ein bisschen Hintergrund zu Terroristen und Asylrecht


In meinen Augen leidet Israel daran, dass es allzu humanitaer mit Terroristen umgeht. Auch vor einem Jahr widersprach ich Lila, die meinte, dass Israel den Fatahfluechtlingen Asyl und Schutz schulde.

Inzwischen ist der Kontrast noch groesser. Bei den Fluechtlingen handelt es sich um ausgebildete Terroristen. Auch auf dem Photo ist deutlich zu erkennen, dass keine Frauen, Kinder und Greise unter den Fluechtlingen sind, sondern ausschliesslich junge, wehrfaehige Maenner.

Carl in Jerusalem hat das Video von ihrem Waffenlager, das der Hamas in die Haende fiel.

Lila zeigt Hintergruende auf, warum Abbas diese Maenner nicht in der Westbank haben will.

Inzwischen setzen sich natuerlich israelische Menschenrechtsorganisationen fuer die Fluechtlinge ein.

The Association for Civil Rights in Israel petitioned the High Court of Justice on Sunday to prevent the state from returning the Fatah refugees back to Gaza. The petitioners stated that forcing the Fatah loyalists to return to the Strip could endanger their lives and called it a serious violation of human rights and of Israeli law.

In the petition, ACRI’s lawyers said that sending back people who request political asylum to the place they had escaped from constitutes “one of the most severe human rights violations and is a breach of Israeli law and human morality.”

Wie so oft, kennt sich auch diese Menschenrechtsorganisation nicht mit den Gesetzen aus oder stellt sie wider besseres Wissen falsch dar.

International gilt, dass Terroristen kein Asylrecht zusteht. Ayslgewaehrende Staaten muessen sicherstellen, dass Asylbewerber keine Terroristen sind, siehe UN-Resolution 1373:

3. fordert alle Staaten auf,
(…)
f) bevor sie einer Person Flüchtlingsstatus gewähren, im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu vergewissern, dass der Asylsuchende keine terroristischen Handlungen geplant oder erleichtert oder sich daran beteiligt hat;

Israel hat bis jetzt kein Gesetz, das politisches Asyl regelt.

Auch das Position Paper des Refugee Rights Programs an der Tel Aviv University haelt klar fest, dass die Convention zum Schutz von Fluechtlingen nicht jedem Fluechtling den Anspruch auf Schutz und Asyl zugesteht:

The Convention establishes three categories of persons, who, notwithstanding that they meet the definition of “refugee”, will not be accorded the protection of the Convention:
(…)
C. Persons who are not entitled to international protection, because they have committed a crime against peace, a war crime, or a crime against humanity; or because they have committed a serious nonpolitical crime prior to being admitted to the country of refuge; or because they have been guilty of acts contrary to the purposes and principles of the United Nations.

Wer moechte ernsthaft bezweifeln, dass die jungen Maenner des Hilles-Clan genau in diese Gruppe fallen?!

Anscheinend hat die IDF unabhaengig von Menschenrechtsorganisationen bereits reagiert:

Nevertheless, after the 35 returned Fatah members were immediately arrested by Hamas, the IDF filed an objection with the Defense Ministry that sending the remaining refugees back to Gaza would risk their lives.

Defense Minister Ehud Barak’s office then contacted Abbas’s office and after talks throughout the night, it was decided that the men would be sent to the West Bank after all. The Defense Ministry said in a statement that it received information that “they were being arrested by Hamas and that their lives were in immediate danger.”

Israelische Sicherheitsbeamte betonen, dass sie ihre Pflicht getan haben (s. auch die oben zitierte UN Res. 1373)

Security officials stressed that the Palestinians had undergone rigorous checks by the IDF and Shin Bet (Israel Security Agency) and that those suspected of involvement in terrorist activity would be detained for questioning.

Und natuerlich bietet auch das Menschenrechtsorganisationen eine Angriffsflaeche.

“Everybody that comes into Israel, we have to question them about the reason they are coming, especially if they are in a terror organization,” Defense Ministry spokesman Shlomo Dror told AFP.

(…)

Dror is less sympathetic. “I think once a person decides to join a terror organization we do not have to bring them into Israel for treatment… Hamas took over, they should take care of these people.”

(Die beiden Positionen werden im Artikel verschraenkt widergegeben.)

But Miri Weingarten, a spokeswoman for PHR-Israel, says many of those who are interrogated have already received exit permits from Israel.

“We don’t question that Israel has to protect itself and that maybe it needs to find out something about a person who wants to enter. Our problem is that they are questioning (patients) about other people,” she told AFP.

“You are not allowed to use civilians as part of the conflict,” she added.

Jedes Mal, wenn ich mit ElAl nach Israel fliege, muss ich mich von Sicherheitsleuten befragen lassen. Unter den ueblichen Fragen ist auch die nach den Namen meiner Kinder, dem Wohnort und der Beschaeftigung meiner Eltern. Auch ich werde also routinemaessig “ueber andere Personen” ausgefragt!

Ich habe den Eindruck, dass Miri Weingarten Terroristen unter Zivilisten subsumiert, was wieder in deutlichem Gegensatz zu internationalem und israelischem Recht steht.

Victor Kocher in Aktion: Verteidigung der Hamas in der NZZ


Wir wissen ja schon, dass Victor Kocher der Hamasmann bei der NZZ ist.

Nun sind dieses Wochenende einige Bilder und Berichte um die Welt gegangen, in denen Hamas nicht in allzu gutem Licht erscheint. Herr Kocher muss da etwas unternehmen und das liest sich so: Verschiedene Sicherheitssysteme in Gaza und Ramallah (Hattip Urs Schmidlin) und damit nur niemand auf den Gedanken kommt, dass beide System gleich schlecht sein koennten, erfahren wir im Untertitel:

Die Hamas lobt ihre Effizienz, die Fatah kämpft mit dem alten Wildwuchs

Ein hoher Offizier des Hamas-Sicherheitsdienstes im Gazastreifen (…) reagiert, inderm er die Verdienste der politischen Polizei lobt.

Herr Kocher, was erwarten Sie: Etwa oeffentliche Selbstkritik fuer seine Organisation?!

Aus seinen Ausführungen geht hervor, dass die frühere Rivalität verschiedener Geheimdienste, wie sie im Westjordanland heute noch vorherrscht, im Gazastreifen nicht mehr besteht.

Natuerlich haben totalitaere Systeme auch Vorteile, vor allem in den Augen der Machthaber und ihrer Sympathisanten. Die Ausschaltung von Konkurrenz und damit klare Verhaeltnisse gehoeren dazu. Auch unter’m Adolf herrschte wenigstens Ordnung, nicht wahr?

(…) bei einer unabhängigen Umfrage habe die Hälfte der Befragten im Gazastreifen den Sicherheitsdienst als glaubwürdige und stabilisierende Kraft bezeichnet

85.6% der Bevoelkerung im Gazastreifen schaetzen ihre Lage als schlecht (24.2%) oder sehr schlecht ein (61.4%) Frage 11 des Palestinian Public Opinion Poll No (28 ) vom Juni 2008, ueber den ich hier berichtet habe. Aber der ungenannte Offizier bezieht sich sicher auf Frage 17 aus derselben Umfrage, wonach 49.1% ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familie gewahrt finden.

In der Tat gab PCPSR im Juni 2007 eine Umfrage heraus, wo die Befragung nur Tage vor der gewaltsamen Machtuebernahme durch die Hamas stattfand. Dort lesen wir:

Percentage of those who say their personal security and safety are assured stands at 18% while those who say they lack them stand at 82%. Last March, percentage of those who said their safety and security are assured stood at 25%.(…) A majority of 62% blames both Fateh and Hamas for the internal shooting incidents in the Gaza Strip in which armed men and civilians were killed while 15% blame Fateh, 11% blame Hamas, and 9% blame neither.

Wenn wir im Maerz nachschlagen, erfahren wir:

27% say that their personal security and safety is assured while 73% say it is not.

Mit exakten Zahlen nimmt es offensichtlich niemand so genau, aber die Tendenz stimmt. In den Wirren des beginnenden Putsches fuehlten sich nur ein knappes Fuenftel sicher, vorher waren es ein gutes Viertel und jetzt unter Hamas eisener Hand immerhin eine knappe Haelfte (vermutlich die Haelfte, die auch vorher schon Hamas unterstuetzt hat und jetzt vor Repressalien der Fatah sicher sein kann).

Wenn es jetzt erneut zu Kaempfen im Gazastreifen kommt, dann liegt das an der “Wuehlarbeit” der Fatah bzw. Israels, die sich einfach nicht mit der Hamasherrschaft abfinden wollen. Im Gegensatz zu mir distanziert sich Viktor Kocher nicht von diesem Wort, das er zweimal im Text verwendet.

Hach, im Hamasland koennte alles so harmonisch sein, wenn nur die boesen Israelis und die rueckstaendige Fatah nicht waeren! So der Tenor von Herrn Kocher. Nur dass laestige Details selbst in seinem Text in die andere Richtung weisen:

Eine Aufstellung des unabhängigen Menschenrechtszentrums in Gaza für das erste Halbjahr 2008 umfasst Verstösse von der Verschleppung und Misshandlung von Bürgern und Journalisten über grobe Misshandlungen durch die Schergen bis zu Todesfällen in den Verhörzellen infolge von Folter und Vernachlässigung medizinischer Pflege. Aus einer Liste von durchschnittlich einem bis zwei Vorfällen pro Monat betreffen nur wenige mehr den Gazastreifen als das Westjordanland.

Nur “einige mehr” Faelle von Verschleppung und Misshandlung im Gazastreifen, obwohl die Gesamtbevoelkerung des Gazastreifens nur 1.5 Millionen ausmacht, waehrend es im Westjordanland 2.6 Millionen sind. Selbst bei genau der gleichen Anzahl von Vorkommnissen bedeutet das, dass im Gazastreifen die Anzahl von Verschleppung und Misshandlung pro Kopf (und so messen westliche Staaten ihre Kriminalitaet!) 42% hoeher liegt als im Westjordanland.

Hmm, das werden die Spaene sein, die beim Hobeln fallen

Kuweitische Zeitung: Iran baut geheimen Atomreaktor


Die Nachricht stammt vom vergangenen Dienstag. Die kuweitische Tageszeitung Al-Siyassa berichtet, dass der Iran in der Al-Zarqan Region einen geheimen Reaktor baut und zwar auch in ihrer englisch-sprachigen Ausgabe (bin nicht ganz sicher, ob sie das ist, oder bereits ein Nachdruck einer anderen englsichsprachigen kuweitischen Zeitung).

Das in der arabischen Ausgabe abgebildete Schreiben wird von Memri uebersetzt.

Wenn wir uns eine Karte des Irans anschauen, sehen wir, dass Darkhovin in der suedwestlichen Ecke liegt, nicht mehr als ca. 100 km Luftlinie von Kuweit.

Die groesste Stadt in der Region schein Ahvaz zu sein. Da koennten aufmerksamen Lesern dieses Blogs schon die Ohren klingeln. Das Gebiet ist die Heimat der arabischen Minderheit im Iran, die durch den Iran diskriminiert und verfolgt wird.

Ein bisschen merkwuerdig ist die Geschichte schon. Da wird in einem Schreiben etwas als “top secret” bezeichnet und gleichzeitig schwarz auf weiss und fuer alle Mit- und Nachwelt festgehalten. Dieses Schreiben findet dann auch noch seinen Weg ins feindliche Nachbarland und wird ins Englische uebersetzt.

Klingt ein bisschen nach einer falschen Faehrte, moechte mir scheinen. Fuer den Iran waeren es natuerlich mehrere fette Fliegen auf einen Schlag, wenn Israel die falsche Adresse bombardieren wuerde: Der Iran haette wirkliche kritische Anlagen vor der Bombardierung bewahrt, waere einen Teil der ungeliebten arabischen Minderheit losgeworden und koennte angesichts der zivilen arabischen Opfer die arabische Strasse aufhetzen und damit die arabischen Staaten zum Schulterschuss gegen Israel zu zwingen versuchen.

Tschuess Olmert? – nicht ganz so schnell


Ich habe das Gefuehl, ich sollte den Eindruck, dass Olmert als Regierungschef zurueckgetreten sei, etwas gerade ruecken:

Angekuendigt hat Olmert, dass er sich nicht mehr um den Parteivorsitz von Kadima bewirbt und dass er zuruecktreten wird, sobald der neu zu waehlende Vorsitzende eine Regierung gebildet hat. Das ist allerfruehstens in Woche 43 der Fall (beginnend Okt. 19). Die Primaries von Kadima sind auf den 17. September angesetzt, ein neuer Vorsitzender hat 30 Tage zur Regierungsbildung.

Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass im ersten Durchgang sich einer der Kandidaten durchsetzen kann. Dann gibt es einen zweiten Durchgang eine Woche spaeter und die Regierungsbildung wuerde auf Ende Oktober verschieben. Sehr unsicher ist aber, ob ein Kadimavorsitzender eine Regierung bilden kann. Dann muessen innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Bis die durchgefuehrt sind und danach eine Regierung gebildet werden kann, schreiben wir Fruehling 2009.

Wenn die Ermittlungen gegen ihn so schlecht stehen, wie man in den Medien hier hoert, dann haette er innerhalb von kuerzerer Zeit zu einer sofortigen Uebergabe der Regierungsgeschaefte gezwungen werden koennen. Angesichts seines “Ruecktritts” verbessern sich seine Chancen, dass das nicht so durchgezogen wird.

Wir haben es also mit einem Schachzug zu tun, der Olmert mehr und nicht weniger Zeit im Amt verschafft.

Dass er seine Ankuendigung so getimt hat, weil die Kadimakandidaten alle ausser Landes sind, macht deutlich, dass von Kooperation und dem Wunsch nach einer glatten Uebergabe nicht die Rede sein kann.

Und die ganze Zeit ueber bleibt Olmert Regierungschef und muss sich niemandem gegenueber mehr verantwortlich fuehlen, schliesslich ist er “zurueckgetreten”.

Turning to diplomacy and foreign policy, Olmert said, “We are closer than ever to firm understandings that can serve as a basis for agreements on two [diplomatic] tracks: The Palestinian and the Syrian… As long as I serve as prime minister, I will not desist from the effort to bring the negotiations between us and our neighbors to a successful conclusion that offers hope.

“As prime minister, I bear ultimate responsibility for every decision. There are many excellent people in the country, and together with them I have championed far-reaching, daring and complex processes… Most of them are unknown to the majority of the public, but they are well-known to those who were part of the decision-making and operational process.”

Hervorhebungen von mir: Genau davor fuerchte ich mich!

Die Universitaet Goettingen und ihre Standards


Wie die SZ berichtet, hat die Universitaet Goettingen eine dreikoepfige Ombudskommission eingerichtet, um die Thesen des Kollegen Prof. Arnd Krueger, Direktor ihres Sportwissenschaftlichen Instituts zu beurteilen. (hattip Netzklempnerin)

Das Ergebnis ist anscheinend eine Freikarte fuer Antisemitismus und Verschwoerungstheorien in akademischen Zirkeln:

“Eine antisemitische Einstellung ist weder expliziter Bestandteil der Thesenbildung, noch sind die gefundenen Thesen ohne eine antisemitische Tendenz unvertretbar. Die von Prof. Krüger vertretenen Thesen unterfallen folglich dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit (Art.5 Abs.3 S 1GG). Ein wissenschaftliches Fehlverhalten vermag die Ombudskommission nicht festzustellen.”

Ich habe daraufhin eine E-mail an die Pressesprecherin der Universiaet Goettingen geschickt:

Sehr geehrte Frau Fuhrmann-Koch,

die Einschaetzung der Univeristaet Goettingen, wie in der SZ berichtet, zu den gewagten Behauptungen von Prof. Krueger zu den israelischen Sportlern in Muenchen 1972 hat mich sehr ueberrascht.

“Antisemismus” wird wohl ausschliesslich in der nationalsozialistischen Variante verstanden. Solange Professor Krueger keine Srpingerstiefel und Glatze traegt, den Arm zum Hitlergruss hebt und “Juden raus” bruellt, wird die Universitaet Goettingen wohl nie Antisemitismus feststellen koennen.

Erstaunlich, dass die Kommission nicht einmal feststellen konnte, dass Krueger mit falschen Fakten und beleidigenden Unterstellungen arbeitete. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies dem Standard wissenschaftlichen Arbeitens an der Universitaet Goettingen entspricht.

Ich wuerde Prof. Krueger und der Universitaet wuenschen, dass die Angeghoerigen der Opfer von Muenchen einen Prozess wegen Verleumdung, uebler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens der Toten gegen Krueger anstrengen. Gleichzeitig verstehe ich sehr gut, falls sie sich das nicht antun wollen.

Mit freundlichen Gruessen

Falls sich jemand anschliessen moechte, die e-mail Adresse ist leicht zu ergoogeln.

“Wir muessen Hisbollah jetzt entwaffnen.”


sagt unsere Aussenministerin Zippi Livni.

“Hizbullah must be disarmed,” she said. “We now have an opportunity to disarm Hizbullah, and we must not lose it…if we do not do it now, it will be much more difficult later on.”

Warum Hisbollah entwaffnet werden sollte, ist klar: Im Fall eines Krieges gegen den Iran, kann und wird Hisbollah eine direkte Front im israelischen Norden eroeffnen (genau wie Hamas im Sueden). Mindestens ein Drittel der israelischen Bevoelkerung und viele strategische Anlagen befinden sich in Reichweite von Hisbollahraketen.

Nur: Der Zeitpunkt zur Entwaffnung waere im Laufe des Krieges vom Sommer 2006 gewesen und nicht jetzt, wo sich die Hisbollah ein Vetorecht in der libanesischen Regierung erworben hat. Stattdessen wurde eine UNIFIL-Truppe im Suedlibanon installiert, die weitgehend mit Hisbollah kooperiert.

Und wer war damals die treibende israelische Kraft hinter UN Resolution 1701?

Vice Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Tzipi Livni:

My thanks to the Cabinet Secretary.

I will relate to the resolution itself and also give a brief summary of what preceded it and why, in my opinion, as I also said today in the cabinet, the Security Council resolution is good for Israel and, if implemented, will lead to a substantive change in the rules of the game in Lebanon, in the relationship between Israel and Lebanon.

I am not naive. I do not live only within my own people. I also live in the Middle East and I am aware of the fact that not every resolution is implemented. I am aware of the difficulties, and despite all this I say with complete confidence that the Security Council resolution is good for Israel. With regard to implementation of the resolution, a great deal depends on the Prime Minister of Lebanon, Fouad Siniora, and no less on the international community. Their determination to genuinely and fully implement its resolutions, can lead to this regional change that we all await, and will prevent this resolution from staying on the shelf as happened, unfortunately, with previous resolutions on the Lebanese issue, such as parts of Resolution 1559, and Resolution 1680.

(…)

Vollmundige Ankuendigungen


Regierungschef Olmert und Verteidigungsminister Barak haben sich ueberschlagen, wer lauter und eindringlicher verlangen kann, dass das Haus des Bagger-Attentaeters zerstoert werden kann.

Der unbefangene Konsument solcher vollmundigen Ankuendigungen muss davon ausgehen, dass das Haus innerhalb der naechsten Tage ein Truemmerhaufen ist, nicht wahr?

Denkste:

Der Hintergrund ist eine gute Einfuehrung in die Tuecken der Buerokratie. Das Haus der Familie Dawyyat wurde wenigstens teilweise ohne die noetigen Genehmigungen gebaut. Deshalb hat die Stadt Jerusalem schon vor vier Jahren um eine Gerichtsverfuegung angesucht, um das Haus niederreissen zu duerfen. Der Hausbesitzer, der Vater des Terroristen, hat mehrere Einsprueche dagegen eingelegt, den letzten im April dieses Jahres. Das fuehrte dazu, dass das Gericht jedes Niederreissen bis April 2009 unmoeglich gemacht hat.

Wir lernen daraus, dass es sinnvoll sein kann, ohne Genehmigungen zu bauen. Waere der Bau ganz legal gewesen, stuende dem Abriss jetzt nichts im Weg.

Dieser Vorgang sollte auch denen zu denken geben, die Israel unterstellen, skrupellos palaestinensische Haeuser einreissen zu lassen.

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