Das Recht auf freie Meinungsaeusserung


haben die Menschen im Iran nicht, natuerlich nicht. Das ist schliesslich so Usus bei allen Regimes, die einer feindlichen Bevoelkerung gegenueberstehen.

In Ahmadinedschads Angst vor den Bloggern schrieb DIE WELT noch vor anderthalb Jahren:

Siamaks Tagebuch ist eines von 150.000 privaten iranischen Weblogs. Die Menschen, die sie schreiben, setzen dem die Welt bedrohenden Iranbild, das in der Öffentlichkeit dominiert, ein anderes entgegen: Wenn Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf seiner Seite erklärt, sein Land sei in der Lage, Uran für eine Bombe zu produzieren, antworten die Blogger mit Kritik und bissigem Witz. Einer dichtet im Stil einer Koran-Sure: „Wir schufen Ahmadinedschad aus Versehen und bedauern es…“.

Sie scheinen keine Angst davor zu haben, dass der Staat mit Gewalt antwortet. Denn technisch gesehen ist es ein Kinderspiel, zumindest einige der Blogger bis an ihre Computer zurückzuverfolgen. Doch obwohl das Regime fast nur analoge Modems zulässt, die Geschwindigkeit der Datenübertragung auf 128 kbit/s drosselt und die Internetdienstleister dazu verpflichtet, ausgewählte Webseiten zu zensieren, handhabt es die Blogsphäre offenbar lockerer als die Regierungen angrenzender Länder.

Das soll sich jetzt aendern: Iran admits to blocking millions of websites

In unprecedented speech, Islamic Republic’s prosecutor general says regime has censored over five million sites due to ‚unethical content‘; bloggers concerned over new bill that would allow execution for publishing anti-Islamic material online

(…)

(…) A website is deemed illegal if it contains content „weakening Islamic values, insulting the Islam and its martyrs, inciting harm to security and the interests of the Islamic Republic, or distorting the words of (Ali) Khamenei“ among other things.

In February of 2008 the Iranian parliament approved part of another bill against „computer crimes“, which has caused a great uprising among web-surfers because of the severe sentences it would impose, ranging from jail time to execution.

Mir scheint voellig klar, dass mit solchen Gummibegriffen absolut jeder Blog als „illegal“ definiert werden kann, ganz davon abgesehen, dass Blogs eigentlich registriert werden muessten, aber nur wenige Hundert von Hunderttausenden von Bloggern das getan haben.

Die Beliebigkeit, wen es treffen wird und wen nicht, schafft ein Klima der Unsicherheit und Einschuechterung. Und das koennte effektiver als die tatsaechlichen Strafmassnahmen dazu dienen, diese Bastion freier Meinungsaeusserung im Iran zu schleifen.

Im Oktober 2004 unternahm das Mullahregime schon einmal einen Versuch, via Einschuechterung das Internet in den Griff zu bekommen. Damals waren diei Verhafteten Journalisten und Reporter ohne Grenzen setzte sich fuer sie ein. Der oeffentliche Druck erreichte, dass die Verhafteten zwei bis drei Monate spaeter wieder freikamen.

Ob sich Reporter ohne Grenzen auch fuer „normale“ Blogger einsetzen wird? Oder ist das Ressentiment zu stark? Vielleicht sollte „Blogger ohne Grenzen“ gegruendet werden?

4 Antworten

  1. Da muss dann wohl erst „Blogger ohne Grenzen“ gegründet werden.
    Die könnten dann allerdings auch gleich in einigen anderen Länder tätig werden.
    Und selbst im Westen bräuchten sie nicht wirklich untätig zu bleiben, wenn auch bisher nicht in der Verteidigung der Blogger gegen den Staat. Aber es gibt genügend Angriffe, die einmal wert wären in die Öffentlichkeit gebracht zu werden.

  2. Es ist technisch unmöglich das Internet negativ zu filtern (Positivlisten gehen), die Iraner sind nicht blöd und wissen, dass sie erstens scheitern werden und zweitens, dass dieses Scheitern auch noch extrem viel Manpower beanspruchen wird. China bspw. hat vor einigen Jahren 60k Mitarbeiter beschäftigt um zu filtern. Natürlich mit sehr mässigem Erfolg.
    Deutsche Kämpfer gegen Rechts mühen sich in D auch dbzgl. ab, scheitern aber ebenso.

  3. DrBuffo,

    fuer iranische Zwecke muss das Internet nicht komplett gefiltert werden. Es reicht, immer wieder mal ein paar Blogger zu verhaften und hart zu bestragen, um die meisten anderen einzuschuechtern. Moeglicherweise gehoert die Verhaftung von Hoder bereits in dieses Schema.

  4. Klar. Die Iraner köpfen halt gelegentlich, da macht das Bloggen keinen echten Spass mehr.

    Mir ging es darum aufzuklären, dass das Internet eben doch sehr anarchistisch ist und grundsätzlich unkontrollierbar, der von Dir zitierte Satz „Denn technisch gesehen ist es ein Kinderspiel, zumindest einige der Blogger bis an ihre Computer zurückzuverfolgen.“ hat mich ein wenig geärgert. Die Einschränkung „zumindest einige der Blogger“ bestätigt bereits irgendwie, dass die Aussage nicht stimmen kann. Es wird soviel desinformiert i.p. IT, Daten und Internet.

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