Blick zurueck mit Kopfschuetteln


In der Sammelmappe meines Vaters finde ich einen Text von Edward Luttwak vom 2. August 2001: “Erfolg und Geheimnis – Israels Kampf gegen die Intifada”

Edward N. Luttwak ist nicht irgendjemand.

Da ich die sog. “2. Intifada” von Anfang an selbst erlebt habe, finde ich Luttwaks Beschreibung der “Minimisierung” von Israels Verlusten ein wenig zu nonchalant. In der ersten Phase des Konflikts standen tatsaechlich hohe, pal. Verluste vergleichsweise niedrigen israelischen Verlusten gegenueber:

aus Don Radlauer An Engineered Tragedy

aus Don Radlauer "An Engineered Tragedy"

Radlauer begrenzt die erste Phase auf September 2002 bis Dezember 2002:

The first phase of the al-Aqsa conflict began on 27 September 2000, and ended in late December 2000. At that time Palestinian fatalities tapered off sharply, and remained generally lower until the next September.

Die pal. Opfer liessen vor allem deswegen drastisch nach, weil die pal. Bevoelkerung nicht mehr so willens war, sich als menschliche Schutzschilde zur Verfuegung zu stellen.

aus The Reality Show!

aus "The Reality Show!

.

Israel empfand die hohen Opferzahlen bei den Palaestinenser aber gar nicht als Sieg und wandte sich noch im Herbst 2000 an die UN, dass doch die Verwendung von Kindern als menschliche Schutzschilde verurteilt werden solle. (Was natuerlich nicht geschah.)

Aber das sind kleinere Einwaende. Insgesamt trifft Luttwaks Beschreibung zu und auch die angefuehrten Gruende: Israel war vorbereitet, weil die Geheimdienste richtig voraussagten, dass Arafat jeden Loesungsvorschlag in Camp David II ablehnen und stattdessen auf Gewalt setzen wuerde.

Den letzten Absatz des Artikels zitiere ich:

So interessant und in technischer Hinsicht bewunderswert Israels Sicherheitssytem auch sein mag, es bringt die Region dem Frieden um keinen Schritt naeher. Im Gegenteil. Gerade weil es den Schaden in Grenzen haelt, erscheint ein endloser Konflikt ertraeglicher und ein Rueckzug aus den besetzten Gebieten weniger zwingend.

Die FAZ hatte diesen Gedanken noch extra betont, indem sie die Zwischenueberschrift “Sicherheit, die dem Krieg dient” einfuegte.

Im Nachhinein sind wir immer schlauer. Aber schon im Sommer 2001 war die Vorstellung, dass nur genuegend Israels getoetet werden muessten, um eine Friedensloesung zu erreichen, nicht nur zynisch, sondern offensichtlich falsch. Die “Menschenopfer fuer den Frieden” waren von Rabin schon Jahre frueher in den Diskurs eingebracht worden, ohne dass sie Frieden herbeifuehrten.

Ganz im Gegenteil konnte Ariel Sharon den einseitigen Rueckzug aus dem Gazastreifen nur durchsetzen, weil die israelischen Verluste seit der Militaeraktion “Schutzschild” (von interessierten Kreisen immer noch als “Massaker von Jenin” gehandelt) im April 2002 drastisch reduziert werden konnten.

Dieser Rueckzug hat uns nachweislich wiederum nicht dem Frieden naeher gebracht, sondern dem Krieg, vor allem seit der Gazastreifen der de facto Staat der Terrororganisation Hamas wurde. Bei einem einseitigen Rueckzug aus dem Westjordanland haetten wir beste Chancen, auch dort die Hamas als de facto Machthaber zu installieren.

Luttwaks Fehleinschaetzung geht auf den alten Mythos zurueck, dass es Israel ist, das eine 2-Staatenloesung verhindert. Tatsaechlich sind es natuerlich die Palaestinenser, die immer noch auf eine Kein-Staat-Israel-Loesung setzen. Weil diese Erkenntnis abgewehrt wird, plaediert kein Analyst darauf, dass die Palaestinenser endlich mal auf hartem Weg die Folgen ihrer Politik erfahren und daraus lernen sollten. Ganz im Gegenteil wird Israels zurueckhaltende Selbstverteidigung als Kriegsverbrechen daemonisiert.

Genau diese Haltung aber sorgt dafuer, dass der Konflikt weitergeht:

Solange Du und viele wohlmeinende Menschen im Westen die Palaestinenser immer von der Verantwortung fuer ihre eigenen Handlungen frei sprechen und ihnen die daraus logisch entstehenden Konsequenzen ersparen wollt, solange wird sich die pal. Situation weiter verschlechtern. Mach Dir bitte klar, deswegen sind Du und Deinesgleichen mit verantwortlich fuer das pal. Elend.

Siedlungen in der Westbank


Gestern ging ich mal wieder in die AACI Bibliothek. Die Buecherei wird von Freiwilligen betrieben, meistens aelteren Damen. Manche kenne ich von der Gemeinde her, andere Gesichter sind neu. Die Dame gestern kannte ich noch nicht. Sie war – wie alle- sehr freundlich und fragte mich, wie mir die Buecher gefallen haben, die ich zurueckbrachte. Wir merkten schnell, dass wir einen recht aehnlichen Geschmack haben und ich bat sie um Tips, was ich mir jetzt ausleihen sollte.

Ich habe mir angewoehnt, in der Bibiliothek nur Englisch zu sprechen, da manche der Freiwilligen kaum Hebraeisch koennen. Dass ich nicht aus den USA stamme, duerfte ab dem ersten Wort klar sein. Nach ein paar Saetzen koennen die Damen auch Kanada, England, Australien, New Zealand und Suedafrika ausschliessen. Und dann kommt die Frage, woher ich eigentlich komme. Bemerkenswerterweise stellte mir meine neue Bekanntschaft gestern keine solche Frage.

Am Ende kamen wir auch auf Politik zu sprechen. Sie sagte, dass sie nicht geglaubt haette, noch zu ihren Lebzeiten einen schwarzen Praesidenten zu erleben. Ich stimmte ihr zu, dass das an sich eine sehr positive Entwicklung sei, aber ich befuerchte, dass Obama fuer Israel gefaehrlich werden koenne. Sie ist der Meinung, dass alle Siedlungen geraeumt werden muessen und erzaehlte mir, dass sie schon in den 60er Jahren gegen ihre Entstehung protestiert habe. Leider hatte ich keine Zeit, laenger mit ihr zu reden. Meine Familie wartete auf mich und liess mich das in mehreren Anrufen auf mein Handy wissen. Hoffentlich ergibt sich eine spaetere Gelegenheit, ich moechte mir gern ihre Erinnerungen ausfuehrlich erzaehlen lassen.

In den wenigen Saetzen, die sie mir gestern dazu sagen konnte, vermittelte sie, dass die Gruendung durch die IDF als militiaerische Stuetzpunkte erfolgte.

Dazu passt dieser ausgezeichnete Essay: The Next Phase of World War IV in bisher drei Teilen.

Der Text ist sehr lang. Ich uebersetze daher nur ein paar Exzerpte. Wer kann, sollte alles lesen.

Die Frage der Siedlungen in der Westbank und Obamas Position dazu, sind der Schluessel. Westliche Leitartikel und Kommentare diskutieren die Siedlungen ueblicherweise im Kontext der politischen Ablehnung durch die Palaestinensert, Wut, “Fairness” und eine Liste anderer moralischer und emotionaler Perspektiven. Aber die Bedeutung der Westbank-Siedlungen fuer Israel ist militaerisch und ist ein integraleer Bestandteil der nationalen Verteidigung – und der gesamte Nahe Osten ist sich darueber im Klaren. Unbeugsamer Widerstand gegen Israels Siedlungen in der Westbank ist unbeugsamer Widerstand gegenueber Israels Sicherheit. Das trifft auch dann zu, wenn es nicht so gemeint ist. Wenn Obama nicht versteht, wie wichtig die Erhebungen oestlich von Jerusalem fuer Israels nationale Sicherheit sind, dann stand er damit allein unter allen Anwesenden von Bedeutung in Kairo. Die anderen Player wissen sehr gut, dass Obama Israels Faehigkeit zur militaerische Verteidigung in Frage stellt, indem er die die Siedlungen zum Stein des Anstossens zwischen den USA und Israel macht.

(…)

Warum habe ich diesen Punkt so ausfuehrlich behandelt? Weil es unabdingbar ist zu verstehen, dass Israels Position zum Sicherheitszaun, den Siedlungen, sicheren Strassen und Strassensperren aus militaerischer Notwendigkeit herruehren. Ein Teil der Siedlungen liegen in Teilen der Westbank, die Israel weder halten noch kontrollieren muss, um sicher zu bleiben. Israelische Regierungschefs haben ihre Bereitschaft signalisiert, diese Siedlungen ohne Verteidigungsfunktion im Rahmen von Verhandlungen aufzugeben. (Das bedeutet natuerlich nicht, dass alle ihre Waehler damit uebereinstimmen.) Der Erfahrung belegt, dass israelische Siedlungstaetigkeit in der Westbank auf grundlegenden militaerischen Ueberlegungen zur Verteidigung basiert.

Israel zu zwingen, sich ganz aus der Westbank zurueckzuziehen, ist gleichbedeutend damit, Israel gegenueber einem Angriff aus dem Osten voellig verletzlich zu machen – und das nicht nur im Fall einer konventionellen Invasion mit Panzern und Infanterie. Selbst eine Pufferzone entlang der gruenen Linie wuerde keinen wirklichen Schutz vor Raketen oder Geschuetzangriffen aus der hoeher gelegenen Westbank bieten. Israel haette auch nicht die Moeglichkeit, feindliche Guerillakaempfer in der Westbank daran zu hindern, die Paesse gegen jeden israelischen Gegenangriff zu sichern. Fazit: Wenn Israel kein Territorium in der Westbank haelt, dann kann der Staat wirtschaftlich zum Erliegen gebracht, durch systematischen Beschuss zermuerbt und vom Osten von einem Feind mit der noetigen militaerischen Macht und Entschlossenheit ueberrannt werden.

Darum – und wir betonen diesen Punkt ausdruecklich – muss Israel auf die Versprechungen ihrer Nachbarn vertrauen, dass sie diese Verletzlichkeit nicht ausnutzen werden, sollte Israel die Gebiete in der Westbank aufgeben, die sie zu ihrer Verteidigung benoetigt.

Das ist eine entweder-oder Bedingung, die nicht verfeinert oder verschleiert werden kann. Geographisch gesehen ist es unmoeglich, dass sich Israel aus der Westbank zurueckzieht und verteidigbare Grenzen behaelt. Von daher erhaelt Bushs Hinweis auf die verteidigbaren Grenzen in seinem Brief an Sharon von 2004 seine Bedeutung. Damit wurde indirekt anerkannt, dass Vereinbarungen zum Status der Siedlungen fuer Israel eine Angelegheit der nationalen Verteidigung sind. Nicht alle israelische Siedlungen haben Einfluss auf Iraels Verteidigungsfaehigkeit, aber einige eben doch. Israel kann keiner fremden Macht – weder den USA, noch der UN oder den Palaestinensern – ein Vetorecht ueber die Siedlungstaetigkeit einraeumen und gleichzeitig eine brauchbare Verteidigungsposition haben.

Deswegen ist es nicht weniger von Bedeutung, dass Obama nun Netanyahu unter Druck setzt, die Bautaetigkeit innerhalb der bestehenden Siedlungen zu beenden, ohne irgendeine ausgleichende Bestaetigung, dass Israel verteidigbare Grenzen braucht. Obamas Ansatz verlangt praktisch ein allgemeines Vetorecht zu Israels Siedlungen und daruber hinaus wird nicht einmal deutlich, welche Instanz dieses Vetorecht haette oder welche Aktivitaeten unter das Konzept “Ausbau der Siedlungen” fallen wuerden. Niemand sollte ueberrascht sein, dass Isarel als souverainer Staat keinem solchen Ansinnen stattgeben kann.

Abstecher nach Nordkorea


Auch dieses Land gehoerte mit Irak und Iran zur “Achse des Boesen”, diesem in Europa viel verlachten Spruch des Texanercowboys Bush, der nun – endlich! – abtreten muss.

Der Cowboy liess unter fadenscheinigen Vorwaenden in den Irak einmarschieren, um die Oelvorkommen dort zu kontrollieren (komisch nur, dass die Oelpreise so anzogen…).  Er weigerte sich starrsinnig, einen offenen Dialog mit dem Iran zu fuehren, obwohl die EU mit gutem Beispiel voranging und ueberzeugende Erfolge vorweisen konnte. Aber in Nordkorea hat er eigentlich alles richtig gemacht, indem er die schon von Clinton eingefuehrte Politik – Lieferungen gegen Versprechungenweiterfuehrte. Zumindest habe ich von keinen deutschen Demonstrationen oder Protesten gegen diese Vorgehensweise gehoert.

Dementsprechend hat sich Nordkorea geoeffnet, seine Wirtschaft liberalisiert, Verhandlungen ueber eine Wiedervereinigung mit Suedkorea aufgenommen und natuerlich sein Atomwaffenprogramm verschrottet.

Oder jedenfalls muss das so sein in jenem parallelen Universum. Ich habe es zwar noch nie persoenlich erlebt, aber ich kenne jede Menge Leute, die dort leben…

In dem Universum, in dem ich mich bewege, kann eine solche Nachricht dagegen kaum ueberraschen:

(…)

Die Entdeckung, dass Nordkorea – entgegen seinen Beteuerungen im vorigen Jahr, als Gegenleistung für Hilfe und Anerkennung durch Amerika und Japan, sein Atomwaffenprogramm aufzudecken – wieder aktiver daran arbeitet, sein atomares Waffenarsenal zu erweitern, hat Washington und London alarmiert.

Die GCHQ-Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Abschussbasis Pongdong-ni die neueste ballistische Interkontinentalrakete Taepodong, die das Land besitzt, starten kann. Sie hat ein Reichweite von 9.600 Kilometern und kann einen Atomsprengkopf tragen. Man geht davon aus, dass es dort ein Dutzend dieser Raketen gibt.

(…)

Lee Sang-Hee, der südkoreanische Verteidigungsminister, sagte: „Die Situation wird immer ernster. Was auf der neuen Basis passiert, deutet auf ein höchst ehrgeiziges ballistisches Raketenprogramm in großem Maßstab hin. Es kann nicht als rein defensiv eingestuft werden, sondern ist allem Anschein nach offensiv ausgerichtet.“

(…)

Gestern in der Synagoge


kam nach dem Kiddush schnell das Gespraech auf den Wahlsieg Obamas. Nachdem unsere Gemeinde zur konservativen Stroemung gehoert, stammen viele Gemeindemitglieder aus den USA. Zu meiner Verblueffung war die Stimmung enthusiastisch. Offensichtlich hatten oder haetten die meisten Obama gewaehlt.

Ein Freund bezog sich auf die Verteilung der Waehlerstimmen, wie sie hier bei BBC dargestellt ist. Er war stolz auf die Tatsache, dass Minderheiten, (Farbige 95%, Juden 78%, Latinos 66%) junge Waehler (Erstwaehler 68%, Waehler unter 30 66%) und Frauen (56%) ueberwiegend fuer Obama gestimmt hatten. Ich sehe das anders: Die 95% der Farbigen sind nur durch Rassismus erklaerbar. Fuer die meisten dieser Waehler ging es mit Sicherheit nicht um Inhalte, sondern darum, “einen von uns” zu waehlen. Der hohe Anteil an jungen Waehlern und auch den relativ hoeheren Anteil bei Frauen* wuerde ich darauf zurueckfuehren, dass Obamas Wahlkampf vor allem an die Gefuehle appelierte und diese Waehlergruppen tendenziell emotional waehlen. Beides finde ich eher bedenklich als positiv.

Aber von einer Stellungsnahme wie dieser moechte ich mich deutlich distanzieren:

Das Anstandslose und Primitive, das Entartete wird zum gesellschaftlichen Mainstream, die Geisteskranken werden allmählich zur Mehrheit.

(Hattip Lindwurm)

Wer solches von sich gibt, hat die Zivilisation, die er zu verteidigen vorgibt, laengst verlassen.

*Mir ist klar, dass ich damit meine bona fida Identifikation als Feministin untergrabe…

Obamas Wahlsieg: Die Boersen gratulieren nicht


Die ersten wirtschaftlichen Reaktionen auf Obamas Wahlsieg koennten schon da sein:

Today, the stock market plummeted around five percent on Obama’s election. At least, that’s how it was being reported this morning as the collapse occurred. Later in the day, accounts softened to downplay Obama’s election as a cause of the market slide. (…)

Actually, I think–more important, my broker thinks–that the prospect of an Obama administration is one factor that has contributed to the sharp decline of the stock market in recent months

Europe set to slash rates as gloom deepens

unschuldige Opfer, aber nicht der Amerikaner


Amerikanische Armee soll abermals Zivilisten getötet haben titelt die FAZ.

In diesem Fall geht es nicht darum, dass US Soldaten die Freudenschuesse bei einer Hochzeit fuer einen Angriff gehalten haetten. Offensichtlich waren die US-Truppen tatsaechlich von Talibankaempfer angegriffen worden und die Taliban hatten die Hochzeitsgesellschaft als menschlichen Schutzschild missbraucht:

Der Augenzeuge Dschalil erklärte, er habe eine Hochzeitsfeier für seine Nichte veranstaltet, als Taliban-Kämpfer in der Nähe seines Hauses Deckung gesucht hätten. Als amerikanische Kampfflugzeuge später die Hochzeitsgesellschaft angegriffen hätten, seien 37 Menschen ums Leben gekommen.

Ein anderer Augenzeuge berichtete, Taliban-Kämpfer hätten einen Konvoi der amerikanischen Streitkräfte nahe der Ortschaft Rosi Khan beschossen. Später habe es dort am Montag einen Luftangriff auf die Hochzeitsgesellschaft gegeben.

Die Verantwortung fuer den Tod dieser Menschen tragen zum groessten Teil die Taliban. Das sollte niemand vergessen, der von den Amerikaner erwartet, noch mehr zu tun, um unschuldige Opfer zu vermeiden.

Ich versuche mich auf das anscheinend Unausweichliche vorzubereiten


Gut, dann bekomme ich morgen eben keine Flasche Kognak von meinem Mann. Ich habe 15 Jahre ohne durchgehalten, dann kann ich auch weiterhin darauf verzichten.

Stattdessen muss ich ihm den neuen, warmen Bettvorleger kaufen. Auch gut, da kann ich die Farbe aussuchen und fuer meine Seite des Betts kaufe ich gleichen einen mit. Es wird nachts und morgens allmaehlich kuehl.

Obama wird Praesident, die Demokraten haben Mehrheiten im Kongress und im Senat. Nachdem die ganze Partei einen deutlichen Linksschub erlebt hat, koennen wir uns auf einige politischen Schwenks vorbereiten. In erster Linie die Wirtschaft: Hochgetriebene Energiepreise und Steuererhoehungen fuer Besserverdienende zum Zweck der sozialen Umverteilung sind sichere Rezepte, die Krise zu vertiefen und zu verlaengern.

Der deutsche Wikipediaeintrag zu Jimmy Carter unterschlaegt die wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Politik. Dann muessen wir eben Englisch lesen:

In 1977 Carter had convinced the Democratic Congress to create the United States Department of Energy (DoE). Promoting the department’s recommendation to conserve energy, Carter wore cardigan sweaters, had solar hot water panels installed on the roof of the White House, had a wood stove in his living quarters, ordered the General Services Administration to turn off hot water in some federal facilities, and requested that Christmas decorations remain dark in 1979 and 1980. Nationwide controls were put on thermostats in government and commercial buildings to prevent people from raising temperatures in the winter (above 65 degrees Fahrenheit) or lowering them in the summer (below 78 degrees Fahrenheit).

As reaction to a perceived “energy crisis” and growing concerns over air pollution, Carter also signed the National Energy Act (NEA) and the Public Utilities Regulatory Policy Act (PURPA). The purpose of these watershed laws was to encourage energy conservation and the development of national energy resources, including renewables such as wind and solar energy.[37]

During Carter’s administration, the economy suffered double-digit inflation, coupled with very high interest rates, oil shortages, high unemployment and slow economic growth. Productivity growth in the United States had declined to an average annual rate of 1 percent, compared to 3.2 percent of the 1960s. There was also a growing federal budget deficit which increased to 66 billion dollars.

Und auf Carters Politik vis a vis Iran, weise ich nur ganz dezent hin…

Wenn Israel die naechsten vier Jahre uebersteht, kann es sein, dass ein Wahlsieg Obamas langfristig besser fuer uns ist, weil die entsprechende Politik dann wieder auf lange Zeit abserviert sein wird.

Die Frage ist eben nur: Wird Israel die naechsten vier Jahre ueberstehen?

Gerade habe ich die Analyse ausgegraben, die Sandmonkey schon im Juli abgeben hat. Er kam zu einer sehr aehnlichen Einschaetzung nur viel frueher und detaillierter!

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