Hatz auf Siedlungen

Malte Lehming schreibt im Tagesspiegel:

Der Siedlungsbau ist völkerrechtlich illegal. Kein Jurist von Weltrang bestreitet das.

Ich bin sicher, dass er von der Wahrheit seiner Aussage ueberzeugt ist. Und das ist ein Jammer.

So lange ist 1997 naemlich noch nicht her. Damals erregte die US Aussenministerin Madeleine Albright den Unwillen u.a. von Radio Islam, weil sie trotz insistierendem Nachfragen nicht bereit war, die Siedlungen fuer illegal zu deklarieren. Nun kann natuerlich argumentiert werden, dass Albright selber keine Voelkerrechtlerin von Weltrang war, aber in ihrer Position standen ihr alle Koryphaeen als Berater zur Verfuegung. Und der Punkt war ihr weder gleichgueltig, noch hatte die Clintonregierung ein weiches Herz fuer die Siedlungen, bestand doch auch sie auf einem Siedlungsstopp.

Victor Kocher in der NZZ von gestern ist sich seinerseits sicher:

Die Landnahme ist der Kern des Nahostkonflikts

und die Redaktion, die ja fuer Titel und Untertitel verantwortlich zeichnet, unterschreibt:

Das Ringen zwischen den USA und Israel um einen Siedlungsstopp wirft ein Schlaglicht auf das zentrale Problem der Aneignung palaestinensischen Landes. Alle uebrigen Hindernisse im Friedensprozess wie Widerstandskampf und Terror lassen sich darauf zurueckfuehren.

Das mag man so sehen, nur entsprechen dann nicht Siedlungen in den Gebieten von 1967, sondern jede Existenz eines juedischen Gemeinwesens im ehemaligen Mandatsgebiet dem „zentralen Problem“. Terror, der hier zum Widerstandskampf verniedlicht werden soll, gab es naemlich nachweislich auch schon vor der Gruendung des Staates Israel. Die Pogrome von 1929 sollten eigentlich nicht ganz vergessen sein. Und seither ist weder der „Widerstandskampf“ noch der Terror je eingestellt worden.

Bedenkenswert auch die nicht ausgefuehrte Definition, was „palaestinensisches Land“ darstellt. Auf eine fruehere staatliche Entitaet kann man sich nicht beziehen, pal. Privatbesitz passt auch nicht, da Siedlungen nur sehr selten auf enteignetem Land gebaut wurden. Und im vorliegenden Fall handelt es sich nachweislich um juedischen Privatbesitz. Ob „palaestinensisches Land“ einfach aller Grund ist, auf den Palaestinenser Anspruch erheben?

Victor Kocher und die NZZ Redaktion plaedieren verdeckt fuer die Aufloesung des Staates Israels als einziger Loesung des Nahostkonflikts.

Dass zwei nachweislich falsche Aussagen in zwei anspruchsvollen, deutschsprachigen Zeitungen mit derartiger Selbstverstaendlichkeit vorgetragen werden koennen, weist darauf hin, wie sehr die pal. Propaganda und die anti-israelische Stimmungsmache in Europa schon gekommen ist. Obama scheint doch geschickter zu sein, als ich dachte: Auf die Siedlungen wird eingedroschen, Israel als juedischer Staat ist gemeint. Alle Antizionisten fuehlen sich angesprochen und selbst Menschen, die Israel nicht abgeschafft haben wollen, koennen sich damit identifizieren.

Fuer eine realistischer Einschaetzung, was das zentrale Problem des arabisch-israelischen Konflikts darstellt, verweise ich auf meine Uebersetzung von Bernard Lewis.

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