Zweifelhafte Rechnungen und Armut in der PA


Die PA warnt lauthals, dass sie kurz vor dem Bankrott stehe. Statt der 3 Milliarden Dollar, die ihr auf der Geberkonferenz in Paris fuer dieses Jahr zugesagt worden waren, seien nur 900 Millionen US$ eingegangen. Dabei werden vor allem die arabischen Laender als saeumige Zahler vorgefuehrt, was erstaunlich ist, weil die EU, die USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zusammen schon 2.3 Dollar Milliarden zugesagt hatten. Der Fehlbetrag durch arabische Laender koennte demnach nur ca. 700 Millionen betragen.

Wenn Saudiarabien fuer 3 Jahre 500 Millionen zugesagt hat, dann macht das 167 Milliarden fuer 2008, davon die Haelfte (wir haben erst Juli!) sind 83 Milliarden und das sind 16.67% der Gesamtsumme. Es besteht ueberhaupt kein Widerspruch zwischen einer fristgerechten Zahlung der Gelder und dieser Aussage:

The officials pointed out that the Arab countries have given the PA this year about 15% of what they promised. Saudi Arabia, which had pledged at least $500m. over the three-year period, gave the PA less than 20% of the funds.

Das Problem der PA scheint zu sein, dass die Geberlaender weniger Lust zeigen, die Korruption zu finanzieren:

Most of the Arab countries have told the PA that they prefer to support vital economic projects in the West Bank and Gaza Strip rather than day-to-day government operations, a move that has drawn sharp criticism from the PA leadership.

Bemerkenswert wie sich das Defizit der PA entwickelt. Im Dezember 2007 wurde es vom Independet mit 1.4 Milliarden angegeben. Heute erfahren wir, dass es schon im Januar bei 1.6 Milliarden lag und heute bei 2 Milliarden angekommen sei.

Die Zufaelligkeit all dieser Zahlen ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Buchhaltung der PA immer noch voellig undurchsichtig bzw. nicht existent ist. Im Maerz 2007 gab Fayyad wieder einmal bekannt, dass keine Rechenschaft ueber die Verwendung von internationaler Unterstuetzung abgegeben werden koenne.

The Palestinian Authority can’t find hundreds of millions of dollars of money provided by donor nations.

Officials said the Finance Ministry has lost all track of funds, receipts and salaries. They said donor nations, who provide nearly $1 billion a year to the PA, have already been informed.

„Where is the control?“ PA Finance Minister-designate Salam Fayyad. „It’s gone. Where is all the transparency? It’s gone.“

(…)

On March 10, the World Bank released a 197-page report that pointed to significant deficiencies in the PA budget. The report said 66 percent of all spending has gone to pay salaries, with an annual 11 percent increase in civil service jobs.

Officials said donor money has either gone directly to PA Chairman Mahmoud Abbas or to Prime Minister Ismail Haniyeh. They said that in either case there was no accounting of the money.

Dabei hat derselbe Fayyad fast auf den Tag genau vier Jahre zuvor angekuendigt, fuer Transparenz zu sorgen:

„I am here to tell you it’s not Arafat’s money anymore,“ says Fayyad, sitting in his office in Ramallah, three miles from the Arafat base that Israeli tanks have all but destroyed. A portrait of the Palestinian leader looms above him. „I’m not going to accept anything but total transparency.“

He is using standard accounting to take control of the PA’s mysterious finances and open them up for all to see. Arafat’s three main sources of cash: foreign aid, Israeli tax transfers and profits from PA-controlled companies. Fayyad’s first move was to consolidate the PA’s funds into a single treasury account under his control. That change ended the autonomy wielded by ministerial fiefs that were free to collect their own revenues and redistribute the funds as they saw fit.

Ich kann nur eine einzige Schlussfolgerung ziehen: Alle diese Zahlen werden je nach politischen Gegebenheiten aus diversen Aermeln geschuettelt und entbehren jeder soliden Grundlage.

Interessant sind aber die Hinweise auf die Lage der Bevoelkerungen im Gazastreifen und in der Westbank im Bericht der JPost:

Meanwhile, the number of households in the Gaza Strip below the poverty line has reached an unprecedented high of nearly 52%, the United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) said in a report published recently.

„The number of households in Gaza below the consumption poverty line continued to grow, reaching 51.8% in 2007, despite significant amounts of emergency and humanitarian assistance,“ the UNRWA statement said.

Meanwhile, poverty rates in the West Bank fell to just over 19%.

Jetzt muesste man wissen, wie diese Armutslinie definiert ist. Von der Bezeichnung her scheint klar, dass es sich um keine absolute, sondern um eine relative Armutsgrenze handelt.

Ich finde es etwas merkwuerdig, dass gerade eine solche, schwer nachpruefbare Aussage gewaehlt wurde, wo wir doch normalerweise von der Armut im Gazastreifen in der absoluten Version hoeren. Wenn sich die Lage der Bevoelkerung dort tatsaechlich verschlechtert haben sollte, wohin fliessen dann all die Gelder, die der Hamas vom Iran zur Verfuegung gestellt werden?

Another PA official warned that the financial crisis would undermine the PA and limit its ability to reach a peace agreement with Israel.

„We will lose the support of the Palestinian public if we stop paying salaries to our civil servants and policemen,“ he said. „This is happening at a time when Hamas is receiving large sums from Iran and radical Islamic groups.“

Wird das alles in Waffensysteme und Bunker investiert, da die Hamas doch angeblich frei von Korruption ist?

Interessant ist auch, dass sich die wirtschaftliche Lage der Bevoelkerung in der Westbank offensichtlich verbessert hat. Wenn es den Leuten besser geht, sollte eigentlich auch das Steuereinkommen der PA steigen.

2 Antworten

  1. Wir kennen wahrscheinlich alle nicht genau vereinbarten Zahlungsmodalitäten. Und vielleicht waren sie auch -mit guten Gründen- nicht so genau vereinbart. Aber der Job den Fayyad macht, dürfte in der Tat nicht einfach sein, wenn er denn erfolgreich und gewissenhaft ausgeübt werden soll.

    Die propagandistische und ommipräsente Verknüpfung von Elend und Gaza treibt, so neulich im Handelsblatt anlässlich der Nachwahlen zum britischen Parlament, seltsame Blüten:

    „Der Bezirk ist einer der ärmsten und sozial schwächsten in Europa. Die Lebenserwartung von Männern in Glasgow East ist vier Jahre niedriger als in Gaza. Jeder fünfte Wähler bezieht Invalidenrente.“

    Ich habe keine Ahnung, ob die Meldung im Hbl 100% korrekt ist, aber eines vermute ich mit Sicherheit: Als Nachrichten über Palästina kann man so ziemlich alles schreiben, und manch einer merkt nicht einmal, wenn die Logik nach Hilfe schreit.
    Zumindest stellen sich mir dabei einige Fragen:

    1. Wo bleiben die milliardenschweren Hilfsprogramme für Glasgow East? Wird Saudi-Arabien zu den Gebernationen gehören? Vielleicht ein Krankenhaus für stolze Schotten, statt einer Moschee für Moslems, die den whabitischen Glauben verlieren könnten?

    2. Man kann anscheinend niemand daran hindern zu glauben, dass Palästina die bedauerlichste Region der Erde ist und insbesondere Israel daran schuld sei, aber zumindest im östlichen Europa, und in Afrika, Lateinamerika oder Asien sollte es doch auch Regionen geben, denen es schlimmer geht als Glasgow?

    3. Wie ist das möglich? (Und wir stellen den Sarkasmusschalter jetzt auf Volllast) Mordet und verkrüppelt die hinterhältige israelische Armee nun auch schon in Glasgow täglich kleine Kinder, um von dem Völkermord in Palästina abzulenken? (und nun stellen wir den Schalter wieder auf aus).

    Zumindest wenn dies so weitergeht, habe ich Hoffnung, dass sich dieser ganze Popanz um Gaza usw. bald, da für jeden nachvollziehbar ins Absurde geführt, zu den Akten gelegt wird.

  2. […] haben erst vor einem Monat erfahren, dass die PA kurz vor dem Konkurs stehen soll. Sie kann sich demnach die Alimentierung des Gazastreifens schlecht leisten. Aber keine […]

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