Staatsbuergerschaft und Familienzusammenfuehrung


Auf dem Hoehepunkt des Terrorkriegs alias 2. Intifade 2002 fror Israel zunaechst die automatische Verleihung des Aufenthaltsrechts in Israel fuer palaestinensische Ehepartner aus den Gebieten der PA ein. Diese Massnahme war auf ein Jahr beschraenkt. 2003 passierte dann ein Gesetz die Knesseth, wonach palaestinensische Ehepartner von israelischen Buergern nicht automatisch Aufenthaltsrecht in Israel und die Option einer spaeteren Einbuergerung erhalten. 2005 wurde das Gesetz dahin abgemildert, dass Frauen erst ab 25 Jahren und Maenner ab 35 Jahren Aufenthaltsrecht bekommen. Das Oberste Gericht bestaetigte die Rechtmaessigkeit des Gesetzes.

Das wurde von einschlaegiger Seite als Beweis fuer den israelischen Rassismus gebrandmarkt. Dabei gilt die Regelung ausschliesslich fuer Buerger der PA, Palaestinenser mit jordanischer Staatsbuergerschaft sind nicht betrifft und natuerlich auch nicht die arabischen Buerger anderer arabischer Staaten, wie z.B. Aegypten.

Auf diese Meldung hin erwarte ich dagegen keine Proteste: Egypt to revoke citizenship from men married to Israelis

Anscheinend ist es als Aegypter nicht allzu schwer, in israelische Ortschaften zu gelangen, dort zu heiraten und Kinder zu zeugen. Die israelischen Behoerden haben wohl kein Problem damit, weil Aegypten und Israel miteinander Frieden geschlossen haben. Sie sehen weder in den aegyptischen Ehepartner, noch in den von ihnen gezeugten Kindern ein Sicherheitsrisiko oder jedenfalls kein groesseres Sicherheitsrisiko als in der Minderheit arabischer Israelis insgesamt. Mit Ausnahme drusischer Soehne unterliegen arabische Israelis nicht der Wehrpflicht. Sie haben aber die Moeglichkeit, freiwillig zu dienen, in der Armee oder im Zivildienst.

Auch Aegypten sieht nicht wirklich ein Sicherheitsrisiko in den individuellen Personen, sondern in der Tatsache, dass solche Ehen als Zeichen der Normalisierung verstanden werden koennten. Der Gerichtsentscheid, dass solche Maennern die aegyptische Staatsbuergerschaft entzogen werden muss, erfolgte auf Antrag diverser Organisationen, die Normalisierung mit Israel ablehnen.

Das Timing ist etwas peinlich: Gerade erst wird berichtet, dass Obama in zwei Wochen in Kairo den umfassenden Friedensplan vorstellen soll, wonach alle arabischen Staaten normale Beziehungen mit Israel eingehen. Wenn jemand aufpasst, koennte er sich wundern, war darunter wohl zu verstehen ist, wenn das arabische Land, das schon seit 30 Jahren Frieden mit Israel geschlossen hat, immer noch so empfindlich auf jedes Anzeichen von Normalisierung reagiert.

P.S. Noch ein Beispiel fuer aegyptische Paranoia: Die 24 Mitglieder einer brasilianischen Reisegruppe wurden verhaftet, weil bei 10 Mitglieder mindestens ein Exemplar einer Broschuere gefunden wurde, mit der Israel Beitenu (Avigdor Liebermans Partei) zur Einwanderung nach Israel ermuntert.

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Eine Antwort

  1. […] angeheiratete Verwandte aus den Palästinensergebieten beschränkte! Und wie ganz anders ist es bei der Meldung, dass Ägypten Männern die Staatsbürgerschaft entzieht, die mit Israelinnen verheiratet sind. […]

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