Humanitaerer Waffenstillstand – wie gehabt


Schon waehrend “Gegossenem Blei” hat Israel regelmaessig humanitaere Feuerpausen eingehalten, die von Hamas fuer Raketenabschuesse genutzt wurden.

Auch dieses Mal sind weitere Raketen nach Eintreten der Waffenruhe abgeschossen worden.

Auch nach 12:00 Uhr, zwei Stunden nach Beginn der Waffenruhe, werden noch Raketen abgefeuert.

Und Punkt 15:01 Raketenalarm in Ashkelon

Die Zukunftstraeume der palaestinesischen Bevoelkerung


Das Washington Institute hat in der vergangenen Woche durch ein fuehrendes palaestinesisches Meinungsforschungsinstitut eine Befragung der palaestinensichen Bevoelkerung im Gazastreifen und im Westjordanland durchfuehren lassen. Insgesamt 1200 Personen wurden befragt und zwar in persoenlichen Interviews. Die statistische Fehlerbereich ist 3%. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Palaestinenser keinen Staat Palaestina neben einem Staat Israel wollen: Slide1

Der Text auf der Folie ist schwer leserlich, daher hier die zentralen Fragen ins Deutsche uebersetzt mit den Antworten:

 

1. Das wichtigste palestinensische nationale Ziel fuer die naechsten 5 Jahre ist:

Das Ziel sollte sein, Westbank Gaza-streifen Insgesamt
auf die Rueckgewinnung des gesamten histoirschen Palaestinas vom Jordan bis zum Meer hinzuarbeiten 55.4% 68.4% 60.3%
die Besetzung der Westbank und des Gazastreifens zu beeinden und eine 2-Staatenloesung zu erreichen 30.6% 21.8% 27.3%
auf eine 1-Staatenloesung im ganzen Land hinzuarbeiten: ein Staat, in dem Araber und Juden die gleichen Rechte haben, in einem Land, vom Jordan bis zum Meer 11.2% 8.2% 10.1%
Keine Meinung/ Weiss nicht 2.8% 1.6% 2.3%

Slide 2

 

 

 

 

 

2. Wenn es der pal. Fuehrung gelingen sollte, eine 2-Staatenloesung mit Israel auszuhandeln,

Meinen Sie, Westbank Gaza-streifen Insgesamt
Das wuerde das Ende des Konflikts mit Israel sein 32.3% 30.4% 31.6%
Der Widerstand sollte weitergehen, bis das gesamte, historische Palaestina befreit ist 63.2% 65.3% 64.0%
Keine Meinung/ Weiss nicht  4.5%  4.2%  4.4%

3. Wenn die pal. Fuehrung ueber eine 2-Staaten-Loesung mit Israel verhandelt,

Meinen Sie, Westbank Gaza-streifen Insgesamt
Das waere das Endziel 30.7% 21.3% 27.2%
Das waere ein Teil des “Stufenplans” zur Befreiung des gesamten, historischen Palaestinas zu einem spaeteren Zeitpunkt 62.5% 69.8% 65.2%
Keine Meinung/ Weiss nicht 6.8% 8.9% 7.6%

Fuer mein Teil bin ich von diesen Ergebnissen keineswegs ueberracht: “Suddenly!”Die Palaestinenser strebten schon zu der Zeit, als sie sich noch nicht als Palaestinenser definiert hatten, immer die Kein-Staat-Israel Loesung an. Was nach der Zerstoerung Israels kommen soll, blieb und bleibt im Ungewissen: der Staat Palaestina oder Provinz Suedsyrien oder vielleicht Anschluss ein das Kalifat, das derzeit von ISIS in Syrien und Irak gegruendet wird?

Sehr klar kommt zum Ausdruck, dass die pal. Bevoelkerung davon ausgeht, dass ihre Politiker nicht in gutem Glauben mit Israel verhandeln, sondern jedes Zugestaendnis nur als weitere Stufe auf dem Weg zur endgueltigen Zerstoerung Israels auffassen. Und damit vertreten die pal. Politiker auch genau den Bevoelkerungswillen, die auch bei Gruendung eines Staates Palaestina neben Israel den Kampf gegen Israel bis zu dessen Zerstoerung fortsetzen wollen.

Frohes und koscheres Pessachfest – Frohe Ostern


 

Ma nishtana?


heisst uebersetzt  “Worin unterscheidet sich?”

So fangen die vier Fragen an, die am Pessachabend, am Sedertisch, jeweils das juengste Kind an die versammelte Familie richtet. Vielen Familien singen die Fragen auch als Lied, dann muss kein kleines Kind sich exponieren.

Angesichts der Nachrichten, dass die Obamaregierung erwaegt, Jonathan Pollard gegen Hunderte palaestinensischer Terroristen freizulassen, stellt sich mir die Frage:

Worin unterscheidet sich die derzeitige US-Regierung von dem Hamasregime im Gazastreifen?

Fuer Gilad Shalit erhielt Hamas die Freilassung von 1027 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen.

Fuer Jonathan Pollard will die Obamaregierung die Freilassung von 426 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen und etwas, was sich nach einem Baustopp in den Siedlungen anhoert.

Die USA unter Obama haben offensichtlich keinerlei Interesse daran, als Rechtsstaat zu gelten.

Schon vorher konnte man sich Gedanken darueber machen, warum Pollard so offensichtlich haerter bestraft wurde als andere Spione von verbuendeten Staaten und teilweise sogar als Spione von feindlichen Staaten: Der ehemalige CIA Direktor James Woolsey haelt dafuer, dass Antisemitismus dabei eine Rolle spiele.

Mit diesem Deal auf dem Tisch wird voellig klar, dass Pollard nicht als Spion bestraft, sondern als Geisel gegen Israel festgehalten wurde.

2009 meinte ich noch (optimistisch!), das wuerden vier lange Jahre werden, sowohl fuer Israel wie auch fuer Europa. Nun werden es insgesamt acht Jahre. Gibt es in Europa inzwischen eine gewisse Nostalgie fuer fruehere US-Regierungen?

Hattip Israel Matzav

 

Barry Rubin: Wendepunkt: Obama und Israel, die naechsten drei Jahre


Ich habe gestern Nacht ein wenig in meinem Blog nachgelesen, was ich von Barry Rubin oder über ihn gepostet habe. Vor fünf Jahren habe ich eine seiner Analysen übersetzt. In den Kommentaren wurde mir gesagt, ich solle ihm doch schreiben und ihm von der Übersetzung berichten. Das würde ihn freuen. Ich habe es nicht getan.

Ich erinnere mich auch gut an letztes Neujahr. Wie üblich waren wir bei den Schwiegereltern, wo mir immer ein wenig langweilig ist, weil meine Schwiegermutter absolut keine Hilfe bei den Vorbereitungen haben will. Auf meinem Smartphone las ich den Text, den ich nun zum Andenken an Barry Rubin übersetzen werde. Er hat mich damals sehr beeindruckt, und inzwischen ist deutlich geworden, wie sehr er Recht hatte.

Wendepunkt: Obama und Israel, die nächsten drei Jahre

Nicht jeden Tag kann man einen Wechsel in der Weltgeschichte verkünden, aber heute ist ein solcher Tag. Wir befinden uns in einer neuen Epoche im Nahen Osten und in der Welt. Das ist kein Witz – ganz bestimmt kein Witz – und wie Sie sehen werden, ist es auch nicht übertrieben.

Lassen Sie mich erklären. In den letzten sieben Wochen war ich in den Vereinigten Staaten, überwiegend in Washingon D.C. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und vielen zugehört. Infolgedessen bin ich in der Lage, Ihnen mit einem hohen Grad an Genauigkeit zu beschreiben, was die Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre und vielleicht darüber hinaus sein wird.

Diese Regierung hat eine Grenze überschritten, dahingehend, um es simpel auszudrücken, dass sie nun “die Bösen” unterstützt.

Das ist buchstäblich wahr in Ägypten, Syrien, Sudan, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Bahrain (durch Unterstützung der Opposition), Qatar und in der Türkei. In mancher Weise, wie wir noch sehen werden, wurde der Krieg gegen den Terrorismus in einen Krieg für den Terrorismus gewendet,

Zu extrem? Im Gegenteil, das ist keine konservative oder liberale [die beiden politischen Lager in den USA, RB] Analyse, sondern eine wahre Beschreibung. Kommen Sie nächsten paar Wochen hier vorbei und lassen Sie uns eine ernsthafte Analyse zu Obamas Nahostpolitik in seiner zweiten Amtsperiode vornehmen, von 2013 bis zum 20. Januar 2017.

Die wirkliche diplomatische Linie ist: Böser Junge: Bibi (und Israel), warum kann er (oder sie) nicht moderat und flexibel sein (statt 100 Terroristen im Austausch für nichts freizulassen) wie der Vorsitzende der Palästinenserbehörde Mahmoud Abbas (und die Palästinenser), der de facto unflexibel ist, seine Forderungen ständig erhöht und die US Strategie zum Friedensprozess zurückweist, oder wie der türkische Premierminister Erdogan, der Intellektuelle und Journalisten ins Gefängnis wirft, die US Strategie gegenüber dem Iran hintertreibt, anti-amerikanische Islamisten unterstützt und frühere Armeeoffiziere unter hanebüchenen Vorwänden zu langen Haftstrafen verurteilen lässt.

Während der kommenden Monate und Jahre, wenn mir diese geschenkt werden, will ich diese Themen verfolgen. Sie mögen nicht glauben, was Sie heute oder morgen hier lesen, aber Sie werden schon sehen, oh ja, Sie werden es sehen.

Bevor wir anfangen, lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass dies geschehen wird. Das wird sich nicht ändern, und so schockierend es ist, es passiert schon jetzt. Das ist unvermeidlich mit einem Präsidenten, der nichts lernen wird, einer gekauften Elite, einem ausverkauften Kongress in der 2. Amtszeit und einer bemerkenswert feigen oder parteiischen Presse: Nichts wird sich ändern. Die Lage wird nur schlimmer werden und offensichtlicher.

In dieser Artikelserie werde ich acht sehr wahrscheinliche, weit über Israel hinausgehende Entwicklungen beschreiben, die fast sicher während der restlichen Amtszeit der Obamaregierung geschehen werden, und wie der Schaden für die Interessen der USA und für die Völker und Regierungen im Nahen Osten, die gerne mit ihnen verbündet wären, vermindert werden kann.

Hier sind die unvermeidlichen Entwicklungen, jede von ihnen schrecklich genug. Man beachte, dass sie alle gemilder und hinausgezögert werden können.

Israel kann sich nicht auf die Vereinten Staaten verlassen. 

Das bedeutet nicht, dass Obama und andere keine militärische Unterstützung  leisten  oder bei jedem Anlass nette Worte sagen werden. Aber es gibt keine Zusage, von der man ausgehen könnte, dass sie erfüllt würde und keine israelische Initiative, die wirklich umgesetzt würde.

Das ist ein komplexes Thema, aber hier wären ein paar Stichpunkte:

Die Behauptung, Obama und sein Team seien Israels beste Freunde ist eine tödliche Beleidigung, und das kann ich in zwei Minuten belegen.

Minute eins: Die USA haben Israel auf vielen Gebieten unterminiert. Muss ich eine Liste vorlegen?

Bitte sehr, hier ein Auszug der Liste: Ägypten (Unterstützung für die feindliche Regierung der Muslimbruderschaft), Tunesion (ditto), Sinai (Ermöglichung der Anarchie), Hamas (der Wunsch die Muslimbruderschaft – einen Hamas Verbudneten in Kairo  an der Macht zu halten), Türkei (Unertzürung der islamistischen, anti-Israelischen Regierung), Syrien (Unterstützung für die Islamisten), Europa (Keine Unterstützung für die Israelischen Positionen im Friedensprozess), Amerika selber (Ermutigung von anti-Israelischen Tendenzen in der jüdischen Gesellschaft und in Obamas Wählerschaft), Palästinenser (keine Kritik an oder Druck auf die Autonomiebehörde).

Ich spare mir für später mehr auf, aber ich denke, das ist eine beeindruckende Liste

Minute zwei: Es gibt jedoch noch mehr. Das gefährlichste, beleidigene Argument lautet so: Staatssekretär John Kerry hat es wiederholt ausgesprochen – und das ist das Thema der Unterstützer dieser Regierung, einschliesslich jüdischer Unterstützer: 

Die grösste Gefahr für Israel wäre, wenn Israel nicht bald ein Friedensabkommen bekommt.

Das ist eine absurde Lüge. Die grösste Gefahr für Israel wäre, wenn Israel ein gefährliches und nicht funktionierendes Abkommen akzeptiert, das die andere Seite nicht umsetzen würde. 

Mit anderen Worten, die grösste Gefahr für Israel bestünde darin, auf die schlechten Ratschläge von Obama, Kerry und deren Unterstützer zu hören.

Überlegen Sie sich Folgendes: Wer sollte die Situation Israels und ihre eigenen Interessen besser kennen, Israel oder Amerika? Meinen die Leute wirklich, dass Obama es besser weiss als die Israelis? Liegt es ihm mehr am Herzen? Das ist absurd und beleidigend.

Natürlich gehen die Leute davon aus, dass Staaten und Politiker ihre eigenen Interessen an erste Stelle setzen, ob sie sie nun verstehen oder nicht. Und damit ist das Fundament gelegt, Israels Demokratie ausser Kraft zu setzen.

Zum Beispiel  zeigt eine Umfrage des sehr friedensbewegten Israeli Democracy Institure (IDI), dass 65.5% der befragten Israelis nicht erwarten, dass die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern innerhalb eines Jahres zu einem Abkommen führen. Wenn wir die “weiss nicht” und “keine Meinung” Antworten berücksichtigen, vergrössert sich dieser Prozentsatz noch.

Achten Sie im Vorbeigeben auf den Kunstgriff in Reuters Berichterstattung:

“Die Gespräche wurden letzten Monat nach einer dreijährigen Pause wieder aufgenommen. ” Tatsächlich haben, mit Ausnahme einer einzigen Woche, seit 13 Jahren keine wirklichen Gespräche stattgefunden.

Zweiter Kunstgriff:

“Aber selbst wenn die Israelische Regierung es schaffen sollte, die Skeptiker Lügen zu strafen und ein Abkommen zu erzielen, zeigt die Umfrage …,  dass sie es schwer haben würde, das dem Volk zu verkaufen.” 

Falsch, die Regierung und die grosse Mehrheit der Bevölkerung stimmen miteinander überein. Aber der Hinweis ist entlarvend. Die US Regierung und ihre Unterstützer glauben, dass die Israelische Regierung im Tandem mit Obama die Meinungen, Hoffnungen und die Sicherheit des israelischen Volkes verraten sollte. Dabei reden wir nicht von jüdischen Siedlern, sondern selbst von Menschen, die jede einzelne davon aufgebem würden im Austausch für einen echten und anhaltenden Frieden.

Tatsächlich sagen 55.5% der israelischen Bevölkerung und 63% der israelischen Juden, dass es gegen Israels Interessen verstiesse, einem Rückzug auf die Linie von 1967 zuzustimmen, auch dann, wenn ein paar jüdische Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem durch Landtausch bei Israel bleiben würden. Hier geht es nicht um die vorgeblich gebotenen Bedingungen, sondern um die Glaubwürdigkeit der USA und der Palästinenser.

Beachten Sie, dass die Zahl noch höher ist, weil die meisten Leute fühlen, dass diese Bedingungen einfach nicht funktionieren können, insoweit sie Sicherheit und Stabilität liefern sollen.

Sie können nicht verstehen, was hier passiert, ohne den Vergleich mit einem Horrorfilm. Israel ist nicht naiv, aber es ging einen dunkle Passage entlang und dachte, dass der gute alte Onkel Sam – in letzter Zeit vielleicht ein wenig grantiger als sonst – seinen Rücken decke. Dann schaute es über die Schulter zurück und erstarrte vor Schreck, als es ein furchterregendes Monster sah. Sie werden aber nie einen Israelischen Politiker finden, der das zugibt.

Lesen Sie Netanyahus bespielloses Memo zu den Gesprächen und der Freilassung der Gefangenen. Es liest sich, als ob er gerade ein Gespenst gesehen hat; er versucht, auf etwas sehr Grauenvolles und Ernstes hinzuweisen, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass er davon ausginge, im Gegenzug für diese Konzession irgendeine Kompensation zu bekommen.

Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Regierung liessen sich darauf ein, völlig einseitig palästinensische Gefangene freizulassen, weil sie mitten im Prozess etwas bemerkten: Das war keine routinemässige Übung. Während des Prozess realisierten sie die vollkommene Gleichgültigkeit der USA gegenüber israelischen Interessen, der Kongress war hypnotisiert, die jüdische Gemeinschaft in ihrer Obamaverehrung neutralisiert, und anstatt gegen euopaische Feindseligkeit vorzugehen, dirigierte sie das Weisse Haus.

Während sie in der nebligen Nacht über ihre Schulter schauten, nahmen sie wahr, dass ihnen ein sehr grosses Ungeheuer folgte. Wenn Sie Netanyahus unerhörtes Memo an das Israelische Volk lesen, warum Terroristen freigelassen wurden, dann hören Sie das Signal deutlich. Sie realisierten, dass die Obamaregierung extrem gefährlich ist und das es notwendig ist, Zeit zu schinden.

Natürlich werden die Gespräche nirgendwohin führen, weil die Palästinenser wissen, dass sie ein starkes Blatt haben und es überreizen werden. Aber mit der Bereitschaft der US Regierung, Israel zu bestrafen, um Propagandapunkte zu erzielen und die zum Scheitern verurteilte Annäherung der USA an die Islamisten zu stützen, muss gerechnet werden.

Frohe Weihnachten


all denen, die das Fest feiern.

Schnee vor der Geburtskirche in Behtlehem vor 14 Tagen, inzwischen ist er wieder geschmolzen.

Ich bin schon lange nicht mehr zum Schreiben gekommen: Geschaeftsreisen, Kindergeburtstag und der normale Alltag kommen dazwischen.

 

 

Und was ist mit dem Iran?


Die USA ziehen sich aus dem Nahen Osten zurueck. Das Vakuum wird von Russland gefuellt. Das war in Syrien offensichtlich: Die Obamaregierung ueberliess den syrischen Buergerkrieg samt Chemiewaffeneinsatz dankbar Putin, der seine Hand schuetzend ueber Assad haelt. Auch Aegypten wird von der Obamaregierung dazu gezwungen, sich mit Russland zu arrangieren. Gleichzeitig zieht die US-Marine ihren Flugzeugtraeger Nimitz aus dem Mittelmeer ab, waehrend Russland Kriegschiffe in die Region schickt.

Auch mit dem Iran moechte die Obamaregierung gern einen Raeumungsverkauf veranstalten. US-Interessen in Nahost inklusive Israel sollen unter der Hand verschleudert werden. Wenn Israel nun dabei nicht auch noch laechelnd kooperieren will, ist die Empoerung gross.

Offensichtlich ist nicht nur Israel alarmiert. Angeblich waren es die Saudis, die Frankreich unter Druck setzten, das Abkommen nicht zu unterstuetzen. Und der Schlussatz aus dem verlinkten Artikel:

Which rather leads to a different question: Not “Why did France choose to stand alone against the deal?” But, rather, “why did the other major powers consider the terms acceptable?”
(Und das fuehrt zu einer anderen Frage: Nicht “Warum hat sich Frankreich entschieden, als einziger gegen das Abkommen aufzutreten?”, sondern “Warum dachten die anderen Maechte, dass die Bedingungen annehmbar sind?’ (Uebersetzung von mir):

Realitaets-Check


Vor vier Jahren und 11 Monaten habe ich einen meiner ersten Eintraege zu Obama geschrieben: Obamas erwartete Praesidentschaft ermutigt die Feinde des Westens

Flowerkraut hat mir damals widersprochen:

(…) Möglich ist es natürlich (vielleicht sogar wahrscheinlich) dass einige auf destruktive Weise die Grenzen von Obamas Stärke austesten wollen. Ich glaube, sie werden damit keine guten Erfahrungen machen, die ihre Länder weiterbringen. Aber ich könnte mir auch vorstellen, dass in Zukunft auch die Leute im Ovaloffice eine Stimme haben werden, die sich mit den Problemen wirklich auskennen und nicht nur Ideologie betreiben wollen.

Tja, von den beiden Voraussagen war meine leider realistischer. die zweite Obamaregierung ist noch gespickter mit Ideologen als die erste. Die Feinde des Westens haben die Erfahrung gemacht, dass Obama nicht ernst zu nehmen ist. Russland und Syrien sind das vorletzte Beispiel, Iran das letzte.

Nicht nur Israel ist entsetzt, auch die sunnitischen Golfstaaten unter der Fuehrung Saudiarabiens fuerchten verkauft zu werden.

Waffenfreie Zone


Der Stuetzpunkt der US-Flotte, Navy Yard, wo gestern ein Mann zwoelf Menschen toeten konnte, bevor er selbst unschaedlich gemacht wurde, ist eine “waffen-freie” Zone. Die Sicherheitsleute, die das Areal und seine Eingaenge bewachen, sind zwar bewaffnet, aber innerhalb des Areals haben andere Personen nicht das Recht, Waffen mitzufuehren. Das scheint die Standardregelung auf militaerischen Stuetzpunkten der USA zu sein. Aus diesem Grund konnte auch der Attentaeter in Ford Hood 13 Menschen toeten, bevor er unschaedlich gemacht wurde.

Die meisten solcher Schiessereien mit mehreren Toten finden in “waffen-freien” Zonen statt. Die Anzahl der Toten entspricht der Zeit, bis bewaffnete Polizisten eintreffen und den Amoklaeufer unschaedlich machen koennen.

Das hindert die Medien nicht, sofort wieder den umgekehrten Zusammenhang zwischen vielen Toten und Waffengesetzen herzustellen, siehe diesen Absatz aus dem oben verlinkten Artikel in der Jerusalem Times:

President Barack Obama lamented “yet another mass shooting” in the US that he said took the lives of American “patriots” and promised to make sure “whoever carried out this cowardly act is held responsible.” Despite a string of mass shootings, Obama has been powerless to get gun control legislation passed amid a fierce backlash from conservative politicians and the gun owners lobby.

Auch die von mir hier vorgestellte Harvardstudie kommt zu dem Ergegnis, dass schaerfere Waffengesetze in erster Linie die potentiellen Opfer wehrlos machen.

Frohes Neujahrsfest


Ich liebe Granataepfel, aber in unserem Garten habe ich erst den Zitronenbaum gepflanzt:

Zitronenbaum

Und jetzt muessen wir warten, dass er waechst.

petunie

Fuer Petunien braucht es weniger Geduld.

Die Gasmasken koennen wohl zuhause bleiben.


Der amerikanische Kongress kann ja fruehstens am 9. September einen Beschluss fassen.

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