Fuer den zweiten Erfolg, den sie hervorheben will, muss sie allerdings etwas weiter zurueckgehen:

Auch bekannt gegeben, dass Al-Qassam-Brigaden in diesem Jahr, die Verantwortung für das Martyrium Qassam Alaa Hisham Abu Adhim, vom Mount Scopus in Jerusalem zwei Jahre nach Umsetzung, den Betrieb am sechsten März 2008 wurde gezielt, die Tötung der sogenannten Schule “Hrav” Rassismus und führte zu der Zeit, acht Zionisten und verletzten mehr als (30 ua), nach der Anerkennung des Gegners.

Es ist schon dreieinhalb Jahre her, dass ein Hamasmitglied in der Marcaz Harav Jeschiwa in Jerusalem das Feuer auf lernnde Jungen eroeffnete und acht von ihnen ermordete:

Obere Reihe: Avraham David Moses (16), Ro’i Rote (18), Neria Cohen (15), Yonatan Yitzhak Eldar (16)
Untere Reihe: Yochai Lifshitz (18), Segev Peniel Avichail (15), Yehonadav Haim Hirschfeld (19), Doron Meherete (26)

Wenn es keine Kinder und Jugendlichen sein koennen, sind Holocaustueberlebende und Rentner anscheinend die naechstbeste Wahl.

Unter den vor allem von Märtyrer-Operationen durchgeführt von der Qassam-Brigaden, die Al-Aqsa-Intifada “Park”, die aus Martyriums durchgeführt wurde “, Abdel Basset-Odeh,” und führte zum Tod (36 Zionist) und Verletzungen zu (190 ua), auch Bataillone Dutzende Selbstmordattentate durchgeführt war der prominenteste von Operationen “decimal vertrauen.”

Schon fast zehn Jahre ist es her, dass sich im Parkhotel in Netanya eine grosse Anzahl von alten Leuten zusammenfanden, um in Gruppen den Sederabend zu feiern.  Dreissig  Menschen, die meisten von ihnen 70 Jahre und aelter, darunter auch Holocaustueberlebende, wurden ermordet, bevor sie Pessachlieder singen konnten. (Traditionell zum Ende des Sederabends):

Ein Lämmchen, ein Lämmchen,
das mein Vater für zwei Suslein gekauft hat, ein Lämmchen, ein Lämmchen.
Da kam das Kätzlein und fraß das Lämmchen, …

Da kam der Todesengel und schächtete den Schochet, …

Mit dieser Organisation sollte Israel nach Meinung vieler verhandeln.

Fundstueck zum palaestinensischen Vorstoss in der UNO

Nicht jedermann’s Sache, aber ich mag Gagdad Bobs Mischung von flapsigem, aber sprachgewandtem Stil und philosophischen Ueberlegungen.

All Men are Created Equally Racist

(…)

Think of the so-called Palestinians, who claim to want a “state.” But they’ve had a remarkably stable one for 63 years. It is a state of mind that makes them one of the most depraved cultures on the planet, since it is centered around everything that is wrong with human beings: bigotry, hatred, envy, child abuse, misogyny, scapegoating, systematic lying, sacrificial violence, etc.

The Palestinians have exactly the state which they and other Arabs wish them to have. Now they want the world to officially recognize this state of mind by drawing external boundaries around it, presumably on the pretext that this nasty state of cultural mind results from a lack of said boundaries.

Which is more than a little condescending, because for the Palestinians, it is not a nasty, much less dysfunctional, state of mind. After all, doesn’t everyone want to exterminate the Jews? The Palestinians believe — and have every right to do so, given the amount of foreign aid that flows their way — that “we just have the balls to actually do what everyone else is only thinking.”

Hitler felt the same way — that he was doing the world a huge favor — at great inconvenience I might add, since genocide can be a messy and thankless job. Look at the poor Turks. Not only does no one thank them for the Armenian genocide, but they have to pretend it never happened. Is the world upside-down?

(…)

Denkt an die Palaestinenser, die behaupten einen Staat zu wollen. Aber sie haben einen sehr stabilen seit 63 Jahren. [Wortspiel im Englischen "state" = Staat, "state" of mind = Geistesverfassung] Es handelt sich um eine Geistesverfassung, die sie zu einer der verkommensten Kulturen auf der Welt macht, weil sie sich auf alles Schlechte gruendet, wozu menschliche Wesen faehig sind: Fanatismus, Hass, Neid, Kindsmissbrauch, Frauenhass, Schuldzuweisungen, systemtisches Luegen, kultartige Gewalt, usw.

Die Palaestinenser haben genau die Verfassung, die sie sich selbst und die ihnen andere Araber wuenschen. Jetzt moechten sie, dass die ganze Welt diese Verfassung anerkennt, indem sie aeussere Grenzen darum zieht. Vermutlich unter dem Vorwand, dass der garstige Zustand ihrer Kultur daher ruehrt, dass ihnen diese Grenzen bisher fehlen. 

Das ist mehr als nur ein bisschen herablassend, denn fuer die Palaestinenser ist das weder eine garstige, noch eine dysfunktionale Geistesverfassung. Moechte schliesslich nicht jeder die Juden ausrotten? Die Palaestinenser glauben – und angesichts der Geldstroeme, die von ueberall her zu ihnen fliessen, haben sie guten Grund dazu: “Wir haben den Mut, das zu tun, wovon andere nur traeumen.”

Hitler hatte das gleiche Gefuehl, dass er der Welt einen Gefallen tat – unter grossen Unannehmlichkeiten, wie ich hinzufuegen koennte, denn Voelkermord kann ein unappetitlicher und undankbarer Job sein. Schaut euch die armen Tuerken an. Keiner dankt ihnen fuer den Genozid an den Armeniern, sie muessen sogar so tun, als sei er gar nicht passiert! Steht die Welt Kopf?

Keine Genugtuung

Auch wenn ich jetzt schreiben kann: Hab’ ich’s Euch nicht gesagt!

Die Taeter flohen in ein nahegelegens arabisches Dorf, moeglicherweise wohnen sie dort. Es ist nicht nicht denkbar, dass keiner der Dorfbewohner weiss, wer der oder die Taeter ist/sind. Die Dorfgemeinschaft stellt sich vor den oder die Moerder.

Weniger als drei Kilometer Luftlinie von Itamar liegt Awarta

eine palaestinensische Kleinstadt oder Dorf. 2007 soll Awarta nach pal. Angaben knapp 5623 Einwohner gehabt haben. Mit einem Bevoelkerungswachstum von 2.98% (wie in diesem jordanisch-amerikanischen Dokument von 2008 angegeben) waeren es heute 6324 Einwohner oder meinetwegen 8000, wie bei Ynet angegeben. Das ist immer noch sehr ueberschaubar.

So sehen sie aus: LInks Amjad Mahmad Awad (19) und rechts Hakim Mazen Awad (18), die beiden Verdaechtigen, die am Freitag, den 11. Maerz, in der Nacht, fuenf Mitglieder der Familie Fogel in Itamar abgeschlachtet haben, einen vierjaehrigen und einen elfjaehrigen Jungen ihre Eltern und ein 3-Monate altes Baby.

Die Dorfgemeinschaft in Awarta hat sich tatsaechlich schuetzend vor die Moerder gestellt, waehrend gleichzeitig palaestinensche Politiker und einfache Menschen den Mord verurteilten und/oder ableugneten, dass Palaestinenser dazu faehig waeren.

Wenn die beiden zu langjaehrigen Haftstrafen in israelischen Gefaengnissen verurteilt werden, dann werden sie in Zukunft unter die “politischen Gefangenen” gerechnet, deren Freilassung sine qua non Bedingung fuer jeden Frieden sein soll.

Ernuechterung, aber nicht in der NZZ

Noch keine zwei Monate ist es her, als man sich allenthalben an der Revolutionsstimmung in arabischen Staaten besoff. Israel, das sich der trunkenen Euphorie nicht anschloss, wurde als Stoerenfried niedergemacht.

Inzwischen hat mancher den Rausch ausgeschlafen und einen kleinen Kater.

Selbst die New York Times reibt sich die Augen , auch wenn sie sich weiter darauf verlassen will, dass die Muslimbruderschaft selbstverstaendlich die Wahrheit, nichts als die Wahrheit und die ganze Wahrheit ueber ihre Ambitionen sagt:

This is not to say that the Brotherhood is intent on establishing an Islamic state. From the first days of the protests, Brotherhood leaders proclaimed their dedication to religious tolerance and a democratic and pluralist form of government. They said they would not offer a candidate for president, that they would contest only a bit more than a third of the total seats in Parliament, and that Coptic Christians and women would be welcomed into the political party affiliated with the movement.

None of that has changed, Mr. Erian, the spokesman, said in an interview. “We are keen to spread our ideas and our values,” he said. “We are not keen for power.”

Die Schatten von “1979″ werden laenger: Der gegenwaertige Aussenminister Aegyptens will Beziehungen zum Iran aufnehmen und hat kein Problem mit Hisbollah.

Barry Rubin ist sicher nicht ueberrascht. Seine Analyse, wer hinter der aegyptischen Revolution stand, zeigt, dass islamistische Themen schon 2009 in der “6.-April-Bewegung” eine groessere Rolle spielten als aegyptische Innenpolitik.

Nur die NZZ hoehnte noch letzte Woche, dass Israels eigene Demokratie im Niedergang sei, waehrend die Demokratisierungsbewegungen in den arabischen Laendern beargwoehnt wuerden, weil Israelis Arabern nur Schlechtes zutrauten.

Sehnsucht nach dem Edlen Wilden

haben Victor Kocher und die Redaiton der NZZ laut diesem Artikel: Ägyptens Niedergang – Mubaraks dürres Erbe

Der Untertitel (Verantwortung der Redaktion, nicht des Autors) verraet, wohin die Reise geht:

Vom arabischen Führer zu einer Schachfigur der westlichen Nahostpolitik

Ein arabischer Fuehrer muss sich anscheinend in Oppostion zu westlicher Nahostpolitik definieren, um authentisch zu sein.

Mit Ägyptens Israel-Frieden scherte die mächtigste arabische Armee aus der Front aus, und die Option einer strategischen Bedrohung des jüdischen Staats war auf absehbare Zeit verloren.

Das scheint Victor Kocher zu bedauern.

Eine weitere Abkühlung der Beziehungen zu Israel dürfte naheliegen, aber solange die Alternative eine Drohung mit bewaffnetem Widerstand gegen die Expansion des jüdischen Staates bleibt, drohen kolossale Schäden an den Beziehungen zu westlichen Staaten.

Offensichtlich lebt man bei der NZZ in einem Paralleluniversum, wo der juedische Staat expandiert.

Und jetzt wollen wir uns anschauen, wie Aegypten unter Mubarak gefahren ist im Vergleich zu anderen. “authentischeren” arabischen Staaten:
Nach Freedom House 2010 war Aegypten unfrei, erhielt jedoch zusammen mit Jordanien (ebenfalls eine “westliche Schachfigur”) bessere Noten als die arabischen Staaten, die sich nicht zu “Schachfiguren westlicher Nahostpolitik” hergaben. Je hoeher die Ziffer, desto schlechter die Situation:

Staat	Aegypten	Jordanien	Libyen	Saudi-Arabien	Syrien
Politische Rechte	6	6	7	7	7
Zivile Freiheit	5	5	7	6	6

In Sachen Wirtschaft kann Aegypten nur mit einem “authentischen” arabischen Staat verglichen werden, weil die anderen Oel foerden, was keinen sinnvollen Vergleich zulaesst:

Syrien lasut CIA Factbook

GDP – per capita (PPP):
Field info displayed for all countries in alpha order.
$4,800 (2010 est.)
country comparison to the world: 151

Aegypten dagegen:

GDP – per capita (PPP):
Field info displayed for all countries in alpha order.
$6,200 (2010 est.)
country comparison to the world: 136

Ob “die arabischen Volksseele über den Ausverkauf der arabischen Würde und den Verrat an der Sache Palästinas” dauerklagend wirklich syrische Zustaende vorzoege? Ich wuerde vermuten, dass hier die Sehnsucht nach dem Edlen Wilden mal wieder eine Projektionsflaeche gefunden hat.