Rechtsstaatliche Prinzipien?!


Der Regierung fehlt der politische Wille, gegen Extremisten durchzugreifen, und Polizei sowie rechtliche Instanzen legen eine erstaunliche Nonchalance an den Tag. Zum Beispiel entliess eine Richterin dieser Tage einen der bekanntesten Extremisten, den Siedler Noam Federmann in Hebron, aus der Untersuchungshaft, weil die Polizei ihm offenbar keine Delikte nachweisen konnte.

So schreibt die NZZ vor dem Hintergrund der alljaehrlichen Gedenkveranstaltung zur Ermordung Rabins in Tel Aviv.

George Szpiro empfiehlt dem Staat Israel also, Personen einzig und allein aufgrund ihrer politischen Gesinnung zu inhaftieren. Dass diesen Personen im ordentlichen Prozedere keine Delikte nachgewiesen werden koennen (Moeglicherweise haben sie wirklich keine begangen?), sollte seiner Meinung nach keine Rolle spielen. Ich kann mir nur an den Kopf greifen!

Ich kann mich auch an keine Statistik erinnern, wonach die Haeufigkeit von Verschwoerungstheorien zum Mord an Rabin langfristig erhoben wurden und eine steigende Tendenz oder ein ploetzlicher Anstieg gemessen wurde.

Barak nahm in seiner Ansprache kein Blatt vor den Mund. Früher habe man die religiösen Extremisten faule Äpfel genannt, sagte er, doch seien diese schon längst zu einem gefährlichen Krebsgeschwür in der israelischen Gesellschaft geworden. Rechtsextremisten in Israel stellten eine Gefahr für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Armee und die Gesellschaft dar.

Die fatale Rede vom Krebsgeschwuer dagegen hat offensichtlich Herrn Szpiros Unterstuetzung. Komisch, unter anderen Umstaenden ist doch ganz klar, dass es sich um Nazi-Rhetorik handelt?

Beim Abzug aus dem Gazastreifen und der Raeumung der dortigen Siedlungen wurde ebenfalls weithin Siedlergewalt an die Wand gemalt. Nur gab es keine Gewalttaten durch Siedler, durch Palaestinenser dagegen schon.

In Bilin finden woechtenliche Proteste gegen die Sicherheitsbarriere statt. Linke Israelis machen dabei regelmaessig mit. Die Demonstranten halten sich dabei nicht so ganz an die Gesetze und mit Gewaltfreiheit ist das auch so eine Sache.

Herr Szpiro kennt die Situation mit Sicherheit mindestens so gut wie ich. Aber diesen Extremismus kann oder will er nicht als solchen erkennen und wuerde z.B. Avigdor Lieberman diese Aktivisten als Krebsgeschwuer bezeichnen, koennte er nicht mit Szpiros Zustimmung rechnen (mit meiner natuerlich auch nicht, muss ich das noch dazuschreiben?).

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8 Antworten

  1. Sehr interessant!

    War das jetzt aber eine persönliche Kritik, an der Berichterstattung von Herrn Szpiro, oder an den Linken in Israel?

    Was hälst Du eigentlich von den bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in Jerusalem?

    Mir kommt es so vor, die Stadt wurde schon aufgegeben, von den säkularen Parteien, egal welcher Coleur?

  2. Ramon,

    meine Kritik ist immer persoenlich, insofern ich ausser fuer mich selbst fuer niemanden spreche. Herr Szpiro duerfte sich auch weitgehend mit der israelischen Linken identifizieren, wie eine Mehrheit der Medienschaffenden. Insofern schliessen sich Deine beiden Optionen nicht gegenseitig aus.

    Die saekularen Waehler haben die Stadt auch schon aufgegeben. Die Wahlbeteiligung ist einfach so niedrig, dass saekulare Kandidaten nur dann eine Chance haben, wenn sie auch von religioesen Autoritaeten unterstuetzt werden, wie es Olmert weiland gehalten hat. Die arabischen Wahlberechtigten und die saekularen Juden haetten zusammen locker eine Mehrheit. Aber weil nur die Religioesen sich tatsaechlich in hoher Zahl zum Waehlen (und vorher zum Wahlkampf) aufraffen, wird es bis auf weiteres nur religioese Buergermeister geben.

    Kleiner Nachtrag: In Kommunalwahlen wird in erster Linie die Person gewaehlt und die Parteizugehoerigkeit spielt erst viel weiter hinten eine Rolle. Wenn morgen in Beer Sheva ein Buergermeister von der Arbeiterpartei gewaehlt wird (auch mit meiner Stimme), dann sagt das ueber die Chancen der Partei in den Knessethwahlen gar nichts aus.

  3. Was ist eigentlich aus Shinui geworden. Spielen die noch, nach Lapids Tod, eine Rolle?

  4. Nein. Das war nicht gerade eine Ein-Mann-Partei (Avraham war der eigentliche Motor), aber nachdem Lapide als Galionsfigur eingesetzt wurde, war sie eine Ein-Thema-Partei und das Thema ist nicht mehr dermassen hip. Von 15 auf 0 Mandate in drei Jahren ist Pleite, die einem erst einmal nachgemacht werden muss. Ich vermute, dass viele der Shinui-Waehler in Kadima eine Alternative gesehen haben.

  5. Schade , finde ich.

  6. Jein. Der Stil von Lapid „Wider die Religion“ hatte hysterische Obertoene. Die vermisse ich nicht. Avraham Poraz waere vielleicht besser beraten gewesen, Lapid nicht einzuspannen. Die 15 Mandate haette er 2003 dann nicht eingefahren, aber die Partei waere auch wohl nicht gleich wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

    Leider gibt es gerade bei saekularen Waehlern so etwas wie Modeerscheinungen. Shinui war 2003 die Mode, 2006 war es die Seniorenpartei Gil, mal schauen, welche Partei 2009 den Trend setzt.

  7. Hallo Ramon,

    Buergermeister in Jerusalem: Da hat sich mein Urteil eindeutig als falsch herausgestellt, wonach Du gern Rueckschluesse auf meine Urteilsfaehigkeit schliessen kannst.

    Meine Hypothese heute morgen, als die Nachrichten im Radio kamen, war, dass der „Talibanvorfall“, als die Taenzerinnen bei der Einweihung der Bruecke sich verhuellen mussten, die saekularen Waehler aufgeruettelt hat. Die Wahlbeteiligung war mit 41% sehr hoch. Da die arabischen Wahlberechtigen so gut wie gar nicht zur Wahl gehen, duerfte das im nicht-arabischen Sektor einer Wahlbeteiligung von 80% entsprechen.

    Mein Mann widersprach und meinte, dass Porush es nicht geschafft hat, die Unterstuetzung aller Haredi-Parteien zu bekommen. Die Spaltungen im ultra-orthodoxen Lager sind z.T. auch sehr tief und bitter. Das hier spricht fuer seine These:

    However, despite his win, Barkat’s party, Jerusalem Shall Succeed, did not win a majority in the city council, but rather came in second behind United Torah Judaism.

    Vielleicht triftt beides zu.

  8. […] macht sich anhand der NZZ ein paar Gedanken über den Rechtsstaat und wie schräg er in Sachen Israel projiziert […]

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