Barry Rubin: Netanyahus Friedensplan


Barry Rubin hat auf seinem Blog Netanyahus Position sehr gut erlaeutert. Diese Haltung wird von einer breiten Bevoelkerungsmehrheit unterstuetzt. Ja zu einem echten Frieden. Nein zum Frieden, der als Synonym zur Selbstaufloesung Israels verwendet wird.

Fuer deutsche Leser habe ich den Text uebersetzt.

Netanyahus Friedensplan

In seinem erfolgreichen Treffen mit Praesident Barack Obama hat Premierminister Benjamin Netanyahu einen ausgezeichneten und umsetzbaren Friedensplan vorgestellt, der von breiten, israeischen Mehrheit unterstuetzt wird.

Diejenigen, die nur darauf lauerten, ob Netanyahu “2-Staatenloesung” sagen wuerde, haben ihn verpasst. Netanyahu hat aber dieses Rahmenwerk genau deshalb nicht akzeptiert, weil er und sein Koalitionspartner, die Arbeiterpartei, wirklich Frieden wollen. Mit “2-Staaten-Loesung” haette Netanyahu kurze Momente von billigem Lob kaufen koennen. Wie die Erfahrung lehrt, haette sich anschliessend die Aufmerksamkeit auf ein einziges Thema gerichtet: Israel dazu zu bringen, einseitige Zugestaendnissse zu machen und gefaehrliche Risisken einzugehen.

Nach dem Konzept von Netanyahu und Barak ist die richtige Art einer 2-Staaten-Loesung die einzige Moeglichkeit, den Konflikt zu loesen. Aber wie kann sicher gestellt werden, dass sie tatsaechlich den Konflikt beendet und ihn nicht einfach blutiger und unter fuer Israel schlechteren Bedinungen gestaltet?

Netanyahu hat das in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama dargelegt: “Jeder in Israel wie in den USA will Frieden. Die gemeinsame Drohung, der wir gegenueberstehen, sind die Terrorregime und Organisationen, die den Frieden verhindern und unsere beiden Voelker gefaehrden wollen.” Die zentrale Frage ist, wie kann Frieden gemacht werden, ohne die radikalen Kraefte zu staerken, wie kann eine Loesung gefunden werden, die die Lager fuer Israelis und Palaestinenser nicht schlimmer macht. “Wir wollen in Frienden mit ihnen leben. Wir moechten, dass sie sich selber regieren, ohne eine Handvoll fremder Maechte, die den Staat Israel bedrohen koennen.”

Israel will Frieden – es hat mehr Grund dazu als alle anderen. Wenn Netanyahu von Israels Wunsch spricht, die Palaestinenser moegen sich selber regierten, dann meint er keine eingeschraenkte Autonomie, sondern im Kontext eines funktionierenden Friedensabkommens, und das bedeutet einen Staat. Wer sind die “Handvoll fremder Maechte”? Natuerlich Hamas, aber das ist auch ein klarer Hinweis auf den Einfluss und die Einmischung durch Iran und Syrien. Warum sollte Israel mit einem pal. Staat einverstanden sein, der als Basis dienen wuerde, es zu zerstoeren?

Er faehrt fort: “Dazu braucht es ein klares Ziel … das Ende des Konflikts.” Ein Abkommen zum eindeutigen Ende des Konflikts, das dieses Rahmenwerk garatniert, ist der Schluessel jeder Loesung: Zwei Staaten, nicht Zweite Runde des Konflikts. Die Palaestinensische Autonomiebehoerde hat eine solche Verpflichtung aus offensichtlichen Gruenden zurueckgewiesen. Sie ist noch nicht bereit, endgueltig Frieden zu akzeptieren, selbst wenn sie einen Staat bekommt.

Beide Seiten, so Netanyahu weiter, muessen Kompromisse eingehen: “Wir sind bereit, unseren Teil zu tun. Wir hoffen, dass die Palaestinenser ihren Teil ebenfalls tun.” Um Frieden zu erreichen, ist es notwendig, dass die Palaestinenser ihre Verpflichtungen umsetzen – das haben sie bisher sehr viel seltener getan als Israel – und Zugestaendnisse machen. Das koennte fuer selbstverstaendlich gehalten werden, wird aber in der westlichen Diplomatie und Berichterstattung gewoehnlich vergessen.

Praesident Obama hat diesen Punkt zu den palaestinensischen Pflichten ebenfalls betont, deutlicher, als die meisten Beobachter anscheinend realisiert haben. Bitte sorgfaeltig lesen. Um ein Friedensabkommen zu erreichen:

“Die Palaestinenser werden Israel als juedischen Staat anerkennen muessen, sie muessen ebenfalls zulassen, dass Israel die Mittel zur Selbstverteidigung hat. Und wenn … Israels Sicherheitsbeduerfnisse erfuellt sind und Israels ewige Legitimitaet anerkannt wird, dann denke ich, koennen wir uns ein Abkommen vorstellen, in dem Palaestinenser und Israelis Seite an Seite in Wuerde, Sicherheit und in Frieden leben.

Hier ist Netanyahus Vision einer 2-Staaten-Loesung. Wenn die Palaestinenser israelische Bedinungen erfuellen – einschliesslich der vernuenftigen Forderung, dass pal. Fluechtliche in Palaestina und nicht in Israel angesiedelt werden – dann kann es zwei Staaten geben. An dieser Stelle am Ende verwandte Netanyahu bewusst Obamas Formulieren, um deutlich zu machen, wie er das Ziel definiert. Das ist der kritische Punkt. Eine 2-Staaten-Loesung ist kein Geschenk, das zu Beginn der Verhandlungen gewaehrt wird, sondern die Belohnung fuer die richtigen Kompromisse, die den Frieden erst moeglich machen.

Netanyahu weist auf eine andere tiefsitzende Furcht Israels hin: Eine schlechte “Loesung” kann die Lage sehr verschlimmern. Israel moechte nicht am Ende mit einem Palaestina dastehen, das nur als “zweiter Gazastreifen” funktioniert. Warum sollte irgendjemand darauf vertrauen, dass das nicht passiert? Wunschdenken oder der Glaube, dass Leute moderater werden, wenn sie an der Macht sind – ein Argument, das Arafat und seine Leute vor schon bald 20 Jahren widerlegt haben?

“Wenn andererseits”, sagt Netanyahu, “die Palaestinenser Israel als juedischen Staat anerkennen, wenn sie … Terror bekaempfen, ihre Kinder zum Frieden und fuer eine bessere Zukunft erziehen, dann glaube ich, dass wir eine stichhaltige Loesung erreichen, in der die beiden Voelker Seite an Seite in Sicherheit und Frieden und Wohlstand, wie ich hinzufuegen moechte, leben koennen. Das ist mein fester Glaube.”

Er hat Recht. Was ist der Sinn einer 2-Staaten-Loesung,

– die leicht zu einem radikalen Palaestinenserstaat fuehren konnte, der von Iran und Syrien abhaengig ist
– den Gazastreifen der Hamas ueberlaesst, was in der Praxis eine 3-Staaten-Leosung bedeutet. Ausser einer sehr unwahrscheinlichen US-amerikanischen Invasion, gibt es keinen Weg, den Gazastreifen in ein Friedensabkommen mit Israel einzubinden. Ueber eine 2-Staaten-Loesung zu reden, waehrend die Palaestinensische Autonomiebehoerde nicht einmal den Gazastreifen kontrolliert, ist wirklichkeitsfremd.
– die ein Palaestina schaffen wuerde, wo in allen Schulen, Moscheen und Medien den Palaestinensern gesagt wird, dass ganz Israel ihnen gehoert und dass sie es erobern muessen; ein Palaestina voller Aufstachelung zur Gealt, das Hunderte inspirieren wuerde, Terroristen zu werden und Tausende, sie zu unterstuetzen. In mancher Weise beschreibt das die heutige PA trotz echter Anstrengungen, Angriffe ueber die Grenze hinweg zu unterbinden.
– die einen neuen grenzueberschreitenden Krieg ausloesen koennte, waehrend die Regierung Palaestinas und ihre Sicherheitsdientse entweder wegschauen oder aktiv den Terroristen beistehen.
– ein Palaestina schafft, das iranische, syrische oder andere Armeen einlaedt oder von ihnen Raketen erhaelt, die auf Israels Staedte gezielt werden.
– den Konfikt auf eine weitere Generataion ausdehnt und den Staat als Ausgangsposition fuer eine “zweite Phase” benutzt, um Israel zu vernichten.

Israel hat guten Grund, angesichts der Erfahrungen des Friedensprozesses von 1990. anzunehmen, dass seine eigenen eingegangenen Risiken und Zugestaendnisse nicht erwidert werden, und dass die Versprechen zur Unterstuetung durch die USA und Europa nicht gehalten werden.

Deshalb sagt Netanyahu und sein Land: Friede? Sicher! Aber nur, wenn es ein echter, dauerhafter und stabiler Friede ist, der die Lage verbessert und nicht verschlechert, eine echte 2-Staaten-Loesung und kein Riesenfehler statt einer Loesung.

7 Antworten

  1. Klasse! Jetzt müsste der Text nur noch bei SPIEGEL ONLINE oder abgedruckt in der SZ erscheinen😉

  2. Super, jetzt kann ich mich auf anderes stürzen.
    Hast du Rubin die Übersetzung geschickt? Ich denke, der würde sich freuen.

  3. Sag mal, Moe, hast du sie noch alle? Das kann man denen doch nicht zumuten! Die könnten doch gar nicht so viel essen, wie rückwärts rauskäme – sowas nennt man Körperverletzung!🙂

  4. @Ruth:
    Rubin freut sich in der Tat über Übersetzungen, ich würde ihm auch schreiben.

    @heplev:
    Die Frage ist natürlich auch, ob man es ihren Lesern zumuten könnte😉

  5. Moe, genau das meinte ich (zungeraustreck)!

  6. […] So ziemlich alle haben verpasst, dass Premier Netanyahu dem Superpräsi einen Friedensplan für Nahost präsentiert hat. Barry Rubin beschreibt und bewertet ihn. Beer7 hat ihn übersetzt. […]

  7. […] via « Blick auf die Welt – von Beer Sheva aus […]

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