noch einmal zu den juengsten Fluechtlingen aus dem Gazastreifen


Anscheinend gibt es in Deutschland Stimmen, die ausgerechnet von Israel fordern, den Maennern des Hilles-Clan, die mit Hilfe der IDF aus dem Gazastreifen entkommen konnten, Asyl zu gewaehren.

Dass diese Fluechtlinge nach der Internationalen Fluechtlingskommission kein Asylrecht besitzen, hatte ich schon geschrieben.

Zum Vergleich ist es interessant nachzulesen, was die Bundeszentrale fuer politische Bildung zu den Kaempfern aus der Geburtskirche schrieb:

Während der Kämpfe zwischen Palästinensern und der israelischen Armee flüchteten am 2. April dieses Jahres [2002, RB] mehr als 200 Palästinenser in die Geburtskirche in Bethlehem. Darunter befanden sich auch 30 bewaffnete Personen.

Nachdem sich die Palästinenser in der Geburtskirche verschanzt hatten, belagerte die israelische Armee das Gebäude. Mitte Mai verließen die Palästinenser die Kirche. Vertreter Israels und der Palästinenser hatten sich zuvor darauf geeinigt, 13 von Israel als „besonders gefährlich“ eingestufte Palästinenser abzuschieben. Sie wurden mittlerweile nach Zypern ins Exil gebracht. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Portugal, Griechenland, Spanien, Belgien und Irland erklärten sich zu ihrer Aufnahme bereit.

Allerdings ist der künftige rechtliche Status und die Bewegungsfreiheit der Exilanten innerhalb der Europäischen Union umstritten. Als sicher gilt, dass sie in den jeweiligen Aufnahmeländern kein Asyl erhalten werden. Denkbar ist ein anderer Flüchtlingsstatus oder ein nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Deutschland setzte sich dafür ein, jeden Fall einzeln zu prüfen und gegebenenfalls die Bewegungsfreiheit und politischen Aktivitäten der Palästinenser einzuschränken. (…)

Hervorhebung von mir

Die Bundestagswahl fand erst im September 2002 statt. Im Februar, als die Kaempfer sich in der Geburtskirche verschanzt hatten und im Juni, als dieser Text veroeffentlicht wurde, regierte also noch die rot-gruene Koalition unter Gerhard Schroeder. Ich kann mich nicht erinnern, dass es einen Aufschrei gegeben haette, weil Deutschland es an der noetigen Humanitaet haette fehlen lassen.

Ich bin nach meiner Meinung zu einem potentiellen Asyl in Israel gefragt worden und hier ist mein Senf:

Das ist keine Loesung fuer die Kaempfer vom Hilles-Clan. Wenn sie in Israel ausserhalb von Gefaengnis (und da gehoeren bestimmt einige von Rechts wegen hin) und Krankenhaus integriert werden sollten, bekaemen sie in den Augen anderer Araber automatisch den Status von Kollaborateuren (Todesurteil). Ihre Familien sind aber noch im Gazastreifen (Gefahr der Geiselnahme), wir haben ja gesehen, dass nur junge Maenner geflohen sind. Rein vom Standpunkt der Fluechtlinge aus kann es nicht in ihrem Interesse liegen, von Israel aufgenommen zu werden.

Israel hat aber auch keinerlei Interesse daran. In die israelische Gesellschaft wuerden sie sich nicht integrieren wollen und lassen. Es bestuende die Gefahr, dass sie ihre „Schande“ dadurch wettmachen wollten, dass sie sich an Anschlaegen beteiligen, neue Terrorzellen gruenden usw. Ehrlicher Arbeit sind diese Maenner mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr Leben lang nicht nachgegangen. Sie wuerden jetzt nicht damit anfangen, sondern in der Kriminalitaet ihr Auskommen und ihren Status suchen. Da sie ohne Frauen gekommen sind und ihnen die ansaessigen Araber ihre Toechter mit Sicherheit nicht geben wuerden, waeren sie auch dank ihrer Praegung als „Alphamaennchen“ potentielle Vergewaltiger.

Am liebsten haetten die Betroffenen bestimmt, dass ihnen Asyl in westlichen Laendern angeboten wird. Dort wuerden sie genau dasselbe Problem darstellen, wie sich schon an den paar Terroristen aus der Geburtskirche erwiesen hat, die in Europa untergekommen sind. Die EU hat mit Sicherheit auch kein Interesse an weiteren muslimischen Kriminellen und/oder Terroristen…

Fuer die PA in der Westbank gilt natuerlich das Gleiche.

Some residents of Jericho expressed fear that the presence of the Hilles clan members in their city would have a negative impact on tourism and increase the rate of crime.

(…)

„Why didn’t Abu Mazen [Abbas] take them to Ramallah?“ asked a shopkeeper in the center of the city. „Why do they always send these guys to our city?“

A restaurant owner noted that in the past he and some of his colleagues had been exposed to threats and extortion by Fatah gangsters who were „exiled“ to Jericho by Israel and the PA.

„May God help us,“ he commented upon learning that the Hilles men were about to be transferred to Jericho. „Many Fatah gunmen who were sent to Jericho over the past few years gave us a very hard time. I believe that the presence of the Hilles people here wills scare away many tourists.“

(…)

Solange die PA (wenigstens nach aussen hin) die Ideologie vertritt, dass die Palaestinenser eine Nation darstellten und dass Ziel des pal. Kampfes ein eigener Nationalstaat sei, wird sie sich schwer tun, die Verantwortung fuer die Buerger ihres Protostaates einfach zu verweigern.

Dass es sich bei dieser Ideologie um eine Fiktion handelt, wird durch die juengsten Vorgaenge immer deutlicher. Der libanesische Daily Star (Hattip Israellycool) notiert:

(…)

Achievement of the Palestinian cause requires that all factions maintain a semblance of orderliness and keep their eyes on the price of independent statehood. In this both Fatah and Hamas have been miserable failures. Both have put partisan interests ahead of national ones and therefore have failed to maintain anything like a united Palestinian front. Even the mediation attempts of Egypt, Yemen and Saudi Arabia have not been enough to curb the political infighting and internecine bloodshed that have served to further threaten the Palestinians’ very right to existence.

(…)

Over the past few days the two Palestinian factions seem to be close to repeated the same disastrous mistakes. We have seen Palestinians denigrating the legitimacy of other Palestinians, Palestinians making war on other Palestinians, and Palestinians arresting other Palestinians, while the Jewish state has come to the rescue of those Palestinians who fear for their lives. Israel has never looked so good.

Hervorhebung von mir. Aber was im Libanon gilt, braucht fuer Deutschland natuerlich nicht zuzutreffen.

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