Mudar Zahran ist ein Jordanier palaestinensischer Herkunft, der inzwischen als politischer Fluechtling in England lebt.
Seine Analyse der umstrittenen Obamarede von vor einer Woche ist beeindruckend in ihrer Klarheit, vor allem verglichen mit den Banalitaeten z.B. von Malte Lehming, bei dem Sympathie fuer Obama und Antipathie gegenueber Netanyahu die Analyse ersetzen.
Ich habe mir daher die Muehe gemacht, den Artikel ins Deutsche zu uebersetzen:
Am letzten Donnerstag verlangte Obama als erster Praesident in der Geschichte der USA, das Ziel der israelisch-palaestinensischen Friedensverhandlungen muessten die Grenzen von vor 1967 inklusive „Landtausch“ sein. Diesem Aufruf zufolge meint der Praesident, dass jede zukuenftige, abschliessende Regelung Israel alles Land nimmt, das es im 6-Tage-Krieg erobert hatte. Judaea und Samaria kommen fuer Israel nicht in Frage in dieser Friedensvision des Praesidenten. Obama erklaerte seine Politik: Israelis und Palaestinenser werden ueber den Landtausch verhandeln, was zu einer Grenze fuehren wird, die sich vom Grenzverlauf vor 1967 unterscheidet. Trotz der Kritik und des Schocks von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und pro-israelicher Aktivisten in den USA und anderswo, schien Obama entschlossen zu sein, seine Vision umzusetzen, auch in siner ersten Rede vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), waehrend er gleichzeitig seinen Zuhoerern versicherte, seine Regierung sei „Israels Sicherheit“ verpflichtet.
Trotz Obamas verbalen Beteuerungen zu Israels Wohlbefinden kann Obamas Vision eines palaestinensischen Staates, der weitgehend die Grenzen von vor 1967 kontrolliert nur zu einem fuehren: Israels Untergang. Obama und seine Berater sollten das wissen, schiesslich haben sich die Demokraten waehrend der Clinton-Jahre in den Friedensverhandlungen zwischen Palaestinenser und Isralis engagiert – und von allen Beteiligten am intensivsten.
Praezedenzfaelle legen nahe, dass es um so mehr Schwierigkeiten gibt und der Friede in die fernere Zukunft verschoben wird, je mehr Land die Palaestineser kontrollieren. Das war das Ergebnis von vielen Versuchen. Als Mitte der 1990er Jahre die Kontrolle ueber groessere pal. Bevoelkerungszentren zuegig an die Palaestinenserorganisation uebergeben wurde, brach die 2. Intifada aus in einem bisher nicht dagewesenen Ausmass. Sowohl die PLO wie die Hamas sponserten Terror und fuehrten pro Woche einen Terroranschlag durch, manchmal auch mehr. Das kostete israelische Zivilisten das Leben und fuehrte zu einem langezogenen Showdown, der Israelis und Palaestinensern schadete. Ebenso der Gazastreifen: Als Israelis Premierminister Ariel Sharon die Truppen von dort abzog, und sogar die juedischen Siedlungen mit Gewalt raeumen liess, verwandelte sich der Gazastreifen in eine bedeutende Festung der Hamas, eine ernsthafte Bedrohung Israels und in eine Ort der Unterdrueckung fuer den durchschnittlichen Palaestinenser unter Hamas islamistischer Diktatur.
Warum sollte Praesident Obama annehmen, dass Israel freiwillig einen pal. Staat auf einem noch groesseren Territorium zugestehen wird, als je von einer US-Regierung vorgeschlagen, wenn das wahrscheinlichste Ergebnis eine groessere Bedrohung von Israels Sicherheit ist?
Und es geht nicht nur um Israels Sicherheit, Israels Legitimation, ueber das eigene Territorium zu herrschen, wird von der noch sehr schwachen Palaestinensischen Autoritaet in Frage gestellt. Im September will die PA von der UN Anerkennung als Staat erbitten; wie wuerden die Maenner, die heute die PA fuehren, sich verhalten, wenn sie fuer einen unabhaenigen Staat auf der Grundlage der 1967 Grenzen verantwortlich waeren?
Zwar akzeptiert Obama, dass Siedlungen als „Fakten vor Ort“ bestehen bleiben werden, aber er bietet eine noch toedlichere Loesung an: „Landtausch“ und haelt fest, dass die Grenzen vom Verlauf der Linie von vor 1967 abweichen weden. Obama und sein Beraerstab muessen wissen, dass dieses Konzept von der PA selbst im Jahr 2000 abgelehnt worden war, als der damalige Premierminister Ehud Barak dem PLO Fuehrer Yasser Arafat anbot, Siedlungsblock durch Land innerhalb Israel abzugelten. Der Grund fuer Arafats Ablehnung mag Barak nicht ganz klar gewesen sein. Die einfachste Erklaerung ist jedoch, dass die Doktrin der PA jede juedische Praesenz ablehnt und nicht nur in den von Israel kontrollierten Gebieten. Wie die Charten sowohl der PLO wie auch der Hamas deutlich machen, haben sie ein Problem mit jedem juedischen Territorium, nicht nur mit Grenzen. Deswegen muss jeder „Tausch“ von der PA abgelehnt werden, unabhaengig davon, wie klein er ist oder wieviel Land dafuer geboten wird. Abbas‘ PA und Hamas sind sich einig, dass ganz Israel eine „Siedlung“ ist. Wie in allen Verhandlungen erhoeht sich der Preis entsprechend, je mehr beide Seiten etwas behalten moechten. Was waere der „Tausch“ fuer Jerusalem oder Tel Aviv? Seid beruhigt, keinerlei Tausch kann vereinbart werden.
Juden eingekreist von der Palaestinensischen Autonomiebehoerde ist das Rezept fuer eine Explosion, die schliesslich stattfinden muesste. Israel ware nicht nur seinen palaestinensichen Nachbarn ausgeliefert, sondern auch allen feindlichen Staaten in der Region, die aller Wahrscheinlichkeit nach die Palaestinenser draengen wuerden, den Stufenplan wiederaufzunehmen – wonach jedes Gebiet, das sie erhalten koennen, als Sprungbrett verwendet wird, um noch mehr Land zu erlangen.
Obamas Vision endet nicht damit, Israel verletzlich zu machen, sie enthaelt auch die Erwartung, der PA Gebiet innerhalb Israels zu gewaehren – ein weiteres Rezept fuer einen Konflikt, der Israels Existenz direkt bedroht. Obama erklaert, dass die 67er Grenzen und „Landtausch“ eine „wohlbekannte Formal sei fuer alle, die waehrend der letzten Generation zu diesem Thema gearbeitet haben, das trifft aber nicht zu. Die einzige Formel, die je vereinbart wurde, war die UN Resolution 242, die bestimmt, dass beide Seiten direkte Verhandlungen miteinander ueber „Gebiete“ fuehren sollen, ohne je zu spezifizieren, um welche Gebiete es sich handelt. Die Gefahr bei Obamas Aussagen ist, dass Mahmoud Abbas sich nun unmoeglich mit weniger zufrieden geben kann. Wie er selbst sagte: Wie kann er „weniger Palaestinenser“ sein als der Praesident der Vereinigten Staaten?
Obama begruendet, warum Israel einen pal. Staat in den vor 1967 Grenzen akzeptieren muesse, mit den dramatischen Umstuerzen in der Region durch die Revolutionen des „Arabischen Fruehlings“. Regimewechsel, die bereits stattgefunden haben wie in Aegypten und potentielle Umstuerzen, die noch passieren koennen, sollten eigentlich ein Grund sein, warum Israel lieber keine Friedensloesung auf diesem truegerischem Boden anstreben sollte, anstatt sich Hals ueber Kopf in ein voreiliges Abkommen zu stuerzen. Die pal. Bevoelkerungsmehrheit in Jordanien oder einem der Nachbarlaender Jordaniens, koennte eines Tages die Haschemitenherrschaft und deren loyale Beduinen stuerzen. Ein solches Szenario kann nicht mehr ausgeschlossen werden angesichts der letzten Erfahrungen mit einstuerzenden Regimen. Die Haschemitenherrschaft in Jordanien kann Mubarak nicht das Wasser reichen. Wenn das in Jordanien passiert, dann haben die Palaestinenser einen Staat in Jordanien zusaetzlich zu dem in Judaea und Samaria und dem gelegentlichen Staat im Gazastreifen, wenn die Hamas sich wieder einmal zur Sezesion von der PA entschliesst.
Obama gibt ausserdem unwissentlich zu, dass sein Vorschlag scheitern wird, noch bevor er begonnen wurde. Er haelt fest, dass die kuerzlich erfolgte „Wiedervereinigung“ zwischen der PA und der Hamasregierung ein Friedenshinder ist und verdraengt das Offensichtliche: Die PA ist de facto selbst eine Terrororganisation, da sie sich mit der Hamas vereinigt. Wenn sie bekaemen, was der Praesident ihnen zugedacht hat, weren sie erfolgreichste Terrororganistaion in der Weltgeschichte. Solche Friedensvorschlaege des Praesidenten sind ein Aufruf an Israel, Selbstmord zu begehen. Der Praesident schlaegt vor, dass Israel Land aufgeben soll im Austausch gegen guten Willen der PA und Versicherungen, dass Vertraege eingehalten werden wuerden – was nie passiert, siehe Suedlibanon – und das zu einer Zeit, waehrend niemand die kuenftige Gestalt des Nahen Ostens vorherwissen kann. Ein pal. Staat in den Grenzen von vor 1967 wuerde Israel geopolitisch in eine unmoegliche Lage bringen. Mit einer Breite von gerade neun Meilen an der engsten Stelle, waere Israel gezwungen, ein noch engeres und kleineres Land zu werden – und noch schwerer zu verteidigen.
Historisch hat sich erwiesen, was schlecht fuer die Israelis ist, ist auch schlecht und schaedlich fuer die Palaestinenser. Ob Obama es realisiert oder nicht: die PA ist keine Demokratie, hat einen sehr schlechten Ruf, was die Menschenrechte angeht, mit ernsthaften Verstoessen gegenueber den eigenen Buergen, und einer horrenden Korruption. Die Palaestinenser einer solchen Herrschaft zu unterwerfen, widerspricht deren eigenen Interessen so deutlich, das seine juenger Umfrage unter den Palaestinensern in Jerusalem ergibt: 70% wuerden lieber unter israelischer Herrschaft bleiben. Gleichzeitig hat Obamas Vorschlag die Pandorabuechse des sog. „Rueckkehrrechts“ geoeffnet. Bis jetzt hat Obama das nicht ausgeschlossen oder erklaert, dass die Palaestinenser in ihren neuen Staat und nicht in ihre alten Haeuser in Haifa und Jaffa zurueckkehren wuerden, wie fruehere US-Regierungen Israel immer oeffentlich zugesichert hatten. Den Palaestinensern wurde und wird immer noch taeglich das „Rueckkehrrecht“ versprochen, auf Arabisch, von ihren eigenen Politikern und von anderen, wie kuerzlich in der ploetzlichen Betonung des „Rueckkehrrechts“ des Koenigs von Jordanien, fuer die eigene pal. Bevoelkerungsmehrheit.
Kein Gedanke auch an die vielen Palaestinenser ( besonders in Jordanien, wo sie die Bevoelkerungsmehrheit stellen), die einen pal. Staat als Drohung sehen, dass sie nicht das Recht haben sollen, in ihrem eigenen Land, Jordanien, zu bleiben. Vor kurzem sandte eine Gruppe von pensionierten beduinischen Offizieren einen Brief an Koenig Abdulla und verlangte, dass den Palestinensern die jordanische Staatsangehoerigkeit entzogen wird, damit „ihr Rueckkehrrecht gesichert sei“, ganz egal ob sie zurueckkehren wollen oder nicht.
Die Israelis und pro-israelische, amerikanische Lobby in den USA sollte der Obamaregierung nicht entgegenkommen, indem sie unrealistische Ansichten tolerieren, die nur den Weg fuer Israels Zerstoerung und noch groessere Explosionen im Nahen Osten bereiten wuerden. Die Waffenstillstandslinien von 1949, zu denen Israel zurueckkehren soll („mit Landtausch“) werden weitere Angriffskriege gegen Israel herausfordern, wie sie es schon zweimal in der Vergangenheit getan haben, was die dazu gefuehrt hat, dass Israel die umstrittenen Gebiete – Judaea, Samaria, Jerusalem, den Gazastreifen und die Golanhoehen – ueberhaupt erworben hat. Obama hatte Recht damit, dass seine Ansichten weder neu noch orginell seien – fruehere US-Regierungen hatten ebenfalls unrealistische Visionen, wie der israelisch-palaestinensische Konflikt zu loesen sei – und jedes Mal, wenn eine solche Vision teilweise umgesetzt wurde, wurde mehr Krieg, Pein und Terror ausgeloest, unter denen sowohl Palaestinenser und wie Israels leiden mussten.
Die Pro-Israel Lobby in den USA sollte die Entstehung einer solch verqueren Vision zum Anlass nehmen, den Friedensprozess offiziell fuer tot zu erklaeren. Dann muesste logischerweise eine Alternative, ein „Plan B“ entwickelt werden. Von einer alternativen geographischen Variante, bei der ein pal. Staat nicht auf israelischem Territorium entstehen soll, war die Rede, seit der palestinensisch-israelische Konflikt began. Jordanien z.B, wurde von mehreren auf beiden Seiten als der echte, palaestinensische Staat genannt. Angeeischtes der gegenwaertigen Unruhen im Nahen Osten ist es jedoch riskant, eine solche Option zu verfolgen, obwohl das natuerlich besser fuer die Palaestinenser als menschliche Wesen waere, als in den scheusslichen Fluechtlingslagern zu leben, wohin sie von der UN abgeladen wurden und seither schwaeren. Erst muessen wir sehen, wie radikalisiert der Nahe Osten sein wird und was im kommenden September passieren wird, wenn die Welt moeglicherweise erleben wird, wie die PA in der UN die Anerkennung als Staat verlangt. Echte Friedenssucher, Israelis und Palaestinenser sollten die Entwicklungen verfolgen mit Skepsis und Vorsicht. Man kann sich fragen: Ist die UN wirklich eine Hilfe oder im Gegenteil toxisch?
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