Victor Kocher identifiziert sich mit Hamas


und bedauert, dass die Resolution zum Goldstonebericht im Unmenschen-Rechtsrat nicht einstimmig angenommen wurde. Die Redaktion sieht das nicht anders und titelt in aehnlicher Enttaeuschung “Bescheidenes Resultat des Goldstone-Berichts”

Im schoensten Orwellisch werden Terrororganisationen als “Bürgerrechtsaktivisten” bezeichnet. Und “die Palästinenser und ihre Freunde unter arabischen, islamischen, afrikanischen und blockfreien Staaten” machen eigentlich die “Stosskraft des Menschenrechtsrates” aus, nur werden sie leider durch die Passivitaet oder gar Ablehnung von einigen westlichen Staaten (der Schweiz kann man das nicht vorwerfen!) gebremst.

Palaestinensischen Graeuelpropaganda wird denn auch als “solide Dokumentation der Übergriffe beider Kriegsparteien im Goldstone-Untersuchungsbericht” beschrieben. Nett auch der Verweis auf die “arabische Zivilgesellschaft” und ihr Protest. “Willkommener Vorwand dafür boten die jüngsten Zusammenstösse im Aksa-Bezirk in Jerusalem.” Als waeren die Unruhen und die Proteste nicht sorgfaeltig organisiert und vorbereitet worden!

Und auch die Zusicherungen eines palästinensischen Bürgerrechtsaktivisten, dass die höchste politische Führung der Hamas ihre Bereitschaft zu einer Untersuchung ihrer Kriegsführung garantiert hat, konnte die vorgeschützten Einwände wegen «Einseitigkeit» des Goldstone-Berichts nicht mildern.

Kocher und die NZZ koennen gar nicht verstehen, wie man den Zusicherungen eines Buergerrechtsaktivsten (= Mitglied einer Terrororganisation s.o.) nicht automatisch Glauben schenkt. Die Hamas hat ihre Kriegsfuehrung uebrigens schon untersucht und zwar unter Druck ihrer Geldgeber in Teheran und Damaskus. Das Resultat dieser Untersuchung ist, dass sich Hamas nun mehr an Hizbollah und Al-Kaida-Methoden anlehnen will – bekanntlich handelt es sich dabei nur um vom voelkerrechtlich gebilligte Methoden voller Ruecksicht auf feindliche Zivilisten. Die aussergerichtliche Exekution von mutmasslichen Verraetern (Fatahanhaengern) entsprach ebenfalls allen Anforderungen der Menschenrechte:

Sans-papiers und ohne genauere Bezeichnung


Victor Kocher schafft es, einen langen Artikel ueber die Notlage von Staatenlosen in den Golfstaaten zu verfassen, ohne auch nur ein einziges Mal das Wort “Palaestinenser” zu benutzen. Dabei wird aus dem Zusammenhang sehr deutlich, welche Gruppe den groessten Anteil an Staatenlosen stellte.

Zudem schob das Emirat nach dem Ende der irakischen Besetzung mehr als die Hälfte aller Staatenlosen unter dem Vorwurf der Kollaboration mit dem Feind ab, so dass Ende 1992 von den ursprünglich 250 000 noch etwa 100 000 Bidun blieben.

Ob das wohl irgendetwas mit solchen Eindruecken zu tun haben koennte?

Kuwait has never forgiven Yasser Arafat for supporting Saddam

22 months ago: Palestinians hold a picture of former Iraqi President Saddam Hussein, left, with late Palestinian leader Yasser Arafat as they participate a rally to protest Saddam Hussein’s execution in the west Bank town of Jenin, Sunday, Dec. 31, 2006. Hundreds of Palestinians flocked to the streets of the West Bank on Sunday to mourn the death of Saddam Hussein, setting up condolence tents and bemoaning the fate of their steadfast ally. (AP Photo/Mohammed Ballas)

Aber wo kaemen wir hin, wenn ausgesprochen wuerde, dass Palaestinenser von ihren arabischen Bruedern (mit Ausnahme von Jordanien) schlechter behandelt werden als durch die zionistischen Besatzer!

Weiter so, Herr Kocher, Ihre unterschwellige Motivation wird immer deutlicher.

Und immer wieder mal Victor Kocher…


In der NZZ von heute fuehlt sich Victor Kocher tief in die Seele der pal. Fuehrer ein: Eine neue Durststrecke koennte ihnen bevorstehen.

Allmaehlich sehe ich mich ja als Kennerin antizionistischer Propaganda: Der Neid muss es Kocher lassen. Ihm ist wieder einmal eine Formulierung gelungen, deren Struktur anderen Antizionisten nur zur Nachahmung empfohlen werden kann.

Seinerzeit (naemlich auf den Osloprozess, RB) folgten in Israel ein Regierungswechsel zu Sharon, blutige israelisch-palästinensische Auseinandersetzungen und die Zerschlagung der Autonomiebehörde

Der wenig informierte Leser wird bei dieser Aufzaehlung verstehen, dass Israel die Autonomiebehoere zerschlagen habe. Dass die PA in Wirklichkeit auseinandergebrochen ist, weil in den Parlamentswahlen die Terrororganisation Hamas eine Mehrheit erhielt, die dann ein halbes Jahr spaeter den Gazastreifen in einem bewaffneten Coup uebernahm, ist ein zu komplexer Vorgang, als dass ihn Kocher den Lesern der NZZ zumuten moechte. Ausserdem kennen wir ja alle das antizionistische Credo:
1) Israel hat immer Schuld.
2) Sollte Israel einmal ausnahmweise keine Schuld haben, tritt 1) in Kraft.

Dass die Siedlungen nicht nur weiter bestehen, sondern sogar erweitert werden und fuer die Sperranlage das Gleiche gilt, das sind freilich “ungünstigere Voraussetzungen”. Aber koennte der Wahlsieg einer Terrororganisation mit dem Wahlprogramm, den bewaffneten Kampf gegen Israel bis zu dessen Vernichtung fortzusetzen, nicht auch als “ungünstige Voraussetzung” klassifiziert werden? Und die tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet? Das vertraegt sich im Weltbild von Herrn Kocher offensichtlich sehr gut mit Friedensverhandlungen.

Victor Kocher in Aktion: Verteidigung der Hamas in der NZZ


Wir wissen ja schon, dass Victor Kocher der Hamasmann bei der NZZ ist.

Nun sind dieses Wochenende einige Bilder und Berichte um die Welt gegangen, in denen Hamas nicht in allzu gutem Licht erscheint. Herr Kocher muss da etwas unternehmen und das liest sich so: Verschiedene Sicherheitssysteme in Gaza und Ramallah (Hattip Urs Schmidlin) und damit nur niemand auf den Gedanken kommt, dass beide System gleich schlecht sein koennten, erfahren wir im Untertitel:

Die Hamas lobt ihre Effizienz, die Fatah kämpft mit dem alten Wildwuchs

Ein hoher Offizier des Hamas-Sicherheitsdienstes im Gazastreifen (…) reagiert, inderm er die Verdienste der politischen Polizei lobt.

Herr Kocher, was erwarten Sie: Etwa oeffentliche Selbstkritik fuer seine Organisation?!

Aus seinen Ausführungen geht hervor, dass die frühere Rivalität verschiedener Geheimdienste, wie sie im Westjordanland heute noch vorherrscht, im Gazastreifen nicht mehr besteht.

Natuerlich haben totalitaere Systeme auch Vorteile, vor allem in den Augen der Machthaber und ihrer Sympathisanten. Die Ausschaltung von Konkurrenz und damit klare Verhaeltnisse gehoeren dazu. Auch unter’m Adolf herrschte wenigstens Ordnung, nicht wahr?

(…) bei einer unabhängigen Umfrage habe die Hälfte der Befragten im Gazastreifen den Sicherheitsdienst als glaubwürdige und stabilisierende Kraft bezeichnet

85.6% der Bevoelkerung im Gazastreifen schaetzen ihre Lage als schlecht (24.2%) oder sehr schlecht ein (61.4%) Frage 11 des Palestinian Public Opinion Poll No (28 ) vom Juni 2008, ueber den ich hier berichtet habe. Aber der ungenannte Offizier bezieht sich sicher auf Frage 17 aus derselben Umfrage, wonach 49.1% ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familie gewahrt finden.

In der Tat gab PCPSR im Juni 2007 eine Umfrage heraus, wo die Befragung nur Tage vor der gewaltsamen Machtuebernahme durch die Hamas stattfand. Dort lesen wir:

Percentage of those who say their personal security and safety are assured stands at 18% while those who say they lack them stand at 82%. Last March, percentage of those who said their safety and security are assured stood at 25%.(…) A majority of 62% blames both Fateh and Hamas for the internal shooting incidents in the Gaza Strip in which armed men and civilians were killed while 15% blame Fateh, 11% blame Hamas, and 9% blame neither.

Wenn wir im Maerz nachschlagen, erfahren wir:

27% say that their personal security and safety is assured while 73% say it is not.

Mit exakten Zahlen nimmt es offensichtlich niemand so genau, aber die Tendenz stimmt. In den Wirren des beginnenden Putsches fuehlten sich nur ein knappes Fuenftel sicher, vorher waren es ein gutes Viertel und jetzt unter Hamas eisener Hand immerhin eine knappe Haelfte (vermutlich die Haelfte, die auch vorher schon Hamas unterstuetzt hat und jetzt vor Repressalien der Fatah sicher sein kann).

Wenn es jetzt erneut zu Kaempfen im Gazastreifen kommt, dann liegt das an der “Wuehlarbeit” der Fatah bzw. Israels, die sich einfach nicht mit der Hamasherrschaft abfinden wollen. Im Gegensatz zu mir distanziert sich Viktor Kocher nicht von diesem Wort, das er zweimal im Text verwendet.

Hach, im Hamasland koennte alles so harmonisch sein, wenn nur die boesen Israelis und die rueckstaendige Fatah nicht waeren! So der Tenor von Herrn Kocher. Nur dass laestige Details selbst in seinem Text in die andere Richtung weisen:

Eine Aufstellung des unabhängigen Menschenrechtszentrums in Gaza für das erste Halbjahr 2008 umfasst Verstösse von der Verschleppung und Misshandlung von Bürgern und Journalisten über grobe Misshandlungen durch die Schergen bis zu Todesfällen in den Verhörzellen infolge von Folter und Vernachlässigung medizinischer Pflege. Aus einer Liste von durchschnittlich einem bis zwei Vorfällen pro Monat betreffen nur wenige mehr den Gazastreifen als das Westjordanland.

Nur “einige mehr” Faelle von Verschleppung und Misshandlung im Gazastreifen, obwohl die Gesamtbevoelkerung des Gazastreifens nur 1.5 Millionen ausmacht, waehrend es im Westjordanland 2.6 Millionen sind. Selbst bei genau der gleichen Anzahl von Vorkommnissen bedeutet das, dass im Gazastreifen die Anzahl von Verschleppung und Misshandlung pro Kopf (und so messen westliche Staaten ihre Kriminalitaet!) 42% hoeher liegt als im Westjordanland.

Hmm, das werden die Spaene sein, die beim Hobeln fallen

Victor Kocher, Hamasmann bei der NZZ


Allmaehlich wird es selbst mir langweilig. Beim Lesen von Victor Kochers neuestem Propagandageschreibsel musste ich gaehnen. Aus purem Pflichtgefuehl eine kurze Kritik. Ich kann nicht versprechen, dass mein Pflichtgefuehl auch in Zukunft ausreichen wird.

Mit Düstere Aussichten im Labor für «Smart Sanctions» ist bereits ein ominoeser Titel gelungen.

“Labor” suggeriert Menschenversuche. Wie schon einmal bemerkt, laesst hier Mengele gruessen und damit der sog. sekundare Antisemitismus. Nur dachte ich eigentlich, der sei mehr eine deutsche Spezialitaet. Sollte die NZZ auch schon fest in der Hand von deutschen Gastarbeitern sein?

Bei seiner Beschreibung der Situation im Gazastreifen stuetzt sich Kocher auf den Sprecher des Islamischen Jihads, einen Parlamentssekretaer (wahrscheinlich von der Hamas, aber nach Kocher “viel weniger militant”) und einen generischen “Akademiker”. Alle sind sich einig darin, dass der Gazastreifen eine menschengemachte Katastrophe ist.

Nun koennte ja jemand auf den Gedanken kommen, dass die Katastrophe etwas mit der gewaltsamen Machtuebernahme der Hamas vor knapp einem Jahr zu tun haben koennte und vielleicht auch etwas mit dem intensiveren “Widerstand” gegen die (abgezogene) Besatzungsmacht.

Aber das liegt den Propagandafunktionaeren im Gazastreifen fern und Viktor Kocher offensichtlich auch. Die Raketen kommen bei ihm nur am Rande vor: Israel bombardiere “angebliche Werkstaetten zum Raketenbau”, heisst es bespielsweise. Soll das heissen, dass es im Gazastreifen keine solchen Werkstaetten gibt, weil alle Raketen schon fertig ueber die aegyptische Grenze oder ueber’s Meer eingefuehrt werden?

Wieder lesen wir, dass Israel nach Viktor Kocher Freude daran habe, ueber unschuldige Zivilisten kollektive Strafen zu verhaengen. Diesmal erfahren wir aber zu unserer Ueberraschung, dass Israel nicht allein auf diese Idee kommt, sondern offensichtlich von den USA und der EU dazu gedraengt werden muss! (Frau Calmy-Rey uebernehmen Sie, offensichtlich hat nur die Schweizer Aussenpolitik das noetige, moralische Format, endlich klar Partei zu ergreifen.)

Weiter lernen wir, dass die Hamas – die doch in Fortfuehrung guter, pal. Tradition alle 5 Minuten eine humanitaere Krise ausruft – stattdessen vertusche, wie schlecht es den Menschen im Gazastreifen wirklich gehe.

Die einzigen verbliebenen Arbeitgeber sind die palästinensischen Behörden.

Als waere das nicht genau das angestrebte Ergebnis pal. Politik seit Arafat nach dem Muster anderer, arabischer Staaten: Abhaenigkeit der Bevoelkerung vom Machthaber.

Die israelische Blockade erlaubt nur den allernötigsten Nachschub an Treibstoffen. Der Verkehr in den Strassen von Gaza ist zur Stosszeit nicht dichter als anderswo um Mitternacht. Immer wieder versagen Ambulanzen und Notfalldienste mangels Benzins.

Der Leser koennte annehmen, dass auch das von Hamas gewollt ist, wuerde ihm nicht von Kocher und der NZZ vorenthalten, dass die Hamas selber etwa die Haelfte der Treibstofflieferungen fuer eigene Zwecke abzweigt. Widerstand hat eben Vorrang vor Krankenwagen.

Und das umso mehr, als auch Kranke wunderbar fuer Hamaspropaganda eingesetzt werden koennen. Die Hamasluege du jour ist eben die Gesundheitslage.

Press said that while the IDF was stringent with its screening of sick Palestinians – due to daily terror attacks in Gaza and attempts to smuggle suicide bombers into Israel this way – over 90 percent of the requests were approved to visit Israeli hospitals.

In 2007, 7,226 permits were granted to sick Palestinians to travel to Israel, an increase of over 50% from 2006 when 4,754 were allowed in.

All of those who receive permits are allowed to bring a family member to accompany them to Israel. Since the beginning of the year, 2,317 Palestinians have been allowed into Israel for medical treatment.

The 10 percent denied permits – due to security threats – are, however, given the opportunity to take an Israeli shuttle to the Allenby Bridge and cross into Jordan or down to a crossing into Egypt.

Das sind wieder Fakten, mit denen Kocher den Leser nicht verwirren will…

Stattdessen verkuendet er uns, dass bei die Hamas fuer Ordnung und Sicherheit gesorgt hat. Komisch nur, dass die Bewohner des Gazastreifens das selber anders sehen: Frage 17, 54.3% sehen die Sicherheit ihrer Person und Familie nicht gewaehrleistet.

Nur die Kompromisslosigkeit der Hamas gibt Kocher Anlass zur Sorge: Wie soll er weiterhin plausibel dafuer werben, dass Israel mit Hamas verhandeln muesse, wenn selbst Jimmy Carter Minuten nach dessen Presseerklaerungen blamiert wird?!

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Victor Kocher – wie ein erfahrener Antizionist berichtet


Schon vor zweieinhalb Jahren hat Chajm seine kleine Anleitung fuer Nahostberichterstattung veroeffentlicht. Aber Victor Kocher in der NZZ hat noch einiges mehr zu bieten, so dass ich ihn praktizierenden Antizionisten als Vorbild waermstens empfehlen kann.

Hamas-Protest gegen Benzinkrise in Gaza

Auslassen und nicht Berichten sind wichtige Elemente in der antizionistischen Berichterstattungen, auf die viel zu wenig hingewiesen wird. Man beachte die richtige Verwendung hier: Ueber den Anschlag auf den Grenzuebergang Nahal Oz am Mittwoch den 9. April hatte die NZZ wohlweislich nicht berichtet. Wozu auch? Jeder aufrechte Antizionist weiss, dass die Palaestinenser nur ihr voelkerrechtlich garantiertes Recht auf Widerstand gegen die Besatzung des Gazastreifens (? !) ausueben.

Besser ist es, einfach zu warten, bis Israel reagiert und dann ueber die “exzessive Gewalt” und “unverhaeltnismaessigen Massnahmen” zu schreiben. Wenn die israelische Reaktion auch mit dem besten, antizionistischen Willen nicht ueberzogen genannt werden kann wie im vorliegenden Fall (was sind schon ein paar Tage warten auf die naechste Oellieferung, wenn die Lager eh voll sind gegenueber ermordeten Zivilisten), dann kann man immer noch die pal. Reaktion als Schlagzeile waehlen, wie es hier geschehen ist.

Sinnvoll sind auch richtungsweisende Untertitel:

Folgen eines missglungenen Anschlags auf ein Treibstofflager

“Misslungen” ist der Anschlag, weil das mutmassliche Ziel der Geiselnahme nicht gegeglueckt war. Die Wortwahl signalisiert auf subtile Weise die Identifikation mit den Terroristen und schafft es doch ein bisschen, eine unverhaeltnismaessige Reaktion der Israelis zu suggerieren. Warum muessen die auch die Treibstofflieferung reduzieren, wenn der Anschlag doch missglueckt ist?

Wo moeglich (naemlich, wo das Verhaeltnis an Toten zu Ungunsten Israels ausfaellt) sollten auch die Zahlen eingebaut werden. Etwa so:

palästinensische Angreifer dort am Mittwoch zwei zivile Arbeiter getötet hatten. (…)
Die israelische Artillerie eröffnete nach dem Angriff heftiges Feuer auf die Fluchtwege der Angreifer, 4 Kämpfer und 3 Zivilisten kamen dabei ums Leben.

Dass die Kategorie “Zivilist” nur auf Angaben beruht, fuer die jeder Tote zum Zivilist wird, wenn er es geschafft hat im Fallen die Waffe weit genug von sich wegzuschleudern, tut den Angaben keinen Abbruch. So genau sollte man es wirklich nicht nehmen, wenn man nicht als unmoralischer Zyniker verschrieen werden will.

Hier haben wir noch ein Beispiel fuer richtiges Auslassen: Dass die beiden ermordeten Israelis Angestellte eben der Oelfirma waren, die fuer die Treibstofflieferungen in den Gazastreifen zustaendig ist und dass sie sich ueberhaupt nur dort aufhielten, weil sie erst vor kurzem eine Lieferung durchgefuehrt hatten, dass wuerde den Leser nur mit unnoetigen Informationen belasten und moeglicherweise verwirren.

Zwischentitel sind ebenfalls geeignet, dem Leser die richtige (naemlich die antizionistische) Sicht nahezulegen:

Israelische Zerstörungsaktion

Keine Selbstkritik in Gaza

Die Zerstoerungswut der Israelis ist ja allgemein bekannt, nicht zuletzt als sie bei dem “Massaker von Jenin”* das Fluechtlingslager mit F16** zerstoert haben. Dagegen tun sich die Leute im Gazastreifen einfach mit Selbstkritik schwer, das kennen wir: Wem fiele es leicht, eigene “Misserfolge” und ihre Folgen zuzugeben.

Immer beliebt und effektiv ist auch der Hinweis auf palaestinensische Kinder:

Laut den Hilfsdiensten wurden 5 Palästinenser getötet, unter ihnen 2 Kinder und ein Kämpfer, sowie mindestens 16 Personen verwundet.

Dass es sich bei den “Hilfsdiensten” um palaestinensische Quellen handelt, die immer Israel verantwortlich (bitte im besonderen darauf achten, wo “medical sources” oder “medics” oder Organisationen zum Kindeswohl als Quellen angegeben werden) machen, auch wenn das nicht zutrifft, braucht nicht eigens erwaehnt zu werden.

Eigene (antizionistische) Meinungen duerfen gern in die Berichterstattung eingebracht werden:

den Israeli jeden denkbaren Vorwand für eine neue Kollektivstrafe liefert.

Viktor Kocher weiss wie jeder aufrechte Antizionist, dass Israel an kaum etwas so viel Freude hat, wie kollektive Strafen ueber unschuldige Palaestinenser zu verhaengen. Anschlaege (und noch dazu misslungene!) sind deshalb zu verurteilen, weil sie diesem israelischen Sadismus Vorwaende liefern.

Die Propaganda von Hamasfunktionaeren sollte 1:1 uebernommen werden, schliesslich sieht Viktor Kocher die NZZ ohnehin als Sprachrohr der Hamas:

Nach dem Boykott-Komitee stehen als akkumulierte Auswirkung der Abschnürung 85 Prozent der öffentlichen und privaten Transportmittel im Streifen still. Auch Schulbusse und die meisten Ambulanzen fielen mangels Benzin aus.

Irgendwelche Assoziationen zu frueheren Propagandaluegen sollten vermieden werden, zum Glueck ist das Gedaechtnis der meisten Leser sehr kurz. Dass selbst Ha’aretz (sonst eine beliebte Referenz fuer antizionistische Berichterstattung) berichtet, wie Hamas ganz offiziell die Haelfte von allem gelieferten Treibstoff fuer militaerische Zwecke konfisziert, faellt wieder unter verwirrende und daher ueberfluessige Informationen.

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* Fuer alle, die es immer noch nicht wissen: Es gab nie ein Massaker in Jenin. Bei Haeuserkaempfen kamen 23 israelische Soldaten und 52 Palaestinenser, davon mindestens die Haelfte Kombattanten um’s Leben.
** F16 wurden beim Kampf in Jenin nie eingesetzt, obwohl Kocher diese Luege noch Wochen danach wiederholt.

Warum gibt es keine pal. Demokratie? – Vorurteile in der NZZ


Victor Kocher hat auch heute einen Artikel in der NZZ: Ein Scherbenhaufen namens Palästina, untertitelt “Fortschreitender Zerfall demokratischer Institutionen”

Fuer Kocher ist der Fall natuerlich klar: Fuer jede Malaeise der Palaestinenser ist Israel verantwortlich.

Die zwingende Logik einer Zweistaatenlösung nach Massgabe der Grenzen von 1967, die der Rais Arafat darin zu erkennen glaubte, zerbrach an der völlig ungehinderten Siedlungsexpansion Israels sowie der Tatenlosigkeit der amerikanischen und europäischen Schutzherren des Prozesses und der ihm zugrunde liegenden Uno-Resolutionen.

Jemand mit weniger Vorurteilen koennte anfangen zu fragen, ob es denn ueberhaupt je pal. demokratische Institutionen gab, die den Namen verdienten und dann zerfallen konnten? Wenn man dieser Frage nachgeht, erweist sich Kochers “Analyse” schnell als das duemmliche Mantra, das sie ist.

Schon die Wahlen 1996 waren nichts weiter als eine grandiose Schau fuer die Welt und fuer die pal. Bevoelkerung, waehrend in Wirklichkeit Arafat die Ergebnisse weitgehend im voraus bestimmte.

(…)

Much like American primaries, Fatah held internal elections to decide the people to represent the party on the ballot for each given seat. Arafat, however, didn’t like the results, so he cast them aside and created his own slate. Come Election Day, most of the “independents” who actually won council seats were Fatah members kicked off the official slate by Arafat.

Several groups, including Peace Watch, noted that Arafat and his minions had, in the months leading up to the election, intimidated political activists, arrested some political opponents, and bribed others to exit races.

(…)

The lone person to oppose Arafat on the ballot was a 72-year-old social worker, Samiha Khalil. She shocked the international press with what the New York Times labeled a “surprisingly high” number of votes. Her final, “surprisingly high” tally? 9.3 percent of the vote.

Even if a credible politician had taken on Arafat, however, he would have been unlikely to clear all the hurdles in mounting a serious challenge. Arafat had a stranglehold on the media, one he proved willing to maintain with force when necessary.

(…)

Former CIA director Jim Woolsey dismisses claims that Arafat was democratically elected, quipping, “Arafat was essentially elected the same way Stalin was, but not nearly as democratically as Hitler, who at least had actual opponents.”

(…)

Und fuer all das sollen israelische Siedlungen verantwortlich sein?!

In seiner Studie vom 1. Mai 2002
The Broken Promise of the Democratic Peace: Israel and the Palestinian Authority zeichnet Joel S. Fishman plausibel, wie die PA einfach nach dem Schema anderer arabischer Staaten aufgebaut ist:

(…)

(…) It must be noted that the phenomenon of the government becoming nearly the sole source of support in a failed economy and the absence of a developed civil society is one of the traditional characteristics of the “sterile authoritarianism that characterizes much of the Arab world.”24 Mohamed Talbi, a Tunisian historian, describes the traditional relationships belonging to this culture:

Corruption and dictatorship go hand in hand. Not that corruption is always necessary, by the way. All it takes is to offer promotions and best paid positions, foreign diplomatic posts, cars, honors, awards, even taxi licenses, to the most deserving and unconditionally devoted — all the privileges that can be withheld or withdrawn from the rest for their lack of zeal and then redistributed. All the Arab authors of the Nasihat al-Muluk (Counsel for Kings)25 insisted on the perpetual need for the king to have something to give, to withdraw, or, if need be, to confiscate, in order to keep a tight reign on his world.26

Khaled Abu Toameh described how Chairman Arafat personally administered this traditional system of patronage:

Arafat holds all the reins of power. He takes even the smallest decisions independently, refusing to delegate and thereby empower a subordinate. For example, a Palestinian from east Jerusalem who seeks financial assistance to pay a debt to the Israeli municipality must apply to the rais in person. Arafat also makes most of the important appointments in the PA; he rotates officials frequently in order to reward followers, to keep appointees from becoming too powerful, or to demonstrate his own authority. In one case, he was even asked to “appoint” a receptionist at one of the ministries.27

David Schenker offers an additional example of how the relationship described above, of extending and withholding of favors, helped undermine the effectiveness of the Palestinian Legislative Council. His description does not provide much evidence of checks and balances in action:

Arafat’s influence over the top echelons of the council has served to limit the PLC’s independence. Case in point is the speaker, Abu Ala [Ahmed Qari']. The primary role of the speaker is to stand up for the PLC in its relations with the executive, but Abu Ala’s main loyalties lie with Arafat, not with the legislature; he knows Arafat could dismiss him at any time. Furthermore, Abu Ala has hopes to succeed Arafat, which gives him an interest in seeing a powerful executive relative to the PLC.28

One of the most significant facts relating to the state of democracy in the PA is an event that did not happen: free and fair elections. Chairman Arafat’s term of office expired three years ago (on 4 May 1999), and he has not stood for reelection.29

(…)

Ich stimme uebrigens nicht ganz mit Fishman ueberein: Peres, Rabin und Beilin standen dem Konzept einer demokratischen PA ambivalent gegenueber. Rabins Aeusserung, er erwarte, dass Arafat Terror wirkungsvoll bekaempfen koenne, eben weil er sich weder um einen Obersten Gerichtshof noch um Menschenrechtsorganisationen scheren muesse, ist unvergessen.

Auch der Entwurf einer pal. Verfassung von 2002 lehnt sich an totalitaere, arabische Verfassungen an:

The reason for the thanks to the Arab regime leaders is that Arafat has ensured that the constitution meets their approval. The Saudi-owned A-Sharq Al Awsat daily said the constitution was sent to several Arab countries and the responses were disappointing. The Arab regimes complained of the powers of Arafat. But in response, Shaath and his committee said the Palestinian draft is similar to that of Egypt, France and Syria. This explains the need to seek approval from such an Arab regime as Syria, now regarded as the most despotic in the Middle East.

Die Palaestinensische Autonomiebehoerde wurde von Anfang an autokratisch strukturiert. Wenn irgendwann mal Knospen fuer pal. demokratischer Institutionen sprossen, dann im Verlauf der ersten Intifada. Die wurde aber gerade nicht von Arafat und seiner PLO gefuehrt.

Little wonder, then, that there were moments when it looked as if the whole painfully constructed PLO apparatus abroad, which considered itself the cutting edge of a national liberation movement, had turned, overnight, into a rearguard establishment comfortably ensconced far from the lines of confrontation. The spirit in the streets was not that of the PLO; sometimes it was blatantly anti-PLO. And although Arafat succeeded in preserving the PLO’s status as the emblem of Palestinian aspirations both to the outside world and to the insurgents themselves, he had an uphill battle to re-establish his authority over his constituency.

(…)

(…) Now Israel finds that since it will inevitably have to talk to someone, it is better off dealing with the moderate “natives” than contending with the radical and often mercurial leadership in the “diaspora.”

Yet even if Israelis will talk to the local leaders, it remains to be seen whether these leaders are prepared to negotiate in earnest, rather than serve merely as mouthpieces for Arafat. The emergence in the territories of figures such as Hanna Siniora and Fayez Abu Rahmeh, who were received by Secretary of State George Shultz in Washington in February, has made the PLO in exile fearful that it will be left out of the political process altogether, with the local leadership being considered more authentic and representative. This is undoubtedly why it forbade Siniora and others to meet with Shultz again, in Jerusalem, just a few weeks later.

(…) Considering the brute threats made against them, the local leaders would have had to be very brave men indeed to defy the leadership abroad.

(…)

Arafat und seine PLO waren nicht nur keineswegs beteiligt, basisdemokratische Ansaetze zu schaffen. Im Gegenteil setzten sie alles daran, um sie zu behindern, und als sich nach der Rueckkehr aus dem Exil 1994 die Moeglichkeit dazu bot, sie zu zerschlagen.

Leider ist es typisch fuer alt-Linke wie Victor Kocher, dass sie nie imstande waren, die autokratischen Strukturen und internen Machtkaempfe bei den Palaestinensern zu erkennen. Fuer antiimperialistische Romantiker dieses Schlags gibt es nur einfache Antworten: Israel ist schuld oder auch die USA oder auch beide zusammen. Und das war’s!

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