Europaeische Werte = Sozialismus


So geht es aus Martin Wokers Artikel in der NZZ von gestern hervor: Israel zwischen Europäischer Union und Arabischer Liga

Von den Befürwortern einer EU-Integration Israels wird der unscharfe Begriff einer «ähnlichen Mentalität» ins Feld geführt.Impliziert werden damit europäische Grundwerte, wie sie für die israelische Gesellschaft in den ersten drei Jahrzehnten nach der Staatsgründung prägend waren.

Die Werte der israelischen Gesellschaft in den ersten drei Jahrzehnten waren stark vom Sozialismus inspiriert. Nicht umsonst war die Kibbutzbewegung bei der Staatsgruendung fuehrend und die mit ihr verbundene Arbeiterpartei regierte ununterbrochen von 1948 bis 1977, fast dreissig Jahre lang. Die Einheitsgewerkschaft, die Einheitskrankenkasse, und sogar bis 1986 das Einheits-Staatsfernsehen praegten das Land nachhaltig. Und weil sich nicht alle Familien einen Farbfernseher leisten konnten, manipulierte der Staatssender alle Farbfilme technologisch so, dass sie schwarz-weiss ausgestrahlt wurden. Natuerlich gab es bald auch die Anti-Technologie zu kaufen und Familien, die sich einen Farbfernseher anschafften, gaben zusaetzlich Geld aus, damit sie Farbe sehen konnten.

Martin Woker faehrt fort:

Die Hoffnung auf einen neuen, demokratischen Grundwerten verpflichteten Alliierten war am 29. November 1947 für die Vereinten Nationen einer der Gründe für die Verabschiedung der Resolution 181, die das britische Mandatsgebiet Palästina zweiteilte und den Grossraum Jerusalem als Corpus separatum vorsah.

Das ist natuerlich geklittert. Die USA und ihre westlichen Verbuendeten mochten auf einen demokratischen Staat gehofft haben. Offensichtlich aber hofften die Sovietunion unter Stalin und ihre Satelittenstatten auf einen sozialistischen Bruderstaat. Nur deshalb kam das Abstimmungsergebnis ueberhaupt zustande:

In favour: 33

Australia, Belgium, Bolivia, Brazil, Byelorussian S.S.R., Canada, Costa Rica, Czechoslovakia, Denmark, Dominican Republic, Ecuador, France, Guatemala, Haiti, Iceland, Liberia, Luxemburg, Netherlands, New Zealand, Nicaragua, Norway, Panama, Paraguay, Peru, Philippines, Poland, Sweden, Ukrainian S.S.R., Union of South Africa, U.S.A., U.S.S.R., Uruguay, Venezuela.

Against: 13

Afghanistan, Cuba, Egypt, Greece, India, Iran, Iraq, Lebanon, Pakistan, Saudi Arabia, Syria, Turkey, Yemen.

Abstained: 10

Argentina, Chile, China, Colombia, El Salvador, Ethiopia, Honduras, Mexico, United Kingdom, Yugoslavia.

Mindestens bei der NZZ empfindet man heute keinen Widerspruch zwischen Demokratie und Sozialismus. Vom Staat wird erwartet, sozialistische Gleichheit herzustellen und das nennt man dann Demokratie:

Grösste Besorgnis wird zudem über jene Gesetzesnovellen geäussert, welche die bestehende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Juden und Nichtjuden weiter vertiefen.

Wenn denjenigen, die an der Wirtschaft teilnehmen, etwas weniger Steuern abgenommen werden, um damit den unproduktiven Teil der Gesellschaft zu alimentieren, dann mag ein eingefleischter Sozialist von der Vertiefung der Ungleichheit sprechen. Ich kann uebrigens nicht nachvollziehen, an welche Gesetzesnovellen Martin Woker dabei denken mag?! Ganz im Gegenteil hat die Regierung unter dem Druck der Proteste im vergangenen Sommer einige Vorlagen eingebracht, die wieder einmal versuchen, gesetzlich umzuverteilen.

Martin Woker macht fuer die Abkehr von Demokratie (=Sozialismus) u.a. die Einwanderer aus dem Sovietreich verantwortlich:

Die Zuwanderung aus der früheren Sowjetunion korreliert mit dem Erstarken autoritärer Parteien (wie jener des aus der Moldau stammenden Aussenministers).

Tatsaechlich sorgt Erfahrung mit dem real existierende Sozialismus dafuer, dass sich die produktive Bevoelkerung (und zu dieser gehoerten die Juden in der Sovietunion ueberwiegend) nach politischer und wirtschaftlicher Freiheit sehnt.

Herr Woker empfindet es als ueberfluessig zu belegen, inwiefern und warum die Partei von Aussenminister Lieberman „autoritaer“ statt demokratisch sein soll. Verunglimpfung des politischen Gegners ersetzt die Argumente.

Passenderweise findet sich in der NZZ vom selben Tag gleich auch das Hohe Lied auf den Kibbutz: Pfade in Utopia

Migwan wird nicht nur den Enthusiasmus seiner Pioniere überleben – diese Avantgarde scheint dazu angetan, einen Strukturwandel der israelischen Zivilgesellschaft herbeizuführen.

Wir ahnen schon, in welche Richtung sich die Struktur wandeln soll, wenn es nach der NZZ ginge.

In Zettels Raum bin ich gerade ueber einen aelteren Text gstolpert, worin Zettel aufzeigt, dass auch Menschenrechte heute mit Sozialismus gleich gesetzt werden.

Mit anderen Worten: Die Menschenrechte werden radikal uminterpretiert.

Sie waren und sind Rechte, die das Individuum gegen den Staat hat. Man sehe sich den Grundrechts- Katalog des Grundgesetzes an.

Da wird festgelegt, daß der Staat die Würde des Menschen nicht antasten darf. Daß jeder das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat. Daß er das Recht auf Leben, Unversehrtheit, Freiheit hat. Daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Daß niemand benachteiligt werden darf.

Und so fort. Die Menschenrechte sind Rechte, die der Mensch gegen seine Obrigkeit hat. Was die UNO-Bürokratie aber versucht, das ist eine Umfunktionierung der Menschenrechte: Statt daß sie den Einzelnen gegen den Staat schützen, sollen sie den Staat zwingen, Fürsorge gegenüber dem Einzelnen walten zu lassen. Und zwar Fürsorge im Sinn der Gleichmacherei, des inclusive.

Es ist nichts anders, als Freiheitsrechte zu mißbrauchen, um den Sozialismus durchzusetzen.

2 Antworten

  1. Es ist traurig, wie wahr das ist, was du hier schreibst.

  2. […] (unsere europäische) Gesellschaft und ihre Werte von Beer7 analyisert. Ergebnis: Europäische Werte = Sozialismus. Nicht überraschend, nicht […]

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