Das Recht auf Widerstand

reklamiert der neue (und umstrittene) pal. Premierminister Salam Fayyad.

Ich bezweifle, dass Fayyad persoenlich viel fuer Widerstand uebrig hat, aber er muss – wie jeder Politiker – die Stimmung im Volk beruecksichtigen.

70% der Palaestinenser finden, dass Selbstmordattentate gerechtfertigt sein koennten.

Und natuerlich geht der Widerstand von Seiten auch der Fatah einfach weiter, siehe:
Al Aqsa Brigades launch projectile at Sufa crossing

Gaza – Ma’an – The Al Aqsa Brigades, Fatah’s main military wing, claimed responsibility Monday for launching a homemade projectile at Sufa border crossing on the Gaza Strip’s border with Israel.

(…)

„The resistance is our choice“ says Gazan Al Aqsa Brigades leader

The Fatah-affiliated Al Aqsa Brigades have stated that the positions of the Fayyad government, in regard to armed resistance groups, „doesn’t represent the vision and philosophy of the resistance and the defence of the dignity of Palestinians“.

A statement issued by Abu Al Muntasir, a prominent Aqsa Brigade leader in the Gaza Strip, declared, „This will make it more easy for Hamas to attack the Fatah movement, and say that we are ’standing against the resistance‘. “

(…)

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und hier ein Faktor in der einseitigen Berichterstattung ueber Israel

der garantiert nichts mit latentem oder offenem Antisemitismus zu tun hat.
Information Failure – A Danger to Israel

כל הכבוד – meinen Respekt fuer Omedia, der diesen wichtigen Aspekt sorgfaeltig untersucht und versucht, die notwendige Oeffentlichkeit herzustellen, damit diese Fehlleistungen endlich angegangen werden.

Grenze zwischen Aegypten und Gazastreifen III

Egypt: Police clash with Bedouins near Gaza

Police in Egypt’s Sinai Peninsula clashed with Bedouins protesting a government order to demolish their houses along the Gaza Strip’s porous border Tuesday, a day after a US delegation toured the area to probe reports of weapons smuggling.

Egyptian media have been reporting a government plan to evict the Beduins from a 150-meter band of land along the border to prevent traffickers from digging tunnels used to smuggle weapons and people into Gaza.

Der Hintergrund ist natuerlich identisch mit den Haeuserzerstoerungen, die Israel weiland auf der pal. Seite unternommen hat.

Haeuser, die nahe an der Grenze liegen, dienen als Ausgangspunkt fuer Tunnel unter der Grenze hindurch. Die Besitzer des Hauses werden fuer die Benutzung des Tunnels bezahlt, entweder als Prozent des Warenwerts der geschmuggelten Gueter oder als Pauschale. Das ist ein lukratives Geschaeft. Man muss sich auch klar machen, dass Waffen nur einen Teil der geschmuggelten Gueter ausmachen. Auch Drogen, Frauen, Zigaretten, Kaffee usw. werden auf diesem Weg geschmuggelt.

Hier ein Bericht aus dem Guardian, dem keine zionistischen Sympathien nachgesagt werden koennen, ueber die Zustaende, nachdem Israel den Grenzstreifen geraeumt hatte.

Human Rights Watch (HRW) hat sich damals sehr deutlich gegen die israelischen Haeuserzerstoerungen ausgesprochen. Die ISM hat sich engagiert und Rachel Corrie verlor durch einen ungluecklichen Unfall ihr Leben.

Angesichts des Mangels an Medienreaktionen, wenn Aegypten das Gleiche tut, wird wieder einmal deutlich, dass die Hype haeufig nicht durch die Aktionen Israels hervorgerufen wird, sondern dadurch dass Israel agiert.

Ein anderes Beispiel, ueber das ich auf dem Blog geschrieben habe, sind die Militaeraktionen in pal. Fluechtlingslagern durch Israel einerseits und Libanon andererseits.

ein genauerer Blick auf Uzi Mahnaimi

einen der beiden Autoren des Artikels in der Sunday Times, wonach Israel einen nuklearen Schlag gegen Iran plane.

Uzi Mahnaimi hat einen Rekord von exotischen Aussagen zu Israel und seiner Politik, von denen sich bisher keine bewahrheitet hat.
Am bekanntesten duerfte er fuer seine Erfindung der Gen-Bombe sein. Es ist symptomatisch, dass dieser Text vom Institure for Historical Review verbreitet wird, das sich unter anderem der Revision des Holocausts widmet.

Aber auch diese, sehr viel konventionellere Voraussage vom 17. Juni 2007 scheint nicht eintreffen zu wollen:

ISRAEL’s new defence minister Ehud Barak is planning an attack on Gaza within weeks to crush the Hamas militants who have seized power there.

Wir haben heute den 30 August, 6 Wochen sind verstrichen.

Ueber Sarah Baxter, die andere Autorin, finde ich weniger Informationen und mein Eindruck ist, dass sie eine serioese Journalistin ist.

Warum sie bereit war, den Artikel mit abzuzeichnen, kann ich nicht beurteilen.

Victor Kocher von der NZZ und die Grenzuebergaenge nach Gaza

In seinem Artikel Rückkehr gestrandeter Palästinenser praesentiert Victor Kocher die Situation so, als waeren Hamas und Israel zu gleichen Teilen fuer die bedenkliche Lage der Palaestinenser, die aus Aegypten wieder zurueckkehren moechten, verantwortlich.

Diese Darstellung entspricht der in Europa beliebten Aequidistanz, sie ist aber gerade in diesem Fall nachweislich nicht wahr:

Israel hat seinen Anteil bei der Kontrolle von Rafah zu einem grossen Teil an EU-Beobachter deligiert.

The EU’s ambassador to Israel, Ramiro Cibrian, said that the legal basis for the deployment of the EU force to Rafah was the agreement on movement and access from November 2005, which clearly stipulated that the Presidential Guard would control the crossing.

Now that Force 17 is no longer there, the terms of the agreement are not being met, making it impossible for the EU force to take up their positions.

Moechte uns Herr Kocher weismachen, dass die EU der israelischen Regierung unterstellt ist und deren Weisungen umsetzt?

Nicht nur die EU als Player in Rafah wird von Kocher voellig ausgeblendet, auch den Anrainer Aegypten laesst er unter den Tisch fallen. Auch Aegypten haelt die Grenze zum Gazastreifen geschlossen. Wenn Aegypten die Grenze oeffnen wollte, koennten die EU-Beobachter das kaum verhindern und Israel muesste peinlichst abwaegen, ob ihm ein solcher Vertragsbruch ein militaerisches Eingreifen wert waere.

P.S. Gerade habe ich noch ein schoenes Photo zur Illustration der aegyptischen Haltung auf Rafah Today gefunden:

und das ist der originale Untertitel:

Egyptian Border Forces patrolling to prevent people getting back into Gaza as Israel orders to close the border for more than 50 days

Mal wieder eine Analyse, mit der ich uebereinstimme

Shlomo Avineri: Kein Staat im Werden

(…) ein Blick auf die palästinensische Geschichte enthüllt ein tiefer liegendes strukturelles Versagen, das sie während ihrer gesamten Dauer begleitet: das Unvermögen, Institutionen aufzubauen, die auf einem nationalen Konsens beruhen und die Grundlage eines Staates zu bilden in der Lage wären.

Dieses Versagen begann bereits zur Zeit des britischen Mandats, das Arabern und Juden die Schaffung von autonomen politischen Strukturen für Erziehung, Wirtschaft, Entwicklung und Sozialfürsorge ermöglichte. (…)

Der arabischen Öffentlichkeit gelang es im Gegensatz dazu nicht, ein paralleles System von Institutionen zu entwickeln. „Das Arabische Hohe Komitee“ war nie mehr als eine Versammlung von Honoratioren, die ohne Wahl aufgrund regionaler und familiärer Herkunft (Clan) ernannt wurden und lediglich sich selbst repräsentierte. (…)

(…)

Grenze zwischen Aegypten und Gazastreifen II

Israel to allow Palestinians in Egypt into Gaza Strip

Israel has agreed to allow Palestinians stranded in Egypt for weeks to pass into Israel and then into the Gaza Strip, Palestinian officials said Saturday.

Palestinian Information Minister Riad Maliki said that some of the 6,000 Palestinians who have been waiting in the Egyptian border town of Rafah would be allowed to pass at the beginning of next week.

Government officials in Jerusalem confirmed the report Saturday, saying that the Palestinian would have to go through the Kerem Shalon crossing and undergo security checks before they enter the Strip.

Hamas, which wrested control of the Gaza Strip last month, denounced the deal since it allowed Israel to decide who could enter Gaza. Hamas officials and supporters would presumably not be allowed to enter through Israel.

Israel has already approved a list of 627 Palestinians who will be allowed to cross at the beginning of next week, said a Palestinian Authority official in Egypt.

(…)

Weil Hamasfunktionaere nicht ungehindert via Israel einreisen koennen (sondern – sofern sie auf der Liste der gesuchten Terroristen stehen – tatsaechlich mit Verhaftung rechnen muessen), will Hamas auch die Rueckkehr der anderen Palaestinenser via Israel verbieten. Mir scheint, wir haben es mit einer Art von Geiselnahme zu tun.

Hamas rejects plan for return of stranded Palestinians as Israeli forces delay convoy

Israeli authorities take initial steps to move first transport of stranded Palestinians from Rafah to Erez

(…)

The names of the Palestinians allowed to cross have been scrutinised by Israeli authorities, leading Hamas to reject the idea of the return via any crossing other than Rafah crossing, ostensibly controlled by the EU.

(…)

Terrorismus – Staatsterror

Defining Terrorism: Is One Man’s Terrorist Another Man’s Freedom Fighter?

Ich wuerde gern diesen Text in die Diskussion einfuehren.

Mir leuchtet die dort vorgeschlagene Definition ein: Terror entspricht dem, was in einem konventionellen Krieg als Kriegsverbrechen definiert ist. Der Unterschied zwischen Staat oder nicht-staatlichen Organisationen spielt dabei keine Rolle.

„Staatsterror“ wird haeufig verwendet, um den Umgang eines Staates mit den eigenen Buergern zu beschreiben. Dieses Verstaendnis muessen wir bei der vorliegenden Definition aussen vor lassen.

Extremismus in der pal. Bevoelkerung

Der neue PEW Report ist da. Darin finden sich auch einige Ergebnisse zu pal. Sichtweisen. Da es sich um eine pdf Datei handelt, kann ich nicht mit copy-paste und links arbeiten. Bitte bei Interesse auf der angegegenen Seite checken.

p.7 Die Akzeptanz von Selbstmordattentaten in allen muslimischen Staaten, von denen Vergleichsdaten von 2002 vorliegen, ist gesunken, teilweise sehr drastisch. Im Libanon von 74% auf 34%, in Jordanien von 43% auf 22%. Zu den Palaestinenser liegen keine Vergleichszahlen von 2002 vor, aber auch im Jahr 2007 finden volle 70% der Palaestinenser, dass Selbstmordattentate gegen Zivilisten oft oder manchmal gerechtfertigt sind.

Auf p. 55 ist die genaue Aufschluesselung: 41% oft, 29% manchmal, 11% selten und nur 6% nie. 12% machen keine Angaben.

p.51 Aegypten und Jordanien, die beide einen Friedensvertrag mit Israel abgeschlossen haben, halten Israel mit 86% bzw. 81% fuer die groesste Bedrohung. Die Palaestinenser sehen zu 60% in Israel die groesste Bedrohung und liegen damit immer noch hinter dem Libanon mit 74%. Israel haelt zu 65 % Iran, Hisbollah 47% und 35% Hamas fuer die groesste Bedrohung.

p. 35 Die „Top National Problems“ der Palaestinenser sind (vor mir in absteigender Reihenfolge angeordnet):

1. Korrupte Fuehrung 73%
2. Verbrechen 68%
3. Drogen 66%
4. Umweltverschmutzung 56%
5. Terror 51%
6. Einwanderung 46%
7. Aids und Krankeit 47%; Konflikt ebenfalls 47%
8. schlechte Wasserqualitaet 46%
9. Auswanderung 45%
10. schlechte Schulen 38%

Spasseshalber hier zum Vergleich dasselbe fuer Israel:

1. Korrupte Fuehrung 72%
2. Terror 70%
3. Verbrechen 55%
4. Drogen 50%
5. Umweltverschmutzung 40%
6. schlechte Schulen 39%
7. Konflikt 38%
8. Aids und Krankheiten 36%
9. schlechte Wasserqualitaet 25%
10. Einwanderung 14%

Die Frage nach Auswanderung wurde in Israel wie auch in den USA, Kanada, den Staaten Westeuropas, Japan und Suedkorea nicht gestellt.

Ich frage mich, wieso Palaestinenser Einwanderung ueberhaupt als Problem sehen und dann noch so viel mehr als in Israel? Findet eine Einwanderung in die PA statt, die ich nicht mitbekomme?

p. 40 Obwohl Palaestinenser und Israelis die korrupte Fuehrung als groesstes Problem sehen, geben 51% der Palaestinenser zu Protokoll, dass sie mit ihrer Fuehrung zufrieden seien. In Israel sind es nur 19%.

p. 61 Das Vertrauen in Hisbollah und Hamas ist unter den Palaestinensern hoch: 76% beurteilen Hisbollah positiv und 63% die Hamas. Die „korrupte Fuehrung“ waere demnach ziemlich auf Fatah beschraenkt? Auch in Jordanien beurteilen 63% der Bevoelkerung die Hamas positiv.

Zu meinem Eintrag gestern ueber die Grenzuebergaenge in den Gazastreifen

meldet sich heute der UN Beauftragte fuer den Nahen Osten zu Wort:
UN Mideast envoy warns of Gaza collapse

In fuer die UN eher untypischen Weise nennt er dabei klar die Hamas als Verantwortlichen fuer die schwierige Situation der Bevoelkerung im Gazastreifen:

(…)

„Unless the crossings are open for imports and exports, the downward economic spiral will lead to extensive hardship for an already impoverished Gaza Strip,“ Williams told the U.N. Security Council in his regular monthly briefing on the Middle East.

(…)

Since Hamas took over Gaza in mid-June, Israel has only permitted shipments of food and basic supplies into Gaza through two smaller passages.

Israel, which shuns Hamas as a terrorist organization, says it cannot reopen Karni without forces it has ties with at the crossing to coordinate border traffic. Gaza militants also keep attacking Karni and other crossings, making it too dangerous for Israeli border officials to operate them.

Williams said Palestinian militants fired 192 rockets and mortar shells at Gaza’s crossings and into Israel in the last month. He said Hamas‘ military wing was responsible for most of the attacks on the crossings, while Islamic Jihad fired most of the rockets and mortars into Israel.

(…)