Arabische und US Diplomatie


Am 23. Juli uebernahm Mahmud Abbas eins zu eins die Hamas-Forderungen fuer einen Waffenstillstand. Der US Aussenminister, John Kerry, uebernahm  am 27. Juli die Hamas-Forderungen ebenfalls fast eins zu eins in seinen Entwurf eines Waffenstillstandsabkommen. Das war Mahmud Abbas aber auch nicht Recht. Merke, in arabischer Diplomatie muss man schon unterscheiden, was fuer’s Publikum geaeussert wird und was eigentlich gemeint ist.

Bei dem Vorgehen der gegenwaertigen US-Regierung stellt sich regelmaessig die Frage:  Sind die wirklich so bloed und merken nicht, dass sie das Gegenteil von dem bewirken, was sie nach eigener Aussage erreichen wollen? Oder sind ihre eigenen Aussagen auch nur gezielte Irrefuehrung fuer’s Publikum und sie beabsichtigen genau das, was sie vorantreiben?

Ich neige inzwischen eher zur zweiten Option.

Im Telefongespraech zwischen Obama und Netanyahu, in dem Obama eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe (Kapitulation) verlangte, machte er deutlich, dass er Hamas weiterhin bewaffnet sehen will und zwar um damit ein Druckmittel gegen Israel in der Hand zu haben, wenn Israel bei amerikanisch gesponserten “Friedensgespraechen” nicht spurt, siehe auch hier (aber meine Analyse war zuerst!).

Kerry Warnung vor einer dritten Intifada war also keine unbedachte Aeusserung, sondern als Drohung gedacht. Die vorhersehbaren Folgen der “Friedensgespraeche” waren geplant.

“Die Bedrohung ist hier.”

Und das Geschaeft laeuft mit Qatar und dem Iran. Womit sich meine Frage, was fuer die Europaeer dabei abfaellt, auch schon beantwortet hat.

Kaeufliche US Diplomatie


Selbst die ultralinke Zeitung Ha’aretz wundert sich, wie Kerry ernsthaft ein Waffenstillstandsabkommen vorschlagen konnte, das den Hamasforderungen entspricht und Israels Sicherheitsanliegen uebergeht.

It’s not clear what Kerry was thinking when he presented this draft. It’s unclear what he had in mind when he convened the Paris summit. It can only be seen as surreal. Along with foreign ministers from Europe’s major nations Kerry greeted with regal honors Hamas’ Qatari and Turkish patrons, ignoring what Israel, Egypt, and the Palestinian Authority might have had to say.
Es ist nicht klar, was Kerry sich gedacht hat, als er diesen Entwurf vorlegte. Es ist nicht klar, was er im Sinn hatte, als er zum Gipfel in Paris einlud. Das kann nur surreal gesehen werden. Zusammen mit den Aussenministern der wichtigsten europaeischen Staaten begruesste Kerry mit koeniglichen Ehren die Schutzpatrone der Hamas, Qatar und Tuerkei und ignorierte, was Israel, Aegypten und die Palaestinensische Autonomiebehoerde dazu sagen koennten.

Offensichtlich dachte Kerry daran: US strikes $11bn arms deal with Qatar.

Und was faellt fuer die Europaeer ab?

US Secretary of State John Kerry, third from left, stands with from left, Qatari Foreign Minister Khaled al-Attiyah, Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoglu, French Foreign Minister Laurent Fabius, British Foreign Secretary Philip Hammond, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier and Italian Foreign Minister Federica Mogherini after their meeting regarding a cease-fire between Hamas and Israel in Gaza, Saturday, July 26, 2014, at the foreign ministry in Paris, France. With a 12-hour humanitarian cease-fire in Gaza Saturday, Kerry is continuing with efforts to reach a longer truce between Israel and Hamas. (photo credit: AP/Charles Dharapak) Read more: Kerry ‘completely capitulated’ to Hamas in ceasefire proposal, say Israeli sources | The Times of Israel http://www.timesofisrael.com/kerry-completely-capitulated-to-hamas-in-ceasefire-proposal-says-israel/#ixzz38fVbbf6z Follow us: @timesofisrael on Twitter | timesofisrael on Facebook

 

Hamas: Wir wollen keinen Waffenstillstand


Seit gestern Abend liegt ein aegyptischer Vorschlag fuer Waffenstillstandsbedingungen auf dem Tisch. Heute morgen wurde er dem israelischen Kabinett vorgelegt und angenommen. Seit heute 9:00 morgens sollte Waffenruhe herrschen, worauf dann binnen 48 Stunden die endgueltigen Bedingungen ausgehandelt wuerden. Im Entwurf war eine Rueckkehr zum Status Quo vor dieser Runde vorgesehen plus Erleichterungen bei den Grenzuebergaengen fuer Hamas.

Hamas liess mitteilen, dass sie nicht interessiert ist.

Nun ja, vielleicht ist das blosse Rhetorik, dachte man sich in Israel und gab seinerseits zu Protokoll, dass Israel die Luftangriffe ab 9:00 heute morgen einstellen werde.

Wir sind ja schon daran gewoehnt, dass die Uhren im Gazastreifen nachgehen, wenn Waffenstillstaende eingehalten werden koennten. Ueber die Raketen, die etwas nach 9:00 auf israelischem Gebiet einschlugen, wurde daher kein Wort verloren.

Hamas meint aber genau, was sie sagt und zur Bekraeftigung wurden weitere Salven abgefeuert. Ich komme gerade von einem Sprint in den Schutzraum zurueck – wir zaehlten 9 Explosionen.

Ob uns die USA nun freundlichst erlauben moegen, gegen Hamas vorzugehen?!

ISIS und Kriegsmaterial


Erinnert Ihr Euch noch daran, wie Goerge W. Bush vorgeworfen wurde absichtlich oder irrtuemlich den Irakkrieg mit falschen Argumenten begonnen zu haben? Die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein konnten nicht gefunden werden, weder die chemischen Waffen, noch die Bestandteile fuer eine nukleare Aufruestung.

Allerdings scheint die Terrororganisation ISIS, die inzwischen weite Teile des Iraks kontrolliert mehr Glueck zu haben: Material fuer Atombomben von der Universitaet Mosul und chemische Waffen in Muthanna. Internationale Gremien sehen im Unterschied zur Regierung im Restirak keine besondere Gefahr.

ISIS hat natuerlich auch die Moeglichkeit, sich in Syrien entsprechendes Material zu beschaffen. 

Zusaetzlich zur amerikanischen Ausruestung, die ihr im Irak in die Haende ist, hat sich nun auch eine von den USA unterstuetzte Miliz in Syrien dem neuen Kalifat angeschlossen.

Al Qaida am Rand der Niederlage


sagte Obama im Maerz vor einem Jahr. Nicht zum ersten Mal: Zwischen dem 11. September 2012 und dem 1. November 2012 wiederholte er diese Aussage insgesamt 32 Mal. Schon im Juni 2011 war sich Obama da sicher.

Leider hat Al Qaida das Script nicht bekommen, oder nicht gelesen oder nimmt es in aehnlicher Weise ernst wie Putin den “Reset” Knopf.

Etwa gleichzeitig mit Obamas Deklarationen machte sich ISIS (Islamischer Staat von Irak und Syrien), ein noch etwas extremistischer Ableger von Al Qaida (wenn das moeglich ist), daran sein Staatsgebiet zu erobern:

Since U.S. troops withdrew from Iraq in December 2011, the al-Qaeda affiliate they spent years battling to vanquish has expanded its reach to the extent that it now controls what amounts to a state of its own across vast areas of Syria and Iraq.
Seit sich die US Truppen im Dezember 2011 aus dem Irak zurueckgezogen haben, hat der Al Qaida Ableger, den sie in jahrelangen Kaempfen zum Verschwinden bringen wollten, seine Reichweite ausgedehnt. Jetzt kontrolliert er weite Gebiete von Syrien und Irak, was auf einen eigenen Staat herauskommt. (Uebersetzung von mir)

Gestern hat ISIS die zweitgroesste Stadt des Iraks, Mosul, ihrem islamistischen Staatsgebiet hinzugefuegt. Und die Eroberungen gehen weiter.

Weitgehend richtig vorausgesehen hat das David P. Goldman alias Spengler in der Asia Times vor vier Jahren. Allerdings hat sich sein Szenario, wonach Israel fuer den unvermeidlichen Buergerkrieg im Irak verantwortlich gemacht werden wuerde, bisher nicht bewahrheitet. Vermutlich reicht der syrische Buergerkrieg aus, um der westlichen Weltoeffentlichkeit zu zeigen, wie zersplittert die arabische Welt ist und wie wenig echten inneren Zusammenhalt die arabischen Staaten haben.

“Die Palaestinenser wollen auch nur in Frieden leben.”


Diese Aussage hoere ich immer wieder. Sie ist ein Teil der Fiktion, dass Menschen im Grunde alle gleich gestrickt seien und es deswegen moeglich ist, von sich auf andere zu schliessen.

Der Gedanke hat ja auch etwas Bestechendes.

Waeren da nicht die innerpalaestinensischen Umfragen, die immer wieder das Gegenteil belegen.

Hier das neueste Beispiel: eine Erhebung durch das PCPRS im Maerz 2014

Schauen wir uns Frage 42 an:

The Framework document that the American side might present to the parties might include an acknowledgement of the 1967 lines as the a basis for negotiations and East Jerusalem as the capital of the Palestinian state. But it might also ask the Palestinian side to recognize Israel as the state for the Jewish people in return for an Israeli acknowledgement of Palestine as the state for the Palestinian people. Do you think the Palestinian side should accept or reject such a Framework document?

Das Rahmenabkommen, das die Amerikaner den Parteien unterbreiten moechten, koennte eine Anerkennung der Linien von 1967 als Grundlage der Verhandlungen und Ostjerusalem als Hauptstadt des Palaestinensischen Staats beinhalten. Es koennte aber auch von den Palaestinensern verlangen, Israel als den Staat des juedischen Volkes anzuerkennen, als Gegenleistung fuer die israelischen Anerkennung Palaestinas als den Staat des palaestinensichen Volkes. Meinen Sie, die palaestinensische Seite sollte ein solches Rahmenabkommen annehmen oder ablehnen? (Uebersetzung von mir)

 

Gesamt Westbank Gazastreifen
Unbedingt annehmen 3.8 4.5 2.5
Annehmen 28.4 26 33.1
Ablehnen 45.2 49.6 36.6
Unbedingt ablehnen 16.9 12.2 26
Keine Angabe 5.6 7.6 1.9

Einer klare Mehrheit der Palaestinenser von ueber 60% ist vollkommen klar, dass jede Anerkennung Israels als juedischer Staat abgelehnt werden muss!

In Frage 57 wird danach gefragt, ob ein Ende des Konflikts nach dem Saudischen Plan akzeptabel waere:

Unbedingt annehmen 5.3 4.2 7.4
Annehmen 38.8 37.8 40.6
Ablehnen 39.2 41.3 35.2
Unbedingt Ablehnen 11.2 8.9 15.7
Keine Angabe 5.5 7.7 1.1

Noch immer finden knapp ueber 50% der Befragte, dass kein Ende des Konflikts akzeptiert werden kann.

In Frage 61 wird noch einmal explizit gefragt:

There is a proposal that after the establishment of an independent Palestinian state and the settlement of all issues in dispute, including the refugees and Jerusalem issues, there will be a mutual recognition of Israel as the state of the Jewish people and Palestine as the state of the Palestinians people. Do you agree or disagree to this proposal?

Es gibt den Vorschlag, dass nach der Schaffung eines unabhaengigen palaestinensischen Staates und der Regelung aller strittigen Punkte, einschliesslich der Fluechtlingsfrage und dem Status von Jerusalem, eine gegenseitige Anerkennung stattfinden wird: Israel als Staat des juedischen Volkes und Palaestina als Staat des palaestinensischen Volkes. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu oder lehnen Sie ihn ab?

 

Gesamt Westbank Gazastreifen
Stimme unbedingt zu 3 2.7 3.6
Stimme zu 35.7 36.5 34
Lehne ab 42.7 45.9 36.5
Lehne unbedingt ab 15.8 11.3 24.7
Keine Angabe 2.8 3.6 1.3

Selbst unter diesen Umstaenden – es gibt den palaestinensischen Staat und alle strittigen Punkt wurden geloest – findet noch immer eine klare Mehrheit von knapp 60%, dass  Israel nicht als Staat des juedischen Volkes anerkannt werden darf.

Eigener Staat, Friede, Freude, Eierkuchen – das kommt alles auf der palaestinensischen Prioritaetenliste hinter der klaren Nummer 1: Israel darf nicht anerkannt werden.

Auf die verschiedenen Fragen, wie es denn statt dessen weitergehen solle, kommt ein Kuddelmuddel von Antworten:

Die 2-Staatenloesung aufgeben (Frage 58-3)? Nein.
Gewaltfreier Widerstand (Frage 58-4)? Ca. 60% dafuer
Widerstand mit Gewalt/3. Intifada (Frage 58-5)? Ca. 40% dafuer.
Vermutlich die gleichen 40% befuerworten Attentate auf israelische Zivilisten innerhalb Israels. (Frage 67)
Israelische Waren boykottieren (Frage 59)? Ca. 60% dafuer.
Sind die Boykotts ernst zu nehmen (Frage 60)? Ca. 60% meinen Nein.

Fragen 46 bis 48: Waehrend der Verhandlungen hat sich subjektiv die Lage der Palaestinenser verschlechtert, aber dafuer bekommen sie mehr internationale Unterstuetzung (Frage 49).

Die naechste Intifada wird wohl wieder durch das Geruecht einer Bedrohung der Al Aksa Moschee ausgeloest werden (Frage 45):

Lately, there has been talk about an Israeli threat to al Aqsa. Are you worried or not worried that Israel might change the status quo that has prevailed since 1967, for example by allowing Jews to pray in the Haram area?

In juengster Zeit gab es Gerede ueber eine israelische Bedrohung der Al Aksa. Sind Sie besorgt oder nicht besorgt. dass Israel den Status quo, der seit 1967 in Kraft ist, aendert, indem es z.B, Juden erlaubt auf dem Gebiet des Harams (=Tempelberg) zu beten?

 

Gesamt Westbank Gazastreifen
Bin sehr besorgt 54.5 52.9 57.5
Bin besorgt 38.5 40.7 34.2
Nicht besorgt 4.9 4.3 6.1
Ganz unbesorgt 1.5 1.2 2.1
Keine Angabe 6 9 0

Ueber 90% machen sich Sorgen oder grosse Sorgen, dass die Al Aksa Moschee bedroht waere, wenn Juden auf dem Tempelberg beten duerften!

Ich bleibe bei meiner Einschaetzung vom vergangenen Sommer.

Ma nishtana?


heisst uebersetzt  “Worin unterscheidet sich?”

So fangen die vier Fragen an, die am Pessachabend, am Sedertisch, jeweils das juengste Kind an die versammelte Familie richtet. Vielen Familien singen die Fragen auch als Lied, dann muss kein kleines Kind sich exponieren.

Angesichts der Nachrichten, dass die Obamaregierung erwaegt, Jonathan Pollard gegen Hunderte palaestinensischer Terroristen freizulassen, stellt sich mir die Frage:

Worin unterscheidet sich die derzeitige US-Regierung von dem Hamasregime im Gazastreifen?

Fuer Gilad Shalit erhielt Hamas die Freilassung von 1027 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen.

Fuer Jonathan Pollard will die Obamaregierung die Freilassung von 426 palaestinensischen und israelisch-arabischen Gefangenen und etwas, was sich nach einem Baustopp in den Siedlungen anhoert.

Die USA unter Obama haben offensichtlich keinerlei Interesse daran, als Rechtsstaat zu gelten.

Schon vorher konnte man sich Gedanken darueber machen, warum Pollard so offensichtlich haerter bestraft wurde als andere Spione von verbuendeten Staaten und teilweise sogar als Spione von feindlichen Staaten: Der ehemalige CIA Direktor James Woolsey haelt dafuer, dass Antisemitismus dabei eine Rolle spiele.

Mit diesem Deal auf dem Tisch wird voellig klar, dass Pollard nicht als Spion bestraft, sondern als Geisel gegen Israel festgehalten wurde.

2009 meinte ich noch (optimistisch!), das wuerden vier lange Jahre werden, sowohl fuer Israel wie auch fuer Europa. Nun werden es insgesamt acht Jahre. Gibt es in Europa inzwischen eine gewisse Nostalgie fuer fruehere US-Regierungen?

Hattip Israel Matzav

 

Barry Rubin: Wendepunkt: Obama und Israel, die naechsten drei Jahre


Ich habe gestern Nacht ein wenig in meinem Blog nachgelesen, was ich von Barry Rubin oder über ihn gepostet habe. Vor fünf Jahren habe ich eine seiner Analysen übersetzt. In den Kommentaren wurde mir gesagt, ich solle ihm doch schreiben und ihm von der Übersetzung berichten. Das würde ihn freuen. Ich habe es nicht getan.

Ich erinnere mich auch gut an letztes Neujahr. Wie üblich waren wir bei den Schwiegereltern, wo mir immer ein wenig langweilig ist, weil meine Schwiegermutter absolut keine Hilfe bei den Vorbereitungen haben will. Auf meinem Smartphone las ich den Text, den ich nun zum Andenken an Barry Rubin übersetzen werde. Er hat mich damals sehr beeindruckt, und inzwischen ist deutlich geworden, wie sehr er Recht hatte.

Wendepunkt: Obama und Israel, die nächsten drei Jahre

Nicht jeden Tag kann man einen Wechsel in der Weltgeschichte verkünden, aber heute ist ein solcher Tag. Wir befinden uns in einer neuen Epoche im Nahen Osten und in der Welt. Das ist kein Witz – ganz bestimmt kein Witz – und wie Sie sehen werden, ist es auch nicht übertrieben.

Lassen Sie mich erklären. In den letzten sieben Wochen war ich in den Vereinigten Staaten, überwiegend in Washingon D.C. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und vielen zugehört. Infolgedessen bin ich in der Lage, Ihnen mit einem hohen Grad an Genauigkeit zu beschreiben, was die Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre und vielleicht darüber hinaus sein wird.

Diese Regierung hat eine Grenze überschritten, dahingehend, um es simpel auszudrücken, dass sie nun “die Bösen” unterstützt.

Das ist buchstäblich wahr in Ägypten, Syrien, Sudan, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Bahrain (durch Unterstützung der Opposition), Qatar und in der Türkei. In mancher Weise, wie wir noch sehen werden, wurde der Krieg gegen den Terrorismus in einen Krieg für den Terrorismus gewendet,

Zu extrem? Im Gegenteil, das ist keine konservative oder liberale [die beiden politischen Lager in den USA, RB] Analyse, sondern eine wahre Beschreibung. Kommen Sie nächsten paar Wochen hier vorbei und lassen Sie uns eine ernsthafte Analyse zu Obamas Nahostpolitik in seiner zweiten Amtsperiode vornehmen, von 2013 bis zum 20. Januar 2017.

Die wirkliche diplomatische Linie ist: Böser Junge: Bibi (und Israel), warum kann er (oder sie) nicht moderat und flexibel sein (statt 100 Terroristen im Austausch für nichts freizulassen) wie der Vorsitzende der Palästinenserbehörde Mahmoud Abbas (und die Palästinenser), der de facto unflexibel ist, seine Forderungen ständig erhöht und die US Strategie zum Friedensprozess zurückweist, oder wie der türkische Premierminister Erdogan, der Intellektuelle und Journalisten ins Gefängnis wirft, die US Strategie gegenüber dem Iran hintertreibt, anti-amerikanische Islamisten unterstützt und frühere Armeeoffiziere unter hanebüchenen Vorwänden zu langen Haftstrafen verurteilen lässt.

Während der kommenden Monate und Jahre, wenn mir diese geschenkt werden, will ich diese Themen verfolgen. Sie mögen nicht glauben, was Sie heute oder morgen hier lesen, aber Sie werden schon sehen, oh ja, Sie werden es sehen.

Bevor wir anfangen, lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass dies geschehen wird. Das wird sich nicht ändern, und so schockierend es ist, es passiert schon jetzt. Das ist unvermeidlich mit einem Präsidenten, der nichts lernen wird, einer gekauften Elite, einem ausverkauften Kongress in der 2. Amtszeit und einer bemerkenswert feigen oder parteiischen Presse: Nichts wird sich ändern. Die Lage wird nur schlimmer werden und offensichtlicher.

In dieser Artikelserie werde ich acht sehr wahrscheinliche, weit über Israel hinausgehende Entwicklungen beschreiben, die fast sicher während der restlichen Amtszeit der Obamaregierung geschehen werden, und wie der Schaden für die Interessen der USA und für die Völker und Regierungen im Nahen Osten, die gerne mit ihnen verbündet wären, vermindert werden kann.

Hier sind die unvermeidlichen Entwicklungen, jede von ihnen schrecklich genug. Man beachte, dass sie alle gemilder und hinausgezögert werden können.

Israel kann sich nicht auf die Vereinten Staaten verlassen. 

Das bedeutet nicht, dass Obama und andere keine militärische Unterstützung  leisten  oder bei jedem Anlass nette Worte sagen werden. Aber es gibt keine Zusage, von der man ausgehen könnte, dass sie erfüllt würde und keine israelische Initiative, die wirklich umgesetzt würde.

Das ist ein komplexes Thema, aber hier wären ein paar Stichpunkte:

Die Behauptung, Obama und sein Team seien Israels beste Freunde ist eine tödliche Beleidigung, und das kann ich in zwei Minuten belegen.

Minute eins: Die USA haben Israel auf vielen Gebieten unterminiert. Muss ich eine Liste vorlegen?

Bitte sehr, hier ein Auszug der Liste: Ägypten (Unterstützung für die feindliche Regierung der Muslimbruderschaft), Tunesion (ditto), Sinai (Ermöglichung der Anarchie), Hamas (der Wunsch die Muslimbruderschaft – einen Hamas Verbudneten in Kairo  an der Macht zu halten), Türkei (Unertzürung der islamistischen, anti-Israelischen Regierung), Syrien (Unterstützung für die Islamisten), Europa (Keine Unterstützung für die Israelischen Positionen im Friedensprozess), Amerika selber (Ermutigung von anti-Israelischen Tendenzen in der jüdischen Gesellschaft und in Obamas Wählerschaft), Palästinenser (keine Kritik an oder Druck auf die Autonomiebehörde).

Ich spare mir für später mehr auf, aber ich denke, das ist eine beeindruckende Liste

Minute zwei: Es gibt jedoch noch mehr. Das gefährlichste, beleidigene Argument lautet so: Staatssekretär John Kerry hat es wiederholt ausgesprochen – und das ist das Thema der Unterstützer dieser Regierung, einschliesslich jüdischer Unterstützer: 

Die grösste Gefahr für Israel wäre, wenn Israel nicht bald ein Friedensabkommen bekommt.

Das ist eine absurde Lüge. Die grösste Gefahr für Israel wäre, wenn Israel ein gefährliches und nicht funktionierendes Abkommen akzeptiert, das die andere Seite nicht umsetzen würde. 

Mit anderen Worten, die grösste Gefahr für Israel bestünde darin, auf die schlechten Ratschläge von Obama, Kerry und deren Unterstützer zu hören.

Überlegen Sie sich Folgendes: Wer sollte die Situation Israels und ihre eigenen Interessen besser kennen, Israel oder Amerika? Meinen die Leute wirklich, dass Obama es besser weiss als die Israelis? Liegt es ihm mehr am Herzen? Das ist absurd und beleidigend.

Natürlich gehen die Leute davon aus, dass Staaten und Politiker ihre eigenen Interessen an erste Stelle setzen, ob sie sie nun verstehen oder nicht. Und damit ist das Fundament gelegt, Israels Demokratie ausser Kraft zu setzen.

Zum Beispiel  zeigt eine Umfrage des sehr friedensbewegten Israeli Democracy Institure (IDI), dass 65.5% der befragten Israelis nicht erwarten, dass die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern innerhalb eines Jahres zu einem Abkommen führen. Wenn wir die “weiss nicht” und “keine Meinung” Antworten berücksichtigen, vergrössert sich dieser Prozentsatz noch.

Achten Sie im Vorbeigeben auf den Kunstgriff in Reuters Berichterstattung:

“Die Gespräche wurden letzten Monat nach einer dreijährigen Pause wieder aufgenommen. ” Tatsächlich haben, mit Ausnahme einer einzigen Woche, seit 13 Jahren keine wirklichen Gespräche stattgefunden.

Zweiter Kunstgriff:

“Aber selbst wenn die Israelische Regierung es schaffen sollte, die Skeptiker Lügen zu strafen und ein Abkommen zu erzielen, zeigt die Umfrage …,  dass sie es schwer haben würde, das dem Volk zu verkaufen.” 

Falsch, die Regierung und die grosse Mehrheit der Bevölkerung stimmen miteinander überein. Aber der Hinweis ist entlarvend. Die US Regierung und ihre Unterstützer glauben, dass die Israelische Regierung im Tandem mit Obama die Meinungen, Hoffnungen und die Sicherheit des israelischen Volkes verraten sollte. Dabei reden wir nicht von jüdischen Siedlern, sondern selbst von Menschen, die jede einzelne davon aufgebem würden im Austausch für einen echten und anhaltenden Frieden.

Tatsächlich sagen 55.5% der israelischen Bevölkerung und 63% der israelischen Juden, dass es gegen Israels Interessen verstiesse, einem Rückzug auf die Linie von 1967 zuzustimmen, auch dann, wenn ein paar jüdische Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem durch Landtausch bei Israel bleiben würden. Hier geht es nicht um die vorgeblich gebotenen Bedingungen, sondern um die Glaubwürdigkeit der USA und der Palästinenser.

Beachten Sie, dass die Zahl noch höher ist, weil die meisten Leute fühlen, dass diese Bedingungen einfach nicht funktionieren können, insoweit sie Sicherheit und Stabilität liefern sollen.

Sie können nicht verstehen, was hier passiert, ohne den Vergleich mit einem Horrorfilm. Israel ist nicht naiv, aber es ging einen dunkle Passage entlang und dachte, dass der gute alte Onkel Sam – in letzter Zeit vielleicht ein wenig grantiger als sonst – seinen Rücken decke. Dann schaute es über die Schulter zurück und erstarrte vor Schreck, als es ein furchterregendes Monster sah. Sie werden aber nie einen Israelischen Politiker finden, der das zugibt.

Lesen Sie Netanyahus bespielloses Memo zu den Gesprächen und der Freilassung der Gefangenen. Es liest sich, als ob er gerade ein Gespenst gesehen hat; er versucht, auf etwas sehr Grauenvolles und Ernstes hinzuweisen, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass er davon ausginge, im Gegenzug für diese Konzession irgendeine Kompensation zu bekommen.

Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Regierung liessen sich darauf ein, völlig einseitig palästinensische Gefangene freizulassen, weil sie mitten im Prozess etwas bemerkten: Das war keine routinemässige Übung. Während des Prozess realisierten sie die vollkommene Gleichgültigkeit der USA gegenüber israelischen Interessen, der Kongress war hypnotisiert, die jüdische Gemeinschaft in ihrer Obamaverehrung neutralisiert, und anstatt gegen euopaische Feindseligkeit vorzugehen, dirigierte sie das Weisse Haus.

Während sie in der nebligen Nacht über ihre Schulter schauten, nahmen sie wahr, dass ihnen ein sehr grosses Ungeheuer folgte. Wenn Sie Netanyahus unerhörtes Memo an das Israelische Volk lesen, warum Terroristen freigelassen wurden, dann hören Sie das Signal deutlich. Sie realisierten, dass die Obamaregierung extrem gefährlich ist und das es notwendig ist, Zeit zu schinden.

Natürlich werden die Gespräche nirgendwohin führen, weil die Palästinenser wissen, dass sie ein starkes Blatt haben und es überreizen werden. Aber mit der Bereitschaft der US Regierung, Israel zu bestrafen, um Propagandapunkte zu erzielen und die zum Scheitern verurteilte Annäherung der USA an die Islamisten zu stützen, muss gerechnet werden.

Denk ich an Deutschland


Russland testet neue Raketen und verstoesst damit gegen den Abruestungsvertrag mit den USA.

Mich kann das nicht ueberraschen. Die Obamaregierung demonstriert seit Jahren, dass sie die Roosevelt zugeschriebene Maxime “Speak softly and carry a big stick” umgedreht hat in “Spucke grosse Toene und habe nichts in der Hinterhand”. Offensichtliche Schwaeche ist ein klare Einladung an Konkurrenten und/oder Gegner, sie auszunuetzen. Warum sollte ausgerechnet Putin das nicht tun?

Sorge bereitet mir die Reaktion der Kommentatoren: Von sieben Kommentaren sind alle sieben einfach anti-amerikanisch. Und alle werden sie von den Lesern positiv bewertet. Auf 204 “Likes” kommen gerade mal 4 Gegenstimmen. Und das bei der Welt, die einmal als konservativ eingeschaetzt wurde.

Denkt in Deutschland niemand darueber nach, wie es sich anfuehlen koennte, von Russland abhaengig zu sein?

Gerade bin ich noch auf diesen Artikel gestossen: Dieses Drehbuch schrieb ein Irrer. Tattip: Freunde der Offenen Gesellschaft, wo man
uebrigens auch zu einer sehr aehnlichen Einschaetzung kommt:

Da fehlt ein George W. Bush, der dem Widerstand beisteht und etwa durch die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen die Sprache spricht, die Putin versteht

.

Welcome to the New Middle East!


Waehrend die USA unter Obama ihre Positionen im Nahen Osten nach und nach aufgeben, wird das Vakuum von Anderen gefuellt. Wie Aegypten sich an Russland lehnt, habe ich bereits beschrieben.

Uebrigens wuerde ich eine Verbindung zwischen den Selbstmordattentate in Wolgograd der Tasache vermuten, dass Russland in Syrien eine schuetzende Hand ueber Assad haelt und sich damit pro Iran aber gegen Al Qaida & Co. positioniert.

Die Saudis waren schockiert, als die USA mit Iran anbaendelten und halten es lieber mit Al Qaida als mit Iran. Saudiarabien unterstuetzt die Rebellen/Terroristen in Syrien gegen das Assadsche Schreckensregime und Libanon gegen die durch Iran gesteuerte Hisbollah.

Frankreich will Waffen verkaufen. Saudiarabien bezahlt die RechnungLibanon wuerde gern etwas unabhaengiger von Syrien und Hisbollah (Iran) werden. Das neue Selbstbewusstsein machte sich fast sofort bemerkbar, als die libanesische Armee zum ersten Mal seit Jahren das Feuer auf syrische Flugzeuge eroeffnete, die anscheinend in den libanesischen Luftraum eingedrungen waren, um syrische Fluechtlinge beschiessen zu koennen.

Wie Elder of Ziyon ausfuehrt, ist das eine ganz neue Entwicklung im Nahen Osten. Mit Shimon Peres Version hat der neue Nahe Osten allerdings nichts zu tun.

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