Der “Friedenspartner” erhoeht die Forderungen

Waehrend seines Besuches in Ramallah im Maerz diesen Jahres hat Praesdent Obama den laengst nicht mehr demokratisch legitimierten PA Vorsitzenden Mahmud Abbas aufgefordert, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstiech zurueckzukehren.

Hier nach Kraeften abgeschwaecht in BBC, und hier weniger verschaemt in der Times of Israel.

Nach dem ueblichen Prinzip pal. Vorgehensweise, verlangt Abbas daher im Gespraech John Kerry nicht nur  - wie seit 2009 – einen kompletten Baustopp innerhalb aller Siedlungen und in Ostjerusalem, sondern er legt noch darauf:

Abbas verlangte zudem die Freilassung der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen.

In der NZZ steht nichts davon, aber laut der Jerusalem Post, hat Abbas noch eine dritte Bedingung vorgebracht, bevor er ueberhaupt zu Verhandlungen bereit sei:

that Israel hand control over parts of Area C in the West Bank to his authority.

Man koennte fast den Eindruck bekommen, dass Abbas nach Vorwaenden sucht, ueberhaupt nicht verhandeln zu muessen. Aber das kann nicht sein. Schliesslich wissen wir ja dank Arnold Hottinger, dass Netanyahu das Hindernis fuer den Frieden ist.

Arabischer Fruehling – Islamistischer Winter

Nicht zuletzt der Unterstuetzung durch das Weisse Haus unter Obama verdankt Aegypten die Herrschaft der Muslimbruderschaft. Anstelle eines mehr oder weniger geordneten Machtwechsels bestand Obama auf einem sofortigen Ruecktritt Mubaraks. Seit seiner Rede in Kairo 2009 hat die Obamaregierung die Muslimbruderschaft als legitimen Gespraechspartner gefoerdert.

Schon vor dem “Ermaechtigungsgesetz”, mit dem Mursi sich am vergangenen Donnerstag diktatorische Vollmachten erteilt hat, war klar, wohin die Reise geht.

Obama nennt Erdogan einen seiner besten Freunde in internationalen Beziehungen. Victoria Newland, Sprecherin des State Departments konnte nur durch sehr viel Druck dazu gebracht werden, die anti-israelische Rhetorik Erdogans als “not helpful” zu bezeichnen.

Absichtlich oder unbeabsichtigt, werden auch in Syrien vor allem islamistische Oppostionsgruppen unterstuetzt.

Nun sieht es so aus, als solle der aegyptische “Erfolg” in Jordanien wiederholt werden.

Dem Anschein nach will dieses Weisse Haus eine moeglichst weitgehende islamistische Machtuebernahme im Nahen Osten?!

Update: Hussain Abdul-Hussain in Now Lebonon sieht das genauso.

Mein Teeloeffel Senf

Der Waffenstillstand laesst mich ausgelaugt zurueck. Wir trauen der Ruhe nicht. Die Stahllaeden in unserem Schutzraum bleiben bis auf weiteres geschlossen. Wie lange wird die Ruhe, die seit 23:00 gestern herrscht, anhalten? Zwei Tage, zwei Wochen, zwei Monate? An zwei Jahre wie nach Gegossenem Blei kann ich nicht glauben.

Was sind die Auswirkungen dieses Minikriegs und was davon beinhaltet Chancen fuer Israel? Diese Fragen stellt man sich jetzt allerorten und ich mag meinen Teeloeffel Senf aus Beer Sheva auch abgeben.

Auswirkungen:

Gazaland ist auf dem besten Weg zu einem unabhaengigen Staat. Natuerlich wird die Weltoeffentlichkeit noch einige Zeit weiter von “Besatzung” schwafeln, aber irgendwann bekommt sie es auch mit: Ein Territorium mit klar definierten Grenzen, einer relativ einheitlichen Bevoelkerung und mit einem klaren Souveraein erfuellt alle Bedingungen an einen Staat. Keine staatsrechtliche Definition sieht vor, dass ein Staat wirtschaftlich autark sein muss. Wenn diese Einheit auch noch Staatsbesuche bekommt, Kriege fuehrt und an internationalen Verhandlungen beteiligt wird, dann spielt es irgendwann keine Rolle mehr, ob es sich selber Staat nennt oder nicht. Wenn derjenige, der am meisten Unterstuetzung liefert, der Oberherr ist, dann handelt es sich bei Gazaland um einen Vasallenstaaten der UN, EU und USA.

Im Augenblick hat sich Gazaland an Aegypten angelehnt und etwas Abstand zwischen sich und Iran  entstehen lassen. Der Iran “is not amused” und liess sich sogar dazu hinreissen, Verbindungen, die bis vor kurzem bestanden und sonst immer abgestritten wurden, oeffentlich zu machen.

Aegypten hat sich von der US-Regierung kaufen lassen. David Goldman (alias Spengler) geht davon aus, dass das Sinn und Zweck der Uebung war.

I believe: Egyptian President Mohamed Morsi encouraged Hamas to attack Israel as part of a protection racket, directed at Saudi Arabia as well as the West. In return for putting out a fire he helped to start, Morsi wants the West and the Gulf States to bail out his crumbling economy. Saudi Arabia and other Gulf States (with the exception of Qatar’s radical ruler) consider the Muslim Brotherhood a subversive organization and a mortal threat to their regimes and sent Morsi away empty-handed after his mid-August visit to Riyadh. Morsi is hoping that Gaza will shake money loose. “Nice little country you’ve got here. It would be a shame if something were to happen to it.”

Derzeit jedenfalls verhaelt sich die Muslimbruderschaft noch pragmatisch (wenn auch im Mafiastil) und gibt den Interessen des Staates Aegypten Vorrang vor ihrer islamistischen Ideologie.

Das Weisse Haus unter Obama wurde sowohl von Aegypten wie auch von Israel an den Verhandlungen beteiligt und ist von jetzt an involviert.

Chancen fuer Israel:

Die Verantwortung fuer den Gazastreifen und Hamas kann vielleicht ganz langsam in Richtung Aegypten verschoben werden.

Israel hat keinerlei Interesse daran, die Verwaltung des Gazastreifens selber zu uebernehmen, auch keines, fuer die Fatah die Drecksarbeit zu leisten und ihr den Gazastreifen auf dem Silbertablett zu ueberreichen. Carl in Jerusalem vermutet, dass Netanyahu den Waffenstillstand angenommen hat, weil ihn das Weisse Haus genau dazu zwingen wollte. Die Fatah ist ein totes Pferd, im Westjordanland haelt sie sich nur an der Macht, weil sie diskret von Israel gestuetzt wird. Vermutlich hat die Fatah auch kein wirkliches Interesse daran, den Gazastreifen zu uebernehmen. Es ist doch auffallend, dass hohe aegyptische und tuerkische Politiker und die Vertreter der Arabischen Liga ostentativ den Gazastreifen besuchen, aber Fatah durch Abwesenheit glaenzt.

Moeglicherweise konnte Netanyahu durch sein Nachgeben gegenueber Obama ein bisschen Boden gut machen. Das koennte Israel zugute kommen, wenn in absehbarer Zeit gegenueber dem Iran gehandelt werden muss.

Ich erinnere mich auch an Michael Orens Buch zum Sechstagekrieg. Er beschreibt darin eindringlich, wie der damalige israelische Premierminister Levi Eshkol die Entscheidung zum Krieg ueber Wochen hinauszoegerte. Die Einberufung der Miliz legte eine schwere wirtschaftliche Buerde auf das Land. Israelis  fuehlten sich dem Untergang geweiht.  Aber Oren arbeitet heraus, dass gerade dieses Zoegern war, das Eshkol den guten Willen der westlichen Welt eintrug, wodurch der Sieg nicht nur erkaempft, sondern auch gehalten werden konnte.  Im Unterschied zu vielen anderen Kriegen, wo Israel unter dem Druck seiner westlichen Aliierten zur Aufgabe von Erreichtem gezwungen war.

Vielleicht orientiert sich Netanyahu an diesem Script?

Oder vielleicht hantiere ich mit Wunschdenken?

Steht der Irankrieg bevor?

In den letzten beiden Wochen vermitteln die Medien, dass ein israelischer Angriff auf den Iran unmittelbar bevorstehen koennte. Offensichtlich glauben sie ihren eigenen Ankuendigungen wenigstens ein bisschen, denn die internationalen Medien mieten Daecher in Tel Aviv, um aus der ersten Reihe berichten zu koennen.

Auch wir Israelis werden etwas unruhig. Barry Rubin, auf den ich viel halte, meint, es sei jedenfalls jetzt nicht soweit.

Auch mir scheint, dass es sich um Hysterie handelt. Die Drohkulisse passt so gar nicht zum Ernstfall. Als Israel den syrischen Reaktor zerstoert hatte, erfuhren wir erst Wochen spaeter davon, und im Vorfeld war kein Sterbenswoertchen in den Medien.

Andererseits kann sich durch die wechselseitige Rhetorik auch eine Dynamik in Gang setzen, wo sich dann hinterher jeder fragen wird, ob das nicht haette vermieden werden koennen.

Wuerde sich an der Situation etwas Grundlegendes aendern, wenn der Krieg nicht in den naechsten drei Monaten, sondern erst in einem Jahr stattfinden sollte? Das Fenser, das Israel fuer eine militaerische Aktion zur Verfuegung steht, ist wahrscheinlich kleiner, als das der USA. Wenigstens unter Praesident Obama kann sich Israel nicht auf die USA verlassen, muesste also auf eigene Faust vorgehen. Der Wahlausgang in den US im kommenden November ist also ein Faktor, der die Situation deutlich beeinflussen koennte. Auch die Entwicklung in Syrien hat das Potential dazu: Faellt Assad, verliert der Iran einen Verbuendeten an unserer Grenze. Syrien wird voraussichtlich erst einmal in einem Buergerkrieg versinken. Hisbollah waere schwieriger vom Iran aus mit Waffen zu versorgen.

Fundstueck zum palaestinensischen Vorstoss in der UNO

Nicht jedermann’s Sache, aber ich mag Gagdad Bobs Mischung von flapsigem, aber sprachgewandtem Stil und philosophischen Ueberlegungen.

All Men are Created Equally Racist

(…)

Think of the so-called Palestinians, who claim to want a “state.” But they’ve had a remarkably stable one for 63 years. It is a state of mind that makes them one of the most depraved cultures on the planet, since it is centered around everything that is wrong with human beings: bigotry, hatred, envy, child abuse, misogyny, scapegoating, systematic lying, sacrificial violence, etc.

The Palestinians have exactly the state which they and other Arabs wish them to have. Now they want the world to officially recognize this state of mind by drawing external boundaries around it, presumably on the pretext that this nasty state of cultural mind results from a lack of said boundaries.

Which is more than a little condescending, because for the Palestinians, it is not a nasty, much less dysfunctional, state of mind. After all, doesn’t everyone want to exterminate the Jews? The Palestinians believe — and have every right to do so, given the amount of foreign aid that flows their way — that “we just have the balls to actually do what everyone else is only thinking.”

Hitler felt the same way — that he was doing the world a huge favor — at great inconvenience I might add, since genocide can be a messy and thankless job. Look at the poor Turks. Not only does no one thank them for the Armenian genocide, but they have to pretend it never happened. Is the world upside-down?

(…)

Denkt an die Palaestinenser, die behaupten einen Staat zu wollen. Aber sie haben einen sehr stabilen seit 63 Jahren. [Wortspiel im Englischen "state" = Staat, "state" of mind = Geistesverfassung] Es handelt sich um eine Geistesverfassung, die sie zu einer der verkommensten Kulturen auf der Welt macht, weil sie sich auf alles Schlechte gruendet, wozu menschliche Wesen faehig sind: Fanatismus, Hass, Neid, Kindsmissbrauch, Frauenhass, Schuldzuweisungen, systemtisches Luegen, kultartige Gewalt, usw.

Die Palaestinenser haben genau die Verfassung, die sie sich selbst und die ihnen andere Araber wuenschen. Jetzt moechten sie, dass die ganze Welt diese Verfassung anerkennt, indem sie aeussere Grenzen darum zieht. Vermutlich unter dem Vorwand, dass der garstige Zustand ihrer Kultur daher ruehrt, dass ihnen diese Grenzen bisher fehlen. 

Das ist mehr als nur ein bisschen herablassend, denn fuer die Palaestinenser ist das weder eine garstige, noch eine dysfunktionale Geistesverfassung. Moechte schliesslich nicht jeder die Juden ausrotten? Die Palaestinenser glauben – und angesichts der Geldstroeme, die von ueberall her zu ihnen fliessen, haben sie guten Grund dazu: “Wir haben den Mut, das zu tun, wovon andere nur traeumen.”

Hitler hatte das gleiche Gefuehl, dass er der Welt einen Gefallen tat – unter grossen Unannehmlichkeiten, wie ich hinzufuegen koennte, denn Voelkermord kann ein unappetitlicher und undankbarer Job sein. Schaut euch die armen Tuerken an. Keiner dankt ihnen fuer den Genozid an den Armeniern, sie muessen sogar so tun, als sei er gar nicht passiert! Steht die Welt Kopf?

Hamas’ Interesse an der Eskalation (nach Stratfor)

Von Strafor habe ich mit gestrigem Datum eine Analyse bekommen, die mE die Vorgaenge bei Eilat und den Raketenbeschuss vom Gazastreifen aus in den richtigen Kontext stellen. Ich uebersetze

Israelisch-Arabische Krise rueckt naeher

Die UN Generalversammlung wird im September darueber abstimmen, ob Palaestina als unabhaengiger und souveraener Staat mit vollen Rechten in den Vereinten Nationen anerkannt werden soll. In vielerlei Hinsicht erscheint das ein vernuenftiges und logisches Unterfangen. Was auch immer die Palaestinenser einmal waren, heute stellen sie eindeutig eine Nation dar im einfachsten und wichtigsten Sinne – sie empfinden sich selbst als Nation. Nationen entstehen aus historischen Umstaenden und die Umstaende haben zur Entstehung einer palaestinensischen Nation gefuehrt. Nach den Grundsaetzen der Vereinten Nationen und der Theorie der nationalen Selbstbestimmung, dem moralischen Fundament der modernen Theorie der Nationalstaaten, hat eine Nation das Recht auf einen Staat, und dieser Staat hat einen Platz in der Familie der Nationen. So gesehen ist diese UN-Abstimmung nichts Aussergewoehnliches.

Die UN-Abstimmung zum palaestinensischen Staat ueberschneidet sich jedoch mit anderen Realitaeten und anderen historischen Prozessen. Zum einen ist es eine Sache, einen palaestinensischen Staat auszurufen; und etwas ganz anderes, ihn zu schaffen. Die Palaestinenser sind zutiefst gespalten entlang zwei Konzepten, was die palaestinensische Nation sein soll. Diese Spaltung kann nicht leicht ueberwunden werden. Zum andern kommt diese Abstimmung, waehrend zwei von Israels Nachbarn mit internen Konflikten beschaeftigt sind. In Syrien herrscht Chaos. Gegen das Regime hat sich verbreiteter und signfikanter Widerstand gebildet. In der Zwischenzeit ringt Aegypten mit inneren Spannungen nach dem Fall von Praesident Hosni Mubarak und hinsichtlich der Aussichten fuer das Militaerregime, das ihn ersetzt hat. Der US-Abzug aus dem Irak und  der moegliche Machtzuwachs fuer den Iran koennen noch hinzugefuegt werden. Vor diesem Hintergrund wird die potentielle Anerkennung des Staates Palaestina  – obwohl in der Theorie stimmig – zu einem Ereignis, das mitten in den gegenwaertigen Krisen in der Region eine weitere Krise ausloesen kann. Daher handelt es sich um eine Abstimmung, die weitreichende Folgen haben kann.

Die palaestinensische Spaltung

Fangen wir mal nicht mit dem Recht einer Nation auf den eigenen Staat an, sondern betrachten das Wesen eines palaestinensischen Staates unter den gegenwaertigen Umstaenden. Die Palaestinenser spalten sich in zwei hauptsaechliche Franktionen. Die erste, Fatah, herrscht im Westjordanland. Fatah bezieht ihre Ideologie von der aelteren, saekularen pan-arabischen Bewegung. Historisch sah Fatah die Palaestinenser als Untergruppe der arabischen Nation. Die zweite, Hamas, hat die Macht im Gazastreifen inne. Im Gegensatz zur Fatah sieht sie die Palaestinenser als Teil einer groesseren, islamistischen Erhebung, worin Hamas die wichtigste islamistische Kraft in der palaestinensischen Nation darstellt.

Die pan-arabische Bewegung ist dem Untergang geweiht. Waehrend sie einmal die Existenz muslimischer Staaten, z.B. der arabischen Koenigreiche, bedrohte, so ist sie nun selbst unter Druck. Mubarak, Syriens Praesiden Bashar al Assad und Libyens Fuehrer Moammar Gadhafi repraesentieren alle die alte, pan-arabische Vision. Ein viel besserer Blick zum Verstaendnis des “Arabischen Fruehling” zeigt ihn als Verfall der dynamischen Regime, die in den spaeten 1960er und fruehen 1970er an die Macht kamen, aber seither in ideologische Bedeutungslosigkeit abgesunken sind. Fatah gehoert zu dieser Gruppe, obwohl sie immer noch fuer den Palaestinensischen Nationalismus als saekularer Bewegung spricht, ist sie von den weiteren Entwicklungen in der Region abgeschnitten. Sie steht im Konflikt  mit dem steigendenen Fundamentalismus und gleichzeitig wird sie von den Monarchien beargwoehnt, die sie zu entmachten versucht hat. Aber sie kontrolliert den palaestinensischen Protostaat, die Palaestinensische Autonomiebehoerde und daher wird sie eine UN-Abstimmung zum Palaestinensischen Staat verlangen. Hamas dagegen ist sehr repraesentativ fuer den gegenwaertigen Trend in der muslimischen Welt und verfuegt ueber bedeutendene Popularitaet, aber es ist nicht klar, ob sie eine Mehrheitsposition in der palaestinensischen Nation vertritt.

Alle Voelker haben ideologische Konflikte, aber die Spaltung der Palaestinenser bezieht sich auf die grundlegende Frage nach der nationalen Identitaet der Palaestinenser. Fatah sieht sich selbst als Teil der saekularen arabischen Welt, die in der Defensive ist. Hamas definiert die palaestinensische Nation als einen muslimischen Staat, der im Kontext einer weiten islamistischen Erhebung in der Region im Entstehen ist. Keine von beiden kann in Anspruch nehmen, fuer das palaestinensische Volk zu sprechen. Die Punkte, an denen sie sich spalten, sind die zentralen Punkte im Herzen  der Nation. Ebenso wichtig ist, dass beide eine unterschiedliche Auffassung haben, wie ihre kuenftigen Beziehungen zum Staat Israel aussehen sollen. Fatah hat in der Praxis Israels Bestehen als Staat und die Notwendigkeit fuer die Palaestinenser, sich damit zu arrangieren, akzeptiert. Hamas lehnt das ab.

Die UN-Entscheidung erhoeht den Einsatz in dieser Debatte innerhalb der palaestinensischen Nation, was den Konflikt intensivieren koennte. So boesartig die Schlacht zwischen Hamas und Fatah war, in den letzten Jahren herrschte ein angespannter Waffenstillstand. Jetzt koennte ein international legitimierter Staat enstehen und wer diesen Staat kontrolliert, ist wichtiger als je zuvor. Wer immer den Staat kontrolliert, definiert, was die Palaestinenser sind,  so dass es zunehmend schwieriger wird, diesen Konflikt zu suspendieren um eines voruebergehenden Waffenstillstands willen. Anstatt irgendetwas zu regeln oder Israel in die Defensive zu draengen, wird die Abstimmung eine palaestinensische Krise ausloesen. Fatah hat einen Vorteil von UN-Abstimmung zum Staat Palaestina: Sie geniesst weit mehr internationale Unterstuetzung als Hamas. Europaeer und Amerikaner glauben, sie stuende ihren Interessen freundlicher und Israel weniger feindlich gegenueber. Die Saudis und andere moegen Fatah wegen frueherer Konflikte  misstrauen, aber schlussendliche fuerchten sie die radikalen Islamisten und den Iran mehr. Sie brauchen also amerikanische Unterstuetzung zu einem Zeitpunkt, wo es den Amerikaner langsam leid ist, im “Sandkasten” zu spielen, wie es die Amerikaner ausdruecken. Waehrend sie gleichzeitig Hamas Hilfszahlungen leisten und unter grossenm Zoegern, fuehlen sich die Saudis trotzdem wohler mit Fatah. Und die umkaempften arabischen Regime, egal welche taktischen Manoever sie durchfuehren, entsprossen natuerlich der selben Erde wie Fatah. Fatah ist fuer viele der bevorzugte palaestinensische Partner. Das kann jedoch Hamas ausnutzen, um Fatah in einer Phase der Konfrontation als Kollaborateur mit Israel gegen das palaestinensische Volk darzustellen.

Fuer ihren Teil geniesst Hamas die Unterstuetzung der Islamisten in der Region, einschliesslich der iranischen Schiiten, aber das ist eine explosive Mischung als Grundlage einer Strategie. Hamas muss ihre Isolation durchbrechen, wenn sie es mit der mueden, aber echten Macht der Fatah aufnehmen will. Symbolische Flotten aus der Tuerkei sind troestlich, aber mehr als alles andere braucht Hamas ein Ende der aegyptischen Feindseligkeit gegenueber Hamas.

Die Rolle Aegyptens und Fatah in der Defensive

Aegypten ist die Macht, die Hamas geographisch isoliert durch seinen Friedensvertrag mit Israel und durch seine immer noch funktionierende Blockade des Gazastreifens. Mehr als jeder andere braucht Hamas einen wirklichen Regimewechsel in Aegypten. Das benoetigte neue Regime ist keine freiheitliche Demokratie, sondern eines, wo islamistische Kraefte an die Macht kommen, die Hamas unterstuetzen, naemlich die Muslimbruderschaft.

Im Augenblick ist das nicht wahrscheinlich. Die aegyptische Armeefuehrung hat ein bemerkenswertes Mass an Kontrolle behalten, die Opposition ist gespalten in saekulare und religioese Elemente, und die Religioesen sind weiter zersplittert und ausserdem vom aegyptischen Geheimdienst infiltiert, der jahrelang Krieg gegen sie fuehrte. Wie die Dinge liegen, ist nicht wahrscheinlich, dass Aegypten sich in eine Richtung entwickelt, die fuer Hamas guenstig waere. Hamas muss daher die politische Lage in Aegypten dahingehend modifizieren, dass aus einem maechtigen Feind ein maechtiger Freund wird.

Obwohl es fuer eine kleine Bewegung nicht einfach ist, eine grosse Nation umzudrehen, koennte es in diesem Fall klappen. In Aegypten sind weite Kreise ungluecklich wegen des Friedenvertrags mit Israel. Das Thema tritt immer dann in den Vordergrund, wenn Israel und die Palaestinenser gegen einander kaempfen. Wie auch in anderen arabischen Laendern, schlagen die Leidenschaften hoch, sobald Palaestinenser gegen Israelis kaempfen.

Unter Mubarak  wurden diese Leidenschaften eingedaemmt in Aegypten. Jetzt ist das aegyptische Regime zweifellos verletzlicher, und pro-palaestinische Gefuehle verbinden die meisten, wenn nicht alle Oppositionsgruppen. Es handelt sich um eine einzigartige, einende Kraft, die ausreichen koennte, die Macht der Militaers zu brechen, oder sie wenigstens dazu zwingen koennte, ihre Israelpolitik zu aendern.

Sollte Hamas sich in einem kriegerischen Konflikt mit Israel befinden, waehrend die Vereinten Nationen fuer den Staat Palaestina stimmen, wuerde Fatah innerhalb der palaestinensischen Bevoelkerung in die Defensive gedraengt. Fatahs Kooperation mit Israel, waehrend der Gazastreifen sich im Krieg befindet,  wuerde Fatah unterminieren und sie moeglicherweise dazu zwingen, sich Hamas anzuschliessen. Sollte die UN Abstimmung stattfinden, waehrend im Gazastreifen Krieg herrscht, und die Abstimmung womoeglich von einer Verurteilung Israels in der Generalversammlung begleitet werden, so koennte das die Region veraendern.

Der Terrorangriff auf der Strasse nach Eilat von letzter Woche sollte in diesem Zusammenhang verstanden werden. Manche spekulieren, dass sich neue islamistische Gruppen auf der  Sinaihalbinsel bilden oder dass palaestinensische Gruppen im Gazastreifen ausserhalb von Hamas’ Kontrolle diesen Angritt unternommen haben. Formal moegen solche Organisationen von Hamas unabhaengig sein, mir faellt aber schwer zu glauben, dass Hamas mit ihren ausgezeichneten Nachrichtendiensten im Gazastreifen und unter den islamistischen Gruppen im Sinai die Plaene einer solchen Gruppe nicht wenigstens in groben Zuegen gekannt haette und nicht in der Lage gewesen waere, sie zu stoppen. Die Strategie neue Organisationen zu gruenden, die die Verantwortung fuer Konflikte uebernehmen koennen, ist eine alte Taktik, sowohl bei den Palaestinensern wie weltweit. Zum Beispiel gruendete Fatah in den 1979ern die Gruppe “Schwarzer September”,  nach aussen hin unbahaengig von der Fatah, aber in Wirklichkeit heimlich ein Teil von ihr.

Der fuer Hamas ideale Angriff muesste plausibel verleugnet werden koennen – sie muesste argumentieren koennen, dass sie nicht einmal wusste, dass ein Anschlag bevorstand – und einen israelischen Angriff auf den Gazastreifen ausloesen. Ein solches Szenario wuerde Israel als Aggressor und Hamas als Opfer dastehen lassen, so dass Hamas den Krieg am effektivsten in Aegypten und unter den Palaestinensern ausschlachten koennte, und natuerlich auch in der weiteren islamischen Welt und in Europa.

Auswirkungen in der Region und Israels Dilemma

Diese Sache ist groesser als Hamas. Das syrische Regime kaempft derzeit um sein Ueberleben gegen eine Mehrheit der sunnitischen Bevoelkerung. Bisher hat es ueberlebt, aber auch es muss den Konflikt umdefinieren. Die Iraner und Hisbolla machen sich mit die groessten Sorgen wegen eines moeglichen Sturzes des syrischen Regimes. Syrien ist der wichtigste Buendnispartner des Iran, in strategischer Lage, um den iranischen Einfluss in der Levante zu verstaerken. Sein Sturz waere ein schwerer Rueckschlag fuer den Iran und das zu einem Zeitpunkt, wo der Iran seinen Stand verbessen will, waehrend sich die USA aus dem Irak zurueckziehen. Iran geht davon aus, dass dieser Aufstand von seinen Feinden – USA, Saudiarabien und Tuerkei – in die Wege geleitet wurde, und  moechte verstaendlicherweise, dass al Assad an der Macht bleibt..

Ein Umsturz in Syrien liesse bedeutete auch, dass Hisbollah, die heute sehr vom gegenwaertigen syrischen Regime abhaengt und zu einem grossen Teil die Fortsetzung syrischer Politik im Libanon darstellt , ausschliesslich auf den Iran angewiesen waere. Und Iran ohne den syrischen Bundesgenossen ist sehr weit entfernt von Hisbollah. Wie Teheran hat Hisbollah ein Interesse daran, dass das Assadregime ueberlebt. Hisbollah und Hamas gemeinsam in einer Konfrontation mit Israel, das wuerde die Aufmerksamkeit vom Assadregime ablenken, und seinen Gegner koennte unterstellt werden, dass sie den Widerstand gegen Israel untergraben. In einem solchen Krieg mitzumachen, wuerde es Hisbollah auch erleichtern den Fall von al Assad zu ueberstehen, sollten sich dessen Gegner durchsetzen. Hisbollah koennte mit seiner Hilfe eine moralische Grundlage fuer sich selber bauen, unabhaengig von Syrien. Dass Hisbollah 2006 in der Lage war, ein Unentschieden gegen Israel zu erreichen, bedeutete fuer die radikal-islamistische Organisationen einen Sieg, der ihre Glaubwuerdigkeit dramatisch erhoehte.

Der kriegerische Konflikt 2006 stellte auch fuer Damaskus einen Sieg dar, da durch ihn der islamischen Welt vorgefuehrt wurde, wie Syrien als einziger Nationalstaat den Widerstand gegen Israel unterstuetzte. Israel und den USA wurde gezeigt, dass allein Syrien Hisbollah kontrollieren konnte und dass Israel und die USA einen strategischen Fehler begangen hatten, als sie Syrien zum Abzug aus dem Libanon zwangen.

Angesichts dieser Dynamik wird es Fatah schwerfallen, ihre Beziehung zu Israel aufrecht zu erhalten. Fatah koennte sich genoetigt fuehlen, eine Intifada zu starten, obwohl sie das lieber vermiede, um den wirtschaftlichen Aufschwung im Westjordanland nicht auf’s Spiel zu setzen.

Israel koennte also einem kriegerischen Konflikt im Gazastreifen, einem Konflikt entlang der libanesischen Grenze und einem Aufstand im Westjordanland gegenueber stehen, und das weiss es auch. In einer seltenen Geste hat Israel angekuendigt, dass es im September die Reserven einberufen will. Normalerweise werden solche Dinge nicht angekuendigt, aber Israel wollte Entschlossenheit signalisieren.

Gegenueber diesem potentiellen Sturms hat Israel zwei moegliche Strategien. Eine davon waere ein vernichtender Angriff auf den Gazastreifen, woraufhin die Truppen nach Norden verlegt wueden, um Hisbollah zu neutralisieen, begleiter von einem harten Niederschlagen der Intifada. Mit dem Gazastreifen schnell und eindeutig fertig zu werden, ist dabei der Angelpunkt, wenn die Entwicklung, wie ich sie oben skizziert habe, unterbunden werden soll. Das Problem ist jedoch, dass dieses 3-Fronten-Szenario nur eine Moeglichkeit ist, aber keine Gewissheit. Wenn Israel den Konflikt im Gazastreifen zuendet, dann riskiert es, diese Moeglichkeit in eine Gewissheit zu verwandeln – und Israel kann in den letzten Jahrzehnten keine ueberwaeltigenden Siege vorweisen. Das wuerde auch die Militaerregierung in Aegypten in eine Krise stuerzen, und das wollen die Israelis nicht.

Israel koennte einfach die Angriffe durch Hamas erleiden, um Israel als Opfer darzustellen. Auf Sympathie zu zielen ist jedoch wenig aussichtsreich, weil die Palaestinenser die Meinung der Weltoeffentlichkeit zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Ausserdem ist zu erwarten, dass Hamas die Angriffe wiederholen wuerde bis zu dem Punkt, wo Israel dem Kampf nicht laenger ausweichen koennte.

Krieg liegt daher im Interesse der Hamas (auch wenn Hamas glaubhaft dementieren kann, indem sie andere die Angriffe unternehmen laesst). Hisbollah haette guten Grund, sich an dieser Stelle einzuschalten. Fatah wuerde nicht wollen, koennte aber zur Teilnahme gezwungen sein. Ein solcher Krieg wuerde die Dynamik in Aegypten deutlich zu Hamas’ Gunsten verschieben. Iran haette gern, dass al-Assad den Syrern sagen koennte, dass waehrend des Kriegs gegen Israel keine Zeit fuer einen syrischen Buergerkrieg bleibt. Israel koennte sich in der Lage sehen,  drei Schlachten gleichzeitig schlagen zu muessen. Dazu waere intensive Aggression notwendig, Maessigung waer strategisch sehr schwer.

Israel reagierte im Vergleich zu frueher sehr zurueckhaltend auf den Vorfall bei Eilat, und flog nur begrenzte Angriffe auf den Gazastreifen, vor allem gegen Mitglieder der Palaestinensischen Widerstandskommittes, einer Dachorganisation, die bekanntlich Verbindungen zur Hamas hat. Hamas machte deutlich, dass der bisherige de facto Waffenstillstand nicht laenger eingehalten werde. Die Frage ist nun, was Hamas weiter unternehmen will und ob Unterstuetzer der Hamas, vor allem Saudiarabien, sie dazu zwingen kann, anti-israelische Aktivitaeten in der Region einzuschraenken. Die Saudis wollen, dass al Assad stuerzt, und sie wollen kein radikales Regime in Aegypten. Vor allem aber wollen sie nicht, dass der Iran gestaerkt wird. Aber es ist nie ganz klar, wieviel Einfluss die Saudis oder die Aegypter auf Hamas haben. Fuer Hamas sieht das nach einer perfekten Gelegenheit aus, und mir faellt schwer zu glauben, dass die Saudis sie zurueckhalten koennen. Was die Israelis angeht:  Was passieren wird, haengt davon ab, was andere entscheiden – und das ist Israels grundlegendes Strategieproblem.

“Israeli-Arab Crisis Approaching is translated and republished with permission of STRATFOR.”

Obamas Friedensvision: Israelischer Selbstmord

Mudar Zahran ist ein Jordanier palaestinensischer Herkunft, der inzwischen als politischer Fluechtling in England lebt.

Seine Analyse der umstrittenen Obamarede von vor einer Woche ist beeindruckend in ihrer Klarheit, vor allem verglichen mit den Banalitaeten z.B. von Malte Lehming, bei dem Sympathie fuer Obama und Antipathie gegenueber Netanyahu die Analyse ersetzen.

Ich habe mir daher die Muehe gemacht, den Artikel ins Deutsche zu uebersetzen:

Am letzten Donnerstag verlangte Obama als erster Praesident in der Geschichte der USA, das Ziel der israelisch-palaestinensischen Friedensverhandlungen muessten die Grenzen von vor 1967 inklusive “Landtausch” sein. Diesem Aufruf zufolge meint der Praesident, dass jede zukuenftige, abschliessende Regelung Israel alles Land nimmt, das es im 6-Tage-Krieg erobert hatte. Judaea und Samaria kommen fuer Israel nicht in Frage in dieser Friedensvision des Praesidenten. Obama erklaerte seine Politik: Israelis und Palaestinenser werden ueber den Landtausch verhandeln, was zu einer Grenze fuehren wird, die sich vom Grenzverlauf vor 1967 unterscheidet. Trotz der Kritik und des Schocks von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und pro-israelicher Aktivisten in den USA und anderswo, schien Obama entschlossen zu sein, seine Vision umzusetzen, auch in siner ersten Rede vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), waehrend er gleichzeitig seinen Zuhoerern versicherte, seine Regierung sei “Israels Sicherheit” verpflichtet.

Trotz Obamas verbalen Beteuerungen zu Israels Wohlbefinden kann Obamas Vision eines palaestinensischen Staates, der weitgehend die Grenzen von vor 1967 kontrolliert nur zu einem fuehren: Israels Untergang. Obama und seine Berater sollten das wissen, schiesslich haben sich die Demokraten waehrend der Clinton-Jahre in den Friedensverhandlungen zwischen Palaestinenser und Isralis engagiert – und von allen Beteiligten am intensivsten.

Praezedenzfaelle legen nahe, dass es um so mehr Schwierigkeiten gibt und der Friede in die fernere Zukunft verschoben wird, je mehr Land die Palaestineser kontrollieren. Das war das Ergebnis von vielen Versuchen. Als Mitte der 1990er Jahre die Kontrolle ueber groessere pal. Bevoelkerungszentren zuegig an die Palaestinenserorganisation uebergeben wurde, brach die 2. Intifada aus in einem bisher nicht dagewesenen Ausmass. Sowohl die PLO wie die Hamas sponserten Terror und fuehrten pro Woche einen Terroranschlag durch, manchmal auch mehr. Das kostete israelische Zivilisten das Leben und fuehrte zu einem langezogenen Showdown, der Israelis und Palaestinensern schadete. Ebenso der Gazastreifen: Als Israelis Premierminister Ariel Sharon die Truppen von dort abzog, und sogar die juedischen Siedlungen mit Gewalt raeumen liess, verwandelte sich der Gazastreifen in eine bedeutende Festung der Hamas, eine ernsthafte Bedrohung Israels und in eine Ort der Unterdrueckung fuer den durchschnittlichen Palaestinenser unter Hamas islamistischer Diktatur.

Warum sollte Praesident Obama annehmen, dass Israel freiwillig einen pal. Staat auf einem noch groesseren Territorium zugestehen wird, als je von einer US-Regierung vorgeschlagen, wenn das wahrscheinlichste Ergebnis eine groessere Bedrohung von Israels Sicherheit ist?

Und es geht nicht nur um Israels Sicherheit, Israels Legitimation, ueber das eigene Territorium zu herrschen, wird von der noch sehr schwachen Palaestinensischen Autoritaet in Frage gestellt. Im September will die PA von der UN Anerkennung als Staat erbitten; wie wuerden die Maenner, die heute die PA fuehren, sich verhalten, wenn sie fuer einen unabhaenigen Staat auf der Grundlage der 1967 Grenzen verantwortlich waeren?

Zwar akzeptiert Obama, dass Siedlungen als “Fakten vor Ort” bestehen bleiben werden, aber er bietet eine noch toedlichere Loesung an: “Landtausch” und haelt fest, dass die Grenzen vom Verlauf der Linie von vor 1967 abweichen weden. Obama und sein Beraerstab muessen wissen, dass dieses Konzept von der PA selbst im Jahr 2000 abgelehnt worden war, als der damalige Premierminister Ehud Barak dem PLO Fuehrer Yasser Arafat anbot, Siedlungsblock durch Land innerhalb Israel abzugelten. Der Grund fuer Arafats Ablehnung mag Barak nicht ganz klar gewesen sein. Die einfachste Erklaerung ist jedoch, dass die Doktrin der PA jede juedische Praesenz ablehnt und nicht nur in den von Israel kontrollierten Gebieten. Wie die Charten sowohl der PLO wie auch der Hamas deutlich machen, haben sie ein Problem mit jedem juedischen Territorium, nicht nur mit Grenzen. Deswegen muss jeder “Tausch” von der PA abgelehnt werden, unabhaengig davon, wie klein er ist oder wieviel Land dafuer geboten wird. Abbas’ PA und Hamas sind sich einig, dass ganz Israel eine “Siedlung” ist. Wie in allen Verhandlungen erhoeht sich der Preis entsprechend, je mehr beide Seiten etwas behalten moechten. Was waere der “Tausch” fuer Jerusalem oder Tel Aviv? Seid beruhigt, keinerlei Tausch kann vereinbart werden.

Juden eingekreist von der Palaestinensischen Autonomiebehoerde ist das Rezept fuer eine Explosion, die schliesslich stattfinden muesste. Israel ware nicht nur seinen palaestinensichen Nachbarn ausgeliefert, sondern auch allen feindlichen Staaten in der Region, die aller Wahrscheinlichkeit nach die Palaestinenser draengen wuerden, den Stufenplan wiederaufzunehmen – wonach jedes Gebiet, das sie erhalten koennen, als Sprungbrett verwendet wird, um noch mehr Land zu erlangen.

Obamas Vision endet nicht damit, Israel verletzlich zu machen, sie enthaelt auch die Erwartung, der PA Gebiet innerhalb Israels zu gewaehren – ein weiteres Rezept fuer einen Konflikt, der Israels Existenz direkt bedroht. Obama erklaert, dass die 67er Grenzen und “Landtausch” eine “wohlbekannte Formal sei fuer alle, die waehrend der letzten Generation zu diesem Thema gearbeitet haben, das trifft aber nicht zu. Die einzige Formel, die je vereinbart wurde, war die UN Resolution 242, die bestimmt, dass beide Seiten direkte Verhandlungen miteinander ueber “Gebiete” fuehren sollen, ohne je zu spezifizieren, um welche Gebiete es sich handelt. Die Gefahr bei Obamas Aussagen ist, dass Mahmoud Abbas sich nun unmoeglich mit weniger zufrieden geben kann. Wie er selbst sagte: Wie kann er “weniger Palaestinenser” sein als der Praesident der Vereinigten Staaten?

Obama begruendet, warum Israel einen pal. Staat in den vor 1967 Grenzen akzeptieren muesse, mit den dramatischen Umstuerzen in der Region durch die Revolutionen des “Arabischen Fruehlings”. Regimewechsel, die bereits stattgefunden haben wie in Aegypten und potentielle Umstuerzen, die noch passieren koennen, sollten eigentlich ein Grund sein, warum Israel lieber keine Friedensloesung auf diesem truegerischem Boden anstreben sollte, anstatt sich Hals ueber Kopf in ein voreiliges Abkommen zu stuerzen. Die pal. Bevoelkerungsmehrheit in Jordanien oder einem der Nachbarlaender Jordaniens, koennte eines Tages die Haschemitenherrschaft und deren loyale Beduinen stuerzen. Ein solches Szenario kann nicht mehr ausgeschlossen werden angesichts der letzten Erfahrungen mit einstuerzenden Regimen. Die Haschemitenherrschaft in Jordanien kann Mubarak nicht das Wasser reichen. Wenn das in Jordanien passiert, dann haben die Palaestinenser einen Staat in Jordanien zusaetzlich zu dem in Judaea und Samaria und dem gelegentlichen Staat im Gazastreifen, wenn die Hamas sich wieder einmal zur Sezesion von der PA entschliesst.

Obama gibt ausserdem unwissentlich zu, dass sein Vorschlag scheitern wird, noch bevor er begonnen wurde. Er haelt fest, dass die kuerzlich erfolgte “Wiedervereinigung” zwischen der PA und der Hamasregierung ein Friedenshinder ist und verdraengt das Offensichtliche: Die PA ist de facto selbst eine Terrororganisation, da sie sich mit der Hamas vereinigt. Wenn sie bekaemen, was der Praesident ihnen zugedacht hat, weren sie erfolgreichste Terrororganistaion in der Weltgeschichte. Solche Friedensvorschlaege des Praesidenten sind ein Aufruf an Israel, Selbstmord zu begehen. Der Praesident schlaegt vor, dass Israel Land aufgeben soll im Austausch gegen guten Willen der PA und Versicherungen, dass Vertraege eingehalten werden wuerden – was nie passiert, siehe Suedlibanon – und das zu einer Zeit, waehrend niemand die kuenftige Gestalt des Nahen Ostens vorherwissen kann. Ein pal. Staat in den Grenzen von vor 1967 wuerde Israel geopolitisch in eine unmoegliche Lage bringen. Mit einer Breite von gerade neun Meilen an der engsten Stelle, waere Israel gezwungen, ein noch engeres und kleineres Land zu werden – und noch schwerer zu verteidigen.

Historisch hat sich erwiesen, was schlecht fuer die Israelis ist, ist auch schlecht und schaedlich fuer die Palaestinenser. Ob Obama es realisiert oder nicht: die PA ist keine Demokratie, hat einen sehr schlechten Ruf, was die Menschenrechte angeht, mit ernsthaften Verstoessen gegenueber den eigenen Buergen, und einer horrenden Korruption. Die Palaestinenser einer solchen Herrschaft zu unterwerfen, widerspricht deren eigenen Interessen so deutlich, das seine juenger Umfrage unter den Palaestinensern in Jerusalem ergibt: 70% wuerden lieber unter israelischer Herrschaft bleiben. Gleichzeitig hat Obamas Vorschlag die Pandorabuechse des sog. “Rueckkehrrechts” geoeffnet. Bis jetzt hat Obama das nicht ausgeschlossen oder erklaert, dass die Palaestinenser in ihren neuen Staat und nicht in ihre alten Haeuser in Haifa und Jaffa zurueckkehren wuerden, wie fruehere US-Regierungen Israel immer oeffentlich zugesichert hatten. Den Palaestinensern wurde und wird immer noch taeglich das “Rueckkehrrecht” versprochen, auf Arabisch, von ihren eigenen Politikern und von anderen, wie kuerzlich in der ploetzlichen Betonung des “Rueckkehrrechts” des Koenigs von Jordanien, fuer die eigene pal. Bevoelkerungsmehrheit.

Kein Gedanke auch an die vielen Palaestinenser ( besonders in Jordanien, wo sie die Bevoelkerungsmehrheit stellen), die einen pal. Staat als Drohung sehen, dass sie nicht das Recht haben sollen, in ihrem eigenen Land, Jordanien, zu bleiben. Vor kurzem sandte eine Gruppe von pensionierten beduinischen Offizieren einen Brief an Koenig Abdulla und verlangte, dass den Palestinensern die jordanische Staatsangehoerigkeit entzogen wird, damit “ihr Rueckkehrrecht gesichert sei”, ganz egal ob sie zurueckkehren wollen oder nicht.

Die Israelis und pro-israelische, amerikanische Lobby in den USA sollte der Obamaregierung nicht entgegenkommen, indem sie unrealistische Ansichten tolerieren, die nur den Weg fuer Israels Zerstoerung und noch groessere Explosionen im Nahen Osten bereiten wuerden. Die Waffenstillstandslinien von 1949, zu denen Israel zurueckkehren soll (“mit Landtausch”) werden weitere Angriffskriege gegen Israel herausfordern, wie sie es schon zweimal in der Vergangenheit getan haben, was die dazu gefuehrt hat, dass Israel die umstrittenen Gebiete – Judaea, Samaria, Jerusalem, den Gazastreifen und die Golanhoehen – ueberhaupt erworben hat. Obama hatte Recht damit, dass seine Ansichten weder neu noch orginell seien – fruehere US-Regierungen hatten ebenfalls unrealistische Visionen, wie der israelisch-palaestinensische Konflikt zu loesen sei – und jedes Mal, wenn eine solche Vision teilweise umgesetzt wurde, wurde mehr Krieg, Pein und Terror ausgeloest, unter denen sowohl Palaestinenser und wie Israels leiden mussten.

Die Pro-Israel Lobby in den USA sollte die Entstehung einer solch verqueren Vision zum Anlass nehmen, den Friedensprozess offiziell fuer tot zu erklaeren. Dann muesste logischerweise eine Alternative, ein “Plan B” entwickelt werden. Von einer alternativen geographischen Variante, bei der ein pal. Staat nicht auf israelischem Territorium entstehen soll, war die Rede, seit der palestinensisch-israelische Konflikt began. Jordanien z.B, wurde von mehreren auf beiden Seiten als der echte, palaestinensische Staat genannt. Angeeischtes der gegenwaertigen Unruhen im Nahen Osten ist es jedoch riskant, eine solche Option zu verfolgen, obwohl das natuerlich besser fuer die Palaestinenser als menschliche Wesen waere, als in den scheusslichen Fluechtlingslagern zu leben, wohin sie von der UN abgeladen wurden und seither schwaeren. Erst muessen wir sehen, wie radikalisiert der Nahe Osten sein wird und was im kommenden September passieren wird, wenn die Welt moeglicherweise erleben wird, wie die PA in der UN die Anerkennung als Staat verlangt. Echte Friedenssucher, Israelis und Palaestinenser sollten die Entwicklungen verfolgen mit Skepsis und Vorsicht. Man kann sich fragen: Ist die UN wirklich eine Hilfe oder im Gegenteil toxisch?

“A New Middle East”

bzw. die hebraeische Variante “מזרח תיכון חדש” war ein wiederkehrender Begriff in den Reportagen und Analysen zu den Unruhen in Aegypten, die mein Mann am Wochenende pausenlos verfolgte.

Der Verleger haette Shimon Peres schon 1994 darauf aufmerksam machen koennen, dass er besser den unbestimmten Artikel gewaehlt haette.

“Der Neue Nahe Osten” hat sich als gefaehrliches Hirngespinst erwiesen. Wir werden einen anderen Neuen Nahen Osten bekommen, voraussichtlich wesentlich weniger attraktiv.

Die Muslimbruderschaft, die Elternorganisation auch der Hamas, ist die einzige wirklich organisierte Opposition in Aegypten, sie duerfte mindestens  die Haelfte der Bevoelkerung hinter sich haben. Gut moeglich, dass sie sich derzeit noch bedeckt haelt, bis sicher ist, wohin der Wind weht. Langfristig wird sie jedoch die Geschicke in Aegypten bestimmen. Ich fuerchte, Demokratie wird erst nach Aegypten kommen, wenn die Menschen am Nil wie die Iraner und die Bevoelkerung des Gazastreifens auf die harte Art lernen, wie sich ein islamistisches Regime anfuehlt.

Die Obamaregierung, die Proteste im Iran gegen die gefaelschten Wahlen dezidiert nicht ermutigte, hat sich nun recht deutlich auf die Seite der Protestierenden in Aegypten gestellt.

Israel schweigt offiziell, aber wir machen uns Sorgen…

“Juedische Interessen”

Mir gruselt es schon seit langem, wie weltweit und vor allem in Europa Antisemitismus wieder salonfaehig wird. Auf dieses Klima fuehre ich zurueck, dass auch befreundete Blogs in letzter Zeit Texte posten, die von Antisemiten vergroebert und vereinnahmt werden koennen.

Bei Kewil fiel es mir zum ersten Mal auf.

Dann wollte Rayson Israelkritiker vor der Gefahr schuetzen, als Antisemiten bezeichnet zu werden, ohne dass er eine Abgrenzung zwischen Israelkritik und Antisemitismus vornimmt. Selbst die Unterstellung, Israel betreibe einen Vernichtungskrieg gegen die Palaestinenser, will er nicht als Symptom fuer Antisemitismus sehen, weil die Leute womoeglich gar nicht wissen, dass sie Israel mit den Nazis gleichsetzen.

Der Lindwurm machte ausfindig, dass Israel aehnlich wie durch den Iran durch inneren Verfall bedroht ist. Die israelische Rechte will seiner Ansicht nach den Konflikt “mit Gewalt, Expansion und Vertreibung” loesen und steht damit auf einer Stufe mit Syrien, Iran und arabischen Terrororganisationen.

CK auf “L for Liberty” will sich nicht selber laehmen und schreibt daher einen Post gegen die Beschneidung im Kindesalter.

Manfred hat gerade die juedische Dominanz in Hollywood thematisiert. Von dieser Beoabachtung ausgehend, spekuliert er:

Es ist doch nur naheliegend und nur menschlich, dass Filmproduzenten bei der Auswahl von Stoffen vor allem solche Geschichten für erzählenswert halten, die sie selber interessieren, und niemanden kann es überraschen, dass jüdischen Filmproduzenten das Thema “Holocaust” wichtig ist; es wäre eher merkwürdig, wenn es anders wäre. Wer solche Zusammenhänge benennt und hinterfragt, muss deshalb noch lange nicht an eine jüdische Weltverschwörung glauben.

Anstatt mit “naheliegend und nur menschlich” zu mutmassen, waere es angebrachter zu ueberpruefen, ob dafuer in der Geschichte Belege gefunden werden koennen. Mir scheint die Antwort negativ. Waehrend des 2. Weltkrieges war das Interesse amerikanischer Juden an Europa bestimmt besonders hoch, hatten die meisten doch Verwandte auf dem alten Kontinent. Aus dieser Periode kann ich aber keinen einzigen Hollywoodfilm finden, in dem das schlimme Los von Juden in diesen Jahren thematisiert worden waere. Die Propagandafilme aus derselben Epoche waehlten andere Themen. Holocaustfilme setzen erst mit Ende des 2. Weltkrieges ein und auch nicht massiv und keineswegs ausschliesslich von Hollywood aus. Vergleiche auch hiermit:

The Holocaust was largely ignored by America media as it was happening[24]. Why that was is illuminated by the anti-Zionist position taken by Arthur Hays Sulzberger, publisher of the New York Times, during World War II.[25] Committed to classical Reform Judaism, which defined Judaism as a religious faith and not as a people, Sulzberger insisted that as an American he saw European Jews as part of a refugee problem, not separate from it. As publisher of the nation’s most influential newspaper New York Times, he permitted only a handful of editorials during the war on the extermination of the Jews. He supported the anti-Zionist American Council for Judaism. Even after it became known that the Nazis had singled out the Jews for destruction, Sulzberger held that all refugees had suffered. He opposed the creation of Israel. In effect, he muted the enormous potential influence of the Times by keeping issues of concern regarding Jews off the editorial page and burying stories about Nazi atrocities against Jews in short items deep inside the paper. In time he grew increasingly out of step with the American Jewish community by his persistent refusal to recognize Jews as a people and despite obvious flaws in his view of American democracy.[26]
While the New York Times was one of the few prestige newspapers owned by Jews, they had a major presence in Hollywood and in network radio. Hollywood films and radio with few exceptions avoided questioning Nazi persecution of Europe’s Jews prior to Pearl Harbor. Jewish studio executives did not want to be accused of advocating Jewish propaganda by making films with overtly antifascist themes. Indeed, they were pressured by such organizations as the Anti-Defamation League and by national Jewish leaders to avoid such themes lest American Jews suffer an anti-Semitic backlash.[27]

Heute haben wir es mit dem Phaenomen zu tun, dass es eigentlich “naheliegend und nur menschlich” waere, wenn amerikanische Juden, auch in Hollywood, Israel unterstuetzen wuerden. Stattdessen beobachten wir, dass gerade die “progressiven Juden” sich in J-Street engagieren. Fuer diese Organisation steht die “progressive Agenda” im Widerspruch zu israelischer Staatspolitik, daher unterstuetzt sie einen anti-israelischen Kurs der US-Regierung.

Vor drei Jahren schrieb ich zum Thema und gerade Manfred verstand sehr gut, was ich meinte. Ich sehe darin ein Symptom, in welchem Umfang in diesen Jahren antisemitische Klischees in den allgemeinen Diskurs eingegangen sind. Ich gehe davon aus, dass keiner der oben verlinkten Blogger selber Antisemit ist. Jeder hat ein Thema gewaehlt und in einer Weise behandelt, das und die er intellektuell vertreten kann. Aber diese Beitraege bereichern und legitimieren daneben einen oeffentlichen Diskurs, der zunehmend antisemitisch wird.

Arbeitstreffen der Achse Iran-Syrien-Hisbollah-Hamas

Ich treffe immer noch auf Leute, die glauben oder vorgeben zu glauben, dass Anhaenger der beiden grossen Stroemungen im Islam, Sunna und Shia, unmoeglich kooperieren koennen.

Hiermit lade ich sie ein, mir dieses Treffen zu erklaeren:

Bethlehem – Ma’an – Palestinian opposition factions, Hizbullah officials and a delegation of Iranians, will soon meet in Damascus, the Kuwaiti Al-Anba daily newspaper reported on Monday.

The meeting, according to the anonymous source quoted in the paper, will take place in late June, under official Syrian patronage, in an effort to activate resistance in the region in light of an expected Israeli offensive against Iran or against Hizbullah in Lebanon.

Initial arrangements for the meeting, according to senior Palestinian sources speaking to the Kuwaiti paper, were made at a commemoration event for leader of the Iranian revolution in 1979 Ayatollah Syed Ruhollah Moosavi Khomeini, who died on 4 June 1989.

As part of an apparent ramp up in relations between Palestinian opposition factions – namely Hamas and Islamic Jihad – Lebanon and Syria, the groups were reportedly permitted to establish community centers in the refugee camps of southern Lebanon, which had previously been prohibited in favor of involvement from PLO-faction centers, the paper reported.

Bethlehem – Ma’an – Die palaestinensischen Oppositionsfraktionen, Hisbollah-Funktionaere und eine iranische Delegation warden sich bald in Damaskus treffen, wie die kuwaitische Tageszeitung Al-Anba am Montag berichtete.

Das Treffen soll Ende Juni unter offizieller syrischer Schirmherrschaft stattfinden, so die in der Zeitung zitierte anonyme Quelle. Es ginge darum , den Widerstand in der Region zu aktivieren angesichts einer erwarteten, israelischen Offensive gegen Iran oder gegen Hisbollah im Libanon.
Erste Vorbereitungen fuer das Treffen seien an der Gedenkfeier fuer den am 4. Juni 1989 verstorbenen Fuehrer der iranischen Revolution von 1979, Ayatollah Syed Ruhollah Moosavi Khomeini, getroffen worden, sagte eine hochrangige pal. Quelle der kuwaitischen Zeitung.

Als Teil der offensichtlich zunehmend engeren Beziehungen zwischen den pal. Oppostionsfraktionen einerseits– im Besonderen Hamas und Islamischer Jihad – mit Libanon und Syrien auf der anderen Seite, wurde den Gruppen erlaubt, in den Fluechtlingslagern im suedlichen Libanon Gemeinschaftszentren zu errichten. Bisher war das verboten zugunsten der Einbindung der Zentren der PLO-Fraktionen, berichtete die Zeitung.

Der Ausverkauf der Zedernrevolution und der Verrat an Israels begann gleichzeitig mit der Veroeffentlichung des NIE Berichts im Dezember 2005. Schon im Maerz 2008 sahen sich die Kraefte des 14. Maerz genoetigt, dem beDoha-Abkommen zuzustimmen, wodurch Hisbollah (und ihre Schutzmaechte Iran und Syrien) wieder Vetorechte im Libanon zugestanden bekamen. Mit dem Amtsantritt Obamas wurde der Strategiewechsel, den Manfred schon hier befuerchtet hatte, beschleunigt.

Fuer mich sind die Auswirkungen auf Israel natuerlich subjektiv wichtiger. Aber die gesamte Weltoeffentlichkeit verdraengt, dass der schwaechere Libanon zuerst und gruendlicher verraten wurde.