Khaled Abu Toameh zu den Ergebnissen des Fatahkongress


Khaled Abu Toameh ist in meinen Augen der beste Journalist, der ueber pal. Politik berichtet. Seine Analyse des Fatahkongresses in der Jerusalem Post habe ich daher ins Deutsche uebersetzt:

Analyse: Neue Gesichter einer unreformierten, Hardliner Fatah

von KHALED ABU TOAMEH

Die neu gewählten Mitglieder des Zentralkommitees der Fatah mögen jünger sein als ihre Vorgänger, aber das bedeutet nicht notwendig, daß sie für Reform eintreten oder weniger korrupt sind. Die Wahl von Vertretern der jungen Garde stellt auch keine Bewegung in Richtung Mäßigung dar.

Man muß der Fatah zugute halten, daß sie viele der Galionsfiguren der alten Fatah losgeworden ist, der Namen gleichbedeutend waren mit Unterschlagung, Korruption und Machtmißbrauch. Aber wer sagt, daß die neuen Mitglieder des ZK besser sind?

Muhammed Dahlan, Jibril Rajoub, Marwan Barghouti und Tawfik Tirawi für moderater zu halten als die Oldtimer Ahmed Qurei, Nabit Sha’ath und Hani al-Hassan, ist eine ganz irrige Annahme. Einige Medien beschreiben Fatahs starken Mann im Libanon, Sultan Abu al-Aynain, der ins Kommitee gewählt wurde, als eines von Fatahs “neuen Gesischtern”. Aber laut Fatah Insidern ist Abu al-Aynain ein “skrupelloser Gangster, der ohne Zögen jeden liquidiert, der sich ihm entgegenstellt.”

Tatsächlich haben all die neugewählten Mitglieder des ZK während der Fatahkonvention in Bethlehem letzte Woche für eine politische Plattform gestimmt, die den bewaffneten Kampf gegen Israel nicht ausschließt.
Die Mitgleider der jungen Garde haben ebenfalls für eine Reihe von harten Resolutionen gestimmt, die der Konferenz vorgelegt wurden, darunter eine, die Fatahs bewaffnete Miliz, die Aksa Märtyerer Brigade, als offizielles Organ der Fatah anerkennt, und eine andere, wonach die Palästinenser niemals auf das “Rückkehrrecht” für Flüchtlinge ins israelische Kernland verzichten werden und daß sie willens sind, “Opfer” zu bringen, um Jerusalem zu befreien.

Zu erwarten, daß sich die Politik der Fatah ändert, weil jetzt jüngere Führer im ZK sitzen, ist unrealistisch. Auch wenn Barghouti, Dahlan und Rajoub einen gemäßigteren Kurs in Friedensverhandlungen mit Israel einschlagen wollten, würden sie mit grimmiger Oppositon von Seiten der Fatahvollversammmlung konfrontiert. Die Versammlung hat der Fatahführung die Hände gebunden, indem sie eine Reihe von “roten Linien” gesetzt hat, die kein Palästinenser – nicht einmal Mahmoud Abbas – überschreiten darf.

Fatah hat sehr laut und deutlich verkündet, daß es um Alles oder Nichts geht. Israel muß sich auf die Linien von vor 1967 zurückziehen, auch aus dem gesamten Ostteil von Jerusalem, muß palästinensischen Fluchtlingen erlauben, in ihre ursprünglichen Häuser innerhalb Israels zurückzukehren, alle Siedlungen abbauen, auch solche in Jerusalem wie die Stadtteile Pisgat Ze’ev und Ramot und alle Siedler, die dort oder in der Westbank leben, evakuieren. Nur dann, so Fatah, gibt es eine Chance auf Frieden mit Israel. Weder Barghouti, noch Dahlan oder Rajoub haben den Willen oder das Mandat, eine dieser roten Linien zu überschreigen.

Die Politiker der jungen Garde mögen unter den 2200 Abgeordneten der Partei beliebt sein, die sich in Bethlemen letzte Woche getroffen haben, aber es ist zweifelhaft, welche Unterstützung sie in der weiteren pal. Bevölkerung genießen. Barghouti, der fünf mal lebenslänglich in einem Israelischen Gefängnis absitzt, war der Vorsitzender der Fatahliste, die im Januar 2006 die Parlamentswahlen gegenüber Hamas verloren hat. Daß er damals im Gefängnis war, hat eine Mehrheit der Palästinenser nicht daran gehindert, ihre Stimme der konkurrierenden Hamasbewegung zu geben.

Dahlan, Rajoub und Tirawi sind alle frühere Kommandeure von Sicherheitsdiensten, die Yasser Arafat als Handlanger und Vollstrecker dienten, nachdem die PA 2004 neu organisiert wurde. Die drei Männer können als alles andere beschrieben werden, aber nicht als Reformer und Moderate. Am besten erinnert am sich an sie, weil sie Haftanstalten, Gefängnisse, große Villen und ein Kasino für die Palästinenser bauen ließen.

Die Hauptaufgabe der Sicherheitsdienste, denen sie vorstanden, bestand darin, politische Gegner niederzuhalten und einzuschüchtern; Menschenrechtler, Journalisten und jeden, der sich traute, das korrupte Fatahregime herauszufordern. Darüber hinaus war das Trio dazu berufen, der “Kollaboration” mit Israel verdächtigte Palästinenser zu jagen. Viele wurden später durch ein Exekutionskommando hingerichtet. Zu einer Zeit haben Tirawis Männer eine Gruppe von Palästinensern aus Jerusalem entführt und ermordet, die verdächtigt wurden, Land und Häuser an Juden zu verkaufen.

Während des Fatahtreffens in Bethlehem machten die meisten Aktivisten der Jungen Garde einen radikaleren Eindruck als ihre älteren Kollegen, besonders in Hinblick auf den Friedensprozeß mit Israel.
Der Machtkampf zwischen der alten und der neün Garde in der Fatah war nie über Ideologie oder der Zukunft des Friedensprozeßes. In diesen Punkten gibt es fast keine Differenzen zwischen Barhoutis Ansichten und den von Sha’ath und Qurei. Stattdessen handelte es sich um einen Machtkampf zwischen einem Lager, das zwei Jahrzehnte lang die jungen Aktivisten von Entscheidungsgewalt, Zugang zu öffentlichen Geldern und Jobs ferngehalten hat und eben diesen jungen Aktivisten.

Mit Sicherheit bedeutet der Wechsel der Garde nicht automatisch, daß die Fatah das Vertrauen einer Mehrheit der desillusioniertn Palästinenser wiedergewinnen würde, auch nicht, daß sich die Fatah auf dem Weg befände, sich zu reformieren und ihre Politik zu mäßigen.

Barry Rubin schaetzt Abu Toameh ebenfalls hoch ein und bezieht sich auf ihn in seiner eigenen Analyse, die von Heplev uebersetzt wurde.

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