Die Schweiz in guter Gesellschaft?


Naemlich beim der Abstimmung in der UN Generalversammlung zum Goldstone-Bericht:

In favour: Afghanistan, Albania, Algeria, Angola, Antigua and Barbuda, Argentina, Armenia, Azerbaijan, Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Barbados, Belarus, Belize, Benin, Bolivia, Bosnia and Herzegovina, Botswana, Brazil, Brunei Darussalam, Cambodia, Central African Republic, Chad, Chile, China, Comoros, Congo, Cuba, Cyprus, Democratic People’s Republic of Korea, Democratic Republic of the Congo, Djibouti, Dominica, Dominican Republic, Ecuador, Egypt, El Salvador, Eritrea, Gabon, Gambia, Ghana, Grenada, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, India, Indonesia, Iran, Iraq, Ireland, Jamaica, Jordan, Kazakhstan, Kuwait, Lao People’s Democratic Republic, Lebanon, Lesotho, Libya, Malawi, Malaysia, Maldives, Mali, Malta, Mauritania, Mauritius, Mexico, Mongolia, Morocco, Mozambique, Myanmar, Namibia, Nepal, Nicaragua, Niger, Nigeria, Oman, Pakistan, Paraguay, Peru, Philippines, Portugal, Qatar, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Saudi Arabia, Senegal, Serbia, Sierra Leone, Singapore, Slovenia, Solomon Islands, Somalia, South Africa, Sri Lanka, Sudan, Suriname, Switzerland, Syria, Tajikistan, Thailand, Timor-Leste, Trinidad and Tobago, Tunisia, Turkey, United Arab Emirates, United Republic of Tanzania, Uzbekistan, Venezuela, Viet Nam, Yemen, Zambia, Zimbabwe.

Der NZZ scheint es doch ein bisschen peinlich zu sein, so behauptet der Artikel

Die Schweiz war einer der wenigen europäischen Staaten, welche die Resolution unterstützte.

OK, Weissrussland (Belarus) gehoert geographisch zu Europa, ebenso Albanien und Bosnia-Herzegovina, und Zypern ist sogar Mitglied der EU! Fast haette ich Slovenien uebersehen, ebenfalls Mitglied in der EU. Und Irland habe ich wirklich uebersehen.

Unter dem Strich bleibt bestehen, dass die Schweiz mit Irland als einzige, etabierte westliche Demokratien mit den Woelfen geheult hat, nicht zum ersten Mal.

Ging es wieder um Geschaefte oder mussten Ruecksichten auf die Schweizer Geiseln in Lybien genommen werden? Oder ist das Aussendepartement mit gutem Gewissen gegen Israel?

Kratzen am blinden Staatsvertrauen


Die Bankenkrise hat weit und breit Leuten erlaubt, ihr lang gehegtes Misstrauen in den Kapitalismus laut gerechtfertigt zu finden. Der Staat solle es richten, der koenne das besser als die gierigen Spekulatanten.

Nun ist gegen ein eingefleischtes Vorurteil kein Kraut gewachsen, und wer von Wirtschaft nichts versteht, wird sein dumpfes Misstrauen behalten. Aber man sollte sich doch einmal anschauen, wie eine rein staatliche Institution wirtschaftet:

Die AHV (Alters- u. Hinterbliebenen-Versorgung) ist das Rentensystem der Schweiz.

Für den überhasteten Verkauf des Goldes waren die Bundespolitiker verantwortlich. Für die Anlagepolitik des AHV-Fonds sind Verbandspolitiker am Drücker. Der Bundesrat delegiert sie in den Verwaltungsrat des AHV-Fonds und muss «den Versicherten, Wirtschaftsverbänden, Versicherungseinrichtungen, dem Bund und den Kantonen eine angemessene Vertretung gewähren». Da sind alle die geselligen Kommissionsfunktionäre wieder beisammen, die sich schon anderswo und überall treffen. Der AHV-Fonds hat kein externes Audit-Gremium, das sich in die Anlagepolitik permanent einbringt. Die Rechnung wird nur von der Eidgenössischen Finanzkontrolle buchhalterisch geprüft.

(Hervorhebungen von mir)

Nachahmenswert, nicht wahr?

Zoosterben im Gazastreifen – Israel ist schuld


Wie Ma’an berichtet, rechneten sich etliche, geschaeftstuechtige Palaestinenser aus, dass die Einwohner des blockierten Gazastreifens dringend Unterhaltung braeuchten. Im “groessten Freiluftgefaengnis der Welt” wurden mehrere Tiergaerten und Streichelzoos gegruendet. Die dazu benoetigten Tiere wurden durch die Tunnels von Rafah eingefuehrt. (Ich warte immer noch auf die Stellungsnahme verschiedener Tierschuetzer.)

Nun stellt sich heraus, dass die Investition doch nicht so sicher war wie erwartet. Mehrere Zoos muessen schliessen und verkaufen ihre Tiere an andere Zoos, an Geschaefte, die damit Kunden anlocken wollen (Tierschutz?) oder auch an Privatleute.

Und natuerlich ist die israelisch Blockade schuld. Waere die nicht, wuerden alle Bewohner des Gazastreifens mehrmals monatlich in den Zoo gehen und sogar hoehere Eintrittsgelder bezahlen! (Dabei wird uebersehen, dass dieselben Bewohner des Gazastreifens dann ja auch nach Tel Aviv fahren und sich dort amuesieren koennten. Die Blockade war ja gerade die Grundlage der Geschaeftsidee!)

Und jetzt rechnen wir mal wieder ein bisschen. Ich liebe den Basler Zoo, also ist es naheliegend, ihn zum Vergleich heranzuziehen.

Der Kanton Basel Stadt hat 190,000 Einwohner. Der Kanton Basel Land hat 271,000 Einwohner. Macht zusammen 461,000 Einwohner. Natuerlich hat der Zolli ein groesseres Einzugsgebiet (bis nach Israel, was mich und meine Kinder betrifft.) Insgesamt hat die Schweiz 7.6 Millionen Einwohner und acht groessere Zoos. Auf einen Zoo kommen also knapp 1 Million Einwohner plus Touristen.

Der Basler Zoo erhaelt sich aber trotz relativ hoher Eintrittspreise (Erwachsene CHF 16.-, Jugendliche CHF 12.-, Kinder CHF 6.-, IV/Senioren CHF 14.-) keineswegs selbst, sondern wird kraeftig bezuschusst. Nach dem laufenden Abgeltungsvertrag unterstuetzt der Kanton Basel Stadt den Zoo jaehrlich mit insgesamt fast 1.5 Millionen CHF (davon 1,450,000 an direkter Finanzierung, 130,000 an erlassenen Abwassergebuehren und 15,000 an Futter). Auch der Kanton Basel Land traegt sein Scherflein zum Zolli bei, wenngleich viel weniger und unter Murren.

Die Bevoelkerung des Gazastreifens wird mit 1.2 bis 1.5 Millionen Menschen angegeben. Da es keinen nennenswerten Tourismus gibt – ich vermute, dass die Leute von “Free Gaza” und aehnlichen NGOs selten in den Zoo gehen – duerfte das Einzugsgebiet allenfalls ausreichen, um einen einzigen Zoo halbwegs ueber Wasser zu halten und auch dann waeren staatliche Subventionen noetig.

Merke: Mindestens was die Versorgung mit Tiergaerten angeht, ist der Gazastreifen besser gestellt als die Schweiz. Aber Israel ist natuerlich schuld.

Artikel in der JPost bestaetigt meine Recherche zum Rohoelhandel


allerdings war ich zwei Monate schneller.

Der Text in der Jerusalem Post nimmt ebenfalls Bezug auf die idiotische Parallele, die Shraga zum Gasabkommen der Schweizer ELG mit der iranischen Regierung samt breitem Laecheln unter Kopftuch von Calmy-Rey, hergestellt hatte:

“Oil is a commodity, like gold,” he said. “You can buy it from anybody and sell it to everybody. It’s quite possible that Israeli companies are buying oil in Europe which originated in Iran. But it’s not official, it’s on the free market, and I don’t think it’s a political issue.”

The harbor master at Rotterdam Port, T. Selegars, said that both Iranian and Israeli ships came through his port, and that the Iranians were depositing shipments of crude oil there.

“A hundred million tons of oil are transported through the port every year, and ships come through from all over the world,” he said. “Iranian ships are bringing oil to Rotterdam, and it is theoretically possible that oil is transported from here to Israel.”

After the EnergiaNews piece was first published, in March, an oped article in the UK’s Guardian newspaper termed the alleged Israel-Iran connection the “definition of hypocrisy” given Israel’s call for heightened economic pressure on Teheran.

The story was also cited by the Swiss newspaper Sonntag after Israel complained that the Swiss foreign minister’s March visit to Iran and subsequent signing of a multi-billion euro contract for natural gas was an “act unfriendly to Israel.”

Im UN Menschenrechtsrat sind linke Antisemiten in der Mehrheit


Jean Ziegler wurde offensichtlich nicht trotz, sondern wegen seiner Haltung in den beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats gewaehlt worden:

Die westliche Gruppe, der die Schweiz angehört, verfügt über drei Sitze. Von den sieben Kandidaten für diese drei Sitze erhielt Ziegler die meisten Stimmen: 40 von 47 Mitgliedstaaten des Rates stimmten für ihn.

Am selben Tag hat der Menschenrechtsrat Richard A. Falk aum besonderen Beobachter israelischer Aktionen in den besetzten Gebieten ernannt. Seine besondere Qualifikation ist, dass er Israelis mit Nazis gleichsetzt. Damit ist er ein wuerdiger Nachfolger von John Dugard, der Israel Apartheidspolitik vorwarf.

Hier und hier unterstellt Falk israelischen Staatsterrorismus, der schlimmer sei als der pal. Terror und vor dessen Hintergrund auch Selbstmordattentate verstaendlich werden.

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

die Schweiz positioniert sich weiter


indem sie Jean Ziegler als einen von drei Vertretern der westlichen Staaten im UN Menschenrechtsrat durchsetzen will. Mit dieser Broschuere wird fuer ihn geworben. Das hier liest sich wie besonderer Hohn:

Professor Jean Ziegler has been unstinting in his support for the rotection and the promotion of human rights, and has made an invaluable ontribution, notably as the UN’s Special Rapporteur on the right to food (from 2002 to March 2008). In this role, Professor Ziegler as succeeded in making this right one of the top priorities of the UN odies active in this field.

Tatsaechlich hat Ziegler sich darauf konzentriert, schon 2003 eine Hungerkatastrophe im Gazastreifen zu diagnostizieren, waehrend ihn die Verhaeltnisse in Afrika nicht sonderlich interessierten.

Ich moechte alle meine Leser bitten, auch ein e-mail an den Schweizer Praesidenten Couchepin und die Aussenministerin Calmy-Rey zu schicken. Ueber den ersten Link kann mit “Click here” man ein vorformuliertes e-mail generieren. Der Text kann anschliessend nach eigenem Gutduenken veraendert oder auch ganz durch eigene Formulierungen ersetzt werden.

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

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