UNRWA und die selektive Verurteilung


Die USA und UNO fanden scharfe Worte fuer Israel. Tragischerweise toeteten israelische Panzergranaten 20 Fluechtlinge in einer UNRWA Schule und verletzten viele mehr.  Aus unmittelbarer Naehe dieser UNRWA Schule, wurde auf IDF Truppen geschossen. Das waere nicht das erste Mal in dieser Runde des Konflikts. Am 17. Juli erlebte ein kanadischer Reporter, dass in unmittelbarer Naehe einer UNRW Schule mit Fluechtlingen, Raketen abgeschossen wurden. Das bestaetigte gestern auch der fruehere Direktor von UNRWA und heutige Direktor des UN Bueros fuer Humanitaere Angelegenheiten, John Ging, im Interview mit Radio Canada.

Ich kann mich nicht erinnern, die dazugehoerende Verurteilung durch die UN gesehen zu haben. Auch heute blieben fuer die Terroristen, die die Fluechtlinge in der Schule zu Geiseln genommen und ihr Leben auf’s Spiel gesetzt hatten, keine scharfen Worte uebrig.

Am gleichen Tag wurden in einer dritten UNRWA Schule Raketen gefunden.

Heute, einen Tag spaeter starben drei israelische Soldaten in einer UNRWA Klinik. Weitere 15 Soldaten wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Unter dem Gebaeude war ein Tunneleingang entdeckt worden. Ausserdem war die Klinik vermint. Beim Versuch, die Sprengfallen zu entschaerfen, kam es zur Explosion, das Gebaeude stuerzte ein und begrub die Soldaten.

Auf die Verurteilung der Terrororganisationen, die Kliniken der UNRWA verminen, warte ich noch.

Die UNRWA-Mitarbeiter, die selber keiner Terrororganisation angehoeren, haben offensichtlich Angst

Auch viele Privathaeuser wurden zu Sprengfallen umgeruestet. Wenn die Haeuser dabei zerstoert werden, ist das kein Problem: Die Truemmer sind fotogen, hinterher kann auf die Einfuhr von Baumaterialien bestanden werden – natuerlich mit Schuetzenhilfe der UN und “Menschenrechtsorganisationen” – und dabei faellt dann auch Material fuer das erneuerte Tunnelsystem ab.

 

Im 10. Stock des Gebaeudes des Internationalen Roten Kreuzes im Gazastreifen hat Hamas eine Scharfschuetzenposition eingerichtet.

The sniper positions were placed in the tenth floor of the Red Cross building in Khan Younis, in line with Hamas’s doctrine of using sensitive civilian buildings as military posts to make it more difficult for Israel to strike them without incurring civilian casualties.

(Jetzt wissen wir auch, welche Art von Erziehung und Ausbildung die malaysische Delegation im Gazastreifen unterstuetzen wollte. Und welche Art einer “besseren Welt” einem Mann wie Ahmad Sani Araby Al-Kahery vorschwebt.)

Wenn zivile Einrichtungen zu Gefechtspositionen umgenutzt werden, verlieren sie ihren Schutzanspruch unter Kriegsvoelkerrecht, wie auch der Generalsekretaer der UN, Ban Ki Mooon, vor einer Woche noch wusste:

Ban “expresses his outrage and regret at the placing of weapons in a UN-administered school,” a United Nations statement said. UNRWA is sheltering 102,000 people in 69 of its schools amid the renewed violence.

“By doing so, those responsible are turning schools into potential military targets, and endangering the lives of innocent children, UN employees working in such facilities and anyone using the UN schools as shelter,” the statement said.

Ethnische Saeuberungen in Jerusalem


oder was uns die UN als solche vormachen will.

Seit August diesen Jahres ist immer wieder mal von ethnischen Saeuberungen im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah die Rede. Schon damals hat sich die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton sehr darueber empoert.

Vergangene Woche musste auch die UN ihren Senf dazu abgeben.

Der Hintergrund, der staendig geleugnet oder ausgeblendet wird, ist folgender.

Bereits 1876 kauftem juedische Organisationen das Land um das Grab Simons des Gerechten (Shimon HaZadik).

Als Jordanien im israelischen Unabhaengigkeitskrieg dieses Stadtviertel eroberte (und dafuer sorgte, dass es “judenrein” wurde), wurde der hebraeische Name ignoriert und die gesamte Gegend nach Sheikh Jarrah benannt. Shimon HaZadik ist aber eindeutig die aeltere Bezeichnung. Arabische Familien zogen in die leerstehenden Haeuser und Wohnungen.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 begannen die juedischen Eigentuemer und ihre Erben den Gerichtsweg, um ihre Immobilien wiederzuerlangen.

1972 entschied das israelische Gericht, dass die juedischen Eigentuemer tatsaechlich Rechtstitel haben, entschied aber, dass die arabischen Familien weiter dort wohnen konnten, sofern sie Miete zahlen.

Die meisten der arabischen Familien in den betreffenden Wohnunen zahlten ihre Miete nicht. Im Fall der beiden im August zwangsgeraeumten Familien hat es demnach 37 Jahre gedauert, bis die juedischen Eigentuemer ihr Recht durchsetzen konnten. Im Fall von weiteren 28 Wohnungen ist der juristische Prozess bis durch Zwangsraeumung noch immer nicht abgeschlossen.

Die juedischen Eigentuemer versuchen ihrem Recht nachzuhelfen, indem sie Praesenz vor Ort zeigen. Das wird ihnen als “Siedlungstaetigkeit” und Provokation ausgelegt.

Mindestens eine der beiden im August voellig legal (und nach 37 Jahren leidlich spaet) zwangsgeraeumten Familien hat ein Zelt direkt gegenueber ihrer ehemaligen Wohnung aufgerichtet. Das diente als Stuetzpunkt fuer taegliche Proteste und die Schikanierung der legalen Eigentuemer. Fast zwei Monate lang durften sie ihr Unwesen treiben, bis die Polizei das Zelt raeumte.

Wenn ich diese Entwicklung vom Standpunkt der Zionistischen Weltverschwoerung betrachte, kann ich nur wieder einmal den Kopf ueber deren Ineffizienz schuetteln: 37 Jahre lang Gerichtsprozesse durchziehen und noch immer koennen die rechtmaessigen Eigentumer nicht ueber 28 Wohnungen verfuegen! Aber dafuer hat Israel Aerger mit dem US State Department und der UN!

Das haette man wirklich anders und radiker anpacken muessen, vielleicht so wie Jordanien, das schon im Nationalitaetsgesetz Juden ausschliesst:

(2)Any person who, not being Jewish, possessed Palestinian nationality before 15 May 1948 and was a regular resident in the Hashemite Kingdom of Jordan between 20 December 1949 and 16 February 1954;

und infolgedessen voellig judenrein ist.

Beweisfuehrung a la UN


Zwei Tage, bevor Israel die iranische Waffenlieferung an Hisbollah stoppte, gab die UN einen Pressebericht heraus, wonach eine Wiederaufruestung der Hisbollah nicht belegt werden koenne:

In the report, Ban wrote that the Lebanese government had not informed the UN of a single incident of weapons smuggling to its territory, whether by land, sea or air. In contrast, his special envoy to the region, Michael Williams, had heard Israel allege that vast quantities of weapons were being smuggled to Lebanon over the Syrian border.

Ja, wenn die libanesische Regierung keinen Waffenschmuggel meldet, dann kann es auch keinen geben! Dass Hisbollah ein Drittel der Abgeordneten stellt, in der Regierung ueber ein Vetorecht verfuegt und dank ihrer bewaffneten Milizen das Land lahmlegen kann, wenn sie es darauf anlegt, das kann alles keinerlei Einfluss auf die Vertrauenswuerdigkeit der libanesischen Aussagen (bzw. deren Mangel) haben.

So funktioniert natuerlich auch der Goldstone-Report. Wenn Menschen, die im Herrschaftsbereich der Hamas leben und deren nicht zimperlichen Methoden ausgesetzt sind, nicht von sich aus und wiederholt auf den Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde hinweisen, dann ist fuer Goldstone und die UN voellig klar, dass es keinen solchen Missbrauch gegeben hat.

Alles klar?

Al Jazeera ergreift Partei fuer Israel


das lese ich aus diesem Bericht heraus:

(…)

Al Jazeera’s Jacky Rowland, reporting from Jerusalem, said Israel had been keen to extend the Egyptian-brokered truce – particularly as the country is expected to hold a general election in February.

Hamas and the Israelis have blamed each other for violating the ceasefire agreed to in June, with Israel saying it would re-open border crossings and end military operations when Gazan fighters stopped launching rocket attacks on southern Israel.

Abu Ahmed, a spokesman for Islamic Jihad’s military wing, the al-Quds Brigades, said that his group had strengthened during the truce.

“During the calm we trained and prepared ourselves for the period after the calm. We will deploy to the front lines along the border and reinforce our positions there with new weapons that we have brought,” he said.

Israel has long complained that Palestinian armed groups use periods of ceasefire to regroup and procure more weapons.

(…)

Das duerfte keine Saulus-Paulus Bekehrung zum Zionismus sein.

Im Westen immer wieder verdraengt: Hamas gehoert zur Achse Iran-Syrien-Hisbollah-Hamas. Wenn die arabischen Staaten sich zwischen Iran und Israel entscheiden muessen, dann waehlen sie allemal Israel.

Der daemliche westliche Impuls, Israel verantwortlich zu machen und sei es fuer eine neu erfundene Katastrophe der menschlichen Wuerde (!), wird im weiteren Verlauf des Artikels ausgestellt.

UNIFIL im Libanon


Gestern erst hatte ich mich an das Arrangement zwischen UNIFIL und Hisbollah erinnert. Und heute lese ich hier die neueste Fortsetzung zum Thema “Wie kann man den Schein wahren und sich trotzdem arrangieren?”

The commander of the United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) Claudio Graziano has distributed among his troops a contingency plan in case an Israel Air Force aircraft is shot down over Lebanon, the Lebanese daily al-Akhbar reported Tuesday.

Der Hintergrund ist natuerlich der, dass die Bewegung des 14. Maerz inzwischen vor der Achse Iran-Syrien-Hisbollah-Hamas kapituliert hat und damit der Hisbollah weniger Beschraenkungen auferlegt sind.

According to the Lebanese newspaper, in the event that an Israeli plane is shot down, UNIFIL troops must aim to reach the pilot first, and if the pilot is captured by armed militants, they must rescue him. The plan stipulates, however, that if the pilot is captured by the Lebanese army, nothing is to be done.

Auch hier wird es bei den guten Vorsaetzen bleiben, denn

The Al-Akhbar report made top headlines on the Hezbollah television station Al-Manar on Tuesday, where Hezbollah spokesmen sharply criticized the UN peace keeping force.

Und schon beginnt das Einknicken:

UNIFIL denied the Al-Akhbar report, but issued a statement saying that it was committed to UN Security Council resolution 1701, which obligates the UN force to do everything in their power to save the lives of foreign soldiers that end up inside Lebanon. The statement added that UNIFIL also pledges to turn any foreign soldier that enters Lebanon over to the Lebanese army.

Angesichts der inzwischen von Hisbollah errungenen Vetomacht in der libanesischen Regierung, koennte sie sich mit diesem Kompromissvorschlag zufrieden geben.

Mehlkrise in Nablus (Shchem)


Die UN hat ihre eigene Hungerhilfe. Sie hoert auf den Namen World Food Programme

Wenn man da auf die Welthungerkarte geht und “Near East” anklickt, erlebt man die erste Ueberraschung: Israel mitsamt den Besetzten Gebieten gehoert nicht zum Nahen Osten. Zu Nordafrika gehoert es aber auch nicht. Es ist auf der Welthungerkarte einfach nicht relevant, genausowenig wie Amerika noerdlich von Mexiko und Westeuropa.

Im Nahen Osten ergibt sich durch die Karte sofort, dass Jemen mit ueber 35% das Land ist, indem von verbreiteter Unterernaehrung gesprochen werden kann. Von den uebrigen Staaten schneidet Jordanien am schlechtesten ab, zwischen 5 und 19% der Bevoelkerung sollen unterernaehrt sein. Die uebrigen Staaten sind alle, sofern ueberhaupt Daten zu ihnen vorliegen, einheitlich senfgelb eingefaerbt: 2.5-4% Unterernaehrung in der Bevoelkerung. Continue reading

Lesen im Kaffeesatz III (die grossen Zusammenhaenge)


Wie ich schon mehrfach betont habe: Es waere falsch, die Vorgaenge im und um den Gazastreifen als lokale Phaenomene zu begreifen. Hamas gehoert de facto zur Achse Iran-Syrien-Hisbollah.

Iran investiert Geld, Waffen, Training in Hamas. Spontane, emotianale Ausloeser fuer Hamasaktionen wuerden bedeuten, dass der Iran nichts fuer seine Investitionen bekommt. Das mag ein- oder zweimal passieren, dann zieht sich jeder Investor entweder zurueck oder – wenn er die Druckmittel hat – setzt durch, dass seine Interessen den Investitionen entsprechende Prioritaet bekommen. Eine Sichtweise wie von Viktor Kocher, wonach Hamas Selbstkritik betreiben muesste, weil der Anschlag auf Nahal Oz israelische “Kollektivstrafen” ausloese, entpuppt sich vor diesem Hintergrung als oberflaechlich. Eine konzertierte und sorgfaeltig getimte Aktion wie diese ist nicht emotional und einfach so aus dem Aermel geschuettelt worden. Das Ergebnis – israelische Sanktionen – ist leicht vorhersehbar und war offensichtlich beabsichtigt. Ich stehe wirklich nicht allein mit meiner Vermutung, dass dies wieder das Vorspiel fuer ein Durchbrechen der aegyptischen Grenze sein soll. Und ein solcher Plan muesste notwendig in Teheran abgesegnet worden sein.

Welche Gruende koennte es dafuer geben?
1) Der Innendruck im Gazastreifen wird zu gross und es soll ein Ventil gefunden werden.
2) Es steht eine Lieferung von Raketen mit groesser Reichweite an, die nicht so leicht geschmuggelt werden kann.
3) Fuer einen Terroranschlag im Sinai soll der Fluchtweg frei gemacht werden.
4) Aegypten soll destabilisiert werden (Mubarak ist alt und sterblich), um der Muslimsbruderschaft bei der Nachfolgeregelung groesseres Gewicht zuzuschanzen.
5) Das ist ein Ablenkungsmanoever, damit die Welt auf Israel schaut und nicht auf den Iran, der sein Atomwaffenprogramm energisch durchzieht.
6) Iranische, innenpolitische Gruende – da kenne ich mich zu wenig aus, habe aber mehr als einmal gelesen, dass Ahmadinejad und seine Politik in der herrschenden Elite nicht unumstritten sind.
7) Eine Kombination aus den obigen Motiven und weiteren, auf die ich nicht komme.

Der grosse Zusammenhang koennte das hier sein: Iran zieht die Fäden gegen Israel

Großbritanniens Geheimdienst MI6 hat festgestellt, daß Irans Revolutionsgarden Hunderte von Hamas-Kämpfern ausbilden, um sich diesen Sommer auf einen totalen Krieg gegen Israel vorzubereiten.

Die Elitebrigade der Gaza-Organisation Izzedine al-Quassam soll die südliche Front eines Angriffs auf den jüdischen Staat bilden, während die Hisbollah ihren Angriff gleichzeitig von Libanon aus durchführt. MI6-Analysten glauben, daß der Angriff gegen Ende der Bushregierung und der monatelangen demokratischen Kampagne stattfinden wird.

(Hattip Urs Schmidlin)

Die entsprechende Rhetorik hoeren wir schon seit einer Weile aus dem Iran und von Nasrallah.
Der UN Sicherheitsrat verlangt mit neuer Dringlichkeit, was eigentlich schon nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen haette geschehen sollen, was dann expressis verbis in UN Resolution 1701 vom Sommer 2006 gefordert wurde: die Entwaffnung der Hisbollah und libanesische Souveraenitaet auch im Sueden des Landes. Das werden aber fromme Wuensche bleiben, solange der Elefant im Zimmer ignoriert wird: Libanon ist zu schwach, als dass es sich im Alleingang mit der Hisbollah und deren Schutzmaechten Iran und Syrien anlegen koennte. Schon Res. 1701 wurde vorsorglich nicht unter Chapter 7 verabschiedet, damit UNIFIL nicht etwa in Verlegenheit kommen koennte, selber etwas tun zu muessen. Ich kann es vor diesem Hintergrund niemandem uebel nehmen, wenn man sich zu arrangieren sucht.

Israel ist sich der Gefahr durchaus bewusst, versucht Spannungen abzubauen,
aber rechnet auch mit der Moeglichkeit, dass es nicht in Israels Macht liegt, einen Krieg zu vermeiden.

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

Im UN Menschenrechtsrat sind linke Antisemiten in der Mehrheit


Jean Ziegler wurde offensichtlich nicht trotz, sondern wegen seiner Haltung in den beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats gewaehlt worden:

Die westliche Gruppe, der die Schweiz angehört, verfügt über drei Sitze. Von den sieben Kandidaten für diese drei Sitze erhielt Ziegler die meisten Stimmen: 40 von 47 Mitgliedstaaten des Rates stimmten für ihn.

Am selben Tag hat der Menschenrechtsrat Richard A. Falk aum besonderen Beobachter israelischer Aktionen in den besetzten Gebieten ernannt. Seine besondere Qualifikation ist, dass er Israelis mit Nazis gleichsetzt. Damit ist er ein wuerdiger Nachfolger von John Dugard, der Israel Apartheidspolitik vorwarf.

Hier und hier unterstellt Falk israelischen Staatsterrorismus, der schlimmer sei als der pal. Terror und vor dessen Hintergrund auch Selbstmordattentate verstaendlich werden.

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die Schweiz positioniert sich weiter


indem sie Jean Ziegler als einen von drei Vertretern der westlichen Staaten im UN Menschenrechtsrat durchsetzen will. Mit dieser Broschuere wird fuer ihn geworben. Das hier liest sich wie besonderer Hohn:

Professor Jean Ziegler has been unstinting in his support for the rotection and the promotion of human rights, and has made an invaluable ontribution, notably as the UN’s Special Rapporteur on the right to food (from 2002 to March 2008). In this role, Professor Ziegler as succeeded in making this right one of the top priorities of the UN odies active in this field.

Tatsaechlich hat Ziegler sich darauf konzentriert, schon 2003 eine Hungerkatastrophe im Gazastreifen zu diagnostizieren, waehrend ihn die Verhaeltnisse in Afrika nicht sonderlich interessierten.

Ich moechte alle meine Leser bitten, auch ein e-mail an den Schweizer Praesidenten Couchepin und die Aussenministerin Calmy-Rey zu schicken. Ueber den ersten Link kann mit “Click here” man ein vorformuliertes e-mail generieren. Der Text kann anschliessend nach eigenem Gutduenken veraendert oder auch ganz durch eigene Formulierungen ersetzt werden.

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

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