Islamistische Einschuechterungsversuche


Wie wir alle wissen, versuchen islamistische Organisationen schon seit Jahren mit verschiedenen Methoden der Einschuechterung ihnen unliebsame Meinungsaeusserungen und Informationen zu unterbinden.

Nach meiner Einschaetzung war die Todesfatwa gegen Rushdie 1989 der Startschuss. Die Reaktion in der westliche Welt war verhalten:

In westlichen Intellektuellenkreisen schlug man sich damals keineswegs durch die Reihe auf die Seite des 1947 in Indien geborenen, seit seinem 16. Lebensjahr in England lebenden Schriftstellers. Der Werteuniversalismus von Kunst- und Redefreiheit sei selbst ein Machtmittel des westlichen Imperialismus, argumentierten die Kulturrelativisten und äußerten Verständnis für die verletzten Gefühle der muslimischen Welt.

Dieses „Verstaendnis“ wurde im Iran und in anderen interessierten Kreisen als Schwaeche verstanden.

Richtig eingeschlagen haben dann die gewalttaetigen Krawalle, die unter dem Vorwand der Mohammedkarikaturen in der daenischen „Jyllands-Posten“ 2006. Der Westen reagierte immer noch mit Beschwichtigungsversuchen, begann aber parallel dazu, das Recht auf freie Meinungsaeusserung und die Pressefreiheit offensiv zu verteidigen, indem ein Teil der oder all Karikturen in anderen Medien ebenfalls veroeffentlicht wurden. Das fuehrte dazu, dass Krawallandrohungen und Krawalle als Mittel zur Einschuechterung an Bedeutung verloren. Als Alternative bzw. ergaenzende Massnahme ergreifen Islamisten rechtliche Schritte. Diese Methode erscheint erfolgversprechender, weil die befuerchteten Kosten eines langgezogenen Prozesses manchmal schon zur Einschuechterung ausreichen. Offensichtlich ist die Gesetzeslage im United Kingdom besonders guenstig fuer solche Praktiken. Nicht umsonst hat auch der Holocaustleugner David Irving dort (umsonst) versucht, Deborah Lipstedt mundtot zu machen.

Jetzt ist Harry’s Place das Ziel einer solchen Kampagne: We’re Being Sued By Hamas UK

Last Friday, [3. Juli 2008, RB] in the wake of a closely argued debate about whether Mohammed Sawalha, the President of the British Muslim Initiative, had used the phrase “Evil Jew” or “Jewish Lobby” in a speech, Harry’s Place received a letter. The letter is from Dean and Dean, a firm of solicitors who are acting for Mr Sawalha. Mr Sawalha has demanded that we take down certain articles from Harry’s Place, and publish an apology “in the attached wording”.

(…)

Mr Sawalha claims that we have “chosen a malevolent interpretation of a meaningless word”. In fact, we did no more than translate a phrase which appeared in an Al Jazeera report of Mr Sawalha’s speech. When Al Jazeera changed that phrase from “Evil Jew” to “Jewish Lobby”, we reported that fact, along with the statement that it had been a typographical error.

Mr Sawalha says that the attribution of the phrase “Evil Jew” to him implies that he is “anti-semitic and hateful”. Notably, he does not take issue with our reporting of the revelation, made in a Panorama documentary in 2006, that he is a senior activist in the clerical fascist terrorist organisation, Hamas. The BBC report disclosed that Mr Sawalha “master minded much of Hamas’ political and military strategy” and in London “is alleged to have directed funds, both for Hamas’ armed wing, and for spreading its missionary dawah”.

(…)

If Mr Sawalha persists in attempting to silence us with this desperate legal suit, we will need your help.

We won’t be able to stand up to them alone.

(…)

Ich fuege Harry’s Place dementsprechend meiner Blogroll hinzu und moechte andere deutschsprachige Blogger dazu ermutigen, ebenfalls ueber den Fall zu berichten.

Eine Antwort

  1. Das Perfide am englischen Recht hierzu ist, dass nicht der Kläger beweisen muss, dass er verleumdet wurde, sondern dass der Beklagte beweisen muss, dass er nicht verleumdet hat. Das macht eine Verteidigung beinahe unmöglich, was auch Rachel Ehrenfeld schon nach einer Klage eines saudischen Islamisten erfahren musste. Ihr Buch wurde in England verboten, es drohten Folgeklagen und die Versuche, das Urteil auf Umwegen auch in den USA durchzusetzen (womit Ehrenfeld keinerlei Veröffentlichungsmöglichkeiten mehr hätte), indem man die Verlage unter Druck setzt, weil sie auch in Großbritannien publizieren und verkaufen.
    Der Staat New York hat jetzt extra ein Gesetz erlassen, dass US-Autoren (im Staat New York, weiter reicht die juristische Zuständigkeit nicht) vor solchen Maßnahmen geschützt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass das US-Repräsentantenhaus und der Senat etwas Ähnliches beschließen, aber das kann noch dauern. Bis dahin ist selbst die Erwähnung von korrekten Fakten in Veröffentlichungen jeglicher Art über Verleumdungsklagen in Großbritannien gefährdet.

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