Tschuess Olmert? – nicht ganz so schnell


Ich habe das Gefuehl, ich sollte den Eindruck, dass Olmert als Regierungschef zurueckgetreten sei, etwas gerade ruecken:

Angekuendigt hat Olmert, dass er sich nicht mehr um den Parteivorsitz von Kadima bewirbt und dass er zuruecktreten wird, sobald der neu zu waehlende Vorsitzende eine Regierung gebildet hat. Das ist allerfruehstens in Woche 43 der Fall (beginnend Okt. 19). Die Primaries von Kadima sind auf den 17. September angesetzt, ein neuer Vorsitzender hat 30 Tage zur Regierungsbildung.

Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass im ersten Durchgang sich einer der Kandidaten durchsetzen kann. Dann gibt es einen zweiten Durchgang eine Woche spaeter und die Regierungsbildung wuerde auf Ende Oktober verschieben. Sehr unsicher ist aber, ob ein Kadimavorsitzender eine Regierung bilden kann. Dann muessen innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Bis die durchgefuehrt sind und danach eine Regierung gebildet werden kann, schreiben wir Fruehling 2009.

Wenn die Ermittlungen gegen ihn so schlecht stehen, wie man in den Medien hier hoert, dann haette er innerhalb von kuerzerer Zeit zu einer sofortigen Uebergabe der Regierungsgeschaefte gezwungen werden koennen. Angesichts seines „Ruecktritts“ verbessern sich seine Chancen, dass das nicht so durchgezogen wird.

Wir haben es also mit einem Schachzug zu tun, der Olmert mehr und nicht weniger Zeit im Amt verschafft.

Dass er seine Ankuendigung so getimt hat, weil die Kadimakandidaten alle ausser Landes sind, macht deutlich, dass von Kooperation und dem Wunsch nach einer glatten Uebergabe nicht die Rede sein kann.

Und die ganze Zeit ueber bleibt Olmert Regierungschef und muss sich niemandem gegenueber mehr verantwortlich fuehlen, schliesslich ist er „zurueckgetreten“.

Turning to diplomacy and foreign policy, Olmert said, „We are closer than ever to firm understandings that can serve as a basis for agreements on two [diplomatic] tracks: The Palestinian and the Syrian… As long as I serve as prime minister, I will not desist from the effort to bring the negotiations between us and our neighbors to a successful conclusion that offers hope.

„As prime minister, I bear ultimate responsibility for every decision. There are many excellent people in the country, and together with them I have championed far-reaching, daring and complex processes… Most of them are unknown to the majority of the public, but they are well-known to those who were part of the decision-making and operational process.“

Hervorhebungen von mir: Genau davor fuerchte ich mich!

Eine Antwort

  1. Klar – es ist wieder einmal ein Olmert´scher Spin. und komisch – ich hatte mir schon den genau gleichen „Fahrplan“ errechnet, und ach, es grauset auch mir. Das „As prime minister, I bear ultimate responsibility for every decision “ glaube ich ihm so wenig wie alle seine anderen Sprüche. Wenn etwas schief läuft, sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft, Menni Mazuz, die politischen Gegner und die Medien schuld, aber doch sicher nicht Ehud Olmert!

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