Fetisch Siedlungen


Das letzte Ergebnis von internationalen Friedensprozess-Verhandlungen, war die Road Map von 2003. In Annapolis dagegen konnte man sich nicht einmal auf ein gemeinsames Schlussdokument einigen.

Die Road Map sollte ausdruecklich in verschiedenen Phasen durchgefuehrt werden, wobei die Erfuellung der Schritte in einer Phase als Voraussetzung fuer die naechste Phase definiert wurde.

Erwartungsgemaess gelangte die Road Map nie ueber die ersten beiden Saetze in Praephase 1 heraus:

At the outset of Phase I:

* Palestinian leadership issues unequivocal statement reiterating Israel’s right to exist in peace and security and calling for an immediate and unconditional ceasefire to end armed activity and all acts of violence against Israelis anywhere. All official Palestinian institutions end incitement against Israel.

Der einseitige Abzug aus dem Gazastreifen im Sommer 2005 entsprach nicht den Vorgaben der Road Map, wonach zunaechst nur neue Siedlungen oder Aussenposten, die seit Maerz 2001 errichtet worden waren, geraeumt werden sollten. In einem zweiten Schritt sollte die Siedlungstaetigkeit dann eingefroren werden.

Fuer die Raeumung aller 21 Siedlungen im Gazastreifen, die z.Teil schon seit Anfang der 1970er Jahre bestanden, verlangte und erhielt Ariel Sharon von Bush im April 2004 eine Zusage, dass bestimmte, grosse Siedlungsbloecke entlang der Gruenen Grenze im Westjordanland zu Israel gehoeren wuerden.

An diese Zusage fuehlt sich die Obamaregierung offensichtlich nicht gebunden, waehrend gleichzeitig von Israel verlangt wird, sogar Forderungen an vergangene Regierungen anzuerkennen, die vom Staat Israel nie ratifiziert wurden. Der Ehrlichkeit halber muss hinzugefuegt werden, dass auch die Bushregierung in der 2. Amtszeit den Eindruck erweckte, dass sie darin keine bindende Vereinbarung, sondern Verhandlungsmasse sah.

Ich denke, hier handelt es sich um eine Show-Einlage. Vor dem Auftreten Obamas in Kairo sollen die arabischen Massen aufgewaermt werden. Und nichts macht sich besser, als wenn Israel durch die neue US-Strategie veraergert wird und das deutlich zu Protokoll gibt.

Wie Herb Keinon analysiert, hat Obama die B-Band Hillary Clinton vorgeschickt. Spaeter kann er sich davon distanzieren, wenn das innenpolitisch opportun ist. Aber vorlaeufig spielt Israels (berechtigte) Empoerung in seine Haende.

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7 Antworten

  1. Shuel Rosner schreibt:

    has Obama decided that even if freeze means the collapse of the Israeli coalition – and the demise of Netanyahu’s government – he is still going to pursue it without compromise? Since bringing about peace is not in his power, maybe some of his advisors believe that the toppling of Netanyahu’s coalition will allow Obama to gain the trust of the Arab world.

  2. Der Schuss koennte nach hinten losgehen. Netanyahu verfuegt heute ueber einen breiteren Rueckhalt in der Bevoelkerung als 1996. Und wir Israelis lassen uns ungern herumkommandieren.

    Siehe auch Paul auf PowerLine:

    A third factor is also at work here, I think (whether or to what extent it is independent of the second can be debated). The U.S. wants to topple the Israeli government. Thus, it sees value in picking a fight with it.

    Netanyahu, I assume, understands this. That may be why Israel leaked word of its request for permission to build in its settlements. Either the U.S. would agree to the request (most unlikely) or it would take what most Israelis probably see as an unreasonable position, thereby enabling Netanyahu to „make his record“ that his problems in getting along with the U.S. are the result of Obama’s inflexibility.

    Through her bossy, non-empathetic public response, Hillary Clinton has, I think, created Exhibit A for Netanyahu’s record, regardless of how he responds on this particular issue.

  3. Und wir Israelis lassen uns ungern herumkommandieren.

    Wäre ich Frank-Walter Steinmeier, ich antwortete: Schade eigentlich, aber man kann’s ja mal versuchen.

  4. Irgendwo gab es zu lesen, dass mehr als 60% der amerikanischen Juden Obama gewählt haben.
    Hoffe mal, dass Obama irgendwann die Natur des Palästina-Konflikts besser verstehen wird.
    Zurzeit ist er leider nett zu den „üblichen Verdächtigen“ [1] und wenig nett zu Israel.
    Der ebenfalls demokratische Clinton soll sehr enttäuscht gewesen sein, als bei seinen Friedensbemühungen Baraks (als PM) sehr weitreichende Zugeständnisse von Arafat abgelehnt worden sind, angeblich mit der Begründung, dass Arafat am Leben bleiben wolle.

    [1] Carter lässt grüssen.

  5. @skydumont:
    Es waren sogar 78 Prozent. Dass Obama die „Natur“ des Konfliktes irgendwann besser verstehen wird, wage ich leider zu bezweifeln. Schließlich ist Obama kein Teenager oder schlecht informierter Süddeutsche-Zeitung-Leser. Nein, ich befürchte, dass seine Sichtweise des Konflikts auf Überzeugung beruht.

  6. Die Überschrift ist einfach so was von treffend!
    Ich ziehe – wieder mal und sehr gerne – den Hut!

  7. […] gibt sie ein wenig Aufklärung über die Roadmap und andere (nicht existente) Vereinbarungen und international vertretene Schwerpunkte zum […]

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