Palaestina-Konferenz in Berlin II


Aufbau von unten betitelt die ZEIT ihren Artikel zur Palaestinakonferenz und endet auf der frommen Note „schaden kann es nicht“:

(…)

Das Geld, das hier investiert werde, sei mehr als gut angelegt, sagte Frank-Walter Steinmeier. Auch der UN-Nahost-Gesandte Tony Blair wies auf den engen Zusammenhang zwischen der Verbesserung der Sicherheitsstandards und der ökonomischen Entwicklung hin. Nur wo Recht und Ordnung herrschten, könne es auch eine wirtschaftliche Erholung geben, sagte er.

(…)

Damit die Ergebnisse der Konferenz nun nicht Makulatur bleiben, haben die Niederlande für das kommende Jahr eine Folgekonferenz angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt wird man dann auch wissen, ob der ehrgeizige Plan, die Zwei-Staaten-Lösung noch in der Ära von George W. Bush erreicht wurde oder nicht. Doch auch wenn das nicht der Fall sein sollte, wäre die Berliner Konferenz nicht umsonst gewesen, betonte Außenminister Steinmeier. Der Aufbau von Sicherheitsstrukturen lohne sich schließlich in jedem Fall.

Natuerlich lohnt sich die Investition allemal. In den zu bauenden Gefaengnissen koennen „Kollaborateure“ inhaftiert werden. Ausruestung, Waffen und Training kann auch die Hamas gebrauchen.

Recht und Ordnung setzen den politischen Willen dazu voraus. Wo der fehlt, bzw. dem „Kampf gegen die Besatzung“ untergeordnet ist, koennen Sicherheitsstrukturen leicht auch anderweitig eingesetzt werden. „Polizeikraefte“ der PA waren immer wieder auch an Anschlaegen beteiligt. Von Israel an pal. Sicherheitskraefte gelieferte Waffen wurden auf Israelis gerichtet. Deswegen hatte Israel auch als symbolische Geste leere (die Menschen wurden vorher gewarnt) Polizeigebaeude bombardiert. Aber die EU steht auf dem Standpunkt, dass etwas, was in der Vergangenheit daneben ging, am besten einfach wiederholt wird. So gesehen auch bei der EU-Verfassung…

crossposted bei Freunden der Offenen Gesellschaft

2 Antworten

  1. […] Veröffentlicht in Nahost by beer7 am Juni 26th, 2008 ist sicher auch im Iran eine gute Anlage, meinen Sie nicht, Herr […]

  2. mal sehen ob steinmeier antwortet. nicht das ich daran glaube😦

    http://grenzgaenge.wordpress.com/2008/06/26/brief-an-steinmeier/

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