Fatahkongress geht weiter


Eigentlich haette der Kongress am vergangenen Donnerstag beendet werden sollen. Dann wurde der Freitag drangehaengt und auch heute, Sonntag, tagt der Kongress weiter in Bethlehem.

Die Bethlehemer Buerger muessen darunter leiden: Natuerlich haben die Kongressabgeordneten ein hoeheres Anrecht auf Wasser und Vorfahrt. Nur findet sich keine „Menschenrechts“-Organisation, um diese „Kollektivstrafe“ anzuprangern.

Bisher sind die Ergebnisse des Kongress ziemlich duerftig:

Einig ist man sich, dass Israel die Verantwortung fuer Arafats Tod trage, die eingesetzte Kommission muss nur noch das „Wie“ klaeren.

Abbas wurde als Vorsitzender im Amt bestaetigt. Kein anderer Kandidat war aufgestellt worden und statt einer geheimen Wahl, musste per Handzeichen oeffentlich die Loyalitaet demonstriert werden.

Das Recht auf Widerstand mit allen Mitteln, zu dem sich auch Salam Fayyad zu seinem Amtsantritt bekannt hat, wird erneut bekraeftigt.

Die Al-Aksa-Brigaden, die seit 2005 entwaffnet werden sollten, wurden als Fatahs offizieller, militaerischer Fluegel bekraeftigt.

Ausserhalb Israels mag sich niemand daran erinnern, dass der Osloprozess eigentlich mit Arafats Verzicht auf gewaltsamen Widerstand begann:

September 9, 1993

Yitzhak Rabin
Prime Minister of Israel

Mr. Prime Minister,

The signing of the Declaration of Principles marks a new era in the history of the Middle East. In firm conviction thereof, I would like to confirm the following PLO commitments:

The PLO recognizes the right of the State of Israel to exist in peace and security.

The PLO accepts United Nations Security Council Resolutions 242 and 338.

The PLO commits itself to the Middle East peace process, and to a peaceful resolution of the conflict between the two sides and declares that all outstanding issues relating to permanent status will be resolved through negotiations.

The PLO considers that the signing of the Declaration of Principles constitutes a historic event, inaugurating a new epoch of peaceful coexistence, free from violence and all other acts which endanger peace and stability. Accordingly, the PLO renounces the use of terrorism and other acts of violence and will assume responsibility over all PLO elements and personnel in order to assure their compliance, prevent violations and discipline violators.

In view of the promise of a new era and the signing of the Declaration of Principles and based on Palestinian acceptance of Security Council Resolutions 242 and 338, the PLO affirms that those articles of the Palestinian Covenant which deny Israel’s right to exist, and the provisions of the Covenant which are inconsistent with the commitments of this letter are now inoperative and no longer valid. Consequently, the PLO undertakes to submit to the Palestinian National Council for formal approval the necessary changes in regard to the Palestinian Covenant.

Sincerely,

Yasser Arafat
Chairman
The Palestine Liberation Organization

Uri Davis wurde als Kandidat fuer den Revolutionsrat aufgestellt. Obwohl Davis vor einem Jahr zum Islam konvertiert ist, wird er immer noch als „juedisch“ bezeichnet. Und obwohl Davis 1943 in Jerusalem geboren wurde und demnach nach Artikel 5 der PLO Charter eindeutig Palaestinenser waere, wird er als nicht-palaestinensischer Beobachter am Palestinan National Council gefuehrt. Offensichtlich naehert sich die Fatahdefinition von Jude der rassischen Definition der Nazis.

Darueber hinaus verlangt Fatah die Freilassung aller pal. Gefangenen und die ethnische Saeuberung Jerusalems von allen Juden als Vorbedingung fuer Verhandlungen.

Aber wie wir alle wissen, ist die „moderate“ Fatah ein serioeser Friedenspartner und das eigentliche Hindernis sind israelische Siedlungen.

Vergleiche auch Heplev: Abbas geht auf elf und Die Forderungen höher schrauben)

5 Antworten

  1. Ist wirklich nicht bekannt, was die Franzosen über Arafats Zustand herausgefunden haben?
    Die antisemitischen Verschwörungstheorien zu unterbinden scheint doch wesentlich wichtiger als der „Datenschutz“.

  2. Und was lehrt uns dieser „Parteitag“?
    Die KPdSU wählte „demokratischer“ als die Fatah.
    Und ansonsten setzt sich fort, was dem einen oder anderen schon vor Jahren klar wurde: Wann immer die Palästinenser Gefahr liefen, dass ihnen zu weit entgegengekommen würde oder gar ihre Forderungen erfüllt werden könnten, schrauben sie diese Forderungen schnell ein gutes Stück höher.
    (Darf ich Eigenwerbung machen? Abbas geht auf elf und Die Forderungen höher schrauben)

  3. Hauptaussage von Christian Rößler in der F.A..Z. über den Fatahkongress:

    Aber in Bethlehem geht es weniger um Programme als um Personen

    Auch eine Möglichkeit, sich vor der Auseinandersetzung mit den Positionen der Fatah zu drücken…

  4. Die Franzosen haben offensichtlich Diskretion zugesichert. Ihr Report schliesst zwar Gift aus, schweigt aber ansonsten zur Todesursache. Ich halte dafuer, dass AIDS die plausibelste Erklaerung ist.

  5. Ja, auch wenn das (schon ein wenig krass) irgendwann belegt wird, dann werden welche kommen und behaupten, dass Arafat von Juden was ins Futter gemischt worden ist, stimmt schon…

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