Habemus gubernationem!


Geruechte, nach denen eine duenne weisse Rauchfahne beim Treffen des Zentralkommitees der Arbeiterpartei beobachtet wurde, konnten bis jetzt nicht bestaetigt werden.

Die entstehende Koalition entspricht meinem Wunschzettel einigermassen. Kooperation zwischen Likud und Avoda unter Netanyahu und Barak haette ich mir schon 1999 gewuenscht. Moeglicherweise haetten der hastige Abzug aus dem Suedlibanon, das Pokern mit hohem Einsatz in Camp David anders ausgesehen. Die sog. 2. Intifada aber waere uns kaum erspart geblieben, denn sie beruhte auf pal. Beduerfnissen und Interessen.

Die Koalition besteht aus nur vier Parteien (nicht lachen, in Israel ist das wenig!): Likud mit 27 Mandaten, Israel Beiteinu mit 15 Mandaten, Avoda mit 13 Mandaten und Shas mit 11 Mandaten ergibt zusammen eine Mehrheit von 66 Mandaten in der Knesseth mit ihren 120 Sitzen. Alle Parteien sind relativ gross und damit einer breiteren Waehlerschaft verpflichtet, das erhoeht die Chancen auf Stabilitaet und verantwortliche Politik.

Nur Shas ist religioes orthodox, kann aber allen Versuchen zum Trotz nicht als nationalistisch oder rechtsradikal beschrieben werden. In der Koalition unter Yitzchak Rabin ermoeglichte sie den Oslo-Prozess.

Die rechten Kredentien von Israel Beiteinu werden eher zweifelhaft gesehen. Lieberman ist vor allem Populist und Pragmatist, ein Macher. Vor Jahr und Tag (1996 bis 1999) war er Chef des Premierministeramts von Netanyahu. Die beiden Maenner kennen sich also ganz gut und konnten schon zusammenarbeiten.

Avoda ist der Rest der einstigen Hegemonialmacht in Israels Parteienlandschaft. Sozialdemokraten waere grob die richtige Einordnung.

Bis auf weiteres ist nicht bestaetigt, aber folgende Besetzungen sind keine riskante Spekulation:

Premierminister Benjamin Netanyahu
Aussenminister Avigdor Lieberman
Verteidigungsminister Ehud Barak
Finanzminister Benjamin Netanyahu/Yuval Steinitz
Innenminister Eli Yishai
Justizminister Yaakov Neeman

Barak bleibt einfach im Amt. Als Verteidigungsminister hat er das Vertrauen der Bevoelkerung spaetensten in der Militaeraktion „Gegossenes Blei“ wieder erworben, nachdem seine Amtszeit als Regierungschef ein klarer Flop war. Netanyhu hat als Finanzminister unter Sharon sich aehnlich rehabilitiert, auch seine letzte Amtszeit war alles andere als erfolgreich. Yuval Steinitz arbeitet gruendlich und hart und ist Netanyahu gegenueber sehr loyal, ideal als Stellvertreter in einem wichtigen Ministerium. Yaakov Neeman war schon einmal zum Justizminister benannt worden. Das Rechtswesen fabrizierte einen an den Haaren herbeigezogenen legalen Vorwurf gegen ihn, um ihn loszuwerden. Der integre Neeman trat sofort zurueck, als Anklage erhoben wurde. In seiner stringenten Amtsethik hat er leider wenig Nachfolger gefunden. Eli Yishai als Innenminister sehe ich mit gemischteren Gefuehlen. Ich hatte in den Jahren, als Shas das Innenministerium beherrschte, einwanderungsbedingt viel mit dieser Behoerde zu tun und erinnere mich an fuerchterlich schlechten Service durch schwar bekippate, maennliche Angestellte.

Die wilde Karte ist natuerlich Lieberman. Weil er so gut wie kein Englisch spricht, soll ihm Daniel Ayalon (weiland Israels Botschafter in den USA) zur Seite gestellt werden. Irgendwie reibe ich mir die Haende, dass die USA unter Obama nun ihr Verstaendnis fuer und ihre diplomatischen Bemuehungen um Hardliner in der Region auch an Lieberman ueben koennen. Aber das ist vermutlich ganz etwas anderes, nicht wahr? Ein Plus ist auf jeden Fall, dass Lieberman ausgezeichnet Russisch spricht. Je nachdem, welches Sueppchen die US-Demokraten fuer uns kochen, werden wir noch auf Kooperation mit Russland angewiesen sein. Naivitaet gegenueber russischer Machtpolitik wird Lieberman vermutlich auch nicht vorgeworfen werden koennen.

Die Medien in Israel und noch mehr die internationalen Medien sehen diese Regierungskoalition nicht gern. Zwar werden sie weiterhin von der rechtsextremen Regierung in Israel als Friedenshindernis faseln, aber mit Avoda in der Regierung wirkt das kaum plausibel.

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