Neue Uebersetzung von Mudar Zahran


Is It Time Israel Ends Oslo? schreibt Mudar Zahran im „Hudson New York“. Auch dieser Artikel leuchtet mir so sehr ein, dass ich ihn ins Deutsche uebersetze.

Ist fuer Israel die Zeit gekommen, den Osloprozess zu beenden?

Seit die Vertraege von Oslo in Kraft traten, hat die Palaestinensische Befreiungsorganisation (PLO) jedesmal, wenn ein Durchbruch nahe schien, in verblueffender Weise die Vertragsregeln gebrochen und Israel provoziert. Damit arbeitet sie gegen eben das Abkommen, dem die Palaestinensische Autonomiebehoerde ihr Dasein verdankt.

Der verstorbene PLO Vorsitzende, Yassir Arafat, brach das Abkommen von Oslo schon am ersten Tag: Er versuchte, einen Mann nach Israel zu schmuggeln, den die Israelis ausdruecklich verbannt hatten, indem
er ihn unter seinem Autositz versteckte. Allgemein hat die PLO sich in den Vertraegen von Oslo verpflichtet, von Hetze und Hasspropaganda gegenueber Israel abzulassen. Arafats erste anti-Israel Propanda begann mit seiner ersten Rede, und setzte die Parameter fuer das palaestinensische Fernsehen, Medien und Schulen. Die letzte rote Linie ueberquerte Arafat, als er die Al-Aksa Maertyrer Brigaden gruendete und finanzierte, eine Terrorgruppe nach dem Vorbild der Hamas und verantwortlich fuer Dutzende Terroranschlaege auf Israel. Die Brigaden existieren  heute noch.

Dieses von Arafat begonnene Muster, funktioniert auch heute unter dem Praesident der Palaestinensischen Autonomiebehoerde, Mahmoud Abbas, der anfangs fuer einen „gemaessigteren“ Fuehrer gehalten wurde. Abbas‘ neueste politische Initiative ist, in der UNO eine Abstimmung ueber den Palaestinensischen Staat herbeizufuehren und dadurch direkte Verhandlungen mit Israel zu umgehen, zu denen Israel sich selbst verpflichtet hat entsprechend UN Sicherheitsrat Resolution 242. Das ist ein Bruch des Osloabkommens, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als unumkehrbar erweisen wird und der voraussichtlich Israel ermaechtigt, auch seinerseits die Oslovertraege zu beenden.

Abbas hat sich auch auf Punkte konzentriert, die in kontraproduktiver Weise von den USA eingefuehrt wurden, wie z.B. die Forderung, dass die Israelis jede Bautaetigkeit in den Siedlungen einfrieren muessen, anstatt durchfuehrbarere Punkte anzusprechen, wie z.B. den Alltag der Palaestinenser zu verbessern, die sich in Israel frei bewegen und dort arbeiten konnten, bevor die Selbstmordattentate einsetzten.

Angesichts dieser Blockade des Friedensprozesses – das neuestes Beispiel ist, dass sich die PLO seit zwei Jahren weigert, mit Israel zu verhandeln – zusammen mit dem staendigen Brechen der Oslovertraege, erhebt sich die Frage: Will die Palaestinensische Fuehrung ueberhaupt Frieden? Oder will sie Frieden nur zu ihren eigenen Bedingungen: Israels Verschwinden von der Landkarte.

Das Verhalten der PLO legt nahe, dass die Palaestinensische Autonomiebehoerte nicht wirklich eine Loesung des Konflikts sucht, sondern die eigene Loesung durchsetzen will: Israel durch einen arabischen Staat zu ersetzen.

Waehrend der letzen Jahrzehnte wollte sich die PLO Fuehrung anscheinend jedes Zugestaendnis greifen, das sie in Verhandlungen erreichen konnne. Dabei nutzte sie den Endpunkt der vorangegangenen Verhandlungen stets als Ausgangspunkt fuer die naechsten,  steckte jede Konzession ein und wartete auf mehr. Dieses Vorgehen entspricht dem Palaestinensischen Stufenplan, wie ihn Arafat 1974 entworfen hat, wonach die Nationale Autoritaet auf jedem Stueck Territorium errichtet wuerde, von dem sich die Besatzung zurueckzoege (weswegen er auch als Stueck-fuer-Stueck Plan bezeichnet wird. Arafat hat am 1. September 1993 erneut bekraeftigt, dass dieser Stufenplan auch in den Oslovertraegen verkoerpert werde. Dieses Vorgehen entspricht auch der PLO Charter, die zur Vernichtung des Zionistischen Gebildes aufruft und nie fuer ungueltig erklaert wurde.

Als das Osloabkommen noch frisch war und wenigstens theoretisch umgesetzt wurde, warf der in London ansaessige, palaestinensische Journalist Abdul Bari Atwan Arafat in einem Interview eines arabischen TV Senders in London, ANB, vor, zuviele Zugestaendnisse an Israel zu machen. Nach Atwan antwortete Arafat: „Bei Allah, vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten, aber vielleicht zu Deinen wirst Du sehen, wie die Israelis aus Palaestina fliehen. Hab ein bisschen Geduld.“

Kurz gesagt, Arafats Phisophie kreiste darum, Chaos und Uruhe zu schaffen, um Israel politisch auszubluten, waehrend er zur gleichen Zeit die Vorteile geniessen konnte, die ihm daraus erwuchsen. Viele fuehrende Mitglieder der Palaestinensischen Autonomiebehoerde, eingeschlossen ihr gegenwaertiger Fuehrer, Mahmoud Abbas, geniessen ein gutes Leben unter dem Schutz desselben Landes, gegen das sie arbeiten: Israel.

Arafats Doktrin kam die Israelis und die Palaestinenser teuer zu stehen. Die Palaestinenser haben den freien Zugang zum israelischen Arbeitsmarkt verloren – und Israel ist das einzige Land, das ihnen erlaubte, frei zu arbeiten und anstaendig behandelt und nach westlichen Masstaeben bezahlt zu werden, als Menschen, die von ihren Arbeitgebern angestellt worden waren und nicht „gekauft“ wie Sklaven oder Eigentum.

Zahllose(*) palaestinensische Kinder sind in Selbstmordanschlaegen oder fruchtlosen Konfrontationen mit israelischen Truppen waehrend der ersten und zweiten Intifada umgekommen, initiiert(**) unter Arafats Regime und Medienmaschine. Arafat selber hatte natuerlich wenig zu befuerchten: Waehrend der zweiten Intifada zumindest genossen seine Frau und Tochter ein komfortables Leben in Paris und Tunis.

Wenn Abbas PLO eine sogenannte Einheitsregierung mit der Terrororganisation Hamas gebildet haette, waeren nun beide Organisationen Terroreinheiten. Die PLO hat diese Vereinigung mutmasslich nur deshalb nicht durchgezogen, weil sie befuerchtete, die USA und vielleicht auch Europa wuerden sie andernfalls nicht weiter finanzieren.

Unzweifelbar weiss Abbas das alles. Er realisiert wahrscheinlich auch, dass Israel niemals eine UN-ABstimmung fuer einen Palaestinensischen Staat akzeptieren wuerde, ebensowenig wie Israels enge Verbuendete notwendigerweise die Palaestinensische Autonomiebehoerde weiter unterstuetzen muessen, wenn es zu einer solchen Abstimmung kommt. Abbas weiss auch, dass die Hamas sein erklaerter Feind ist. Ihr Ziel ist ein Islamisches Palaestina „vom Fluss bis zum Meer“, wie im zweiten Artikel der Hamas Charter fesgehalten. Gleichzeitig hegt sie keine Sympathie fuer die PLO, die Hamas bei ihrem Putsch im Gazastreifen innerhalb von Wochen von dort vertrieben hat. PLO Mitglieder wurden dabei von Hochhaeusern gestuerzt. Warum also macht Abbas das alles?

Was Hamas getan hat und was die Palaestinensische Autonomiebehoerde heute verfolgt, sind keine willkuerlichen Akte der Unvernunft, sondern vielmehr sorgfaeltig kalkulierte Massnahmen, die zum Reichtum der Fuehrungsschicht fuehren und andere erwuenschte Nebenwirkungen haben, wie Israel diplomatisch und wirtschaftlich in der Weltoeffentlichkeit schaden zu koennen.

Khattab Abu Sittah war Beamter im Hamas Innenministerium. Seither hat er Hamas verlassen und wird nun von ihr verfolgt. Er berichtete dem Autor Folgendes: Als Hamas im Gazastreifen die Macht uebernahm. konnten die Hamaskommandeure die beduerftige Bevoelkerung im Gazastreifen besser kontrollieren. Die verbrachte die meiste Zeit damit, die Grundbeduerfnisse ihrer Familien sicherzustellen, waehrend Hamas die Kontrolle der Wirtschaft des Gazastreifens uebernahm. Hamas wurde der Hauptimporteur von Nahrungsmitteln durch die Tunnel nach Aegypten; sie beschaeftigte sich aber nicht nur mit dem Schmuggeln von Waren des taeglichen Bedarfs, sondern auch von ganzen Autos – und natuerlich Waffen – und schliesslich wurden die Hamasfunktionaere reiche Feudalherren, die kaum einen Mangel litten. Diese Maenner, die zu ihrem eigenen Profit den Leuten im Gazastreifen etwas Erleichtunger verschafften, eroeffnen dort heute neue Unternehmen und terrorisieren jeden, der eine Konkurrenz darstellen koennte. Abu Sittah sagte: „Am Anfang hielt ich es mit ihnen, weil ich dachte, dass sie besser seien als die widerliche Autonomiebehoerde; aber es hat sich herausgestellt, dass sie schlimmer sind; sie geniessen die gegenwaertige Lage und wollen, dass es so weitergeht.“

Das von Abu Sittah beschriebene Szenario war schon frueher von einem Bericht des Washingtoner Instituts fuer Nahostpolitik bestaetigt worden, mit dem Titel „Wirtschaft im Gazastreifen: Wie Hamas sich an der Macht haelt“, welche erklaert, dass Hamas die Bildung einer reichen pal. Gesellschaftsklasse gemanagt hat, die mit ihr assoziiert ist.

Das ist keine neue Erscheinung. Die PLO hat eine solche wirtschaftliche Bonanza fuer die eigene Fuehrung seit ihrer Gruendung im Jahr 1968 durchgehalten. Je mehr Unruhen es gibt, desto mehr Finanzhilfe aus dem Ausland geht an die PLO und spaeter an die PA und umso mehr koennen palaestinensische Funktionere Gelder abschoepfen und es sich und ihren Familien gutgehen lassen, waehrend die Weltoeffentlichkeit mit ihnen sympathisiert und sich gegen die „boesen Zionisten“ in Israel wendet. Die PLO hat das schon lange gespielt, bevor sie in Judaea und Samaria angekommen ist; die meisten PLO Fuehrer waren schon sehr reich, als sie aus Tunesien eintrafen.

Abbas schaute zu, wie vor ein paar Jahren Hamas erfolgreich einen Staat etablierte, als sie darauf bestand ihre eigene Regierung zu bilden, obwohl Freunde und Feinde davon abrieten und davor warnten, darunter auch das fruehere Regime in Aegypten. Hamas scherte sich nicht darum, bildete eine Regierung und schuf eine proportional ueberdimensionierte Polizei und nahm den Gazastreifen schliesslich mit Gewalt ein. Genau wie Abbas‘ PLO heute, wusste Hamas, dass harte Reaktionen von Israel, den USA, Aegypten und der Palaestinensischen Autonomiebehoerde zu erwarten waren, aber nicht auf ihre eigenen Kosten und ohne Konsequenzen fuer sie selber.

Traurigerweise wird erst ein Friede, der den Konflikt beendet und eine palaestinensische Fuehrung, die ihrem Volk Rechenschaft schuldet, die Korruption und die bedrueckende Herrschaft solcher Maenner beenden. Diese Leute sind weniger Politiker als vielmehr Kriegsherren, die im Konflikt florieren. Ihre Familien und Haeuser leiden selten darunter, was ihrem Volk passiert, dessen Wohlergehen sie willentlich auf Spiel setzen.

Nicht nur die palaestinensische Fuehrung profitiert von Krieg und Unruhe. Das Gleiche gilt fuer die United Nations Relief and Works Agency [UNRWA], ein aufgeblaehtes Arbeitsprogramm fuer ueber 20.000 Menschen. In deren Interesse ist es, die gegenwaertige Situation zu konservieren, anstatt sie zu loesen. UNRWA macht mit, ganz egal, was die pal. Fuehrung moechte. Ebenso mehrere arabische Regimes: Die haben oft ihren eigenen Druck auf die Palaestinenser ausgeuebt, sowohl auf die Fuehrung wie auf das Volk, um den Konflikt mit Israel zu schueren.

Der Koenig von Jordanien, Abdullah II., z.B. wandte sich an die UNO und drohte mit Krieg, sollte Israel nicht „alle Siedlungsaktivitaeten einfrieren“. Klar, dass am naechsten Tag Abbas in den Medien verkuendete, dass auch er keinen Friedensgespraechen zustimmt, ohne einen absoluten Baustopp in den Siedlungen. Kuerzlich erst schickte das syrische Regime, waehrend es innenpolitisch gegen bisher unvorstellbaren Widerstand vorgeht, palaestinensische Jugendliche aus einem Fluechtlingslager, um die israelische Grenze zu stuermen und Steine auf israelische Soldaten zu werfen. Infolgedessen wurden 20 junge Maenner und Frauen getoetet. Als ihre Familien gegenueber dem syrische Regime protestierten gegen die Manipulation ihrer Kinder fuer politische Zwecke, da reagierte die Public Front for the Liveration of Palestine (PFLP), die von Syrien kontrolliert wurde, indem sie 14 Demonstranten auf der Stelle toetete.

Je mehr Schwierigkeiten arabische Regime Israel machen durch die Palaestinenser, desto mehr koennen sie Druck von sich selber ableiten, indem sie die Aufmerksamkeit ihrer unzufriedenen Voelker auf Israel lenken. Die Palaestinensische Fuehrung bildet keine Ausnahme. Sie wuerde lieber die gegenwaertige friedlose Situation beibehalten – und wenn moeglich zur offenen Konfrontation mit Israel eskalieren. Was schliesslich ist besser fuer palaestinensischer Funktionaere: ein Staat, wo sie ueber jeden Dollar Rechenschaft ablegen muessten oder ein chaotischer Zustand, wo sie sich wiederholt bereichern koennen?

Waehrend der Arabische Fruehling ueber den Nahen Osten fegt, haben Abbas und seine Freunde guten Grund Fortschritte im Friedensprozess zu fuerchten. Sollten sie zu einem Staat fuehren, wuerde ihr Volk anfangen, sie genauer unter die Lupe zu nehmen und von ihnen die Leistungen und Rechte erwarten, wie sie ihnen ueber Jahrzehnte von Israel geliefert wurden.

Israel sollte diese politische Halsabschneiderei nicht dulden, die sowohl seinen Buerger wie auch den Palaestinensern teuer zu stehen kam. Sogenannte Palaestina-Freunde – inklusive westlicher Regierungen – sollten aufhoeren, die Ruecksichtslosigkeit der palaestinensischen Fuehrung zu tolerieren und zu unterstuetzen. Stattdessen sollten sie ihr Augenmerk darauf richten, das palaestinensische Volk zu unterstuetzen, dessen Mehrheit nicht einmal in Israel lebt, sondern in Jordanien, Libanon und anderen arabischen Staaten.

Abbas und Hamas werden Israel weiterhin bis zum Aeussersten provozieren und die Oslovertraege bei jeder Gelegenheit brechen. Israel sollte seine Verpflichtungen in diesem zunehmend einseitigen Abkommen ueberdenken, das anscheinend niemand anders aufrecht erhalten will.

* „Zahllos“ oder „ungezaehlt“ ist das falsche Wort, Zahran meint „viele“. Tatsaechlich sind diese Opfer besser dokumentiert als in jedem anderen Konflikt.

** Die erste Intifada wurde nach meinem Verstaendnis nicht von Arafat ausgeloest, sondern hat ihn selber ueberrascht, dann allerdings beeilte er sich, die Fuehrung zu uebernehmen.

2 Antworten

  1. Danke für die Übersetzung, Ruth!
    Der Text ist so erhellend, dass ich diesen Beitrag als dauerhaften Link in meinem Blog einstellen möchte.

  2. Das wuerde mich natuerlich sehr freuen! Deswegen habe ich gleich eine Menge Tippfehler korrigiert.

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