Das letzte Ergebnis von internationalen Friedensprozess-Verhandlungen, war die Road Map von 2003. In Annapolis dagegen konnte man sich nicht einmal auf ein gemeinsames Schlussdokument einigen.
Die Road Map sollte ausdruecklich in verschiedenen Phasen durchgefuehrt werden, wobei die Erfuellung der Schritte in einer Phase als Voraussetzung fuer die naechste Phase definiert wurde.
Erwartungsgemaess gelangte die Road Map nie ueber die ersten beiden Saetze in Praephase 1 heraus:
At the outset of Phase I:
* Palestinian leadership issues unequivocal statement reiterating Israel’s right to exist in peace and security and calling for an immediate and unconditional ceasefire to end armed activity and all acts of violence against Israelis anywhere. All official Palestinian institutions end incitement against Israel.
Der einseitige Abzug aus dem Gazastreifen im Sommer 2005 entsprach nicht den Vorgaben der Road Map, wonach zunaechst nur neue Siedlungen oder Aussenposten, die seit Maerz 2001 errichtet worden waren, geraeumt werden sollten. In einem zweiten Schritt sollte die Siedlungstaetigkeit dann eingefroren werden.
Fuer die Raeumung aller 21 Siedlungen im Gazastreifen, die z.Teil schon seit Anfang der 1970er Jahre bestanden, verlangte und erhielt Ariel Sharon von Bush im April 2004 eine Zusage, dass bestimmte, grosse Siedlungsbloecke entlang der Gruenen Grenze im Westjordanland zu Israel gehoeren wuerden.
An diese Zusage fuehlt sich die Obamaregierung offensichtlich nicht gebunden, waehrend gleichzeitig von Israel verlangt wird, sogar Forderungen an vergangene Regierungen anzuerkennen, die vom Staat Israel nie ratifiziert wurden. Der Ehrlichkeit halber muss hinzugefuegt werden, dass auch die Bushregierung in der 2. Amtszeit den Eindruck erweckte, dass sie darin keine bindende Vereinbarung, sondern Verhandlungsmasse sah.
Ich denke, hier handelt es sich um eine Show-Einlage. Vor dem Auftreten Obamas in Kairo sollen die arabischen Massen aufgewaermt werden. Und nichts macht sich besser, als wenn Israel durch die neue US-Strategie veraergert wird und das deutlich zu Protokoll gibt.
Wie Herb Keinon analysiert, hat Obama die B-Band Hillary Clinton vorgeschickt. Spaeter kann er sich davon distanzieren, wenn das innenpolitisch opportun ist. Aber vorlaeufig spielt Israels (berechtigte) Empoerung in seine Haende.
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