Palaestina-Konferenz in Berlin


In den deutschen Medien scheint so gut wie nicht ueber die Palaestina-Konferenz berichtet zu werden, die naechste Woche in Berlin stattfinden soll:

Fuer den 24. Juni 2008 plant die Bundesregierung eine Konferenz in Berlin, die ueber Moeglichkeiten zur Staerkung des zivilen Sicherheitsapparates und des Justizsystems der Palaestinensischen Autnonomiebehoerde (PA) beraten soll. Die angestrebten PA-Reformen sollen allerdings auf die West Bank beschraenkt bleiben und sich vor allem auf den Ausbau der operativen Kapazitaeten des PA-Sicherheitsapparates konzentrieren. Die islamistische Hamas-Bewegung, die im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen uebernommen hat, wird von der internationalen Gemeinschaft weiterhin poltitisch und wirtschaftlich isoliert. Um eine Verbesserung der Sicherheitslage zu erreichen, bedarf es jedoch einer internationalen Strategie, die bei den Grundproblemen ansetzt und alle sicherheitsrelevanten Akteure einbezieht. Daher sollte auch mit der Hamas-Fuehrung im Gaza-Streifen ein sicherheitspolitischer Dialog gefuehrt werden.

(Da die Seite kein Copy&Paste erlaubt, musste ich diese vorangestellte Einleitung abtippen. Fehlende Umlaute und etwaige Tippfehler gehen auf mein Konto.)

Mir krampft sich der Magen zusammen, wenn ich den versammelten Schwachsinn lese und an die vorhersehbaren Folgen denke.

In diesem Film waren wir naemlich schon einmal. Im Fruehjahr 2006 unternahmen die USA, alamiert durch den Wahlsieg der Hamas im Januar, einiges, um Fatah zu staerken. Federfuehrend vor Ort war Keith Dayton.

Hier die Darstellung auf einer deutschsprachigen Hisbollaseite.

Der Artikel hat ärgerliche Dementis der Bush-Regierung provoziert. Bushs Sprecherin Dana Perino erklärte: “Diese Geschichte trifft nicht zu.” Der Sprecher des Außenministeriums Tom Casey nannte den Beitrag “absurd”, “unwahr” und “lächerlich”. Rice selbst tat den Vanity Fair -Artikel als “haarsträubend” ab. Gleichzeitig machte sie klar, dass die USA die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell unterstützt haben und weiterhin unterstützen und mit Waffen versorgen werden. “Wenn die Hamas von den Iranern bewaffnet wird und niemand hilft, die Sicherheit der legitimen palästinensischen Sicherheitskräfte zu verbessern, dann ist das keine gute Situation”, erklärte sie. “Solange der Iran Hamas unterstützt, werden die USA dafür sorgen, dass Mittel für die Sicherheit der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung gestellt werden.”

Die USA moegen einen Putsch gegen Hamas erwogen haben oder auch nicht. Weder Hisbollahseiten noch Vanity Fair wuerde ich da 100% Glaubwuerdigkeit zusprechen. Unbestritten ist jedoch auch von Condoleeza Rice, dass die USA die Fatah im Gazastreifen mit Waffen versorgt hat. Und damit geschah dann Folgendes:

Im Gaza-Streifen nahm die Hamas Waffen und Munition der Fatah in Besitz – einschließlich der neuen ägyptischen Waffen, die unter dem verdeckten US-arabischen Hilfsprogramm geliefert worden waren.

Die Waffen, die Fatah gegen Hamas unterstuetzen sollten, sind der Hamas zugefallen. Auch von dem Training, das Keith Dayton fuer Hunderte Sicherheitskraefte der PA organisierte, profitiert die Hamas mit:

Fares Al-Ashi, who was trained by Americans in South Carolina when Fatah controlled Gaza security forces, is using his education to teach Hamas loyalists to be martyrs, according to the Chinese new agency Xinhua. He said he gives his trainees information about explosives as part of a new Hamas police training.

(…)

A training manual distributed by American Secret Service officers, with the logo of the Counterterrorism Training Group and the U.S. government seal, was a teaching manual for Al-Ashi and other former Fatah terrorists who switched to Hamas.

(…)

In der Westbank deutet sich schon klar an, worin die Reise geht: IDF: Jenin forces not fighting terror

Weapons provided by the US to the PA are finding their way to Hamas and Islamic Jihad terrorists in Jenin as well as in Nablus, where 3,000 PA policemen and soldiers have been deployed over the past year, a top officer in the Central Command said.

In addition, defense officials said terrorists have infiltrated the ranks of the PA police and military. The training of the forces now in Jenin and Nablus was overseen by Lt.-Gen. Keith Dayton, the US security coordinator to Israel and the PA who is also regularly monitoring the progress in the two cities.

Und jetzt sprecht mir alle im Chor nach:

Diesmal geht bestimmt alles ganz wie geplant. Wo kaemen wir hin, wenn wir aus der Vergangenheit lernen wollten!

Et ceterum censeo: Mit Hamas muss verhandelt werden!

(Was dabei Verhandlungsmasse sein koennte, hat mir immer noch niemand erklaeren wollen…)

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

3 Antworten

  1. du hast recht, ruth. in den deutschen medien wird kaum bis gar nicht ueber die konferenz berichtet. ich lese hier zum ersten mal davon. ein guter grund mehr regelmaessig bei dir vorbeizuschauen🙂

    auch was die magenkraempfe angeht stimme ich dir zu.

  2. […] welche konferenz geht es ? um die palaestina konferenz in berlin. diese unselige veranstaltung wurde unter anderem von der bundesregierung […]

  3. Fool me once, shame on you.
    Fool me twice, shame on me.

    Und Batya Medad meinte neulich:
    Einen Fehler zu machen, ist normal. Ihn zweimal zu machen, nicht. Und ihn immer wieder zu machen ist ein Zeichen ernsthafter mentaler Krankheit.
    Jedermann kann sich irren; aber nur ein Dummkopf besteht darauf seine Fehler weiter zu begehen.

    So, dann skandieren wir weiter, wie vorgeschlagen: Diesmal geht bestimmt alles ganz wie geplant. Wo kaemen wir hin, wenn wir aus der Vergangenheit lernen wollten!

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