Rechtsstaatliche Prinzipien?!

Der Regierung fehlt der politische Wille, gegen Extremisten durchzugreifen, und Polizei sowie rechtliche Instanzen legen eine erstaunliche Nonchalance an den Tag. Zum Beispiel entliess eine Richterin dieser Tage einen der bekanntesten Extremisten, den Siedler Noam Federmann in Hebron, aus der Untersuchungshaft, weil die Polizei ihm offenbar keine Delikte nachweisen konnte.
So schreibt die NZZ vor dem [...]

Landraub in Israel!

Ein alter Mann hat die Ersparnisse seines Lebens dazu verwendet, sich im Sueden von Jerusalem ein Haus zu kaufen. Das war vor 16 Jahren und bis heute konnte er nicht einziehen. Eine Grossfamilie bestreitet seinen Rechtstitel an dem Eigentum. Zwar wurde dem alten Mann durch die verschiedenen Instanzen immer wieder Recht gegeben. Aber die Grossfamilie [...]

noch einmal zu den juengsten Fluechtlingen aus dem Gazastreifen

Anscheinend gibt es in Deutschland Stimmen, die ausgerechnet von Israel fordern, den Maennern des Hilles-Clan, die mit Hilfe der IDF aus dem Gazastreifen entkommen konnten, Asyl zu gewaehren.
Dass diese Fluechtlinge nach der Internationalen Fluechtlingskommission kein Asylrecht besitzen, hatte ich schon geschrieben.
Zum Vergleich ist es interessant nachzulesen, was die Bundeszentrale fuer politische Bildung [...]

Argumente fuer die Todesstrafe

Israel ist erpressbar.
Wie wir derzeit sehen, ist der Staat bereit, so gut wie jeden Preis zu bezahlen, um entfuehrte Soldaten oder auch nur ihre Leichen zurueckzubekommen.
Das ist ein sicheres Rezept, um weitere Entfuehrungen zu ermutigen. Und da kaum noch zwischen Lebenden und Toten unterschieden wird, haben die Entfuehrer weniger Ansporn ihre Geiseln am Leben zu [...]