Abstimmungsverhalten im UN Menschenrechtsrat


Mit Aktenzeichen A/HRC/7/L.1 hat der UN Human Rights Council, der seit 2006 die voellig diskreditierte UN Human Richts Commission abgeloest hat, die 16. Verurteilung Israels innerhalb von weniger als 24 Monaten hingelegt.

Gegenwaertig sind folgende Laender Mitglieder im Council:

13 afrikanische Staaten: Angola, Kamerun, Dijbouti, Aegypten, Gabon, Ghana, Madagskar, Mali, Mauritius, Nigeria, Senegal, Suedafrika, Zambia
weitere 13 asiatische Staaten: Bangaldesh, China, Indien, Indonesien, Japan, Jordanien, Malaysia, Pakistan, Phillipinen, Qatar, Suedkorea, Saudiarabien, Sri Lanka
8 suedamerikanische Staaten: Bolivien, Brasilien, Kuba, Guatemala, Mexiko, Niceragua, Peru, Uruguay
6 osteuropaeische Staaten: Azerbaijan, Bosnien-Herzegovnia, Rumaenien, Russland, Slovenien, Ukraine
und schliesslich 7 westliche Staaten: Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Holland, Schweiz, Grossbritannien
also zusammen 47 stimmberechtigte Mitglieder

Die Resolution wurde mit 33 Ja-Stimmen, 13 Enthaltungen und 1 Gegenstimme angenommen.
Kanada hat die eine Gegenstimme abgegeben, die europaeischen Staaten haben sich der Stimme enthalten, die Schweiz hat zusammen mit Saudiarabien, Qatar, Aegypten, Indonesien, Kuba usw. dafuer gestimmt.

Wenn ich die europaeischen Staaten abzueglich der Schweiz zaehle, komme ich nur auf 11 Stimmen, d.h. zwei weitere Staaten haben sich enthalten. Ich tippe auf Indien und Japan, aber das muss ich erst ueberpruefen. Nicht ganz getroffen: Japan und Suedkorea haben sich enthalten. Auch Indien hat mit dem Mob gestimmt.

Und das ist der Text, der von der Schweiz gut geheissen wurde:

(…)

1. Condemns the persistent Israeli military attacks and incursions in the Occupied Palestinian Territory, particularly the recent ones in the occupied Gaza Strip, which resulted in the loss of more than 125 lives and hundreds of injuries among Palestinian civilians, including women, children and infants;
2. Expresses its shock at the Israeli bombardment of Palestinian homes and the killing of civilians therein and at the Israeli policy of inflicting collective punishment against the civilian population, which is contrary to international humanitarian law, and calls for bringing the perpetrators to justice;
3. Calls for the immediate cessation of all Israeli military attacks throughout the Occupied Palestinian Territory and the firing of crude rockets, which resulted in the loss of two civilian lives and some injuries in southern Israel;
4. Also calls for urgent international action to put an immediate end to the grave violations committed by the occupying Power, Israel, in the Occupied Palestinian Territory, including the series of incessant and repeated Israeli military attacks and incursions therein and the siege of the occupied Gaza Strip;
5. Reiterates its calls for immediate protection of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory in compliance with international human rights law and international humanitarian law;
6. Urges all parties concerned to respect the rules of international human rights law and international humanitarian law and to refrain from violence against civilian populations;
7. Requests the United Nations High Commissioner for Human Rights to report to the Council, at its next session, on the progress made in the implementation of the present resolution.

Hervorhebungen von mir, offensichtlich werden nur israelische Aktionen verurteilt, die Bombardierung von israelischen Zivilisten samt Verlust an Menschenleben (inkl. Frauen und Kinder) geht in Ordnung.

12 Antworten

  1. Hat irgendjemand wirklich etwas anderes von dieser ekligen Verleumdungstruppe erwartet?

  2. Den Haufen nimmt doch schon lange keiner mehr ernst. Die UN lässt eben keine Chance aus sich selbst zu diskreditieren. Bei Mitgliedern wie China, Rußland, Kuba, Saudi-Arabien, Pakistan, usw. kann da ja auch gar nix anderes dabei rauskommen. John Bolton sollte Generalsekretär werden. 😉

  3. ich kann den anderen kommentaren nur zustimmen. das massaker an der mercaz ha rav jeshiva war offenbar auch nur eine etwas ausgefallene methode das menschenrecht religioese juden zu toeten fuer sich in anspruch zu nehmen. ich weiss, zynismus. manchmal bleibt einem keine andere verbale waffe. aber hat jemand von einer verurteilung des massakers am letzten donnerstag durch den un menschenrechtsrat gehoert ? oder gelten fuer diese versammlung der heuchler menschenrechte fuer alle – ausser fuer juden ? ich fuerchte so ist es. schade was aus den menschenrechten geworden ist.

  4. Nicht der UN Menschenrechtsrat ueberrascht mich, aber das Abstimmungsverhalten der Schweiz schon. Trotz allem, was Calmy-Rey sich schon geleistet hat, tortz Victor Kocher und Andre Marty haette ich nicht erwartet, dass sie es mit dem Mob haelt.

  5. Kann man die Institution noch anders als die globale Erbe der Rassengesetze bezeichnen?

    http://www.wadinet.de/blog/?p=793

    Doch die UNO belässt es nicht beim Schweigen. In tumbem Ritual, jahrein, jahraus aufs Neue, beschuldigt das von mir bereits Commission on Exploiting Women’s Issues to Denounce Israel getaufte Organ ausgerechnet Israel, für die himmelschreiende Lage der Frauen in den palästinensischen Gebieten verantwortlich zu sein: “Israeli occupation remains a major obstacle for Palestinian women with regard to their advancement, self-reliance and integration in the development of their society”

    Wieder wird kein einziges anderes Land genannt, in dem etwas in Sachen Frauenrechten nicht zum Besten stehen könnte. Was ist mit Indonesien, das für die Resolution gestimmt hat, wo über 80% der Mädchen genitalverstümmelt werden (was übrigens im FGM-Bericht der Kommission nicht erwähnt wird)? Was ist mit Iran, das für die Resolution gestimmt hat, wo “unzüchtige” Frauen gesteinigt werden? Gibt es etwas Bigotteres als die UNO, beherrscht von den Despotien dieser Welt?

  6. Die EU-Staaten haben sich enthalten, einschließlich Deutschlands. Was sind diese EUnuchen peinlich.

  7. „Nicht der UN Menschenrechtsrat ueberrascht mich, aber das Abstimmungsverhalten der Schweiz schon.“

    http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/850142.html

    Kritik an Schweiz von US-Juden
    Die Schweizer Nahostpolitik ärgert den American Jewish Congress (AJC), eine Israel-Lobby in den USA.

  8. […] Jump to Comments War die Schweiz nicht mal neutral? Was, ist sie immer noch? Davon merkt man in Bezug auf Israel aber nichts. Da stimmen die lieben Eidgenossen schon mal gemeinsam mit Diktaturen für eine […]

  9. ich erinnere nur daran, als die UN den Bau der israelischen Sicherheitsanlage als Verletzung der Menschenrechte verurteilte, in Zeiten, wo fast jeden Tag ein Terroranschlag in Israel statt fand. Selbst der Protest pro-israelischer Gruppen in Den Haag mit einem Modell des im Februar 2004 durch einen Terroranschlag in Jerusalem zerstörten Busses 19. Scheinbar vertritt die UN nur das Interesse der arabischen Mehrheit, anstatt auch die Würde und die Rechte von Minderheiten zu beachten. Es ist traurig …

  10. […] Buendnispolitik: Iran Wir erinnern uns, die Schweiz hat im Gegensatz zu allen anderen europaeischen Staaten sich nicht der Stimme […]

  11. […] sie lange fordern. Der UN Menscherechtsrat tagt gerade in Genf (bis zum 28. Maerz), aber waehrend eine Verurteilung Israels der Militaeroperation im Gazastreifen auf dem Fuss folgte, schlaegt China nun schon seit 5 Tagen die Proteste (keine Raketenangriffe!) […]

  12. […] Aber hat die Schweiz neulich im so Kasperletheater des UNO-Menschenrechtsrats mit den Gewaltstaaten gegen Israel gestimmt, damit der Gaslieferungsvertrag mit dem Iran nicht gefährdet wird? Ich mein’ ja […]

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: