Tauziehen um eine Autostrasse


Vor ein paar Wochen berichtete mir meine Mutter von einem Bericht im deutschen Fernsehen, wonach Israel der neu gegruendeten Stadt Rawabi im Westjordanland die Luft abschnuere, indem es keine Zufahrtsstrasse genehmigt.

Ich konnte meiner Mutter aus dem Stand versichern, dass dies wieder ein Beispiel fuer antiisraelische Vorurteile und Verdrehungen in den deutschen Medien ist. Israel steht der neuen Stadt naemlich gar nicht ablehnend gegenueber, obwohl sie deutlich mehr Fakten vor Ort schafft als zusaetzliche Baueinheiten in bestehenden Siedlungen. Im Gegenteil unterstuetzen israelische Stadtplaner die Neugruendung und der Juedische Nationalfond stiftet 3000 Baumsetzlinge.

Heute habe ich den tatsaechlichen Hintergrund gefunden: Die von der PA geplante vierspurige Schnellstrasse nach Ramallah muss die Strasse 465 kreuzen. Die ist eine kritische Querverbindung zwischen dem israelischen Kernland und der Schnellstrasse 60, die das Westjordanland in Nord-Suedrichtung durchquert und in Beer Sheva muendet. Die Strasse 465 ist auch die Lebensader von verschiedenen Siedlungen: Ateret, Neve Tsuf, Beit Arieh, Ofarim. Die Stelle, wo die geplante pal. Strasse und Strasse 465 aufeinander treffen, muss aus Sicherheitsgruenden sorgfaeltig geplant werden. Im Artikel wird eine Unterfuehrung als moegliche Loesung erwaehnt, auch dass bauliche Veraenderungen an Strasse 465 noetig sind, die zwar schon genehmigt sind, aber noch nicht begonnen wurden.

Die PA tritt wesentlich weniger flexibel an das Problem heran als Israel. Sie fordert simpel und einfach, dass das entsprechende Stueck Land um Strasse 465 ihrer Oberhoheit ueberstellt werden soll. Dazu ist Israel nicht bereit. Leider ist es unmoeglich, der PA die Sicherheit von israelischen Buergern anzuvertrauen. Um Israel unter Druck zu setzen, hat die PA bisher auch den weitaus groessten Teil der Strasse, der ihrer Oberhoheit untersteht, nicht asphaltieren lassen und geht bei westlichen Medien mit der Jammernachricht hausieren, das boese Israel stranguliere die neue Stadt.

Im ZDF hat sie offensichtlich einen dankbaren Abnehmer gefunden.

Moderate Palaestinenser?


Abbas hat Arafats Erbe als Haupt der Fatah angetreten. Diese Organisation bildet das Rueckgrat der PLO und die wiederum das Rueckgrat der PA.

Im Gegensatz zur islamistischen Hamas wird Fatah als moderat, saekular eingeschaetzt. Daher wird sie auch in Milliardenhoehe von westlichen Demokratien unterstuetzt. In Friedensverhandlungen sollen die Modalitaeten geklaert werden, wie zwei Staaten Israel und Palaestina friedlich koexistieren koennen.

Wenn man diese Beschreibung fuer bare Muenze nimmt, wird man sich schwer tun, folgende Meldung bei Ma’an einzuordnen:

Gaza – Ma’an – Several Palestinian resistance factions issued statements on Sunday denouncing the 1917 Balfour Declaration in which the British official promised Palestine as a homeland for individuals of Jewish descent.

(…)

Fatah’s Al-Aqsa Brigades reiterated the sentiments against the Declaration in a statement that said Palestinians remain attached to their ancestral lands and remember their loss on this anniversary of the issuance of the Balfour Declaration. The statement held Britain responsible for what happened to the Palestinians and demanded that the British government work to remedy its mistake.

(…)

Zum Streik im Gesundheitswesen im Gazastreifen


Palestine Today meldet, dass Aerzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières) auf Vorstoss einer pal. NGO eine Stellungsnahme zur Krise im Gazastreifen abgegeben. Das (auto-uebersetzte) Zitat klingt schon ziemlich wischi-waschi:

“The health care used as a means to further political goals of all parties, regardless of the consequences of what we should be.”

Auf den Internetseiten von MSF finde ich nichts. Auch die israelische Unterorganisation, die sonst so schnell reagiert, hat nichts zu berichten.

Dabei koennten die Aerzte und das Pflegepersonal gut internationale Unterstuetzung gebrauchen. Weitere Aerzte werden gekidnappt. Die Aktionen scheinen sich auch gegen Frauen zu richten. (hattip Elder of Zyion)

Nun kann man zum Streikrecht im Gesundheitswesen geteilter Meinung sein. Auch der Gedanke, dass dieser Streik mindestens eine Fortfuehrung des Machtkampfs zwischen Hamas und Fatah ist, laesst sich nicht von der Hand weisen. Aber wer will ernsthaft die Mittel gutheissen, die Hamas anwendet? (Herr Kocher?)

Die Laemmer schweigen weiter und immer lauter.

Der Westen stellt sich blind


Meinen vorigen Eintrag hatte ich mit der Bemerkung abgeschlossen:

Und niemand will die Zeichen an der Wand lesen, dass das PA-Regime auch in der Westbank von der Hamas bedroht ist.

Das war schlampig formuliert. Im Westen will man die Zeichen nicht lesen. In den arabischen Nachbarlaendern sieht man sie dagegen sehr wohl.

Jordanien sucht nach einem Modus Vivendi mit der Hamas. Die Regierung hat keineswegs eine religioes Umkehr vollzogen und ihr Herz fuer den Islamismus entdeckt.

In an about-face, Jordan is reaching out to Hamas amid fears that a collapse of Mideast peacemaking would bring an influx of refugees. But the US ally must walk a delicate line to avoid angering the West.

Der Hinweis auf den “Friedensprozess” ist die Zutat von Y-net und geht auf deren linkes Vorurteil zurueck. Als ob die Hamas im Gazastreifen auf eine Flaute im Friedensprozess haette warten muessen! Als ob es ueberhaupt Mehrheiten in der pal. Gesellschaft fuer eine 2-Staatenloesung ohne “Rueckkehrrecht’ gaebe! Eine 2-Staatenloesung mit Rueckkehrrecht heisst nichts weiter, dass die Palaestinenser bereit sind, auch 2 Staaten zu uebernehmen und als dritten dann gern auch Jordanien.

Nein, Jordanien erwartet ebenso wie die Fatahfunktionaere, die ihre Kinder vorsichtshalber im neuen Schuljahr auf jordanische Schulen schicken, dass Hamas innerhalb von Monaten eine Machtuebernahme auch in der Westbank anstrebt. Hamas selber nimmt kein Blatt vor den Mund, was ihre Ziele angeht und die Fatahfunktionaere duerften selber am besten wissen, wie es um ihren Rueckhalt in der Bevoelkerung bestellt ist. Viele Fatahleute wuerden dann mit ihrem Familien in Jordanien Zuflucht suchen. Und Israel koennte in die Lage kommen – sagen wir, wenn die ersten fuenf Raketen auf den Ben-Gurionflughafen abgefeuert wurden – tatsaechlich gegen Hamas vorzugehen…

Aus Aegypten meldet sich Prof. Gamal A. G. Soltan zu Wort. Auf bitterlemons-international macht er sich Gedanken ueber die Spaltung der Palaestinenser und Aegyptens Strategie dazu.

Seiner Meinung nach ist die Spaltung der Palaestinenser ein Symptom fuer zwei ideologische Lager, deren Bruchlinie quer durch die pal. Gebiete und Bevoelkerungen erfolgt, aehnlich dem geteilten Deutschland, Vietnam und Korea des Kalten Krieges. Wer die Kontrahenten bzw. die konkurrierenden Ideologien sind, wird von Soltan nur gestreift. Anscheinend handelt es sich um Iran (samt Allierten) und Islamismus einerseits und auf der anderen Seite ein Sammelsurium von Konzepten, die sich mit Islamismus nicht so gut vertragen. Eine Ueberwindung der pal. Spaltung erwartet er erst, wenn eines der beiden ideologischen Lager unterlegen ist. Interessanterweise scheint er Aegypten als Zuschauer zu sehen, der besser keine Partei ergreift oder erst dann, wenn der Sieger feststeht. Sein Strategievorschlag fuer Aegypten gegenueber Hamas laeuft ziemlich auf den jordanischen Ansatz hinaus. Es muss ein Modus Vivendi gefunden werden, der Hamas im Zaum haelt, da Aegypten sie nicht bekaempfen kann/will und gleichzeitig die Auswirkungen der Hamaspolitik auf die eigene Innenpolitik fuerchtet.

Die Aussicht, moeglicherweise Obama als US-Praesident zu erleben, duerfte u.a. Aegypten und Jordanien zu vorsichtigem Lavieren veranlassen. Vor einem Jahr schrieb ich:

Das Wanken und Wackeln der USA im Irak wird natuerlich sorgfaeltig beobachtet. Die USA koennten sich nach einem verfruehten Abzug aus dem Irak eine (eher kurze) Zeit geniessen, die als Ruhe und Frieden empfunden wird. Die arabischen Staaten im Nahen Osten aber koennen keinen Ozean zwischen sich und den Iran legen. Sie haetten auf das falsche Pferd gesetzt und muessten die Konsequenzen tragen.

Im Januar diesen Jahres griff ich das noch einmal auf:

Im Widerspruch zur landlaeufigen Meinung, dass die USA im Nahen Osten ein so schlechtes Image habe, weil sie sich zu sehr fuer Israel einsetzten, woraus Figuren wie Mersheimer, Carter & Co. folgern, man muesse Israel nur fallen lassen, um die US Ausgangsposition zu verbessern, behaupte ich, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird. Israel ist der Aliierte der USA im Nahen Osten schlechthin. Wann immer die USA uns dazu zwingen, gegen unsere eigenen Interessen zu verstossen, vermitteln sie anderen Staaten, dass sie sich noch weniger auf eine etwaige Allianz mit den USA verlassen koennen.

Aber natuerlich ist es bequemer, der PA noch ein paar Millionen zuzustecken und dem Ego dienlicher, wenn man sich das als “humanitaere” Hilfe zurechtluegt.

Wie war das noch mit der gemaessigten PLO?


Vier Monate ist her, seit Victor Kocher die Hamas als ebenso moderat wie die Fatah darstellen wollte. Sechs Monate ist es her, seit Shlomo Ben Ami die gleiche Rochade versuchte.

PLO: We’ll drive Israel out of Palestine

“The PLO is the sole legitimate representative [of the Palestinian people], and it has not changed its platform even one iota.”

That’s what the PLO’s ambassador to Lebanon, Abbas Zaki, told Lebanon’s NBN TV in an interview that aired last Wednesday and was translated by the Middle East Media Research Institute (MEMRI).

“In light of the weakness of the Arab nation and the lack of values, and in light of the American control over the world, the PLO proceeds through phases, without changing its strategy. Let me tell you, when the ideology of Israel collapses, and we take, at least, Jerusalem, the Israeli ideology will collapse in its entirety, and we will begin to progress with our own ideology, Allah willing, and drive them out of all of Palestine,” added Zaki.

The clip can be viewed at http://www.memritv.org/clip/en/1738.htm.

Hervorhebungen von mir. Hier haben wir den Etappenplan von Arafat, wie er 1974 vom Palestinian National Council abgesegnet wurde.

Elder of Zyion behandelt das Thema auch
:

Let me make this clear: this is a Palestinian Authority representative, speaking on the record on Lebanese TV, saying that he is only interested in the destruction of Israel and driving out all the Jews, and “harvesting” UN resolutions to help them with this goal.

Fuer alle, die nun argumentieren moechten, dass das nur die Frustration ueber die stockenden Verhandlungen sei: Faisal Husseini gab kurz vor seinem Tod im Mai 2001 (noch im Dezember 2000 wurde in Taba verhandelt und Barak besserte das Angebot von Camp David II nach) der aegyptischen Tageszeitung El Arabi ein Interview, in dem er ebenfalls sehr eindeutig, den Osloprozess als Taeuschung und Teil des Etappenplans erklaert.

Abu Zakis Einschaetzung, dass Jerusalem von zentraler Bedeutung fuer den juedischen Staat ist, scheint mir zutreffend. Ich kann nur hoffen, dass genuegend politische Kraefte das ebenfalls sehen, da Olmert es offensichtlich nicht tut.

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

PSR Umfrage von Mitte Maerz: Unterstuetzung fuer Hamas – soso – Terror – oho!


Mitte Maerz wurde weithin ueber den Palestinian Public Opinion Poll No (27) berichtet, wonach Hamas politisch gestaerkt aus den Kaempfen gegen die IDF im Gazastreifen hervorgegangen sei.
PSR poll No. 27 – (13-15 March 2008) Palestinian support for Fatah over Hamas declines

Jetzt, wo ich mir die genauen Fragen und Ergebnisse anschauen kann, bin ich nicht sicher, ob das die richtige Interpretation ist.
Frage 6 ergibt, dass eine Zweidrittelmehrheit der Befragten den Hamasputsch im Gazastreifen ablehnt, auch im Gazasteifen geben 65.1% ihre Ablehnung zu Protokoll (vs. 68.9% in der Westbank).
Frage 7: Im Gazastreifen selber finden es 50.3% der Befragten richtig, dass Hamas die Macht im Gazastreifen nicht aufgibt, gegenueber 47.9%, die das falsch finden. Dieser Unterschied von 2.8% liegt innerhalb der Fehlermarge von 3%.

In Frage 5 geht es um Parlamentswahlen. Im Gazastreifen wuerde die Fatahliste nach den Umfrageergebnissen mehr Stimmen bekommen als die Hamasliste: 42.7% vs. 40.4%. Auch diese Differenz ist innerhalb der Fehlermarge. Witzigerweise bekaeme die Fatah im Westjordanland weniger Stimmen als im Gazastreifen, nur 40.*% (vs. 34.8% fuer die Hamas).

Bei Frage 38, welche Partei die Befragten unterstuetzten, ist Fatah auch im Gazastreifen die Partei mit der meisten Unterstuetzung: 35.8% Fatah vs. 33.5% Hamas. In der Westbank sind es 28 % vs. 19.6%, die relative Mehrheit haben dort diejenigen, die keine Partei unterstuetzen mit 33%.

In Frage 9 wird nach der Legitimitaet der beiden Regierungen gefragt. In der Westbank und im Gazastreifen halten die Befragten die Regierung von Haniyeh fuer legitimitierter als die Regierung von Fayyad. Und der Abstand in der wahrgenommenen Legitimitaet ist in der Westbank groesser als im Gazastreifen: 5.1% vs. 3.4%!

In Frage 10 geht es um die Bedingungen der beiden Konfliktparteien zu einer Beilegung des Konflikts. Auch im Gazastreifen findet sich eine Mehrheit fuer die Fatahpositionen und zwar deutlicher als in der Westbank: 3.5% Differenz vs. 0.9% Differenz.

In beiden Befragungsgebieten ist man sich einig, dass es den Bewohnern des Gazastreifens schlecht oder sogar sehr schlecht geht: Bewohner der Westbank mit 89.2% und die Bewohner des Gazastreifens beschreiben zu 82.9% ihre Lage auch als schlecht/sehr schlecht. (Frage 13) Dem gegenueber meinen 27.3% der Bewohner der Westbank, aber 32% der Bewohner des Gazastreifens, dass es den Leuten im Westjordanland gut/sehr gut ginge. (Frage 14)

Dabei fuehlen sich die Befragten im Gazastreifen deutlich weniger bedroht in ihrer Sicherheit als die Menschen im Westjordanland: 54.3% im Gazastreifen, aber 68% in der Westbank geben an, sie empfaenden keine Sicherheit fuer sich und ihre Familie. (Frage 17)

Inzwischen sollte es uns nicht mehr ueberraschen, dass die Bewohner des Gazastreifens den Friedensprozess mehr unterstuetzen als die Menschen in der Westbank, 72.5% vs. 63% – das ist eine Differenz von fast 10%! (Fraege 16)

Gleichzeitig sind alle pessimistisch, was den Friedensprozess angeht. 80.5% im Gazastreifen und 79.6% im Westjordanland meinen, dass er scheitern wird. (Frage 34)

Ob sie einen Zusammenhang mit ihren Haltungen zu Raketen und Terror erkennen koennen? 65.3% im Gazastreifen und 62.1% in der Westbank finden die Raketen auf Sderot und Ashkelon gut. (Frage 24) Terroranschlaege gegen isr. Zivilisten in Israel finden 73.7% der Bewohner des Gazastreifens gut und auch 62.3% der Bewohner der Westbank. (Frage 35) Das steigert sich auf 91.2% und 79.1% im Fall des konkreten Anschlags in der Mercas HaRav Synogoge, wo 8 Schueler ermordet wurden. (Frage 36) Etwas weniger sexy, aber immer noch attraktiver als abstrakte Anschlaege scheint das Bombenattentat von Dimona zu sein: 89.4% der Bevoelkerung im Gazastreifen und 70.5% der Bevoelkerung im Westjordanland fanden das gut.

Und was die Popularitaet der Hamas angeht: Im Maerz 2006, kurz nach dem Wahlsieg der Hamas hatten wir schon einmal ganz aehnliche Schlagzeilen aus PSR Umfrage Nr. 17:

If elections are held today, 47% would vote for Hamas and 39% for Fateh. In the Gaza Strip, Hamas receives 51% of the vote and Fateh 37%. (In this poll 46% said that on the day of the elections in January 25, they have voted for Hamas and 44% said they have voted for Fateh. The actual official figures of the Palestinian Central Elections commission gave only 44% for Hamas and 41% for Fateh.)

Und so lautet die Pressemitteilung vom Maerz 2008:

If new parliamentary elections were to take place today, Hamas would receive 35%, Fateh 42%, other electoral lists combined 12%, and 11% remain undecided. This represents a significant increase in Hamas’s popularity compared to December 2007 when it received 31% compared to 49% to Fateh, 10% to other lists and 11% undecided. It is worth noting that Hamas’s popularity increased to 34% during the breaching of the Rafah border with Egypt during the last week of January while Fateh’s popularity dropped to 46%.

Innerhalb von zwei Jahren ist die Popularitaet der Hamas um ca. 20% abgesunken. Und selbst die gewaltsame Oeffnung der aegyptischen Grenze und die Kaempfe im Gazastreifen koennen ihre allenfalls einen Bonus von 3-4% verschaffen.

Uebrigens war die Unterstuetzung fuer Terror auch damals vergleichbar hoch, nur dass die Frage sehr suggestiv gestellt wurde:

5-4) Palestinian people have the right to resist occupation by all means but resistance should be concentrated in the lands occupied since 1967 and negotiations and popular resistance should continue

1) Definitely agree

19.1

18.0

20.9

2) agree

54.0

56.7

49.3

3) disagree

17.9

17.3

18.9

4) definitely disagree

6.2

4.4

9.5

5) DK/NA

2.8

3.5

1.5

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 92 Followern an

%d Bloggern gefällt das: