Hatz auf Siedlungen


Malte Lehming schreibt im Tagesspiegel:

Der Siedlungsbau ist völkerrechtlich illegal. Kein Jurist von Weltrang bestreitet das.

Ich bin sicher, dass er von der Wahrheit seiner Aussage ueberzeugt ist. Und das ist ein Jammer.

So lange ist 1997 naemlich noch nicht her. Damals erregte die US Aussenministerin Madeleine Albright den Unwillen u.a. von Radio Islam, weil sie trotz insistierendem Nachfragen nicht bereit war, die Siedlungen fuer illegal zu deklarieren. Nun kann natuerlich argumentiert werden, dass Albright selber keine Voelkerrechtlerin von Weltrang war, aber in ihrer Position standen ihr alle Koryphaeen als Berater zur Verfuegung. Und der Punkt war ihr weder gleichgueltig, noch hatte die Clintonregierung ein weiches Herz fuer die Siedlungen, bestand doch auch sie auf einem Siedlungsstopp.

Victor Kocher in der NZZ von gestern ist sich seinerseits sicher:

Die Landnahme ist der Kern des Nahostkonflikts

und die Redaktion, die ja fuer Titel und Untertitel verantwortlich zeichnet, unterschreibt:

Das Ringen zwischen den USA und Israel um einen Siedlungsstopp wirft ein Schlaglicht auf das zentrale Problem der Aneignung palaestinensischen Landes. Alle uebrigen Hindernisse im Friedensprozess wie Widerstandskampf und Terror lassen sich darauf zurueckfuehren.

Das mag man so sehen, nur entsprechen dann nicht Siedlungen in den Gebieten von 1967, sondern jede Existenz eines juedischen Gemeinwesens im ehemaligen Mandatsgebiet dem „zentralen Problem“. Terror, der hier zum Widerstandskampf verniedlicht werden soll, gab es naemlich nachweislich auch schon vor der Gruendung des Staates Israel. Die Pogrome von 1929 sollten eigentlich nicht ganz vergessen sein. Und seither ist weder der „Widerstandskampf“ noch der Terror je eingestellt worden.

Bedenkenswert auch die nicht ausgefuehrte Definition, was „palaestinensisches Land“ darstellt. Auf eine fruehere staatliche Entitaet kann man sich nicht beziehen, pal. Privatbesitz passt auch nicht, da Siedlungen nur sehr selten auf enteignetem Land gebaut wurden. Und im vorliegenden Fall handelt es sich nachweislich um juedischen Privatbesitz. Ob „palaestinensisches Land“ einfach aller Grund ist, auf den Palaestinenser Anspruch erheben?

Victor Kocher und die NZZ Redaktion plaedieren verdeckt fuer die Aufloesung des Staates Israels als einziger Loesung des Nahostkonflikts.

Dass zwei nachweislich falsche Aussagen in zwei anspruchsvollen, deutschsprachigen Zeitungen mit derartiger Selbstverstaendlichkeit vorgetragen werden koennen, weist darauf hin, wie sehr die pal. Propaganda und die anti-israelische Stimmungsmache in Europa schon gekommen ist. Obama scheint doch geschickter zu sein, als ich dachte: Auf die Siedlungen wird eingedroschen, Israel als juedischer Staat ist gemeint. Alle Antizionisten fuehlen sich angesprochen und selbst Menschen, die Israel nicht abgeschafft haben wollen, koennen sich damit identifizieren.

Fuer eine realistischer Einschaetzung, was das zentrale Problem des arabisch-israelischen Konflikts darstellt, verweise ich auf meine Uebersetzung von Bernard Lewis.

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11 Antworten

  1. Von der NZZ ist man ja einiges gewohnt, aber dass Malte Lehming jetzt auch keinen Durchblick mehr hat ist keine schöne Überraschung. Aber in letzter Zeit ist er ja schon einmal mit einem merkwürdigen Kommentar zum Iran aufgefallen.

  2. Wie jedes mal: Malte Lehming ist permanent uninfinformiert: er kennt weder aktuelle noch geschichtliche Ereignisse. Ich lese seine Kommentare seit langem nicht mehr.

  3. Da hast du eigentlich DIE Kurzformel für die Konfliktlöser schlechthin formuliert:
    Wer von Siedlungen redet, meint den ganzen Staat.
    Aber am bedauerlichsten ist, dass mit unglaublicher Selbstveständlichkeit Behauptungen aufgestellt werden, die schlichtweg falsch sind. Aber inzwischen werden sie überall geglaubt.

    PS: Willkommen Zuhause! Schön, dass du wieder da bist.

  4. […] 21.07.09: Beer7 hat neben Malte Lehming auch noch Viktor Kocher von der NZZ gelesen und eine sehr richtige […]

  5. Wie jetzt, ich dachte immer, die Siedlungen seien das größte Hindernis für Frieden im Nahen Osten? 😉

  6. Es scheint inzwischen Pflicht für deutschsprachige Medien zu sein, pro Tag mindestens EINE Meldung zu bringen, die in selbstverständlichen Nebensätzen Behauptungen der palästinensischen Propaganda als wertfreie, wahre Fakten präsentiert.

    Inzwischen scheint mir, daß das methodisch gemacht wird – obwohl ich sonst nicht viel von Verschwörungstheorien halte. Aber das kann doch kein Zufall sein, dieses Dauerfeuer anti-israelischer Faktoid-Meldungen, die sich als Fakten ausgeben. Die letzten Leser, die davon überzeugt sind, daß Israel ein Existenzrecht als Staat des jüdischen Volks hat, werden in den letzten Monaten einer so gründlichen Gehirnwäsche unterzogen, daß ich persönlich es aufgegeben habe, dagegen zu kämpfen.

    Die Wahrheit? Die interessiert niemanden mehr. Und den Palästinensern muß man gratulieren. Sie haben mit Propagandalügen geschafft, was sie mit Terror nicht erreicht haben. Sie haben wirklich fast die ganze westliche Welt auf ihre Seite gebracht.

    Ich warte auf den Tag, an dem die UNO die Gründung des Staats Israel als illegal brandmarkt und uns offiziell zum Abschuß freigibt… Die europäische und vermutlich auch die amerikanische öffentliche Meinung hätte sie damit auf ihrer Seite.

  7. Hier noch ein Beispiel:
    Selbst Szpiro in der NZZ leugnet einfach, dass es ein Abkommen zwischen USA und Israel zum „natuerlichen Wachstum“ gab. Wenn Hillery und Obama etwas anderes behaupten, dann koennen sie ja nicht luegen, oder?!

  8. Lila:

    „Es scheint inzwischen Pflicht für deutschsprachige Medien zu sein, pro Tag mindestens EINE Meldung zu bringen, die in selbstverständlichen Nebensätzen Behauptungen der palästinensischen Propaganda als wertfreie, wahre Fakten präsentiert.“

    Jepp!

    Heute wurde beispielsweise in meiner Lokalgazette beiläufig erwähnt, Israel hätte in Ostjerusalem schon tausende Hektar Land enteignet… wobei vage auf „israelische Menschenrechtsorganisationen“ als Quelle verwiesen wird!

  9. Wobei zur gegenwärtigen Hetzerei zum Thema Siedlungsbau in Ostjerusalem paßt, daß offenbar Obamas Rede vom Juni letzten Jahres schon vergessen ist:

    Obama: Jerusalem must remain undivided, Israeli capital

  10. […] sich im Gaza-Krieg gezeigt hat und sich dieser Tage an der Siedlungs-Hatz festmachen lässt, ist “Israelkritik” in Deutschland keineswegs eine […]

  11. […] erklärt, gar zu einem “Haupthindernis”, der sollte in der Tat ehrlich dazu sich bekennen, daß er Israel meint, wenn er “Siedlung” […]

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