Kriegsrecht: Das Urteil des Obersten Gerichts in Israel zu Gezielten Toetungen


Im Verlauf des Shabbats bin ich dazu gekommen das Urteil des Obersten Gerichts vom 11. Dezember zu den Gezielten Toetungen zu lesen.

Was mir zuerst auffiel (und natuerlich freute – auch ich behalte gern Recht) war, wie sehr das Urteil meinen eigenen Ansaetzen entspricht. Im Hagalilforum schrieb Archibald noch:

„Zivilisten, die sich lediglich vor ein Haus stellen, dürften im Sinne der Richter kaum unter die Kategorie „direkte Anteilnahme an Feindseligkeiten“ fallen. In diesem Falle bekommt Ruths Auffassung von Kriegsrecht keine Unterstützung der Richter“

Der Urteilstext in Paragraph 36 haelt jedoch fest

„36. What is the law regarding civilians serving as a „human shield“ for terrorists taking a direct part in the hostilities? Certainly, if they are doing so because they were forced to do so by terrorists, those innocent civilians are not to be seen as taking a direct part in the hostilities. They themselves are victims of terrorism. However, if they do so of their own free will, out of support for the terrorist organization, they should be seen as persons taking a direct part in the hostilities (see Schmitt, at p. 521 and Michael N. Schmitt, Humanitarian Law and Direct Participation in Hostilities by Private Contractors or Civilian Employees, 5 CHICAGO JOURNAL OF INTERNATIONAL LAW 511, 541 (2004))“

Damit ist sehr deutlich festgehalten, dass die Frauen, die sich als menschliche Schutschilde fuer Hamaskaempfer zur Verfuegung gestellt haben, in die Kategorie „direkte Beteiligung an Feindseligkeiten fallen“ und ihres Anspruches auf Schutz als Zivilisten verlustig gehen.

Der Urteil beginnt (genau wie mein Text) mit der Frage, welches Recht zur Anwendung kommt und laesst keinen Zweifel daran, dass es sich beim Kontext um einen internationalen, kriegerischen Konflikt handelt und daher in erster Linie Kriegsvoelkerrecht gilt, da zu einem grossen Teil auch auf Gewohnheitsrecht beruht, i.e. die IV. Hager Landkriegskonvention (1907) und die IV. Genfer Konvention (1949), sowie die Teile des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen (1977), soweit sie Gewohnheitsrecht widerspiegeln, da Israel diesem Protokoll nicht beigetreten ist.

Dann werden die verschiedenen Personenkategorien geklaert. Barak ist der Meinung, dass die Gesetzestextes nur die Kategorien Kombattant und Zivilist kennen. Zivilist ist rein negativ definiert: jeder, der nicht Kombattant ist. Da Kombattant klar ueber die Einhaltung von bestimmten Regeln definiert wird, die von Terroristen grundsaetzlich nicht eingehalten werden, kommt Barak zum Schluss, dass auch Terroristen in die Kategorie „Zivilist“ fallen, aber ihres Anspruches auf Schutz verlustig gehen, da sie sich unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligen. .

Vizepraesident E. Rivlin ist mit dieser Kategorisierung nicht ganz einverstanden, er meint, dass es genuegend Ansaetze gaebe, um Terroristen in eine dritte Kategorie „illegaler Kombattant“ zu fassen. Da Barak aber klar den Verlust auf Schutzanspruch von Terroristen festhaelt, nicht nur waehrend er aktiv einen Anschlag ausfuehrt, sondern auch in den Ruhepausen zwischen Anschlaegen,

„a civilian who has joined a terrorist organization which has become his „home“, and in the framework of his role in that organization he commits a chain of hostilities, with short periods of rest between them, loses his immunity from attack „for such time“ as he is committing the chain of acts. Indeed, regarding such a civilian, the rest between hostilities is nothing other than preparation for the next hostility (see Daniel Statman, Targeted Killing, 5 THEORETICAL INQUIRIES IN LAW 179, 195 (2004)).“

meint Rivlin, dass es praktisch auf daselbe hinauslaeuft.

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5 Antworten

  1. […] auf militaerische Massnahmen gegen diesen Widerstand zusprechen (was Du offensichtlich nicht tust). Kriegsvoelkerrecht gilt entweder fuer alle an einem Konflikt beteiligten Parteien oder fuer keinen. Du kannst nicht […]

  2. […] der Palaestinenser zuschanden gebracht. Hunderte von voellig unschuldigen Zivilisten, die sich nie an irgendwelchen Kampfhandlungen beteiligen wuerden, umringten die Haeuser als menschliche Schutzschilde. Und das, obwohl die zionistischen […]

  3. […] freiwillig als menschliche Schutzschilde andienten. Nach internationalem Kriegsvoelkerrecht und nach dem Urteil des israelischen Obersten Gerichts verlieren Zivilisten durch solches Verhalten ihren Anspruch auf […]

  4. […] freiwillig als menschliche Schutzschilde andienten. Nach internationalem Kriegsvoelkerrecht und nach dem Urteil des israelischen Obersten Gerichts verlieren Zivilisten durch solches Verhalten ihren Anspruch auf […]

  5. […] nachgingen, die gegen Israel gerichtet waren. Kein einziger, unschuldiger Zivilist (bei Terroristen streiten sich die Juristen, ob sie als Kombattanten oder als Zivilisten zu gelten haben, die sich selbst ihres Schutzanspruchs […]

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