Barry Rubins Analyse der US-Politik (ins Deutsche uebersetzt)


Barry Rubin gehoert nicht zu den Denkern, die in der Vergangenheit haeufig unter „Neo-Con“ zusammengefasst wurden und die seit Obamas Amtsantritt nur Negatives erkennen. Seine Einschaetzung des Zusammentreffens von Obama mit Netanyahu war im Gegenteil davon gepraegt, dass er das Positive herausstrich;

Attempts to manufacture a U.S.-Israel crisis should be rejected. If one does come along, we’ll know it when we see it.

Aber selbst er ist nicht laenger in der Lage, die Krise zwischen Israel und den USA zu uebersehen. In einem Beitrag von heute analysiert er, was ihn an der Politik der Obamaregierung verstoert. Fuer meine deutschsprachigen Leser habe ich die Analyse uebersetzt:

Das Verstörende an Obamas Politik gegenüber den Siedlungen

Meiner Meinung nach ist die Frage, ob jüdische Siedlungen in der Westbank zur Zeit ausgebaut werden oder nicht, völlig zweitrangig. Sollte Premierminister Benjamin Netanyahu ein 3-monatiges Moratorium für den Baubeginn verkünden, dann könnte das eine vernünftige Art sein, seinen Einsatz für den Frieden zu beweisen und mit der neuen US-Regierung zu einer Kooperation zu gelangen.

Aber darum geht es nicht wirklich. Vier Faktoren definieren das Problem und in der Berichterstattung und der öffentlichen Debatte werden sie gewöhnlich übersehen.

1. Welches Verständnis der Lage im Nahen Osten steckt dahinter, daß dieser Punkt die zentrale, außenpolitische Initiative der Regierung ist?

Das Element des Lächerlichen ist nicht zu übersehen. Die USA stehen radikalen, islamistischen Kräften im Irak und in Afghanistan direkt gegenüber, Iran macht rasante Fortschritte in seinem Drang nach Atomwaffen, die Übernahme des Libanons durch die Feinde Washingtons steht kurz bevor, in jedem arabischen Land versuchen islamistische Widerstandsbewegungen die Macht zu übernehmen, die türkische Regierung scheint zunehmend islamistischer zu werden, die Gefährdung von US-Zielen durch Terror ist anhaltend hoch, und die europäischen Staaten weigern sich immer noch, in diesen Fragen zu kooperieren.

Natürlich hat die Regierung Strategien vorgeschlagen, obwohl nicht unbedingt die angemessenen, um diesen Problemen entgegenzutreten. Woher rührt die Leidenschaft bei den Siedlungen? Das ist der einzige Punkt, wo die Regierung tatsächlich hart zulangt. Gegenüber einer ganzen Reihe von Feinden, darunter solche in Lateinamerika oder Nordkorea, gibt es kaum ein Anzeichen von Härte.

Israel ist natürlich ein weiches Ziel, da kann man leicht hart auftreten, Israel wird den USA nichts Böses tun. Und das ist der springende Punkt. Er zeigt tendenziell, daß die Regierung sich einschüchtern läßt. Wenn man mit Iran oder vielen anderen grob umspringt, dann schlagen sie zurück und sei es nur verbal. In der US-Politik gibt es einen gefährlichen Trend, als Freunde zu bestrafen und Feinde zu belohnen.

Darüber hinaus herrscht der feste Glaube, daß Druck auf Israel wegen der Siedlungen bei all den anderen Problemen helfen könnte oder jedenfalls bei vielen. Das ist jedoch eine Illusion. Das reicht denjenigen nicht, die Israel ganz vernichten oder wenigstens zwingen wollen, riesige und unerwiderte Zugeständnisse zu machen.

Selbst die Staaten, die wirklich einen stabilen Frieden möchten – sagen wir Ägypten und Jordanien, vielleicht sogar Saudi-Arabien – werden wenig oder nichts tun, um ihn herbeizuführen.

“Vielen Dank”, würden sie sagen (tatsächlich würden sie nicht einmal danken) “aber du schuldest uns immer noch eine Menge, was wirst du uns als nächstes geben?” Diese Politik wird keinerlei ernsthafte und meßbare Wirkung haben, und das Bedenkliche ist: Präsident Barack Obama kapiert das anscheinend nicht.

Außerdem versteht er etwas nicht, was jeder möchte-gern Friedensstifter wissen muß. Die pure Existenz der Siedlungen bedeutet Druck auf die PA, die für Frieden nötigen Kompromisse zu machen.

Sie mögen die Siedlungen nicht? Gut. Dann sollen sie etwas tun –Frieden schließen, ihren Staat kriegen und die Siedlungen loswerden. Wenn Leute eine Situation nicht mögen – und das bedeutet, daß sie dich nicht mögen – kann das ein Ansporn sein, ihre Vorgehensweise zu ändern. Ein Argument war, daß die Zeit für Israel spielt. Die Palästinenser sollten lieber früher als später Frieden schliessen – so wenigstens argumentierte der verstorbene König Hussein von Jordanien – oder die Gebieten gehen endgültig verloren.

Jetzt lautet das Argument, daß die Zeit auf Seiten der Palästinenser steht: Tut nichts und die Amerikaner werden euch alles geben, ohne daß ihr irgendetwas geben müßt. Das ist kein zutreffendes Argument, aber es wird ihr Verhalten prägen.

2. Was lernen darüber, wie die Regierung frühere Versprechen achtet und inwieweit man sich auf ihre eigenen Versprechungen in der Zukunft verlassen kann?

Erinnern wir uns, daß Israel in der Vergangenheit riesige Zugeständnisse gemacht und große Risiken eingegangen ist auf der Grundlagen von US-Versprechen. Die grundlegende, halb öffentliche Absprache mit der Clinton- und der Bush-Regierung war, daß Israel innerhalb der Siedlungen bauen, aber sie nicht vergrössern würde und keine neuen Siedlungen startet. Der israelischen Regierung, die dieses Verständnis verkündete, stand nicht Netanyahu vor, sondern Premierminster Yitzhak Rabin vor 16 Jahren.

Deutlich sichtbar ist der mangelnde Rezept dieser Regierungen gegenüber früheren amerikanischen Verpflichtungen, die u.a. Israel dazu veranlaßten, das Osloabkommen zu schließen, der Rückkehr der PLO zuzustimmen, 200,000 Palästinenser in die Gebiete einwandern zu lassen und sich wiederholt aus Territorien zurückzuziehen.

Obama hat keinen Sinn für diese Dinge, teilweise wegen seiner Weltsicht und teilweise wegen seiner massiven Unwissenheit hinsichtlich der Geschichte des Konflikts und der verschiedenen Versuche, ihn zu lösen. Und nein, Einweisungen durch Berater können das nicht ersetzen. Dadurch wird die Botschaft vermittelt: Warum sollte Israel irgendwelches Vertrauen in Versprechen haben, die Obama machen könnte?

Übrigens gilt das natürlich auch für jedes andere Land in der Welt.

3. Warum gibt es keine Gegenseitigkeit hinsichtlich palästinensischer Verpflichtungen?

Wahr ist: Obama hat von pal. Verpflichtungen gesprochen, während der Treffen mit Netanyahu und dann mit PA Vorsitzendem Mahoud Abbas in Washington. Es war die Rede davon, daß die Palästinenser stärker gegen geplante Terroranschläge auf Israel vorgehen und die Aufhetzung zum Mord an Israelis beenden müßen.

Allerdings – und das macht einen Riesenunterschied – wurden diese Verpflichtungen mit keinerlei Druck verbunden. Nichts wäre leichter, als wenn die USA z.B. verkündete, daß sie die Medien, Schulmaterilien, Predigten und öffentlichen Aussagen von PA-Funktionären verfolgt und daß es ernsthafte Konsequenzen nach sich zöge, wenn keine Verbesserung deutlich wird.

Die Regierung könnte mit Fällen von Hetze anfangen, wo die PA US-Gesetze gebrochen hat und das Geld amerikanischer Steuerzahler dazu verwendet hat, um Terroristen zu verherrlichen, die Zivilisten ermoret haben.

Nichts dergleichen passiert. Und natürlich wissen wir, was geschehen wird: Die PA wird nichts gegen die Hetze unternehmen. Bessere Sicherheit liegt in ihrem eigenen Interesse, um den Rivalen Hamas zu besiegen und davon profitiert auch Israel, obwohl es Dutzende von konkreten Beispielen gibt, wo die PA ihren Verpflichtungen nicht nachkommt – gegen spezifische, geplante Angriffe wird nichts unternommen, Terroristen werden nicht zu Gefängnisstrafen verurteilt oder nicht im Gefängnis behalten.

4. Kann erwartet werden, daß die Regierung ihre Politik ändert, wenn sie nach drei oder sechs Monaten erkennt, daß sie falsch lag?

Laßt uns annehmen, daß die Bautätigkeit eingefroren wurde, die PA aber ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, keine Fortschritte im Friedensprozeß gelingen und diese Aktion sich auch andersweitig als wirkungslos herausgestellt hat. Wird dann die Politik geändert?

Schließlich ist langfristig die kritische Frage: Wird die Obama-Regierung je zu dem Eingeständnis bereit sein – wie ihre beiden Vorgängerinnen es mehr oder weniger taten -, daß die israelische Einschätzung der Lage zutraf? Daß die PA unfähig und zu einem umfassenden Friedensabkommen nicht bereit war? Daß zu Israels Sicherheit die Waffenstillstandslinien von 1967 in Grenzkorrekturen geändert werden müßen? Daß die arabischen Staaten außer Lippenbekenntnissen nichts zum Frieden beitragen? Daß die Feinde Amerikas, Iran, Syrien und extreme islamistische Gruppen, unausweichlich Israels Vernichtung anstreben und daß dieser US-Verbündete auf kräftige Unterstützung angewiesen ist, um seine Sicherheit zu erhalten und Amerika in diesem Kampf zu helfen?

Wenn und sobald es zu einem Friedensvertrag kommt, der den Konflikt beendet, eine stabile 2-Staatenlösung schafft und die Ansiedlung von Palästinensern in Palästina vorsieht, dann sollten mener Meinung nach die jüdischen Siedlungen geräumt werden. Mit dem Einverständnis der USA von 1993 und in den darauffolgenden 15 Jahren, wurde dieser Punkt aber zu einem solchen erklärt, der erst zu diesem Zeitpunkt gelöst werden sollte.

Einige spekulieren, daß diese Politik Teil einer Strategie sei, Netanyahu loszu werden. Wenn er einem Siedlungsstop zustimmt, bricht seine Koaltion auseinander, wenn nicht, dann wird er irgendwie stürzen, weil er nicht mit den Amerikanern auskommt.

Ich glaube nicht, daß das zutrifft. Wenn er wollte, könnte Netanyahu einen Weg finden, wie er die Bautätigkeit in den Siedlungen einfriert, ohne seine Koalition zu verlieren. Ich denke nicht, daß er das will, aber politisch gesehen, liegt das im Bereich des Möglichen. Wenn er sich weigert, wird eine breite Mehrheit im Land hinter ihm stehen und es wird seine Popularität steigern.

Warum wird sich das Land hinter ihn stellen? Nicht notwendigerweise, weil das Volk die Siedlungen oder ihren Ausbau unterstützt, sondern weil sie verstehen, um was es geht (siehe oben). Und das ist ein weiterer Grund, warum Obamas Politik dumm ist. Wenn die Israelis irgendetwas für einen Baustop angeboten bekämen, würde eine Menge Leute ihn unterstützen und wäre es nur für eine begrenzte Zeit als Geste des guten Willens.

Stellt euch vor, wenn Obama tatsächlich irgendetwas von arabischer Seite liefern könnte als Gegenleistung für diesen Baustop, dann hätte das enormen Einfluß auf die israelische öffentliche Meinung und könnte eine versöhnliche Haltung befördern. Wenn Netanyahu einer nach Ansicht des Volkes realen Chance auf Frieden im Weg stünde, würde die Regierung fallen. Aber diesen Weg hat Obama nicht gewählt und die PA auch nicht.

Ich glaube, eine wahrscheinlichere Erklärung ist, daß die Obamaregierung sich so verhält, eben weil es sich um einen untergeordneten Punkt handelt und sie meint, hier einen schnellen Sieg erlangen zu können. Dann können sie den Iranern, Arabern und Muslimen sagen: “Schaut her, wir sind nicht einseitig für Israel, wir sind ausgeglichen und arbeiten hart daran, euch zu geben, was ihr wollt. Also kooperiert mit uns.” Und sie werden antworten: “Wenn ihr dazu in der Lage seid, könnt ihr noch viel mehr leisten. Kommt wieder mit Israels Kopf auf dem Teller, sozusagen.”

Außerdem gibt es den innenpolitischen Aspekt für die Obamaregierung: “Wir haben einen außenpolitischen Sieg! Schaut her, wie hart wir sind! Die Dinge bewegen und ändern sich wirklich!”

Trotz der Kooperation der Medien war ihre Außenpolitik aber kein Erfolg, mit Ausnahme der Übungen zu seiner persönlichen Popularität, und selbst das funktioniert nicht deswegen, weil er ein großer Staatsmann wäre, sondern nur weil Ausländer wissen, daß er nicht George Bush ist.

Wenn diese Interpretation zutrifft, dann ist das ein Zeichen für grundlegende Verantwortungslosigkeit von Seiten der Regierung. Was die Sache noch verschlimmert, sie liegen falsch. Und es wird nicht funktionieren.

3 Antworten

  1. […] II  Sehr lesenswert ist der Text, den  beer7  übersetzt hat . Danke an […]

  2. Obama verfolgt seine eigenen Interessen, Loyalität gegenüber alten Verbündeten schadet da nur. Sein ägyptisch-äthiopischer Familienhintergrund dürfte dabei natürlich auch eine Rolle spielen:
    http://klarseher.wordpress.com/2009/06/05/die-wahrheit-uber-„barack-obama“/

  3. […] Das Verstörende an Obamas Politik gegenüber den Siedlungen […]

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