Hamas: Wir wollen keinen Waffenstillstand


Seit gestern Abend liegt ein aegyptischer Vorschlag fuer Waffenstillstandsbedingungen auf dem Tisch. Heute morgen wurde er dem israelischen Kabinett vorgelegt und angenommen. Seit heute 9:00 morgens sollte Waffenruhe herrschen, worauf dann binnen 48 Stunden die endgueltigen Bedingungen ausgehandelt wuerden. Im Entwurf war eine Rueckkehr zum Status Quo vor dieser Runde vorgesehen plus Erleichterungen bei den Grenzuebergaengen fuer Hamas.

Hamas liess mitteilen, dass sie nicht interessiert ist.

Nun ja, vielleicht ist das blosse Rhetorik, dachte man sich in Israel und gab seinerseits zu Protokoll, dass Israel die Luftangriffe ab 9:00 heute morgen einstellen werde.

Wir sind ja schon daran gewoehnt, dass die Uhren im Gazastreifen nachgehen, wenn Waffenstillstaende eingehalten werden koennten. Ueber die Raketen, die etwas nach 9:00 auf israelischem Gebiet einschlugen, wurde daher kein Wort verloren.

Hamas meint aber genau, was sie sagt und zur Bekraeftigung wurden weitere Salven abgefeuert. Ich komme gerade von einem Sprint in den Schutzraum zurueck – wir zaehlten 9 Explosionen.

Ob uns die USA nun freundlichst erlauben moegen, gegen Hamas vorzugehen?!

Joel analysiert das Waffenstillstandpuzzle


In seinem Blog Guide to the Perplexed (eine Anspielung auf Rambam oder Maimonides) analysiert Joel Pollak die Geruechte um einen Waffenstillstand. Ich uebersetze die Schlussfolgerung:

Hamas ist nicht reif fuer einen Waffenstillstand. Eine Waffenruhe ist immer noch schlechter als die beste Alternative zu einem verhandelten Abkommen – naemlich weiterkaempfen in der Hoffnung, Israel einen drastischen Schaden zuzufuegen, der in einen Propagandasieg verwandelt werden kann. Soweit hat Israel Hamas keine Gelegenheit dazu geboten, vor allem wegen der ausgezeichneten Leistung der IDF und indem es die eigenen Kriegsziele vage hielt, wodurch die Hamas keinen Sieg verbuchen kann, einfach weil Israel gescheitert ist. Davon unabhaengig, moechte Hamas wahrscheinlich den Versuch nicht aufgegen – je mehr Zivilisten in Gefahr gebracht werden, umso besser fuer ihre Propagandazwecke.

Israel ist bereit zu einem Waffenstillstand, kann keinen akzeptiern, der offene Grenzuebergaenge erlaubt, es sei denn, dass ein solches Geschaeft durch eine formelle Anerkennung durch die Hamas und/oder die Freilassung von Gilad Shalit versuesst wird. Es wird weiterkaempfen, solange Hamas kaempft – aber nicht nur aus diesem Grund: Kaempfen ist immer noch besser als eine Verhandlungsloesung, die den Raketenangriffen und dem Waffenschmuggel kein Ende setzt. Wenn dieses grundlegende Ziel nicht erreicht wird, wird Israel seinen Einsatz langsam hochfahren muessen und groessere Risiken eingehen (um einen potentiell hoeheren Gewinn) und darauf abwarten, dass die Politiker die Dinge ins Reine bringen.

Kurz gesagt: Trotz der “prinzipieller” Zustimmung werden die Kaempfe noch mehrere Tage anhalten, mindestens bis zu Obamas Amtsantritt. Diese Runde der Kaempfe wird in mancher Hinsicht “Diplomatie mit anderen Mitteln” sein, besonders da sowohl Israel wie auch Hamas zoegern, direkt miteinander zu verhandeln. Hamas wird verzweifelte Mittel einsetzen, um Israel wenigstens irgendeinen Schaden zuzufuegen, sie koennte sogar die eigenen Zivilisten in grossem und bisher unerhoertem Stil angreifen. Israel wird vorsichtig vorgehen und darauf hoffen, hochwertige Hamasziele zu treffen, ohne sich allzu sehr in Gefechten zu verzetteln – aber ohne dass Hamas behaupten kann, Israel habe sich vor einer wirklichen Schlacht gefuerchtet.

Stand des Waffenstillstands III


Israel erfuelle seine Verpflichtungen aus dem Waffenstillstand nicht, behauptet Hamas. Gestern, Samstag und davor am Mittwoch wurden Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert. Hamas erfuellt demnach seine Verpflichtungen?!

Wieder einmal behauptet Hamas, die Bevoelkerung im Gazastreifen leide Hunger. Das erklaert sicher, warum durch die Tunnels unter Rafah auch Zootiere transportiert werden.

Und die Popular Resistance Committees (PRC) im Gazastreifen verkuenden, dass der Waffenstillstand in ca. 3 Wochen vorueber sein wird. Das waere puenktlich zum diesjaehrigen Ramadan. Im Heiligen Fastenmonat verzeichnet man in der Regel einen Anstieg von muslimischen Gewalttaten. Was natuerlich auch nur beweist, dass Islam die Religion des Friedens ist, nicht wahr?

Wenn diese Nachricht stimmt


dann ist jede Minute, die Olmert laenger im Amt bleibt, gefaehrlich fuer Israel:

Report: PM promised to give up Golan in exchange for direct Syria talks

Sollte Assad also doch nicht gelogen haben?

Noch einmal ganz langsam: Fuer direkte Verhandlungen koennte Olmert bereit sein, den Golan aufzugeben, das Einzige, was Israel hat und das fuer Syrien einen Wert darstellt. Was waere denn eigentlich der Wert von direkten Gespraechen, wenn Syrien schon im Vorherein Alles bekommen hat, was es wollte?

Wir duerfen nicht aus den Augen verlieren, dass Frieden und gar Handelsbeziehungen mit Israel in syrischer Sicht kein Bonus sind, sondern im Gegenteil eine Bedrohung, die man allenfalls in einem insgesamt attraktiven Paketdeal akzeptieren koennte.

Natuerlich wurde diese Befuerchtung von der Opposition lanciert, was zu Zweifeln Anlass gibt.

Andererseits hat Olmert erst unlaengst deutlich gemacht, dass er falsche Entscheidungen trifft:

Olmert said he would hold a security cabinet meeting on the situation in Gaza, because the calm was enabling Hamas to build itself up and creating a “problematic” reality.

Diese Erkenntnis hatte der groessere Teil Israel schon vor dem Beginn des Waffenstillstand vor 6 Wochen. Ich habe das Thema wiederholt schon seit September 2007 behandelt.

Es ist kaum denkbar, dass Olmert nicht wissen konnte, was mir, einer kleinen Bloggerin, schon seit Februar voellig klar ist? Er hat also wider besseres Wissen den Waffenstillstand abgeschlossen: Moeglicherweise auf amerikanischen Druck, vielleicht aus Furcht vor einer militaerischen Operation, nachdem seine Regierung bereits im Sommerkrieg 2006 schwere Fehler begangen hat.

und weiterhin wird der Waffenstillstand gebrochen


The rocket landed near a gas station in the Sha’ar Hanegev region, causing no casualties or damage.

meldet die Jerusalem Post.

Und jetzt stellt Euch vor, was haette passieren koennen, wenn die Tankstelle getroffen und in die Luft gegangen waere…

Waffenruhe: Israelis cease, Palestinians fire – qed


Gestern wurden zusaetzlich zu der Moerserrakete vier Kassamraketen aus dem Gazastreifen abgefeuert.

Der Islamische Jihad zeichnet als Urheber und Hamas meint dazu, dass sie nicht bereit ist, mit Gewalt fuer Ruhe zu sorgen:

“Even if there is a violation by some factions, Hamas emphasizes its commitment to the calm and is working to implement the calm,” al-Haya said.
“But Hamas is not going to be a police securing the border of the occupation,” he added. “No one will enjoy a happy moment seeing Hamas holding a rifle in the face of a resistance fighter.”

In Reaktion hat Israel die Grenzuebergaenge zum Gazastreifen mit Ausnahme des Uebergangs fuer Fussgaenger am Erezgrenzuebergang geschlossen.

Ansonsten hat Israel anscheinend Aegypten versprochen, die Verletzung des Waffenstillstands zu ignorieren:

Israel promised Egypt that it would not attack the Gaza Strip even if one of the Palestinian terror organizations violate the ceasefire, the Kuwaiti newspaper al-Qabas reported Wednesday morning.

Leider ist es nur allzu typisch fuer Ha’aretz, dass sie titelt “Gaza truce shaken…” (Gaza Waffenruhe erschuettert) und nicht “Gaza truce broken…” (gebrochen). Auch fuer sie gilt offensichtlich, dass nur Israel einen Waffenstillstand brechen kann.

AP spielt natuerlich auch herunter:

Israel called the rocket attack a “gross violation” of the Egypt-mediated truce. As part of the cease-fire, Israel had on Sunday begun incrementally increasing the amount of goods entering Gaza. On Wednesday, all cargo crossings were closed, though a pedestrian passage was kept open.

Hamas government spokesman Taher Nunu said the closure was a “clear violation of the calm” and called on Egypt, which mediated the truce, to intervene. “We will not accept leaving our people hostages to this policy,” he said.

Nicht, dass es sich objektiv um eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommen handeln wuerde, das behauptet nur Israel (ueberempfindliche Juden?). Und die Behauptung der Hamas, dass die Schliessung der Grenzuebergaenge eine klare Verletzung sei, wird auf derselben Ebene gesehen.

Many previous Israeli-Palestinian truces have unraveled in such ways, with minor violence gradually escalating and spiraling out of control. The sides committed to the truce for six months.

Und hier haben wir wieder das bekannte und falsche Bild der Gewaltspirale. Vorlaeufige Schliessung der Uebergaenge oder Raketenangriffe, die dank HaShem nur zwei Menschen verletzten, alles wird unter “geringere Gewalt” subsumiert.

Im gleichen Artikel wird auch wieder mal eine voellig unbewiesene Beschuldigung Israels durch die Welt gejagt:

In violence Wednesday, an elderly man was shot along Gaza’s border with Israel and moderately wounded, Palestinian doctors said.

The man, 81, was walking east of Khan Younis in southern Gaza when he was shot in the arm and hand. His family and Hamas accused Israel of shooting him. The Israeli army said it didn’t know of any such incident.

Dabei wurde der Schussbefehl entlang des Gazastreifens mit Eintreten des Waffenstillstands so modifiziert, dass sogar auf Bewaffnete nur geschossen werden kann, wenn von ihnen eine unmittelbare Bedrohung ausgeht.

Alles so voraussehbar

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

Westliche Medien bereiten schon


das Fundament vor, um Israel beschuldigen zu koennen, wenn dieser Waffenstillstand sich nicht ihren Erwartungen entsprechend entwickelt:

Das liest sich bei Reuters so:

Es war der erste tödliche Zwischenfall seit Inkrafttreten der Waffenruhe in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen am Donnerstag. Vertreter beider Seiten haben sich ohnehin skeptisch über die Erfolgsaussichten der Feuerpause gezeigt.

Vergessen, verdraengt, verleugnet wird, dass der Waffenstillstand zu diesem Zeitpunkt ausschliesslich fuer den Gazastreifen gilt.

Die NZZ beruft sich nicht auf Reuters, sondern sda/afp:

Im Westjordanland sind am Dienstagmorgen zwei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Der Vorfall habe sich in der Nähe von Nablus ereignet, hiess es in palästinensischen Spital- und Sicherheitskreisen. Es handelt sich um die ersten Toten seit dem Beginn des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas.

Reuters erwaehnt immerhin schon im Titel, dass es sich um pal. Extremisten (Code fuer Terroristen) handelt. In der NZZ klingt der Titel so, als gaebe es eine Jagdsaison auf Palaestinenser in Israel und der zweite Tote gilt im ganzen Text nur als “Student”. Dafuer erwaehnt die NZZ schon im vorletzten Satz, dass der Waffenstillstand nicht fuer das Westjordanland gilt.

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