Irrefuehrende Berichterstattung in der NZZ


Avigdor Lieberman ist ein beliebter Buhmann von Linken, in Israel und im Ausland. Trotzdem waere es angebracht, dass die NZZ korrekt, anstatt irrefuehrend ueber ihn berichtet. Im Artikel Anklage gegen Israels Ex-Aussenminister Lieberman lesen wir:

Posten gegen Informationen

Laut der Anklageschrift soll Lieberman 2009 einen Bekannten zum Botschafter in Lettland gemacht haben, nachdem dieser ihn illegal über Details zu Korruptionsermittlungen gegen ihn informiert hatte. Der erzkonservative Lieberman weist die Anschuldigungen zurück.

Vor zwei Wochen war er wegen des Untreueverdachts von seinem Amt als Aussenminister sowie als stellvertretender Regierungschef zurückgetreten. Lieberman führt weiter die rechte Partei «Unser Haus Israel», die mit dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Koalition bildet.

Ermittlungen seit Jahren

Gegen den einflussreichen Politiker wird seit Jahren wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den 54-Jährigen unter anderem, illegal Geld von Unternehmern erhalten und es mithilfe von Briefkastenfirmen gewaschen zu haben.

Der „Bekannte“, Zeev Ben Aryeh, den Lieberman zum Botschafter in Lettland machte, ist Berufsdiplomat und war zum Zeitpunkt, als er Lieberman vertrauliche Informationen weiterleitete der Botschafter Israels in Belarus. Lieberman kann vorgeworfen werden (und wird vorgeworfen), dass er den Botschafter fuer dessen unkorrektes Verhalten nicht mit einem Karriereknick bestraft hat, aber nicht, dass er einen „Bekannten“ zum Botschafter befoerdert hat!

Der Ruecktritt Liebermans erfolgte genau aus diesem Grund, auch wenn die NZZ es so aussehen lassen will, als handle es sich um zwei verschiedene Anklagepunkte.

Tatsaechlich wird seit Jahren gegen Lieberman ermittelt. Unter anderem wurde ermittelt, ob er auf Konten in Belarus Schwarzgelder oder Schmiergelder deponiert habe. Die Polizei wandte sich den damaligen Botschafter in Weissrussland und dieser informierte illegalerweise Lieberman, dass und bei welchen Konten gegen ihn ermittelt werde.

Von all den Verdachtsmomenten, Geldwaescherei, Betrug, Korruption, hat die Staatsanwaltschaft offensichtlich nirgends genuegend Anhaltspunkte, die eine Verfahrenseroeffnung rechtfertigen wuerden. Von den zahlreichen und medienwirksam verbreiteten Vorwuerfen ist einzig und allein der Punkt uebrig geblieben, wonach Lieberman den besagten Botschafter nicht bestraft hat, sondern dessen ganz normale diplomatische Karriere weiter ihren normalen Gang nehmen liess. Lettland nach Weissrussland ist ja auch keine Befoerderung.  Nach jahrelangen Ermittlungen ausgerechnet im Wahlkampf Anklage zu erheben, hat nach meinem Gefuehl auch ein Geschmaeckle…

Wenn man diese Tatsachen den NZZ Lesern mitteilen wuerde, koennten die am Ende noch auf die Idee kommen, dass Lieberman obwohl „erzkonserativ“ gar nicht korrupt ist! Und das passt nun wirklich nicht in ein linkes Weltbild, wonach politische Gegner notwendig moralisch verkommen sein muessen.

Die FAZ zeigt diesmal, wie sich die Tatsachen sachlich berichten lassen.

Markenpraedikat: „Hardliner“


Mein Hirn funktioniert inzwischen so, dass ich beim Ueberfliegen von Texten auf das Wort „Hardliner“ anspringe, weil es sich dabei in aller Regel um Artikel zu Israel handelt, vor allem seit die Regierung von George W. Bush abgeloest wurde.

Uebrigens gibt es augenscheinlich nur Hardliner auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Nur die NPD spricht mal von linken Hardlinern, und die Financial Times Deutschland attestiert Chavez, dass er kein Hardliner mehr sei.

In der WELT wird der neue Ministerpraesident Japans so beschrieben. Damit liegt die WELT gleichauf mit der taz, die das auch so sieht. Allerdings beschreibt die WELT Abe  im weiteren Text als „rechtskonservativ“, waehrend er fuer die tax „der stramme Nationalist“ ist. (Damit niemand auf die Idee kommt, die deutschen Medien waeren gleichgeschaltet …)

Und womit verdient sich Abe, dass er in dieselbe Schublade wie George W. Bush, Nicolas Sarkozy, und natuerlich Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman gesteckt wird?

1) Mit Abe kehrt ein Befürworter der Kernenergie an die Schalthebel der Macht zurück.

(…)

2) Oberste Priorität hat laut Abe die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Deflation. Bereits in Kürze will er nach Medienberichten ein gewaltiges Konjunkturpaket auflegen.

3) Der neue Regierungschef will zudem Japan an der Seite der Schutzmacht USA auch
4) militärisch und außenpolitisch stärken. (…)

5) Der LDP-Vorsitzende plädiert für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner federführend waren.

(Nummerierung von mir, ansonsten Zitat aus dem o.g. WELT-Artikel)

Atomkraftbefuerworter vs. Atomkraft – nein danke
Will Wirtschaftspolitik betreiben vs Kapitalismus in der Krise
Buendnis mit USA vs. USA am Abgrund
Staerkung des eigenen Landes – nationale Interessen, gibt es so etwas?
Pazifismus neu ueberdenken vs Dank der Friedensbewegung 

Abe tritt mindestens vier deutsche Glaubenssaetze mit Fuessen, er kann nur ein Hardliner sein. Spaeter erfahren wir bestimmt noch mit Schaudern, dass er ausserdem Rassist ist und Klimaleugner obendrein!



Frohe Weihnachten


Waehrend Yusuf al-Qaradawi, der als Fernsehscheich gelegentlich als Symbol eines modernen oder gar toleranten Islams gehandelt wird, das Weihnachtsfest in mehrheitlich muslimischen Laendern insgesamt verbieten moechte, und im besonderen auch die Weihnachtsbaeume, verteilt die Stadt Jerusalem gratis Weihnachtsbaeume an alle, die das Fest so feiern wollen.

Das hindert  „Anti-Zionisten“ jedoch nicht, Israel die Verantwortung dafuer zuzuweisen, dass das Christentum im Nahen Osten auszusterben droht.

10. Tevet


Seit dem gestrigen Sonnenuntergang ist es im juedischen Kalender der 10. Tevet.

Am 10. Tevet begann die Belagerung der Stadt Jerusalem durch die Babylonier unter Nebukadnezar. Sie endete mit der babylonischen Gefangenschaft.

(uebernommen von Israel Matzav)

Die erneuerte Souveraeinitaet des Staates Israels war und ist nicht umsonst zu haben. Gestern abend begingen wir in der Gemeinde auch den vierten Todestag von Alex Mashevitzky.  Seine kleine Schwester hat zusammen mit unserer Kleinen am Vorbereitungskurs fuer die Bat Mitzva teilgenommen, so bin ich der Familie naeher gekommen. Beide Eltern stammen aus Familien, die in der Shoa fast ausgeloescht wurden. Die kleine Schwester traegt den Namen eines Maedchens, um dessen Rettung in der Shoa sich die Familie besonders bemueht hatte, leider zuletzt ohne Erfolg.

Zu Alex‘ Gedenken hat die Gemeinde eine kleine Bibliothek eingerichtet. Dort fand nach dem Gebet ein Vortrag statt. Prof. Chaim Hames sprach ueber sein Lieblingsthema. Ich kenne Chaim seit einigen Jahren, unsere Toechter besuchten die gleiche Grundschule und wir haben gemeinsam an verschiedenen Talmud-Shiurim teilgenommen.

Auch gestern hatte ich wieder das Gefuehl, dass er zu provokativ vorging, nicht zuletzt weil die Familie Mashevitzky sich nach der Shoa und in der Sovietunion an ihrem Judentum festhielt.

Kein Zweifel, das rabbinische Judentum unterscheidet sich grundlegend von den israelitischen Vorlaeufern. Die Rabbiner moegen nach dem Verlust des Tempels bewusst einen Ersatz fuer den Verlust der Souveraeinitaet konzipiert haben. Durchsetzen konnte sich das rabbinische Judentum aber nur, weil es an die vorhergehenden Texte und  Gebraeuche anknuepfte.

Die Geschichte des Judentums hat keinen klaren Anfang und sie wird kein klares Ende haben, es wird sich weiter verwandeln, und je nach Definition koennen Eckdaten gesetzt werden. Die Erneuerung juedischer Staatlichkeit ist eine Herausforderung fuer das Judentum und wird dessen weitere Entwicklung beeinflussen. Spaeter moegen dann Historiker vom israelischen Judentum sprechen oder sich einen neuen Namen ausdenken. Fuer mein Teil glaube ich, dass auch diese Phase Teil eines grossen Plans ist.

Hyperventilation – genauer betrachtet


Alle im UN -Sicherheitsrat vertretenen Staaten ausser den USA haben Israel wegen der Erteilung von Baugenehmigungen in umstrittenem Gebiet verurteilt, darunter auch Deutschland.

Die europaeische Erklaerung faselt  von ethnischer Saeuberung:

According to the European countries, „The reported planning in the E1 area would risk cutting off East Jerusalem from the rest of the West Bank and could also entail the forced transfer of civilian population.“

E1 ist bekanntlich ein kahler Huegel. Also machte ich mich auf die Suche, was mit „forced transfer of civilian population“ gemeint sein koennte.

Anscheinend haben Journalisten eine Sippe Beduinen gefunden, die auf diesem Gebiet campen. Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Journalisten, sondern um das Team  der Webseite +972 Magazine, das  Israel als juedischen Staat ablehnt.

Obwohl dem Verfasser und dem +972 Magazin offensichtlich daran liegt, den antisemitischen Mythos vom Landraub zu bestaetigen, zeigen die Photos zum Artikel, dass es sich nicht um eine dauerhafte Siedlung handelt.

Das ist eine Beduinensippe, die noch immer als Nomaden lebt. Im Jahr 2010 wohnten laut Wikipedia 100 Beduinen in Khan Al-Ahmar.

Im Sueden Israels gibt es genuegend halbnomadische und sesshafte Beduinensippen:

So sieht die illegale Siedlung einer halbnomadischen Sippe in der Naehe von Dimona aus:

Und so sieht es aus, wenn Beduinen in einer legalen Siedlung sesshaft sind:

Der Unterschied ist mit blossem Auge erkennbar, nicht wahr?

Was die Ansprueche der Beduinen auf Landbesitz angeht und wie der Staat Israel damit umgeht, habe ich in einer mehrteiligen Serie beschrieben.

Haette die Jahali-Sippe in E1 irgendwelche Besitzurkunden wie in der Photounterschrift in der New York Times behauptet, so wuerde der Staat Israel den vollen Wert entschaedigen.

Ein aktuelles Beispiel findet sich in H’aretz. Der Tarabinstamm konnte mit Sicherheit keinen Nachweis bringen, dass das Land um Omer ihm gehoerte, er nahm Gewohnheitsrecht in Anspruch. Trotzdem erhielt jede Familie 180,000 NIS Entschaedigung und 1000 Quadratmeter Land an einem anderen Ort.  An dieser Stelle moechte ich daran erinnern, dass die hohen Wohnungpreise die sozialen Proteste im Sommer 2011 ausloesten. Juedische Familien wuerden sich die Finger lecken, so grosszuegig Baugrund und eine Startsumme fuer’s Bauen zu bekommen.

Die WELT hat die anti-israelische Proganda samt Haken geschluckt. Auf einmal werden aus einer Sippe mit ca. 100 Mitgliedern  2010, eine Bevoelkerung von 2500 Menschen, die angeblich seit Jahrzehnten dort leben! Mich hat die Recherche zu diesem Blogeintrag etwa eine Stunde gekostet, wobei ich zugegebenerweise den Vorteil habe, dass ich mich mit der Problematik um die Beduinen schon vorher befasst hatte. Aber haette Philip Kuhn nicht auch ein bisschen mehr Zeit und Sorgfalt investieren koennen?

Wegen derartiger Propaganda von interessierten Parteien und derartiger Schlampigkeit (bzw. willentlicher Blindheit), mit der sie geschluckt wird, warnt nun die EU vor ethnischen Saeuberungen.

Israelischer Konsens zu Siedlungen


Aufgepasst! An alle diejenigen, die Netanyahu und die gegenwaertige Regierung rechts, nationalistisch oder gar rechtsextrem nennen, und schon bei der Erwaehnung von Baugenehmigungen in Siedlungen* (siehe Update unten) hyperventilieren: Es hilft nichts, von Prinzen oder Prinzessinnen auf weissen Pferden zu traeumen.

Diese Illustration zeigt den ersten der vier apokalyptischen Reiter. Auf den weissen Reiter folgen der rote (Krieg), der schwarze (Hunger und Teuerung) und der fahle (Untergang und Tod).

Zum Thema Siedlungen herrscht in Israel ein breiter Konsens.

Eine der Herausforderinnen von Benjamin Netanyahu in den naechsten Wahlen, Zippi Livni (ehedem Kadima, heute Hatnua), gibt vor europaeischen Diplomaten zu Protokoll, dass die Siedlungen fuer Israels Sicherheit unablaessig sind.

Livni: The world is mistaken on settlements

Former foreign minister Tzipi Livni issued rare criticism of the international community at The Jerusalem Post’s Diplomatic Conference at Herzliya’s Daniel Hotel Wednesday when she told a room full of ambassadors that Israel keeping settlements was a requirement for achieving peace with the Palestinian Authority.

(…)

“It doesn’t matter what you think about settlements,” she said with uncharacteristic bluntness. “We have settlement blocs close to the Green Line, and the only way for the conflict with the Palestinians to end is for Israel to keep them.

„Any pre-agreement by the international community to a withdrawal to 1967 borders before the talks occur, makes it difficult to negotiate. It was clear in the talks I conducted with the Palestinians that there would not be return to 1967 borders.”

Die zweite Herausforderin, Shelly Yachimovich von der Arbeiterpartei, sagte vor einem Jahr in der linksextremen Zeitung Ha’aretz:

Leading Labor Party candidate: I don’t see Israeli settlements as a crime

Und heute betont sie, dass die Zahlungen fuer Siedlungen im Haushalt nicht angetastet werden duerfen.

Yachimovich: Settlement budgets to remain untouched

Wahlprognosen sind notorisch unzuverlaessig.

Aber dass sich eine regierungsfaehige Koaltion aus Ra’am Ta’al, Hadash und Meretz bilden liesse, kann trotzdem ausgeschlossen werden.

Zu der Frage, warum die westliche Weltoeffentlichkeit sich ueberwiegend mit linksextremen Positionen in Israel identifiziert, habe ich hier schon einmal geschrieben.

*Update: Ironischerweise hat die naechsthoehere Behoerde den Bau von hunderten Wohnungen in einem juedischen Viertel  in Jerusalem auf ehemals leerem Gebiet jenseits der Gruenen Linie abgelehnt. Gebaut werden sollen dagegen 670 Wohnungen in einem arabischen Viertel. Und nein, diese Wohnungen werden nicht von juedischen Israelis uebernommen, sondern sind fuer die arabischen Bewohner bestimmt. Das wird aber keinen Diplomaten oder Politiker vom Hyperventielieren abhalten.

Waffenlagerung in Wohngebieten


Auch Hizbollah lagert Waffen und Sprengstoffe routinemaessig in Wohngebieten. Gestern kam es zu einer Explosion:

Das Bild stammt vom iranischen Fernsehen, wo natuerlich Israel verantwortlich gemacht wird: Es handle sich noch um Munition aus dem Krieg 2006.

Die libanesische Zeitung al-Mustaqbal berichtet, eine Fehlfunktion in einem Hizbollah Waffenlager habe die Explosion verursacht.

Dieses Bild von Reuters zeigt weder die Explosion noch den Ort der Explosion, nur UN Soldaten durch ein Fenster, das durch die Explosion zersplittert wurde.

Nach Ynet machte sich Hizbollah sofort daran, das grosse Loch im Boden zu vertuschen. Der Reporter von Reuters durfte sich dem Ort der Explosion nicht naehern.

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