Hamas-Strategie gescheitert


Meine Spekulationen vom 26. Juli waren anscheinend recht zielgenau.

Wie die Jerusalem Post berichtet, plante Hamas mehrere grosse Attentate gegen Israel im oder aus dem Westjordanland heraus. Israels Reaktion sollte dann die dritte Intifada ausloesen und im so entstandenen Chaos wollte Hamas gegen die Fatah im Westjordanland putschen und die Macht uebernehmen.

Soweit, so einleuchtend. Nur frage ich mich, warum Mahmoud Abbas sich mit der “Einheitsregierung” der Hamas geradezu an den Hals warf, obwohl seine Erinnerungen an 2007 wahrscheinlich noch eindringlicher sind als meine?

Ich kann nur annehmen, dass er durch die USA und ihre “Friedensgespraechen” sich mit dem Ruecken zur Wand gedraengt sah. Wie ich immer wieder festhalte, gibt es einen breiten palaestinensischen Konsens fuer die Kein-Staat-Israel-Loesung. Kein PLO Chef kann sich darueber hinwegsetzen. Jedes Abkommen kann nur als Teil des Stufenplans zur Vernichtung Israels verkauft werden.

Durch Kerry und Obama in die Enge gedraengt, ergriff Abbas wohl die Flucht nach vorn. Hamas war zu diesem Zeitpunkt relativ schwach und durch die Wiedereinsetzung von politisch zuverlaessigen oeffentlichen Bediensteten im Gazastreifen erhoffte sich Abbas moeglicherweise einen etwas staerkeren Stand im Gazastreifen. Im Westjordanland konnte er sich darauf verlassen, von Israel gestuetzt zu werden.

Aber auch Hamas ergriff offensichtlich die Flucht nach vorn. Auch wenn ihre Strategie fuer diesen Sommer und Herbst gescheitert ist, sorgt die internationale Gemeinschaft wieder dafuer, dass sie an der Macht bleiben wird und erneut aufruesten kann. Die naechste Runde ist damit vorprogrammiert.

“Beschuss” der UNRWA Schule


Israel wird von allen Seiten heftig verurteilt, weil die IDF eine UNRWA Schule voller Fluechtlinge beschossen haben soll.

Besonders scharf ist dieses Mal die Sprecherin des US State Departments.

We once again stress that Israel must do more to meet its own standards and avoid civilian casualties. UN facilities, especially those sheltering civilians, must be protected, and must not be used as bases from which to launch attacks. The suspicion that militants are operating nearby does not justify strikes that put at risk the lives of so many innocent civilians.

Wir betonen noch einmal, dass Israel mehr tun muss, um seine eigenen Masstaebe zu erfuellen und zivile Opfer zu vermeiden. UN Einrichtungen, besonders die, wohin sich Zivilisten gefluechtet haben, muessen beschuetzt werden und duerfen nicht als Angriffspositionen benutzt werden. Der Verdacht, dass Militante in der Naehe operieren, rechtfertigt jedoch keine Schlaege, die das Leben so vieler unschuldiger Zivilisten gefaehrden.

Ich bin nicht weiter ueberrascht, dass dem duennhaeutigen Obama jedes Mittel Recht ist, um auf das widerspenstige Israel einzudreschen. Allerdings sollte sich das State Department eigentlich darueber im Klaren sein, dass solche Aeusserungen auch gegen die USA verwendet werden koennen.

Kriegsvoelkerrecht ist eindeutig in diesem Punkt: Die Anwesenheit von Zivilisten verleiht keine Immunitaet. US Drohnen in Afghanistan toeten immer wieder Zivilisten. Nach Auffassung des State Departments muesste das als Kriegsverbrechen betrachtet werden.

Oder gelten fuer Israel andere Masstaebe als fuer den Rest der Welt? Der Hinweis auf “seine eigenen Masstaebe” koennte das bedeuten: Als weltweit einziger Staat darf Israel sich nur dann verteidigen, wenn keine Zivilisten gefaehrdet werden, also gar nicht. Mir faellt sofort der Kaufmann von Venedig ein:

Porzia:
Wart noch ein wenig: Eins ist noch zu merken!
Der Schein hier gibt dir nicht ein Troepfchen Blut;
Die Worte sind ausdruecklich: ein Pfund Fleisch!
Nimm denn den Schein, und nimm du dein Pfund Fleisch;
Allein vergiessest du, indem du’s abschneidst,
Nur einen Tropfen Christenblut, so faellt
Dein Hab und Gut nach dem Gesetz Venedigs
Dem Staat Venedigs heim.

Die UNRWA Schule wurde aber gar nicht beschossen. Das Ziel des Angriffs waren Terroristen – niedlich, wie nun auch das State Department lieber von “Militanten” faselt. Und die Terroristen wurden ausserhalb der Schule getoetet. Weil sich das aber nicht so gut macht, schleiften andere Terroristen, die sich offensichtlich ebenfalls in der Naehe der Schule aufhielten, die Leichen in den Schulhof. Die blutige Schleifspur ist auf den Bildern leicht zu erkennen. Woher das kleine Maedchen geholt wird und ob es tatsaechlich tot ist oder nur fuer tot ausgegeben wird, ist nicht klar. Wenn das Maedchen zu einer Fluechtlingsfamilie gehoeren sollte, die in der UNRWA Schule Schutz gesucht hat, dann wuerde ich erwarten, dass sich Familienangehoerige um das Kind draengen und nach einem Arzt rufen wuerden. Stattdessen sehen wir  Maenner im wehrfaehigen Alter, vermutlich Terroristen, die die Leichen arrangieren wie Tischdekoration. Elder of Ziyon hat noch mehr Bilder. Thomas Wictor ist zuversichtlich, dass das kleine Maedchen weder tot noch verletzt ist, auch bei den Terroristen selber sind Zweifel angebracht, ob es sich um Tote handelt, mindestens einer davon ist gesund und munter.

Der Zynismus von Hamas & Co. ist grenzenlos, und die Leichtglaeubigkeit der westlichen Medienschaffenden und Konsumenten arbeitet dem Terror zu. Die besondere Beliebtheit von “Israel = Kindermoerder” dabei ist ein Indiz fuer weitverbreiteten und tiefsitzenden Antisemitismus.

Arabische und US Diplomatie


Am 23. Juli uebernahm Mahmud Abbas eins zu eins die Hamas-Forderungen fuer einen Waffenstillstand. Der US Aussenminister, John Kerry, uebernahm  am 27. Juli die Hamas-Forderungen ebenfalls fast eins zu eins in seinen Entwurf eines Waffenstillstandsabkommen. Das war Mahmud Abbas aber auch nicht Recht. Merke, in arabischer Diplomatie muss man schon unterscheiden, was fuer’s Publikum geaeussert wird und was eigentlich gemeint ist.

Bei dem Vorgehen der gegenwaertigen US-Regierung stellt sich regelmaessig die Frage:  Sind die wirklich so bloed und merken nicht, dass sie das Gegenteil von dem bewirken, was sie nach eigener Aussage erreichen wollen? Oder sind ihre eigenen Aussagen auch nur gezielte Irrefuehrung fuer’s Publikum und sie beabsichtigen genau das, was sie vorantreiben?

Ich neige inzwischen eher zur zweiten Option.

Im Telefongespraech zwischen Obama und Netanyahu, in dem Obama eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe (Kapitulation) verlangte, machte er deutlich, dass er Hamas weiterhin bewaffnet sehen will und zwar um damit ein Druckmittel gegen Israel in der Hand zu haben, wenn Israel bei amerikanisch gesponserten “Friedensgespraechen” nicht spurt, siehe auch hier (aber meine Analyse war zuerst!).

Kerry Warnung vor einer dritten Intifada war also keine unbedachte Aeusserung, sondern als Drohung gedacht. Die vorhersehbaren Folgen der “Friedensgespraeche” waren geplant. Caroline Glick kommt zum selben Ergebnis.

“Die Bedrohung ist hier.”

Und das Geschaeft laeuft mit Qatar und dem Iran. Womit sich meine Frage, was fuer die Europaeer dabei abfaellt, auch schon beantwortet hat.

Kaeufliche US Diplomatie


Selbst die ultralinke Zeitung Ha’aretz wundert sich, wie Kerry ernsthaft ein Waffenstillstandsabkommen vorschlagen konnte, das den Hamasforderungen entspricht und Israels Sicherheitsanliegen uebergeht.

It’s not clear what Kerry was thinking when he presented this draft. It’s unclear what he had in mind when he convened the Paris summit. It can only be seen as surreal. Along with foreign ministers from Europe’s major nations Kerry greeted with regal honors Hamas’ Qatari and Turkish patrons, ignoring what Israel, Egypt, and the Palestinian Authority might have had to say.
Es ist nicht klar, was Kerry sich gedacht hat, als er diesen Entwurf vorlegte. Es ist nicht klar, was er im Sinn hatte, als er zum Gipfel in Paris einlud. Das kann nur surreal gesehen werden. Zusammen mit den Aussenministern der wichtigsten europaeischen Staaten begruesste Kerry mit koeniglichen Ehren die Schutzpatrone der Hamas, Qatar und Tuerkei und ignorierte, was Israel, Aegypten und die Palaestinensische Autonomiebehoerde dazu sagen koennten.

Offensichtlich dachte Kerry daran: US strikes $11bn arms deal with Qatar.

Und was faellt fuer die Europaeer ab?

US Secretary of State John Kerry, third from left, stands with from left, Qatari Foreign Minister Khaled al-Attiyah, Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoglu, French Foreign Minister Laurent Fabius, British Foreign Secretary Philip Hammond, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier and Italian Foreign Minister Federica Mogherini after their meeting regarding a cease-fire between Hamas and Israel in Gaza, Saturday, July 26, 2014, at the foreign ministry in Paris, France. With a 12-hour humanitarian cease-fire in Gaza Saturday, Kerry is continuing with efforts to reach a longer truce between Israel and Hamas. (photo credit: AP/Charles Dharapak) Read more: Kerry ‘completely capitulated’ to Hamas in ceasefire proposal, say Israeli sources | The Times of Israel http://www.timesofisrael.com/kerry-completely-capitulated-to-hamas-in-ceasefire-proposal-says-israel/#ixzz38fVbbf6z Follow us: @timesofisrael on Twitter | timesofisrael on Facebook

 

Hamas: Wir wollen keinen Waffenstillstand


Seit gestern Abend liegt ein aegyptischer Vorschlag fuer Waffenstillstandsbedingungen auf dem Tisch. Heute morgen wurde er dem israelischen Kabinett vorgelegt und angenommen. Seit heute 9:00 morgens sollte Waffenruhe herrschen, worauf dann binnen 48 Stunden die endgueltigen Bedingungen ausgehandelt wuerden. Im Entwurf war eine Rueckkehr zum Status Quo vor dieser Runde vorgesehen plus Erleichterungen bei den Grenzuebergaengen fuer Hamas.

Hamas liess mitteilen, dass sie nicht interessiert ist.

Nun ja, vielleicht ist das blosse Rhetorik, dachte man sich in Israel und gab seinerseits zu Protokoll, dass Israel die Luftangriffe ab 9:00 heute morgen einstellen werde.

Wir sind ja schon daran gewoehnt, dass die Uhren im Gazastreifen nachgehen, wenn Waffenstillstaende eingehalten werden koennten. Ueber die Raketen, die etwas nach 9:00 auf israelischem Gebiet einschlugen, wurde daher kein Wort verloren.

Hamas meint aber genau, was sie sagt und zur Bekraeftigung wurden weitere Salven abgefeuert. Ich komme gerade von einem Sprint in den Schutzraum zurueck – wir zaehlten 9 Explosionen.

Ob uns die USA nun freundlichst erlauben moegen, gegen Hamas vorzugehen?!

ISIS und Kriegsmaterial


Erinnert Ihr Euch noch daran, wie Goerge W. Bush vorgeworfen wurde absichtlich oder irrtuemlich den Irakkrieg mit falschen Argumenten begonnen zu haben? Die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein konnten nicht gefunden werden, weder die chemischen Waffen, noch die Bestandteile fuer eine nukleare Aufruestung.

Allerdings scheint die Terrororganisation ISIS, die inzwischen weite Teile des Iraks kontrolliert mehr Glueck zu haben: Material fuer Atombomben von der Universitaet Mosul und chemische Waffen in Muthanna. Internationale Gremien sehen im Unterschied zur Regierung im Restirak keine besondere Gefahr.

ISIS hat natuerlich auch die Moeglichkeit, sich in Syrien entsprechendes Material zu beschaffen. 

Zusaetzlich zur amerikanischen Ausruestung, die ihr im Irak in die Haende ist, hat sich nun auch eine von den USA unterstuetzte Miliz in Syrien dem neuen Kalifat angeschlossen.

Al Qaida am Rand der Niederlage


sagte Obama im Maerz vor einem Jahr. Nicht zum ersten Mal: Zwischen dem 11. September 2012 und dem 1. November 2012 wiederholte er diese Aussage insgesamt 32 Mal. Schon im Juni 2011 war sich Obama da sicher.

Leider hat Al Qaida das Script nicht bekommen, oder nicht gelesen oder nimmt es in aehnlicher Weise ernst wie Putin den “Reset” Knopf.

Etwa gleichzeitig mit Obamas Deklarationen machte sich ISIS (Islamischer Staat von Irak und Syrien), ein noch etwas extremistischer Ableger von Al Qaida (wenn das moeglich ist), daran sein Staatsgebiet zu erobern:

Since U.S. troops withdrew from Iraq in December 2011, the al-Qaeda affiliate they spent years battling to vanquish has expanded its reach to the extent that it now controls what amounts to a state of its own across vast areas of Syria and Iraq.
Seit sich die US Truppen im Dezember 2011 aus dem Irak zurueckgezogen haben, hat der Al Qaida Ableger, den sie in jahrelangen Kaempfen zum Verschwinden bringen wollten, seine Reichweite ausgedehnt. Jetzt kontrolliert er weite Gebiete von Syrien und Irak, was auf einen eigenen Staat herauskommt. (Uebersetzung von mir)

Gestern hat ISIS die zweitgroesste Stadt des Iraks, Mosul, ihrem islamistischen Staatsgebiet hinzugefuegt. Und die Eroberungen gehen weiter.

Weitgehend richtig vorausgesehen hat das David P. Goldman alias Spengler in der Asia Times vor vier Jahren. Allerdings hat sich sein Szenario, wonach Israel fuer den unvermeidlichen Buergerkrieg im Irak verantwortlich gemacht werden wuerde, bisher nicht bewahrheitet. Vermutlich reicht der syrische Buergerkrieg aus, um der westlichen Weltoeffentlichkeit zu zeigen, wie zersplittert die arabische Welt ist und wie wenig echten inneren Zusammenhalt die arabischen Staaten haben.

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