Schweizer Buendnispolitik: Iran


Wir erinnern uns, die Schweiz hat im Gegensatz zu allen anderen europaeischen Staaten sich nicht der Stimme enthalten, sondern zusammen mit den ueblichen „Verteidigern der Menschenrechte“ wie Indonesien, Saudiarabien, Aegypten und Kuba Israel dafuer verurteilt, sich gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu verteidigen.

Heute lesen wir in der Jerusalem Post Switzerland to sign huge Iran gas deal

(…)

Swiss Foreign Minister Micheline Calmy-Rey will be present at Monday’s signing between EGL and the National Iranian Gas Export Company.

(…)

The presence of Calmy-Rey at the signing ceremony in Teheran comes at a sensitive time because a number of European Union countries and the US are trying to restrict trade with Iran’s energy and banking sectors.

The Swiss Foreign Ministry did not announce Calmy-Rey’s visit to Iran; shortly before her departure to Iran on Sunday, Calmy-Rey said the Iranian government had invited her to participate in the closing of the gas deal.

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

P.S. Die iranischen Gaslieferungen werden in der Schweiz benoetigt, weil 2020 die Kernkraftwerke Muehleberg und Beznau I+II abgeschaltet werden und die Liefervertraege mit Frankreich auslaufen. Aus politischen Gruenden (zwei Moratorien zum Atomausstieg sind 2003 abgelehnt worden, das zweite, das einen allmaehlichen Ausstieg vorsah, nur knapp) ist bisher kein neues AKW in Angriff genommen worden, obwohl der Zeitplan von Planung, Genehmigung, Bau bis Betriebsbereitschaft auf 25 Jahre veranschlagt wird. Gaskraftwerke muessen die Luecke schliessen.

Gruene Politik und Umweltschutz fuerchten das Risiko von Atomkraftwerken in ihrem Land. Dass sie damit dazu beitragen, Atomwaffen in iranischer Hand wahrscheinlicher zu machen, stoert sie viel weniger, ganz zu schweigen von der Menschenrechtssituation im Iran. Aber Calmy-Rey ist natuerlich schon ausgelastet damit, sich um die Palaestinenser zu kuemmern, da bleiben keine Ressourcen fuer iranische Frauen, ethnische Minderheiten, Schwule und Dissidenten uebrig.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: